Breslau und dem Deutschen Metallarbeitervecrband, Ver- waltungsstelle Breslau, im Anschluß an den allgemein ver- bindlichen Tarifvertrag vom 830. Juni 1919 nebst Nach- trägen abgeschlossenen Tarifvertrag vom 25. April 1920 zur Negelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Weiß- und Feinblechindustrie wird für diesen Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Breslau für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrags vom 30. Juni 1919 und der Nachträge außer Kraft. Der RNeichsarbeitsminister. J, A.: Hausmann.
_ Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Grklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ift, können von den Vertragsparteien einen Abdrud des Tarifvertrags gegen Gr- {stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 22. Juli 1920.
Der Negisterführer.
Panse.
m ——
Bektanntmachung.
Unler dem 23. Juli 1929 is auf Blatt 1386 des Tarif- registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeitgeberverband für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau in der Rheinpfalz, dem Deutschen Landarbeiterverband, Gan 12, und dem Zentralverband der Forst-, Land- und Weinbergsarbeiter Deutschlands, Bezirk Rheinpfalz, am 26. Februar 1920 abgeschlossene Lo hntarif- vertrag wird zur Regelung der Lolhn- und Arbeitsbedingungen im Weinbau gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebict der Bezirkls- ämter Neustadt a. d. H, Landau, Bergzabern, Dürkheim und Frankenthal für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit heginnt mit dem 15. Vîtai 1920.
Der Reichsarbeitsminister. A A O C tBLen
Das Tarifregister und die Begisterakten können im Neichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arheilnehmer, für die der Tarifvertrag infolge
4 PO 9 Mi C; a“ j 46 y 7 H (C x der Grkflärung des Neichsarbeitäministeriums verbindlich i}, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 23. Juli 1920. Der Negisterführer. Panfe.
m ———-—
Verannt mau ug.
Unter dem 23. Juli 1920 is auf Blatt 1333 des Tarif- regifters cingetragen worden:
Der zwischen dem Deulschen Kürschner-Verband, Filiale Leivzig, Sektion der Schweifbranche, und den Arbeitgebern der Schweifhranche in Leipzig am 1. April 1920 abgeschlossene Tarif- und Arbeitsvertrag zur Negelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Schweif- branche wird für diesen Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Geseßzbl, S. 1456) für das Gebiet der Stadt Leipzig und der eingemeindelen Vororte na allgemein verbindlih erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juni 1920.
Der Neichsarbeitsminister. A: Dre: S1ßTeér.
Das -Tarifregisler und die Negisteraklen können im Neichs- arbeitsministeriuum, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden cinge}ehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Peichsarbeitsimninisteriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 23, Juli 1920,
Der NRegisterfüHrer. Panse.
Bekannimachung.
Unler dem 23, Juli 1920 ist auf. Vlalt 1335 des Tarif- registers eingeiragen worden:
Der zwischen dem Verein Leipziger Buchbindereibesißer in Leipzig und dem Deulschen Werlmeister-Verband, Vezirksverein Leipzig 5, am 27. Januar 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Negelung der Anstellungsbedingungen der Obermeister, Werkmeister, Untermeister und Kalkulatoren im Buchbinder- gewerbe wird für diesen Berufskreis gemäß § 2 der Ver- ‘ordnung vom 23, Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Sladt und Amtshauptmannschaft Leipzig für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juli 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A: Dr. Sißhler,
Das Tarifregifler und die Negisterakicn können îm MNeichg- arbeit8ministerium, Berlin NW. 6, Luifenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Meichsarbßeitsministeriuums verbindlih ift, können von den Vertrags8parteien cinen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. :
Berlin, den 23. Juli 1920.
Der Negistersührer. Panse.
Bekanntmachung.
Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Vlatt 1334 des Tarif- registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Zentralverband der Bäcker, Konditoren und verw. Berufsgenossen Deutschlands, Zahlstelle Chemniy, und der Väcker-Zwangs-Jnnung in Aue i. Erzgebirge abge- \{lossene, am 25. April 1920 in Kraft getretene Tarif- vertrag zur Negelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für das Bäckergewerbe wird mit Ausnahme der Hungen unter Nr. 5 des Vertrags (Lehrlingsfrage) und Nr. 8 (vor- zugsweise Beschäftigung von Verbandsgesellen) gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesezbl. S. 1456) für das Gebiet der Amtshauptmannschast Schwarzenberg für
allgemein verbindlih erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit
beginnt mit dem 1. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sigler.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luifenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden cingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien cinen Abdru des Tarifvertrags gegen Grstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 23. Juli 1920.
