beutscher Versiherungsunternehmer E. V. andererseits am 14. Mai 1920 abgeschlossene Vereinbarung zum all- gemein verbindlichen Reichstarifvertrag vom 5. Februar 1920 nebst Ergänzungen zur Negelung der Gehalts- und Anstellungs- bedingungen für die Angestellten der privaten Versicherungs- untèrnehmunaen mit Ausnahme der Angestellten bei Ver- waltuugs- und Nrovisionsgeneralagenturen gemäß §8 2 der Ver- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesebbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reiches gleichfalls für allgemein verbindlich zu- erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15, August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 139 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. Berlin, ven 10. Juli 1920. Der RNeichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

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Bekanntmachung,

Der Arheilgeberverband des Einzelhandels, Siß Hamburg, Ortsgruppe Cuxhaven, der Gewerkschaft s- bund kaufmännischer Angestelltenverbände, Orts- gruppe Cuxhaven, und der Gewerkïschaftsbund der Angestellten, Ortsgruppe Cuxhaven, haben beantragt, den zwischen ihnen an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrages vom 22. September 1919 am 1. Mai/12. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertragezur Regelung der Ge- halts - und Anslellungsbedingungen der kaufmännischen An- gestellten im Einzelhandel gemi 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Cuxhaven für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Anirag können bis zum 5. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 8688 an das Neichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richtken.

Berlin, den 10, Juli 1920.

Der Neichsarheilsminister. J. A.: Dr. Busse.

Sbittsndantenari} Bekanntmachung: Die Vereinigung der Shneidermeisterinnen, der

Jnleressenverband der Textilwarenhändler BVern- biutrgs, der Verband der SGneider, E Gutibütinnen und Wäschearbeiter Deutschlands, Ortsverein Bernburg, die Vereinigung 0

) er E rinnen (Weißnähbranche) und die Vereiñtigung der Pußmachermeisterinnen haben beantragt, den zwischen dem Jnteressenverband der Textilwarenhändler Bernburg und dem Verband der Schneider, Schneide- rinnen und Wäschearbeiter Deutschlands, Filiale Bernburg, am 13. April 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag gur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Schneiderinnen der Wäsche- und Schürzenkonfektion aind ver- wandter Gewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De- zember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Bernburg für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen 5. August 1920 erhoben werden und sind unter Nunmer VI. R. 1790 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin Luisen- straße 33, zu richten. Í Berlin, den 10. Juli 1920. Der Neichsarbeilsminister.

A O BUNA Bekanntmachung.

: Der Verband der Metallindustriellen Nieder- ens E. V.,, Ortsgruppe Görliß, Wilhelms- plaß 11, die Görlißer Aktienbrauerei, die Arbeits- gemeitischàft freier Angestellkenverbände, Orts- kartell Görliy, der Gewerkschaftsbünd der Ange-

tell Ortsverband Görliß, der Gesamtverband deutscher Angestelltengewerkschaften, Orts'ausschuß Gör únd der Soziale Aus\chuß Görlih der Än-, gestelTtenverb ände halben beantragt, den zwischen inen an

Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrages vom 17. De- zember 1919 am 1. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifver- trag nebst Nachtrag zur Regelung der Gehaltz- und An- stellungsbedingungen der raufmänni@en und technishen An- gs&stellten in der Metallindustrie und in der Aktienbrauerei gemäß § 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs- Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Görlitz und die Vororte Moys, Biesniß (Groß- und Kleinbiesnißz), Leschwitz und Rauschwalde für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1880 an das Neichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. :

Zerlin, den 10. Juli 1920.

Der Reichgarbeilsminister. J. A,: Dr. Busse.

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Bekanntmachung.

Der Bund der Bäcker-(Konditor-)GesellenDeutsch- lands, Siy Berlin, in Berlin SW. 11, Königgräßerstr. 94, haz beantragt, den zwischen der Bäclkerinnung Eisenach und dem Bund der Väcker- (Konditor-) e Deuischlands, Ortsgrupe Eisenach, am 22. April 1920 Dae, Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarifvertra g vom 1. Februar 1920 zur Regelung der Lohn- und Arheiisbedingungen im Bäckergewerbe gemäß 8 2 La Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Jnnungsbezirks Eisenach für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antkag können bis zum 5. August 1920 erhoben * werden und find unter Nummer VI. R. 1447 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin, Luisen- straße 33, zu richten,

Berlin, den 10. Juli 1920.

