É o E A S0

e S

L R E R E: L ide

erflärt Haben. Von diesem Gesiht&punkt aus glauben wir, daß wir uns au nicht damit begnügen können, das Vertrauens- botum, das von anderen Parteien entworfen worden ist, abgulehnen. Wir haben deshalb unsererseits ein Mißtrauen8otum be- antragt. Von unserem Standpunkt aus, daß die MNechts!age fh durch die Abmachungen in Spaa verschlehtert hat, wäre es not- wendig, die förmliche Genchrnigüung des Neichstags zu diesen Ab- machungen herbeizuführen. Wir glauben, mit unserer Opposition durchaus im vaterländischen Zieresse ¿u handeln, und hoffen, daß dieser Standpunkt auch bei den Parteien des Hauses die rechte Wür- igung erfahren wird.

Hierauf nahm der Vizeklanzler, Reichsjustizminister Dr. Heinze, das Wort. Seine Rede kann wegen verspäteten Einganges des Stenogramms erst morgen mitgeteilt werden.

MNeichsminister des Aeußeren Dr. Simons:

Meine Damen und Herren, den Worten des Herrn Vizekanzlers möchte ih ein paar Bemerkungen hinzufügen, weil es sich um Dinge handelt, für die ich persönlih verantwortlih bin. Jch bin mit dem Herrn Abgeordneten Hergt vollständig darin einverstanden, daß eine kräftige Opposition für eine gesunde Negierung nötig ist. Jch möchte aber nicht für rihtig halten, daß der Redner der Opposition hier erklärt: wir mahen Guch Opposition, um Euch für die Ver- handlung in Genf den Nücken zu stärken, (Lebhafte Zustimmung bei den Negierung8parteien.) Denn damit entwertet er seine Oppo- sition. (Erneute Zustimmung.) Er hat aber etwas Schlimmeres getan als das, er hat uns nit nur niht den Rücken gestärkt, sondern er ist uns in den Nücen gefallen, (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsarteien und bei den Soz. — Große Unruhe bei den D. N.) Er ist uns in den Nüden gefallen, indem er gesagt hat, wir hätten in Gpaa unsere Nechtslage vershlechtert. Dafür, meine Herren, bin ich verantwortlih, und ich habe Ihnen zu sagen, daß das nicht der Fall ist. Jch habe der ganzen deutschen Oeffentlichkeit mündlih und schriftlich mehr als einmal gesagt, daß wir weder bei dem ersten noch bei dem zweiten Protokoll irgend etwas von unserem Mechtsstandpunkt aufgegeben haben, und daß wir daher auch nicht dafür verantwortlih find, daß der Reichstag zu diesen beiden Proto- follen scine Zustimmung geben müßte. Wir waren für eine Ver- \chlechterung der Bedingungen des Friedensvertrages niht kompetent und haben eine solche Verschlehterung niht angenommen. Wenn, was ich nicht hoffe, die Bedingungen von Spaa unsererseits nicht erfüllt werden können und dann die Gegner dazu übergehen, einzu- rücken, dann find Sie es (nah rechts), die ihnen den Nechtsboden

geschaffen haben, indem Sie sagen, unsere Nechtslage sei \{lechter

geworden. (Große Unruhe bei den D. N.) Wir haben uns die größte Vühe gegeben, solhe Veränderungen 'des Nechtsbodens nicht

¿u schaffen, und unsere Gegner haben eingesehen und anerkannt, daß |

die Mühe belohnt war. Millerand hat in Spaa für das Einrücken die Zustimmung seiner Alliierten davongetragen, aber nicht die Anerken- nung der Deutschen. (Lebhafte Zustimmung bei den Negierungs- parteien.) Weil er gemerkt hat, daß er “iese Anerkennung der Deut- hen nicht bekam, darum ist er verärgert und vergrämt aus dem Konferenzsaale von La Fraineuse herausgegangen.

Ich möchte diese Gelegenheit benußen, um noch einige andere Aufklärungen zu geben, zu denen mihch die Neden der Herren Abgeordneten veranlassen.

davon gesprochen, daß in der Denkschrift einige Lücken seien, indem j gewisse Leistungen Deutschlands, wie zum Beispiel Automobile, !

Kriegógeräte aller Ari, in der Liste der anzuredmenden Werte nicht

aufgeführt werden. Es handelt sich hier um verschiedene Formen

von Leistungen Deutschlands: um solche Leistungen, die nah dem

Friedens8vertrag — Art, 24 ff, — anzurehnen sind und solde, die

nicht angerechnet werden können. Ueber die Tragweite der Bestim-

mungen, über die Einzelheiten der Anrechnung herrsht zwischen der

Gntente und uns Meinungsverschiedenheit. Daß aber diejenigen

Sachen, die wir aufgeführt haben, angerehnet werden müssen, darüber

herrscht Teinerlei Meinungsverschiedenheit.

Es wird sich vielleicht empfehlen, baß dem parlamentaristen Aus- \ckuß für auswärtige Angelegenheiten eine Liste derjenigen Leisbungen vorgelegt wird, die nah der Meinung der Eatente nicht anzurechnen find, die aber immerhin einen Ueberblick über das geben, was an Werten tatsäcklib sckoa in die Hände der Gegner gekommen ist. Wir habew aud die Aksicht, dem parlamentarisden Auesluß eine Druckschrift vor- zulegen, die die Protofolle enthält, wie sie einerseits von deutscher, andererseits von belgisher Seite aufcnommen worden sind. Dèese Protokolle haben aber nicht amtli&en Charakter, weil sie von der Ken- ferenz nidt atkzeptiert worden sind. Von der Konferenz ist als Protokoll var dosjenige alfzeptiert worden, das ih mir von dem Herrn General- sekretär Romain Jacquemin habe übergeben lassen, und das einen Teil dos Weißbuches bildet.

