„Bayera werden Gewehre versteckt gehalten.

‘Einwohnerwehren sind ein Instrument der Unruhe und Unordnung.

ÖOrdsbefreier genannt. Es ist ein großer Unterschied zwischen der Revolution und dem Kapp - Putsh. Die Revolution brach im November 1918 über uns herein wie cin Gewittersturm; da ta es Pflicht eines jeden verständigen und braven Menjcher, dafür zu sorgen, daß der Zustand der Ordnung wieder her- gestellt wurde. Wären damals die Sozialdemokraten, Zentrum und die Demokraten nicht in die Bresche gesprungen, so wären wir zugrunde gegangen. Manche Konservativen haben uns gedankt, daß wir mit- geholfen haben. Als aber Kapp und Lüttwiß auftraten, befanden wir uns auf dem Wege der Gesundung; die Herren haben ohne Grund die Waffen gegen die Verfassung getragen. Abg. Roesicke meinte, das waren Militärs, die ihr Recht suhten. Seit wann ist es in einem Nechts\taate erlaubt, daß irgendeiner mit Wasfengewalt sein Necht Lott Die Zeiten des Fehde- und Faustrechts sind vorüber. Sein NMNecht kann man auf geordnetem Wege suchen; mit Waffengewalt gegen den Staat vorzugehen, bleibt ein Verbrechen, Besonders wichti ist es, daß der rechte Mann als Reichskommissar gewählt wird. Noch nie war von der Lösung der Personenfrage der O iA aat einer Sache so sehr abhängig wie hier. Wir hoffen, daß ein Mann gewählt wird, der das Vertrauen aller Bevölkerungs|chichten gewinnt. Wenn alle Bevölkerungsschichten die Waffen abliefern, dann werden wir auch wider zu geordneten Zuständen kommen,

Frau Zetkin (Komm.): Für uns ist der Geseßeniwurf ganz unannehmbar. Er bringt nid" eine Entwaffnung 1enes preußisch- deutschen Militari8mus, den besonders Frankreich fürchtet, und dessen Wiederaufleben für niemand cine größere Gefahr wäre, als für die werktätigen Massen Deutschlands selbft Dieser Entwurf will nur die Wehrlosmachung der deuten Arbeiter; ih sage niht die Ent- waffnung, weil es eine Legende ist, daß die deutscke Arbeiterklasse

n bewaffnet wäre. Der Entwurf ist nur die Einsetzung einer zien Militärdktatur gegen die breitesten Massen. Es ist keine Instanz vorgesehen, bei der man gegen die Entscheidungen dieses Militär-

Mators R könnte; denn die Reichsregierung 1#t keine e Instanz. Es hieße den Teufel bei seiner Großmutter verklagen, venn die Arbeiter gegen die Entscheidungen des künftigen Diktators ei der Reichsregierung ih beschweren wolllen. Es ane darauf an, weyv das Gefeß dur(führt, und wie es durchgeführt wird. Die Spuren schvécken tas deutsde Proletariat. Am 6. Dezember 1918 ist ja auf Kricgsbeschädigte und Arbeitslose Ei worden, und das Proletariat im Ruhrrevier is troß des Abkommens von Biele- feld und Münster rüsichtslos geknebelt worden. Die abgelieferten Waffen sollen in die Hand der Staatêgewalt kontmen. Wir sind dagegen, solange die ftapitalistishe Regierung besteht. Die Vor- lag? fönnen wir unmöglih in einem Automobiltempo erledigen.

Abg. Dr, Gildemeister (D. V.): Wir sind hier nit autonom, sondern handeln nah Diktat. Wenn man aus dem Gescß aber erfährt, daß von der Zivilbevölferung die in threr Hand befindlichen Militär- waffen abgeliefert werden \ollen, so ist dies Ats gewissermaßen cine Selbstverständlichkeit. Die Regierungsgewalt muß auch die Stärke haben, Ruhe und Sicherheit zu garantieren; das is ihre Babe Daß Militärwaffen in solchem Umfange in den

änden ter Zivilbevölkerung sind, wäre im früheren Deutschland un- möglih gewesen. Die Demokratis in der Schweiz hat sih auf dem Boden der allgemeinen ‘Wehrpflicht entwickelt. Dort gehört die Waffe in die Hand des freien Mannes. Die Söldnerarmee galt bisher immer als ein Zeichen des absoluten Staates; der Gedanke der allgemeinen Wehrpflicht galt als Gedanke des demokratischen Staates. Wir halten es für richtig, daß der Kommissar mit außer- ordentlichen Befugnissen die Exekutive durchführt. Jch kann mi vamit nit befreunden, daß ihm cin parlamentarisher Aus\chuß bei- egeben werden soll, daß die Epekutive durhkreuzt wird dur eine mdung gh n E Tul tas Die Durh- uin ug durch eine verantworth Persönlichkeit erfolgen al ftvecständ ih auf dem Boden der Parität. Du besorgen ist, daf ia ordnungsliebenden Elemente ihre Waffen abgeben, während die unruhigen Elemente sie behalten. Wenn behauptet wird, die Arbeiter E Waffen, so könnte es ihnen doch nur lieb sein, wenn ie Eniwasfnung voll durchgeführt wird. (Sehr richtig!) Ob "die Entente darin wohlberaten ist, daß sie uns mehrlos machen will, ist doch sehr fraglih. Deutschland als das Herzland Europas kann nur dann die Nuhe Europas garantieren, wenn es eine Macht dar- stelli, Deutschland war so lange das S{lachtfeld Europas, als es feine militärische Macht besaß. Nit nur die S{weiz, sondern auc, Belgien begnügt sih nit mit der pavierenen Garantie der Mächte. Bei uns will man hier den Begriff einer enlwaffneten Neutralität {haffen. Gerade jeßt muß unsere Reichswehr die notwendige Yceutralität in Ostpreußen garantieren. Es ist nicht ratsam, Deutsth- sand als ein entwaffnetes Land inmitten der Länder, dio beute 1n faffen starren, liegen zu lassen. Unsere Gegner müßten im gleichen Maße wie wir die Waffen niederlegen, Wir müssen zu einer Methode ungestörter Arbeit übergehen. Wir können niht an den Wiederaufbau qehen mit dem Sckbwert in der Hand und ter Kelle; das Schwert ist uns zerbrochen. An das ganze deutsde Volk ergeht die ungeheure Anforderung, die Krise, die die Revolution gebracht hat, innerlih zu überwinden durch Arbeit. Wir meinen, daß die Revolution dur die innere Arbeit, die inneren Kräfie des deutschen Volkes überwunden werden muß, und daß dies nur aus innerer Ge- sundung heraus möglih sein wird. Hoffen wir, daß Deutschland dieses Ziel erreicht, au wenn man es äußerlich waffenlos gemacht hat.