Der Reichsarbeitsminister.

diesen Antrag können ‘bis zum

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Schreihwarenhandlungen AAIOgOE ordnung vom 23. Dezember 19: : für das Gebiet der Freistaaten Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Streliß für allgemein verbindlih erklärt. Ausdehnung auf Lebensmittelgeschäfte, Papier- und Schreib- warenhandlungen bleibt vorbehalten. Die allgemeine Verbind-

Verbindlichkeitserklärung nicht berührt. streckt sih auch nicht auf die Angestellten im Vankgewerbe.

arbeitsministerium, Berlin NW, 6, L R 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

der Erklärung des Retichsarbeitsministeriums verbindlih ist, können von den Vertragspartcien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Bekanntma GUnà,

Die Vereinigung der Schneidermeisierinnen, der Jnteressenverband der Textilwarenhändler Vern- urg, der Vevband der Schneider, Schneiderinnen und Wäschearbeiter Deutschlands, Ortsgruppe Vern- Maed die Vereinigung der S Le iberme il ingEu (Weißnähbranche) und die Vereinigung der Puß- machermeisterinnen haben beantragt, den zwischen dem Interessenverband der Tertilwarenhändler der Stadt Bernburg und dem Verband der Schneider, Schneiderinnen und Wäschearbeiter Deutschlands, Filiale Bernburg, sowie der Vereinigung der Schneidermeisterinnen der Stadt Bernburg am 25. März 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und beab Smaunazn für die Arbeitnehmer im Schneidergewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. De- zember 1918 (Neichs-Gesezbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Bernburg für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können his zum 5, August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VT.R.1789 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin, Luisenstraße 88, zu richten.

Berlin, den 10. Juli 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. Al D BUsse.

Bekannimachunsgs.

Unter dem 23, Juni 1920 ist auf Blatt 1227 des Tarif- registers eingetragen worden :

Der zwischen der Bezirk3gruppe Karlsruhe des Verbandes bad. Gartenbaubetriebe, der Vereinigung der Friedhofsgärtner arlsruhe e. V. und dem Verbande der Gärtner und Gärtnerei- arbeiter, Verwaltungsstelle Karlsruhe, am 283. März 1920 ab- geschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in Gartenbaubetrieben gemäß §2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesehbl. S. 1456) sür das Gebiet der Amtsbezirke Karlsruhe und Ettlingez1 für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920,

| Der NReichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.

Das Tarifregister und die Negisterakken können im Neichs- arbeitêministecium, Berlin NW. 6, Luîsenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infelge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ift, können von den Verkragsparteien cinen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23, Juni 1920.

Der Negisterführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 23. Juni 1920 ist auf Blatt 290 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters cingeträgen worden:

Die mit Wirkung vom 1. November 1919 ausgesprochene allgemeine Verbindlichkeit des zwischen dem Gewerk- schastshund nier Angestelltenverbände, OrtsausshtH Parchim i. M., dem Handelsverein zu Parchim i. M., dem Kaufmänuishen" Verein von 1858, Bez, Parchim, dem Deutseh- nationálen E E tz. 117d dem Verband der weiblichen Handels- und Büroa1 ten, Ortsgruppe Parchim, am 7. August 1919 abgeschlossenen Tarif vertrags — eingetragen unterm 8. Dezember 1919 auf Blatt 230 des Tatifregisters — (Nr. 289 des „Deutschen Reichs-

zeigers“ vom 17.. Dezember 1919) zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Groß- und Kleinhandel für das Gebiet der Stadt Parchim i. M. wird mit dem Ablauf des Tarifvertrags aufgehoben.

Der aa J. A: Wulff.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Neichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden O werden.

rbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge dex Erklärung des Neichsarbeitsministertums verbindlich it, können vone den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- statiung der Kosten verlangen. Berlin, den 23. Juni 1920.

