E E U E E Iz E N Rz

Frage kommt. Jusoweit wollen wir von dem uns zustehenden Rechtz 1 nur einer Aninestie zustimmen, die sich beshränkt auf Straffreiheit für 1 sh nicht um Hunderte, sondern nur um wenige Personen handeft. berg, Becber- Hessen, Schiffer, Leicht eingelreten. Der Ent- | Befriedigung auslösen kann. Die Ausführung dieser Sade ist aber curopäisckchen Vernunft stehen. Allein cenügt es hier, în dieser Lage Gebrauch machen und nunmehr in allerweitestem Maße amnestieren. | hochverräterische Unternehmungen gegen das Reih. Jch halte dafür, Bayern braucht wegen dieser wenigen Personen keine Angst gzu haben. Wu wird nach kurzer Debaite unter Ablehnung der von! den | nicht einfah. Wir werden uns Mühe geben, in der verhältnis- | an d!e Vernunft ver Völker ter Eide zu appellieren? Jch weiß es Die Vorlage der Koalitionsparteien geht von dem Gedanken aus, daß Amnestiegeseße mit rechtlicher Wirkung vom Reiche auch für Qt 1 LAO Absplilierungsbestrebungen würden durch Ms Ve O E: der Veut chnationalen UnD von den Unabhängigen Sogzialdemokraien | mäßig kürzesten Frist die Einstufungsfrage zu erledigen und dann | nicht. Hoffentlich kommen wir in G:nf so weit, daß wir uns wenigstens : ; ; ¿elne Länder erlassen werden können, aber ob das Reich von diesem | Amnestie für Bayern nur noch gefördert. Es ist unmöglich, “un gestellten Abänderungsanträge unverändert im einzelnen an- : ; s Á ; : Z i: : e daß der gegen das Reich gerichtete Hochverrat amnesliert werden soll. | Recht Gebrauch machen soll, ist eine rein politishe Frage, die wir in | si gegen das Neih Verstöße leisten darf, nicht aber geen ieder oenommen und. sofort datau? ma bte Gti E vi die | auch die Zahlungen vorzunehmen, und der Reichstag hat ja später aus dem Vereich des Diktats entfernen, daß wir uns einmal ehrlich an Aber wir gehen auf dem Wege, den uns der Antrag Müller und Ge- diesem Falle unbedingt verneinen, um niht Bayern auf dem Wege der | dieses Reiches. Die Regierung hat zum Generalstreik aufgerufen, da Sz der Deutschnationalen detinit g geg dann Gelegenheit, in einer besonderen Geseßgebungsnovelle die Ein- | cinen Tisch segen und uns üter die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nossen gewiesen hat, weiter. Wir wollen nit nur den Hotwercat Meich8geseßgebung eine unerwünshte Amnestie zu oktroyieren. Die | kann man unmöglich diejenigen bestrafen, die danach gehandelt haben, N I schna E en Ddesinitiv genehmigt. : stufung naczuprüfen. | fi luidtic E U der Völker Rechenschaft geben und dann schauen, wie wir den Weg selbst amnestieren, sondern — und zwar selbstverständli& mit an ers reiheit Bayerns, die aus dem bundesstaatlichen Charakter des Neiches | Die Abwehr des Kapp-Unternehmens war für diese Leute doch kein Tanz- _ Eingeschoben wird an dieser Stelle die dritte Lesung der ; i ibi, RNLON vf U nd ten durch den Krieg geschädigte S u mt an erster | folgt, müssen wir respektieren, wir mögen zum Einheits\taat | vergnügen. In Nheinland-Westfalen ist nichts vorgekommen, was mit beiden Vorlagen, durch welche Art. 168 (Preußische Meine Damen und Herren, îh muß Sie aber auf eins aufmerk- | finden, um dem armen Europa und ten dur 1gen Sielle — alle Abwehrhandlunagen, die sih gegen d dia AbaBas ; ; agi ti Mae U Q ion Z ire di ie Sti g ) Í 6 as di i igt i Ländern, aber auch dem deutschen Volke, wieder vormärts und aufwärts G e vDiuagen;, bie lid gegen den Ho: Pevon wie wir wollen. Auch eine einseitig auf das Biele- | dem Kapp-Unternehmen verglichen werden könnte. Wäre die : oMa rum Sttmmenim Bundesrat) und 178 (H elgoländer sam machen, was diese Frage außerordentli fompliziert. Nichb nur e EP I L f verrat riGteten, und nicht nur diese, sondern auch alle Handlungen, die |. felder Abkommen beschränkte Amnestie lehnen wir ab. _ Wir | früher zu Verhandlungen bereit gewesen, es E viel Unheil E Gemeindewahlrech1) abgeändert wird. Gegen die | das Neich ist in der Lage, und zwar in der unangenehmen Lage, einen | ¿u helfen. (Lebhafte Zustimmung.) : E jowohl mil dêm Hodwverrat wie mit den Abwehrhandlungen in ursäch- Le L Pie 7 fest a6 A A P C i E Le lolfaler Unternehmungen von ¡egterwähnte Vorlage stimmen nur die Unabhängigen; die | Umbau seiner Neichébesoldungsordmung vornehmen gzu müssen — dau | Der Haushalt für das Reichsfinanzministe=- lidem Zusammenhange stehen. ledigt war, die hochverráterischen Unternehmungen im Rubr ebict Reichsjustizminister Dr. Heinze: Ich möchle auf eine Frage LaTE V einstimmig angenommen. Der Präsident erllärt, ( haben ja die Verhandlungen jeßt gedient, sondern auch einzelne Länder | fi um wird bewilligt. 1 A : L : Das ist eine staatsrechtlich klare, juristisch {arf formulierte ihren Fortgang nahmen oder erst dann zu ihrer rechten Stärke er- | 8 Horrn Vorredners lófort antvorten, Dex Herr Vorrednee hat daß f a tan für die Abänderung der Verfassung mit | sind durch das Vorgehen der übrigen Länder wieder genötigt, ihre be- L Q Haushaltdes Ministeriums Ler Aus=2 Fassung der Amnestie! wuücsen. Einen inneren oder äußeren Zusammenhang zwischen den 7 lor Mbabera uns Währots Ll Anterrbds zu diejen betden Abstimmungen genügt ist. reits verabschiedeten Besoldungsordnungen weitgehend umzubauen. So | wärtigen Angelegenheiten befürwortet Ï gefragt, was unter Urhebern r Hierauf wendet sich um 6 Uhr das Haus der Fortsetzung | treibt ein Keil den anderen, und ih habe bereits aus cinem Lande Abg. Freiherr von Ler sn er (D. wgs die Herausgabe eines

