1920 / 157 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 17 Jul 1920 18:00:01 GMT)

Ratzeburg, Lauenb. [39983]

In das Genosienschaftsregister ift bet der Genossenschaft : lehnstfasse e. G. m. u, H. in Kl. Berken- thin (Nr. 5 des Negisters) beute folgendes eingetragen worden: Die §8 28, Abs. 5, und 36, Abs. 2, der Saßung sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 97. Mai 1920 geändert. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen künftig in den Genossenschaftlihen Mitteilungen für Schleswig-Holstein,

Ratzeburg, den 3. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Runkel. [39842

In unser Genossenschaftsregistec ist bei der Münsterer An- und Verkaufs- genosseuschaft E. G. m. b. H. in Münster heute in Spalte 6 eingetragen worden:

1. Wilbelm Staudt 2. in Münster ift |

als stellvertretender Vorsitzender ausge- schieden ‘und an dessen Stelle August Weil 1. von da gewählt.

2, Durch Beschluß der Generalyer- fammnlung vom 30. Mai 1920 ist der Geschäftsanteil von 25 #Æ auf 50 46 erhöht.

Runkel, den 15. Junt 1920.

Das Amtsgericht.

Schlüchtern, Bz. Cassel. [39987] |

Fn unfer Genossenschaftsregister t bei der untex Nr. 5 eingetragenen Genofssen- {aft Neuwerk. Verlag, eingetrageuc Geuofsenschaft mit beschränkter DHaft- pflicht in Schlüchtern heute folgender Eintrag bewirkt worden :

An Stelle des ausscheidenden Vorstands- mitglieds Superintendent Orth ist Alfred Dedo Müller, Pfarrer in Zigra, Post Limmrig in Sachsen, in den Vorstand gewählt.

Schlüchtern, ten 30. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

Selurweidnitz. [40623] In unser Genossenschaftsregister ift heute unter Nr. 11 (Spar- und Darlehns- fasse c. G. m. u. H, zu Obex Weistritz) eingctragen worden: Gegenstand bes Unter- nehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld- und Kréditverkehrs fowie zur Förderung des Sparsinns. Die Generalversammlung vom 30, März 1920 hat die Abänderung des Statu1s nach Maßgabe MNeichsverbande der deutschen landwirt- \chaftlihen Genossenschaften entworfenen Normalstatuts beschlossen. Beim Eingehen der Schlesischen landwirtschaftlihen Ge- nossenschaftszeitung tritt bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlihungsblatt zu bestimmen ift, der „Deutsche Reichsanzeiger“. Amtsgericht Schweidniß, 6. Juli 1920.

SKkaisgirren [40624]

In unser Genossenschaftsregister ist bei | der Genossenschaft in Firma „Spar- und |

Darlehnskassen-Verein, eingetrageue Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Skaisgirren““, eingetragen, daß die 88 23 Abs. 1 und 53 des Statuts vom 30. November 1919 durch Be|\chluß der Mitgliederversammlung vom 17. April 1920 abgeändert find.

S”l'ais8girren, den 3. Juli 1920.

Das Amisgericht. Soldin. [39988]

In unjer Genossenschafisregister ist heute bei Nr. 1 — Creditgesellschaft Soldin, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht zu Soldin — folgendes eingetragen:

Der Kaufmann Alexander Bahr ist aus- geschieden. Der Buchhalter Franz Schnetder ist zum Vo slandsmitgliede bestellt.

Soldin, den 5. Juli 1929,

Das Amtsgericht. Sonderslausen, [40625]

In das Genossenschaftêregister ist unter Nr. 12 heute folgendes eingeiragen worden:

VBeudeleber Spar- und Darlehn@®- fassen-Verxein, eingetragene Genosfseu-

schaft mit uubeschräunkter Haftpflicht, |

2h Bendeleben. Die Satzung ist am 3, Juni 1920 errichtet.

