Béekanntmachunqg

Unter dem 14. Juli 1920 is auf Blait 1158 lfd. Nr. 2 Des Tarifregisters, betreffend den Tarifvertrag vom De- zember 1919 für die kaufmännisthen Angestellten im Einzel- handel im Gebiet des Stadl- und Landireises Breslau einge- tragen worden:

_Die nachträgliche Vereinbarung vom 24. März 1920 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1920 im gleihen Umfang für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit erstreckt sih nicht auf Arbeitsverlräge, für die besondere Fach- tarifveriräge in Geltung sind.

Der Reichsarhbeitsminister. J. A.: Dr. Sizler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits- ministerium, Berlin {W. 6, Luisenstr. 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Grklärung des Neicl8arbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. '

Berlin, den 14. Juli 1920.

Der NegisterfüßHrer.

Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 14. Juli 1920 ift auf Vlatt 1170 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters, betreffend den Tarifvertrag vom De- zember 1919 für die kaufmännischen Angestellten im Großhandel im Gebiet des Stadt- und Landkreises Breslau eingetragen worden:

Die nachträglihe Vereinbarung vom 24. März 1920

j “ NCOTragnO) g Vi E Î wird nit Wirkung vom 1. Januar 1920 im gleichen Umfange für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlich- reit erslreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Der Reichgarbeitsminister. J. A.: Dr. Sigler.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Ziunmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Crllärung des NReichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Gestattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 14. Juli 1920.

Der Negisterführer.

Pfeiffer.

Bekanntmachung,

Das Tarifregister und die Negifterakten können

im -Neichs- ;

arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, |

während der regelmäßigen Dienststunden eingeschen werden.

e Ae : Ö é ie i : j Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge | der Erklärung des Neichsarbeitsrninisterinms verbindlih ist, können |

von den Verktragsparteien cinen Abdruck des Larifvertrags gegen Erfiattung der Kosten verlangen. Berlin, den 15. Juli 1920. Der Negisterführer.

Prettter.

Bekanntmachuna.

Unter dem 15, Juli 1920 ist auf Vlati 840 lfd. Nr. 3 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Arbeitgeberverband sellbsiändiger Kauf- leute im Handelskammerhbezirk Wiesbaden E. V., der Arbeits- gemeinschaft freier Angestelltenverbände, Ortskartell Wiesbaden, der Betrichsgemeinschaft kaufmännischer Verbände, Gewerfk- \chaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände, Geschäftsstelle iesbaden, und dem Gewerftschaftsbund der An( cliellten, Ortsverband Wiesbaden, am 25. März 1920 cLuelGlosen Tarifverlrag zur Negelung der Gehalts- und Anstellungs- bedingungen der faufmännishen Angestellten wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neich8-Gefeßzhl. S. 1456) für das Gebiet bes Handelskammerbezirks Wies- baden für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver- bindlihfeit beginnt für den Stadtbezirk Wiesbaden mit dem 1. Februar 1920, für den übrigen Handelskammerbezirk mit dem 1. Mai 1920, Mit dem 1. Februar 1920 tritt die all- gemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 17. Juli 1919 nebst Ergänzung vom 12. Januar 1920 außer Kraft. Sie erstreckt h nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Fach- tarifverlräge in Gellung sind. Falls künftig für einen Handels- oder ÎIndustricezweig ein besonderer Fachtarifverirag für all- gemein verbindlich erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbercih Des allgemeinen Tarifvertrags aus.

Der Reichsarheitsgminister. N et Q, SIBLEL.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reich8arbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Gulfoitivatie 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingeschen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriuums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegén Er- stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 15. Juli 1920.

Der MNegisterführer. Pfeiffer.

Unter dem 14. Juli 1920 ist auf Blatt 1143 lfd. Nr. 2 ommuna

des Tarifregisters, betreffend den Tarifvertrag vom De- zember 1919 für die kaufmännischen und technischen Angestellten in der Metallindustrie im Gebiet des Stadt- und Landkreises Breslau, eingetragen worden :

Die nachträglihe Vereinbarung vom 24. März 1920 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1920 im gleichen Umfange für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlich- keit erstreckt sich nicht auf Arbeitsgverträge, für die besondere Fachtarifveriräge in Geltung sind.

Der Reichsarbeitsminister. N U Dr. Stß le1.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Neichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. |

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Grklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlih ist, lönnen von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 14, Juki 1920.

Der Negisterführer.

Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 22. Juli 1920 ift auf Blatt 1065 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen der Arbeitsgemeinschaft der gastwirischafi- lichen Angestelltenverbände zu Cottbus, dem Bund der Hotel-, Restaurant- und Cafe - Angestellten Deutschlands (vormals (Genfer Verband und Deutscher Kellnerbund Union GanymedD), Sit Leipzig, dem Verhand der Gastwirtsgehilfen Berlin und dem Paulus des Hotel- und Gastwirtsgewerbes zu Cottbus am 11. Mai 1920 abgeschlossene Nachtrag zu dem all- gemein verbindlichen Tarifvertrag vom 21. Januar 1920 wird zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Gastwirtsgewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23, De- zember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Cottbus E allgemein verbindlih ertlärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, E 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und ‘Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlih ist, können von den Verktragspartieien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 22. Juli 1920.

Der Registerführer. Panse.

Bekanntmachung.