ch: ; c, 3 ; a i B i Mecaivorgängen von 1919 in Bayern und den Märzvorgängen von N / Von diesem weit ausschauenden Gedanken müssen wiy Ausnahm-n | 1999 kenn ‘doch nur ein Amnestierungsfanatiker behaupten. Es | verstehen sei, ob darunter auch Führer der Abwebrunternehmungen zu der zweiten Lesung des Nothaushalts zu cinen (Wivctibaégerden Mebiteet left:16 en fb: (a Gli kürzen Den Bolksbüchleins, a E D Es n 1 CYLUVEN - VTTETIEEN, j j e ersailler Vertrags. enthält, besonders. für ulzwe er-

machen (Unrubé und Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten). ist und bleibt ungerecht, wenn man. zwar für politische ; h e 2 soweit gemeine Verbrecher in Frage kommen. Niema1d im Hause | Verbrecher, nicht pn (8 disziplinare Straftaten Amnestie verstehen seien. Der Haushalt des RNeichsministeriums des Junern wird [ denn das vorstellt, wie die Länder, die mit ihren Mitteln bisher spar- wendbar ist v1d zu billigen Preisen abgegeben werden fann.

, i ; ; / N N ierung8parteien geht dahin, daß die Ur- e Aussprache mit | * 2 e u i i nit ; A an ;

will gemeinè Verbrecher amnestieren, Auch das Bielefelder Abkommen | erteilen will, Gs sollie doh dem Geiste tes Geseßes entsprechend beb Der L B E 2 M a a O bes ohne Ausjprache mit ‘den Ausschußanträgen angenommen. jam umgegangen sind, die Mittel aufbringen sollen, um die Umformung U tor, Dr. Simons ist mit der Tendenz dieser An-

hat auédrüdlich gemeine Verbreber ausgenommen in A, Beziehung die Landesgeseßgebung becinslußt werden; | heder und Führer ne P A t Bum Haushalt des Reichswehrministeriuums liegt ein | der Neichsbesoldungsordnung im Sinne der anderen Linder vorzu- | regung durGaus einberstanden und wird deshalb mit dem Finanz- y i: eine bezüglide Mesolution haben wir vorbereitet. Herrn | Amnestie ausgeschlossen sein sollen. Jn diesem Zusammenhange if Antrag Müller - Franken (Soz.) vor: Die im Geseb- | nebmen. (Sebr vibtigh minister ins Benehmen treten.

eiiee Fen wix aber bie, sogenannten Kideläführer ausge | Dr. Radbruch liegt, wie mir, unsere akademische Jugend unter Unternehmen die Gesamtaktion, das hocverräterishe Unter- entwurf zur weiteren vorläufigen Regelung des Reichshaus- À ' Abg. Dr. Breitscheid (U. Soz.): (8 besteht vielfa der

nommen. Jn der Vorlage der Koalitionsparteien heißt es: „Urhed2y | besonders am Herzen. Diese nah der Seite des Kommunis- nehmen in seiner Totalität zu verstehen. Derjenige, der die Ge- halts für 1920 geforderten Offizierstellen werden nur vor- Meine Damen und Herren! Die Entwilung ber lehten Monate e Dla E E Det Us Pan

und Führer", mit anderen Worten: Rädelsführer, Der Begriff des | munismus, Sipartakiêmus, Bolschewiêmus hinüberzuführen, das maten , / ; E ” ; P E E O E Î L : f diesem Gebiete war ei id (fehr ridtial) ie Län! N s ist durch die Ausdrucksweis A sebent tf m | wir nit mit. Selbstverständlich \ckärfen wir den Studenten die Treue | samtaktion, das Zentralunternehmen veranlaßt oder geführt hat, ist läufig und vorbehaltlich der endgültigen Beschlußfassung beim A A h 4 E g E N e richtigl), vas bts nh s werden. Schon - haben Eisenbahnarbeiter \olhe Transporte an- adcielunrer "Ur le ru elle Heleßentwourfs schärfer egen die V sung ein, aber die Demokratie oibt : das Necbt o) ; chlofzn. Eine ähnliche Bestimmung für die Hauptetat bewilliat. Ferner sollen 8 Millionen Mark fr Be- die da das Beispiel o2geren haben, indem fie geren siberal über N : ; : ¿ ofaßt, Die Koaliti tei b die Regi bei i Mi og ie Verfassung ein, aber bie wofratie gibt uns das Necht, | von der Amnestie ausgesch ) / l gl. 2 Jolle ï ; für Be j E L l p gehalten. ei einem derselben, der in Erfurt angehalten q aßt. Die itionêpar eien und audj die egierung bei ihrer : ette | durch Gewinnung der öffentlichen Ueberzeugung auch die Zukunft fo | Abwehr des hochverräterishen Unternehmens zu schaffen, war nicht schaffung von Zivilkleidung für die zur Entlassung Kommenden Geldmittel, die fic nicht haben, nah ihrer Anschauung verfügten, sollon | wurde, befand sich au cine Kompagnie frangSsischer Infanterie. In arbeit mit den Koalitionsparteien baben sih nit entschließen könen, | zu Otten, wie e unseren Idealen entspricht. Sie werden bon uns | nötig, denn während beispielsweise das Kapp-Unternehmen ein ein- . bewilligt werden. sich darüber klar sein, welche Konsequenzen das für uns herauf- London soll demnächst eine Konferenz zur Negelung der Ostfragen im s Yb, Co es n Von Aas A, ex A Ä Gu S baiden Sit 8 Bartélebons A heitliches großes Unternehmen war, zersplitterte si die Abwehr in | Offi pa o (Soz.) wendet sid gegen die große Zahl bon beschwören wird. (Sehr richtig!) E E i v E P L A ift, namenloses Unglück über Deutschlaad gebracht hat (Unruhe und Zu- großen Fdealen Deutsclbands und Preußens loslösen. (Lebhafter Bei- | zahlreiche lokale Unternehmungen, so daß hier von einem Urheber L Glut L Rd 2 s Art N Hd Meine Damen und Herren! Jh hätte cs gern gesehen, wenn | Unter diesen Umständen ist die ganze Konferenz zweck&- und sinnlos- rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), kann nicht vlcviribrraaa fall bei der Deutschen Volkspartei.) oder Führer des Gesamtunternehmens nicht geredet werden kaun. | Flantlana: Kis Melde Ae A Fie er peuligen Bett bei der | i Anschluß an die Erledigung bes Budgets eine ausgedehnte Fiwanz- | Will man uns in- London nicht haben, ‘so können wir doch unmittelbar werden. Deshalb hat es die Regierung abgelehnt, die Rädelsführer Abg. Schi ff er (Dem.): Wir haben \{merzlich bedauert, daß | Die Urheber oder Führer der lokalen Unternehmungen sind straffrei, Die dann folgende Rede des Rei R debatte in diesem hohen Hause stattgefunden hätte. Jch wundere mich | mit Nußland in Verbindung treten. Die Londoner Konferenz wird beim Hocliverrate in die Amnestie einzubeziehen. die Führer der aph-Bieregum sich d Straf ichte nd der Ve Ee A Í lei b : t d \ ; Abwehr 0.gendDe c c es eihswehrministers Dr. : GALHR : F : j nichts Brauchbares zustande ingen; an uns ist es, Schritte in diefer. Dieser Antrag der KoalitionWpatteien, der water Mitarbeit den |-urteilung habea entziehen fonnen. Wit E VaA Ne Give sie | gleichgültig, ob sie auf Seite eines Hochverrats oder jeiner G eß Ler kann wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms | nit darüber, wenn die verehrten Herren Kollegen mitunter fragen, | Richtung qu tun, In einem Artikel der „Daily News“ legt uns den 4 NePaTTe , i ( i 1825 e. ‘ U 1, , » P n' en Zti ) Ov t i emer DATID fi ê 7 f z 4 h ; | ‘Di L g de on pa Ner A citarbeit den Edi s Nar ala Un ereridte i 2 L E S tätig geworden sind. : B erst morgen veröffentlicht werden. wîe es mit den Finanzen steht, J wundere mi vielmehr darüber, englisde Kricgsmtnister Hinston Churcbill nahe, uns als einen Wall Megierung austande gekommen i, D 7 gesagt, Em Biele felder eit geworden, daß bei einer revolutionären Bervecima ami die Abo. Hergt (D. Nat): Es war nit unsere Absicht, N Abg. Liti n97?i (U. Soz.): Die Reich8wehr hat das Leipziger daß nicht mehr gefragt wird. Ich hoffe, daß Sie sich in der Zwischen- | gegen die bolsMewistishe Gefahr zu erweisen, und verspricht uns dafün Æbkommen in gewisser Richtung, Er unterscheidet si iedoh sowohl | Zychthäuser und Gefängnisse geöffnet werden, daß man sich nachgerade, | Spezialdebatte über dieses Gesch hervorzurufen oder zu vertiefen. Bei Vollshaus verwüstet, ohne daß bisher die Reichsregierung eiwas | zeit die Finanzdenkschrift etwas zu Gemüte geführt haben, Jh will | 1tdishe und himmkische Eufolge. Natürlich, daß man jeyt Deutscland d ; Ministerpräsident t, ; diese Noll t ll; nachdem de Inde Wall