Gegenstand des Unternehmens if die O zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderliden Geld- mittel und die Schaffung weiterer Ein- rihtungen zur Förderung der wirtschaft- lihen Lage der Mitglieder. Die Be- kanntmachungen erfolgen in dem Land- wirtschafililden Genofsenschaft3blatt zu Neuwied. Die Willenserklärungen find von ncindestens drei Mitgliedern, uuter denen sich der Vorsteher oder defien Stellvertreter befinden muß, abzugeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeihhnenden der Firma des Ver-

eins oder zur Benennung des Vorstands

ihre N.mensunterschrift beifügen. Vorstandsmitglieder sind: Bürgermeister Ernst Teichmann, Vorsteher, Lindwirt Hugo Seidenstücker, Stellvertreter, Land- wirt Karl Raue, Schachtarbeiter Hermann Steikert 1., Tischlermei\ier Hezmann Voll- rodt, sämtlih in Bendeleben. Sondershausen, den 3. Juli 1920. Schwarzburgishes Amtsgerißt. Abt. 11.

Sprottau. .

[40626 Sn unser Genossenschaftêregister ist

beute unter Nr. 45 die „Elektrizitäts- |

genossenschaft, eingetragene Ge- uosseuschaft mit beschränkter Haft- pflicht“ mit dem Siße in Krampf ein- getragen worden. as Statut ist am 21. Februar 1920 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elek- trisher Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Vertei-

Spar- unv Dar-

des von dem \|

Trier.

26] | der ( 1 0 t häujern, um unbemitteiten Genossenschaf18- | mitgliedern gesunde und zweckmäßig eii- |

lungsnetßzes fowie die Abgabe von Elek- | triziiät für Beleuchtung und Betrieb. Vorstandsmitglieder find: Wilhelin Herr- | mann, Gustav Ko, Paul Sendermann, | Karl Beier, sämtlich in Krampf. Be- | fanntmachungen erfolgen unter der Firma | der Genoffenschaft, gezeichnet von zwei | Vorstandêrfitgliedern, in der „Schlesischen | sandwirtsckaftlichen | tung“. Das Geschäftsjahr beginnt am | 1. Juli und endigt am 30. Juni. Willens- erflärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorsttändswmitglieder in der Weise, | daß sie zur Firma der Genossenschaft ihre

Namensunterschriit beifügen. Die Haft- | summe beträgt 1000 4. Die höchste | Zahl der Geschättsanteile eines Ge-

Die Einsicht in die Liste der ist während der Dienststunden Amtsgericht

In das Genossenschaftsregister it heute unter Nr. 129 eingetragen „EiukCaufs- | Genossenschaft christlicher Arbeiter- | verbände Stettius eingetragene GSe- | nossenschaft mit beschränkter Haft- pfliczi““ mit dem Size in Stettin. Gegenstand des Unternehmens ist: Die gemeinschaftlihe Beschaffung von Lebens- | und Wirtschaftébedürfnissen im großen | und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung |an die Mitglieder Zur Förderung des | Unternehmens und der Mitglieder können | Spareinlagen angenommen und für die | Genossen Nabattverträge mit Gewerbe- treibenden geichlossen roerden. Das Statut ist am 11. Juni 1920 festgestellt. Die Haftsumme beträgt 200 A für jeden Ge- \chäftsanteil. Die höchste Zah! der Ge- \hästsanteile beträgt 50. — Vorstands- mitglieder sind: Friedrich Lange, Paul Toepke, Benno Nauch, sämtlich in Stettin. Bekanntmachungen ver Genossenschast er- folgen in der für die Zeichnung des Vor- stands bestimmten Form (falls sie jedoch feine rcchtlide Wirkung für die Genofssen- schaft haben, du1ch den Vorsteher gezeich- net) durch das „Landwirtschaftlihe Genofsen- \chaftsblatt" in Neuwied und den „General- anzeiger“ in Stettin. Mitgliederversamm- lungen werden nur im „Generalanzeiger“ bekanntgemacht. — Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli big 30. Juni. Willens- | erklärung und Zeichnung für die Genossen- schaft muß durch mindestens zwei Bor- standsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunierschuist beifügen. (Die Einsicht der Liste der Ge- nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.)

Stettin, den 28: Juni 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Strehlen, Schles. [40628]

In unfer Genossenschaftsregister ijt heute bei der untex Nr. 14 eingetragenen Genossenschaft „Strehleuer Spax und Darlehunskassenverein, e. G. m. u. H., Strehleu““, eingetragen worden, daß der | Gasthausbesißer Friß Scholz aus dem | Vorstand ausgeschieden und an seine | Stelle der Kohlenhändler Karl Hentschel [in Strehlen in den Vorstand gewählt | worden ift. ¡ Strehlen, den 6. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Traunstein. 6 [40313] Genossenschaftsregister.