Der Herr Abgeordnete Haußmann hat mich weiter nah der Trag- weite meiner Bemell'ungen über die Souveränität im oupierten Ge- biet gefragt. Das i} eiz außerordentliß widtiger und völkerreckt!l: j nicht ganz einfader Fall. Die alliierten Mächte üben in den beseßten Gelbieten eine sogenannte occupatio pacifica, eine friedliche Besekung auf Grund eines Vertragsrechtes, aus. Für diese Offupationsart gil im Gegensaß zur occupatio bellica, der Beseßung auf Grund Friege4 tifcer Hantlungen, der Grundfaß, daß sie sich nur auf \olck&e Redta erstreckt, die ausdrüdlich in dem mgrundelkegenden Vertrag aufgeführt sind, Imscfern muß man also davon ausgehen, daß grundKißli{ dis Souveränität bei Deuts{land geblieben ist, soweit sie nit ausdrüdl:Ÿ dumh die Artikel des Rheizlandabklommens auf die Geqner übergegangen ist. Zu diesen Artikeln gehört aber, daß die Hohe Kommission, die gerade von den Aliierten de8wegen fo genannt wird, um ihr gew: ss Souveränitätsrecte zuzuweisen, unter Umständen die gesamte Macht an i reißen kann, wenn sie nämli den Belagerungszustand erklärt, und daß sie außerdem gewi}se Vorrete bei der Kontrolle der Administration Hat. Unter diesen Umstäzden hält es die Reichôregierung für zweifel los, daß es na Lage der Verträge nicht mögli ist, aus dem unbeseßten Goviet in das beseßte Gebiet hineia, ohne die Hohe Kommission irgend- wie darüber zu befragen, mit Gewaltakten vorzugehen. Das ift aber der Fall gewesen, und das und nit mebr habe ih in meinen Bea merkungen über den Fall Dorten sagen wollen.

__ Dann haben die Herren Abgeordneten Stresemann und Müller meine Aeußerungen über Somjetrufiland angefccten und G benuße die Gelegenheit, um noch einmal genau zu fixieren, was id gesagt babe. Jch bin da violfah mifverstanden worden, obwohl ih mich ganz Tar

Der Herr Abgeordnete Haußmann hat |

1 und Vein zu \{lagen, wel er diese deuts&e Wirtschaft unbedingt | nôtig hat, um die russisde Wirtschaft, die dur die Ueberspannung

zurihten. Ich gehe allerdings niht so weit, daß ih 1n Nußland nichts als Chaes finde. Nein, auch in Nußland gibt es ein kräftiges Bestreben zum Wiederaufbau,

gewinnung in Rußland von mir ausgeführt wurde. Nußland ift so aroß, daß es keinen Unterschied macht, ob an einzelnen Stellen des Meichs eine wenn auch noch \o energische Ingenieurtätigkeit zun Ge-

eingeseßt hat; daneben können vollfommen zu Necht bestchen bileiben alle die Mitteilungen, die man sonst über die Zustände in Somwjet- rußland von zuver"ässiger Seite bebommen hat. Aber ih halte es für

über eine Wiese weggegangen ist, sicht zunächst alles s{warz und tot aus; aber nicht lange dauert es, und es sprießen neue grüne Halme auf, und es wäre gefährlich, wenn man glauben wollte, hinter diesen grünen Halmen steckte niht auch eine Kraft. Jch bin immer ein Geqner dever gewesen, die darauf ausgingen, ihre Gegner zu untershäbßen,

Mußland zu sagen habe, habe ih, glaube ic, ziemlich deutlich in meinen beiden Reden von gestern und vorg:stern gesagt. Aber bei der un- geheuren Bedeutung der Saclæ möchte ih es doch nohch einmal wicder- holen: Deutschlands Politik! geht jeßt auf einem schmalen vereisten

bringen, und da werden Sie es mir nit verübeln, daß, wenn ich über

mir natürlih roäre, wenn ih stärker auf das Inland sähe. Ich er- | kenne an, daß das eine Einseitigkeit ist, aber ich bitte mir diese Ein- seitigkeit nit als eine Vernatlässigung nationaler Gefühle, sondern nur als ein Uebermaß von Sorge um die äußere Gestaltung der deutschen Geschide auszulegen. (Bravo!)

Meine Damen und Herren, wir haben zweierlei nötig gehabt: | eine liare und feste Stellung gegenüber der Entente und eine feste und Flare Stellung gegenüber Nußland. Beides fehlte ums bisher. Darin liegt kein Vorwurf gegen die bisherige Negierung. Ich gehöre zwar | nicht zu den Leuten, die meinen, die vorige Regierung würde turch | die folgende Negierung so sehr fortgeseßt, daß diese sich nicht heraus nehmen dürfe, die frühere irgendwie zu tadeln oder eiwas, was sie | | anders macht, als auch anders zu bezeichnen. Nein, meine Damen und

des bolshewistislen Systems zu Grunde gerichtet ist, wieder auf- und zum Beweise dafür habe ih das gesagt, was dann über die Kräfte- | winnung neuer Kräfte aus dem Voden und den Flüssen des Landes

außerovdentlih gefäßhrlid, wenn man in Rußland nichts sicht, als einen | dauctnden Aschenhaufen. Meine Damen und Herren, wenn ein Feuer |

Meine Damen und Herren, was ih zu der Politik gegenüber | Wa.

Grat, jeder Fehltritt kann uns rets oder links in den Abgrund | | minifter meinte, der französisde Gesandte kföaate sich vielleict mit den deutsche auswärtige Politik hier spreche, ih die Augen etwas einseitig | auf das Ausland gerichtet halte und vieleiht den Ton verpasse, der |

schr genau geprüfl. Jb weiß, es wäre der Entente äußerst unlicbsam gewesen, diesen Sprung ins Dunkle zu machen, aber sie hätte ihn gemacht, weil sie sih viel zu sehr Frankreih gegenüber feftgelegt hatte, um ihn nid zu machen, und in Frankreih sind ja die herrschenden, die eigenilih maßgebenden Kreise schr betrübt darüber, daß es dazu nicht gekommen ist, daß sie in das Ruhrgebiet einrüdcken konnten, (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Denn sie hätten, wenn sie eingerückt wären, eine Kchblenposition in ter Welt erlangt, die | sle zu den wirtschaftlichen Herren von Westeuropa gemacht hätte, ' Und darauf spekulieren in Frankreich „eine ganze Anzahl Elamente, mit denen wir es dadur verdorben haben, daß wir das Protokoll | unterzeichnet haben. Wir, meine Damen und Herren, rcchnen damit, | daß in allen Ländern unserer bisherigen Feinde andere Elemente hoc» | ommen, die cs uns späterhin gestatien werden, anders zu verhandeln als in Spaa. Viellei{t wird cs in Genf noch nit der Fall sem; aber kommen wird der Tag. Wir dürfen nur niht, wie der une geduldige Knabe, die Lampe unter die reifende Birne halten und meinen, dann reife sie schneller. Jch werde keinen Schritt empfeh:en, ; der uns nah der Rictung irgendwie den Gegnern aufdrängt. Sie | werden uns kommen müssen, wenn sie sehen, daß ohne Deutschland die Neuordnung Europas unmöglich ist. (Lebhafter Beifall.) von So . Vp.): Die Frage der französischen | Gesandt\chaft in Münden läßt fh als e ms Wre | des Talles und als Macbifrage beurteilen, ayern hat de Weimarer Verfassung unterschrieben und damit auf das NRetht | eigener Gesandtichaften ausdrüdlich verzichtet, Der Stand- | punkt, den der bayerische Minist.rpräsident einnahm, war daher nicht bleß loyal, sondern auch durchaus korrekt, Der Aufßen-