von den Anträgen der Unabhängigen wie von dem Bielefelder Ab- | selbst wenn man eingesperrt, darauf verläßt, daß bald Gelegenheit da | den damaligen Verhandlungen erklärte der damalige Ministerpr R gegen die Urheber veranlaßt hätte. Minister Schwarz war genau | nux cinen Saß angeben: Die Entwicklung unserer Reichsfinanzen ist | L e M E nade Der E A ammen Tommen als au von den Anträgen der Deutschnationalen. Von dem | sein wird, sich der Strafe zu entziehen. Unter solchen Verhältnissen | Hirsch, es würde ihm außerordentlich schwer sein, die Zustimmung feiner borher über die Absichten der Reichswehr informiert, troßdem ift | S N — A en ist. Churhill stellt uns in Aussicht dio Aufnahme in den Antrag der Deulscmationalen unterscheidet er si i : versch denem | verliert die Strafandrohuna des Gesehes völlig ihre Wirkung, Wenn artet zu éinem allgemeinen Amnestiegeseb zu erlangen. Ich habe miv nichts gefhchen, um dên Genera! Senfft von Pilsach von der Ver- | tine katastrophale. Dié E Rem ungen find aaH | PEllerbdnd) ‘as ba E Ne E E E E E d gy V G D A E O M. | aaf Vtihorol nander Amnestien erlassen werden, wenn sie sogar auf das | die allergrößte Mühe gegeben, zwischen der Regierung. und Kapp- wüstung abzuhalten, Die Reichswehr wurde kurz nah Ablauf des | dem lehten mir vorliegenden Berichte vom 28. Juli auf 119 Milliarden | Orgaaisation zur- Ausbeutung wad Unterdrückung [wacher Völken Punkten, namentlich in dey Umschreibung der Personen und Talen, die | Stouergebiet übergreifen, so prägt sich im Volke bald der Gedanke ein, | Lüttwiß einen Áusgleich erbeizusühren, Die Zeit drängte, denn am Waffen ]til!standes von Studenten beschossen, die sie zum Sturm auf | emporgeschnellt. (Hört, hört!) Dazu kommen 11 Milliarden weitere | ilt; Dann aber - seien auch wir berufen, das Christentum zu ver- unter die Amnestie fallen sollen, Der Axtrag der Deutschnationalen | daß über kung oder lang wieder einmal amnestiert wird. Wir haben | Abend der Vevhandlungen sollle von den Unabhängigen ein das Bolkshaus veranlassen wollten. Telephonapparate und Schreib- E N ind Schah isungen und Schahwecsel teidigen! Jh - nehme an, daß au unsere No niht wollen i R L A t U | h: T o L E A C2, | SrRL M ho : Die bekannten aht Be- maschinen wurden gestohlen und 26 Gewerkschaften wu ; Daun gæerpatungen un \ayamveijungen u 7 Me | wird, daß Deutschland den Gendarmen des westlihen Kapitalismus

ist unklar, Es heißt einfa: politishe Straftaten. Der Begriff der | sließlih aber unsere grundsäßlihen Bedenken gegen die Amnestie | Aktionskomitee gebildet werden. \ / gestobl Hewerkschaften wurden ihres / ¿ i i L f : | E es (A: [ ‘mur d nter diesem Druck zustande, zu ühnen ge ganzen Mobiliars und ihrer kostbaren Bibliothek beraubt. Die Reichs- | das sind 130 Milliarden, (Hört, hört!) Dazu kommen die | gegen den Bolschewismus vorstellt.