Eingetragen wurde: „Einkaufsge- nossenschaft dex Schuhmacherzivang8s- inuung Trostberg mit Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be- \chräöukter Haftpflicht“. Siß: Troft- berg. Statut ijt fim 25. Mai 1920 er- rihtet. Gegensiand des Unternehmens ist: | Einkauf der für das Schuhmachergewerbe nôtigen Rohstoffe. Betanntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern oder soweit sie vom Aussichtsrat ausgehen, von dessen Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu

im „Troslberger Wochenblatt" oder, wenn dieses niht mehr erscheint, in der Schuh- mader-Fachzeitung. Zwei Vorstandsmit- lieder zusammen können für die Genofsen- {haft unter Beisezung der irma der Genossenschaft zeichnen. Haflsumme für jeden Geschästéanteil: 500 A — fünf- undert Mark —. Höchstzahl der Ge- ¡châfi8anteile: 10 — zehn.

Vors1andsmitglieder: Wagner, Mathias, Lachauer, Iosef, und Jobst, Johann, sämt- lid Schuhmachermeister in Trostberg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedetn ge- stattet.

Traunstein, 6. Juli 1920.

Amtsgericht — Negistergecicht.

40630] In das Genossenschaflsregister wurde beute unter Nr. 123 die „Eiscubahn- BaugeuofseuschaftLouz, einnetragen Genossenschaft mit bejchränfter Hasft- pflih““ mit dem Siye zu Conz ein- getragen : Gegenstand des Unternehmens bildet der seeinlame Erwerb von Grundstücken, È

wes

gerihtet- Wobnungen zu bitten Preiscn l

bäuser zu verkaufen. Der Geschästs5onteil beträgt 300 16, die höchste Zahl der Geschäflzautcile beträgt 10. VorstandLmitglieder der Genossensaft [sind: August Chiers, Eifenbahnbaua*sistent | in Conz, Borsißender, Jakob Cer, Hilfs-

Genossenschafts - Zei- |

Die vorgeschriebenen |

unterzeihnenden Firma der Genossenschaft |

rwerb odex die Erbauung vou Wohn- |

zu vermieten oder denselben foihe Wohu-

werkführer in Conz, | Vorsitenden, Mathias Mertes, Wei | steller 1. Klasse in Conz, Schriftführer, | August Großmaun, Cisenbahnwerkmeister in Conz, Kassenführer, Philipp Krämer, Eisenbahnkrankenkassenkontrolleur in Conz, Beisitzer.

Das Statut ist festgestellt am 23. Ok- tober 1919 und abgeändert am 1. Februar 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenshaft in dem Trierishen Volksfreund und der Volks- wacht. Falls eine dieser Zeitungen ein- aeht, erst der Vorstand dieselbe bis zur nächsten Generalversammlung durch eln anderes Blati. Die Zeichnung der Ge- nossenschaft erfolgt in der Weile, daß der Firma die Unterschrift des Vorsißenden und des Schriftführers hinzuzufügen ift. Fn Behinderunçcsfällen kann der Vor- ißende durch den Stellvertreter oder dur den Schriftführer verireten werden, wäh- rend an Stelle des Schriftführers ein Beisiver zeichnen kann. .

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Trier, den 1. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

| E

Trier. [40629]

Fn das Genossenschaftsregister wurve veute bei dem Zemmerer Spar- und Darlehuskasseuvereiu e. G. m. u. H. in Zemmer — Nr. 28 — elngetragen:

Fak'ob Clemens is aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Steinbrecher Franz Hött in Zemmer in den Vorstand gewählt, und zwar als Stell- vertreter des Bercinsvorstehers.

Dur Beschluß der Generalversamm- sung vom 30. Mai 1920 ist der § 29 des Statuts dahin abgeändert, daß die Be- fannimachunoen in den „Bauernstimmen“ in Trier veröffentlicht werden.

Trier, den ò. Juli 1920.