Bayern üb:r die Frage der Erhaltung der Einwohnerwehr besprecen, Das wäre sehr zu begrüßen, wenn damit ein Erfolg erzielt würde, aber nicht einseitig für Bayern, sondern für das ganze Deutsce Reich. Denn ih halte es nit für ridtig, daß hier ein neues bayer:\ches Re'ervat- ret geschaffen wird. itaefancen, mitgebangen! (Beifall.) Was die Takifrage anlangt, so hâtle sich Frankreich wohl erkundigen können, o der Gesandte in Müackea will/ommen sei. und es würde dann dia Antwort erbalten haben: Nein, wir bedanken uns {m! (Beifall,) Wenn England und Jtalien dem Beispiel Frankreichs folgen sollten, \o bann ich nur hoffen, daß den Herren München als Kunststadt ichr qut gefallen möge, umd daß sie auch eon ae haben werden, das Hofbräuhaus zu bewundern (qroße Heiterkeit), vorausgeseßt, daß es

| thnen ait eînfällt, ih in innere deulsde Anxelecenbeiten zu misden,-

An dem gesunden Sinn der bayerischen Bevölkerung würde das \ceilern und sie würden sich bald als das betrachlen müssen, was man bei uns lästige Ausländer nennt. (Sehr gut! Heiterkeit.) Bezüglihh der Machifrage hat Herr Millerand selbst in der französischen Kammer Ausllärung geccben. Er sagle, Frankreich ist weit emtfernt, ls in die innere deutscke Politi? einzumisden, es wird sid micht quf separa-

| Herren, wenn etwas falsch gemaht worden ist, muß es besser gemacht | | werden und es muß auch gesagt werden, daß es falsch war. Jch halte | 0s für fals, daß wir gegenüber den Friedenéforderungen der Entente den Standpunkt vertreten haben: Dieser Frieden ist ein unmöglicher Frieden, er kann überbaupt gar mit ausgeführt merden, und wenn wir ihn ausführen, müssen wir doch nach Möglichkeit an demjenigen, was | wir tun, abguknapsen suchen, domit es nit so sdlimm wird. Umgekehrt,

der Friede muß ausgeführt werden, und gerade wenn wir ihn ausführen, | werden wir merken, worin er unausführbar ist. Das ist der Sikand- | | punkt, den ih für richtig hallte, und ih glaubte, daß von diesem Stand- | | punkt aus mit den Staatsmännern der Alliierten Geschäfte gemacht | | werden können, und von feinem anderen.

Und gegenüber Nußland hat man meines Erachtens eine Politik aleidgecitig der Neberhebung und der Angst getrieben, der Urberhebung, |! indem man dem gegemrärtigen Nußland vorschreiben wollte, welde Art | Regierung es haben sollte, ynd indem man si darüber aufhielt, was | die jeßigen Regenten Rußlands persönlih für Menschen waren. Meine Damen und Herren, den Staatsmann Deutschlands gehen die persönlichen Qualitäten der russischen Staatsmänner ebensowenig an, wie die russishen Staatsmänner die persönlichen Qualitäten der deutschen Staatsmänner etwas angehen. Sie sind die gegebenen Sprecher Nußlands, solange sie die Macht Nußlands mit der Billigung bes rufsischen Volkes oder wenigstens unter der stillschweigenden Duldung desselben in (Händen haben, und so lange halte ich es für die einzige Möglichkeit, sie auch als die Herrscher Nußlands zu respekiieren, |

Zweitens: Es ist meiner Ansiht nah ein Unding, ein Volk des- wegen anders zu behandeln, als es unter Volkern üblich ist, weil man sih davor fürchtet, daß die Gesinnungen, die in diesem Volke herrschend sind, gegenüber den herrsdenden Gesinnungen in Negierungskreisen des cigenen Volkes verhängniwoll und gefährlih werden Üönnten, Die Gefahren, die in geistigen Eimvirkungen ‘ des Nachbarvolbes liegen, Tann man nicht dadurch bannen, daß man ertveder Kreuzzüge in dieses Land hinein unternimmt oder daß ‘man Sanitätskordons gegen dieses Land aufrichtet (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), sondern | nur dadur, daß man durch eigene geistige Arbeit der Gefahr Herr wird, zunächst bei si und dann vielleicht auch an der Grenze. Das ist |

richtige halten würde.

Meine Damen und Herren, es is vorhin gesagt worden, der Herr Noichskanzler und ih hätten eine Politik? der Kleinmütigkeit, des Manae!ls8 an Vertrauen, der Verzagtheit getrieben. Daß wir dieses Protokoll unterschrieben haben, beweist meiner Ansicht nah das Ge- genteil. Es beweist ein großes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und die Opferbereitschaft unseres Volkes und es beweist ein großes Vertrauen dahin, daß nah Ablauf dieser Zeit wir nicht s{wächer und | elender, sondern stärker und leistungsfähiger dastehen werden als bisher. | Uyd wenn uns von seiten des Herrn Abg. Hergt gesagt roorden ift, - daß es eine unglaublide Tat wäre, diese Protokolle zu unterschreiben, während man doch hätte Nein sagen müssen, so möchte ih die Anti- tkese, die {on Herr Dr, Walter Rathenau im Netch6wirtschaftsrat ! gebraucht hat, noch eiwas schärfer fassen. Es handelt sih für uns ledigli darum: wollen wir der Entente die 2 Millionen Tonnen

Ruhrgebiet? Bekommen hätten sie sie jedenfalls. Denn wenn sie das Nuhrgebiet nahmen, konnten sie sie unter allen Umständen heraus wirtshaften. Das hat uns Herr Stinnes sowoh! wie Herr Hue aus- drücflich bekundet. Wenn wir sie ihnen \o gaben, behielten wir wenigstens das Nuhrgebiet und die 7 Millionen Tonnen monatlich, die wir außer den 2 Millionen noch6 aus dem Ruhrgebiet heraus- wivtschaften, und da ist es demn doch wirkli nidt so widersinnig, wenn man die zweite Alternative vorzicht.

dahin belehren zu dürfen, daß wir es hätten darauf ankommen lassen

ausgesprodien habe. J habe folgendes gesagt: Jh halte Mebibfcherin für viel zu Flug, als daß er die Absicht hat, Deutschland mit Krieg zu überziehen und feine Wirtschaft kurz !