Der Negisterführer. Pan # e.
Bekanntmachung.
Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1331. des Tarif- registers eingetragen worden:
Der zwischen den Arbeitgebergruppen des Verbandes christlicher Landwirte der Kreise Neisse, Grottkau, Falkenberg O. S. und Neustadt O. S. in Neisse, dem Schlesischen Verband der Landarbeiter und Landvarbeiterinnen und der in sonstigen landwirtschaftlichen Betrieben Beschäftigten, dem Zentralverband der Forst-, Land- und Weinbergsarbeiter Deulschlands (Unter- gruppen Neisse, Grottkau, Faikenberg O. S. und Neustadt O. S.) und dem Deuilschen Landarbeiterverband am 27. März 19209 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Neisse, Grottkau, Yailenberg O. S. und Neustadt O. S., soweit lettterer nicht betet ist, für all- gemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit be- ginnt mit dem 15. Juni- 1920.
Der Neichgarbeitsminister. J. A.: Dr. Sißtler. Das Tarifregister und die Negisterakten können im Neichsarbeits- ministeriumn, Berlin NW, 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifverirag infolge der Erklärung des Meichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien cinen Abdeuck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 25. Juli 1920.
Der Negisterführer. Pan f e.
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Bekanntmachung.
Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1332 des Tarif- registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Verband der Pußgeschäfte von Essen und Umgegend in Essen, dem Verband der Schneider und S Deutschlands und dem Verband christlicher Schneider, Schneiderinnen und verw. Berufe Deutschlands am 19. April 1920 abgeschlossene Lohutarifvertrag für Puß- macherinnen in der Pußbranche wird für diesen Berufskreis gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs- Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Essen-Nuhr für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlich- feit beginnt mit dem 1. Juni 1920.
Der Neichsarbeilsministier. J. A: Dr. SiPlker.
Das Tarifregisler und die Negisterakten können im Neichsarbeits8- ministerium, Berlin NW. 6, Luiseustraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Aebetibiner, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsminisleriuums verbindlich ist, können von den Vertragéparicien cinen Abdruck des Tarifvertrags gegeu Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 23. Juli 1920,
Der Regislerführer. Pan fe.
Bekanntmachung.
Unter dem 23, Juli 1920 ist auf Blatt 1337 des Tarif- registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Deuischen Metallarbeiterverband, Ver- waltung Velbert, Nhld., dem Christlichen Metallarbeiterverband, Verwaltung Velbert, dem Gewerkverein deutscher Mietall- arbeiter (H.-D.), Ortsgrupye Velbert, und dem Arbeitgeber- verband Velbert und Umgegend am 9. April 1920 abge- \hlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbecdingungen in der Eifen- und Metallindustrie gemäß 8 9 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (NReichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Velbert, Heiligenhgus und Tönisheide für allgemein verbindlih erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Juni 1920.
Der Neichsarbeits minister. J.. A.: Dr. Sihtler.
Das Tarifregister und die Negisterakten köunen im Neichs- arbeitsministerium, Berlin NW., 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienstskunden eingesehen werden,
Arbeitgeber und Arbcitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von’ den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen (r- itatlung der Kosten verlangen.
Berlin, den 27, Juli 1920.
Der Negisterführer.
Ban se.
Bekanntmachung.
Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1330 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Verband zur Wahrung der sozialwirt- \castlichen Juteressen der Pußbranche in Berlin und dem Deutschen Transportarbeiterverband, Bezirë Groß Berlin, am 20. Mai 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arheiltsbedingungen der Handelshilfsarbeiter der Pußbranche wird für dicsen Berufskreis geme Î 2 der Ver- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Ge)eßbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berin für allgemein verbindlich erklurt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Juni 1929.
Der Neichgarbeitsminister. J. A.: Dr. Sit ler.
Das Tarifregister und die Negistecrakten können im Neichsarbeit8- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. :
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruckck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosien verlangen. :
Berlin, den 23. Juli 1920.
Der Negisterführer.
Panse.
Bekanntmachung.