Das Anitsgeric;t. Abteilung 7. | Warendorf. [40314]

Zn unser Genossenschaftsregister Nr. 32 ift heute die dur das Statut vom 6. Mai 1920 errichtete „Elektrizität8genossen- | schaft Harsewiuakel, eingetr. Genofssen- schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Harsewiukel“ cinzetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist Be- nußung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschastlihe Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von elek- trischen Leitungsanlagen zur Elektrizitäts- versorcung der zu Harsewtnkel gehörigen Baueribaliea fowie die Vornahme aller damit zusemmenbängenden Arbeiten. Die Hastsumme beträgt 300 f für jeden er- worbenen Geschäftsanteil und die Höchst- zahl der Geschäftsanteile 100 Stück für cin Mitglied. Vorstandsmitglieder sind: Landwirt Peter Vogelsang zu Bschft. Nheda, zugleich als Vorsitzender, Landwirt Theodor JFohannsmann zu Bschft. Beller und Land- wirt Anton Stövesand zu Bschft. Rheda, zuglei als stellv. Vorsißender. Die öffent- lihen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von 2 Vorstandsmitgliedern, und ind in rer Westf.Gencessenschaftszeitung in Münster aufzunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes haben die Bekanntmachungen bis zur nähsten Generalversammlung dur den Deutschen Reichsanzeiger zu érfolgen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Mai bis 30. April. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft mnß durch | mindestens zwet Vorstandsmitglieder ers folgen, wenn sie Dritten gegenüber N-chts- veroindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifligen. : Amtsgericht Warendorf, den1. Juli 1920.

weida. [40632] Jn unser Genossenshaftsregister ist bei der Genossen]chaft Kousumverein zu Weida e. G. m. b. H. heute eingetragen worden: Der Schlosser Ernst SchmöUen ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Kontorist Kurt Pfannenschmidt in Weida als Vostands- mitglied gewählt. Weida, den 5. Jult 1920. Das Amtsgericht. TV.

| GövpmaunnébühL Weiden i. O., den 7. Juli 1920. Das Amtsgericht. — MNegistergericht. Wernigerode. [40633] | Im biesigen Genossenschaftsregister ist | bet der unter Nr. 14 verzeichneten Spar- [und Darlchnêkasse, eingetragen? Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- |'pflichi i Elbiugerode beute eingetragen : An Stelle des Landwirts Frit Klaue ist | der Kausmann Ernst Usadel, Elbingerod*, in den Vorstand gewählt. Wernigerode, ten 6. April 1920. Prev ßisches Amtsgericht. WÖöliateir, MCSSOD.

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zcichneten Gerich:6 wude leute Gei ofseusca't ] taffe e. G, m. 2. H. in |Sau-Vickel-

heim foigendes eingetragen :

Stellvertreter des | i Weichen- | dem Vorstand ausgeschieden, an dessen

|

Der Direktor Iakob Schmitt ist aus

Stelle wurde der Weinhändler Daniel Beck in Gau-Bickelheim neu in den Vor- stand gewählt. Wöillftein, den 2. Juli 1920. Hessisches Amtsgericht.

Zwingenberg, Hessen. [40634] Fn das Genossenschaftsregister unter-. zeichneten Gerichts wurde beute bei der Spar- und Dariehuskasse e. G. m. u. H. Auerbach folgendes eingetragen: 1. Die Firma der Genossenschaft lautet von jetzt ab: Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, Auerbach.

2, Zu § 14 Ziffer 7: Für die Verbind- lichkeiten dieser sowie unmittelbar den Gläubigern der leßteren bis zu einem Be- trage von zweitausend Mark (Huftsumme) für jeden erworbenen Geschäftsanteil nah Maßgabe des Genossenschaft8gesezes zu haften. (Beschränkte Haftpflicht.)

3. Zu § 37: Der Betrag, bis zu welchem bo die einzelnen Genossen mit Einlagen

eteiligen können, der Geschäftsanteil wird auf 500,— 4 festgeseßt.

Feder Genosse ist berechtigt, diesen Be- trag voll einzuzahlen. Jeder Genosse ist verpflihtet, ein Fünftel des Geschäfts- anteils innerhalb 3 Monaten nach inkraft- getretener Umwandlung oder fofort nach Eintritt zu entrichten.