Der Negisterfülrer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 28. Juni 1920 i auf Blatt 1226 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, Geschäftsstelle Nostok i. M., dem Gewerkschaftsbund kaufmänni- scher Angestelltenverbände, Geschäftsstelle Nostok, dem Zentral- verband der Angestellten Rosto, dem Landesverband gemischt- gewerblicher Arbeitgeberverbände beider Mecklenburg und dem Verband Mecklenburgischer Handels8vereine e. V. am 7. Januar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag nebst protokollarischen Erklärungen zur Regelung der Gehalts- und Anstellungs- bedingungen der kaufmännischen Ängesiellten wird für diese mit Ausnahme der in Lebensmittelgeshäften und Papier- und emäß § 2 der Ver- 8 (Reichs-Geseßbl. S. 1456)

Ihre lichkeit beginnt mit dem 1, April 1920. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Saß 2 und Abs. 2 werden durch die allgemeine | Die Verbindlichkeit er- Der Reichgarbeilsminister.

J. A.: Wulff. Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichs-

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge

Berlin, den 23. Juni 1920, Der Negistersührer. Pfeiffer.

J. A,: Dr. Busse.

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| BElanufmaq uns.

Unter dem 23. Juni 1920 ist auf Blatt 1230 des Tarif- registers eingetragen wsrden: E E

Der zwischen dem Zentralverband der Bäcker, Konditoren und verw. Berufsgenoßjen Deutschlands, Zahlstelle Chemnis, und der Konditor-Kreis-Zwangsinnung Chemnitz abgeschlossene, am-21. Februar 1920 in Kraft getreiene Tarifverirag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Konditor- gewerbe wird für den genannten Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßzbl. S. für das Gebiet der Kreishauptmaunschaft Chemni allgemein verbindlich erklärt. Die allgemci!: indlig beginnt mit dem 1. Mai 1920.

Der Neichsarbeilsminister. J. A.: Hausmann.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im NMeichga arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ift, können von den Vertragsyaxteien einen Abdruck des Tarisverirags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23. Juni 1920.

Der Negisiersührer.

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Bekanntmachung.

Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt 415 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingeiragen worden: -

Der zwischen dem Verband Deutscher Gartetbaubetriebe, Ortsgruppe Frankfurt a. Oder, dem Verband der Gärtner und Gärtnereiarbeiter, Verwaltung Frankfurt a. Oder, und dem T (nationalen) Gärtnerverband, Ortsgruppe Frankfurt a. zur Negelung der Lohn- und Arbeitshedingungen im Gärinereiz- gewerbe (für Betriebe, die Gemüse und gärtnerishe Produkte erzeugen) gemäß 8 2 der Verordnung vom 23

Frankfurt a. Oder für allgemein verbindlich erklärt.

Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 4. Oktober 1919 außer Krast.

Der Neichsarbeitstminister. v, A: Wulff.

Dcs ministerium, Berlin NW. 6, eue 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden cingesehen iverden. M :

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifverirag infolge

von den Vertcagsparteien einen Abdruckt des Tarifbertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen. O Berlin, den 24. Juni 1920.

Der Negisterführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 24. Juni 1920 ist auf Blatt.-1283 registers eingetragen worden: ; 0 Dex’ zwischen der Bayerischea Staaisforflverwallung,- deur-

des Tarife:

geschlofsene Tarifvertrag nebst Zusaßvertrag vom 12. Mäöärz

genannten Berufskreis gemäß § 2 der des Freistaates Bayern rechts des Rheins für allgemein ver-

bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem

15. Mai 1920. Der Neichsarbeitsminister. J. A.: WüUlff.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im MNeicls- arbeitsministerium Berlin NW, 6, Luifenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber únd Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministerinms verbindlich ist, können

stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 24. Juni 1920.

Der NRegisterführer. Pfeiffer.

Preußen.

Verordnung, betreffend die Augübung der regelmäßigen gesund- heitspolizeilichen Aufsicht über die Krankenanstalten des Johanniterordens.

Vom 9. Juni 1920.

Die Ausnahmestellung, welche die Krankenansiallen des Johanniierordens hinsichtlih ihrer regelmäßigen gesundheits-

polizeilichen Beaufsichtigung nah der Kabinettsorder vom 15, Januar 1859 einnehmen, wird hierdurch aufgehoben. Verlin, den 9. Juni 1920. Die Preußische Staatsregierung. Braun. Fischbeck. Haenischh. am Zehnhoff. Oeser, Stegerwald. Severing. Lüdemann.

Finanzministerium.

