4 i Ungarn.

Á 4 5 9 g @ a, Lex Neichsverweser hat nach dem „Ungarischen Telegraphen- tourrejpondenzburs“ auf Vorschlag des Grafen Teleki folgende

Kadinettsliste ' angenommen: Präsident Teleki; Innères „Ferdinands; Finanzen Koranyi; Justiz Tomcjanyi; Kultus Haller; Handel Nubinek; Ernährungswesen Szaho von Nagyatad; Volkswohlfahrt Benard; Minister für nationale Minderheiten Bleyer; Minister für tfleine Land- ais Szabo von Sokoropaska. Das Ministerium des Deuben, wird vorläufig durch den Ministerpräsidenten, das Piinijterium für Ackerbau durch den Handelsminister geleitet.

Grofebritgnnien und JFrland. I Ca T4: 040 La Ff Px í 7 L Lord Chur chtll erflärte vorgesiern im Unterhause, daß die englische Garnison, die in Rumaika in Mesopotamien einige Zeit durch die Araber abgeschnitten war, durch eine englische Kolonne entsezt worden sei, die die Araber, die

© N06 M N d , . v. [2000 Mann zählten, nah einem hartnäckigen Kampfe zerjireliie. j Na Cf Ey V " -_ 6 L % S Der Chesfsekretär für Irland Greenwood kündigte

im Unterhause bei der Erörterung der Lage in Jrland einen Gefeßentwurf an, durch den im Hinblick auf den Zu- sammcnbrrch der ordentlichen Gerichtshöfe in Irland ein außerordentliher Gerichtshof zur Abur teilung aller Berbrochen errichtet werden soll. Greenwood bat um ein- mütige Unterstüßung des Hanses, indem er sagte:

A vage in Irland ist s{limm und wird vielleißt noch chlin v werden, Das Haus und das Land müssen fich auf einen billerc! Abschnilt in der irischen Geschichte gefaßt machen. Es wird

»f vol T fp 4A U or tov c Y , v - in c'ldlesscncr, organisierter Versuch gemacht, durch die Mittel

des Mordes und der Einschüchterung eine irische Nepublik zu erien. Der Versuch wird niht oßne Kampf aufgegeben werden.

(r tan aber zu Fall gebraht werden durch vereinigten Widerstand gegen folche wilden Methoden. / :

—— Der Premierminister Lloyd George empfing gestern nachmittag eine Abordnung, die ihn? die vom Gewerk- schaftskongreß bezüalih Jrlands agefaßte Entschließung uiterbreilete. Lloyd George gab seiner Bereitwilligkeit Aus- druck, Jrland als Glied des englischen Neiches jede Re- gierungsform zu geben, die für die Gesamtheit des Volkes annehmbar sei. Er verlange aber die Zusicherung, daß Homerule im Süden und Westen angenommen werde. Der Parlamentsaus\chuß des"Gewerschaftskongresses trat wiederum zusammen, um über eine Abstimmung der Gewerkschaften in der Frage der Durchsezung ihrer Forderungen vermittelst eines Streiks zu beraten.

— Wn Belfast wurden vorgestern abend und gestern früh bei {weren Zusammen stößen zwischen Sinn- feinern und Unionisten 3 Personen getötet und 80 ver- wundet, farmniiter 40 s{wer. Abends begannen die Unruhen von neuem. Ein Mann wurde erschossen, ein anderer lebensgefährlich venvundet. Wie der „Nieuwe Rotterdamsche Courant“ ferner meldet, haben gestern morgen bewaffnete Männer die Küsten- wachsation von Howes in der Gegend von Kinsale über- fallen und die Scesoldalen, die sie beseßt hielten, überwältigt. Sie führlen Gewehre und Munition davon; einer der Angreiser wurde getötet.

Frankreich.

__ Die französische und die englische Negierung haben Kommisfionen nach Polen zur Prüfung der dorligen Lage entiandi. Die französische Mission besleht aus dem französischen BYolschefter „in Washington, Jusserand, dem Generalslabhschef des Marschalls Foch sowie dem VBotschaftsrat Vignon vom Kabinett Millcrand. Die englische Mission besteht aus dem enaliscen Bolschaster in Berlin, Akernon, dem General Nad- clisse und Sir Maurice Hankey, dem Leiier des politischen Selïectariats Lloyd Georges.

—— Nach einer in Paris vorliegenden Meldung erklärt der Finanzminisier der Regierung des Generals Wrangel, Bernal;ky, seine Regierung betrachte sich als die rechtmäßige Nachfolgerin ver legalen russischen Gewatktt. Sie sei immer bereit gewesen, alle die von dem ehemaligen Rußland den aus- wärtigen Mächten gegenüber übernommenen Verpflichtungen anzuertennen.

