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8 9.

Als Veisitter können auch weibli{e Personen berufen werden. Im übrigen gelten für die Berufungèn und deren Ablehnung sowie für die Verhältnisse, die bei Ausübung der Amtstätigkeit der Beisitzer in Betracht kommen, sinngemäß die Beséltnmüußgen in den 88 3 bis 6, 7, 8 und 12 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1916 (Neichs-Gesetbl. S. 1411) und im Artikel T der Bekänntmäachung vom 13, November 1917 (RNeichs-Geseßbl. S. 1039) mit der Maß- gabe, daß für die Entscheidung über die Beschwerden nach § 5 Abs. 3 der zuerst genannten Bekanntmachung und für die Festseßung der Mahngebühr nach § 12 Abs. 1 Satz 3 derselben Bekanntmachung der Landgerichtspräsident zuständig ist. Die Geldstrafen fließen zur Staatskasse. 4

0,

___ Zustöndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das den Gegen- stand des Vertrags bildende Grundstück ganz oder zum größten ZTeike liegt.

8 11

Sofern nicht ein Verglei zwischen den Parteien zustande kommt, entscheiden die Pachteinigungsämter durh Beschluß. Die Vergleiche und Beschlüsse der Pachteinigungsämter find vollstreckbar. Ihr Inhalt gilt tes den Parteien als Vertragsinhalt.

8 12,

(1) Das Verfahren vor den Pachteinigungsämtern ist gebiühren- und stempelfrei, Ist nah dem Ertnessen des Cinigungsamts die An- rufung mutwillig erfolgt, so kann der Partei, die das Einigungsamt angerufen hat, dié Zahlung einer angemessenen Gebühr auferlegt werden. Das Pachteinkgungs8amt bestimmt, wer die baren Auslagen des Berfahrens zu tragen hat; die Beleiligten können Erstattung ihrer Auslagen nux bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangen. (Fine Srstattung von Vertretungskosten kann nur in ganz besonderen Aus- nahmefällen zugebilligß werden.

(2) Die Parteien sind, auch wenn sie durch Bevollmächtigte ver- treten werden, zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Der Vor- sitzende des Palkeiniqungsamts kann abweichende Attordnungen treffe. (Segen die troß ausdrücckliher Anordnung des Vorsitzenden des Pacht- einigungsam1s nicht erschienene Partei ist wie gegen einen im Ver- nebmungstermine nicht erschGtenenen Zeugen zu verfahren; Haft darf das Pachteinigungsamt nicht verhängen.

(3) Im übrigen finden auf das Verfahren vor den Pachteini- gungsämtern die Bestimmungen der Anordnung für das Verfahren vor den Eintgung#ämtern vom 23. September 1918 (Neichs-Gesehbl. S. 1145) entsprechende Anwendung.

13,

S D tese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in_

Kraft und am 30. Mai 1922 außer Kraft. Berlin, den 3. Juli 1920. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Braun. i Der Justizminisler. Der Finanzminister. am Zehnhoff. Lüdemann. Der Minister für Volkswohlfahrt. Stegerwald.

Q 0 E R

Finanzministerium.

Die Geschäfte der visherigen preußischen Re- gierungs-Steuerabteilungen sind mit alleiniger Aus- nahme der Provinz Hannover (Regierungsbezirke Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade, Osnabrück und Aurich) von den Landesfinanzämtern übernommen worden. Mit der Wahr- nehmung der Geschäfte als Vorsißender der Berufungs- canmilon und als Stellvertreter desselben sind für die aus- scheidenden preußischen Beamten nunmehr Reichsbeamte (Mit- glieder der Landesfinanzämter) zu beauftragen. Dieselben haben nah Maßgabe des Gesehes über die Veranlagung und H Ee der en Steuern vom 15. November

und des § 19 der RNeichsabgabenoronung und meines Nunderlasses vom 29. März 1920 — I, 2799 — die

den Vorsißenden der Berufungskommission zustehenden Ohb- liegenheiten und Befugnisse wahrzunehmen, nübesondere bis zur Errichtung der Finanzgerichte die Rechtsmittelsachen gegen die Veranlagung zur preußischen Staatssteuer unter Mitvirkung der für die in Belracht kommenden Regierungsbezirke gebildeten Berufungskommissionen zu erledigen. Die Kommissionssißungen werden zweckmäßig am Siße des Landesfinanzamts \tattzu- finden haben. Für die Entscheidung von Rechtsmitteln aus Gobietsteilen, die unter Loslösung von ihrem bisherigen Re- gierung8bezirk? einem anderen Landesfinanzamt zugeteilt worden sind, bleiben die bisherigen Berufungskommissionen zuständig.

Berlin, den 9/ Zuli 1920. Der Fintanzminister. A M cher.

Ministerium sür Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Die Preußische Staatsregierung hat den bisherigen

Abteilungsdirigenten, Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat Dr. Fleischer zum Ministerialdirektor und

en bisherigen Ministerialsekretär, Geheimen Rechnungs-

rat Jaeckel zum Ministerialrat im Ministerium für Wissen-

chaft, Kunst und Volksbildung ernannt.

Der bisherige rage Dozent in der rehts- und

[Ga Gan, s ultät der Universität Kiel Dr. Bosse

st zum Honorarprofessor in derselben Fakultät ernannt worden.

Bekanntmachung.

Dem Käsehändler Emil Augustin in Berlin, Gitschtnerstraße 58, ist durch Urteil des Wuchergerichts bet dem Land- ericht IL in Berlin vom 29, Junt 1920 ( . J. 20/20), auf rid der Bekanntma®sßung zur F ernhaltung utziverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) ti der Gala des Art. ITT der Verordnung vom 27. November 1919 (RGB!. S. 1909) dex Hatdel mit Lebensmitteln wegen Ünzuverlässigkeit untersagt.

Berlin, den 13. Juli 1920. Der VRerlla at belm Landgericht IL

: Genßg.

- Bekanntmachung.