Präsident Löbe pufi nahträglich die Abgg. Teuber und Wulff (U. Soz.) zur Ordnung megew der Zurufe Unverschämtheit and Gemeinheit, die sie gegen ton Abg. Noesicke gerichtet haben. Er bittet das gcmze Haus eindringlih, vow der Häufunci unparlamentari\l(;# Zwischen Abstand zu nehmen, die nur die Verhandlungen stören und {lieMch auch die Herstellung eines sicheren und genauen Prote- tolls dur die Stenographen unmöglich machen.

bg. Unterleitner (U. Sog.): Dev bayerische Gesandte, an deset Ehrlickeit ih ‘nicht zweifle, hat uns die Versicherung abgegeben daß die bayerische ‘Regierung sich den Beschlüssen voz Spaa fügen und die Anordnungen der Reichsregierung: inbetreff der Entwaffnung dur- fübren wird. Wenn ein Herr von Kahr das erklären läßt, so ist das verdächtig, wir glauben noch lange uiht daran. Herr von Kahr ist in Bayern nicht durch de» Willen des Volles, nicht auf parlamentarischem Wege Ministerpräsident geworden, sondern durh eine Revolte des Militärs und der Bureaukraten, er hat eine Revolution von rechis gemacht und kann Vertrauen dafür, daß er sein Wort hält, niht be- ißen. Herr von Kahx hat leihtfertig die elenden Verleumdungen wiedergegeben, die von Hunderten von bewaffneten ‘Arbeitern in Nürn- S beribteten. Herr von Prt ist eine Stübe der Reaktion, it ter Liebling aller derer, die, gestüht auf die Kreise der Einwohnewwehrer, so nell wie möglih wieder die Monarchie i Bayern aufrichten wollqn, (Lächen rets.) Ob nicht inzwischen die bayerische Regierung Mus! und Wege gefwa1den hat, die Waffen da unterzubringen, wo sie der Neihskommissar nicht finden wird, nämlih in Tiroler Klöstern und Geßften? Fast in jeder Scheune,

1. Mit derselben Demagogie / l ! Mit derse! magogie wie im übrigen Reich heißt es auch bei uns in Bayern, die Arbeiter haben die Waffen, aber gegen die Hochverräter, die heute in der bayeri- en Regisrung pen, auch den Hauptmann Rother, der es ja jebt olüdkd zum Ju: tizminister gebracht hat, denkt niemand vorzugehen. Herr von Kahr hat ja auch erklärt, in sogialrevolutionärem Sinne re- gieren zu wollen; wir wissen, wie das aufzufassen ist. Die bayerisccken

er Reichsminister des Innern soll speziell sein Augenmerk au! t Enten: PUEE darf R E S Be R Ar E a Da Hand ehalten, egt nid im Interesse der Arbeiterschaft, fon auc der Reichsregierung {\clbst. E _ Bayerischer Minister für Handel und Gewerbe, M. d, N. Hamm (Dem.): Es wird mir nicht leiht, auf diese Nede zu antworten in der

unserer Ostgrenze nähert. (Lachen bei den U. Soz.) In dieser Stunde

Waffen zu halten, und die Notwendigkeit, unsere Aktion zu überwachen,

dieser Kommissar bei jeder Maßnahme von einem parlamentarischen

Beschimpfungen gegen Herr& von Kahr gehe ich nicht ein, die treffen ihn nicht. Sh ftebe nb auf seinem Boden, e 1 stehe mit ihn in demselben Kampf um die

Fofschritis. Ueber die Dinge, auf die der Vorredner hingedeutet hat, hat Herr von Kahr dem bayerischen Volke Rechenschaft gegeben, und das Wahlergebnis in Bayern hat thm das Vertrauen bekundet. - Er- innern Sie sih doch alles dessen, was wir 1918 und 19 in Bayern an Bedrchungen und Terror erlebt haben, woraus gerade die Éin- wohnenwehren als Abwehrmittel hervorgegangen sind. In ihnen stehzr heute noch die Arbeiter und Werkmeister neben den Beamten und