Us, Lo fit 10h L Q 9 164 Uk or A J zuvückgestellt. Wir können ihr auch nur dann zustimmen, wenn sie mit | dingungen kamen unter \ j i i : E “n S O S J l : ; ; n An politijchen Straftat ist nicht far. Es ist nit ersich{lich, ob dur de.u in die politishe Sphäre eines Landes mit Gewalt eingreift, und auch hóvte au die Frage der Amnestie. Bei den Verhandlungen regierung muß für die Greuel des Militärs aufkommen und gegen | 16 Milliarden, die ih {on wiederholt genannt habe, die wir von Hierauf nimmt der Minister der Auswärtigen Angelegen-

Antrag der Deutschnationalen auch die Abwehr gegen den Hokerrat: nur dann, wenn sie beide Seiten gleichmäßig erfaßt. Die Führer des | waren die Herren Trimborn, Gothein, Oeser, Beer, m (ries ner die Anstister vorgehen. den Ländern übernommen haben anläßlich der Erledigung des Landes- | heiten Dr. Simons ‘das Woört. " Seine Rede kann wegen mit getroffen werden soll. Alles das wird viel schärfer dur unsere Kapp-Putsches, die eine ganz ungeheure Verantwortung auf sich geladen | Südekum zugegen, ebenso der Polizeipräsident Grnst i q daß i Abg. D. Mumm (D, Nat): Der Reichstag ist in einer Ein- steuergesetzes, das find 146 Milliarden. Dazu kommen die | verspäteten Eingangs des Stenogramms erst morgen im Wort- VBegriffsgestaltung des Hocbverrats umscrieben. und so viel Leid über andere gebracht haben, haben sid dur die Flucht | sekretär Schulz. f Schulz [Soz.]: 0E S fen par aus der Reichswehr selbst dringend gebeten worden, die Militär- | 55 Milan Alibie te Suld. Damit haben Sie beute eine SGuld | laut. mitgeteilt werden. : i i Von. dem Bielefelder Abt ; fer U y, | in, Sicherheit gebracht; das macht sie der Amnestie unwürdig. Man | dagewesen sei!) Ich habe das große Vergnügen gehabt, Sie an E eefsorge Nen, 9 DEUeiT N uv uin eite geringe Mis E E, A E E E Cle S a De ede 4 D. Vp.): Der Reichstag bat \Gon * on dem Bielefelder Abkommen weit unser Antrag auch ab, | würde ja auf ihr Verhalten noch eine Prämie sehen, wenn man ihnen | Abend kennen gelernt gu haben, (Widerspruch.) Es ist mir I A ¿ahl hauptamtlih angestellter Seelsorger, im übrigen um Verträge | von 238 Milliarden. Dazu die 39 Milliarden, die wir anläßlich der A e L T Hessen (D. Vp,): Der Reichs ag, hat son und darauf möchte ih obenfalls hinweisen. Von dem Bielefelder Ab- 24 diese. Ns die E S in das s Ss zu hôren, daß e e A L M “s dna n s La a e D den Wie irte A Eisenbahnen übernommen haben. . Leit de Il reis hg r ain A E Nechensh aft cen V lommen unterscdeibdet d entli dadur iter | Wenn Herr Düringer seine Freunde für moralisch gebunden erklärt, | zu haben. (Heiterkeit. n der S Ten M aterlandes gehen, so dürfen wir niht nur an die Wirtschaftskraft, : i i d A i S DOL E LME Nv PEUTVa dien UnS Fonate Lee ar (eaen JOU2 p fes “ ets 2 a M ley ml t R enen für Kapp und seine Leute As L Legt eine solche | Nach einem (Leaphongelpräch mit Stuttgarb brah Minister Schiffer sondern besonders auch an die seelische Kraft unseres Volkes denken. Ich meine, die Wucht der Zahlen allein müßte es in Deutschland | Jch bitte deshalb, die, Abstimmung über diese Iesolution betreffs der geht 8 diEjes,. (Duvlife bei ben Unabhängigen Sogtaldemgliuaten.) moralische Verpflichtung nit auf den anderen Fraktionew | die Verhantlungen ab, da die Regierung sich nichts gefallen lassen Abg, Dr. Gs ÿ (Der,): Die Darstellung bes Aba. Lipinski über | ermöglichen, in eine sahliche aber ernste Diskussion unserer Finanzlage | Dentrale für: Heimatdienst bis zum Oktober zu verschieben. : Der Antrag der Koalitionsparteien will den Hochverrat und will die | gder gar auf der Megieuung, Wenn Horr Düringer das glaubt, | könnte, Die Pavteiführer Haben aber weiter R und n Fh die bedauerlice tettncise Vernichtung des Leipziger Vollshauses war | allüberall einzutreten. (Sehr wahr!) Jch wiederhole meinen Mahuruf Beim Etäts3geseb beantragt gangè enistandene Unruhe in durchgreifenderer Weise beseitigen, als das | so befindet er sid in einem Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse. | Minister blieb der Unterstaatssekretär Joel zugegen. A 4 General volllommen einseitig, eine Aufklärung hat bisher überhaupt niht | insbesondere an die Beamten der Länder, des Reichs, wie der Ge- vg. Mor a t h (D. Bp.) Wiederherstellung der vom Ausschuß durch das Bielefelder Abkommen möglich gewesen ist. Das Bielefelder | Herr Düringer hat eine merkwürdige Mischung von Wahrem und | dahin, die Sache bis zum nächsben Reichsbag zurückzustellen, Genen ; ‘ estrichenen Oes CMunung, wonach beim Freiwerden von Beamten- 1D

) 1 ; ) stattfinden können. General Senfft von Pilsach hat sich durchaus A L G E E 4 S : LTLCDe m1 na Oeamte Abkommen ist erstens zeitlih beschränkt, unser Antrag ist zeitli% Falschem vorgetragen. Jch habe die Abgesandten des Herrn von | von Lüttwiß hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß die e verhalien. (Zuruf: Woher wissen Sie das?) Das weiß meinden: Nicht die Sovge drückt mi, sie ist gewiß nit leicht ¿zu stellen in erster Linie anderweitig freigewordene Beamte berücksichtigt unbeschränlt, Das Bielefelder Abkommen beschränkt sich auf deu suchten, mit der igen f abgewiesen

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daß ih mit Nebellen und | die pen nicht aus Berlin zurückziehen könne und den | A N M Rolin tot oto Motalkeht i seinen braufvend: bo underten von Million i Stellen auf dem Wege des Privatdienstvertrages beseßt werden, so ‘uße zu 0, R O &H habe M Wem Lauf lassen -mü Auch die Führer des Kapp- Abg. Br ünimnghaus (D. V.) befürwortet cine Resolution fast | seinen Mehrauswendungen von Hunderten von Millionen machen ipürdé bas bie Ersbarnis oller Summen S Ver. fräbète