Fônnen, weil ja die Entente gar nicht bereit gewchsen wäre, ein- zurüdcken, jo Fann id ihm nur evwwidern: ih bin sehr genau orientiert | gewesen; ih habe die Bereitwilligkeit der Entente ¿um Einrücken |

Nord- und Südfrankreich zu mildern, oder tie Autonomie

| nebmen. Deutsbland den Deul\cken! mit Loslösumetbestrebungen nis zu tun

Jch habe mich vorhin mit den Führern der inie fue Parteien wegen der Bedeutung diescs Antrages tns i y Sinvernehmen gefeßt, Es ift mir von Herrn Abg. Müller (Frank i T L s . Müller (Franke Und wenn heute der Herr Abgeordnete Hergt geglaubt hat, un gesagt worden, daß er, wie er das ja auch s@Æon in seiner Nede A habe, voraussc{t, daß zunä} wegen der Sozialisierung des Bergbaues das Gutachten der Sozialisierungskommission abgewartet werde.

tisbiscte Intrioen einlassen, aber die Alliierlen wünschen, daß die ver« fchietenon deulschen Stämme si frei entwideln können, ohne von der Hegemonie Preußens bedrobt zu sein, Jch stelle fest, daß der Vorter- und Natsaß ein screiender Geaensaß smd. (Sehr rickédig!) Jh kann mir nit vorstellen, wie Fran reich Bayern vor Preußens Hegemonie scküßen will. ohne sih in innere deutsche Anzelegenheiten M (Sehr richtig!) Was würde Frankreich, England oder Jtalien wohl sagen, wenn wir unsere Botschafter beauftragten, die Gegen\ähe 3 isten l izilien: ¿zu betreiben oder Jrland zu seinem Necht zu verhelfen? (Sehr gui! rech18.) Das vielgerühmte Selbstbestimmungsrecht der Völker dürfen wir doch wenigstens für unsere innere Angelegenheiten in Anspruch (Beisall.) Die Bayern wcllen ] 1 habea. Jn unjerem Pro- gramm der Bayerisden Volk3partei fteht das Bekenntnis zur Neichseinheit an erster Stelle. Wir halten daran fest, mit dem Herzen und mit dem Verstande, Und das ne Bekenntnis dor bayerisden sozialdemokratisden Parbei gum Reidte kennen Ske alle,

Diese Einstimmigkeit des gangen bayerisden Volkes sollte D Franzosen sind in

Millerand zu denken geben. (Beifall.) Die | Geographie nnd Geschichte von jeher E sckchleckt beschlagen ge- wesen. (Heiterkeit und Zustimmung.) In den französischen Atkanten war Elsaß-Lothringen nach 1870 dauernd als franzdb- sische_ ros bezeichnet oder mindestens in den Farben der fransösiden Solen!'en gedrudt. Eine ähnliche Auffassung sckien auch in Amerika zu berrschen. Eine Amerikanerin \agte mir, Elsaß-Loth- ringen sei doch urfranzösisches Land gewesen, ehe es von den frecen utscen weggenommen wurde. Das war vielleict quch Willors Standpunkt; nur o ließe fich seine Stellung bei den Friedenêverhand- lungea elmgermaßen orFsären. Die Entente hat den Deutscken im Kriege immer versidert: Fhr armen Sklaven, wir wollen Eu nun befreiten vom preu giséen Mililarismus; wenn ihr die Hohenzollern verjagt, demn bekommt ihr Freiheit und Frieden! (Zuruf rets: Und das haben d-e Unablbängigen oecllaubt.) Der Waffenstillstand, Versailles und Sipao. Preußen bat in ziel. bemußter Arbeit durch die Jahrhamderte hindur Deutschland ailnib lich aus der Verelendung des dreißiajährigen Mtienes herausaeführt bis zu der Höhe, die wir 1870 unter Biâmarck erreichten. (Beifall.) So hat sich Preußen ein historisdes Anreckt auf die Hegemonie in Douls ha land ewworben und niemand soll sie ihm s{chmälern. (Lebhafter Bet- fall.) Auch wir Süddeuts&en wollen ein starkes Preußen; wir wollew un8 nit von den Ost- und s und Scbleäwigern besckämen lassen, auch wir find bereit, dem Reiche Opfer E bringen, wie wir e9

im Woltkriege getan haben. (Lebhafter Beifa Unsere bayerisden

jedenfalls die Politik, die ih auch Rußland gegenüber für die einzig | Soldaten sind nit aœfallen für den Gedanken eines neuen Nheinkaindes,

jondern für die Größe Deutshlands. (Lebhafter Beifall.) g lieber als guter Deutscher elend- krepieren wie ein Die e Wi &Ftankrei8s Gnaden ein S{lqraffenleben führen. (Großer Beifell und Händeklatscen.) Für den Süden kann es nur eine Losung geen: das eich muß uns doch bleiben! (Stürmischer, langanhaltender Beifall.) Damit \ch{ließt die Besprechung. In persönlicher Bemerkung bemängelt Aba, Dr. Breits cheid (U. Soz.), daß der Abg. Stinnes, statt bei ver Ve- a g zu sein, vorziehe, im „Kaiserhof“ zu sien. g. Dr. Stresemann bestreitet dem Abg. Hergt das Recht, aus seiner Rede den Schluß zu ziehen, daß LiS Deutsche Volkspartei heute nit mehr so peinlich in puncio der Wahrung der nationalen Würde denke wie früher.