Auf Grund der Békänntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Ful onen vom Handel vom 23, September 1916 (MGBl. S. 603) abe ih der Pensionsinhaberin Emmy Kauert, Char: lottenburg, Wottinser Straße b, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit S R An day des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in® bezug auf diesen Handels. betrieb untersagt.

Berlin 0. 27, den 14. Juli 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

(Fortsezung des Amtlichen in der Ersten Bellage.) E

Preußische Geseßsammlung 1920 Seite 1 —

fort.

Die Ne ich

Telegraphenbüro

Form bereits werden.

eine im Wehrkre

chmolzen. so daß eine Béña angehörigen hw

Der {wei Berlin verlassen

die Geschäfte der

des gesamten Te

Die Natio

e die Natio urh den die N

Im Verlaufe Berichterstatter D mittailt, gegenüber ih bei der Ordnu1 eriedensvertrag zu

Wünschen durch

genommen sei. — Im

sprächen. Er hab

kürzester Zeit geli sichten des Ges bruch zu tun, der nung zu tragen.

abend abgesandt.

zu erhalten.

— Das Ob

ei Petit 4

Sräzédenzfall dar der Brdiun béi hatte dem Antrag

Anläßlich ein geben, steße ni

Syrtäit.

erklärt und die Ord absichtige, die A

antwortlih set,

Das Reichskabinett seßte Telegräphenbüro“ zufolge, in präsidenten die Besprechungen über die Beschlüsse von Spaa

Der Hauptpunkt der Erörterungen war die Frage der Entwaffnung, j auf Grund eines vom Reichsminister des Junern vorgelegten Gesehentwurfs besprochen wurde.

zum 1, Oktober auf Ano tetienfaig tain gegliedert in zehn Reichswehrbriga

divisionen, zurückgeführt sein. die im Versailler Frieden vorgeschriebene Stärke von ein- hunderttausend Mann, gegliedert in sieben und drei Kavalleriedivisionen, erreiht sein.

«Fnfanteriedivisionen

Divisionen angegliedert werden, untergebracht. zember 1920 werden auch diese mit den bestehenbleibenden ver- j Es wird bei der Herabminderung angestrebt, daß eine gleihmäßige Verringerung in allen Wehrkreisen stattfindet,

Reichspostministerium übertragen worden.

Mehrheit des öfsterreichischen Staats vergewaltigt fei, daß Binltel ung srecht nicht ausüben könne und in ihren nationalen Pen Friedensvertrag behindert sei, indem ihr das, was die große Mehrheit des Hauses und die gros Mehrheit der Bevölkerung wünsche, die Möglichkeit des Anschlusses an Deutschland, (Beifall.) inanzaus\chuß Dr. Re isch f den leßten Tagen an die Staatsregierung eine Boas ge- richtet worden sei, ob in dem Ges mögensabgabe Bestimmungen ent Friedensvertrag und den internationalen Vereinbarungen wider-

zweideulig angesehen. Man wünscht jeß Wenn die Bolfrhewisten in Polen eindringen, so werden die Verhandlungen * über die Aufnahme der- Handelsg- beziehungen abgebrochen werden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

estern, dem „Wolffshen imélenhüit des Herrn Reichs-

eren technische Durchführung sehr eingehend

Spa ann, igaden und drei Karallerie- Am 1. Januar 1921 muß

swehr muß nach dem Vertrage v

JInfanterie- Wie „Wolffs

üro“ mitteilt, ist die Bildung der drei Kavalleriedivisionen zurzeit {hon durchgeführt. Die sieben sollen in ihrer vertragsmäßigen

zum 1. Oklober dieses Jahres gebildet

i Die fünfzigtausend Mann, die vom 1. Oktober bis 31, Dezember 1920 noch beibehalten werden können, werden in weitere drei RNeichswehrbrigaden (zwei im Wehrkreis 3 und

is 4) oder in kleinen Formäationen, die den Zum 31. De-

teiligung eines Truppenteils nicht möglich ist.

Ueber die Art der Versorgung der ausscheidenden Reichswehr-

eben noch Verhandlungen.

zerishe Gesandte Dr. von Planta hat ._ Während seiner Abwesenheit führt der

Gesandte z. D. Dr. Vogel als interimistisher Geschäftsträger

Gesandtschaft.

Dem bisherigen Leiter des Neichsfunkwesens, Ministerial- direktor Dr. Bredow, ist laut „W. T. B.“ die Oberleitung

legraphen-, Fernspreh- und Funkwesens im

Oesterreich. nalversammlung hat gestern in zweiter

und dritter Lesung den Gesehentwurf über die Wahlordnung

nalversammlung sowie den Gesehentwurf, euwahlen zur Nationalversammlung für den

17. Oftober festgeseßt werden, angenommen und hierauf die zweite Lesung des Gesezentwurfss über die Vermögens- abgabe begonnen.

der Debatte über die Wahlordnung erklärte der r. Abler (Soz.), wie „Wolffs Telegraphenbitro“ dem Tschehen Dvorzak, es sei nit angemessen, 1g der inneren Verhältnissen immer wieder auf den berufen, der vor allem die Wirkung habe, dl ie je ihr

anzen

teilte der cite P O daß seitens der Reparationskommission in

ie Ver-

eßentwurf über alten wären, die dem

e erklärt, daß bei Abfassung des Geseßentwurfs

entwurf ausdrülich festgestellt sei,daß durch das Geseß demFriedens- vertrage nicht entgegengewirkt werden könne. Die Erörterungen hierüber seien noch nicht beendet, doch hoffe er, daß es in

auf den Friedensvertrag Rücksicht P burt) das und daß im Geseßz-

ngein werde, ohne dem Zweck und den Ab-

eßes über die Vermögensabgabe irgendwie Ab-

1 Bedenken der Reparationskommission Rech- Der Obmann Dr. S A erklärte

unter Zustimmung des Ausschusses, daß diese Mitteilung eine weitere G Vermögensabgäbe nicht aufhalten werde.

und parlamentarishe Behandlung der

Grofßzbritannien und Frland.