Zwingenberg, den 28. Juni 1920.

Hessishes Amtsgericht.

9) Musterregister.

Neusg. [42536] In das hiesige Musterregister ist ein- getragen worden unter Nr. 80: Sülten- fuß & Nägele, Gesellschaft mit be- \chränkter Haftung, Neuß, Muster für Etikettierung von ZigarettenpackÆungen, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Îuni 1920, Mittags 12 Uhr. Neus, den 3. Juli 1920, Das Amtsgericht.

Schmalkalden. __ [42537] In das Musterregister i} eingetragen: Nr. 214. Metallwarenfabrik H. A.

Erbe, Actiengesellschaft in Schmal-

falden, ein mit 2 Siegeln verschlossener

Umschlag, enthaltend eine Abbildung von

Verzierungen für Löffel-, Messer- und

Gabelgriffe, Fabriknummer 655, Muster

für plastishe Erzeugnisse, Schußfrist

15 Jahre, angemeldet am 2. Juli 1920,

Nachmittags 124 Uhr. : Schmalkalden, den 2. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung I.

11) Konkurse.

München. [42528] Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 13. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr, wurde über das Vermögen der „Endeka““ Neue deutsche Konzertgesellschaft mit beschränkter Haftung in München, Geschäftslokal: Lebigstraße 10 a der Kon- furs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Artur Gern in München, Kanzlei: Reichenbach- straße 1, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen, Anzeigefrist in dieser Nichtung bis zum 3. August 1920 ein\chließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen, und zwar im Zimmer Nr. 81/4, Justizgebäude an der Luitpold- straße, bis zum 3. August 1920 einschließ- li. Wahltermin zur Beschlußfassung über dic Wahl ‘eines andere Verwalters, Bestellung eines Gläubigeraus\{ufsses, dann über die in den §8 132, 134 und 137 K.-O. bezeihneten Fragen und der allgemeine Prüfungstermin : Freitag, 18. August 1920, Vorm. 10Uhr, Zimmer Nr. 83/1, Justizgebäude, an der Luitpoldstraße. Müuchen, den 13. Juli 1920. Gerichts\hreiberei des Amtsgerichts.

Rraunschweig. [42909]

Das Konkursverfahren über das VeL- mögen des Drogisten Wilhelm Borchers hier, Helmstedterstraße 1 2, Inhabers der Firma Steintororogerie Wilhelm Borchers daselbst, ist, naGdem der t: dem Ver- glei{stermine vom 4. Juni 1920 an- genommene Zwangsvergleich dur rechts- lräftigen Beschluß vom 24. Juni 1920 bestätigt ist aufgehoben.

Braunschweig«, den 9. Juli 1920.

H. Otte, als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4. A

Bremen. [42910] Oeffentliche LVelauntmachung. In Konkurssachen über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Purr- mann & Harder in Bremen ist an Stelle des auf seinen Antrag aus dem Aint als Konkursverwalter entlassenen Nechtsanwalts Dr. Lifshüg der Nechts- anwalt Dr. Fallenstein in Bremen zun Konkursverwalter ernannt. Bremetr, den 14. Juli 1920. Dex Gerichisschreiber des Amtsgerichts : Fürhölter, Obersekretär. D zesden. [42233] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der aufgelösten offenen Handels- gesellsMaft i. Fa. Vureaumaschinen-

. [40316] | Gefellshaft Bernhard Behr & Co. In tas Gen-cssenschaftsreglster E Dresden, Iohann-Georgen-Allee 25, et der Spax- und Davlehus- | ierdur aufgehoben.

wtrd

na Abbaltung des Schlußtermins

Amtsgericht Dresden, Abteilung TI1, den 12. Juli 1920.

FlIsfleth. [42236] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneidermeisters und Kaufmanns Rudolf Harenz in Els- fleth wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Elsfleth, 1. Juli 1920.

Goldap. Ronfur8verfahren. [42523]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gafthofbesitzers Fritz Seinemaun und seiner Frau Maria geb. Lepinat ans Szittkehmen i} in- folge eines von dem (Bemeinschuldner ge- machten Vorschlags zu einem Zwangsver- glei Vergleichstermin auf den 20. August 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Goldap, Zimmer Nr. 17 anberaumt. Der Vergleihsvorschlag ift auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs- Gers zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Golday, den 7. Juli 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Hannover. Beschluß. [42524]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Augru\t Moses in Hannover-Kleefeld, Breite Wiese 5, wird eingestellt, da eine den Kosten deê Verfahrens entsprechende Masse nicht vors handen ist.