— Die Sozialisten hatten gestern im Verlaufe der Amnestie- debatte in der Kammer den Antrag gestellt, daß auch die wegen volitisher Vergehen Verurteilten in die Reihe der Be- gnadigten einbegriffen sein sollten. Caillaux' NAdvoïat Giaffori erflärle jedoch, Caillaux wolle keine Begnadigung, und änderte den sozialistishen Antrag dahin um, daß die Verurteilungen des Skaatsgerichtshofs von der Begnadigung ausgeschlossen seix follten. Der Gesamtantrag wurde aber mit 402 gegen 204 Stimmen abgelehnt.

— Die Pa mission nahm en den Bericht Millerands über den Eesehentwurf, betreffend die Wieder- harstellung der Beziehungen zum Vatikan entgegen und genehnitgte den Geseßentwurf im ganzen Umfang mit 19 gegen 15 Stimmen.

Jtalien.

Der Minister des Aeußern, Graf Sforza erklärte in Beanlwortung mehrerer Anfragen über die auswärtige Politik in der Kammer laut Bericht der „Agenzia Stefani“ zur Kohlenfrage:

Nach tem Vertrage von Versailles hätte Jtalien - Deutfhland des Darlehen verweigern können, das si aus dem Unterschied zwischen dein vom Friedensvertrage festgeseßten Mindestpreis und dem wirk- lien Preis ergibt, aber dann würden die deutschen Bergarbeiter nicht ge?rbeilet baben und hätte man, um ‘Kohle zu erhalten, das Nuhr- gebiet besehen müssen. Dies sei durch seine Vermittlung verhindert worden.

Weiter sagte Graf Sforza:

Im Ankeginn einer europäischeu Regelung nach dem Kriege muß man nit Wunder verlangen. Um zu einem Urtcil über Spaa zu gelangen, muß man vor allem au die Abgründe denken, die \ich vor der Kon- fcreis causgetan hätten, wenn sie plößlich abgebrochen wäre, wie man c einmal befürchtet hat. Mein ganzes Bestreben lag darin, diese Gefahren zu vermeiden und Europa auf einen frucht- ba«cren Weg zu sühren. Meine Kollegen auf der Konferenz sahen fänd ein, daß meine Bemühungen und selbst die Cinwände, die id) mebrmals gegen gewisse Anschauungen vorbrächte, dem herzlichen WRuusche cuntsprangen, die allgenieinen und gemeinfauren Intercssen zu {ützeu. Ich hose, taß das Werk ‘von Spaa Früchte iragen wird.

N*otnand ist vollkommen zufxiedengestellt von Spaa weggegangon. Ketar der Großmächte war vollkommen unzusrieden. Auf jedeu ¿Fall haben wir die Grundlagen zu einer europäischen Zusammenarbeit geŒegt. Es fehlten auch vicht neue Erscheinungen in den Annalen der Diplomatie. So wurde der Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet zu- gelassen, um den Stand unkt seiner Arbeitsgenossen darzulegen, und

man bérte ihm mit Aufmerksamkeit und, Achtung zu. Im ganzen glaube ih sagen zu dürfen, daß Italien mit Spaa zufrieden sein fann und daß wir die Konferenz als eiue glückverheißende Etappe auf dem Wege zu einer euro - Regelung ansehen Tönnen.

Der Ministerpräsident Giolitti brachte in der Kammer einen Gésezentwurf ein, wonach das Königliche Deïret über die Natifizierung des Friedensvertrages- von St. Germain Gefeßeskraft erhäli. Der Entwurf ermächtigt die Regierung, den Vertrag voll zur Nusführung zu bringen.

Südvslatvien. Â Wie die Belgrader Vlätter melden, hat der Regent die Demission des Gesamtfkabinetts angenommen und Dr. Wesnitsch mit der Neubildung des Kabinetis betraut.