Ueberzeugung frei nachgehen und in Frieden arbeiten kann. (Lachen bei den U. Soz.) Sie haben es in der Hand, die Einrohnerwehren O 2 machen. Der Abg. Unterlcitner hat es sih nicht versagen önnen, au

närem Sinne hat Herr von Kahr regieren zu wollen erklärt. An der Reich8treue Bayerns zu zweifeln, Bayerns, das ein altes deutsches Dulturland ist und die deutshe Kultur nach Osten getragen hat, ift héhstes Unrecht. Die Neichstreue Bayerns lebt und webt im ganzen Volke. Man hat es uns vielleiht nicht immer ganz leiht gemacht. Je stärker und je rühriger das Deutsche Reich seine Politik führt, desto unershütterlider wird Bayern am Reiche festhalten. Wenn Gefahren für die Einheit des Neiches von Bayern aedroht haben, \o dann am stärksten, als man wahrnahm, daß die Ordnung im Reiche \chwand, und als man das Gefühl hatle, daß das Reich nicht mehr fest hinter der Demokratie steht. Reichstreue Bayerns zurück: Bayern wird treu und fest zum balten, solange das Reich eine deutsche Demokratie bleibt.

Reichsminister des Innern Ko: Meine Dameæx und Herren! Ich erfülle gern die Pflicht, ausdrülich festzustellen, daß die Regie- rung in Bayern auf Grund der stattgehabten Wahlen in völlig ver- fassungsömäßigem Sinne zustande gekommen ist. Und ich erfülle weiter gern die Pflicht, festzustellen, daß ih auf Grund der Verhand- lungen, die ih mit der bayerischen Regierung geführt habe, feinerlei Zweifel daran habe, daß die bayerische Negierung gewillt ist, nit nrr an der Treue zum Reich festzuhalten — das ist eine Selbstverständ- lichkeit —, sondern daß sie auch gewillt ist, in dieser {weren Frage der Entwaffnung den Weg mit der Reichsregierung gu gehen, den die Neicksregierung gehen muß, wenn sie das Abkommen in Sipaa erfüllen will,

Meine Damen und Herren, die heutigen Verhandlungen erfüllen mi aber mit einem gewissen Gefühl der Bitterkeit. Wir stehen in einem ungeheuer {weren Augenblick®, wir stehen vor der Gefahr, daß bei Nichterfüllung des Abkommens von Sipaa der feindliche Einmarsch in deutsches Gebiet erfolgt. Wir haben au innerpolitisch alle Ver- anlassung, dafür zu sorgen, daß endlih einmal der große ruhige Teil unseres Volkes von dem schweren Albdrucklk befreit wird, der in dem Wasffenbesiß radikaler Elemente auf der Nechten und auf der Linken . liegt, und in einem solchen Augenblick, sollte sich, wie mir scheint, das Pccrlament in dem Wunsche zusammensfinden, dieser Sachlage endli ein Ende zu machen.

Es hat, wie ih nochmals sage, nicht den geringsten Zwet, si in diesem Kreise darüber zu \breiten, ob mehr Waffen auf der äußersten MNechten oder mehr auf der äußersten Linken sind. Es sind nah meinen Feststellungen und Erfahvungen auf beiden Seiten Waffen vochanden, und das Parlament hat alle Veranlassung, sich mit der Regierung in dem Wunsche zu vereinigen, daß es gelingen möchte, auf allen Seiten die Waffen herauszuholen, wo sie in unrechtmäßigen Händen vor- handen sind. (Sehr rihtig!) Zu dieser Aufgabe erbitte ih die Mit- wirkung des Parlaments, und ih glaube auch troß der heutigen Er- örtevungen, daß wir uns in den Kommissionsverhaændlungen über diese Frage einigen werden.

Ich sage in dem Zusammenhang nochmals, was vorhin miß- verstanden zu sein scheint: Die meisten, die die Waffen in der Hand baben, haben sie tatsählih in der Hand, weil sie sih vor einem An- griff von der anderen Seite fürchten. Die geringere Zahk hat auf beide1 Seiten die Waffen deswegen in der Hand, weil sie {elbst einen Anfang machen will, und gerade das follte uns ermöglichen, uns zu verständigen, Deutschland gleicht heute ungefähr einem ‘dunklen Zimmer, in dem zwei bewaffnete Leute mit Dolden herumschleichen, nicht um \ih gegenseitig anzugreifen, sondern in dem jeder mit furhtbarer Angst vor dem anderen erfüllt ist und nun in dieser Angst Unheil über Unheil in diesem Zimmer anrichtet. Es muß gelingen, dieses Zimmer zu erhellen, Wahrheit und Marheit in unsere politishen Verhältnisse Hineinzubringen und uns zu den Verhältnissen eines Kuktnrvolles wieder zurückzuführen.

Meine Herren, es ift hier gesagt worden, die Regierung könne diese Mafmahmen auch ohne Ausnahmebestimmungen treffen. Wer das sagt, verkennt neben allem anderen den föderativen Charakter unseres Reichs. Es hat gar keinen Zweck, mir zu erzählen, daß angeb=- lih in Berlin noch Waffenscheine an Eimwohnerwehren ausgegeben würden; denn ih habe kein Recht, gegen die preufßisde Verwaltung einzuschreiten, wenn das tatsächlich geschehen sollte, und es ist gweXlos, davon zu sprechen, daß offene Waffenlager in Hamburg vorhanden sind; denn unter normalen Rechlszuständen fehlt dem Reich jede Erxekbutive, um solbe Waffenlager zu beseitigen, es sei denn, daß die Hevren wünschen, daß seitens der Reichswehr ohne gesebliche Grund- lage. mit der Erefutive vorgegangen wird, was aber doh gerade auf seiten der Linken zweifelktos als unerträglih bezeihnet werden wird. Wer das also nicht will, hat alle Veranlassung, uns durch dieses Gesetz eine geregelte Vollinacht in die Hand zu geben,