Hannover, den 9. Juli 1920. i

Das Amtsgericht. Abteilung 12.

Kattowäüitz, O. S. Beschluß. [42525]

In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Scheer in Kattowitz, Jahnstraße 2, wird an Stelle des Konkursverwalters Alten Bokum der Kaufmann Ernst Kleiner in Kattowitz zum Konkursverwalter ernannt.

Kattowitz, den 10. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Kenzingen. [42526] Das Konkursverfahren über das INachlaß- vermögen des in Philadelphia am

14. Januar 1919 verstorbenen, in Forch- heim geborenen Stefan Binder wird nadh céfoläter Gläubigerversammlung — zu un Schlußtermin — hierdurch aufs gehoben. Kenzingen, den 9. Juli 1920. Badisches Amtsgericht.

Mesechede. ‘ 42527]

Fn dem Verfahren, betreffend den Konkurs über den Nachlaß des Bankiers Meschede zu Meschede, soll in dem auf den 2. August cr., Vormittags 10 Uhr, anberaumten Prüfungstermine auch Be- {luß darüber gefaßt werden, ob der Konkursverwalter ermächtigt werden a das zum Nachlaß gehörige Haus Gmilien- plaß 2 zu Hagen in Westf. freihändig zu verkaufen. :

Meschede, den 8. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Münehen. [42529 Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 12. Juli 1920 wurde. das unterm 28. Juli 1917 über den Nachlaß des am 6. Mai 1917 verstorbenen Fabrikanten Georg Müller, Alleininhaber der Firmen Münchner Technishe Brauereiapparaten- abrikation Müller u. Co. und „Hansa iswerk Georg Müller“ in München er- ôffnete Konkursverfahren als durch Schlußa verteilung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurder auf die aus dem Schlußtermins- protokolle ersihtlihen Beträge festgeseßt. München, den 12. Juli 1920. Gerichts\{hreiberei des Amtsgerichts.

Ruhland. [42530] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft

Nuhländer Eisenbauanstalt Mar- graf, Zwick & Co., Ruhland, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Nußhland, den 3. Juli 1920. Das Amtsgericht.

_12) Zarif- und Jahrplanbetannt- machungen der

_„Sffenbahnen.

Osftdeutsch -Südwestdveutsher Güter- verkehr.

Vom 20, Juli d. J. ab werden die Stationen Groß Boschpol, Noslasin, Sonnenwalde und Usch in die Tarifhefte 1, 2 und 4 aufgenommen. Näheres enthält der Tarif- und Verkehrêanzeiger der früheren Preuß.-hess. Staatsslsebabnües waltung.

Breslau, den 9. Juli 1920.

namens der beteiligten Verwaltungen.

[42532]

Staats- und Privatbahngütertarif, Seft A. Die Abfertigungsbefugnisse der Station Dortmund Hafen werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 auf den Verkehr für Frachtgut in Wagenladungen und für Frachtstückgut in Mengen von mindesten 8 2000 kg in einem Wagen bc- \{ränkt. Nähere Auskunft erteilt die Dienststelle.

Essen, den 9. Juli 1920.

Eisenbahndircktion.

Deutscher Reichsanzeiger

4 4 9 d i N M Po M / A h T E Ke y 3% O s: I N E H Vei I V B

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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 £ML. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32,

Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

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er Staatsanzeiger.

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-| Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits- eile 2 Mkt., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mt. ßerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Neichs- und Staatsanzeigers, Derlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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ILr. [S7 Reiczabantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 17. Zuli, Abends. Pottichearonto: Bertinats21, 1920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung vder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen 2c.

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. :

Anzeige, betrefsend die Ausgabe der Nummer 153 des Neichs- Geseßzblatts.

Preu” n.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlaß, betreffend Befreiung von Beamten und Angestellten im Bereich der allgemeinen Verwaltung von der Krankenver- sicherungspflicht.