Mit Beziehung auf die Rundversügung vom 22. Januar 1915 — Min. Bl. f. d. i. V. S. 47 — weisen wir ergebenst darauf hin, daß der Beschluß des Staatsministeriums vom 8. Januar 1915 (Geseßsamml. S. 3),

nah. welhem der Begriff der nahegelegenen Orte im Sinne des 8§ 9 des Geseßzes, betreffend die Reisekosten der Staatsbeamten, vom 26. Juli 1910 (Geseßsamml. S. 150) und der allgemeinen Verfügung des Staats- ministeriums vom 13. Oktober 1911 (Geseßzsamnml. S. 213) dadurch nicht berührt wird, daß durch die zeit- weilige Fahrplanänderung während des Krieges die achtmalige fahrplanmäßige Verbindung niht mehr

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besteht,

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von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- :

Oder, am 6. Mai 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird

e n 23. Dezember 1918 | (Reichs-Gejeßbl. S. 1456) für das Gebiei des S s Die : allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920.-

Tarifregister und die Negisterakten können im Neich8arbeits-

der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können |

Bayericien Waldbefigerverband, dem Deutschèn Landarbtittt- vaband, Gau 4, und dem Zentralverband der Forst-, Land- * und Weinbexgsarbeiter Deutschlands am 15. Juli 1919 ah-

1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den * staatlichen und nichistaatlichen Forstbetrieben wird für den : : Verordnung vom * 93. Dezember 1918 (Neichs-Geset bl. S. 1456) für das Gebiet “

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inanzminister.

Wolffram.

An die et Dex bi fenbaßnobersekrelär Kaul is zum Mini- stcria m preußishen Finanzministerium ernannt worde An “95 / (4 ( r l, 5 Qa u ptv Ex bér-Staals\chulb en. U ver heute df in Vegenwart eines Notars be- 8 L T 6 ¿C T L S E LE A Sans wirïten Verlosung ver Priorilätsehligalionen

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und 2. Emission f

er hen EisenbahngeseWl#schaft sind Die in 9 ge zur heutigen Ausgabe des „Neichs- und C eihneten Nummern gezogen tworden. Sie werdtti t lern zum 1. Januar 1921 mit der Nuff q gel t, die in den ausgelosien Nummern ver-

schriebenen Kapitalb Vom 8, Jn áar L921 ab und Nückgabe der Obligationen bei der Siaats- 1e in Berlin W. 8, Taubenstraße 29, zu 1 1nd : ; _ 0) mit den Obligationen 1M. Serie die Zinsscheine Reihe VIT Nr. 9 bis 209 nebst Erneuerungsscheinen, b) mif dent Obligdliauen L Seile Lit. B die B N S bis 20 nebst G rneuerungs|scheinen, it Den Olga Gerte 1 O 1 uno 2. Emission die Erneuerungsscheine zur Abhebung der Zins- cheine Reihe VI unentgelilich mit abzuliefern. Die Staatsschuldentilgungskasse ist werkiäglih von 9 Uhr Vormittags bis 1 Uhr Nachmitiags geöffnet.

Die Einlösung geschieht auch bei den Regierungshaupt-

‘érantfurt «. M. bei der Kreiskasse L; die

gegen Quittung \chuldentilgung: erheben. D

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fassen und in Fra

Wertpapiere können - schon vom 1. Dezember 1920 ab einer dieser Kassen eingereicht werden, die fie der Staatsschulden- tilgungskaise zu {ung vorzulegen und nach erfolgter Fest-

siellung die Auszahlung vom 83. Januar 1921 ab zu be-

der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom

allen. Mit dem Ablauf des 81. De- zember d. J. hört die Verzinsung der verlosten Obli- gationen aitf.

Zugleich werden die bereits früher ausgelosten, auf der Beilage verzeichneten, noch rückständigen Obligationen wieder- holt und mit vem Bemerken aufgerufen, daß ihre Verzinsung mit dem 31. Dezember des Jahres ihrer Vexlosung aufgehört het, mb" daß jeder Anspruth “aus thnen erlischt, wenn fie 10 Ihre lang allsährlih einmal öffenflih aufgerufen uth dessenmngeachtet nit spätestens binnen Jahresfrist nah dem leßten C De Aufruf zur Einlösung vorgelegt sein werden.

Vordrucke zu den Quitlungen werden von sämülichen oben- genannten Kassen uhentgeltlich verabfolgt.