üttwiß empfangen, aber die Bedingungen, die sie zu stellen | Amnestiefrage für ihn eine conditio sine qua non sei, weil er sonst ih aus den Aussagen des Generals selber. ‘Deiterkeit.) nehmen, wie wir den neuen Umbau der Reichsbesoldungsordnung mit | werden sollen, Würde hiernah gehändelt und nit die betreffenden -Put\h, unser Antrag ist vemgegenüber vollkommen ant. | M i e. t : ; ; Mari stern alt i 5 A * LeF; N ; M uns e O E ven g geen es Generalstreils und des Verhaltens | Unternehmens sollten unter diese V rnmestic fallen. Ein dalingehendes aller Parteien, durch die den 3 ¿arinezahlmeistern günstigere Aufskiegs- | wollen, sondern die Sorge bewegt den Neichsfinanzminister, wie lange Reichsarbeitsministec Schlicke N für derartige neue Beamte sogar

| ielefell Pommen bezieht f igl, f die Ah des | ihnen erklärt, angesichts j M L 3 ; x E, n N Ï E L S A der Unterftaabbsekrekire sei ihr Unternehmen verloren. In ans H - | Protokoll wurde aufgesebt, die Parteiführer verpflichteten sich, bedingungen gewährt werden sollen, noch die jeßigen Gehälter und Löhne überhaupt gezahlt werden können. | Unterrichtsstunden in der deutshen Sprade und im Kopfrechnen

Kapp-Putlsckes und der hochverräterischen Unternehmungen. Fie o D s : e geglaubt gerecht fein zu e 2 wir E M M ertr hätte en bmg ling: (els 6 Pen Borken einer sondern au den Hochvervat selbst amnestieren, Nur dann können | ganz allgemeinen Amnestie für den Herbst erwogen, Wenige Stunden | Protokolls 1st uns nicht zugegangen. nächsten i nO : : S M np o E anr ; herstellung der .ursprüngli teckt d l wir das erreihen, was das Bielcfolder Abkommen will: nämlich eine | später licß mir Herr von Lüttwiß mitteilen, er sehe keine Ver- | Reichsjustizministerium, daß Ministey Schiffer nicht zu dem Protokoll Marinezahlmeister durhaus gerecht geworden. unserer Preispolitik (Sehr richtig!) Und in die Diskussion dieser A t L nen Gag 1 E N fans amer Rey Beruhigung herbeizuführen. Aus diesem Grunde haben wir auch den | Mlassung, die Truppen zurückzuziehen. eray ließ i sagen, daß | stehe, Als Abgeordneter will jeßt, Herr Schiffer N E ionen Die zum Haushalt für das Reichswehrministerium vom | Frage wird der Reichstag sofort nah seinem Zusammentreten ein- verträge gehabt haben, so würden die alten Rückstände in den Aemtern C g 8 R N Waraalite a Dad h von nun an keine Beziehung mehr zwischen den Herren und mir | von der Amnestie ausschließen, für die er sich ei den E le ib Ausschuß beantragte Enlschließung, die Reichsregierung zu er- | treten müssen, wenn er ernsthaft Wert darauf legt, baß wir überhaupt | no Det größer sein. Nur die Tüchtigkeit darf bei Beseßung dieser Hochverrat selbst mit in die Annestie einbezogen. adurch werden bestehe, daß ich alle von mir persönli abgegebenen Erklärungen | selber eingesetzt hat, Das Urteil übey sein Vévhallten übenlasse 1 hen, Fachoffiziere in möglichst \ eitgehend Maße weiter | das Chaos vermeiden wollen. (Sehr richtig!) osten aus\chlaggebend sein, sonst wäre das Sparsamkeit am ver- selbstverständlih auch die am Kapp-Putsch Beteiligten amnestiert, | zurückziehe. Nachher habe ih dem Major Pabst, der selbst auf die | dem Reichstag. (Beifall.) S A E ete v S a9 Mid 2 g g f | / v : Louen Ende, , | : soweit sie nicht Nädelsführer waren, Daß alle Mitläufer amnestiert R 6 gu reen n N ertlärt, T Fein Abg. Frau Zetkin (Fem N es Me m e S ires beireffend die Marittepliteiste. / an O E E R Mussührungen Ee es E Abg. Shl ie (Sd) Jch habe stets den Standpunkt ver- werden, erscheint nit mehr als recht und billig. ec, nd auf mi zu verusen. Weine Handiungdweite f allo gany lichen Erscheinung zu lum, daß die Verbandlung zu E E Dr M4 E y f AUTÍEN, I) YAITE es VegrUß!, wenn wir zu einer ausgedehnten Debatte | treten, daß namentlich die Versorgungsämter, Versorgungss\tellen und “Me ns ren t seiten der O Armee und der mil ihr ver- einwandfrei, und das sogenannte Protokoll f bloß ein Stük | wäsce der bürgerlichen Parteien gekommen ift, bie während des n Zum Hausholt bes Reichs\chabßministerîums3 | gekommen wären. Ih weiß, daß eine Sache auf die Aussprache über | Lazarette abgebaut werden müßten, Bei R es Bete A i Popier. G8 hat mir nit vorgelegen, s ist wom Unterstaats- | Puisches nicht ganz fledenlos geblieben ist (Heiterkeit), und bas qi wird auf Äntrag Müll e rFranken (Soz.) die Zahl der | die Reithsfi mend wirkt; das ist di ißheit über die | stellen habe ich mi stets an die mi bindenden Kabinettsbes{lüss bundenen Kreise liegen nicht nur Abwehrhandlungen vor, sondern auch | sefretä [l aufgenommen worden, (Große Unruhe rets, Rufe: | Conr fin L i: | marcie wie für die Verfochter der 17D QUf WNIrag L € FeSVA d. l die Jbethôftnanzen hemmend wirkt; das ist die Ungewißheit über die | abinetts uste 5 je lieg 0 | lefretäár Joel aufgenom ¿Große Unruhe rets, Rufe: | sowohl für die Vortretor der Monarch L ti Ministerialsekretäre im Ministerium von 24 auf 38 erhöht: | Gx No ry N s | gehalten. Irgendwelche Aussichten auf dauernde Anstellung babe ih Hochverratshandlungen. Dieser Hochverrat wird ebenfalls durch das | Unglaublichl) Die Regierung in Stuttgart hat nichts damit zu tun, mte B A ch Hoffe, die Massen draußen werden aus den heutigen di A D L Al Sudd A Ht E blie: Größe der Verpflichtungen, die das deutsche Volk und das Neich den auf Gründ des Privatdienstvertrages Angestellten emals gemacht Geseh getroffen. Jch weise auf den großen Tangermünder Prozeß beim n bin B persönlich E: 4 O f leme Sp Enthüllungen, Feststellungen, C und T derer (o Linda ces E e eeres E Cegonie L übernehmen müssen. Solange diese Ungewißheit niht von uns ge- Abg. Mora t h (D. Vp.): Der Kabinettsbeschlu ist gegen Dei y N, ; Ï V ü i y . achittge B "1j s NQi Ie! i P ver g Mal ge V, | \ Arts y t Wee id if { s f ntl, 4 2 L) : R , N s M Reichsgerißt hin, der eiwa 150 Angeklagte umfaßt. Dieser Hod- | Wir sud ibi nicht beigetreten, s dem Standpunkt, daß | Kohn olgenmaen R Fe Amnestie nieht wollen, Die ver- und Bauverwaltungen und betreffend die Reichsverms ensver- | zanmen is, M es außerordentli wer, in der Finanzpolitik eine | Minister Shlicke zustande gekommen, der mehr als 49 Prozent / 2 h rf ) t beig \ \ punkt, daß | Pauteien eine allgemeine politis stie 1 : / g g O nel Beamte verlangte. Das Deutshe Reich braucht diese M verrat hat mit dem Kapp-Putsch nichts zu tun. Es würde koiner der | eine Begnadigung der Kapp-Führer nicht in Frage kommen kann. | fappten Kappisten sind nicht nur nicht bestraft worden, sie sind viol- waltung in den beseßten Gebieten, gelangen zur Annahme. sichere Linie aufzunehmen. eamte A M M as an Uns ei R iese 2 cänner mit Beteiligten amnestiert werden, wenn wir uns lediglih auf das Biele- | Eine moralishe Bindung der Negierung oder meiner Person oder E belohnt, sie sind heute in ber Macht. Die Verlveter der alien j: L Veit Es gehen ja wieder ungehouerlihe Zahlen von gegnerisher Seite ungenügender Vorbildung nicht. Unsere unteren Beamten müssen eine sder Abkommen beschränkten, Sie werden aber amnestiert, wenn | der Fraktion liegt nicht vor, wir sind vollkommen frei in unserer | est, dor kapitalistisen Ausbeutung und Hemschaftsgewolt smd in Der Haushalt dea Ne iGafinangzministè- | 5 vie Well, Wenn Sie bie Zeitungen cifineiMain verfofáeh, fo {E Md RIGU E, ; A a 1 ade Mina bar T S halb zurückgetreten, weil id nit haben | bex Revolution zunächst die Sieger geblieben, sie fürchten aber die riums wird bewilligt, ebenso der des Landwirt- | S A S 19 Schlicke: Der Beschluß ist ganz unabhängig vom ir di êépar hlen. 2 poln

