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wordett, daß sie ihre Set nicht mehr im Gang halten kann.

Durch die Arbeit unserer Jungfrauen könnte das Krankenhauêwesen wieder in die Höhe gebracht werden. Der Gegensaß zwischen Studenten und Arbeitern wird verschwinden, wenn sie ohne Ünterschied und ohne außeres Abzeichen an demse"ben Kulturwerk arbeiten, Selbstverständlich muß die Lebensführung einfa sein, Klubsessel darf es für die Leute nicht geben. Die Rückkehr zur Natur wird unsere Großstadtjugend sce- lisch bereichern und sie erkennen lassen, daß der Sonnenuntergang draußen [öôner ist als jedes Kinodrama. Durch ein großes Kulturprogramm mülsen wir dem Leben wieder Anreiz und Farbe geben. Die Kultur hat nie höher gestanden, als unter dem großen Demokraten und

azifisten Perikles. er Staat mut eine spezifish deutsche 2 ofultur schaffen, dazu kmn das allgemeine Wirtschafts- dienstjahr dienen. Das Wirtschaftsjahr kann die rechte deutsche Volks- hoschule werden. Dann vershwindet der Unterschied zwischen dem gebildeten und dem übrigen Volke. Warum soll niht auch der Bauer nah getaner Arbeit seinen Shakespeare lesen? Möge die Prophezeiung Freiligraths in Erfüllung gehen: „Welhe Wunder- ¿ Um adi dereinst dieses Deutschland sein!“ (Beifall bei den Demo- raten.

_ Abg. Dr. Breitscheid (U. Soz.) Die Herren von der Rechten tadeln uns, daß wir ihre Empfindungen bei der Aufhebung der Wehrpfliht nicht \chonen. Haben sie jemals die Empfindungen unserer Jdeale geschont? Oder niht vielmehr die ausge- sprochenste Verachtung und Haß gegen uns bekundet? Wäre ihre Trauer eine \{chweigende gewesen, hätten wir sie respekticren können. Wenn Sie (zur Rechten) aber in dem Moment, wo Sie die Leiche ins Grab senken müssen, nochmals die Vorzüge des . Toten rühmen, angesiht8 einer Gemeinschaft, die für diesen Toten von tiefstem Haß erfüllt ist, dann empfinden wir ihre Trauer als Provokation. (Sehr wahr! links.) Warum haben Sie hier statt eines Generals

aicht einen Arbeiter sprechen lassen über die allgemeine Wehrpflicht. |

(Große Unruhe rechts.) Jh habe als gemeiner Soldat zwei Jahre im Felde gestanden zusammen mit Arbeitern in der Armee Gallwiß. (Nuf rechts: Sie sind aber kein Arbeiter!) Sie (rechts) kennen den Militarismus mur vom Standpunkt der Herren, aber nit der Knechte. (Andauernder Lärm rechts.) Herr v. Kardorff kennt den Militarismus nur vom Standpunkt der Offiziere. (Abg. v. Kardorff: Jch bin Einjähriger gewesen!) Selbst dann haben Sie nicht das nôtige Verständnis für das fühl des gemeinen Soldaten kennen- gelernt. Die Militärzeit ist kein Lerninstitut für tie Arbeiter und Bauernjungs gewesen. (Nuf rechts: Aber die Rote Armee!) Die Arbeiter haben als Soldaten nur eine Fesselung ihrer Persönlichkeit empfunden, während die Herren Offiziere in ihren Kasinos saßen. (Lärm und Widerspruch vechts, Ruf rechts: Der Prozentsatz der Offizierêverluste!)) Dem engliswen und französishen Militariômus,

an dem der deutsche s{uld i}, wird hoffentliß aud bald cin Ende -

gemacht werden. Je eher Deutschland abrüstet, um fo eber können die [Ne Sozialisten aub geaen ihren Militarismus vorgehen. (Lachen rechts.)

der Entwaffnung von ganz Europa fein, im Ausland nur den Eindruck machen, als warteten Sie nur auf den Messias, der diesen toten Lazarus wieder zum Leben erwecken foll. Wenn Sie von der klörperliden Erlüchtigung guf dem Kasernen- hof reden, so haben die Engländer und Amerikaner im Felde un- acheure Tüchtigkeit bewiesen, Es handelt sih darum, daß die eng- lisdien und amerikanishen Proletarier fast durd&weg besser ernährt waren als unsere Soldaten. Sie hatten sich körperlich besser er- tüchtigt durch thren Sport als wir durch die langweiligen Uebungen des Drills auf dem Kasernenhof. Wir wollen auch körperliche Er- tühtigung, einen gesunden Geist in einem gesunden Körper. Die Amerikaner und Engländer hatten billige und gute Nahrung, weil das Getreide niht dur einen Zoll verteuert wurde. Das wesent- f ist, welcher Geist in einem Heere liegt, welchen Einfluß die +tlitärtshen Mächte eines Staates auf die Politik des Staates und den ganzen Aufbau des Staates haben. Wir sind stolz darauf, die Totengräaber des Militarismus zu sein. (Lautes Schreien rechts.) Der Geist, der in diesem Deutschland wehte, das war der Militarismus. Die Politik Wilhelms 11, die Herr v. Kardorff erwähnte, war doch die, zu Beginn deé südafrikanischen deutsche Truppen nah Südafrika zur Unterstüßung der Buren zu

senden. Das ist doch kein Beweis für unsere Friedfertigkeit. Die Sen- |

dung der Truppen ist doc damals deshalb unterblieben, weil immer noch étne gewisse Sorge für die Reputation in der Welt bestand, und we!l ein wenig Furt vor der Arbeiterschaft vorhanden war. Wir sind weit davon U, alle Methoden, die Rußland gegenüber angewen- det worden sind, anzuerkenney und auf Deutschland übertragen zu \rollen, Was uns nachahmenawürdig ersbeint am Bolschewismus, ist seine Idee des Sozialismus und seine Opfenvilligkeit. Wir sbreben danach, daß das freie Volk in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Wir wollcn unseren Kindexn die Freiheit gewähren, indem wir uns befreien von den Fesseln des Militarismus und des Kapitalismus. Wir erstreben als Ziel die innerlihe Befreiung, das Abschütteln eines Joches, das wir tahrhundertlelang getragen haben.