Die Einlösung der Obligationen hat nah den Vorschriften

Kapitalfluchi vom 24. Oktober 1919 (RGBl. S. 1820) zu er- folgen. Nichthankiers haben daher den Wertyapieren ein vom

Finanzamt bestätigtes Stückeverzeichnis (§8 3 der Verordnung) beizufügen. Berllu, ven 8. Juli 1920. Haupflverwaltung der Staatsschulden.

D Gustizministerium. “R E Der Kammergerichtsrat Schlüter ist infolge seiner Er-

nenimng zum Ministerialrat im P für Wissenschaft, Kunsi und Volksbildung aus dem Justizdienste geschieden.

Der Amtsgerichtsrat Dr. Hermann Schmidt in Berlin-

Lichtenberg ist zum Kammergerichtsrat ernannt. i Dem Amlsgerichtsrat Dr. Rech in Rheinbach ist die nachgesuchte Dienstentlassung erteilt. ;

Verseßt sind: die Amisgerichtsräte Würß in Oderberg nah Alt Landsberg, Nigmann in Alt Landsberg nah Oder- berg, Pflug in Frankfurt a. O. nah Burgdorf, Dr. Klein in Münstermaifeld nah Rheinbach, der Landgerichtsrat Siebe aus Bromberg als Amisgerichtsrat nach Halberstadt.

Zum Landgerichtsrat ist ernannt: der Landrichter Held Schneidemühl. : i

Zu Amtsgerichlsräten sind ernannt: die Amtsrichter Gr aw in Buxtehude, Oskar Seebohm in Hoy, Heinrich W erner in Lüchow, Dr. Capelle in Hattingen, Nicolai in Barten, der Amtsrichter a. D. Bruski in Wormditt.

Felgenden Staatsanwaltschaftsräten bei den Oberlandes- gerichten ift cine Stelle der Gruppe 11 der Anlage 1 ¿zum B.D.E.G. mit der Verpflichtung zur Führung der Amtsbezeichnung „Erster Staatsanwalt“ übertragen: Bergmann, Göbel, Kaempffer, Kofska, Lammers, Langen, Dr. Maß, Vogt, Walter bei der Oberstaatsamvaltschaft des Kammer- gerichts, Boldt, Danckwortt, Klingsporn, Lachmann in Breslau, Keller in Celle, Shenck in Düsseldorf, Lem kes in Frankfurt a. M., Dr. Stelling und Dr. Dhiel in Hamm, Zippel in Königsberg i. Pr., Begrich in Marienwerder, von Egidy in Naumburg a. S.,“ Dr. Wiehen in Stettin.

Der Staalsanwaltschaflsrat Rosenbaum in Essen ist an die Amtsanmwalischast dajelbst versest.

Zu Staatzanmwalischastsräten sind ernannt: der Siaals- anwalt Dr. Walther Jacoby und die Gerichtsassessoren Hauptvogel, Erich Schumacher und Dr. Wasmund bei der Staatsanwallschaft des Landgerichts I in Berlin, der Gerichtsassessor Dr. Dominick bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts I in Berlin, der Staatsanwalt Lategahn sowie der Gerichisassessor Parrisius bei der Staatsanwalischaft des Landgerichts [L in Berlin, der Gerichlsassessor Alsred König in Cottbus, die Stoalsanwälie Dr. Johannes Kretschmer Witte in Dortmund, DL. Höfken

in

und Kurt l 09

und Dr. Edgar Schmidt in Essen, Dr. Froener in Hagen

i. W., Kyser in Stolp. Der Amtissiß ist angewiesen: den Notaren ‘Dr. Kummert

aus Berlin-Friedenau in Berlin-Schöneberg, Justizrat Schlee

aus Thorn in BVerlin-Tempelhof, Justizrat Eugen Wolff aus

| Staalsanwálischafisrat

| in Ortelsburg, der frühere Rechtsanwalt

der §8 1 bis 3 der Verordnung über Maßnalmen gegen die p7des Kammergerichls,

ger {s zu

Berlin in demjenigen Teile der Stadt Charlottenburg, der zum Bezirke des Amtsgerichts Charloitenburg gehört, Lange aus Zempelburg in Schweidniß, Gatterer aus Lilienthal in Syïe, Justizrat ‘Goertigk Strasburg (Westpr.) in Heilsbero, Boege us Culmsee in Ortelsburg,

Bu Notaren sind ernannt: die Neisanwälte Dr. Bruno Meyer in Eberswalde, Dr. Paul- Wieland in Luckenwalde, Nichard Müller und Dr. Willi Sommer in Prißwalk,