P olen. a Der Umstand, daß die Antwort der Bolschewisten auf das polnische Waffenstillstandsangelb ot noh nicht ei- getroffen, ist, verursacht, der „Times“ zufolge, in Polen Beun- ruhigung. Die Polen glauben, daß die Bolschewisten möglihft große Vorteile aus der militärisGen Lage ziehen wollen, die thnen im Augenblick schr günstüg ist. Amtliche polnishe Kreise snd sich darüber ïlar, daß die von Cugland geleistete Hilfe nur aus Kriegsmaterial bestehen wird. Vielleichi werden auch Frei- willige nach Polen gehen ; aber, wie verlautet, ist nirgends die Nede von der Absendung eines englischen Erxpeditions- heeres. 5 Tscheclzo-Slowgakeîi. L Auf Veranlassung der *Snternationalen Kommission in Tescheu fanden vorgestern im Oderberg und Teschen Verhand- lungen zwischen dem is{hecho-slowalischen Ministerium für aus- wärlige Angelegenheiten und Verirauensmännern sämtlicher Eisenbahnangeslellien in Oderberg einerseits und polnischen Vertretern andererseits statt. Der Zweck der Berhandlungen Ivar „die Wiederaufnahme des Warenverkehrs aus Der T [hecho-Slowaskei nach Polen und umgekehrt. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, erklärten sich die Polen bereit, das Verbot der Transporte von Naphtha nach der Tschecho-Slowakei aufzuheben, worauf von tschechischer Seite er: klärt wurde, daß die für Polen bestimmten zurückgehaltenen Wagen durchgelassen werden. Von gestern ab ist der Verkehr von Oderberg“ nach Galizien und zurück normal. Heute werden unter französischer YBegleitung 4 Waggons mit polnischem Papiergeld nach Polen durchgelassen, die ebenfalls in Oderberg angehalten worden sind. :

Litauen.

Um mögliche Konflikte zwischen den russishen Truppen in den von den Polen’ geräumten Gebieten Litauens und der litauishen N egierung zu vermeiden, hat der Minister des Aeußern laut Meldung des „Wolffschen Telegrnphenbüros“ von der Moskauer Regierung die Annahme bestimmter Be- dingungen verlangt. Danach dürfen die rufen Truppen eine von den beiderseitigen Heeresleitungen noch festzuseßende Demarkationskinie nicht überschreiten. Die Zivilverwaltung soll vollständig in den Händen der Litauer liegen. Die Russen dürfen nur in militärischer Hinsicht unbedingt erforderliche Verkehrslinien, Militärdepots und andere Gebäude beschlag- nahmen. Weiter wird gesagt, daß nur durch strenge Be- folgung der Bedingungen alle Konfliïte zwischen den beiden Negierun gen verhüiet werden könnten.

_ — Der Streit der Bolschewisten und Litauer um Wilna dauert der „Times“ zufolge an. Die Bolschewisien weigern sich, die Stadt zu räumen und haben unter dem Vor- wande der militärischen Notwendigkeit dort eine Zivilverwaltung eingerichtet. Die Litauer haben gegen diese Maßnahme Einspruch erhoben und weigern sich, ihre Truppen in Wilna unter das Kommando der Bolschewisten zu stellen.

Lettland. Die russishe Handelsdelegation unter Führung Krassins und Kamenews ist am Dienstag in Reval eingetroffen. Das englische Kriegsschiff, das sie nah England überführen sollte, hat, der „Berlingsïe Tidende“' zufolge, Befehl erhalten, die Nussen nicht an Bord zu nehmen. Krassin hat deshalb gestern versucht, einen privaten Dampfer zur Fahrt nah England zu erlangen.

Türkei.

Die Negierung hat nach ciner Meldung der beschlossen, Reschid Bey in Paris telegraphish zu beauftragen, den Ententemächten mitzuteilen, daß die Türkei den Friedensvertrag unterzeihnen wird und daß die mit der Unterzeichnung beauftragten Delegierten so schnell wie möglich nah Parisgreisen werden.

— Nach einer Meldung des „Daily Expreß“ aus Konstantinopel ist im türkischen Kriegsminijterium die Nachricht eingelaufen, daß die Gric-hen am Dienstagvormitiag Adrianopel be- selzi hätten. Auf ihrem Rückzuge hätten die Türken Feuer in Adrianopel angelegt. Die: Brücke zwischen Tschataldschya und Lule Burgas sei zerstört worden.

Ein amtlicher griehisher Bericht vom 22. Juli besagt:

Heute früh Lkandeten die Griehen Truppen in der Bucht von Sultanköt-Heraklia und Nodosto in Ostthrazien. Die Landung wurde unterstülzt dur englische und griechishe Kriegsfchisfe. Bei der Aus- schiffung in Heraklia und Sultanköj wurde den Griechten Widerstand entgegengeseßt. Heraklia und Sultanköi wurden befezt. Die Operationen und Auéschifsungen gehen normal weiter. Die türkische Truppen fliehen ins Janere. /

Times“

e

Mien.