Zu den mitgeteilten beiden Anträgen ist noch eîn Antrag

der unabhängigen Sozialdemokraten gekommen: Der Reichsta ea E A N als notwendige Boranas e r die Durchführu : | i monatlih mit dem Ruhrgebiet zur Verfügung stellen oder ohne das sofortige Soziklillerung de A E

e Sozi Berghaus. Neichsminister des Aeußern Dr. Simons: Meire Damen

und Herren! Der Antrag Aderhold und Genossen besagt:

Der Reichstag verlangvon der Reichsregierung als nokwendige Vorausseßung der Durchführung des Abkommens von Spaa die {0- fortige Sozialisierung des Bergbaus, beiden foztal-

(Fortfeßung în der Zweiten Beilage.)

allerdings nach dem Vertrage die Kontrolle des Stromes und der Ufer

un, und was war die Folge? |

zum N

Zweite Beilage

Berlin, Donnerstag, den 29. Fuli

utschen MNeichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

1920

Ier. 167. _

i RSSERLD (Fortseßung aus der Ersten Beilage.) [h

m Pt a aÓs

Darauf hat mir der Herr Abg. Dr. BreiksWeid gesagt, daß mit den Worten „sofortige“ und „Vorausseßung“ nur gesagt werden solle, daß ; man die Durchführung nur unternehme unter der Vorausseßung, daß dann die Sozialisierung käme. Ja, meine Herren, das is ja ganz ver- ständlich; aber es steht. nur nit in dem Antrag drin, und die Neichs- regierung hat das Bedenken, daß, wenn der Reichstag diesen Antrag an- nimmt, wir gegenüber den Vertrag8gegnern unseres Keohlenabkommens von Spaa den Eindruck erwecken, als wenn wir es nit so schnell wie möglich durchführen wollten, (Sehr richtig!) Nun ist die Sache doch \ so: vom August an müssen wir sofort in die s{leunigste Durchführung | des Spaa-Abkommens eintreten, und wir können niht warten, bis die | Sozzalisierung des Bergbaues durchgeführt ift. Die Regierung ist ja mit Ihnen vollständig einverstanden, daß die Sozialisierung des Berg- baues sofort in Angriff genommen werden muß, sobald das Gutachten der Sczial;sierungskommission vorliegt. (Züuruf.) Jch habe mir ge- stattet, die große Resolution des Neichk8wirtschaftsrats vorzulesen, in der die Frage auch behandelt worden ist. Aber gegenüber dem Ausland ist ein derarliger Antrag meiner Ansicht nach für die Negierung nicht zu ertragen. Er würde uns in ein ganz falsches Licht seßen. |

Abg. Ledebour: Das Verlangen der sofortigen Sozialisierung bedeutet, daß sofort die zu ihrer Durchführung erforderlichen geseß- aeberischen Maßregeln eingeleitet werden sollcn. Die Besorgnis des Ministers ist durchaus unbegründet. Ewventuell kann er sich ja der Entente gegenüber auf unsere Erklärungen beziehen.

Der Antrag Hergt wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen abgelehnt. Der Antrag Müller- Franken gelangt gegen die U. Soz. und die D. N. zur An- nahme. Für den Antrag der U. Soz. stimmen die Anlrag- steller und die Mehrheitssozialisten mit Ausnahme des Abg. Schlick e. Der Antrag bleibt in der Minderheit. | Es folgt die Jnterpellation, betreffend Unterstellun vershiedener Ortschasten unter aile Staatshoheit usw. |

Abg. Dr. Flei scher (Zentr.): Spät, vielleicht zu spät kommen wir zum Wort. Schon ist aus Paris die Nachricht eingetroffen, daß os des glänzenden Abst:mmungsergebnisses die fünf Ortschaften Außendeih, Neuliebenau, Kramershof, Kleinfelde und Johannisdorf se- wie ein fünszig Meter breiter Streifen am östlichen Wei\clufer auf 40 Kilometer den Polen zu E worden sind. Diese Dörfer haben mindestens zur Hälfte deut, » Bewohner und ouch ihre geographische und wirishafllide Lage wid:rspriht durhaus der Angliederung an Polen. Es handelt sich hier geradezu um einen Recbtsbruch, um eine | Nerlebung des Friedensvertrages, Das rechte Weichselufer hat deuts gestimmt, die Weichsel müßte die Grenze bilden. Den Polen steht