Unter dem 23. Juli 1920 is auf Blait 1338 des Tarif- registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeitgeberverband der Linonform- fabrikanten E. V. und dem deutschen Hutarbeitervérband am 4. Dezember 1919 abgeschlossene Reichstarifvertrag wird zur Negelung der Lohn- und Arbeitbedingungen in den Be- trieben der reinen Linonformfabrikation gens 8 2 der Ver- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Ge)eßbl. S. 1456 für das Gebict des deutschen Reichs für allgemein verbindli erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Mai 1920. |
Der Reich3arbeiisminister. J. A: Dv. Sißlex.
Das Tarifregister und die Negislterakten können im Neichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden einge]ehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des NReichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 23. Juli 1920.
Dex Negisterführer. Pansse.
Nichtamtliches.
(Fortsehung aus dem Hauptblatt.) Deutscher Reichstag. 17. Sitzung vom 83. August. Nachtrag.
Die Nede des Reichsministers des Jnnern in der vor - gestrigen Sißung des Neichstags hatte folgenden Wortlaut:
Neicksminister des Innern K o ch : Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß diese beiden wichtigen Gegenstände, die heute noch in leßter Stunde bei der vritten Lesung zur Erörterung gestellt werden, uns nit früher beschäftigt haben. Sie hätten es natürlich verdient, hier eingehender erörtert zu werden, als ih es heute noch vor diesem geleerten Hause (Heiterkeit) zu tun wage.
Was zunächst die Frage der Ostjuden angeht, so bin ih der An- sicht, daß dies doch cine Frage ist, die nit vom Standpunkt der Parteipulitik, (sehr richtig! bei den Regierungêparteien) noch viel weniger etwa vom Standpunkt des Philosemitismus oder Antisemitis« mus erörlert werten kann. Die Sache liegt vielmehr so, daß wir in einer Zeit, wo es uns in Deutschland an Nahrung, Arbeit und Woh- üung fehlt, wo die Gefahr der Einscleppung von Seuchen größer ist, als sie je gewesen ist, alle Veranlassung haben, unsere Grenzen nicht unbesehen jedem zu öffnen, (Zustimmung bei den MNegierungêparteien und den Deutschnationalen) fondern nur solche Einwanderer aufzu- nehmen, denen eine Eristeng in Deutschland gesichert ist. Diesen Standpunkt hat die preußische. Regierung, die ja für diese Frage zu- ständig ist, au von vornherein eingenommen, und sie hat ihre Grenzen zurzeit im allgemeinen für mittellose, eristenzlose Personen gesch{lossen achalten. Man kann hier gewiß einwenden, daß Deutschen, wenn biese Praxis um sich greift, im Auslande in gleicher Weise begegnet werden könnte; aber bei den Ländern, um die es sich handelt, wird be- reits heute den Deulschen in gleicder Weise begegnet, so daß aus diejem Grunde eine besondere Ausnahme ¿zu machen keine Veranlassung vor- liegt. Es liegt also so, daß an sich niemand die deutsche Grenze über- schreiten darf, der nit im Besiß eines Passes ist.
Wenn diese Frage also überhaupt zu Erörterungen führt, so liegt das daran, daß es immer wieder vielen Personen gelingt, ohne Pässe im Wege der Beste&urg oder mit gefälschten Pässen über die Grenze zu gelangen. Das wird besser werden, wenn die komplizierten Souveränitätsverhällnisse, die sih im Osten, in Oberschlesien, in Masuren und an anderen Stellen aus den Bestimmungen des Fricdens- vertrages über die Abstimmungen ergeben haben, sich vereinfaht haben werden und eine gute Grenzpolizei wieder durchgesührt werden Tann, Bis dahin lieat es aber so, taß Personen, einerlei welcher Herkunft und welcher Nasse, die ohne Paß über die Grenze kommen, nah all- gemeinen Grundsäßen nicht in Deutschland geduldet werden können, und daß eine Ausnahmebehandlung für irgend jemand, einerlei, welBer Nasse er ist, zu großen Bedenken Veranlassung gibt.