Abg. Schöpflin (Soz.): Den Gescßenwurf müssen wix an- nehmen, weil er uns von der Entente einfa aufgezwungen worden ift. Jch erinnere daran, wie August Bebel bei den Militärdebatten die allgemeine Wehrpflicht verlangt hat, ebenso wie auch Friedrih Engels. Nur dagegen, wie der von uns Sozialdemokraten verteidigte Gedanke der allgemeinen Wehrpflbt in Deutschland durchgeführt worden . ist, haben wir seit Jahrzehnten gekämpft. Die allgemeine Wehrpflicht haben wir Sozialdemokraten tmmer verteidigt, sie steht auch auf unserem Programm. Zu einem Teil verstehe ich den Protest der Unabhängigen und die Schärfe ihrer Neden, denn bei ibnen flammt die Erinnerung wieder auf an alles Erbärmlihe, was sie unter dem früheren Zustand eduldet haben. Jn der borge- Teblagenen Form lehnen wir das allgemeine Dienstjahr ab. Zweifellos werden wir versuchen müssen, eine Art allgemeiner Wehrpflicht einzuführen. Dazu müssen aber unsere innerpolitischen Ver- bältnisse ers einigermaßen gesichert sen. Die Entente darf nicht den

Gindruck gewinnen, als ob hier wieder cine Hinlertür aufgemact werden soll, um wieder zum Militarismus zu kommen. Das Miß-

trauen der Entente dürfen wir nichk noch vergrößern, Wer vier Jahre draußen im Krieg gewesen i}, der weiß, wel einm Unmaß von Schuld ein großer Teil der Offiziere auf sich geladen hat. Der Vorschlag dos Kollegen Schücking will aus dem Entwurf etwas Brauchbares machen und mit einem solchen Dienstjahr eine Art nationaler Staats- bürgererziehung einführen. Wir glauben au, daß das notwendig ist. Jh babe im lehten Kriegsjahr es wieder empfunden, was in den a: Bolks\{Guljahren alles versäumt worden is. Wir mußten den Katechismus auwendig lernen, die Geburtsdaten von Fürsten und dergleichen unnötigen Gedächtniskram, aber eine wahre, gute nationale Gesinnung hat man uns nicht gelehrt.

Frau Abg. Wurm (U. Sog.): Die Vorlage müssen wir in dieser Form selbstverständlih ablehnen. Wir sehen in hiesem Staat nmckè den Träger des Gemeinschaftslebens: mit ihm wünschen wir unsere Jugend nit zu verknüpfen.

in die Munitionsfabrik während des Krieges war ein völlig verlehrtes Unternehmen; sie gewannen keine Fühlung mit den Arbeiterinnen und tamen si vereinsamt „vor, Die weibliche Jugend zu freiwilligen Krankenpflegerinnen während des Dienstjahres heranmzichen, würde nur die entseßlihe Erwerbslosigkeit in der Zeit der größten Not noch vergrößern; das würde als ein Schmußkonkurrenz angesehen werden. Der Gemeinschaftsgeist wird niht dur ein wirtschaftlicbes Dienstjahr E sondern durch die Schule. Die Erziehung muß auf eine ganz andere Basis gestellt werden. Die Arbeit muß als etwas Erstrebenswertes hingestellt werden. Jn diesem Sinne sind die Kinder des Proletariats schon immer erzogen worden, innerhalb der Gesamtheit für die Gesamtheit zu schaffen.

Abg. Dr. Haas (Dem.): Jh war wirklich des Glaubens, alle Parteien, auch die a bGdeen Sozialdemokraten, würden dieses Gefeß mjt einem gewissen Gefühl der Trauer verabscieden. Die Handlung, die wir jeßt vollziehen, is nicht freier Entschluß; nur gezwungen nehmen wir das Geseß an, wir handeln heute als

Die Entwaffnung Deutschlands kann der Beginn | Jhre Grabreden werden |

Krieges -

: | Denn er ist immer noh ein Staat, der |! die Klassenscheidung aufrecht erhält. Der Eintritt der Studentinnen |

Sklapen. (Unruhe bei den U. Soz.) Es gibt immerhin zu denken, daß sih sogar eine Art Freude über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht erkennen läßt, die man der Entente „verdankt“, Es ist eine unerträglibe Vorstellung und eine der unerträglihsten Be-

dingungen des Versailler Vertrages, daß unter allen den anderen in | Waffen starrenden Völkern ein Velk wehrlos dastehen soll. Wir

sind jeßt die Sklaven des westlihen Imperialismus und Kapitalis-

mus, Nicht die allgemeine Abrüstung ist eingetreten, das Gegenteil ge- | \chieht. Gin Volk wird wehrlos gemacht. alle anderen aber pflegen den | Méilitarismus in unerhörtestem Umfange weiter, Es i eine läberliche

und unsinnige Uebertreibung, daß in der alten deutschen Armee si

Herren und Knechte durch eine unüberbrükbare Kluft getrennt s{roff |

gegenübergestanden hätten. dieses Heer zu verzeichnen gehabt. Gewiß hat nicht überall das

Gefahr sich im allgemeinen herausbildete.

gute Verhältnis zwishen Offizieren und Mannschaften bildete doch Nicht von hinten ist die Front | | Mann auf die Straße seßen sollen, (Allseitige Zustimmung.) Wenn

die ¿Negel, nicht die Ausnahme.