gu, aber diese Ueberwachung ist kein Einfluß der polnifchen Staats hobeit. Jeßt scheint das Ueberwachungsrecht der Polen zur Annerxion | acführt zu haben. Es «werden sich daraus ganz unmögliche Zustände ergeben. Die Ppolnis®e Willkür hat sid auch darin gezeigt, daß eine Angahl Gemeinden mit geringen polnischen Mehr- heiten sih zu einem Verbande zusammenges{lossen haben, der die Vere! nigung mit dem polnischen Freistaat betreibt, sich unter dem ; Scut des Obersten Nates in Paris stellt und deutshe Gescße und teuti de Steuern nit mehr anerkennen will. Gegen diese Nechts- brüche muß der allerentsdiedenste Protest erhoben werden. : Neichsminister des Aeußeren Dr. Simons: Meine Damen und Herren! Die deutsche Betslkerung in Ost- und Westpreußen hat am 11. Juli in einer für die ganze Welt erkennbaren Weise kund- gegeben, daß sie gewillt ist, beim Deutschen Reiche zu verbleiben. Die Entscheidung über die Zukunft der beiden Abstimmungsgebiete wird nach dem Friedensvertrage von dem Obersten Nat auf Grund eines Bevichis der Interalliierten Kommission gefällt, der die Grenzlinie vorslagen soll unter Berücksichiigung des Willens der Einwohner, der dur die Abstimmung kundgegeben ist, und unter Berücksichtigung der geographischen únd wirischafülichen Lage der Ortschaften dieser Gegend, eine Aufgabe, die im vorliegenden Falle keine Schwierigkeiten bilden sollte; denn die Sache is einwandfrei und klar. Es gibt nur eine einzige gerechte, den Bestimmungen des Friedensvertrags und dem Selbstbestimungérecht entsprechende Löfung, nämlich, die Zuteilung des gesamten ost- und westpreußischen Abstimmungsgebietes an das Deutsche Neich, Die deutschen NReichskommissare in ‘Marienwerder und Allen- stein haben nicht versäumt, gegenüber dem Präsidenten der Inier- alliierten Kommission diesen Standpunkt der deutschen Negierung immer wieder zu betonen. Die Bevölkerung hat ausführliche Denk- schriften übergeben, die vom politischen und vom geographisen, vom ethnographischen und vom wirtlshafilichen Standpunkt nachweisen, daß jede andere Entscheidung unmöglich ist. Die Polen haben allerdings Anstrengungen gemacht, sich auf indirektem Wege über dies Ergebnis der Abstimmung: hinwegzuseßen und durch Fünstlidhe Interpretation der Artikel des Friedensvertrages Teile des Gebietes für sich zu retten, Das trifft in erster Linie für das westpreußische Abstimmungsgebiet zu, wo die Polen bie Bestimmungen des Art. N des Friedensvertvages für sich auszunußen versuchen, die ihnen die volle und uneingeschräufte Ueberwachung der Weichsel einschließli ihres östlichen Ufers in der Tiefe zugesprochen haben, die für die Negulierungs- und Verbesserungs- arbeiten erforderlich ist. Die deutsche Regierung hat durch ihren Be- vollnvächtigten in Mariemverder der Interalliierten Kommission gegen- über keinen Sweifel darüber gelassen, daß diese Bestimmung nit die Begründung zu einer irgendwie gearteten territorialen Abtretung ab- geben könne; denn das Necht der Ueberwachung hat mit dem Begriff der Souveränität nicht das mindeste zu bun, sondern erkennt Polen lediglich ein Stromaufsichtsreht zu. Es wäre ja auch widersinnig, die Bevölkerung eines Landstreifens zur Abstimmung über ihr künftiges Schicksal aufzufordern, wenn von vornherein feststeht, daß ihr Schicksal im negativen Sinne entschieden ist. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und .im Zentrum.) Jch habe geglaubt, durch einen be- sonderen nah Marienwerder entsandten Vertreter des Auswärtigen Amts meinen Standpunkt in dieser Frage dem Präsidenten der Inter- alliierten Kommission gegenüber besonderen Nachdruck verleihen zu sollèn. Desgleichen habe ich den Präsidenten, der mir bei seiner Durch-

e

| graphischen und wirtschaftlihen Momenten, welche bei der Entscewdung | j ernten,

der Bevölkerung darstellen würde, die m den Bestimmungen des Friedensvertrages keine Stüße finden fönnte und im Widerspruch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen stände. Die deutsche Friedensdelegation in Paris, der ich die deutschen Bevollmächtigten in Marienwerder und Allenstein sowie den ständigen Vertreter des Aus- wärtigen Amtes in Marienwerder mit dem gesamten Material zur Unterstüßung nah Paris gesandt habe, hat in einer Note ‘an den Obersten Nat diesen Standpunkt nohmals energisch vertreten.

Meine Damen und Herren, nach einer mir soeben zugegangenen inoffiziellen drahtlihen Mitteilung des Vorsißenden der deutschen Friedensdelegation soll der Oberste Nat in Paris eine Entscheidung gefällt haben, nach der das Kontrollrecht dem Necht auf Souveränität gleihgestellt und das rechte Weiclhsclufer demzufolge an Pelen gegeben wird. (Hört, hört!) Die Grenze soll nah dieser Meldung îm all- | gemeinen zwischen Deich und Fluß gezogen werden. (Hört, hört!) Der | beste Hafen im Marienwerder Gebiete, der Hafen von Kurzebrak, soll Polen zugeschlagen werden. Aber damit niht genug. (Hört, hört!) Es sollen weiter die in der Nordwestecke des Kreises Marienwerder gelegenen Ortschaften Johannisdorf, Neuliebenau, Außendei, Kramers- | hof und Kleinfelde an Polen gegeben und damit eine Art Brükenkopf auf dem reten Weicbselufer geschaffen werden. Es fällt mir \ckwer, zu gla” 7n, daß der Oberste Nat in Paris tatsächlich einen solchen Shpruch gefällt hat, der den fast einmütigen durch die Abstimmung be- fundeten Willen der Bevölkerung völlig außer aht läßt und den geo-

über die Grenze Berücksichtigung finden sollten, keinerlei Beacbiung denken würde. Die Grenze würde überhaupt pratisch mcht mögl:h ; sein! Man denke nur daran, daß das Ufer polnish und der Deich

deuts sein würden; tritt der Fluß dann üker, so versintt zz12wei"e das | polnisde Gebiet auf dem rechten Weichselufer. Von den d vor-

genannten Ortschaften, die sämtlich nur über ganz geringe Ginwohn«r- zahlen verfügen, haben überhaupt nur 2 polnishe Majo 1täten, nämlih Neuliebenau 22 Polen und 16 Deutsche, und Außendeih 99 PAzn und

hof, hat mit Stimmengleicheit abgestimmt, nämlih 3 zu ck. Wegen zweier ganz kleiner polniscer Dörfer mit einigen 20 Sinmohnern, die in einer rein deutschæn Gegend liegen, soll also ein Teil des reten Weichselgebietes an Polen gegeben werden. Die will!ürlihe Aus- scheidung dieser Gemeinden und ihres Gebietes aus dem Deithverbande, der ein organishes Ganzes bietet, würde außerdem eme L der gesamten Wsickhselniederung darstellen.

MWeichsclwicedeumg ein Sturm der Entrüstuaa eingeseßt. Jn zahl mals ihren festen Willem bekundet, deauernd bei Deutschland zu bleiben und entsprelende Nesolutionen acfaßt umd Unterschriften gesammelt, die in den feinen Weickseldörfern bereits die erftaunkide Zahl von über 4000 erret baben. Durch den Deutschen Auefchuk in West- preußen sind diese Unterschrifbonsammlunacn der Ententekommiïsion in Marienwezter überveicht worden mit der Bitte, sie dem Obersten Nat in Paris vorzulegen, was von der Kommission auh zugesagt wörden ist. J brauche wohl nicht zu betonen, daß das Auswärtige Amt eben falls alle mur möglichen Scbritte getan hat, um diele Vergewalbtigung der Bevölkerunn zu vevhindern.