; Entschließung. Ich bin des) l j ( ; ven, Je fun i O y s nan firoi ; 0 e „Abg, Ih will ( nd sagen könnte, dies oder jenes geschieht nur, weil V eri k en die sie tebt ihre Klassenjustiz, hre Ausnahmes- chaftsministeriums. fommt aus Frankreich wieder gevadezu eine Fata Morgana von Kabinett zustandegekom:nen.

hier die Einzelheiten des Tcngermünder Falles nicht vortragen. Jch En Len Vinans rap müsse, was das Mitnlies e Negierung E N e A Dn L I die Revolution die ! 9 A Etat L A - inister Simeti b Milliarden, die das deutsche Volk aufbringen lönne, zu uns herüber. Abg. Baue r (Soz.): Im Kriegsministerium sind ein Drittel der möchte nur diejenigen, die bohaupten, durch die Ausdehnung der | getan hat. Durch meinen Rücktritt ist also der Negierung die not- | Ferkertore öffnen wind, : | U T 00 Sinangminis ertums bemerti der Es ist, scheints, noch nit möglich, die Menschen aus der Jllusion der Qo E, 2E ven Lig eeD können sie nicht Amnestie auf den Hohverrat selbst würden nur die Kapp-Leute | wondige Freiheit gewahrt worden. gy irg V uer een Ahg. Mü ll e r - Franken (Soz.): Herrn Hergt gegenüber stelle ih __ Neichéminister der Finanzen Dr. Wirth : Meine Damen und | Milliarden herauszubringen. Es ist noch nicht möglich, die Menschen | *" ap red Uns, MaCelen Jet ADRICIPUDURA , amnestiert, darauf aufmerksam machen, daß au für die andere Seite | 6 L reE Ee Ju gewähren, die nt 09 Uner fest, deß weder Herr Hirsch Lien Mere Sein F VLGLAE Herren! Sie waren am Samstag Zeugen ünliebsamer Vorgänge, die | auf die Basis einer faclichen Diskussion zu führen. Nicht das Spiel ial F A Pod der Aus\chußfassung angenommen. Das die Amnestie wegen Hochverrats von Bedeutung ist und au für sie G A on Mv o): Waal afen A V Bs" vam aurisces halle, dek “fe aud Mile Berat lten: ta sich im Anschluß an ein Shriftstück, das im Haushaltsausschuß zur | der Milliarden ist en!s&cidend für Guropa, fondern die Fuage ter wirt- | S V ste Si N Sieg 10 Ubr, Ziveite L h

tie vorgesehene Straffreiheit eintreten wird, (Hört! Hörtt) Auf | Untergrabung der Autorität der NegierunÞ® führen. Die Bayerische | 2/ne Amnestie nit in Frage kamen. Richtig ist, daß auch uns nach Kenntnis gebracht worden ist, entwickelt haben. Jn der Zwischen- | schaftlichen Preduktion und der Abgabe von Produktionsübers{uß zu- Gattun S dritt “Beton n U E DOL t iese Weise haben wir geglaubt, zu Ende zu kommen, Unter Zugrunde- } Volkspartei ist von Anfang an gegen eine allgemeine Amnestie ge- | Stuttgart gemeldet wurde, deß den Herren Napp uad Li Fen geit ist dieser Sturm vorbeigegangen, und es ist nicht mehr daraus | gunstenw.der Wiedergutmachung der durh den Krieg geschädigten Länder. Schluß 914 br T / s Öas legung dieser Gesichtépunkte hat sich die Regierung an den Arbeiten | wesen, da sie cin Angriff auf das Rechtêempfinden des Volkes ist. „Roten Armee" ein Ultimatum gestellt sei, Wir haben das von Un- entstanden als ein Sturm im Wasserglas, Jch hoffe, daß man | (Sehr richtigt) I hätte heute morgen gern anläßlich der Frage dev \ 2 .