erdolht worden; unser Unglük war, dß man oben das Augenmaß für das Möalilie verloren hatte. Es geht gegen die Würde der Nation und der Armee, wenn man behauptet,

diese habe hocwerräterisch die Woffen niedergeworfen. sächlich war sie bis zum äußersten ershöpft, und dann brach sie zu- jammen. Das Matfenstillstandäargebat und der Zusammenbruch unserer drei östlichen Bundesgenossen lag vor der Revolution. Man ie doch aifBdren diese tieftraurigen Dinge E auszu- chlahten. So Tann es nicht bleiben, daß wir auf Jahrh

allein wehrlos bleiben. Wir wollen hoffen, daß jeßt auch die anderen die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und daß wir ein System großer

MNüstungsbes{ränkungen bekommen, wobei mir immer noch eine Art | he! Die Miliz ift | s : Wir wollen nit allein | der stockenden Industriekrisis, in der Krisis von Handel und Gewerbe

| nicht wissen, wo sie unterkommen sollen. (Sehr ridtig!) Wenn ich wn

Milizsystem besser als ein Söldnerheer erscheint. ua erg que L sozialistische Forderung. wehrlos sein. Im übrigen heißt es arbeiten für den großen Gedanken der Menschheit und Gleichheit.

Abg. Dr. Heri hel (Zentr.): Es hätte der nationalen Würde und der nationalen Trauer besser entspioden, wenn diejes Gesch ohne

(Srörterung über die Tribüne gegangen wäre, leider ist die Debatte aucl

von Schärfen nicht freigeblieben, Wir werden die allgemeine Weh.- pfliht niht ohne Bedauern scheiden sehen, we.l sie für dic förver': Ée Grtücbtigung des Volkes so viel geleistet hat, weil sie eine Scule für die Drdnung und die Unterordnung war und wir bedauern müssen, daß diese Unterordnung in veitem Maße abhanden gekommen ift. (Quru' bei den U. Sog.: Das glauben wir!) Diese Ünterorcnung war eine Frucht des freiwilligen Gemeinschaftsgeistes der zuglei ein demokra- tischer Gedanke war. (Lachen bei den U. Soz.) Auch wir sind nt: blind gewesen gegen die Auswüchse, die ih auch beim Militär aezeïat haben, wie bei allen menschlichen Institutionen, und die Nevolution ist dabei am allenvenigsten ausgenommen, Es ijt aber einc Forderuno der Gerechtigkeit, nit einfeitig bloß von den ungeheuren Leistungen . ganzes Volkes zu sprechben, es muß auch davon gesprodben werden, daf; ein unverhältniémäßig hoher Prozentsaß von Offizieren den Tod vo- dem Feinde gefunden hat. Es hat uns eine Uebermaht von Mensten, Material und vffentliher Meinung wie in kiner Periode der WMelt- geschichte vorher gecenüberstanden. Unseren hundert Millionen standen zuleßt elfhundert Millionen Gegner gegenüber. Wir sind unter deu Ueberlegenheit der anderen zerbrochen. Das festzustellen ift feine Schande. Jebt allerdings erscheint die Furcht unserer Gegner vor uns unverständlich, denn wäre selbst der militärishe Geist vorbanden, ter uns hie und da vorgezaubert wird, es fehlte uns doch völlig an den Mitteln, ihn in die Tat umzuseßen. Der Antrag Scüeking enthält einen berechtigten Kern, er Käßt sih aber nicht mit diesem Geseß ver- fnüpfen, Möge man ihm an anderer Stelle nachgehen. daß die kleine Neichswehr fich der großen Traditionen unsercs Velks- hecres würdig erweisen möge. (Beifall im Zentrum.)

E E e E Le O Ihnen (zu den U. S.) ernst ist, den Militariênnus zu | xvenm es „F zu U. S.) ernst ift, | ita y

mehr am Plaße gan:esen, wenn wir noch die volle Fréetheit der Ent- {bließung hätlen. Wir handeln aber unter cinem berhängniêvo!len

| ¿vang, wenn wir der harten Notwendiqkeit gchorhen. dem Entwur?

zuzustimmen. Den Antrag Schücking lehnen wir ab. “ Gegen die Ausführung der Abg. Frau Wurm, welche die kranken- pflogenden Jungfrauen als Schmußkon*urrenz für die berufsmäßgen Krankenpflegerinnen bezeichnet, lege ich mit Entrüstung Verwahrung ein, besonders, wenn vamit die Orden gemeint sein sollten. E

Neich8wehrminister Dr. GeßL er: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jch will zu den parteipolitishen Debatten moglichst feinen neuen Beitrag liefern, möchte aber doch ganz kurz meinen Stand- punkt Tlarlegen.