Es ist dabei auch zu bedenken, daß bei den beshränkten Nah- rungsmitteln und Wohnraum, den wir zurzeit in Deutschland haben, jeder Einwanderer inm Osten die Auswanderung eines gelernten Arbeiters im Westen bedeutet, und daß infolgedessen die Zusammen- seßung unscrer Bevölkerung sich vershlechtert, wenn nicht dafür ge- sorgt wird, daß die mangelnde Arbeitsgelegenheit und die geringe Gelegenheit zur Ernährung und zur Wohnung, die in Deutschland vorhanden ist, denen zugute kommt, die wix bereits heute in Deutsch- land haben, und die für uns als Bestandtecile unserer deutschen Ve- völkerung wichtig sind. Gerade die Auswanderung unserer gelernten Arbeiter im Westen hat einen ershreckenden Umfang angenomrnien. Man kann deshalb nit jeden, der unerlaubt über die Grenze ge- fommen ift, innerhalb der deutshen Grenze behalten, und die Be- strebungen, die die deutsche Regierung heute verfolgt, und die dahin gehen, solche Personen, wenn sie keinen ordnungêmäßigen Beruf in Deutschland finden, zu internicren oder über die Grenze zurück- zuschieben, können keineöwegs verurteilt werden.
Jcch bin also der Meinung, es muß an dem Prinzip festgehalten werden, daß nur derjenige Unterkunft in Deutschland findet, der auf geordnetem Wege mit einem Paß nah Deutschland herein- gekommen ist, und daß alle anderen es si selbst zuzuschreiben haben, wenn ihnen infolge des unerlaubten Weges, auf dem sie Deutsch- land betreten haben, nachher in Deutschland Schwierigkeiten gemat werden. - Wenn also hier eine Resolution eingebracht ist, die dieje Grundsäke festlegt, so vermag die Reichsregierung dieser Yesolution niht zu widersprechen, und sie befindet sih da auch in Ueber-
einstimmung mit dem Standpunkt, den die preußishe Regierung |
auf Grund von längeren Verhandlungen, die die Meichéregierung mit der preußischen Regierung geführt hat, angenommen hat.
Ih wende mich nun zu der Frage der Abteilung I meines Ministeriums. Der Herr Abgeordnete Nunkel hat einen Antrag in Aussicht gestellt, wona diese Abteilung in ein Reichsschulamt umgewandelt werden soll. Meine Damen und Herren, nah dem bei uns üblichen Sprachgebrauh innerhalb der Behörden würde das einen Rückschritt bedeuten; denn unter einem Reichs\hulamt verstehen wir eine dem Ministerium nachgeordnete Behörde, wie das zum Beispiel das Neichsgesundheitsamt ist. Es ist aber alles Gewicht darauf zu legen, daß diese wichtigen Angelegenheiten un- mittelbar in einem Ministerium behandelt werden. Es Fönnte fi also nur darum handeln, diese Angelegenheiten etwa einem bejon- deren Ministerium zu übertragen. Mir scheint aber, daß für eine solche Loslösung der Kulturfragen vom Reichsministexrium des Innern wenigstens zurzeit noh keine Veranlassung gegeben ift.
Zuzugeben ist dagegen dem (Herrn Vorredner, daß diese Abteilung biéher na der Bahl ihrer Kräfte ungureichend besebt gewesen ist. Jch abe bereils bei bder borigen Etatäberatung darauf hingewiesen, daß die geringe Beseßung diefer Stellen eie Verzögerung dieser Aufgaben {roi des großen Eifers, mil dem dorë gearbeitet wird, mit fih bringen fann! Im ganzen wavrca mur drei etatômäßige Stellen für die qge- samte: Bearbeitung des [Schulwesens zur Verfügung, und damit er- ledigt ‘sid naturgemäß von selbst die Einwendung des Herrn Vors redners, daß nicht alle Kreise der Sacverstäindigen in diesen drei Stellen enthalten cia konnten, denn wir brauchen ja mindestens eineu
-Suristen, und wir brauchten außerdem noch Vertreter des Clementar-
schulwesens und des Fortbildungéscultwocsens, weil auf diesen Gebieten die Aufgaben, die zu lösen waren, @anz besonders dringlider Natur waren, (
Wir haben aber neben diefen ctatämäßigen Stellen im Wege der Einberufung iw der Abteiluag sür das Scbulwesen au Herren be- schäftigt, die dem höheren Schulwesen nahestehen cder ihm angehören, darunter den bekanten |Gcheimrat Sruß, der jecbb als Ministerial- direktor nah Preußen gurükgeht un bekanntlich aus der Oberlehrer- saufbahn hervorgegangen ist; aber aud andere, darunter den Direktor eines Gymnasiums, aus Württemberg.