Die etglishe Regierung hat die Antwort an Ruß- land nah einer Meldung des Gen Büros“ gestern

Die Antwort N wird als schr

endgültige Erklärungen

erhaus hat nah zwelläglger Debatte mit

129 gegen 126 Stimmen einen Beschlußantrag des früheren Lordkanzlers Finlay angenommen, der besagt, das Vorgehen

gegen den General Sas stelle einen , der eine Gefahr für die Aufrechterhaltung Aufftänden bilden werde. Dié Regierung energish widersprochen.

es im Hinblick auf ‘das französische Vor-

gehen in Syrien im Unterhause eingebrahten Ver- tagung3antrags erklärte Das Ber zeGen Englands, den Arabern die Unabhängigkett zu t im Widerspruch Botiaë Law frägte, was dênn eigentli Unruhen in einent Mandataärlande ausbrächen. ein unabhängiges arabishes Mesopotamien aufzurichtett, dennoch werde es von den Arabern angegriffen. nichk entgegen den Bestimmungen des Mandats England verständigt, daß ff militärisGße Beseßung vorzunehmen. Die würden zurückgezogen werden, sobald die Annahme des Mandats

Bonar Law:

andat über

d ebêénñ solle, wenn gland bemühe sich,

zu dem französischen

Die französishe Negierung habe ehandelt. Sie habe e nit beabsichtige, eine dauernde französishen Truppen

nung wiederhergestellt sei.

Auf die Anirage ob die naa Negierung niht be-

urteilung von nnes zu verlangen, da

dieser für die Zerstörung der belgishen Vergwerke ver-

ertviderte Bonar Law: Es sei nicht be-

absichtigt, weitere Namen auf die Liste der „Kriegsverbrecher“ zu seßen. Auf jeden Fall gehe die Frage lediglich die belgische Regierung an.

Der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Harms- worth antwortete auf Anfragen, betreffend die Friedens- konferenz in London: ;

Die Negierungen von Finnland, Litauen und Lettland hâtten die Einladungen zur Teilnahme an der Friedens- konferenz in London abgelehnt. Die englische Regierung habe bisber mit dem General Wrangel über Wasfenstillsiand keine Be- \sprechungen gehabt. Die russtisch{ch2e Näteregierung habe auf die Einladung geantwortet, da aber noch Verhandlungen im Gange seien, werde es niht für wünschenswert erachtet, die Antwort von Moskau sofort zu veröffentliGen. Die englilcße MNegierung be- absihtige, die ganze Korrespondenz liber diese Frage sobald wie möglich bekanntzugeben.

, Fraukreich.

Die Botschafterkonferenz trat gesiern zusammen und nahm den Bericht Paderewslis über die Teschener Frage sowie einen Bericht des Vorsißenden der polnisch-is{echo- \lowakishen Grenzbereinigungskonmmission entgegen. |

— In der gestrigen Sitzung der Kammer erstatkete Ministerpräfident Millerand Bericht über die Ari, wie die franzöfishe Negierung die Juteressen Frankreichs in Spaa verteidigt habe, Er führte dem „Wolfsschen Tele- graphenbüro“ zufolge aus: u

Die Negierung babe niht nur die Interessen Frankreichs ver- treten, fondern aud die Interessen der Staaten, deren Wiedergeburt sie begünstigt habe, und dic neu entstanden sind, nämli Polen und ble T\cheho-Slowaket. Die Alltierten seien der Ansicht, daß die türkische Negierung die Negierungen, die die Türkei seit einem halben Jahr- hundert unterstüßt hätten, verraten habe. Jn Anbetracht der ver- abs{heuungswürdigen Meßelcien sei es nicht mehr möglich e unter der ottomanischen Herrschaft Millionen von Menschen zu belassen. Der Friedensvertrag mit der Türkei werde deshalb aufrecht erhalten. Was Syrien anbetreffe, so habe die englische Regierung mit vollkommener Loyalität erklärt, daß es Frankreich allein zufalle, das Mandat über Syrien auézuüben. Millerand besprach alsdann die

olnishe Frage und erklärte, die Konferenz- pon Spaa habe sich emüht, die Teschener und die Danziger Frage zu regeln.

ie habe fich aber auch eingebend mit den Nachwirkungen der Lage b [agb die in Polen durch den Krieg mit Sowjetrußlan esa n worden sei, Die französische egierung habe erklärt, daß fie mit der Sowjetregierung erst dann in Verbindung treten wolle, wenn leßtere gewisse Morbeviitaungen exfüllt haben würde. Die fran- zösische Regierung verfolge mit Sympathie die von Lloyd George zwecks Abschlusses eines Waffenstillssiands angeklnüpsten Verhand- lungen und wünsche ihnen Erfolg. Aber heute vormittag habe der französische Botschafter in London mitgeteilt, daß ihren Gewohn- heiten entsprehend die Sowjetregierung mit Impertinenz auf die Mitteilung geantwortet hätte, die Lord George an sie gerichtet habe. Lord George habe den Sowjets mitgeteilt, daß, wenn sie keinen Waffenstillstand annehmen würden, Großbritannien und seine Alliierten Polen mit allen Kräften unterstüßen würden. (Starker Beifall, O auf der äußersten Linken.) Nachdem fich der Beifall gelegt hatte, fuhr Millerand fort, Frankrei werde sein Wort Halten, wie auch sicher sei, daß England dem seinen treu bleiben „werde. Der General Wrangel habe gegen die Bolschewisien in der Krim Er- folge erzielt, wo tatsählich eine Regierung vorhanden sei, die die Sympathie der Bevölkerung habe, die eine Agrarreform be- fommen habe.