4 G 2 bd) Á C i Î N 2 p : 5 4a lte am: M i nei 2 . . d s 4 w , "_ » C) " der Koalitionsparteien beteiligt. Wiv haben geglaubt, daß nur durch a S aci! Habt a, O, Er fang an für einen Schwindel gehalten, und auf den ist niemand hinein draußen in den Kreisen der Beamtenschaft allmählich zu der Er- | Evledigung des holländischen Kreditablbommens dazu einige Ausfüh-

die shärfere Fassung des Antrags der Koalitionsparteien und gleih- | beigetragen. Daß Hochwerrat gegen das Reich amnestiert werden kann, ae Schiffer (Dem.) bleibt bei seinen vorhin abgegebenen Er- fenntnis kommt, daß es besser ist, das Ende von Verhandlungen ab- | rungen gemacht. Jh wollte sie auf houte Abend verschieben. Nach- zeitig mit der von ihm vorgesehenen weiteren Ausdehnung die Be- putß unbedingt in_den Antrag enenommeis On Ae Ln Flärungen stehen. Er habe nit die geringste Veranlassung gehabt, u zuwarten, ehe man derartige Schriftstücke mit Unterschriften weiter- | dem aber heute eine Finangdebatte nicht mehr erwünscht ist, kann ich Statistik uud Volkswirtschaft vuhigung eintreten wird, die wir alle wollen, und wir heben uns bei ee De aen Lava n 2 A D E i prag eiaer vertraulichen ars Heren Ha L An L Q gibt. (Sehr richtig) Ich bin aber verpflichtet, dem hohen Hause | darauf verzichten. Das darf ih aber doch noch sagen. Arbeitsstreitigkei t 7 dieser Mitarbeit an dent Entwurf der Koalitionsparteien von deni Fs ist wünschenswert, daß nur die Mittläufer von der Amnestie ge- machen, wie er L T li a S dg Abend des 15. März noch Kenntnis von einem Telegramm zu geben, das mir aus Süd- Wieenn Sie den Fricdlensvertrag von Versailles einmal in vuhigen rbeitsfsire T E ; Grundsaß leiten lassen, nah rechts und links Gerechtigkeit zu üben. | troffen werden, nit die Führer irgendeines bodwerräterisden Unter- L al ite b Rethaus ens ersucht, nah dem deuishland, aus Bayern, zugekommen ift. Es ist ein erfreuliches | Stunden auf si wirken lassen und ihn nach allen Richlungen Hin durcß- rat m rve A r w A dr (Bravo! bei der Deutschen Volkêpartei, im Zentrum und bei den E Deshalb bitte ich um Zurückziehung dieser Anträge. Abgzordaetenhaus zu kommen, dort solle Aeltestenrat stattfinden. Da3 Telegramm (Hört, hôrt!), und ih wäre den Herren dankbar, wenn | forschen, so finden Sie nichts darin oder kaum eiwas, was den Wieder« | Ÿ nlaß des 2% jährigen Bestehens der Firma die ältesten Beamten Sauischon Demokraten. «— Zuruf des Abgeordneten b, Graefe ‘Vréfident L 6e bittet, naëbem nunmehr Nedner aller Parteien | Landtagêgebäude war noch von den Kappisten besebt, aber wir gingen sie es mit Aufmerksamkeit anhören wollten. (Zuruf lin88: Mal was | aufbau Guropas irgendwie in Angriff nimmt. (Sehr richtig) Nux ehren wollte, ersien, wie „W, T, B.“ beridtet, auf dem Fabrikhof (D. Nat.]: Und die alten Vorsprechungen?) — Die Regierung hat | „3 Wort ergriffen baben, die Aussprache nicht übermäßig au&wachsen | din, es war nicht nur der Aeltestenrat vom Landlage, sondern auch deo Gutes aus Bayern!) — Ja, es kann aus Bayern — — (Zuruf links: | Lasten, mur Bestimmungen, mur Bestimmungen, die, wenn man sie rest- | die gesamte Belegschaft, etwa 3500 Mann, und entsandte nichts versprochen. ' zu lassen, Cent nicht durch ein bes&lußunfähiges us morgen oder Qn vas A e U ran Ln f O e E umere Bro auch mal was Gutes kommen!) — ja, Sie haven den Saß ergänzt; | sos durdführt, bie Versblavung des deutschen Volkes (lebhafte Zu- B E e s Lphge Ra p Æ Oen 10e Abg. Dr. Kah l (D, Vp.): Die Deutsche Volkspartei hat sich A an dem Gesey Interessierten arger Enttäushung aus- werde Herr Kapp von den Rechtsparteien telephonish um seine Zu ih hätte es aber vorsichtiger ausgedrückt. (Heiterkeit.) Es heißt hier: | stimmung) und die Fesselung der deuischen Arbeiterschaft für ein ganzes | und Unterla sung fernerer Abzüge für diesen Zwo mur unver qr Selbstüberwindung zur Einbringung dieses Geseß- | 09€ Ab Dr. Stresemann (D, Vp.): Die Verhandlungen der | stimmwag ersucht. Nachher hat uns Trimborn A M Ben, München. — Mit dem von Großorganisationen ohne unser | Jahrhundert bedeuten. Das können Sie daraus entnehmen. Aber | forderte. Der Vorschlag, am Montag durh den Betriebsrat die eonars e e e, n V esa npun e aus 2 E Wis Parteifilkrer mit General Lithwihz sind so verlaufen, wie Dr, Düringer - halung Ae E, en Mei pur va Men g ' a Wissen angekündigten Demonstrationsstreik des Verkehrspersonals | einen großen omporreißenden Gedanken, wie man Europa wieder auf- (Eu pie ay VaE lel R j shrof abgel, s, n f h es darstellte, Wir haben auf Lütiwiß eingewirkt dur bas Versprechen, | ra ir nit, sondern gingen weg. Nachher sollen cinige Kapp4 im Hinblick auf die shwerwiegenden politischen Folgen unter keinen | bauen könne, suchen Sie vergebens in dem sogenannten Friedensvertvag persönliche Sicherheit des. E N Sachs eine Gew 4 esiche ie D de

1ch s die allgemeine Amnestie zu as A Ünterstaats- " Ein Vertkreter der Regierung bittet, die Resolution in (Sehr richtig!) Das ist aker eine Frage, die mit diesem Saß nit | einrihten müssen.