Sollte sich die Melduna von der En!scheiduna des Obersten Nates bestätigen, so erhebe ih bereits jekt von dieser Stelle aus nackœdrückich Protest, Es würde eine Entscheidung sein, die im Widerspruch zu dem Geiste des Fuietensvertmages steht, die das Selbstbestimmaungsreckt und die vorangegangene Abstimmung illusiorish macht und die si nicht- acbtend über alle wirtschaftliden und acographischen Notwendiafkebten himweggescbt. Das ganze deutsche Volk würde cinen folhen Spruch nicht anerkennen körmen, wenn es auch Teimen böberen Nichter anzu- rufen hat. Die Bevölkerung dor Abstiinmunasgebiete hat einen An- spruch auf Net und Billigkeit, sie wird iede Vergewaltiqung ablehnen.

J komme zu dem zweiten Teile der Interpellation. Es 1} rihtig, daß einige Gemeinden im Kreise Stuhm, die geringe polnische Mehrheitden aufweisen, sih zu eimem Verbande zusammengesclossen haben, der die Anglliederung an Polen verlangt, sich unver don Schuß des Obersten Rates in Paris stellen und die deutschen Geseße nicht anerkennen will. Es handelt sich bei den in Frage kommenden Ge» meinden um Orte, welde im Kreise Stuhm verstreut liegen und je- weils von deutschen Ortschaften völlig eingesc{lossen simd. Außerdem baben diefe Ortschaften außerordentli aroße deuisde Minortitäten. Fh will’ nur die Zahlen der beiden arößben Orte nennen. In Altmark baben 391 Personen polnish und 388 deutsch aestimmt, in Tesblin 285 polnisch und 190 deuts. Die beiden Orilschaften bilden auch gar nicht eiwa winvtschaftliche Ginheiten, sondern sind mit den sie umgeben- den deutsden Gemeinden wirtschafilich untrenmbar verbunden. Das Verhallben ter polnisch gesinnten Bevölkerung dieser Ovte hat bei der weit überwiegenden deutschen Bevölkeruna im Kreise Stuhm große Gntrüsbumg hervorgerufen. Die deutsche Regieruna hofft, daß sich die Bevölkerung polnischer Zunge nicht dazu hinreißen lassen wird, un- besonnene Schritte gegen die deutschen Geseze zu unternehmen.

Es ift auch nit ersichtlich, welle Gründe die polnisde Hinter- bevölferung dieser wenigen Ortschaften zu ihrer Haltung veranlaßt haben Fönmten. Etwaige Besorgnisse weaen der polnischen Sprache und Art können wohl nit mitaesprocen haben: denn es ift ia allgemein bekannt, daß durh die Reichsverfassung alle Minoritäten fremder Zungen im weitestgehenden Maße gescükt werden, und daß ihnen völlige Gleichstellung mit den übvigen Staatsbürgern sowie Freiheit der Sprache gewährleistet ist. Es handelt sb hierbei mckt um Buch-

stabenreht, sondern es ist dafür Sorge getragen, daß diesen Be- stimmungen tatsälih von allen Ausführunasorganen im weitesten Maße Rechnung acbvagen wird. Mir würde es eine aroße Beruhigung fein, zu wissen, daß den deutschen Minoritäten in den abaetretenen Ge- bieten, wo sie zum Teil sogar Maioritäten bilden, in aleiher Weise

reise nah Paris seinen Besuch mate, darauf hingewiesen, daß irgend- eine Abweichung von dem Abstimmungsergebnis eine Vergewaltigung

d

S

begegnet würde wie den polnischen Minderheiten im Deutschen Reiche,

reichen Versammlungen haben alle Orlscbaften längs der Weichsel noch, |

7 Deuts hei Oct. K : Völker auffasse 27 Deutsche. 2 Orte haben deutsche Mehrheiten und 1 Oct, Kramers- | Aoitêr auffallen. (S da | L L L S h [d ‘ N i C handelt sid ja aber vorléufia nux um eine unbewiesene Zeitungs-

efhrdung !

Als vor einigen Tagen bereibs die Absicht bekanni aoworden war, | diese Dôrfer den Polen zuguscbllagen, hat bei der Bevölkerung der |

Meine Damen und Herren, über diese neuen Grunb\ähbe des inter-

nationalen Rechts, die nit von uns uerst in die Debatte geworiaa werden sind, das Selbstbestimmungsrecht und den Schuß der Minori- bälen, ist meines Wissens und meiner Ueberzeuauna nach das leßte Wort noch nicht gesprochen worden. (Sehr aut!) Das letzte Wort aber, das ih hier sprahen möchte, soll ein Wort des Dankes sein an alle treuen Deutschen, die zu dem Abstimmungsergebnis in Ost- und West- preußen beigetragen haben, und ein Wort des Dankes auch an den B-- gründer der Fnterpellation, der in so hervorragendem Maße ih um den Schuß des Deutschtums und der bedrohten Gegenden verdient ac- macht hat. (Allseitiger lebhafter Beifall.) _ Abg. S {ult - Bromberg (D. Nat.): Jch bedauere, daß wir erst in fo spâter Stunde zur Besprechung dieser nationalen Frage kommen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung verlangt, bei Deutsch- sand zu bleiben, und nun fordert polniscker Größenwahn neue deutsche Gebiete vom fkerndeuticen Lande. Man if spradblos über etn so ungeheuerlides Verlangen, Die Majoritäten, von denen die Polen reden, sind nur ganz geringe; es handelt sich oft nur um eine Majoriiât von zwei oder drei Köpfen. Bei einer Abtrennung würde kein Verband feine Kulturbedürfnisse befriedigen können. Wir rufen den Polen zu: Die Hände weg von der Weichsel! De Negierung muß unseren Gegnern Élarmaden, daß es sid hier um uraltes deutsde3 Ordensland handelt und die Einwohner eine Fremdherrs{aft nit haben wollen. (Beifall)

Abg. Pohlmann (Dem): Die Ab:cennung weiterer Gebiets- teile von Ost- und Westpreußen würde dem Friedens&vertrane wider- spreden. Wir erwarten, daß die Reick8regierung \ckärfsten Protest einleat Hier gibt es keine Üneinigkeit im Reilstan. Wir warnen die A vor einem solcken Schvitt. Wer Wind fät, wird Sturm (Beifall)

Aba. Everltna (D. V): NaG dem Abstimmungsengebn!ts sollte man sich in Paris, London und Washiagten gesckämt baben, daß man in einem so terndeutsckchen Land überhaupt noch eine Abstimmung vor- nebmen licß. Wenn man zu einem neuen Necbtsbruch reiten icllte, dann erinnere id daran: es gibt ein Naturacseß 1n der Geisteswelt, das heißt: Jert eud nit; CEott läßt sib nicht spotten.