Der Ministerpräsident ging dann zur Besprechung der V r- handlungen mit den deutschen Velegtierten in Spaa über, die den Zweck gehabt haben, die Ausführung des Friedensvertrags von Versailles sicer zu stellen. Frankreich sei tveit entfernt von dem Gedauken, sich in die innere deutsche Politik cin- zumischen. Der Vertrag von Versailles habe das Deutsche Reich anerkannt, Man werde nicht versuchen, es heimtückisch zu demolieren. Frankrei) werde fich nit in separctistishe Intrigen einlassen (Wider- spruch), aber die Alliierten wünschten, daß die verschiedenen Elemente in Deutschland sih frei entwideln könnten, ohne von der preußischen Hegemonie bedroht zu werden,. deren Triumph hei- nahe das Totengeläute der Zivilisation gewesen wäre und der Ruin Deutschlands. Deshalb habe die französishe Negierung in Mün {en bei dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten einen Gesandten ernannt. ie Tätigkeit dieses Gesandten werde die Tätigkeit des französischen Botschafters verstärken. Laurent fei von der französisGen Nezierung deshalb als Botschafter für Berlin aus- ersehen worden, weil die französishe Negierung habe zum Ausdru bringen wollen, daß das Hauptziel ihrer Politik sei, normale wirtschaft- lihe Beziehungen mit Deutschland wieder herzustellen. Um zu einer wirtschaftlihen Zusammenarbeit mit Deutschland zu gelangen, fei die erste Bedingung, daß Deutschland auf alle kriegerischen Anwandlungen verzichte, Deshalb sei auch die Frage der Entwaffnung Deutschlands in Spaa aa erster Stelle behandelt worden. Der Ministerpräsident erinnerte sodann an die Strafbestimmungen, die in das Abkommen einges{;rieben sind, also an die Beseßung des Nuhrgebiets, und er- klärte daun im einzelnen, wie die von Deutscland zu erwartende Ent - \ch à e ae) umme unter die Alliierten verteilt werden folle. Die Alltterten hätten erklärt, daß cs im allgemeinen Suerele liege, den Besamtbetrag der zu Lasten Deutschlands gebenden Entschädigungs- summe Ian und von ihm Jahreszahlungen zu verlangen. Deutschland folle die Möglichkeit gegeben werden, sich von setner Schuld zu befreien, indem man Anleihen anklündige, die berechnet seien sowohl für die Tilgung setner Schuld, wie für seine wirtschaft- lihe IWiedererßebhung. Nachdem Millerand sodann das Protokoll, das in- bezug auf die Kohlenlieferung unterzeichnet ist, verlesen hatte, sagte er, Deutschland habe im Januar 497 000 Tonnen Kohle ge- liefert, im Februar 604 000 Tonnen, im März 583 000 Tonnen, im April 660 000 Tonnen, im Mai 942 000 Tonnen und im Juni 399 000 Tonnen. Nach der neuen Verpflichtung habe Frankreich ein Anrecht auf eineinhalb Millionen Tonnen im Monat. Von Pcelen fônne es 160 900 Tonnen Kohle und Teer erwarten. Das Frankrei der alten Grenze könne allein mit dem, was es von Amerika, England und Belgien erhalte, auf 4200000 Tonnen monatli rechnen, also auf 80 Prozent seines normalen Bedarfs. Millerand sagte dann, er könne die Kritik, die gelbt worden sei verstehen, Niettand sei mehr als ex &berzeugt, daß diesentgen, die die Friedensverhandlungen geführt Hätten, mit weniger Anstrengung Zwangösmäßnahmen in den Vertrag hätten engen können, bevor er unterzeidnet worden fei, Er habe dure seine Beharrliczkeit und dur die Beredsamkeit der Talsachen erzielt, daß die Alliierten si verpflichtet hätten, das Ruhrgebiet zu been wenn zu einein bestimmten Zelipunft die übernommenen Ver- pflihtungen nicht erfüllt seien. Er habe gehandelt im vollen Etin- verständnis mit dem Parlament und mit der öffentlichen Meinung. Marti tiüsse {eßt auf diesem Wege förtfahréèn, und in diesem Geiste müsse man \{ließlich Frankreih die Wiederherstellungeit fichern, die bis jeyt versprochen seien, und diese Verpflichtung in Nealitäten verivandeln.

__ Nachdem der Ministerpräsident seine Nede beendet hatte, die starken Beifäll und auf der linken Seite Widerspruch her- vorrief, begann die Debatte. Der Abg. Andrs Tardieu erklärte, er sei mit mebreren seiner a der Ansicht, daß man in Spaa mit der Nevision des riedensvertrags begonnen habe, während der Ministeryräsident an- gekündigt hätte, er wolle dessen Ausführung sicerstellen. Nach scinem Urteil seten die beiden Protokolle über die Entwaffnung und über die

Kohlenfrage für Deutschland vorteilhaft im Vergleich zum Ur- H ans Vertrags. Man hätte von Deuts@land die ec Ans- führung verlangen müssen, wenn man gewollt hätte, wie die Regierung,

der er angehört habe. Die Kohlenlieferungen scien auf 43 9% Herab- geseht worden. Es habe eine Kontroilfommission in Berlin gegeben; fie fei niemals durch gemeinsame Handlungen der verbündeten egie- rungen unterstüßt worden. Tardieu bedauerte, daß man den Deutschen in der Frage der Kriegs\chuld nadgegeben habe und daß man fogar Verbandlungen über den Betrag der Ent- \hädigungsfumme führen wolle. Der Vertrag Vebe vor, daß die Deutschen in die Beratungen der Alliierten nicht einzugreifen hätten. -Cine Revision des Vertrags sei erwünscht, wenn fie für Frankreih vorteilhaft sei. Tardieu verlas sodann Statistiken, um festzustellen, daß die industrielle Produktion Deutschlands dur den

Krieg fast gar nit gelitten habe. Die Behauptung, die wirtschaftliGe Produktion Deutschlands fci die Grundlage der Prosperität der Welt, sei ein Sophismus, wenn man au die Prosperität Frankreihs verlange. (Maurice Barrés rie

dazwischen: Zuerst!) Tardieu fuhr fort: In der Kammer müsse fest- gestellt werden, daß Deuischland zahlen könne. Tradieu eklagte {{ließlid, daß man Hugo Stinnes, der die Plünderungen von Nord- franfreih uud Belgien organisiert habe, in Spaa habe zu Wort fommen lassen. Loucheux habe sich geweigert, mit Baron von der Lancéen zu sprechen. Der Ministerpräsident habe getan, was er vflidtgemäß in Spaa geglaubt habe tun zu müssen und er, Tardieu, habe feine Pflicht getan, indem er seine Stimuie Hegen die Revision des Friedensvertrags erhoben habe. Die Kammer müsse nun ihre Pflicht erfüllen.