Wenn von ostpreußishen Verhältnissen gesproben worden ist, fo kann ih nur sagen: In Preußen hat troß der Verhängung des Aus- nahmezustandes und der Uebertragung der Ausnahmegewalt an den kfommandierenden General dur die Vollmacht des Kabinetts der Ober- präsident die volle Verantwortung dafür, daß dort Selbstschuborgani- sationon nicht anders auêgebaut werden, als es seinen Anschauungen und denen der Reichsregierung . entspricht, und ih kann den Redner der Mehrheitssozialdemokratie, der darüber wohl nicht unterrichtet war, gerade nach dieser Richtung vollkommen beruhigen. Wir werden gerade in Ostpreußen im Interesse der inneren Politik uns d!e Be- fugnis, über diese Selbstschußorganisationen zu wachen seitens der Reichsregierung, niht aus der Hand nehmen lassen.

Und nun noch ein Wort zur rehten Seite dieses Hauses. Ih babe es bedauert, daß seitens ‘der Rechten hier die Notwendigkeit,

P

vertreten worden ist. Meine Herren! Können Sie sih denken, daß

Í Wiederfestigung der Staatsordnung, um | denz Schuß der Arbeit, um die Wahrung des sozialcn und kulturellen |

Kobpfarbeitews und wirken dafür, daß jeder einzelne feiner politischen |

heute noch von einem Drufehler agitatorishen Gebrauch | zu machen. Nicht in sozialrevolutionärem, sondern in sozialevolutio- |

Ih weise jede ean oer

Uebergehen der Gewalt auf eine Militärperson. Jn

wurde i

d. wafsnet schon auch ohne dieses Geseß.

| der Ansicht, daß ein sol&er Kommissar, getragen, wie ih hoffe, von | dem Vertrauen der großen Mehrheit dieses Hauses, selbständig handeln muß, daß Sie zwar in die Lage geselzt werden müssen, ihn vor Ihz | Forum zu ziehen, wenn Sie glauben, daß er seine Vollmacht über- | schritten hat und falsch vorgeht, daß Sie aber keineswegs jeden Schritt, | den er unternimmt, dadurch hindern und verzögern können, daß Sie iha vorher der Abstimmung oder der Beschlußfassung eines Beirats unterwerfen. | Jch fasse mih dahin zusammen: Es i eia Augenblick, in dem | zum leßien Male es dem deutschen Volke in die Hand gegeben ist, zu ruhigen und geordneten Verhältnissen zurückzukehren. Mögen wir diesen Augenblick nit verpassen, damit unser armes und gequältes | Vaterland zur Rube kommt. (Bravo!) 6 | Mg. Sümon- Franken (U. Scg.): Herr Hamm i die einzize demokratische Säule Der reaktionären bte n Regierung. ér jebige Finanzminister Wirth hat hier nach dem Kapp-Putsch aus- geführt, daß die Regierung Kahr nur mit Hilfe eines sanften Drudes der bayeri|chen Militärkamarilla zur Herrschaft gelangt ist, und zwar E einen Staatsstreih. (Unrube.) Daß die Wahl und die jeßigen Majoritätsverhältnisse diese Regierung nachher legalisiert

haben, ändert an dem Staatsstreiß nichts. (Abg. Strathmann

(D. Nat.}: Das ist niht wahr! Das ist mehr als einmal festgestellt e „ Nachdem der Ministerpräsident Hofmann zurückgetreten war, erklärte General Moechl, daß er keine antie für die Sicher-

heit übernehmen könne, und unter diesem kam die Regierun Kahr als Stüße Moehls zustande. (Lebhafter Widerspruch un Lärm rets.) Abgeordneter Strathmann, wenn Sie noch so oft rufen, 8 ist es doch wahr. Die aufgeklärten Arbeiter sind aus der Ginwohnerwehr ausgetreten. Darin sind nur noch die „Gelben“. (Nuf rechts: Noch sehr viele andere.) Jn Nürnberg wurden im April vorigen Jahres die Unruhen erst durch die Behauptungen der Ginwohnerwehr, die Unabhängigen und Kommunisten planten einen Putsch, hervorgerufen. Nach Monaten mußten unsere verhafteten Genossen vom Staatsanwalt freigelassen werden, weil diese Be- Mptung falsch war. Es Ye nicht wahr, daß untep dem Minister Unterleitner die größten Unruhen in Münqghen waren. Als die Truppen gegen die NRäteregierung zusammengezogen wurden, bot ih der Negierung in Bamberg an, durch Verhandlungen mit der Räte- regierung die ganze Geschichte ohne Blutvergießen aus der Welt zu sFaffen, aber die Regierung lehate dieses Angebot ab. (Hört! hort! | links, | Abg. Gr: i ingi

Abg. Gruber (Soz.): Herr Hamm hak als einzige demokratische Stübe in der bayerischen Regierung hier {on versdiedenes gelernt. Wenn! man au den Worten des Herrn von Kahr Glauben \chenkt,

so ist dieser doh nur eine Marionette in den Händen Mächtigerer, die

ihn ebenso beseitigen werder wie den Münistenpräsidenten Hofmann. General Mech wollte nit mehr die Garantie für die Sicherheit