! ¿EŒE8 ift also au da versu! worden, ohme jede Ginseitigkeit vor-
gugehen, worauf id bei der Zusammensehung meines Ministeriums von borahercin größtes Gewicht gelegt habe. Ih glaube also, der Herr Kollege Runkel kann versichert sein, daß jebt, wo ja eine Neihe von. Stellen für das Ministerium neu beantragt und bewilligt worden sind, eine : ausreichende Busammenseßung dieser Abteilung wird erzielt werden fönnen. ' fil
1 Was die Frage angeht, ob die Arbeiten in dieser Mbteilung ord-
nungsmäßig vorangehen, so kann ih diese Frage durchaus und mit voller Ueberzeugung bejahen. Jch bitte zu bedenken, daß die Abteilung erst im vorigea September gebildet ist, daß da erst zu arbeiten ange- fangen worden ist und daß innerhalb dieser Beit dur die ganz beson deren Verhälbaisse, die wür himter uns haben, Abhalbungew Fonder Zahl eingetreten find. Trobdem is & gelungen, das Grundschulgeses zur Verabs{iedung zu bringen. Ein Forlbilditrgss{ülgeseb ist gleicbfalls dem Abschluß nahe. Ein Jugendwehlfahclägees ist dem Reichsrat bereits vorgelegt. Drinaglich ift das Gejeb über dis Lehrerbildung, das alcidfalls dem Abschluß nahesteßt, and endlich bas Geseh über die (rütessionelle Gliederung des Schulwesens, das auf Gritad der Reichs- verfossung ausgeführt werden muß. J würde es bedauert, idé man erwartete, daß; bevor diese Geseke vorgelegt werden, elwa mtch eine allgeméêïine Denkschrifl hier vorgelegl und zur Debatte gestellt würde. S6 glaube, das würde cine Verzögerung mit sich brimas4, diè ijament- lich begüglich der Vorlage über das Fonfessionelle Schulwesèn, die über-
‘us biringlid/ ist, nit ertragen werden fann. (Sehr richtig! bei dea
Deutschen Demckkraten.) Jm brigen sind wir aber gern bereit, aub eine solche Denkschrit vorzulegen, sobald die Arbeiten so weit gefördert sind, daß das mögli ift,
| Daß die Reidhs\ckulkonferenz, deren Einberufung lä1gst vor meinem Amtsantrilk zugesagt war, ein Fehlschlag gewesen fei, kann ih nit anerkennen. Meine Herren, daß eine olche Konferenz von 500 Mitgliedern feine praftiscen Ergebnisse bringen wird, davon konnten wir alle bo1 tbornherein überzeugt fein, und das Habe ih zu Beginn diesor Konferenz gesagt. JchG habe aber das eine am Schluß der Konferenz mit Recht betonen können, daß sie eine Aanäherung der Geister mit si gebracht hat, viel mehr, als man vorher erwartet halte. Mir Deutsche leiden viel zu häufig darunter, daß wir, solange wir uns nit gegenseitig fennem, uns gegenseitig für Popanze halten, die auf irgendeine Parteirichtung einges{chworen seien und kalt wad verständni®- los für alles andere wären. Zu dieser Annäherung auf dem Gebiete des Schulwesens, die auf diesem Gebiete gang besonders wichtig ist, Hat bie Sdulkonferenz außerordentlich biel beigebragen, wie mir aus zahlreichen Zuschriften, die an mich ergangen sind, bestätigt worden ist. Wenn das anerkannt wird, bin ih mit dem Ergebnis dieser Konferenz durdiaus einverstanden.
Die Anregung, diese Konferenz zu einem Reict@ful liwrrat auszu- hauen, habe ih sellst am |Schluß der Konferenz gegeben, und ih ver- mag au heute nit, ihr zu widersprechen, Ib kann aber naturgemäß idt übersehen, wenn unsere allgemeinen Berhältnisse in Deutschland sih fo getlärt und beruhigt haben werden, daß es Zeit ist, in greß- «ügiger Weise an die Lösung dieser Kulluraufgabea in cinem Reichs- fulturetat heranzugehen. An sich \cheint es mir eines Kulturvolks allerdings durchaus würdig gu sein, nicht nur einen Neichmwirtschaftôêrat, sondern daneben aub einen Reiclskulturrat zu haben. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.) Jch bin überzeugt, daß wir uns am nädsten kommen, wenn wir in fulturellen Aufgaben gemeinschaftlich arbeitenm. (Lebhafter Beifall.)