Ausfsührungsbestimmungen zu dem Geseß über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin.

Bekanntmachung, betreffend Eng der amtlichen Verkaufs- stelle von Kartenwerken der Landesaufnahme in Magdeburg.

Aufhebung eines Handelsverbots.

Erste Beilage. Bekanntmachung der in der Woche vom 5. bis 10. Juli zu Wohlfahrszwecken genehmigten Vertriebe von Gegenständen und abgelaufenen Erlaubniserteilungen.

Amtliches.

Deutsches Neich. Der Regierungsrat Prins, bisher Mitglied der Eisen- bahndirektion in Ber!in, ist zum Ministerialrat im Reichs- verkehrsministerium ernannt worden.

Bekanntmachung.

Die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenver- bände, Bezirkskartell Niedersachsen, Hannover, Nikolaistr. 7, der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände, Ortsausschuß Hannover, der Gewerkshaftsbund der Angestellten, Ortsverband Hannover, und der Verband deutsher Licht- und Wasserfachbeamten E. V., Berlin, haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Arbeitgeberverband Nieder- jächsischer Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke zu Hannover am 21. April 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag je Negelung der Gehalts-* und Anstellungsbedingungen der aufmännuischen und technishen Angestellten (Techniker und Meister) in den Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerklen gemäß S 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Neichs-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet von Niedersachsen für allgemein ver- bindlich zu erklären.

Einwendungen gqegen diesen Antrag können bis zum 31. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1818 an das Reichsarbeitsministerium , Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.

Berlin, den 9. Juli 1920.

Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Reichs verband weiblicher Haugangestellten Deutschlands, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 140, hat be- antragt, den en dem Neichsverband weiblicher Hausangestellten, Ortsgruppe Crefeld, der Haus- frauenabteilung des katholischen e in Crefeld und des Crefelder Hausfrauenvereins am 25. Februar 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitshedingungen der weiblidzen Hausange- stellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Crefeld für allgemein verbindlich zu erklären. _ Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1841 an das Reichsgarbeitsministerium Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. Berlin, den 9. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

R

Bekanntmachung.

Der Verhand von Arbeitgebern der Sächsischen Textilindustrie zu Chemnig in Chemniß, Waiserstrabe 18, hat beantragt, den zwischen dem Deutschen Werkmeister- verband, dem Deutschen Textilarbeiterverband und dem Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textilindustrie, Ortsgruppe Lengenfeld-Rodewisch, am 3. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag. nebst der Anlage A zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Meister in den Färbereien, Kunstwoll- und Streichgarn- spinnereien, Zwirnereien, Tuch, Filz- und Filztuchfabriken gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- Geseßzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Lengenfeld, Node-

wish, Eich, Schönbrunn, Wolfspfüß, Grün und Waldkirchen"

für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 31. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1837 an das Neichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 9. Juli 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 1240 des Tarif- registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer An- gestellten-Verbände Köln, dem Gemwértschaitaburid der Ange- stellten Köln, dem Reichsverband deutscher Angestellten Köln, der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände in Köln und dem Arbeitgeberverband des unteren Kreises Solingen am 15. Januar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts- und A T SE ae M der tauf- männischen und technischen Angestellten der Industrie mit Aus- nahme der chemischen und Sprengstoffindustrie und derjenigen Firmen, die den Kölner Tarifvertrag vom 8. November 1919 als für sih verbindlich bisher zur Anwendung gebracht haben, gemäß § 2 der Verordnlting vom 23. Dezember 1918 (Reichs- Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Bürgermeistereien Bur- scheid, Bergisch Neukirhen, Opladen, R Leichlingen, Monheim, Rheindorf, Hittorf, Wiesdorf, Wißhellen, Schlebusch mit den dazugehörigen Ortsbezirken für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Mai 1920. Jhre Ausdehnung auf die Firmen, die den Kölner Tarifvertrag vom 8. November 1919 als für sich ver- bindlih bisher zur Anwendung gebracht haben, bleibt vor- behalten. Die allgemeine Verbindlichkeit erstreckt sich nit auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Falls für einen Jndustrie- oder Betriebs8zweig ein be- tonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus.