Unter dem 15. Juli 1920 ist auf Blatt 1325 des Tarif- registers eingetragen worden: /

Der zwischen dem land- und forstwirtschaftlihen Arhcit- geberverband Kreis Halberstadt Land E. V., dem Deutschen Landarbeiterverband und dem und Weinbergsarbeiter Deutschlands am 23. Februar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbe ingungen der Landarbeiter wird fem 8 2 der M vom 28. Par 1918 (Reichs-Gesepbl. S. 1456) für das Gebiet des Landkreises Us tadt für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine lichkeit beginnt mit dem 15. Juni 1920.

Der Reichzarbeits1ninister. J. A.: Dr. Sißtler.

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erbin

entralverband der Forsl-, Land- |

Nichtamtliches.

(Fortsehung aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag. 16. Sizung vom 2. August. Nachtrag.

Die Nede des Reichswehrministers Dr. Geßler in der O des Neichstags vom Montag hatte folgenden. Wort- aut:

Reichswehrminister Dr. Geßler: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jh will die Mahnung des Herrn Präsidenten befolgen und will mich möglichst kurz fassen, um so mehr, als ih alaube, daß. ih mich im Prinzip sofort mit dem Herrn Kollegen Schöpflin einverstanden erklären kann.

Fh stimme durchaus zu, daß beim Hauptetat jede Position genau nachgeprüft wird, weil ich auch mit dem Herrn Kollegen Schöpflin der Auffassung bin, daß es in dieser Zeit, wo wir ganz abgeschen von der allgemeinen Lage unter dem Eindrudk der leßte: Denkschrift des Herrn Finanzministers stehen, unverantwortlich wäre, au nur einen Pfennig mehr auszugeben, als nötig ist. Und wie das für die ganze Meichsverwaltung gilt, muß das natürlich auch für das Meichswehrministerium gelten. Wir sind da ganz cinig. Nur glaube ih, daß, wenn wir uns über die einzelnen Posten aussprechen, doch das Bild, das sich ergibt, nah vielen Rich- tungen hin ein anderes Gesicht bekommt, als es heute aus den aphoristishen Bemerkungen des Herrn Kollegen Schöpflin zu ge- winnen ist.

Ich bemerke zunächst folgendes. Die ganze Reihswehr ift in voller Umbildung begriffen. Die organifatorishen Aufgaben, die wir zurzeit haben, die ganze Zurückführung des Heeres von 200 090 Mann auf 100 000 Manmn, sind ganz gigantish, und überall dort, wo früher befohlen worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß heute stundenlang verhandelt werden, und zu diefen Verhandlungen kann ih speziel im NReichswehrministerium nicht junge Offiziere schicken, sondern zu diesen Verhandlungen muß ich ältere, erfahrene Offiziere shicken. Dadurch wird der ganze Ge- \chäftsgang unendlih erschwert gegen die Verhältnisse, wie sie früher gewesen sind. (Hört, hört! bei den D. Natl, und bei der D. Vp.)

Auch die Ausbildung der Truppe, das ganze Verpflegungswefen usw. sind heute ganz anders geworden. Der Inhalt der Ausbildung für das Heer für 12 Jahre stellt ganz andere Anforderungen und Ansprüche, als das früher der Fall gewesen ist. Jch gebe aber Herrn Schöpflin eins zu: Er kann über all diese Dinge von uns — dás sind wir ihm \{uldig — genauen Aufs{luß und genaue Nehnung verlangen.

Jch möcbte nur eins bemerken. Der Herr Kollege Schöpflin hat z. B. die Zahl der Geistlichen beanstandet. Ja, wir haben für das ganze Reichsgebiet 6 katholische Geistlihe und 6 protestantische Geistliche. (Zurufe von den Sozialdemokraten : Was sollen die noch?) — Ja, du lieber Gott, sie sollen die Seelsorge für die Truppe vor- nehmen. (Widerspruh bei den Sozialdemokraten, — Unruhe im Zentrum und rechts.) — Ja freilihß, wer keine Seelsorge braucht, braucht auch keinen Geistlichen! (Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Es wird ja nièmand gezwungen, in den Gottesdienst zu gehen. (Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Wer foll das be- zahlen?) — Ja, dann müssen Sie die Stelle streichen. (Rufe bei den Sozialdemokraten und den Unabhängigen Sozialdemokraten: Ja!) | Das Recht haben Sie. (Unruhe im Zentrum uad rechts.) Aber |

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| den D. Natl.), dann ist es seine Sache.

meines Eractens kann man der Hceresverwaltung feinen Vorwurf daraus machen (sehr ri&tig! im Zentrum), daß sie auh die Seelsorge im Heere ins Auge faßt. (Sehr richtig! im Zentrum, bei der D. Vp. und bei den D. Natl.) Wenn dann der Reichstag diesen Posten

(Widerspruch im Zentrum, bei der D. Vp. und bei Aber îch wende mich nur heute dagegen, daß man meint, die Anforderungen von 12 Geift- lichen für das ganze Reichsheer sei ein Betrag, der zuviel ist. (Zu- ruf von den Unabhängigen Sozialdewaokraten: Dann müßte die Feuerwehr auch besondere Geistliche haben! — Ünrube im Zentrum.) — Meine Herrert, das ist eine andere Sache! Die Feuerwehr ist kein Lebensberuf (sehr richtig! im Zentrum), aber so, wie die Be- dingungen der Entente süc uns sind, ist das Heer für uns ein Lebenéberuf geworden. (Lebhafte Zustimmung bei den D. Nail, bei der D. Vp. und im Zenirum.) Das ist der Unterschied, auf den ih aufmerksam gemacht haben möchte. (Schr gut!)