Nach einer Havasmeldung aus Beirut hat Emir Fessal folgende Punkte der Bedingungen General Gourauds angenommen: Anerkennung des Mandats Frankreichs über Syrien, Frankreich erhält das Recht zuerkannt, über die Eisen- bahnlinie Rayak— Aleppo zu verfügen, Besezung von Aleppo und der Bahnstationen zwischen Aleppo und Rayak, sofortige Einstellung der Zwangsaushebungen, Herabsezung der Armee des Scherifen auf die Stärke vom 1. Dezember 1919, das syrishe Geld erhält Kurswert, Bestrasung der Urheber der gegen französische Soldaten begangenen Attentate.

Einer weiteren Meldung der „Agence Hauas“ zufolge hat der General Gouraud eine Proklamation an die Be- völkerung der Städte Homs, Aleppo, Hama und Damaskus erlassen, um die Bevölkerung, die für Ordming und Frieden ist, aufzufordern, sich den Franzosen anzuschließen, deren Ab- sicht es sei, die Extremisten zur Ruhe zu bringen, die seit langem die Entwicélung des Landes verhinderten.

— Der König von Hedschas hat, wie die „Times“ er- fährt, in einem Telegramm an den englishen Premierminister Lloyd George seiner Ueberraschung und Entrüstung über die rüdsihtslose Politik der Franzosen in Syrien Aus- druck gegeben und um Jutervention Englands gebeten. Der König sagte, er sei nicht imstande, die Brüder des Emir Fessal daran zu hindern, dem Emir zu helfen.

— Nach einer Meldung der „Tiznes“ hat England sein Einversländnis damit erklärt, vaß Emir Abdulla, der Sohn des Königs von Hedschas, als Oberhaupt des arabischen Königreichs von Mesopotamien auftritt.

— Die persische Negierung hat Musaffer el Mamalek als Botschafter nah Moskau entsandt.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten. De A gere llten n Den Lebensmittelgeshä ften in Berlin sind heute wegen Gchaltsdifferenzen in einigen größeren Geschäften in deu Streië getreten. So legten die Angestellten ter Firma Tamaschke die Arbeit uieder. Das gleilße war der Fall in den Geschäften der Firmen Gumtau-Charlotterfburg und Wienfstruck- Berlin. Verschiedene Firmen bewilligien die Forderungen, um einen Ausstand zu verhindern.

_ In ganz Pommern herrscht- der „Deutschen Allg. Zeitung" zufolge Ruhe. Die unbedeutenden Teilsireils auf cinigen Gütern der Kreise Schivelbein, Neustettin und Saazig sind bereits im Laufe der vergangenen Woche erloschen. Die Arbeit ist überall wteder aufgenommen.

Der Wiener „Arbeiterzeitung“ zufolge ist die Lohnbewegung der landwirtschaftlihen Arbeiterschaft durxh eine Lohnechöhung von 40 bis 50% beendet worden.

Nach cinem Einvernehmen der Vertrauensmänner der streikenden Arbeiterschaft im Reichenberger Industriegebiet mit den Vertretern der ts{hecho-slowakischen egierung beschlossen die Vertraueusmänner der Streikenden, daß mit dem heutigen Lage im ganzen, Neichenberger Industricgebiet die Arbeit wieder auf- genommen werde.

Kunst und Wifssensczaft.

_ Die Hiesige Universität wird zur dankbaren &rinnerung an ihren Stifter Köuig Frtedrich Wilhelm 117. am Dienstag, dem 9. August d. I, Mittags 12 Uhr, in der neuen Aula der Universität etnen Festakt veranstalten.

W ohlfahrt2pflege.

_Bekanntlih wurde während des Krieges eine Sammlung zu- gunsten der U-Bootfahrer veranstaltet. Vei dem regen Interesse, das der U-Boot-Waffe entgegengebracht wurde, fand der Aufruf im ganzen Deutschen Neich freudigen Widerhall. Wie segenêreih die U-Boot- S pende schon jeßt dur eimnalige und laufende Unterstüßungen an hilfsbedürftige Witwen gefallener U-Bootfrontfahrer gewirkt hat, ist viclen Spendern bisher unbekannt geblieben. Manche “ Träne

isl getrocknet . und vielen s{chwergeprüften Witwen ist das Leben in dieser schweren, trostlosen Zeit erleichtert worden. Auch arme, arbeitsunfähige Eltern, die durch den Tod

ihres Sohnes als U-Bootfahrer ibren einzigen Ernährer verloren haben, sind mit Geldunterstüßungen bedacht worden. Von den Ueber-

lebenden der U-Bootwaffe mtissen infolge der Verkleinerung der |

Marine viele entlassen werden. Sie sind zu einem Beruf8wechsel gezwungen, bei der herrs{enden Arbeitslosigkeit doppelt \chwierig. Um ihnen diesen Berufswechjsel zu erleichtern, hilft die U-Bootspende dur Zuschüsse bei Kursen und Gewährung von Darlehen unter

äußerst günstigen Bedingungen. Die U-Bootspende hat somit {on F

jetzt cine segensreiche Tätigkeit entfalten könhen und wird auch in Zukunft dort helfend eingreifen, wo es nôtig ist.