Der gegenwärtige Gesehentwurf ist nicht Ausfluß des Selbst- bestinrmungsrechts der Völker. Er ist, auch nit ber freien Initiative und der inneren Ueberzeugung der Negierung entsprungen. (Zuruf bei den U. Soz.: Das wissen wir!) — Gewiß! Jch will es aber aud noch einmal ausdrülich feststellen. Er stellt vielmehr eine Srfüllung des Friedensdiklats von Versailles dar. Wie für den größten Teil des deutschen Volkes ift au für die Negierung die allgemeine Wehrpflicht ein sittlihes Prinzip, (sehr richtig! rechts) geboren für Deutschland in einer Zeit tiefster nationaler Not. Sie ist aber im gegenwärtigen Völkersystem für uns au ein Palladium unserer Freiheit und unserer Unabhängigkeit, (fehr gut! bei den Negierungsparteien) ferner für ganze Geschlèchier und für Millionen eine Schule treuester Hingabe an Staat und Velk. (Sehr richtig!" rechts.) Ic danke deshalb den Mitgliedern dieses Hauses, die auch in dieser Stunde in Dankbarkeit und Treue des alten Heeres gedaht haben. (Bravo!) Wir sind der Veberzeugung, daß das gegenwärtige Ausnahmerecch;t für Deutsland nicht von Dauer sein wird. (Zustimmung rechts. — Hört, hört! bei den U. Soz.) — Ih habe gehofft, daß ich wenigstens in dieser Sache mit den Herren von der cußersten Linken einig bin. (Abg. Düwell: Sehr richtig!) Denn Sie (zu den Unabhängigen) haben bisber jedes Audnahmegeseßz verworfen, (Zurufe von den U. Soz.) Ih bin der Auffassung: wenn cs wirklich gelingt, aus diesem Völkerchaos heraus zu einer höheren Ordnung, zu einer sittlichen Ordnung der Verbindung der Völker zu kommen, so wird das von niemand mehr begrüßt werden als vom deutschen Volk. (Sehr wahr!) Jch gloube, in dieser Frage ist das gange deutsche Volk einig. Denn wir in unserer erdrückenden Mehr- heit haben jedenfalls unser Heer nie als ein Instrument des Angriffes, sondern immer als ein Instrument der Verteidigung aufgefaßt. (Leb- hafte Zustimmung bei den Negierungsparteien. — Widerspruch und Zurufe bei den U. Soz.) Die große Mehrheit des deutsGen Volkes hat das Heer nie anders aufgefaßt. Jch glaube, jeder von uns, der im Volke gelebt hat, wird mir das bestätigen. (Zustimmung bei den

NRegierungêparteien. -— Widerspruch bei den U. Soz.) — Dann haben |

Sie (zu den Unabhängigen) nit beim Volke gelebt. (Lachen und Zurufe bei den U. Soz.) Gewiß, meine Herven, ih bätte beinahe cin bitteres Wort gesprochen; ih will es unterdrücken. (Zuruf von den U. Sez.: Lesen Sie nur Bernhardi!) — Bernhardi ist nie das deutsde Volk gewesen. — (Abg. Düwell: Aber er war der Ervonent der mili- taristiscen Kaste!) — Jch rede bier vom deutschen Volke, und dabei habe ih die große Masse des deutsden Volkes, in der ic selbst groß geworden und aufgewacsen bin, im Auge. (Zurufe von den U. Soz.:

Hätte eine solche Armee jahrelang einer | | Welt von Feinden standhalten können? Unglaubliche Leistungen hat Betresfenden immer noch im Arbeitégemeinscbaften da und dort bei- i zu verzermnen ; | al | sfommengeblicben i ba.: Düwell: Mit ! ! Gemeinsamkeitsgefühl ich herausgebildet, wie E in der gemeinsamen | Le M (A0; S R î Aber das herzli d | Î

er verzliche und | Beunrubigung: fink,

| denken, daß wir in den nähsten fünf Monaten neuerdings 100 000

Tat. | | -Hundertbausenden von Arbeitéälofen, die wir an sich haben, handelt es

underte | | Krisis mühsam einen newen Erwerb suchen missen.

| haben, werden Sie mir das micht bestreiten können. Tagtäglich wird tervorisiert! — Zuruf von den U. S.) — Jch bitte

Wir wünschen, |

| nur eine Anregung zu geben.

Verlängerung der Kohlensteuergese rungsvorlage {lug die vor, der „Aus \chuß für Volkswirt\ch U f O nur bis zum 31. März 1921 beschlossen. Der aAUS)chu Regierung für eine etwaige künftige Verlängerung der Kohlen- steuer eine Berücksichtigung des verschiedenen wirtschaftlichen Wertes der einzelnen Kohlesorten vorbereiten soll, und ferner , Gutachten der Sozialisierungskommission, des Reichskohlen- | rats und des Reichswirtschaftsrats über die Sozialisierung des | Kohlenbergbaus herbeiführen und danah dem Reichstag einc brit g die Neuregelung der Kohlenwirtschaft unter- | breiten soll. Die hat aber nihts zu sagen!) — Daran ist sie vielfa selbst {Guld | gewesen. — (Zurufe von den U. Soz.: Hört, hört! Das werden wir | uns merken!) — Gewiß, merken Sie stch das und sehen Sie zu, daß |

au die deutsde Arkeiterschaft in der großen Frage des Aufbaues des

deutschen Volkes si durch ihren inneren Hader nit selbst aus\chaltet.

(Sehr richtig! rechts.)

Meine verehrten Damen und Herren, die Durchführung, des neuen Gesebes bringt uns zweifellos in die allevarößten Schwierigkeiten. Wenn wir daran denken, welde Schwierigkeiten es aemadt hat, im den lebten Monaten viele Tausende von Soldaten, von Angehörigen der Freiforps zu entlassen, welde Beunruhigung in das deutsche Volk hineingetragen worden ist und wie auch heute nah meiner Ueberzeugung diese Entlassung teilweise nur äußerlich insoferm erfolat ift, als bic

und für die Wirklichkeit ein Gegenstand der ih mit ernstester Sorge daran

Phantasie und für die so muß

ih in Sipaa auf diese Schwierigkeiten aufmerksam aemacht habe, o habe ib dabei vor allem an ben Arbeitsmarkt achadt. Neben ten

sih jeßt noch um die große Schar der Leute an der Wasserkante, dic

| durch die Ablieferuna der Schiffe bvotlos geworden sind. Dazu kommt

das große Heer der Kriegsbeschädigten, die sih gerade in der Zeit der Dazu kommt ferner die arofæ Zahl der Auêlandsdeutschen, die, verjagt von der ganzen Welt, im die Heimat zurückgekommen sind und die mm auch in

denke, daß es neuerdings wieder 100000 sind, so, muß ih sagen, er- {imt mir der Gedanke um so ernster. als es vielfa gerade die sind, die am Cängsten im Heere aedient haben. die älteren Unteroffiziere nach Tantsenden, die nunmehr aus dem Heere entlassen werden müssen, weil ja diefe lange Verpflichtung für die Dienstzeit für sie gar nit mehr begründet werden kann. Jch see also wah der Richiumg hin unserer Zukunft außerordentlih forgenvoll entgegen.