Die Sozfalisten brachten sofort eine Interpellation ein, die Millerand verlas. Nach kurzer Unterbrechung ergriff sodann der Sozialist Blum das Wort.

Blum erklärte ebenso wie Tardieu, daß man in Spaa den Friedensvertrag revidiert habe. Man hätte von Deuischland 20 Millionen Tonnen verlangen sfollen als Pesah für die Kohlen, die die zerstörten Gruben nicht liefern könnten, aber zum Preise der französischen Kohle. Jetzt aber müsse Frankreich für die Tonne anstatt 90 Fr. 180 Fr. bezahlen. Das sei ein \{chlechtes Mittel, Deutschland zu helfen, wenn man den französischen Konsumenten der billigen Kohle und den französischen Steuerzahler der En B ggen beraube, Die Zustimmung Englands habe man zu teuer erkauft.

Der Ministerpräsident Millerand antwortete Tardieu nd B=sum, er habe niemals die Urheber des Vertrags getadelt, weder Tardieu noch den großen Franzosen, der, nachdem er das Land gerettet abe, au den Defaitismus aufs Haupt geschlagen und mit jugend- lichem Eifer die Last s{werer Verhandlungen getragen hätte. Er werfe den Verfassern des Vertrages nicht vor, ihreh Nachfolgern ein divlomatisches Instrument hinterlassen zu haben, in dem alles fest- gelegt, aber in dem nichts geregelt Fei, einen Vertrag, den man nit revidieren dürfe, aber interpretieren müsse, um aus ihm eine Nealität zu machen. Frankrei verlange nun die Mittel zum Arbeiten, deshalb babe man geglauht, man müsse vor allen Dingen die Kohlenlieferungen flGerstellen. Wenn es einen Menschen gäbe, der den heißen Wuns hätte, daß die Beseßung des Nuhrgebtets niemals notwendig werde, so sei er es. Er arbeite aber au daran, aus dem Vertrag cin wirklihes Instrument zu machen und aus dem Frieden eine Sache, die ihrer Bestimmung entspräche. Die von ihm in Spaa erzielten Erzebutsse seien hinter seinen Hoffnungen zurück- blteben, aber er möchte wissen, wie man zu einem besseren Ergebnis hâtte fommen follen. Wenn die Verfasser des Friedensvertrags bessere Methoden wüßten, dann set er bereit, ihnen seine Stelle abzu treten. In pem Kampf, den man tatsächlich führen müsse, verlange ex das Vertrauen des Parlaments.

Loucheur erklärte, er sei sehr beunruhigt von der Wendung, die die Verhandlungen in Saa genommen hätten. Er sehe darin einen Vorgang, der zu einer Finanzkrise führen könne. Er begründete dies Ms näheren und erklärte \{ließlih, daß alle Klauseln der Ab- machungen von Syaa sür Frankreich ungünstig seien. Es set nicht möglich, die Entshädigungssumme, die Deutschland für die Pensionen und Wiederl\crstellungen zahlen müsse, herabzusebhen. Wenn Frank- reich nicht die Milliarden erhalte, müsse der französische Steuerzahler fie bezahlen. :

Der Minister für öfentli®e Arbeiten le Trocquer bezweifelte die Nichtigkeit der Zahlen, die Loulßeur angegeben hat. Es kam des- halb zu ciner Auseinandersezung zwischen beiden.

Rach einer lurzen Erklärung des Finanzministers Marsal wurde dem Ministerium das Vertrauen mit 420 gegen. 152 Stimmen ausgespro chen. Die einfache Tagesordnung wurde vorher, nachdem fie die Regierung zurückgewiesen hatte, mit 457 Stimmen gegen 152 Stimmen abgelehnt. Die Tagesdrduung, mit der die Kammer der Negierung das Ver- trauen aussprach, lautet:

Die Kagimer genehmigt die Erklärung der Regierung, vertraut auf die energische Verteidigung der materiellen und moralischen Interessen Frankreichs in Verbindung mit seinen Verblindeten, weist jeden Zusaß zurück und geht zur Tagesordnung über.

Polen.

Nach einem Telegramm aus Warschau besagt der pol- nische Heeresbericht:

Nördlich von Grodno dauern die Kämpfe auf der Linie Skrzy— Bovice an. Ît der Gezeud von Nowo-Grodek laben die Polen den Befehl erhalten, na Westen ihren Nückzug anzutreten, der unter dem Druck des Feindes erfolgt. Bolscheroislische Angriffe in Polesien und am Styrflusse sind abgeschlagen worden. In der Gegend von p ln dauern die Kämpfe an. Der Feind hat dort ernste Verluste erlitten.

Litauen.

Die „Litaushe Telegraphen-Agentur“ meldet: Das russische Nadio-Telegraphenbüro berichtet aus Mosïau vom 19, Juli abermals, daß die litauishe Republik zusammen mit den Russen gegen Polen gehe. Diese Meldung stimmt mit den Tatsachen nicht überein, denn das lttauishe Heer beseßt nur die von den Polen befreiten Gebiete und verhält sich im übrigen in strengster Neutralität.

Auterika.

Das amerikcnishe Staatsdepartement gibt bekannt, daß Salvedra an der Spiße der neueu Regierung in Bolivia steht und der Präsident Gutierrez Guerra sowie andere Per- sonen am 14. Juli deportiert worden sind. Die P che Regierung von Bolivia hat dér „Times“ zufolge das diplomatishe Korps um Anerkennung ersucht, indem sie die Mäßigung und Stärke des neuen Regimes betonte und sich verpflichtete, Bürgschasten für ihre Achtung vor den aus- ländischen Juteressen zu gelben.