Abg. Ledebour (U. Soz): Auch wr würden den Versuch, naciträgtid nod& Gebiet für Polen abzutrennen, als eine Verleßung des von der Entente selbs proklamierten Selbstbestimmungêrechts der (Seh: ribtig!) Die Abstimmung hat entscieten.

nadbricht. Hätte in dem obne Abstimmung an Polen anaealiederten Teil Westpreußens eine Abstimmung stattaefunden, dann würden sib die Be- wohner überwiegend, vielleidt zu zwei Dritteln, für das Verbleiben bei Deutscbland ausaespreckten haben. (Sehr ricktig!) Soll‘e die Entente wider Necht und Billiakeit neue Gebtets\{hmälerunaen Deutschlands vornehmen, dann wird fie damit nidt das leßte Wort acsprocen baben sondern es wird noch einmal von dem Proletariat der ganzen Welt ge- prochen werden.

Aba. S ch u lz - Westpreußen (Soz.): Auch wir Sozialdemokraten wollen hoffen, daß die Privatnackrikt aus Varis nit auf Wahrheit

beruht. Eine solbe Verleßung des Friedenêvertrages wäre ungebeuer- lich. (Lebhafte Zustimmung.) Wir haben aenug an dem, was wir aus

den abstimmuaaîlcs an Volo1 cefallenen Gobieten erfabren müssen um ned anderen Landsleuten ‘ein folbes Schicksal zu wünschen. (Beifall.) Die Besprechung \chließt. Nächste Sißung Donnerstag, 1 Uhr, Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, Nothaushalt. Schluß 8145 Uhr.

Sande! und Gewerbe,

— Ueber den Stand der Arbeiten auf dem Gebiet der Brennstoffersvarnis verbreitet sih im Hinblick auf die neuerdings notwendig werdende Einschränkung des deuts@cn Koblenverbrauchs ein Bericht dec Gescßäfteführer des Meichskfohlenrats und des Sacbverständigenausschusses für Brenn- stoFverwertung an den tecnisch-wirischaftlicen Sachyerständigen- aus\{chuß für Brennstoffverwertung beim MNeichékoblenrat. Dem Ausschuß ist die Aufgabe zugefallen, alle auf dem Gebtet der Wüärmewirtschaft (und izn engeren Sinne der wiris{aftlichsten Aus- nußung der Koble und threr festen Produkte) wirkenden Kräfte, scien dies Einzelperfonen, Ficmen, Körperschaften, Verbände oder Behörden, zusammenzufassen, einz gegenseitige Füblungnahme und Verständigung sowie den laufenden Erfahrungsaustaus herbeizuführen, Unreaungen zu geben und Weitcrentwicklungen einzuleiten und zu pflegen. Hierbei soll der Privatinitiative der weitesfte Spielraum gelassen werden. Als Ziel seiner Tätigkeit bezeidnet der Ausschuß die Befeitigung jener viel größeren Wärme- und Energieverluste, bie bisher übersehen und vernachlässigt wurden, die aber bei unablässiger, täglicher Klein- arbeit, bei vlanmößiger ÜUeberwahung der Wärmeausnußzung an allen Wüärmeverbrauchsstellen leiht und billig beseitigt werden können und durch sofort in die Augen fpringende Ersparnisse an Brennstoffen und Geld reihlich lohnen. Der Verbraucher von Brennstoffen müsse zu der Erkenntnis kommen, daß Kohle nicht nur Geld, fondern unerseß- liches Gut der Volkswirtschaft ist, der industrielle Verbraucher ins- besondere muß, ebenso wie er Geld und Werkstoffe in ihrem Lauf durch seine Unternehmen durch Buch- und Lagerhalter forgfältig ver- folgt, au die Ausnußzung der Wärme durch ein wärmetehnisch und wärmewirtschaftlih geschultes Personal überwachen lassen. Der Bilanz und Inventur der dinglichen Werte muß die Wärme- bilanz als etwas Notwendiges zur Seite treten. In der

raktischen Durchführung dieses Erfordernisses ist ie vor einem Jahre ins Leben gerufene, von dem Mitglied des Neichskohlenrats Dr.-Ing. Rummel geleitete Üeberwahungsstelle des Vereins deutscher Eisenhüttenleute für Brennstoff- und Energiewirt- schaft auf Eisenwerken, die sogenannte „Wärmestelle Düsseldorf" vor- angegangen, die eine Zweigstelle in Kattowiy besißt. Ihr liegt die Einrichtung eines Wärmedienstes auf den ihr angeschlossenen Gisen- werken ob, deren besondere Betriebsbedingungen von den Ingenieuren der Wärmestelle studiert werden, von der die Werksverwalkung die Maßnahmen zur Verbesserung der Wärmewirtschaft und zu ihrer Veberwachung durch Beamte des Werks empfängt. Die der „Wärme- stelle“ angeshlossenen Werke verpflichten sih zur Führung einer ge- ordneten ünd syarsamen Wärmewirtschaft, zur Führung einer eîin- chenden Brennstosf- und Energiestatistik und zum Erfahrungsaustaufch, oweit nicht Schutzrehte in Frage kommen. Den Wärmebüros, Wärmeingenieuren oder Wärmekontrolleuren der Werke liefert die Märmestelle laufend die für ihre praktishe Betätigung erforderlichen Unterlagen, wie Anweisungen zur Wärmemessung und -bilanzierung, ur Prüfung der Verbrennung, zur Ausnuzung von Abwärme usw., fowie die Ergebnisse wichtiger Versuche, die heute vor allem auf dem Gebiete der Verwendung bisher als ungeeignet betrachteter Brenn- stoffe im Eisenwerksbetrieb erforderlih sind. Die den Mitgliedern der Wärmestelle aus ihrem Anschluß erwachsenen H orteile sind bereits fehr bedeutend, gesamtwirtfchaftlih noh wichtiger ist die erzielte Sktêigerung der E vor allem da die an- eslossenen Werke (fast sämtliche großen Ci)enwerk?e E in

ihrer Gesamtheit die stärksten industriellen Brennstoffverbraucher dar-