Eine ausführliche Saßung regelt die Verwaltung des Geldes der U-Bootspente, durch Verwaltungsrat und - Vorstand. Zum Ver- waltungsrat gehören Vertreter der bürgerlichen Parteien, die seinerzeit den Aufruf zur Spende erlassen haben; ferner haben auch alle Dienst- grade früherer V-Bootfahrer je 1 Siß und Stimme im Ver- waltungsrat. Unteroffiziere und Mannschaften haben außerdem ge- ineinsam noch einen weiteren Vertreter. Der t der Admiralität bestimmt einen aktiven Angehörigen der Marine als Mitglied des Ver- waltungsrats. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führte bis zu sciner Ernennung zum Reichskanzler der Präsident der Nationalverscunm- lung Fehrenbah. An seine Stelle ist jeßt saßungsgemäß der Vize- präsident des Meichstages, . Geheimrat Dietrich (Prenzlau) getreten. Den Vorsitz in. „dem besonders bedeutsamen C B (Dar-

teneralla und Berufsunterstüßzung) führt Admiral Graf von Baudissin. |

Aller gütigen Spender set hier nohmals gedacht und ihnen der herzlihste Dank ausgesprochen. s (W. T, B.)

Theater und Musik.

/ Iin Komödienhaus begann gestern das Petz-Kainer- Ballett ein Gaslspiel. Die Vorführungen crfreuten ih troß der Hundstagshiße einer zahlreichen Zuschauerschaft, die sich dank des geschickt zusamnengeftellien Programms und dex anerkennenêtwerten Darbietungen gut unterhielt. Es wurden Charaktertänze mannigfacher Art, Einzel- und Szenentänze vorgeführt, in denen die Ausftretenden meist natürlihe Anmut und gute Schulung zeigten. An crster Stelle is Ellen Pet, die die Vorführungen auc) leitete, zu nennen, die ihre graziósen Tänze temperamentvoll durchführte; Sascha Leontjew war ihr ein mindestens ebenbürtiger Partner. Auch Hedwig Brumof und Genia Nikolajewa boten Leistungen, die über dem Durchschnitt standen. Ludwig Kainer hatte für die Ausstattung, Gewänder und Dekorationen gesorgt; sie waren von Einzelheiten, die etwas gesucht, wirkten, abgeschen, durchaus ge- schmackvoll. Das kleine, gut geschulte Orchester stand unter der Leitung von Huo Moecsgen. Die Zuschauer kargten nit mit Beifall.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Familienna®Lihten.

Verlobt: Frl. Gertrud Lüdeke mit Hrn. Niilmeister a. D. Walter - von Schintling - Horny (Nitrergut Hötensleven, Bez. Magde- burg—Licbenburg, Harz, Prov. Hannover). — Frl. Maranne von der Marwiß mit Hrn. ölittmeister a. D., « Hauptmann beim Kommando der Sicherheiispolizei Kurt-Ulrich von Loebell (Kl. Nossin bei Wundihow—Berlin). — Frl. Dora- Mathis mit Hrn. Dberförster, Hanptmann a. D. Hans Hartog, Kleinshwein, Post Gramschüß, Kr. Glogau — Oberförsterei Carlsberg, Post Henfcheuer-Carlsberg, Grafschaft Glatz). Gestorben: Hr. Major a. D. Frhr. Hans von Uslar Gleichen (Potsdam). p i /

Mai u Swriftleikter: Direktor Dr. Tyr ol, Charlottenburg. Verantwortlich für den N nzeigenteil: Der Versteter der Geschäftsstelle H J. V.: Necnunasrat Meyer in Berlin. 9 Verlag der Geschäftsitelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Dru der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt

Berlin, Wilhelmstraße 32. S (Fünf Beilagen (eins{chließlid Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 59) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilage.

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 23. Fuli

Ièr. 162. Amtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) DeutschGes Reich.

Bekanntmachung.