Ich weiß nicht, ob die Bitte, die 1ch in dieser Stunde an Sie richten darf, vielleit nicht Gehör findet: Erleictitern Sie allen denen, die unter dem Diktat der Entente entlassen werden, diesen Uebergang! Suchen Säe dort, wo Sie die Macht haben, dafür zu wirken, daß sie aufgenommen werden Tönnen, und speziell an die deutshe Arbeiterschaft möchte ih die Bitte richten, nicht urch Boykott, nit dur Terror die Leute, die jeßt zurückommen, und die auch glauben, hre Pflicht dem Vaterlande gegenüber erfüllt zu haben — und sie haben es getan! -— aus ihren Arbeitspläßen zu verdrängen und sie vadurh neuerdings zu jener verbängnisvollen Bandenbilldung zu verführen, (Zustimmung. — Abgeordneter Düwell: Der Boykott is doc aufgehoben! — Wiker- spruch rechts.) — Herr Abgeordneter! Jch glaube, wenn Sie si einmal mit den Kreisen in Verbindung seben, die darunter gelitten (Zuruf rets:

darum — wir wollen uns hier doch keine Vorwürfe machen! Was binter ums liegt, liegt hinter ums. Aker in dem können wir uns zusammenfindew, daß wiv denjenigen, die jeh! entlassen werden, den Rückgang ins bürgerliche Leben erleichtern. (Zuruf von den U. S.)

bekämpfen, fo werden Sie ihn auf diese Weise am besten bekämpfen. (Zuruf von den U. S.: Wir machen sie zu Sozialisten!) — Jch kann niemanden zu einem Sozialisten mam, Sie können es tun; bem steht gar nichts im Wege!

Auch das neue Heer selbst stellt uns vor ungeheure Probleme. Es wird ja bei dem neuen großen Wehrgeseß Gelegenheit sein, einmal die Probleme des Berufshoecres oder, wie Sic es gelegentlich in biesem Hause nennen — was ih bedaure —, des Söldnerheeres durhzu- spreden, Nur wenn Heer und Staaë-oines sind und eines werden, wird es amuch möglich sein, die verfassungsmäßigen Zustände und dic vevfassunasmäßige Entwicklung unsores Volkes sicherzustellen. Dazu ist aber vor allem nôtig, daß das Heer im dem Sinne erzogen with, daß dic Dienstzeit niht von dem einzelnen unter dem Gesichtspunkt des Offiziers, des Unteroffiziers oder des Soldaten betrachtet wird, sondern daß für alle nur ein Gesichtépunkt maßgebend seim darf: das ist der Dienst für das deutscke Volk (sehr rihtig!), für den deutschen Staat. Das möhte ih gerade in dieser Stunde als Grund- und Baustein mit in das Wehrgeseß hineinlegen. (Lebhaftes Bravo.)

9 Schü di : De : orer Gntschließuw ar, eunädit

ae Gean aa O ie Ci die Entschließung als solhe mit dem Gegenstand dieser Vorlage

| zu verbinden, so ziehen wir sie für jeßt zurü.

Die Besprechung schließt. — Abg. von Gallwiß (D. Nat.) teilt in einer persönlichen Bemerkung gegenüber dem Abg. Dr. Breitscheid mit, daß er den Feldzug von 1870/71 als gemeiner Kanonier mitgemacht habe und mit einem Teil seiner einfachen Kameraden von damals noch jeßt in schäß- barem Briefwechsel stehe. Während des Welikrieges habe er als Befehlshaber nur in zwei Fällen eine Disziplinarstrafe verhängt.

Die Vorlage wird in allen drei Lesungen und în der

Gesamtabstimmung gegen die Deutschnationalen und einen Teil der Deutschen Volkspartei angenommen.

Nach der Abstimmung erklär: Abg. Dr. Be de r - Hessen (D. Bp.)- ind iufolgs 0

Die Fragestellung is: von uns mißverstanden worden, wir O

dessen bei der Abstimmung siben geblieben. Es konnte

Grklärung des Herrn von Kardorff kein Zweifel \cin, wie wir zu diesem Geseß stehen; er hat erWlärt, daß wir ihm geben. Es war also nur cin Versehen, daß wir sien

unsere Zustimmung lieben sind. Es folgt die zweite Beratung des Gesehentwurfs übce die Gültigkeitsdauer des es vom 8. April 1917. Die ies erlängerung bis zum 31. Juli 1921 aft hai ¡edoh

Glägt ferner eine Entschließung vor, wonach die

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

“immer ein Keil den anderen, Die Konkurrenz mit dem Auslande auf-

Zweite Veílage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

Ir. 169.

(Forisehung aus der Ersten Beilage.) | |

Von den Unabhängigen Aderhobd und Genossen wird ein? Abänderung des Kohlenstewergeseßes dahin beantragt, daß die Sieuer | nicht 20 % des Wertes der Kohle, sondern 4 4 Þpro Tonne beträgt | und die Hauébrandkohle steuerfrei bleibt, für den Fall der Ablehnung des festen Saßes von 4 # beantragen dieselben Abgeordneten, daß die Steuer den Betrag nicht übersteigen darf, der sich nah dem Kohlen- | prets bom 30. Juli 1920 ergibt.