GUDZ

Bruno Ha bißky in Wittenberge, Justizrat Friß von Hillner, Wilhelin Bellers, Dr. ! irte, Dr. Alwin Gläßn ex

Allendorf a. W., Johannes Muth in Harburg und Clemens Thomas in Wilhelmsburg (Nnits- gerichtsbezirf Harburg), Justizrat Konstantin Heuser in Beßzdorf (Amisgerichtsbezir® Kirchen), L ¡Schmitz inLüdinghausen,

in Görliß, Karl Jaco bf o1

Dr. Vaul DL: Heinrih - Ehlers, Alexander L Karl “ Hanßolhm, Paul V Hans Macht, Martens, \ Müllenhoff, Dr. Hans Poepperling, Hermann Nathje, Dr. Maithäus Nauert, Emil Schütt, Wilhelm Spiegel, Wulf Theophile, Helmut. W i aus Mayen in Kirhberg, onsfehr in Saalfeld (Ostpr.). In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: die Rechts- anwälte Dr. August Schmidt Köln, Dr. Friß Oppenheimer bei dem Landgericht in Frank- £1494 STYE CEALC dos 2% Cor A 14: lt Sv Q Q 4 k aqa E A surt‘a. Vi, Dr. Hans Frölich bei dem Amtsgericht und dem DL. geriht und dem Landgericht in Flensburg, Dr. Michaeli bei j ckZpandau, Gatterer bei dem Amisgericht in Lilienthal, Dr. Sonn a. M., Dr. Kleinsorge bei dem Amtsgericht in Höchst, M el vem Amtsgericht ‘in Wittenbera. Mit der Löschung

Naa chnet R A Cic j C L, SOICf Dc «zosef Hohmann in Rheine, Vaud, Drt Jessen, (olaf rner in Kiel, Josef Schmiß aul M Schmidt bei dem Oberlandesgericht in A bs Ln Cl L FGLLYS O E Mud z E La Landgericht in Düsseldorf, Dr. Abildstedt bei - dem Amts- dem Amtsgericht in Sz au, : bei dem Amtsgericht in Frankfurt Sch{hmig bei dem Amtsgericht in Mayen, Dr. Ecsto rff Rechtsanwalts Dr. Eckstorff in

Wittenberg in der Rechtsamvaltsliste ist auch sein Amt als Notar erloschen.

Jn die Liste der Rechtsanwälte find eingetragen: der Dr. Hüssen von der Stlaatsanwalt- schaft des Landgerichts T in Berlin bei dem Anmtsgericht und dem Landgericht in Elberfeld sowie bei der Kammer für Handelssachen in Barmen, vie Rechtsanwälte Dr. Wö sten - diek aus Berlin bei dem Kammergericht, Dr. Schuene- mann aus Braunschweig bei dem Landgericht L in Berlin, Lange aus Zempelburg bei dem Amtsgeriht und dem Land- geriht in Schweidnitz, Völler in Salzungen auch bei dem gemeinschaftlichen Landgericht in Meiningen, Justizrat Schlee aus Thorn bei dem Amtsgerichte Berlin-Tenpelhof, Gattérer aus Lilienthal zt in Syke, Justizrat Goerigk aus Strasburg (Westpr.) bei - dem Amis- gericht in Heilsberg, V oege aus Culmsee bei dem Amtsgericht î t Dr. Mewaldi bei dem Landgericht T in Berlin, die Gerichisassessoren Walter Fridländer bei dem Landgericht T in Berlin, Dr. Walter Ulri bei dem Landgericht Il in Berlin, Jaroscch bei dem Amisgericht und dem Landgericht in Magdeburg, Karl Jacoby bei dem Amisgericht in Traben-Trarbach, die früleren Gerichts- assessoren Georg Goldstein bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Hannover,“ Dr. Otio Markus bei dem Amis- geriht und dem Landgericht in Düsseldorf, Dr. Kaubes bei dem Amtsgericht“ und dem Landgericht in M.-Gladbach, Dr. Felix Wunderlich bei dém Amtsgericht und dem Landgericht in Stettin.