Die Arbeitsgemeinschast der vereinigten Ange- stellten-Organisationen in Kleve, Arnulfstraße 4, hat beantragt, den zwischen dem Gewerkschaftsbund kauf- mênnil er Ängestellten- Verbände, Ortsaus\schuß Kleve, dem Reichsverband deutsher Angestellten, Ort3gruppe Kleve, dem deutshen Werkmeister- verband, Ortsgruppe Kleve, und den Firmen: Van den Bergh's Paare N m. b. H., Holländische Cacao- und Chocoladefabriken, Bensdorp & Co. G. m. b. H., Clever Lederwerke m. b. H. vorm. A. odd, Holländischer Verein j Margarine-Fabrikation MWahnschaffe, Muller & Co. G. m. b. H., „Clivia“-Delwerke G. m. b. H. G Kleindorp Cleve G. m. b. H., Gebr. van Leyen, F. W. Böhmer, Gustav mann, Clever Oelmühle G. m. b. H., Hoff- mann & Schiffer, Gebr. Reintjes, Wilh. Mertens, Biskuit- abrik „Holland“ G. m. b. H., Nheinische Margarine-Ge ell- chaft Cron & Scheffel G. m. b. H., Sana-Gesellschaft m. b. H., Arnold d van den Bergh G. m. b. H. und Verein Deutscher Oelfabriken, Fabrik Spyck am 20. Dezember 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Ge- halts- und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen, technischen und Betrieb3angestellten im Großhandel und in der

ndustrie sowie das Abkommen vom 18. März 1920, betreffend euerungszulage für alle Angestelltengruppen für die Monate Beatuas, ärz, April 1920, und die Verhandlung vom 26. Mai 920, betreffend Teuerungszulage A alle Angestelltengruppen für die Monate Mai, Juni, Quli 1920, sowie Gewährung einer außerordentlihen Teuerungszulage für Monat Mai 1920

emäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- Geseßbl, S. 1456) für das Gebiet des Kreises Kleve für

allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können His zum 5. August 1920 erhoben werde" und find unter Nummer VI. R. 1786 an das Reichsarßeilsministeriuum, Berlin, Luisen- siroe 38, zu richten.

Berlin, den 13. Juli 1920.

Der Neichsarleitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Die Aibeitsgemeinschaft der vereinigten An- estellien-Organisationen in Kleve, nua 4, hat

eantragt, den zwischen dem Gewer kschafts und ktauf- anni her Angestellten verbände, Ortsaus\chuß

em Neichsverband deutscher Angestellten, e Kleve, dem Deutschen _Werkmeister- rtsgruppe Kleve, und den Firmen: Van den Bergh's Margarine-Gelelsast m. b, H., Do er Verein für Margarine - Fabrikation Wahnschaffe, Muller & Co., Rheinische Margarine-Gesellschast Cron & Scheffel G. m. b. H., Sana-Gesellschast m. b. H., Holländische Cacao- und Choîko- ladenfabriken Bensdorp & Co. G. im. b. H Clever Leder- werke G. m. b. H. vorm. Yaas, „Clivia“’-De werke G. b. m. H., Clever Oelmühle G. m. b. H., Verein Deutscher Oelfabriken, Fabrik Spyck und Biskuitfabrik „Holland“ G. m. b. H. am 4. Januar 1920 ab: eschlossenen Nachlrag l zu dem Tarif- vertrag vom 29. Dezember 1919 zur Regelung der Gohalis- und Anstellungsbedingungen der Betriebs- und tehnishen Angestellten der Margarine-, Speisefett- und Oel- Industrie sowie das Abkommen vom 18. März 1920, be- treffend Teuerungszulage für alle Lnge lele ees für die Monate Februar, März, April 1920, und die Verhandlung vom 26. Mai 1920, betreffend Teuerungszuschläge für alle Angestelltengruppen für die Monate Mai, Juni, Juli 1920, sowie Geivährung einer außerordentlichen Teuerungszulage für Monat Mai 1920 gemöß §8 2 der Po vom 283. De- zember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet des Hreises Kleve für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antra fönnen bis zum 5. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R, 1795 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 13. Juli 1920. Der Reichsarl citsminister.

J. A: DL BUs})e.

o———

Bekanntmachung.

g Der Neichhsverband des Deutschen Tiefbau- gewerbes E. V. in Berlin-Wilmersdor], Berliner Straße 6/7, I beantragt, den zwischen der Ortsgruppe Groß Berlin des Neichsverbandes des

Tiefbaugewerbes, E und Beamten,

Kleve, Ortsgrup verband,

dem entra

Angestelltenverbände und dem Gewerk

der Angestellten am 15.