Auch andere Dinge lassen sih heute hier nicht in extenso be- handeln. Jb möchte nur folgendes sagen: das Dispositiv wird von mir nicht in dem Sinne ausgelegt und kann von mir nicht in dem Sinne ausgelegt werden, daß damit sür jeden einzelnen Posten cine Nachprüfung durch den Hauptausschuß ausgeschlossen bleiben kann.

Was ih aber brauche, meine Herren, und was au Sie cins sehen werden, das ist folgendes: ih muß jeßt die Stellenbesezung vornehmen. Ih muß jeht dem Offizier sagen: Du kannft bleiben -—, und ih muß dem andern sagen: du mußt gehen. Jch kann nicht bis Dezember und Januar warten, bis Sie den Etat veräbschiedet haben. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Und wenn der Neih8- tag ihn nachher \treiht?) — Dann wird der betreffende Mann eben entlassen. Das macht ja einen wesentlichen Unterschied nicht aus. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Doch! Pension!) — Die Leute sind jeßt auch schon provisorish übernommen, Sie haben in der Verfassung ihre Ansprüche garantiert, wir können fie ihnen doch nicht streichen. Der Neichstag kann sich doch einmal theoretisch auf den Standpunkt stellen, daß er mit 50 000 Mann auskommt, daß das Reich überhaupt keine Macht mehr brauht. Dann haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die betreffenden Truppenteile aufzulösen. Jedenfalls im Augenblick und für die Uebergangszeit kann ih nicht nur mit Leutnants und mit Hauptleuten arbeiten, ih muß gerade für die Uebergangs8zeit auch Offiziere Haben, die im Frieden ihre Erfahrungen hatten, die nihi nur auf die Kriegserfahrungen zurü] gehen. C A |

Im übrigen ist uns die ganze Gliederung des Heeres und auch die Zahl der Offiziere durch den Fricdensvertrag vorgeschrieben worden. Es kommt hinzu, daß wir jedes Jahr auch nur eine be stimmte Anzahl im Rahmen des Heeres entlassen dürfen. Es if uns ein Maximum der Entlassung auch im Friedensverirag vora geschrieben. Die Dinge entziehen sih also unserem freien Willen in ganz anderem Maße, als ‘es bisher der Fall gewesen ist.

Ich habe es ganz außerordentlih beklagi, daß die Geschäftslage des Hauses es niht möglich gemacht hat, das Wehrgeseß zu verabs- schieden. Beim Wehrgeseß hätten wir uns über alle diese Fragen grundsäßlih aussprehen können und müssen. Daß die Dinge so gekommen sind, beklagt niemand mehr als ih. Jch bedauere auch, daß ich den Verhanblungen im Hauptauss{chuß nicht anwohñen Tonnte, weil ih abwesend war. Jedenfalls bitte ih, die Zwangslage, in der wir uns bei der ganzen Ümformung befinden, niht dadurch zu vergrößern, daß Sie jeßt die Stellenbesezung unmöglih machen. Gs kommt ja im Prinzip und praktisch dabei gar nichts heraus.

Herr Kollege Schöpflin war so loyal, mir \{on gestern in einer Besprehung mitzuteilen, welche Beanstandungen er erhebe. Jh habe in der Kürze der Zeit mih auch über die Einzelheiten zu informieren gesucht und dadur teilweise — ich erkenne einen ‘Teil der Kritik an — doch ein wesentlich anderes Bild bekommen, als er es gibt; auch was die Zahl der Pferde anlangt. Darüber wird man auch reden Tönnen, aber die Infanterie roird infolge der Maschinen- gewehrkompagnien usw. ja in ganz anderem Maße mit Vferden ausgerüstet werben müssen, als es bisher der Fall gewesen ist. Die Dinge kiegen nun einmal anders. Jch bitte, sih auch einmal vorzu stellen, daß die Ausfüllung der 12 Jahre künftighin etwas ganz anderes sein wird als bisher, Wenn unser Heer auch militäris{h gut ausgebildet ist, darin glaube ih, stimmen wir doch alle überein, daß die geistige Ausbildung, die ganze innere Ausbildung des Heeres cine ganz andere werden muß als bisher, Das, Herr Kollege Schöpflin, kann man auch nur mit reifen, mit erfahrenen Männern machen, das kann man nicht den Jüngsten anvertrauen.

Ih möchte mi für heute mit dieser Erklärung einstweilen be- gnügen, (Bravo!) O j

In derselben Sißung gab der Minister des Auswärtigen zu einer Anregung des Abg. Freiherrn o. Lersner fol gende Et*lärung ab:

Neichsminister des Auswärtigen Dr. Simons: Meine Damen und Hecren! Jn der Tendenz dessen, was der Herx Vor- redner gesagt hat, stimme ich voUständig mit Ihnen überein. Zum Beweise dessen darf ich Jhnen vielleiht sagen, daß, als ich die Leitung des Neichôverbandes der deutshen Industrie übernahm, eine meiner ersten Ancrdnungen war, daß ein kleines Heften in dem Sinne, wie es der Herr Abg. Freiherr von Lersnerx dargelegt hat, ab- gefaßt wurde, allerdings mehr nah der Nichtung der Interessen, die von der Industrie vertreten werden. Dieses Heft hat dann in ziem- lih großem Umfange Verbreitung gefunden.