Abg. K oil (Sog.): Seit Ellaß des Kohlensteuergeselzes ist die Steuer ungeheuer gewachsen. Im Jahre 1917 war der Kohlenpreis | 17 bis 18 Mark für die Tonne, heute ijt er 170 Mark; damals machie die Steuer 3 Mark 50 Pfennige, heute 34 Mark aus. Dazu ist noob die Um/ahsteuer ade jo daß heute der Preis ab Grube 207 Mark ausmacht, Nach itteilungen der Presse ift demnächst mit einer | weiteren Preissteigerung von 25 Mark zu rechnen. Die Reichskasse nimmt also statt der ursprünglih veranshlagten 500 Millionen Mark an Kohlensteuer in diesem Jahre rftnd 414 Milliarden ein. Wir dürfen die Kohlensteuer nicht als melkende Kuh betrachten. Diese Steuer | belastet die deutsche Volfawirtshaft ungeheuer und wirkt wie eine | Lawine, zumal sie bei der As 1mmer weiter sleigt. Wir müsse» | aber unsere Produktion durch allgemeine Preissenkung heben und vor | allem die Steigerung der Kohlenpreife verhindern. Die ungeheure Verteurung, die nuch der Hausbrand durch * die Kohlensteuer erfährt, darf man auch nicht vergessen. Das Neich muß von der Kolllensteuer einen gs Teil solbst bezahlen; allein auf die CGisen- bahnen entfallen 600 lionen Mark. Hingu tritt weiter die Nüdk- wirkung der Vertewerung auf die Beamtengehälter. Die Teuerungs- zulagen ann man infolgedessen in absehbarer Zeit nicht wieder aufheben. Deshalb muß das eich dafür sorgen, den Preisabbau zu fördern. Es 1st beine vationelle Steuerwirtfchast, auf der einen Seite der Neich3- kasse Erträge zuzuführen und auf der anderen Seite die Ausgaben zu steigern. Zur Förderung des Wohnungsbaues werden Millionen ge- währt, aber glelgeitig werden mit der Kohlensteuer die Baustofse ims MNiesewhafte verbeuert. Das ift leine rationelle Finanzwirtscha|t und noch weniger eine vernunftgemäße Volwirtschaft. Es is auch steuer- lich ungeret, weil sie als Kopfsteuer wirkt. Leider wird unsere Besi- steuergeseßgebung in überaus slleppender Weise durchgeführt. - Bon der scharfen Erfassung des großen Besißes ist noch nichts zu spüren. Wir können die Plan- und Shslemlofigkeit unserer Finang- und Volks- wirischaft nicht noch eim Jahr ungehemmt weiter gehen lassen. Darum haben wir beantragt, die Sohlensteuer nicht um ein Iahr, sondern nu- um ein Vierteljahr gu verlängern, und innerhalb dieser drei Monate eine Vorlage verlangt über die Sogialisierung der Kohlengewinnung. Die Sache soll nicht auf die lange [hoben werden. Mancherlei Vorschläge liegen vor, die der Prüfung bedürfen. Wir wollen aber, daß die Prüfung so rasch wie möglich erfolgt. Die deutsche Bergarbeiter|chaft wird nur dann gur restlosen Hergabe ihrer Arbeitskraft zu gen sein, wenn eine Neuordmmg der Kohlempirt- schaft eintritt, die die Kohlenshäha der deutschen Erde zum Vorteil der

deutschen Volksgemeinschaft werden läßt. Ginen Steuersaß von 34 Mark pro Tonne, der beute erreicht ist, noch einmal um erhebliche

Beträge anwachsen zu lassen, is für die deutsche Volkswirtschaft ein- fach unerträglich. Es ist eime Selbsttäufchung, zu glauben, daß etne weitere Erhöhung der Kohlensteuer für die t\he Wirtschaft vor- teilhaft wäre. Wir müssen zu Entshlüssen übergehen, die in Wahrheit die Gesundung der deutschen Wirtschaft herbe.führen. U Abg. Eichhorn (U. Sog.): Unsere Finanzpolitik arbeitet le tnit den plumpesten Mitteln des Geldeintreibers. Die Kohle ist das |Lhenselement der Industrie und des Verkehrs. Sie muß möglichst wenig besteuert werden. Als die Steuer beslossen wurde, lebte man noch 1n der Amnerion8phantasie. Jett haben sich die Verhältnisse sehr geändert: Aus dem Saargebict ist ein Neufrankreih geworden, und aus Oberschlesien wird möglicherweise ein Neupolen werden. Die Kohlenpreise sind seit 1917. gewaltig gestiegen. Zu der Steuer, die automatisch mit dem Preise steigt, kommt noch die Siedlungsabgabe für die Errichtung von Arbeiterwohnhäusern in den Kohlengebieten. Es ift bisher nicht üblich sen, daß ein Unternehmer, der Arbeiter- wobnungen baut, si die Siufer dur die Konsumenten bezahlen läßt. Herr Stinnes hat das Kohlenabkommen von Sipaa jeßt schoa wieder benibt, um eine weitere Erhöhung der Sicdlungsabgabe zu verlangen. Dur die Kohleasteuer werden die Produfite der Industrie verteuert. Dedurb werdea wieder Löhne und Gehälter steigen, und fo treibt

rechtzuerbalten, wird sehr schwer sein. Damit bricht die Hoffnung zu- A Le man auf iden Wiederaufbau unserer Jadustrie geseßt hat. Den Worten müssen Taten folgen; es müssen endli einmal die Grund- lagen geschaffen werden, von ine _ !

lib is. Die Gasanstalten und Elektrizitätswerke leiden ungeheuer unter der Kohlenteuerung. Schließlih muß das Wirischaftsleben der Gemeinden ganz aufhören. Die Gemeinden sind heute unselbständig, sie sind Kostaänger des Reichs geworden. Wir fordeva die schleunige Sozialisierung des Bergbaus. Wir lehnen die Verlängerung des Koblensteuergesebes grundsähßlih ab. Wem Sie aber nicht so dei ochen wollen, dann nehmen Sie wenigstens unsere Gventualanträge an.