Deutschen dem Bund der E tve ve

i fihaftsbund kaufmännischer [ngestellten, dem Gewer \chaf R A April 1920 vereinbarten Nach -

i ber 1919 abgeschlossenen allgemein ver- E Regelüng der Lohn- und Arbeits-

Eule u Neukölln, Niedershönemeide, Niedershönhausen, Nifkolas)\ee, Nordend, Oberschöneweide, Pankow, ri Wi Reinickendorf, Rosenthal, Rudow, Rummelsburg, Saatwin el, Schlachtensee, Schmargendorf, Schöneberg, Schönholz, R dorf, Spandau, Stegliß, Stralau, Südende, Tegel, Tempelhof, Teltow, Treptow, Waidmannslust, Wannsee, Weißensee, Westend, Wilhelmsruh, Wilmersdorf, Wittenau und Zehlendorf. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1551 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin N. 6, Luisenstraße 88, zu richten. s: Berlin, den 13. Juli 1920.

Der Reich3arbeitsminister.

J. A.: Dr. Busse.

t} Bekanntmachung. Das Gewerkschaftskartell der Bekleidungs3-

industrie in Berlin 8. 14, Kommandantenstraße 63/64, hat beantragt, den von dem L hn der Damen-, Mädchen- und Kinderkonfektion, dem Ver- band der Arbeitnehmer der Herren- und Knaben- konfektion, dem Verband der Angestellten der Blusen- und Kleiderkonfektion und verwandter Branchen, dem Verband der Arbeitnehmer der Herrenwäsche- branche, dem Zentralverband der Angestellten, dem Gewerfkschafisbund der Angestellten, dem Gemwerfk- \chaftsbund fausmännisher Angestelltenverbände, dem Arbeitgeberverband Berliner Bekleidungs8- industriellen E. V. und dem Arbeitgeberverband deutsher Damen- und Mädchenmäntel-Fabrikanten angenommenen Schieds\spruch des Schlihtungsausschusses für die Belleituingo me Groß Berlin vom 17. Mai 1920 als Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 30. Januar 1920 nebst Abkommen vom E Tage für die kaufmännischen Angestellten in der Beklei D ba gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des wecverbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären. j Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. August 1920 erhobèn werden und sind unter Nummer VI. R. 1412 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, zu richten. Berlin, den 14. Juli 1920.

Der RNeichsarbeitsminister.

J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textil-Jndustrie zu Chemniß in Chemniß, Waisen- traße 13, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Gewerk- haftsbund faufmännischer Angestelltenverbände und dem Gewerkschaftsbund der Angestellten im An- {luß an den allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 2. Ja- nuar 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag vom 19. Juni 1920 ur Regelung der Gehalts- und Anste ungsbedingungen der faufmännischen Angestellten in der Textilindustrie und in der textilen Hifsindustrie gemäß 8 2 der Verordnung vom 28. De- ember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456 für ‘das Gebiet der En Kamenz für allgemein verbindlich zu erflären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. E 389 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33/34, zu richten. i Berlin, den 14. Juli 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

nenen

Bekanntmachung. Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textil-Jndustrie in Chemn, MWaisenstraße 13, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Deutshen Werk-

isterverband, dem Deutschen Textilarbeiter- anb dem Gewerkverein der Textilarbeiter (H. D.), Abt. Angestellte, und dem entralverband

ristliher Terxtilarbeiter am 14. i 1920 abge G na Tarifvertrag zur gens der Lohn- und [rbeitsbedingungen für die Ae in den Wolle-, Baum- wolle-, Leinen-, Halbwolle- Halbleinen- und Seidenwebereien, Färbereien, Appreturanstalten, Bleichereien, Bandwebereien, Vei: und’ Dreizylinderspinnereien gemäß î 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neic L , S. 1456) der das Gebiet des Freistaats Sachsen, östlih der Elbe, für allgemein

verbindlich zu erflären. burn gegen diesen Antra 10. August 1920 erhoben werden und VI. Be in traße 33, zu Wt , Berlin, den 14. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

ind

Bekanntmachung.

können bis zum unter Nummer Reichsarbeitsministerium “Berlin, Luisen-

zum Deutschen NeichS8anzeiger und Preußischen StaatsSanzeiger

1920

—_——————

S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Sachsen für allgemein

verbindlich zu erklären. : : Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum sind unter Nummer

10. August 1920 erhoben werden und VI. R. 1844 an das Reichsarbeitsminisierium in Berlin NW. 6, Quisenstraße 33/34, zu richten. Berlin, den 14. Juli 1920. Der Reichgarbeitsminister. F. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