Für das Auswärtige Amt ist die Frage der Zusammenstellung des Auszuges der wichtigsten Bestimmungen des Friedensvertrages und seine Verbreitung im Jnlande sowie seine Uecbersehung und Ver- breitung im Auslande nicht nur cine technishe Frage des Lintes, sondern auch gleichzeitig eine finanzielle Frage. Jch könnte infolge- dessen eine endgültige Antwort nur nah Benehmen mit dem Finanz ministerium geben, aber ich werde dieser Anregung gern und dankbar nachgehen.

Die Rede, die Minister Dr. Simons im Anschluß an die- lenige des Abg. Dr. Breitscheid hielt, hatte folgenden Wortlaut:

MNeichsminister des Auswärtigen Dr, Simons: Meine Damen und Herren! Auf die Gefahr hin, für ein eingescMricbenes Mitglied

der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei gehalten zu werden

streihen will

e (Heiterkeit), erkläre ih, daß ih mit den Ausführungen des Herrn Ab- geordneten Breilseid von Anfang bis zu Ende bis auf leite Nuancen einverstanden bin. JIch werde das an den drei Punkten, von denen er gesprocden hat, des näheren dartun.

Der Herr Abgeordnete Breitscheid hat zunächst gefragt, wie sich die Negierung gegenüber den Vorfällen verhalte, die si in der lebten Zeit abgespielt haben und möglicherweise eine Verleßung der deutschen Neutralität durch Ententesendungen darstellen. Er hat auf die ver- schiedenen Transporte hingewiesen, die kürzlih großenteils dur dic Aufmerksamkeit der Transportarbeiter Deulschlands angehalten worden sind. (Hört, hört!) Jch bin den Transportarbeitern für die Gnergie, mit der sie die ehrlich neutrale Haltung Deutschlands ihrerseits unter- stübßt Haben, durchaus dankbar. (Bravo!) Ich möchte sie aber dringend bitten, daß sie mit ihrer Energie feine unbesonnenen SXritte tux. Die Transportarbeiter können überzeugt sein, daß das Auswärtige Amt jeden Versuch, die ehrlithe Neutraliicit Deutschlands zu verlehen, mit aller Energie zurückweisen wird, denn von der Neutralität hängt für Deutsclland Leben und Sterben ab. Aber andererseits kann dur ein verfrühtes tatkräftiges Eingreifen von \olhen Personen, die nit mit den Folgen vertraut sind, leit ein Kriegéfall eintreten, den wir gerade durch unsere Neutralität vermeiden wollen.

Die Sache liegt folgendermaßen. Wir Haben wegen des Trans- Þports von Waffen, Munition und Militär durch deulshes Gebiet noch gewisse kontraktmäßige Verpflihtungen, deren Geltung gegenüber der Neutralitätserkllärung zu prüfen is. Wir haben zunächst das Ab- kommen über die* sogenannten Poloniazüge, das noch aus den Wirt- \haftsverhandilungen mit Polen sih herschreibt. Da geht die Ansicht der Regierung dahin, daß gegenüber diesem Abkommen die Neutralitäts- erfläcung durchgreift, soweit das Abkommen ¿u neutralitätswidrigen Handlungen verpflichten wünde. (Sehr ribtig!)) Infolgedessen werden solche Poloniazüge, naŒdem maæa von threm Inhalt Kenntnis. ge- nomnen hat, falls er sih als neutralitätswidrig erweist, nit mebr durchgelassen, sondern gurückgeführt werden.

Zweitens haben wir gewisse Verpflichtungen gegenüber der tschecko- slowakischen Negierung, diejeniaen Kriegsgefangenen aus dem Welt- Friege, die fih noch in russischer Macht befanden und nuw allmählich über Amerika gurückommen, in die tschecho-\lowakishe Heimat durch- führen zu lassen. Diese Verpfliltung kann meiner Ansicht nach neben dem Neutralitätsverhältnis durchaus zu Net bestehen. Es handelt sich ja nicht um Kriegsgefangene aus dem jeßigen Kriege Nußlands mit Polen, sondern um Kriegsgefangene aus dem Welltkriege, sie sind Privatpersonen und nicht dazu bestimmt, in den russisch-pelnischen Hrieg einzugreifen. Selbstverständlih werden ihnen die Waffen beim Betreten teutschen Boders abgenommen, und die Waffen werden der tichedwo-f'omalishen Regierung unter einer Garantie übergeben, die eine Verwendung zu kriegeris&em Zwecke im gegenwärtigen Kriege aus- sdlicßt. Das würde mit dem Momente aufhören, wo die tschecho- slowakiscke Negierung ihrerseits das Verhältnis der Neutralität auf- geben und eine parteiishe Haltung in dem russish-polnischen Kriege einnehmen sfollle. JIch will darüber, daß eine derartige Möglichkeit eintreten fönnte, nihts meiter fagen.