übernehmen, wenn er nit die vollziehende Gewalt erhielte. Hofmann weigerte sih, und man kam zum Kompromiß, daß General Moehl die vollziehende Gewalt nichr für ganz Bayern erhielt, sondern thm für Oberbayern ein Regierungépräsident beigegeben wurde. (Die Minister baben „aus freier Entschließung" die Regierungsgewalt in die Hä

des Militärs gelegt, das is ein vollkommen gege ges“ Wahrheit war e3

ein Gewaltakt gegen die baverisde Staatsverfassung. Nachträglich hängt. Davum

hm ein verfassungämäßiges Mäntelchen umae Haben si die Sozialdemokraten an der Regierw1gsbildung nickt be- teiligt. Bis zur Wahl der Regierung dur den Landtag am 14, März gab es Teinea verfassungsmäßigen Zustand tn Bayern. Nicht aus Un- Tenntnis (Zwischenrufe links) — nein, das sage ich nicht, dazu biz h zu _höflid, ih bin ja kein Unabhängiger (Heiterkeit) —, sondern aus falscher Recl8auffassung wird dies bestritten. Jch halte von den Ver- sicherungen der bayerisdo1 Regierung gar nichts, denn Herr Dr. ee hat diese Regierung eingescßt, und Herr von Kahr ist nur der Plaß- halter für Dr. Heim. Dieser hälte gern die Regierung felbst über- nommen, aber die Zeitfreiwilligen erhoben. dagegen Ei Jn NRegenêburg wird die bayerische Politik gemacht, aber nit im Lant- tage in München, und Heim ist ein unsiherer Kantonist für die Reiché- troue Bayevas. Herr Heim hat :mmer Eisen im und weist immer mit Hilfe telephonischer Uu Ene Freunde sein Alibz nah. (Vizepräsident Dr. Bell madt darauf aufmerksam, daß diese C A doch in sehr losem Zusammenhange mit dem Gesci stehen.) Aber der Reichsminister des Jnnern hat von dem Vertvauen der bayerischen Regierung gesprodien, und Herr Sibrathmann hat immer dazwischen gerufen, daß es nit wakr sei. Herr Str ist kein Zeuge für Wahrbeitsliebe. Er hat noch nmcht die Verleumvung im ahlkampf zurüdgenommen, daß die \oztaldemoratifhe Partei bow Rathenau 29 Millionen bekommen habe. (Vigepräsident Dr, Bell- Sie dürfen einem Mitglied des Hauses mckcht Verleumdung vonverfen.) Ich nenne diese Behauptung Verleumdung, gleidviel von wem sie auf gestellt wird. Auch über die Ausstattung der Wohnung des Reichs Präsidenten hat er falshe Behauptungen aufgestellt, eim solder Mana ist fein gloubwürdiger Zeuge. Bayern ist dem Reich voran und ent- affnet P : Wir wollen an diesem Gese mitarbeiten, um den Bürgerkrieg zu verhindev, aber der Mimister soll vorsichtig sein gegenüber den Versicherungen der bayerischen Regierung. Abg. Scliwarzer (Bayr. V.): Der Vorredner sollte seine Ver daht2momente in außerhalb des Hauses äußern,

gegen damit die Wahrheit vor Gericht festgestellt werden kann. Es ist ¡ehr bequem, Hier einen solchen Verdatkt auszusprechen. Red links: Das i oft in den Zeitungen festgestellt worden!) ber ebenso oft widerrufen worden. Die Vorwürfe gegen. Herrn Heim sind unrichtig. Die Unabhängigen sind von der Einwohnenwehr selbst- verständlich ausgeschlossen. Sie wollen ja keine Ruhe und Ordnung, Der Minister Auer elbst hat die Bewaffnung des platten Landes angeordnet. Die bayeris#en Einwohnerwehren find unter Mit- wirkung der Mehrheitssogtalisten gebildet worden. Wir kennen unsere Pappenheimer! Weil die Unabhän igen ihre Taten nicht fortseßen Fönnen, find ihnen die Einroohnerwehren ein Dorn im

Abg. Eckardt (V. Soz.): Das Geseß is ein ausgesprochenes Ausnahmegeseß gegen die Arbeiterschaft. Man soll doch tie Waffen da holen, wo auch wirklih welche vorhanden sind, und wo sie wirklich zu einer Gefahr werden können. Das Geseß kommt auffällig spät; offenbar haben die militärischen Kreise in Erscheinen geahnt und vehtzeitig die Wasfen verslwihden lassen" Jn Lees haten wir hon verschiedene Waffendepots ansnehmen müssen. ir sind mit dem größten Mißtrauen gegen die Vorlage erfüllt, Der Ausschuß beratung stimmen wir zu.

Abg. Dr. Strathmann- Erlangen (D. Nat) protestiert m5 größter Energie gegen das Hereinziehen innerbayerisher Angelegen- heiten vor das Forum des Reichstags.

kein He!