“Unter dem 2. Juni 1920 ist auf Blatt 69 lfd. Nr. 3 und 1253 des Tarifregisters eingetragen worden: Der zwischen dem Ostpommerschen Arbeitgeberverband E. V. in Stolp i. P. und der Arbeitsgemeinschaft der Angesiellien- verbände des Stadt- und Landkreises Stolp am 12. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen An- gestellten, aus\chließlih der Bankangestellten, gemäß § 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Stolp i. P. für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Die Ausdehnung auf die Bankangestelltea bleibt vorbehalten. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die all- gemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 7./8. Mai 1919 außer Kraft. Die allgemeine Verbindlichkeit erstreckt si nicht auf S für die besondere erige at in Geltung sind. Falls künftig für einen Handels- oder JIndusirie- jreeig ein besonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbind- ih erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Gektungsbereih des allgemeinen Tarifvertrages aus. Der Reichsarbeitsminister.

J. A.: Wulff.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Neichsarbeii8- ministerium, Berlin NW. 6 Luisenstr. 33/34, Zimmer 161, während der E en Dienststunden eingesehen werden. ' Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitêministeriums verbindlich ift, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 26. Juni 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 2. Juni 1920 ist auf Blatt 1250 des Tarif- registers eingetragen worden: . * Der zwischen dem Verband Lübecker Kleinhandelsvereine E. V. in Lübeck, der Arbeitsgemeinschaft freier Angeltellten- verbände, dem Gewerkschaftsbund der s ps Ortsverband Lübeck, dem Konsumverein für Lübeck und Umgegend E. G. m. b. H., dem Ortsverein Lübecker Buchhändler, dem Ge- werkschaftsbund kaufmännischer Angesielltenverbände, Orts- aus\{chuß Lübeck„und der Lübecker Genossen Gala atees m. b. H. am 27. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der fauf- männischen Angestellten im Kleinhandel gemäß § 2 der Ver- ordnung vom 28. Dezember 1918 (Neichs-Gesepbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Lübeck mit den eingemeindeien Gebietsteilen für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarif- vertrages vom 23, Dezember 1919 außer Kraft. Der Neich3arbeitsminister.

J. À.: Wulff.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Neichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden einge]ehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des. Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparticien einen Abdruck des LTarifvertrags gegen Erstattung der Kosten. verlangen.

Berlin, den 26. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung. :

Unter dem 2. Juni 1920 ist auf Blatt 1242 lfd. Jt. 4 des Tarifregisters eingetragen worden: | s

Der zwischen dem Arbeitgeberverband Deutscher Ver- sfigerua N mungen E. V. und dem Gewerkschaftsbund

aufmännischer Angestelltenverbände am 5. Februar 1920 ab- eschlossene arifvertrag einschließli der protokollarischen rgänzungen am _ 12. Februar 1920 beschlossenen Er- gänzungen und der am 27. März 1920 wischen den Vertrags- arteien, dem n der Angestellten und dem entralverband der Angestellten getroffenen Vereinbarung wird zur Re eus der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die Angeste ten der privaten Versicherungsunternehmungen mit Ausnahme der Angestellten bei Verwaltungs- und Provisions- Generalagenturen gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De- ember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. a für das Gebiet des Deutschen: Reichs für allgemein verbind ih erklärt. Die allge meine Verbindlichkeit denx mit dem 1. Januar 1920. Der E ° J. V.: Geib.

Das Tarieee und die Registerakten fôönnen im Neichsarbeits- winisterium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zinmuner 161 während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des O verbindlich ift, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosien verlangen.

en Erklärungen vom gleichen | * Serlin, den 8. Juni 1920

Der Registerführer. Pfeiffer.

iraq zu bindlichen Tarifvertrag gur l :

i i Angestellten im Tiefbaugewerbe L Es (der technischen A Dezember 1918 (Reichs- Die T Sachsen des Arbe e 0 ese bl, S. 1456) für allgemein D e agr für e, E E A E N 4 di di- u irke Adlershof, Alt Glienicke, Baum- | Zndu V, -N., , lulenwet,, Berin, Beer, Boinsdorf R A N Orig, M f er Gau abe Bts gp s Ra j L

C l zpenick, Dahlem, Friedenau, Fried- | Deu D lar Char ieichsfe » Se tbeiGahagen, Frohnau, ro 10. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag nebst dazu wae 9% Gro Lichterfelde, Grünau, Grunewald, Haselhorst, | gehörigen protofollaris M peiligenfee, Heinersborf, Hennisbors, Lede ht giekemal, | Ar e ur Regelung der o h Kunsistein- Industrie gemä i j dor], ctemal, rbe - 2 L annisthal, Jangferden: e or ahladorf, i 8 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Gesegb

fvit, Lichtenberg,

Lichtenrade, Mahlsdorf, Mariendorf,

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