Drittens haben wir es mit dem Abkommen zwischen Deutschland und der Entente zu tun, wonach wir zur Ausführung des Friedens-

vertrages verpflichtet sind, gewisse Transporte durch Deutschland |

durdzulassen. Dazu gehört der Ersaß derjenigen Truppenteile, die die Abstimmungsgebiete unter ihrer Kontrolle haben. Dabei möchte ih klar aussprechen, daß wir es nicht zulassen könnten, wenn etwa die Entente ihre Truppen aus dem Abstimmungsgebiet heraus8ziehen, sie für Polen gegen Nußland verwenden und neue Truppen in die Ab- stimmungêgebiete hineins{@icken würde. Dann könate das eine dauernde Drainröhre von Ententetruppen aus den- Abstimmungs- gebieten nah Polen hinein werden. Truppen, die in den Ab- stimmungsgebieten abgelöst werden, müssen nah Frankreich be- giehungéweise Belgien oder England zurückgeführt werden und dur: neue erseßt werden, damit alles beim alten bleibt; fonst würde deutshes- Territorium Operationsbasis gegenüber einer Kriegspartei. Natürlich brauchen die Truppen auch gewisse Ergänzungen ihrer Aus- rüstung, und soweit es sch um solche handelt, ist gegen den Durch- transport nichts einzuwenden.

Ic halte es nun für erforderlih, daß über diese Tatsachen schon în dem Moment, wo die Transporte die deutsche Grenze erreichen, eine auéreihende, genaue Berichterstattung an die deutsche Negierung seitens ber Entente erfolgt, damit wir in der Lage sind, jederzeit ¿u untersuchen und zu prüfen, ob es sich hier um neutralitätsmäßige oder um neutralitätswidrige Transporte handelt. Haben wir diese Unter- lagen, dann wird es ein leichtes sein, den Transportarbeitern über den Charakter der Züge und ihren Inhalt Klarheit zu geben. Ich brauche nicht erst das Kabinett und den Herrn Reichsverkehrsminister mit dieser Angelegenheit zu befassen, denn das is bereits geschehen. Jch habe mi nicht nur mit dem Reichsverkehrsminister ins Benehmen geseht und volles Einverständnis mit der eben von mir dargelegten Auffassung gefunden, sondern die Sache ist heute auch im Kabinett besprochen worden, und ih kann diese meine Auffassung ausdrücklich als die Auffassung der Regierung bezeichnen. Meine Damen und Herren, ih glaube, daß dadurch die große Gefahr vermeidbar ist, die bisher darin besteht, daß nun plößlih durch die Unvorsichtigkeit eines Begleitoffiziers der Entente oder dur den Vebereifer von Transport- arbeitern Kriegsfälle zwischen uns und der Entente geschaffen werden. ¡Das zweite, das Herr Dr. Breitscheid erwähnt hat, bezog sich auf die Londoner Konferenz. Auch da bin ih an sich durchaus mit ihm einverstanden. Jch würde es für fehr bedauerlid halten, wenn von seiten der Eniente und Somjetrußlands versuht würde, dis Ostfragen ohne Zuziehung Deutschlands ¿u regeln. Jch würde jeden endgültigen Ostfrieden für durchaus ungenügend halten, der die natür- lichen Beziehungen des Völkerverkehrs im Osten und die Lebens- bedürfnisse des deutshen Volkes außer acht ließe. (Zustimmung.) Denn die deutschen Lebensbedürfnisse kennen wir besser als irgendein anderer (sehr richtig!), und wir müssen darum gefragt werben, was wir von ihnen halten. Was die natürlichen Völkerbeziehungen 1m Osten anlangt, so haben wir darin mehr Erfahrung. als die Entente. (Sehr rihtig!)) Wir sind in der Lage, der Entente gewisse Nal- {läge zu geben, an denen sie nicht achtlos vorbeigehen - dürfte. (Zustimmung.)

s Damen und Herren! Jch bin auf der andern Seite aber auch darin mit dem Herrn Vorredner einverstanden, daß es meinen»

Gefühl für Takt und Würde widerspricht, mich gewaltsam in eina

Gesellschaft einzudrängen, zu der ih nit eingeladen hin. Jch habe es immer sür eine falsche Politik Preußens gehalten, daß es nach dem Krimkriege so große Anstrenguagen gemoht hat, sich an den Pariser

|

| und Herren!

Konferenztisch zu seßen. Wir wären über mancke unnötige Verwie-

| lung himwveggefommen, wenn wir das damals nicht getan hätten. Heute

ist die Sache abér ganz anders. Was jeßt im Osten überlegt und e- sprockden wird, geht uns an Herz und Niere1 und karn gar nit ohe Berührung unserer allervitalsten Lebensinteressen endgültig geregels werden. Deswegen glaube ih, daß wir, ohne irzerdeinen Anspru darauf zu erhebea, daß wir mit eingeladen werdzn, toh immer von neuem unsere Bereitwilligkeit erklären müssea, uns:rn Rat und unser» Beistand für die ungeheuer \ckweren Probleme der Ltfragen zur Ve:- fügung gu steilen, und es wird dann die Schuld der Entente, unter Umständen die Schuld Sowjetrußlands sein, wenn unsere Stimme nicht gehört wird; denn die Sache ist auceabl;cklich nit so, als wenn nun die Entente uns aus\{lösse und Sowjetrußland uns einlüde. Wir haben bisher 'aoch von feiner Seite eine Einladung bckommen. (Hört! hört!) Jch& kann mir ganz qut denken, daß die beiden Parteien si zus nächst einmal untereinander über gewisse Vorfrazer einig werden wollen, bevor sie uns mit zur Beratung hinzuzieben. Jch weiß gau \aicht einmal, ob \chließlih die Zuziehung in der Form geschehen wird, daß wir als mitberatende Macht, als gleickberechtiqte Delegation auf4 gefordert werden, nab London zu kommen; dean, meine Damen und Herren, einstweilen gilt immer noch der Saß des Versailler Vertrages, der ja in § 231 seine charakteristi\chste Auswirkung erfahren hat, daß wir mit den anderen Nationen nit auf gleicher Stufe stehen, sondern zunächst bis auf weiteres Parias sind, die erst allmäbli wieder in den Völkerbund aufgenommen werden können. (Zuruf rets: Ein Feben Papier!) — Meine Damea und Herren! FJnwieweit dieses „Papier“ erfüllbar ist, werden wir erst erkennen, wenn wir versuchen, es zu er- füllen. Das ist 1aach wie vor meine Ueberzeugung.