Bayerischer Minister Abg. Hamm: Jch habe

daraus gemacht, daß ih den Kapp-Putsh als einen Frevel am Rei

ansehe. J habe auc bedauert, daß der Gang, den die Dinge in Berlin nehmen, mande Leute bei uns unsiher mahte. Es kam dazu, daß der Ministerrat mit allen gegen eine Stimme besch{loß, den General von Möhl zum Landeskonmissar zu ernennen, Dieser Beschluß war von dem sozizldemokratishen Minister des Innern vorbereitet und ist aub mit zwei Stimmen von den drei amwvesenden sozialdemokratishen Ministern gefaßt worden. Drei Tage später wählte der Landtag Herrn von Kahr mit der verfassungsmäßigen - Mehrheit zum Ministerpräsidenten. Ueber den Eintritt der Sozial« demokraten in das Ministertum ist ernsthaft verhandelt worten. Die bayerishe Regierung hat au kein Hehl daraus gemacht, daß sie auf richtig bedauere, daß ihre parlamentarishe Basis nicht enveitert

Auge,

Beirat abhängen soll, wie das der Herr Abgeordnete Dr. Noesike hier

sun da wir die Folgerungen aus Spaa ziehen, da das russishe Heer

bren wir eine Rede, die doch lediglich Gegansäße innerhalb des Landes lind des Reiches aufreißen muß, Auf die persönliches Angriffe und

gefordert hat? Das ist eine Ueberspannung des Parlamentarismus, die j gerade von seiten der Rechien nicht envartet hätte. Jch bin

werden konnte.

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen ReichS8anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

anan

Ire. 170. __

Berlin, Montag, den 2. August

E

nion Ö

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Strathmann zwingen mich zu. einer ausdrüdlichen Feststellung. Jch habe nit zu entscheiden, sondern der Hervp Präsident, ob die Erörterungen über die Verfassungsmäßigkleit der Negierung in Bayern zu diesem Gegenstand der Tagesordnung gehört oder nit. Darin habe ich mich nicht zu mischen. Jch muß aber aus- drüdlih feststellen, daß der Reichstag durchaus das Necht hat, über die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekbommens einer Regierung in Bayern als einem andern deutschen Lande zu sprechen. Denn in der Verfassung i} vorgesehen, daß jede Regierung in Deutschland auf Grund der in der Reichsverfassung fesbgelegien Bestimmungen gebildet werden muß. Jch würde es für falkch halten, wenn die Auffassung des Herrn vorleßten Nedners unwidersprochen ins Land gehen würde, daß der Reichstag in dieser Angelegenheit nicht mitzureden hätte, (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Die Vorlage geht an cinen besonderen Aus3schuߧ.

Der Sale) enan uet zur Aenderung“ des Artikels 168 der Reichsverfassung (preußische Stimmen im Reichsvat) wird in erster und zweiter Beratung ohne Erörterung erledigt und unverändert angenommen. Die dritte Beratung wird mit Rücksicht, auf die Beseßung des Saales und die Notwendigkeit der Anwesenheit von zwei Dritteln sämtlicher Reichstagsmitglieder bei der Abstimmung auf Montag verschoben Ebenso wird mit dem Geseßentwurf zur Ergänzung des Artikels 178 der Reichs- verfassung (Helgoland) verfahren. Jn zweiter Lesung gelangt der Entwurf unverändert zur Annahme.

Darauf seßt das Haus die zweite Beratung des Nothaushalts beim Haushalt für das Reichs- postministerium fort.

Der Hauptausschuß beantragt, die völlige Gleichstellung der aus dem Militäranwärterstande herporgegangenen Post- sekretäre mit den Zivilanwärtern durchzuführen, und Vorlage eines Gesebßentwurfes, wonach die Erhöhung der Zeitungs- gebühren erst am 1. Januar 1921 in Kraft tritt. Ferner joll der Reichstag sich damit einverstanden erklären, daß die fich aus dem Abschluß des Reichslohntarifs für die Verkehrs- arbeiter und die Höherstufung der Reichsverkéhrsbeamten er- gebenden Aufwendungen gemacht werden.

Außerdem liegt eine Entschließung der Deutschnationalen vor, die die baldmöglichste Vorlegung eines Geseßentwurfes fordern, der den einmaligen verzinslichen Betrag von tausend Mark für Fernsprechanschlüsse beseitigt.

Abg. Frau Zeh (U. Soz.): Erfreulicherweise hat die Betätigung S Solidaniät E den L au os Ee [a der egierung unangone ein, fie amten gegeneinande i Citfbringeit: Das elhafte Strebertum unter den Aimben muß ausgemerzt werden. Die Personalakten müssen beseitigt werden, wie versprochen worden ist. In vielen Fällen hat man einzelnen Beamten großes Unrecht getan beï der Etnraagierung in die Beamienklassen, es muß eine neue Eingruppierung der Beamten vergenommen werden. Die Erklärung der Regierung, daß die Grhöhung der Gehälter und der Arbeiterlöhne bei der Finanzlage des Reichs unyverantwortlich fei, hat eine große Beunruhigung hervorgerufen. Die Notwendigkeit, dio Arbeiterlöhne und die Beamtengehälter zu erhöhen, kamn von keiner

Seite bestritten werden.

Vizepräsident Dr. B ekl bittet, fich möglichst kurz zu fassen, da

—

e Her Giesbert3 weift den Vorwurf man- [nder mtenfürsorge zurü. Im Jahre 1914 on die per- onlihen Ausgaben bei der Post 662,3 Millionen Mark, 1920 sind es über 45 Milliarden Mark. (Hört! hört!) Der Mimster berteidigt dann seinen Evlaß über die Wahl der Beamtenausschüsse.

Staaissekrelär Lewald: Ohne Personalakten kann eine Staatsverwaltung nicht bestehen. Auch die Reichsverfassung er- wähat sie ausdrücklich. Die Bestimmung, daß den Beamten Einsicht gewährt wird, wird durbgeführt.