Die Vorlage wird nah den Ausschußanträgen unter Ablehnung aller anderen Anträge gegen die beiden sozialdemokratishen Parteien angenommen, ebenso die Entschliefpung des Ausschusses. Ohne Er- örterung erfolgt die Annahme in der dritten Lesung, worauf die Verab- schiedung in der Gesamtabstimmung erfolgt.

Es folgt die dritteBeratun gdes vom Abg. Müller- Franken (Soz.) eingebrachten Ges ebentwurfs zur Au f- hebung der Militärgerichtsbarkeit. Hierzu liegen zwei Anträge aller bürgerlichen Parteien vor. Da- nah roiro die Militärgerichtsbarkeit, abgesehen von den Pen in Kriegszeiten und gegen die an Bord von in Dienst gestellten Kri E eingeschifften Angehörigen der Reichsmarine, aufgehoben. Der zweite Antrag bezweckt die Wiederherstellung s gestern obgelehnten § 9, wonach in Militärstrafsachen die Verhaftung auch dann zulässig ift, wenn sie neben dem Vorhandensein dringender „Berdachts- gründe L Aufrechterhaltung der militärischen Disgiplin er- forderlich ift. ;

. Radb ruch (Soz,) wendet ih gegen beide Anträge. Die Aae der i tArgeRHtgbarkeit auf die an Bord von Krieas\hiffen befindlihen Marineangehörigen würde zu Schiebungen führen. Der Zweck der Bestimmung

späterer Gelegenheit sie wieder neu erstehen zu lassen.

merkwürdige Nachgiebigkeit bekundet. vorweggenommene Strafe und daher niht zu rechifertigen. Abg. Brüninghaus (D. V.):

óti itishe Bewe } 0 f lllorstandens Shtevessè der Mannschaften selbst.

denen aus eine ratiorelle Wirtschaft mög- '

allerlei sei auch nur, einen feinen Stamm der Militärgerichtsbarkeit zu t co 2

ver Admiralität, der gegenüber der Neichswehrminister eine weht von der Admiralität, g n Die Vorbasung dur Auf- rechterhaltung der , militärischen Disziplin ist nichts weiter als tine

ilung or MAilérgeriGtébarbeli S \ Aufrechterhaltung der Milttärgeri arbe an S E Ben e siegen uns fern; es handelt e va Für die

Berlin, Sonnabend, den 31. Fuli

der See her weht, so sollten wir uns darüber freuen, denn er pflegt angenehm und erfrischend zu sein. / 7 Neichswehrminister Dr. Geßler: Gegen die Anträge beftehen keinerlei verfassungsmäßige Bedenken, ih empfehle die Annahme. Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Wieder einmal fügt sich die bürgerlihe Mehrheit dem militävishen Diktat. Entgegen den Be- strebungen, die Untersuhungshaft auch im bürgerlichen Recht immer weiter einzuschränken, soll hier sogar noch eine Ausdehnung zugestanden

| werden.

Abg. Dr, Radbruch (Soz.): Die jeßt vorgeschlagene Fassung des § 1 beweist nur, daß der Einfluß der Admiralität über das Meichswehrministerium hinaus sogar bis auf den Reichsjustizminister hinübergreift. Der neue § 1 is vevfassungswidrig; die Gerichte werden das Gesch als verfassungswidrig eventuell außer Anwendung

seßen. R e E Rizepräsident Dr. Bell: Gerade angesihts dieser Eventualität

stimmungen zu diesem Geseß den Saal niht zu verlassen, damit festgestellt werden kann, daß wenigstens zwei Driitel der Mitglieder des Reichstags anwesend waren und wemgstens zwei Drittel der Anwesenden für die betreffende Bestimmung gestimmt haben.

Gegen die von dem Abgeordneten Shulz-Bromberg und Genossen beantragte Fassung des" § 1 stimmen außer den beiden sozialdemokratishen Parteien auch drei demotratische Mitglieder. Da das Bureau zweifelhaft bleibt, erfolgt die Auszählung, welche die Annahme des § 1 mit 188 gegen 168 Stimmen ergibt.

Mit derselben Mehrheit wird § 9 nach den Aus\chuß- vorschlägen wieder hergestellt, d. h. die Verhaftung wegen Fluchtverdachts und wegen Gefährdung der Disziplin wieder für zulässig erllärt. / j

Jn der Gesamtabstimmung wird die Vor- lage gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei endgültig genehmigt. Vize- präsident Bell stellt fest, daß die Annahme auch in der Form einer Verfassungsänderung erfolgt ist.

Es folgt die dritte Lesung des Gesegzent- wurfs 1b er die vereinfahte Form der Ge- sebgebung für die Zwecdke der Uebergangs- wirtshaft. Noch 8§ 1 kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und eines vom Reichsíag gewählten Ausschusses vnn 28 Mitgliedern die geseßlichen Maßnahmen anordnen, die aus\chließlich die Regelung des Ueberganges von der Kriegswirtschaft in die Friedenswirtschast betreffen und sich hierfür als notwendig und dringend erweisen. Ein von sämtlichen Parteien außer den

die Worte „und sich hierfür als notwendig und dringend er- weisen“ erseßen durch „und beim Erlaß der Verordnung als hierfür noiwendig und dringlich erachtet werden“. Nach § 2 soll das Geseß mit dem Tage der Verkündung in Kraft treten und nach den Beschlüssen zweiter Lesung am 1. November 1920 (Vorlage: 31. März 1921) außer Kraft treten.

Ein Vertreter der Unabhängigen Sogialdemokraten er- klärt sich gegen das gange Gesetz, da es unter Umständen für die Arbeiterschaft fehr fühlbare Nachteile herbeiführen werde.