Damit komme ih zum dritten Teile der Bemerkungen des Herrn Vorredners, nämlich zu der Rede von Churchill. (Abg. Dr. Breit- scheid: Nein, die Beziehungen zu Rußland rearen das Oritte!) — Ach so, die unmittelbaren Beziehungen zu Rußland. — Jch bin nah der Nichtung hin vollkommen mit den völferrehtlihen Aus- führungen des Herrn Breitscheid einverstanden und kann auch der Meinung Ausdruck geben, daß die klaren und einleuchtenden Aus- führungen des Herrn Zitelmann den Nagel auf den Kopf treffen. Sie sind zwar geschrieben worden, ehe ih im Avswärtigen Amte war, aber ih stehe keineswegs an zu erflären, daß ich mich mit diesen Ausführungen vollständig identifiziere. Infolgedesscn liegt die Sache so: wir haben zwar feine Verträge, weder mit Nußland noch mit irgendeinem NRandstaat oder Teilstaat Rußlands, die vor dem Jn- krasttreten des Friedensvertrags ges{lossen worden sind; — fie sind durch den Artikel 116 aufgehoben. Wir werden auch künftig, wenn über irgendeinen Teil des Gebiets des alten zaristishen WKußlands von den Alliierten ein Vertrag mit Sowjetrußland oder feinem Rechtsnachfolger oder einem Teil- oder Randstaat geschlossen wird, verpflichtet sein, diese Verträge anzuerkennen. Aber zwischen der Aufhebung der Verträge von damals und zwischen dem Inkraft- treten der Verträge der Zukunft haben wir völlig freie Bahn. Diese freie Bahn is nur dadurch einigermaßen gehemmt, daß wir ja nicht wissen werden, ob die künftigen Verträge mit den Ver- trägen, die wir jeßt abschließen, stimmen, und daß wir infolgedessen dem Staat, mit dem wir jeßt Verträge s{chließen, immer sagen werden: es kann sein, daß späterhin die Sache noch abgeändert wird, und wir können euch das nicht dauernd garantieren, was wir jeßt mit euch ausmachen. Das gilt auch von dem Vertrage, der heute von Ihnen angenommen worden ist, von dem V»rtrage mit Lettland. Er ist vollständig zu Recht ergangen; aber es war doch nötig, daß wir Lettland darauf aufmerksam machten, daß er mehr oder weniger den Charakter der Vorläufigkeit hat. Wir baben Lettland anerkannt als de facto bestehenden Staat und als de facto bestehende Re- gierung. Ob fie dauernd de jure bestehen wird, hängt eben von der endgültigen Regelung der Fragen im Osten ab, also nit bloß voa dem Willen der Entente, sondern ganz wæserilid aub von dent Willen Sowjetrußlands.

Wie wir jeßt Lettland anerkannt haben und daran gehen werden, mit Lettland Gesandischaften auszutauschen, zu hnen normale Be- ziehungen zu unterhalten und die Interessen scwohl LettTands me Deutschlands zu pflegen, unter Vorbehalt der späteren allgemeinen Ostfragenregelung, so werden wir au mit Georgien derartige Verhaä!{- nisse jeßt zuwege briagen. (Bravo!) Jch hade gecade houte abend dev acorgisckcen Vertretung mitteilen lassen, daß wir auc Georgien als de facto hestchendea Staat anerkennen, daß wir aud mit der georg1 den Regierung als einer de facto bestehenden Regierung Gesandkt- ¡chaften weldseln werben und auch bereit sind, mit Georgien wirtschaft- libe Verträge zu \ckließen, wie sie den beiderseitigen Zenteressen ent- spreden, auch das natürlich nur, indem wir Georgien darauf aufme:k- sam macken, daß unter Umständen bei der endgültigen Rogelung im Osten dies oder jeaes noch eine Aenderung erfahren ma.ß. Das wor der dritte Punkt. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Breilscheid.)

Mit Scewjetrußlaad sind wir natürlih in de: Lage, selbständig jeden Vertrag abzuschließen, den Sowjetrußland mii uns {ließen will. Da bin ih allerdings der Meinung — und ich sage es ganz offen —: ih würde mich mit Sowjetrußland in keinen Vertrag einlassen, wenn mir idt |Sowjetrußland die Zusage macht, daß es tas, was es min uns jeßt vereinbart, auch der Entente gegenüber durchzuhalten gesonnen ist: denn sonst hat es keinea Zweck, vorweg große Verträge mit [Sowjetrußland zu \{chließen.