Der Reichsarbeitsminister. J. A. : Wulff.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, E 33/34, Zimmer 161; während der aen Dienststunden eingejehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von ‘ den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

- Berlin, den 24. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blait 1235 des Tarif- registers eingetragen worden:

Der zwischen dem Verein der Detaillisten Lüdenscheid und dem Gewerkverein der Schneider, Schneiderinnen und ver- wandter Berufsgenossen (H. D.) Deutschlands, Ortsverein Lüden- scheid i: Westf., im April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Schneider und Schneiderinnen im Damenschneidergewerbe gemäß S 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Lüdenscheid für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Wulff.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Ene ale 33/34, Zimmer 161, während Der gen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlih t, Eönnen von den Vertragsparxteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 24. Juni 1920.

Der RNegisterführer. Pfeiffer.

DVelanunt ma 0U #19;

Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 225 lfd. Nr. 2 des Tarifregisiers eingetragen worden:

Der zwischen dem Land-, forst- und teihwirtischaftlichen Arbeitgeberverband für den Kreis Grünberg E. V. ‘und dem Schlesischen Verband der Landarbeiter abgeschlossene Tarif- vertrag vom 23. April 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter wird gemäß § 2 der Ver- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reiths-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Grünberg i. Schles. für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt dic allgemeine Verbindlichkeit des Tarifverirags vom 18. August 1919 außer Kraft.

Der Neichsarbeitsminister. J N: Bf

Das Tarifregisier und die Negisterakten können im Reichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Crëlärung des Neichsarbeitsministeriuums verbindlich ist, können von den Vertragêparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 24. Juni 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unier dem 24. Juni 1920 ist auf Vlatt 1238 des Tarif- registers eingeiragen worden:

Der zwischen dem Neichsverband des deutschen Tiefbauge- werbes E. V. (Ortsgruppe Groß Berlin), dem Gewerkschafts- bund faufmännischer Atigestelltenverbände, dem Gewerk dass bund der Angestellten «md dem O der Angestellten am 7. November 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Nege- lung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Tiesbaugewerbe wird für den genannten Berufs- kreis gemäß 8 2 der Verordnung vom 2. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für die Sadt- und Gemeindebezirke Adlershof, Alt Glienicke, Baumschulenweg, Berlin, Bies- dorf, Bohnsdorf, Borsigwalde, Briz, Buckow, Charlottenburg, Cöpenick, Dahlem, Friedenau, Friedrichsberg, Friedrichsfelde, Friedrichshagen, Frohnau, Großbeeren, Groß Lichterfelde, Grünau, Srunewald, Haselhorst, Heiligensee, N Hennigsdorf, Hohenschönhausen, Johannisthal, Jungfernheide, Karlshorst, Kaulsdorf, Kiekemal, Lankwiß, Lichtenberg, Lichtenrade, Mahls- dorf, Mariendorf, Marienfelde, Neukölln, Niederschöneweide, Niedershönhausen, Nikolassee, Nordend, Obershöneweide, Pankow, Evuenlee, Reinickendorf, Rosenthal, Rudow, Rummelsburg,

aatwinkel, Schlachtensee, Schmargendorf, Schöneberg, Schön- holz, Schulzendorf, Spandau, Steglitz, Stralau, Südende, Tegel, Tempelhof, Teltow, Treptow, Waidmannslust, Wannsee, Weißen- [V Westend, Wilhelmsruh, Wilmersdorf, Wittenau und Zehlen- orf für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbind- lichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. ‘A.: Wulff.

._ Das Tarifregister und die Negisterakten können im Neichsarbeits- ministerinm, Berlin NW. 6, L U, 33/34, Zimmer 161 während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. *

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für ‘die der Tarifvertrag infolge dge Grua de e R N Mul ist, können on den Vertragsparteien einen ruck des Tarifver * stattung der Kosten verlangen. l MUCRSOUS WEgan G)

Berlin, den 24. Juni 1920. Der NRegisterführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung, Unter dem 24. Juni 1920 is auf Blatt 1236 des Tarif-

registers eingetragen worden: ausfrauenbund, dem Reichs-

Der zwischen dem Stettiner verband weiblicher Hausangestellten, Ortsgruppe Stettin T

1920 / 157 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 17 Jul 1920 18:00:01 GMT) scan diff