" : î ti î S DET ! Ti h" i Ag! 1 big: 00) es sei ni N is Y, di Besoldu Be , . , ' : t e R i ; t tIoN efretär Joel zeichnete gegen. - 4 E A gra Ves aas mung ju burdibre Zen, es a L d B ins i A evledigt ist, sondern das ist eine Frage unserer Wirlshafts- und Abg. Giebel (Sos,) è. Ge diesem Antrage auf Wieder=- ) Patrs

auf Zertrümmerling der Staais- und Gesellshaftäordnung ausgehen, ; : Bars ‘ y enisprachen wir ni | E / : j : nehmen ih zu, die elen J t noch D N ur „E Meme a A L ren, u s f alben nate Sffigiere bedauert haben, daß wir 0 N das Heus FéaaeL Ee Umständen einverstanden. T von Versailles. (Lebhafte Bustinunng,) | / irektion gab dem Terror nach und mate die Arbeiterschaft solchen Zeil A ene f D ung ic e Ö nbi pr f ae lich nicht beauftragt, das verbot die Situation. Es ist eine moralische ero Berke De MEER N, M R N sagt uns Hern (Bravo!) i Heute morgen ist in aller Ruhe ohne Lidens{aft ein wirkliches | dem Staat gegenüber verantwortlich,

Diese Bedenkon verscbirten sich angesichts der in den jinasten Tagen er- | Verpflichtung, jeh noch dafür einzutreten, daß die Urheber des Kapp- | kum und Eugen Grnst da, weier verhandelt Nun Die Mitglieber ber vereinigten Verbänbe bes bayerischen Verkehrs- | Fricdenswerk hier über bie Tribüne des Reichstags gegangen, die Er- | „Fn der Antöbauptmaünsdhaft Mei f en sowie in den bena h - folgtew Beseitigung der ilitärgevichtéblarkeit, wobei nicht eces Feter Unternehmens in die Amnestie einbezogen werden, Cs Parte P Di Abgg. Siu l {5 - Bininber und Dr. Delbrü ck (D, Nai.) personals, Eisenbahn und Post lehnen in der rage der Einstufung ledigung des holländischen Kveditabkommens. Daß ist ein wirkliches ährt gestern A A f it a ey n j “s A Nocht veplangs wurde, Von diejem GeskchtMunrte aus können wir eine | (er Sie L "Pationalversa uro, fün ein solches D nestie: bostätigen die Richtigkeit der Darstellung des Abgeordneien Hergtz den Streik ab N ; Wiederaufbauprogramm. Gewiß, es war auh ein Geschäft für beide Mllgemeln haben die Arbeiter ‘esten rüh die ‘Arbeit a it ‘au ges Ae S rir. D winde die Deuts P Bolfspartoi d einzutreten. Jekt Veiket meine a tionsfreunde in eine außer- | während Abgeordneter Schiffer wiederum hn Loimer Zt Cos L (Bravo!) | | : Beteiligte, aber ein ehrliches Geschäft. Es war der erste Vertrag | nommen. Wie verlautet, verlangen die Landarbeiter eine Lohn 0 E eis Absicht MRREE e s L 2 ma I N e hen Ao. geled A sckwierine Lage gebracht, wenn für das Kapp-Unternehmen Damit {ließt die erste Lesung, Das Haus tritt in die 0 lera legale Mittel in b Qa 1 zwischen einem zusammengebrochenen Volk und einem kleinen Volk, au e Llsrung um 100 od, während die Arbeitgeber nur 30: vH Wir wollen den politishen Frieden, wir erkennen eine politifGe | niht auh Straffreiheit für Führer und Unternehmer eintritt, diese für | zweite Lesung der vorgeschlagenen Gesehentwürfe ein. Der und benüyen nur legale Mittel in der Erwartung, baß Reichs- | Holländern, ein Vertrag, der allen Beteilighen, insbesondere aber | villigten, Die Einigungsverhandlungen dauern fort, 4

Staatsnotwendigkeit in höherem Sinne für den Erlaß einer Ce andere Vorgänge zuzubilligen, die niht im ursähliden Zusammenhang | Antrag Müller-Franken Qu DorQung eines Anne geho œægierung und Reichstag die berechtigten Forderungen des Verkehrs- bem holländischen Volke, zur großen Ehre gereicht. (Bravo!) Es «Nieuwe NMotterdamsche Courant“ meldet aus Johannis

j he 1 mit diesen Vorkommnissen stattgefunden haben. Für meine Person | wtxd fi digt erklärt. Der von den Unabhängigen bean- [8 nu ilen. i N burg: Der Bund der Maschinisten bes{loß, jeden Sp Wi E daun La flit Ae Neg s Bey ive ep s wird für erledigt erklä hängig personals nunmehr erfüllen war der Gedanke des Wiederaufbanes, der das holländische Volk ge- | tag zu feiern, bis die For Ten betreffend. die S E H at

ieser Zeit Hoch- | muß ih an den damals gegebenen Versprechungen festhalten und in | jrggte Geseßentwurf wird in zweiter Lesung in allen seinen S » ; L l / ; j t i j verräter amnestiert werden sollen, Die nierung dieser Amuestis deren „Konsequenz für den Antrag Hergt stimmen, B air die Stimmen E vas sorialdnigteatiiSari : Vereinigte Verbände des bayerischen Verkehrsperfonals. leitet hat, Dieser Staatsvertrag, der ein Auêfluß des Vertrauens in | arbeit bewilligt find. Dem Beschluß zufolge sollen auß die

nze | \ i l  / j z R j hatten wir uns S anders vorgestellt, Wir bedauern außerordent- Abg, Ludw i g (U. Soz,): Wir sind von jeher der Ansicht ge- Rarteien abgelehnt, ebenso der von den Deutchnationalen etn- gez, Vaedlinger. die Wicdererweckung der Wirtschaftékräfte auch Deutschlands ist! Das | Pumpenarbeiten in den Bergwerken am Sonn- 4

h N N L i i It ; ; dig sei. Die Verfassung ) ; i j : ; : Î Í E e, 4 O U ; tag unterbleiben, wodurh viele Maschinen mit Ersaufen bez lih, daß die Versude einer Verständigung über eine einheitlide, | wesen, daß eine allgemeine Amnestie notwendig, : gebrachte Geseßeniwurf gegen die Stimmen der Antragsteller. (Bravo!) Meine Herren, nahdem wir heute zu einer Einigung | ist ctwas anderes, als das, was zu uns herüberkommt von Frankreich, beob

Ptiaoe ‘Vonen E mas Ls Le E ber P len Me aen Vos Medlrcagta Slbbeutiälue vie 16 nickt | Darauf wird in le zweite Lesung des von den g gekommen sind, ist die Sache für mi erledigt. Der Haushalts- | als vie phantastischen Zahlen, die in Paris genannt werden, die außer- E T L

politischen Straftat zu unbestimmt und unfaßbar. Wir können auch | {wer fallen, au dort den Willen des Reiches durdguseßen, zumal es ' Regierungsparteien eingebrachten Gesezentwurfs Becker-Arns- „ausshuß hat eine Form gefunden, die wohl nah allen Richtung?n hin | halb des Bereichs der Leistungsmöglichkeid liegen und außerhalb der :

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