Der vierte Runkft betrifft die Rede von Chur", Meine Damew Auch ih bin der Meinung, daß augenblicklih die Zeiù noch 'ait gekommen ist, wo wir uns sehr dazu drängen sollten, in dew Völkerbund aufgenommen zu werden. Denn wena wir auf die Arb und Weise zurückblicken, wie man uns in Sipaa ontgegengekommen ish — troß mancher kleinen Freundlichkeiten im einzeinen —, \o is das nicht die Art, wie wir in eine Völkerrechtsgemeinsdaft aufgenommen zu werden wünschen (lebhafte Zustimmung), und es muß da doch noci mannes anders werden, bis uns der Etiatritt in den Völkerbund be» sonders begehrenêwert erscheint. (Sehr gut!) Vor allen Dingen würden wir dringend davor warten, uns dadur in den Völkerbund loden zu lassen, daß man uns als Landsknechte zu irgeadwelchen beute zur Frage stehenden militaristishen und kriegerishen Unternehmungen der augenblicklicten Sicgerkemmunität verwendet. «Sehr gut! und Bravo!) Dazu ist Deutschland nicht da (erneute Zustimmung), und die Welt muß zunäckst erst viel friedlicher aussehen, bis wir die GI- rantie haben, durch den Eintritt in den Völkerbund unsere inter- natiozale Stellung zu verbessern. (Lebhafter Beifal.)

minde]

17. Sißung vom 3. August, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüres des Vereins beutscher Zeitungeverleger.)*)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

_ Abg. Kunert (U. Sog.) beshwert sich daruber, daß troß d2s Beschlusses der Nat:onalversammlung, durch det eine Petition des Wirtlichen Geheimen Kriegsrats Uhlenbrock in Verin-Friedenau auf Schadenersaß infolge seiner Außerdienststellung der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen worden mar. in diefer Angelegenheit nichts acshehen sei. — Ein Regierungsvertreter erklärt, daß dem Geheimrat Uhlenbrock keinerlei Unredt gesehen fei weder bei seiner vorläufigen Verseßung in den Nuhestæ1d noch bei feiner Pensioaierung. In 18 umfangreiden Eingaben habe sid der Petent an tte zuständigew Stellen gewendet, meist in einein jeder Beschreibung speitenden Tone. Fünfmal sei ihm geantwortet worden, später wurde darauf verzichtet.

In einer weiteren Aafrage wünscht Abg. Kunert (U. Soz.) AuKunft über die Beseitigung der Berl:ner Ein- wohnerwehr, die sih neuerdi1gs in „Berliner Seibsks#uh"“ um- getauft und umorganisiert habe. j

Neichsminister des Jnnern Koch : Die Reichsregierung gedenkt, zur Verhirderung fsol&er Zustände ein Entwasfnuwagégeseß durch den Reichstag bescließen zu lassen, auf Grund dessen die Reichsregierung erst in der Stand geseßt wird, solle unerlaubten Wefsenlager zu be- scitigen. (Heiterkeit)

_ Abg. Koch (U. Soz.) weist darauf hin, daß einzelne Sportvereine wie der Klub „VDlympia”, reaktionäre Organisationen seien, die auch über Waffenlager verfügen.

Reichsminister des Innern Ko ch: Das 1st mir zu meinem leb- haften Bedauern nicht bekannt. (Heiterkeit.) Wie ib mir bereits :n meiner erstea Antwort auszuführen erlaubte, ist das eie Angelegenhe:t der Länder. Das Reich würde nur dann in den Stand geseßt werden, seinerseits einzuschreiten, wenn der Ausnahmezustand verhängt würde, was wvorauésihtlich nicht im Sinne des Herrn Anfragestellers liegzw würde. (Erneute Heiterkeit.)

Auf Anfrage des Ybg. Dr. Dür inger (D. Nat.) wegen Gz- nehmigung zur Ausfuhr von 80 090 kg Malzorxtrakt nach dem Ausland dur die Wyla-Werke in Weil, worauf aub die Berliner Firma Morgenroth ein Ausfuhrangebo: für eine badische Malzertraftfabrik gemacht habe, erwidert Landgerichisrat Heimvici- Das Ernährungsministerium hält eie Ausfuhr von Malzertrakt für best unerwünschGt und versagt grundsäßlickch, die Genehmigung dazu. Den Wyla-Werken ist die Ausfubrgenchmigung ausaaimaweise erterlt worden, um ihr die Zes einer auf ihrem Grundstüf lastenden Aus3- Tandsfchuld zu ermögli en, die ihr Fortbestehen in Frage stellte. Dia Art und Weise, wie der Agent der Firma, Morgenroth, Abnehmev sute, kann in keiner Weise gebilligt werden. Seine Anzeige 11 den Tagesblättern ist ohne Zustimmung der Wyla-Werke erfolgt und auf Verlangen des Veretas Deutsher Malzertraktfabrikznten zurückgezogen worden. Die Vorräte an Malzertrakt reien zur Deckung des inneren Bedarfs aus.

Auf die Anfrage des Abg. Dr. Barth - Chemniß (D. Nat.), ob das sächsische Geses vom 21. Juli 1919, wodurch die Cn t \ ch ä - digungspfliht des Staates für die Entziehung

des Kohlonbergbaureckchts wieder aufgehoben worden ift, rets

ciltig und mit der ReihsÆSfassung vereinbar ist, ermdert Geheimrat Wes sig, dieses sächsishe Geseß steht der Nercbsverfassung nicht entgegen, weil es vor dem Inkrafttreten der Verfassung erlassen ist.