Bu Gerichtsassessoren find ernannt: die Referendare Koklin, Frehland, Dr. Hans Fricke, Josef Buschmann, Dr. Bromberg, Dr. Salinger, Schwercke im Bezirke SchUülgi?, Dr. Lube, Dr. Max Reimann, Dr. Kurt Meyer, Dr. Jogke im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Breslau, Doßzauer im Bezirke des

l, 54 Can Mart Lia r 4 bei dem Anitsgerichi

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Oberlandesgerichts Cassel, Bruno Faust, Walter Reichelt im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Celle,

Dr. Rinne im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Düsseldorf, Dr. Kurt Albrecht, Dr. Veuß im Bezirke des Oberlandes- Bea a. M., Max Mendel, Oberwinter, desting, Josef Busch im Bezirke des Oberlandesneriis gu Hamm, Helmut Schneider, Simmes, Kück, Utsch im Begtrke des Oberlandesgerihts ju Köln, Dr. Friedrih Faß, William Boettcher im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Königsberg i. Pr., Grunick im Bezirke des Oberlandesgerichts zu Naumburg a. S., Friedrich Dahm im Bezirke des Ober- landesgerichts zu Stettin. i; i; :

Aus dem Justizdienste sind geschieden: die Gerichtsassessoren S litt infolge seiner Ernennung zum Landrat des Landkreises Wiesbaden, Dr. Walter Gleim und Kloeber infolge ihrer Uebernahme in die N e Tine Tv als Finanzamtmänner, Albert Poensgen infolge seiner Uebernahme in die Reichs- finanzverwaltung unter Ernennung zum Regierungsrat, Rösener infolge seiner Uebernahme in die Reichsfinanzver- waltung unter Ernemnung zum Regierung O ra \choß, Dr. Eiler und Karl Schneider infolge ihrer Uebernahme in die allgemeine Staatsverwaltung unter Ernennung zu Re-

ierungsasse\soren.

: aaa Vort Pigafeforen Dr. Basten, Dr. Gotthard Berndt, Bokies, Heinrich Brand, Castringius, Dr. Claes, Falck, Fels, Ernst Fiedler, Houdinet,

Walter Kleine, Dr. Friedri Meffert, Paul Mundt, Dr. Pratje, Raestrup, Saal, Gustav Schönfelder, Dr. Schwering, von Uuwerth, Ernst Voigt ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen | und Forsten. E

Bekanntmachung.

Im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Oktober 1919 (Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 224. und Ministerialblatt der landwirtschaftlichen Verwaliung für 1919 S. 303). Auf Grund des § 8 des Geseßzes über Landeskulturbehörden vom 3. Juni 1919 (Geseßsamml. S. 101) ist die Verwaltung des Kulturamts Goldap, umfassend - die Kreise Goldap, Stallu- póönen und Oleßïo, von dem Kulturamt Jnsterburg abge- trennt und für diese ads ein selbständiges Kulturamt errihtet worden. Siß des neu errichteten Kulturamts ist einstweilen Gumbinnen.

Berlin, den 25. Juni 1920.

Der Minister für Landwirlschaft, Domänen und Forsten. S. N. NLUcus.,

Die Oberförstersielle Friedrichsfelde im Regierungs- bezir! Allenstein ist zum 1. Oktober 1920 und Eisleben im Regierungsbezirk Merseburg “ist zum 1. November 1920 zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 10. August eingehen.

| arztes für die Kreise Greif:

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Miniflaium [üx

Dex Kreisgassistenzarzt Dr. Kreisarzt in Greifswald ernannt 1

Dem außerordentlichen Profëéfior

Dr. Nippe in Greifswald sind die G |

fswald (Städt und Land), Stralsund

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immen - Ausführungs8vorscrift wber dás Verfahren vor den E Einlegung von Beschwerden Gemeindebehörden genrä gejeßes, vom 11. Mai 1920 (Rei

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Auf Grund deésoArtikel 4b des Neichsgeseßes vom 11. Mai 1920 (Neichs-Gesepbl. S. 949 f.) bestin über das Ver- fahren vor dem Einigungsamte bei E von Beschroerden

V L / gegen Verfügungen der GemeindeB 1. Die Beschwerde ist gemäß Art 11. Mat 1920 nur gege aetroffenen der (Neichs-Gesetzl 2, Die. Beschrverde griff) uniniti Näume, s steht dem Z it, oder i nich Beschwerde nicht zu. 3. Gegenstond der L Räume, die ordnung den unbe1 Wohnungsmangel Deswegen hat è des § 4 der Wohn: crâge, ob die Be Zwangsutietvertrag f fügungsberechtigten sorgen ift.