Abg. Bruhn (D. Nat.) begründet die boa seinen Parteifreunden beantragte Entschließung. Die beträchtliche Erhöhung des Posttarifs, insbesondere aber der 100044-Vorshuß für die Fernsprechanschlüsse, habe die Kaufleute und Gewerbetreibenden in großer Zahl zur Kün- digung der Anschlüsse gezwungen, während die Neuanmeldungen si vorwiegend aus den Kreisen der Kriegsgewiknler rekrutierten. Die Postverwaltung solle selbst den ersten Schritt zur Beseitigung dieser \chweren Belastung tun. Frau Zieß habe eine agitatorishe Rede ge balten. Alles sei darüber einig, daß die berechtigten Wünsche der Beamten erfüllt werden. Der Neichsiag würde aber seiner Würde vérgeben, wean er unter den Terror des Ültimatums der Eisenbahner sih beugte. Ohne diese Streikandrohung wäre die Einigung {on zu- \tande qd'ommem. Hoffentlih werde am Montag ein kefriedigendev Ab\bluß erzielt, Zum SWluß befümvortet Redner noch eindrimgli H die Annahme der Ents&ließung des Ausschusses, betreffead die Post- sekretäre.

Hierauf nimmt der Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth das Wort. Wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms kann seine Rede erst morgen veröffentlicht werden.

Ministerialdirektior Bredow: Der Verkehrsrückgang bei dev Post- und Telegraphenverwaltung ist nicht die Folge der Gebühren- erhöhung, sondern des allgemeinen Wirt\schaftslebens. Die Einrich- tungen reichen für den gewaltig gestiegenen Verkehr niht mehr aus. Seit se{s Jahren haben die projektierten Neubauten von großen Fern= \sprehämtern niht durchgeführt werden können. Der Verkehr hat 11h aber verdreifaht. Die Fernsprechkabel find im Preise auf das Fünfunddreißigfache gestiegen. Die Leistungen der Verwaltung und die Gegenleistung der Fernsprechteilnehmer stehen niht mehr im Ver- hältnis. Die Herstellung eines Hauptanschlusses in einem großen Neß wie Berlin kostet 10000 Mark, die Unterhaltung jährlih 2000 Mark. Die 1000 Mark können sehr wohl mit Hilfe der Ver- sicherungsgesellschaft, die sih dafür gebildet hat, bezahlt werden.

Abg. Jaud (Bayer. Vp.): Wir bedauern, daß von Beamten- verbänden durch Streikdrohung ein Druk auf unE ausgeübt werden joll, Meine L P wird sich dadurch nicht beeinflussen lassen; gegew die 1000 Mari der Fernspre{teilnehmer sind wir seinerzeit gewesen Aber in Anbetracht der Geseßesautorität können wir dem Antrag auf Aufhebuag nit zustimmen. Die bayerishe Postverwaltung wäre nie auf den Gedanken gekommen, sih auf diesem Wege Geld zu beschaffen. Die Fernsprehgebühren müssen aber so revidiert werden, daß auch die N Handwerker und Gewerbetreibenden sih dew Anschluß leisten Éonnen.

Abg. Ben thien (D. V.): Der Wuns® der Beamten muß er- füllt werden, wenn er erfüllbar ist. Wir werden uns aber dur kein Ultimatum zur Bewilligung vou Forderungen beeinflussen lassen. Schoa aus Selbstahtung dürfen wir uns nichi willsährig zeigen. Dieses Ultimatum ist ein Verbrehen am Volle, Die 1000 Mark der Feraspreteilnehmer Tönnen mit Hilfe der Versiberungsgesell{chaft aufgebracht werden, aber grund\ählich bestehen Bedenken gegen diese Maßnahme; sie ist unsozial, weil der Reiche nit mehr leistet als ver

. Minderbemittelte. Wir haben unseren Fraktionskollegen die Stellung- nabme dazu überlassen.

Abg. Frau Zieß: Bei der Post werden Postillione vom Lande angeworben und die Beamten, die sich an der modernen Arbeiterbewe- gung beteiligen, abgeschobea. Jch habe es für meine Pflicht gehaltea, die Ultimatumangelegenheit vorzubringen.

Abg. G e ck - Offenburg führt Beschwerde über die Verleßung des

der dringende Wuns besteht, die Beratungen am Dienstag zum At- {luß zu bringen, j Ee

Postgeheimnisses und Ueberwachung der Telephongespräche; namentlih

Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung

eine

würden Umabhängige bespihelt. Berufsgenossen dee

andi ziomlich gesagt, es handle fic um kein Ultimatum,

Reichspostminister Gi e8berts bestreitet, daß eine Ueberwachung der Ferngespräthe stattfindet. Leute vom Lande genommen, weil sie von den

Die von den Deutschnationalen beantragte Entschließung wird abgelehnt. Die vom Ausschuß vorgeschlagenen Entschkie- ßungen werden angenommen und der Posthaushalt genehmigt.

Gegen 6 Uhr wird Verb Montag 1 Uhr: Kleinere 1 Anträge der Sozialdemokraten, der Unabhängigen und der Mehrheitsparteien betreffs Vorlegung eines allgemeinen nestiegeseßes; Fortsezung der Beratung des Nothaushalts.

arg vor.

inan nit der Abg. Höfle (Betr): Jch kann esiäliget va im Hauptaus{Luß

erreit

Zu Postillivae

‘Vorlagen;

Sr:

die Kappisten und verwaadts:

Tar.

werden deshalb ferden eiwas verstehen.

Aus\{buß hat man

junge

beschlossen. Nächste Sitzung

ntwaffnungs3voriage,

Azn-

maßregeln.

in Oesterreih am 21. Juli 1920.

(Auszug aus den amtlihen Wochenausweisen.)

Wesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs-

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen

305 (905),

Schweinepest (Schweineseuche) 79 (224), Schweine 91 (299).

Lungenseuche des Rindviehs, Pokenseuhe der Schafe und Beschäl- seuche der Zuchtpferde find nicht aufgetreten.

der in den Hauptbergbaubezirken Preußens im I. Vierteljahre 1920 verdienten Bergarbeiterlöhnae. I. Dur(hschnittslöhne sämtlicher arbeitstätigen Arbeiter.

—

Maul- 2 Sh weine 2 nos (gt, | She [ae | Ma S ause” |Einhufer| “jeuño | Séhweine o S aa Zahl der verseuchten O = = = S = G Zw E {222222 D T5 D D S T J 561781910] 1 1 Niederösterreich 6| 711 27| 30 20| 115} 10| 13 2al2 E 3 821 43} 51 1 M C 9 313 D 42h 44! 453] 18 28} 294 125 44 ä —| — 34| T4 1 E T SE 5 | 1 Oberöslerreich 1 9 j s) 11 22| 73 612 é —|— — — 3 56 161 3 4 713 8 —— 1 Ml 12 -T 8 4 4 8 Salzburg 28| 1011 29| 46} 3 e 3 911 Steiermark G TOFTOI- 11 1 11 4 4 1012 Ï L —| —1 13} 18} 2 4} — — 1113 l E T 4 M 12 | 1 Kärnten 1 N 8 13110 20 9A 13 2 ” eo. B N 14 31 S SONN 1 1 16 1 Tirol ee... 64 477 19 35 A — d E A 7 O t 2 Al s I eo —— 1 1 4 B — ——l 20 Vorarlberg —— I 23 1 M l Zusammen Gemeinden (Höfe): Maul- und KlauenseuGße 168 (1097), Räude ter Einhufer

Notlauf der

L I u Ur Tzu Treu rar: u E : Arbeitschichten Verdiente reine Löhne (nach Abzug aller Arbeitskosten Gesamtzahl der arbeitstätigen Arbeiter E ebetag L sowie der Versicherungsbeiträge) baus 1. V.-IJ. | IV. V.-J. im ganzen auf 1 verfahrene Schicht auf 1 Arbeiter A N 1. V.-J. | Iv. V.-J. | Jahresmittel 1920 1919 L. V.-S, I. V-S. L. V.-J. [IV. V.-F.| Sahresmittel | T. B.-F. [[V. V.-I. 1920 1919 1919 (abgerundet auf ganze 1920 1919 192 1919 1919 1920 1919 s / Zahlen) Á M M Mh M M (6 2. 3. 4 A 5. 6 4 8. 9. 10. 11. 12. 13. 8) Steinkohlenbergbau i : 146314 n H 296 451 839 | 196219033 | 2412 | 16,75 14,29 1863 | 1284 in Niete Hlefien - S 1268 | 83435 31 388 75 78 70 193 773 49 729 560 " | 27/93 | 18,96 13/87 2086 | 1487 im Oberbergamtsbezixk Dortmund : i ; 3 i | ; 280 375 78 77 789 278 054 | 530446438 | 32,11 | 22,60 18,29 2509 | 1736 Rey 600 21007 | 85573 79 631. 77 77 212179 341 | 145303413 | 3127 |_2210 | 176 | 214 |_1698 Summe O.-B.-A. Dortmund (a, b und Revier : ' i j 369 273 78 77 | 1027761023 | 693945163 | 31,92 | 22,49 18,13 2486 | 1728 L gt 152 14 124 13 902 78 77 33 896 373 23 292 045 | 80,53 | 21,44 15,43 2395 1649 am linken Niederrhein - +006 17 004 16 927 15 573 79 69 44 400 017 27 841 002 | 33,23 | 23,80 18/62 2611 | 1645 b) Braunk ohlenbergbau @ j 79 185 69 150 73 77 141 705399 | 106963602 | 23,63 | 17,06 13,67 1720 | 1361 4 52 671 21 387 19 884 76 76 64308933 | 358681608 | 31566 | 21/96 1685 | 2406 | 1678 c) Salzbergbau i ; i 12 776 11 450 72 75 93 041 366 15 487668 | 22,97 | 16,02 13,00 1666 | 1212 im Sberberdamtsbezirk Lai rei R 12 924 11 961 10 772 74 74 22 753 644 14351 017 | 23,93 | 16,15 13,36 1761 | 1200 L 70 76 187812906 | 13028909 | 2636 | 16,91 12,67 | 1835 | 1293 in Menne (Kupferschiefer). . „ « s 12179 E S 13 181 72 75 4 849 9799) | 3619 7222) 21249) 1541| 12975) | 15269) | 11529 E T 13 731 14 050 13 769 77 76 97 338 690 20183 834 | 925,91 18,91 15,29 1991 1437 e A 0 6 635 6676 k 76 74 10 831 866 7462093 | 22837 | 1619 | 1134 | 168 | 1125 e a 1 559 1 519 1775 75 71 2 698 937 1723738 þ 23,16 | 15,88 11,21 1731 | 1128 E L 1981 2 352 2 369 R L M 3 456 498 249794 | 22,90 | 13,96 990 | 176 | 1062

1) und 2) siehe Aumerkung §8) und ®) der unteren Nah s) Dia tri der Wert der wirtschaftlichen Beihilfen,

weisung.

j : im L. V.-J, 1920 = 0,99 insbesondere Brotkornzulage: im I N

* Jahresmittel 1919 = 057 ;

| für 1 Schicht,