Auf Anfrage des Abg. Lipinski (U. Soz.) wegen Zurück- haltung von 400 deutschen Kriegsgefangenen, die

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wegen Disziplinarvergehens zu mehrjähriger Zwangsarbeit verurteilt

sind, (m Dépôt Spóscial Avignon (Rhone) erwidert Lega- tionsrat von Tippelskirch, daß nach dem Friedensvertrag in folhen Fällen Kriegsgefangene zurückbehalten werden können, daß aber die Reichêregierung um ihre möglichst baldige Nückkehr bemüht sei, die jedoch nur durch Begnadigung im einzelnen Fall zu erreichen jei. Die einzelnen Fälle würden auf Boridlag der eMerung ge- prüft, Für das materielle Wohl der Gefangenen sei umfassend getorgt.

Auf eine (Frgänzungsfcage des Abg. Lipinski wegen graus- samer Behandlung in einzelnen Fällen erwidert der Megierungsvertreter, daz diesen Fällen nachgegangen werden solle, wenn der Abgeordnete 7as Material zur Verfügung stelle.

Auf Anfrage des Abg. Brandes (U. Soz.) wegen Heran =- ziehung von Montagezulagen beim Steuerabzug durch das Finanzamt Hannover erwidert Geheimrat Kuhn, daß nah den neuen Bestimmungen über den Steuerabzug die Montagezulagen wie alle Entschädigungen für Dienstaufwand dem Steuerabzug n i ch t unterworfen seien, unbeschadet der Anrechnung bei der endgültigen N ur Einkommensteuer.

Auf Anfrage des Abg. #F1ischer - Köln (Dem.) wegen zoll- freier Einfuhr von südameritantschen Weinen im Verscchnitt mit elsässisch{ch-lotiringischen Woinen erwidert Landgerichtsrat Heinrici: Deutsklaad muß nach dem Friedensvertrag eine bestimme Menge elsaß- lothringisher Weine während *fünf Jahre zollfrei hereinlassen. Die franzöfische Negierung hat das Einfuhrkontingent für 1920 auf 250 000 Hektoliter festgeseßt. Für die späteren Jahre ist eine Kon- tingentfestsebung noch nicht erfolgt. Die Qs ist nur auf Grund bon Ursprungszeugnissen gestattet, die von den elsaß-lothringis{hen Handelstammera aus ia t werden. Die eingeführten Weine müssen elsaß-lothringischen Ursprungs sein und dem deutshen Weingeseh, insbesondere bezüglich Zuckerung und Kellerbehandlung, entsprechen, Die Einfuhr von Verschnitten kann nicht verweigert werden, wenn der elsaß-lothringishe Anteil überwiegt und die Art bestimmt. Dem E Weingeseß nicht entspre(ende Verschnitte werden zurüd- gewiesen.

Auf Anfrage des Abg. van den Kerkhoff (D. V) wegen der hohen deutschen Paßgebüähren im N e refe mit Holland erwidert em Negterungshyertreter, daß

diese Paßgebühren seinerzeit von der Nationalversammlung gebilligt seien, daß aber im Herbst dem Reichstag ein neuer Entwurf vor- gelegt werden solle, der erheblide Ermäßigungen vorsehe,

Präsident Löbe teilt mit, daß beabsichtigt ist, nah der Er- Entwaffnunasgesches eine zweistündige'

ledigung der zweiten Lesung des ] asg Pause eintreten gu lassen, und bittet die Miiglieder, si darauf einzu- A daß die Beratungen des Meichstages heute und morgen noch niht zu Ende gehen. S - S

Gemäß dem Antrage des Ges{äftsordnungeausscusses wird dia

Genehmigung des Reichstages zur rchführung einer Priyat- klage gegen den Abgeordneten Crispien (U. Sog.) wegen Beleidigung versagt. Die Vorlage zur Ausführung der Be- stimmungen des Friedenêsvertrages über At ischte Schieds- gerimts8höfe und die Vollstreckung ausländischer Ürteile wird in allen drei Lesungen ohme Erörterung unverändert angenommen. / 1 Eine weitere Vovlage begweckt eine Aenderung der Ver- ordnung über Lohnpfändung vom 25. Juni 1919, Die Grenze für die Pfändbarkeit des Arbeitslohn2s oll von 2500 auß O i für Verheiratete, von 2000 auf 4900 6 für Ledige Heraufgeseßs werden.

Abg. Kaiser (Sog.): enüber der Vorkriegszeit haben sich die Arbeitslöhne ehwa auf das Sehsfacbe, die Kosten für die Lobens- haltung dagegen mindestens auf das Zehnfacke erhöht. Das in des Vorlaae Gebotene erscheint uns nichi ausreichend. Wir beantragen eine Verdreifachung des geshübten Betrages uad demgemäß die Herauf- sehung der Grenze auf 7500 4 bzw. 7000 M, ebenso halien wir dia Heraufseßung der Grenze der Pfändbarkoit bis zum Höchstbetrage von aht Zehnteln statt ses Zehnteln für erforderlih. Den Jnteressew

d Mit Ausnahme der Neden der Herren Minister, die im Work4 laut wiedergegeben werden. j

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