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4. Nicht zu prüfen ist (Fintgimn it cit und Zwecknnäßigkeit e 1 ciuf Grund deren tim Einzel D an- gegriffene Verfügung erg Dis G fann ¿lo die im Einzelfall ügung nicht mit der Be- gtindung aufheben, «daß dic lie G ttaung oder die allgemeine Anor 11 unzwed ober wegsea der

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damit verbundene!

5. Die Beschwerde ist bi die die Bexrfügung erl Gemeindevorsteher) Gemeint mann, Kreisaus\{Guß usw.), c Necht, die angegriffene Be

das Einigungsamt zurü

nasaméè, metster, Amt- rde hat das : Weitergabe an zuändern.

6, Wenn die angegriffene Bersüg1 ach dem CGrmessen der Be- hörde, die fie erlassen tahieil für das Gemein- wesen nicht ausgeseßt der Beschwerde keine auff de : der Durchführung der Verfügung, die in des «Keich8gesees vom 11, Mai 1920 erf Bes schwerde an das Ginic L

Gegen die poluze m@nahmen* bleiben viel-

Ivan mebr die bisherigen Nechtsrnittel gegeben. Durch das Beschwerdeverfaßhren nach! Artikel 4b des Neichs- géseßes vom 11. Mai 1920 find die Befugnisse der Kom- munalaufsichtsbehörde, wie ste in §SS 7 und 24 des Zuständigs- Teit8geseßes vom 1. August 1883 (Gefeßsamml. S. 237) abgegrenzt sind, nit bescitigt worden. Die Kommunal: aufsichtsbehörden sind daler innerhalb des Nahmens der ibnea

geseßlih zustehenden Befugnisse Fsederzeit einzugreifen be- rechtigt; in das Verfahren bei Festselutng etnes Zwangs-

mictvertrags jedoch nur so lange, als das Einigungsamt den Zwangsmietvertrag noch nit festacegt hat.

8. Auf das Verfahren findet die Anordnung des Reichskanzlers für das Verfahren vor den Einigungsämtern vom 23, Sep- tember 1918 (Neis-Geseßbl. S. 1146) Anwendung.

Berlin, den 3. Juli 1920. Der Minister für Volkswohlfahrt. Stegerwald.

Ministerium fü: Wissenschaft, Kunst F und eitel get [ ¿j

Der bisherige außerordentliche Professor in der Juristischen Fakultät der Universität in Königsberg Dr. Tefar ist zum ordentlihen Professor {n derselben Fakultät und

der ordentliche Pcofessor an der Universität in Fra: urt a. M. Dr. Giese in S ailae a. M. zum Konsistorialrat und Mitgliede des Evangelischen Konsistoriums daselbst im Nebenamt ernannt worden.

Bekanntmachung.

A Vorfchrist des Geseßes vom 10. April 1872 (Geseßz- samml. S. 857) ist bekannt gemacht:

Der Erlaß der engen Staatsregierung yom 9. April 1920, betreffend die Verleihung des Gnteignungsrehts an das Kommunale Kraftwerk Oppeln, Aktiengesellschaft in Neisse, Ma: ;

1. die Anlagen zur Leitung und Verteilung des elektrischen Stromes innerhalb der Kreise Falkenberg, Grottkau, Neisse Stadt und Land, Neustadt im Regierungsbezirk Oppeln sowie der Kreise Münsterberg und Namslau im Regierungsbezirk Breslau,

2, die Herstellun

der Zuführungskeitung von der Uebergabestelle in Heidersdo i E

bis zur Kreisgrenze R Ea n Vi » , aus-

dur die Amtsblätter der Negierung in Oppe gegeben am 8..Mai 1920, und der Negierung . in Bres]\au Nr. 19 S. 137, ausgegeben am 8. Mai 1920.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Ger des Auswävtigen Dr. Simons begab sih vorgestern nah der Nückkehr von Spaa vom Bahnhof aus um Herrn Neich3präsidenten zum Vortrag. Später syrah der Vizepräsident des Neichsministèriums Justizminister Dr.

' Heinze bei dem Reichspräsidenten vor.

__ Das Kabinett trat vorgestern nachmittag zu einer Sißung zusammen, an der die aus Spaa zurücgekehrten