Asien.

Aus zuverlässiger Quellè verlautet der „Daily Mail“ zu- folge, daß der Emir Fessal si in Erwiderung des franzö- sischen Ultimatums bereit erflärt habe, das Mandat Frank- reichs über Syrien anzuerkennen, wenn die Bedingungen des- selben vom Völkerhmd festgeseßt würden. Der s Gvuraud habe indessen diese Antwort für ungenügend erklärt und die bedingungslose Annahme des Ultimatums gefordert.

Nach einer Timesmeldung sind die Araber ent- \{chlossen, sich den Forderungen der Franzosen zu

widersegen. Jn Damaskus herrsche große Begeisterun Die Zahl der syrischen D U delte 1 werde auf ‘

40.000 Mann geschäßt. Das Heer besitze einen Stab tüchtiger,

General !

99 bis -

in Europa ausgebildeter Offiziere, die im Welikrieg Erfahrungen gesammelt hätten. Der Nachrichtendienst des Heeres sei gut, dagegen besiße es keine Flugzeuge.

— Einer amtlichen englishen Mitteilung zufolge find in Mesopotamien ane von Anschlägen Eingeborener vier Eisenb nlokomotiven und 170 Güterwagen verloren gegangen. Die Verluste der englishen und indischen Truppen an Toten, Verwundeten und Vermißten belaufen fich auf eiwa 400 Mann. Die abgeschnitiene Garnison von Rumeita halte sih noch und sei dirs Flugzeuge mit Lebensmitteln versehen worden.

-— Das Amt für Indien teilt dem „Reuterschen Büro“ ufolge mit, daß ce englishe Streitmacht am 10. Juli den feind ichen Stüßpunkt Madsud beschossen hat. Das Eindringen in Naziristan traf nur auf geringen Widerstand, aber die Ein- geborenen folgten der englischen Streitmacht bei ihrem NRück- zug zum Lager nach und töteten 27 und verwundeten 29 Mann. Die feindlichen Verluste sind unbekannt.

— Das japanische Kriegsamt bestätigt nag einer Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ die Nachricht, daß am 15. d. M. zwischen der japanischen Re eran und der Regierung von Werchne—Udinsk ein Wa fenstill- tand eschlossen wörden ist. Ferner teilt das Ministerium S Aeußern mit, daß Japan si einer Einmischung in die inneren Unruhen Chinas nach wie vor enthalten werde.

— Das fapanishe Nepräsentantenhaus hat der Agence’ O Mt beschlossen, einen Ergänzungs- fredit von 465 Millionen Hen zu bewilligen, die hauptsächlich für die Landesverteidigung Verwendung finden sollen,

Parlamentarische Nachrichten.

In der gestrigen Sißung des Reichstagsaus\chusses für auswärtige Angelegenheiten - ergriff der Reichs- minister des Auswärtigen “Dr. Simons, nac dem ein Antrag auf möglichst sofortige is des Reichstags abgelehnt worden war, das Wort zur Berichterstattung über die Ver- handlungen in Spaa und führte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenküros“ etwa folgendes aus:

Die Lage der deutschen Delegation in Spaa e von vornherein eine ungünstige schon durch die Art der Unterbringung und die Schwierigkeit der Nachrichtenübermittlung und Md gewesen. Die D L der deutschen Delegation war im Anfang nit die, die gleihberechtigten Vertreiern zugekommen wäre. Gin anfängliles Schweigegebot wurde am zweiten Tage auf-

ehóben, so daß bald ein reger Verkehr zwischen den Mitgliedern der Delsarationen beider Seiten einseßte. Der Reichsminister gab sodann an Hand einzelner Beispiele ein Bild der feindseligen Stimmung der Bevölkerung, die bis zur Verweigerung von Arzneien für erkrankte Delegationsmitglieder durch einen Apotheker ging. er Gang der Verhandlungen in den ersten Lagen war der, daß in \trengem Ton Rechenschaft über die mangelhafte Ausführung des Friedensvertrages verlangt und eine bedingungslose Unterwerfung unter das Diktat der Gegner erwartet wurde. Zu Beginn wurde die bekannte Tagesordnung für die Konferenz: 1. militärische Klauseln (Heer, Marine, Luftflotte), 2. Strafverfolgung der der Verleßung der Kriegsgeseße Beschuldigten, 3. Kohlenfrage, 4. Wiederhßerstellungen vorgelegt und von der deutschen Delegation, da ein Grund zur Ab- lehnung nicht vorhanden, angenommen. Der vierte Punkt ist in eingehender Weise niht mehr in Angriff genommen, sondern der Konferenz von Sachverständigen in Genf vorbehalten. Die s{nellste Erledigung fand der Punkt 2, nachdem dur das Eingreifen Lloyd Georges die Sachverständigen beider Seiten zusammengebracht waren.

Bei der Behandlung der Militär- und Kohlenfrage war auf Seiten der Gegner die Grundlage die Androhung der Be- sezung des Nuhrgebtets. Es war Frankreich [hon in San Remo, Boulogne und Brüssel gelungen, von England und Italien die Zu- stimmung zu einer Beseßung zu erlangen. Rechtlich hat die deutsche Delegation immer den Standpunkt vertreten, daß die Paragraphen 17 und 18 des Annex 2 Teil VVI sich nur auf wissentliches Vernac\lässigen, ein Zurückbleiben in der Erfüllung der Ver- tragspflihßten in Zusammenhang mit den Wiederherstellungsverpflich- tungen beziehen. i i : i au in Spaa vertreten und is von ihm aus, nicht durch Unterzeich- nung \der Vereinbarungen abgewichen. Sie hat sich auch zu etner soldhen Abweichung ohne Zustimmung des Reichstags nit berechtigt gehalten. Die deutsche per lge deckt die sogenannte Drohklausel nicht, eine Tatsache, die von Lloyd George ausdrückli® anerkannt wurde. Deutschland nimmt nur Kenntnis und verpflichtet sich zur loyalen Durchführung der Bedingungen. i