Abg. Mo lkenbuh r (Soz.) spricht sich für die Annahme aus, da die gleiche Ermächtigung während der Kricgszeil im wesentlichen im Einverständnis mit der übergroßen Mehrheit der Volksvertretung gehandhabt worden ist. :

Nachdem noch Abg. Wald stst e i n (Dem.) darauf hinge- wiesen hat, daß die Verkürzung der Geltungsdauer den Sinn

rihle ih an die Mitglieder die Aufforderung, während der Ab- j einen aus Mitgliedern des Neichstages und aus

Demokraten und Sozialdemokraten eingebrachter Antrag will

1920

hat, daß bis zum 1. November 1920 möglichst die ganze Kriegs- zwangswirtschaft beendet sein soll, wird die Vorlage mit dem Anirage zu § 1 im übrigen nah den Beschlüssen zweiter Lesung gegen die Ünabhängigen Sozialdemokraten im einzelnen und darauf im ganzen definitiv genehmigt.

Darauf feht das Haus die Beratung des Nothaus2 halts8ploans fort.

Bei den Ausgaben für das Reichsverkehrsministertum liegen folgende A nträge vor:

1. die Reichsregierung zu ersuchen, die mit der Standard Dil Co. und anderen Gesellschaften abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Denn und Petroleum dem Haushaltsausschusse zur Einsicht vorzulegen; : j

2. die Regterung zu ersuchen, mit tunlichster Beschleunigung aus Sachverständigen be- stehenden Aus\{uß einzuberufen mit der Aufgabe, die technishen und finanziellen Verhältnisse der Neichseifenbahnen zu prüfen und Vor- {läge zur Einschränkung des Fehlbetrages mit dem Ziel der Wieder-" herstellung eines sich selbst erhaltenden Betriebs zu fächen.

Abg. Breunig (U. Soz.) führt Beshwerde darüber, daß die Arbeiten des aus Anlaß der Kapp-Affäre eingeseßien Untersuchungs- aus\Gusses von der Regierung sabotiert wurden, weil der Verkehrs- minister Groener der Ansicht sei, daß der Untersuchungsaus\Guß un- geseßlih wäre. F Kosten der Gesundheit des Eisenbahnproletariats würden die Eisenbahner gezwungen, Veberstunden und Sonntags- arbeiten zu leisten. Der Grundsaß müsse aufrechterhalten werden, daß nah den Leistungen bezahlt werden müsse und niht nah der Vorbildung. Die Eisenbahner fordern die ang des durch Minister Oeser begangenen Unrechts; Hunderte von Eisen- bahnern \tänden heute auf der Straße. Die restlofe Durchführung des Achtstundentages müsse erfolgen. Bei der Eisenbahnverwaltung seien sogenannte Betriebsräte gewählt, die in Wirklichkeit bloß Arbeiterräte wären. Die Arbeiter verlangten Anwendung des Be- triebsrätegeseßes. Die reaktionäre Kaste tpnerhalb der Eisenbahn- verwaltung“ werde dèr vereinigten Macht der Eisenbahner nicht widerstehen; die Eisenbahner würden sch thr Rebt erkämpfen.

Abg. Kot ur (Soz.) bemerkt, daß der frühere Verkehr8minister die Arbeiten des Prüfungsaus\chusses in keiner Weife erschwert habe.

Hierauf nimmt der Reichsverkehrsminister Groen er das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Einganges des Steno- gramms erst am Montag im Wortlaut veröffentlicht werden

Tann. i Abg. Bauer (Soz.): Dadurh wird die Nuhe niht aufrecht- erhalten, daß man auf die Untersuhung der Anschuldigungen ver- zichtet. Die Annahme, daß die Beamten, die am Kapp-Putsch teil- nahmen, durch den Erlaß des Ministers Oefer gedeckt waren, würde nit zutreffen, denn dieser Erlaß verlangte ledigli, daß der Eisen- bahnbetrieb aufrechterhalten wurde. Es war den Beamten auch ausdrüdlich von der Reichsinstanz der Hinweis zugegangen, daß sie fich durch Unterstüßung von Kapp des Hochverrats schuldig machen würden. Es ist bedauerlih, daß der Aus\{uß kaltgestellt worden ist.

Der Etat des Verkehrsministeriuums is angenommen, ebenso der Etat des Wiederaufbauministeriums.

Das Haus vertagt sich.

äsident Löbe bittet die Mitglieder, sich darauf einzurihten,

daß sie noch am Montag und Diensíag in der verfassungsmäßigen Mehrheit anwesend seien, da noch eine Reihe von Geseßen, invbe- sondere der Geseßentwurf über die Entwaffnung der Bevölkerung und der Antrag auf Erlaß eines allgemeinen Amnesliegesebes, zur Be- rabung stehen.

Sonnabend 11 Uhr: Entwaffnungsvorlage, Verfassungs- änderung, betreffend Helgoland, Nothaushalt (Postverwaltung).

Schluß 714 Uhr.

Statistik und Volkswirtschaft. Braustoffverbrauch, Bierversteuerung usw. in den Brauereien der Biersteuergemeinschaf tf.

Sm 4. Viertel des Rehnungsjahrs 1919 find (n den Brauereien

*) Aus Danzig und Posen liegen nach Direktivbezirken an Stelle der neuen

on Ausfuhrbier. - von Aus]! Berlin, den 29, Juli 1920.

verwendet worden versteuert und steuerfrei abgelassen werden Gerstenmalz Anbevés Einfachbier Vollbier Starkbier Bier R : p, tk Malz i -

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Angaben nicht vor. — **) Zur Erzielung einer einheitlihen Statistik für 1919 ist die Einteilung N fait beibehalten worden. — !} Darunter 6 dz amerikanisches Malz zur Herstellung

Statistisches Reichsamt. Delbrü ck.

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