In der militärischen Frage hatte die deutsche Regierung nach dem vorangegängenen MNoteiwesel etne mündlihe Verhandlung nicht erwarten fönnen und hat daher erst die betreffenden notwendigen Unterhändler, den Reichswehrminister Dr. Geßler, den General von Seeckt * und den e Minister des Innern nachkommen lassen, nachdem si eine Möglichkeit zur Verhandlung ergeben hatte. Die von deutscher Seite vorgeschlagenen Fristen für die Verminde- rung der Reichswehr und die Durhführung der Entwaffnung wurden niet angenommen, immerhin sind die im Friedentvertrag enthaltenen Be zu unseren Gunsten erheblich, wenn auch nicht genügend, ver- ängert. Bei den Gefahren, die ein Einmarsh in das Nuhrgebiet bedeutet hätte, konnte ein Abbruch der Verhanblungen wegen der A Frage nicht verantwortet werden. Aus diesem Gesichts- punkte heraus erfolgte die Unterzeihnung des Protokolls. j

Bei Behandlung der Kohlenfrage wurde zunächst , eine Beratung zwischen den Sachverständigen abgelehnt, dann aber nah Anhörung der Verlreter- der Bergarbeiter und Br ctner eine Verhandlungsbasis geschaffen. Unsere cugenblicklich fo ernste Lage in der Fohleufrage 1st erst durch das Ger ote des Generals Le Nond in die Verteilung der oberschlesis{chen Kohle herbeigeführt, das eine Verminderung der bisherigen Lieferungen an die Entente und den bes{werdeführenden Bericht der Wiederherstellungskommission an den Obersten Rat zur Folge hatte. Die Forderung der Alliterten, denen nach dem Friedensvertrag 394 Milltonen Tonnen jährlich zústanden, ging zunächst auf Lieferung von tonatlich 3,4 Millionen Tonnen, deren Wert € S auf das Wieder- berstellungskonto gutgeshrieben werden sollte. Die An- nahme d er Forderung Hätte die Vernichtung des rann MWirtschaftslebens zur Folge gehabt. Unser Angebot der sulzessiven Steigerung, anfangend mit 1,1 Millionen Tonnen monallih und endigend mit 1,8 Millionen, wurde abgelehnt. Notwendig war

ber vor allem eine Besserung der Lebenshältung der Bergarbeiter im

Zusammenhang mit der Kohlenfrage herbeizuführen. Die Alliierten gingen dann von 2,4 Millionen auf 2 Millionen Tonnen zuriick, und eó würde \cließlih das Protokoll unterzeilhnet, wonach Deutschland zur Lieferung von 2 Millionen Tonnen verpflichtet ist. Der Inlands-

reis der Kohle, die auf dem Landwege geht, wird dem Wiederher- stellv sfontò gutgeschrieben. Deutschland erhält eine Prämie von

Goldmark pro Lonne, und die Differenz zwischen dent Inlands- und Weltmarktspreis wird Deutschland als Vor uß gegeben. Deutschland hat die Möglichkeit, aus der Prämie und den Vorshüssen Summen zu einer Besserung der Lebenshaliung der Bergarbeiter zu verwenden. Das in der Kohlenfrage verfügbare O konnte nicht als in allen Punkten Mas angese werden, weil eine g Ausuußzung der Branakohle mögli erscheint und außerdem ein Teil der Stein-

Diesen Standpunkt hat die deutsche Delegation

foblen dur Verschiebung dem eigentlichen Zweck entzogen w n Reat d] betonte ausdcücklich, daß nicht die N e Gegner durch das Erscheinen Fochs und Wilsons „ihn Engel ü ans habe, daß vielmehr die Ueberzeugung, daß der Einmars \ A der R von Spaa definitiv beschlossen wax, 1hn, t S Haltung veranlaßt habe. Am Schluß * wies der M e E einmal darauf hin, daß die Konferenz von Sypaa kein Fus de Deutschland gewesen ist, sondern uns eine schwere Last auserleg worden ist. abri

Hieran {loß sich eine :lussprache:

Der Abg. Bernt e in kritisierte die Behaublung der militärishen agen in Spaa und trat für möglichst {nelle Imgestaltung g ei8wehr ein, die eine Wiederbelebung des Militaris8mus unmögl

macht. In der Kohlenfrage hat er den Eindruck, daß die Delegation nicht mehr habe durchsetzen fönnen. Die Gefahr des Einmars ei zu groß, als daß man sie hätte rislieren können. Daß der Ginmar

vermieden worden ist, sei zu begrüßen. Der heutige Bericht rotrke be- ruhigender als die bisherigen Mitteilungen in der Presse. Aus den Verschiebungen der Kohle müßten weitgehende Folgerungen gezogen werden. Die Koble müsse fo schnell wie mögli sozialisiert werden. Was unsere Vertreter in Spaa getan haben, sei rund\äßlih an zuerkennen, wenn au E Punkte zu kritisieren seien. Die Be- rufung von Stinnet sei fals gewesen. Dagegen seien die E vorzügli vertreter geroesen. Die Konferenz von Spaa sei eine Etappe und doch in der Art der Verhandlungen ein Schritt vorwärts.

Der Abg. Ledebour erklärte, in vielen Punkten könne er dem Minister recht geben; er teile das Befremden über die Ver- handlungsformen. Die Beseßung des Nuhrkohlengebiets unter irgend einem Vorwand mußte verhindert werden. Die Ablehnung der Unterzeichnung der Einmarschdrohung genüge W Wahrung unseres Nechtsstandpunktes. Er befinde sih in vollem invernehmen mit der Nechtsaaffassung der Regierung. Ueber die Heranziehung des Abge- ordneten Stinnes spriht er sein lebhaftes Befremden aus. Der Nedner verbreitete sich über die Kohlenschiebereien und verlangte eben- falls die Sozialisierung der Kohlengruben. Er begrüßte es vom Standpunkt seiner Partci, daß die Neichswehr schrittweise vermindert wird, und ist auch mit der Umwandlung der Sicherheitswehr einver- standen. Mit der Unterzeichnung des militärischen Abkommens ist er ebenfalls einverstanden. Er fragte, ob der Minister für den Fall von inneren Unruhen einen Appell an die Entente gerichtet hat.

Der Reichsminister des Answärtigen Simons legte auf An- fragen des Vorredners die Vorgänge bei der Unterzeinung des zweiten Protokolls dar und wies die Darstellimg, als habe er den vom Abg. Ledebour angeführten Appell an die Entente gerichtet, nahdrülih zurück. Weiter stellte er fest, daß er für die Berufung des Abg. Stinnes verantwortlich sei. Stinnes sei nit O beit, sondern Gegenwart und Tatsache. Er sei der wesentliche Ne- präsentant der Bergwerksbesißer, wie der Abg. Hus ein wesentlicher Repräsentant der E ats Repräsentanten der Entente

führen, fei niht zu hindern gewesen.

s A lt beri erörterte Einzelheiten des Abkommens. Die militärishen Bestimmungen betrachtet er als nnausführbar. Die FKohlenschiebungen hält ex nicht für verhältnismäßig wesentli, fo sehr er mit der schärfsten Verfolgung von Schiebungen einver- standen ist.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Die Verhandlungen im mitteldeutschen Braun- fohlenbergban sind vorgestern unter dem Vorsi des Ne- gierungsrats Dr. Bodeustein vom Neichsarbeitsminister um in Halle in später Stunde beendet worden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro meldet, haben ih die Arbeitgeber nah klangen Verhandlungen bereit erklärt, für Juni und Juli eine Schichtzulage von einer Mark für alle Arbeiter zu gewähren. Die Vertreter der Arbeiter erklärten, den Belegschaften die Stellungnahme Ae ay zu wollen. Bis Sonn- abend abend soll das Ergebnis der Stellungnahme der Belegschaften den Organisationsvertretern mitgeteilt werden.

Die Arbeiterschaft der Grube Golpa, des Kraft- werks 2sHornewiz und der dazugehörigen Betriebe hat im Verfolg der für den mitteldeutschen Braunkohlenbergban unter Leitung des Reichsarbeitsministeriums geführten Verhandlungen beschlossen, heute die Arbeit wieder aufzunehmen.

Der Generalstrèik, der von ven Reichenberger Organi- sationen begonnen wurde, greift dem „Tscheho-slowakischen F büro“ zufolge nunmehr auch auf das Blasindustriegebiet Haida-Steinshönau über. Gestern abend hielten die Ver- trauensmänner der Gewerkschaften eine Sitzung ab, in der beschlossen wurde, die Arbeitershafi heute früh zu einer Versammlung einzu- berufen unv dort der Arbeiterschaft der. Eintritt in den Generalstreik nahezuleaen. Es gilt als sicher, daß diesem Vorschlag Folge geleistet wird, und daß heute die Arbeit in mehr als 400 Betrieben ruhen wird.

&n Gablonz seßte gestern der Streik auf Grunt bes Be- \{lusses der vorgestern abgezaltenen Versammlung von Arbeitern, deren Zahl auf 4000 geschGäßt wurde, ein. Bisher verläuft der Streik ruhig.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro" ans Nom meldet, ist der Aus - stand des Personals der Nebenbahnen beendet. Gestern wurde überal) die Arbeit wieder aufgenommen. Auch das Personal der Straßenbahnen, das in einen Sympathiestreik eingetreten "war, wird die Arbeit wieder aufnehmen. f

Aus Fabiano in der Provinz Ancona meldet der ,Ebvrriere della Serra“, daß dort die Bauern in den Streik ge- treten {nmd. ‘

Verkehrswesen.

Die polnishe Telegraphenverwaltung Hat dem „Wolff\chen Telegraphenbiüro" zufolge bekanntgemacht, daß sie infolge der kriegerischen Ereignisse jede Verantwortung für Telegramme na 0 und aus Polem sowie sür Durhgangstelegramme ablehne.

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Klagen über die Poft. Warum sorgt die Post nit für ausreihende Mengen von Briefmarken ? Das ist cine der Fragen und Klagen, die in leßter Zeit häufig in der Oeffentlichkeit erhoben werden, Und in der Tat, der Markenmangel ist unleugbar. Worauf aber ist er zurückzuführen? Die Haupkursaclße ist allgemein be- kannt: &r erhöhte Gebührentarif sür den innerdeutschen Verkehr, dann aber auch der durch den Stand unserer Valuta verteuerte Auslandspostverkehr erfordert einen \o gewaltigen Verbrauch an Swerlze en, daß die Herstellung damit niht mehr gleichen Schritt zu halten vermochte. Hierzu kommt aber noch ein Umstand, der den Aufbrauh der Briefmarken wesentlich beeinflußt, d. t. die Verwendung der Briefmarken als Kleingeldersaß. uf diese Weise werden so bedeutende Mengen ihrer eigentlichen Bestimmung entzogen, daß man sich wirklich nmcht wundern kann, wenn hier und da ein Mangel eintritt, der niht #0 ges{wind zu beheben ist, wie man wünschen möchte. Was tut nun die Post, um diese offenkundige Kalamität zu beseitigen ? Jhr Hauptbestxeben i, mehr Marken zu drucken. Das wird thr gelingen, wenn die Zweifarbendruckmarken dur die der Oeffentlichkeit bercits angekündigten einfarbigen erseßt werden. So- dann werden die niederen Markwerte in kleinerem Format herausgegeben werden, wodurch die Zahl der glei(;eitig ae Wertzeichen

erheblich vermehrt wird. Weiter wird an neuen hohwertigen Marken (zu 10 und 20 4) eifrig gearbeitet;- es ist zu erwarten, daß diese in

absehbarer Zeit erscheinen werden. Schlteßlich wird es den Verb an P feteida nit unerheblich vermindern, daß die Postanstalten