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18, Sißung vom 4. August, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Ze itungsverleger.)*) Die dritte Beratung des Notetats wird beim Haus -
halt des Reichwirtshaftsministeriums fort- geseht. Es liegt hierzu eine von den Deutschnationalen bean-
j ; - Hei Pretsermäßi ir die | 6 ] 1 ; tragte Entschlie ß un g vor, bei Preisermäßigungen für di “ fennen gelernt und dem Gottesdienst beider Konfessionen beigewohnt,
minderbemittelte Bevölkeruno (Lebensmittel, Kleidung, Schuh- werk usw.) stets notleidende Rentner und Pensionäre beiderlei
*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Min'ster, die im Wort- laut wiedergegeben werden,
Geschlechts gleichmäßig mit anderen Kreisen zu berücksichtigen '
( at [Cts V 5 E UE | Huunanität jxliien Wir S Mle
und eventuell noiroendig werdende staatliche Beihilfea zu gewähren.
Abg. Dr. Oberfoh ren (D. Nat.): Es handelt sich bei dieser Entschließung um einen ag 7 agi der heute r den ärmsten der Armen zu renen ist, das find namentli die kleinen Rentner und NReninerinnen. Diese Personen leben seit Mitte des Krieges von ihrem geringen Kapital, dem Grundstock ihrer Existenz. Jhre Not [reit fatsäglich ¿um Himmel. De muß großzügig geholfen werden. (Beifall.) n __ Abg. Frau Zie (U. Soi): Wenn es sich hier tatsählich um eine Hilfe für die ärmsten der Armen handelt, fo stimmen wir der Enischließung selbfiverständlih zu.
Die Entschließung wird nommen. (Beifall rechts.)
Beim Hoaushali des Reichsarbeitsministe- riums erklärt ! j
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine - Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Erklärung, die ich f{owohl meinem Herrn Amtsvorgänger wie auch den Beainten meines Ministeriums s{uldig bin, im Ans{luß an eine Debatte, die vor- gestern hier im hohen Hause vorgekommen ist. Jn dieser Sißung hat nämlih Herr Abg. Morath darauf hingewiesen, daß mein Herr Amtsvorgänger für neuernannte Beamte im Bereich des Neichs- arbeit8ministeriums zur Besserung ihrer Vorbildung sogar Unter- richts\tunden in ver deutschen Sprache und im Kopfrechnen habe cin- rihten müssen. Jh nehme als selbstverständlih an, daß dabei nicht an Beamte des Reichsarbeitsministeriums selbs gedacht worden ift, fondern an die Beamten bei den Versorgungsbehörden, die mit dem 1. Oktober v. J. in den Bereih meines Ministeriums getreten find.
Dazu möcte ih bemerken, daß die Beseßung der Beamtenstellen bei den Versorgungsbehörden von dem früheren Herrn Reichsarbeits- minister genau nah Maßgabe der von dem Kabinett und der Nationalversammlung aufgestellten Grundsäße exfolgt ist. Soweit in die Beamtenstellen Persönlichkeiten ausgenommen worden sind, die bislang noch nicht Beamte waren, hat es sich um Militärarwärter und um Kriegsbeshädigte gehandelt. (Hört, hört! bei den Sozial- demokraten.) Diese hatten {on seit längerer Zeit und zwax mei! aus der Zeit vor der Revolution bei den Verforgungsbehörden ge- arbeitet und si die nötigen Fahkenntnisse erworben. Es erwies sich hierbei als wünsGenêwert, in einzelnen Fällen ihre Allgemein- bildung noch zu vertiefen. Auf Anregung der Versorgungsbehörden wurde daher in Aussicht genommen, für solche Kriegsbeschädtgte besondere Fortbildungsmöglicßkeiten zu s{haffen. Lediglich für diese Kriegsbeschädigten ist also vom Herrn Minister Schlicke — und ih teile durchaus seine Ansicht — die Notwendigkeit einer solchen Fort- bildung betont worden, gerade um den Ausstieg der Tüchtigen zu ermöglichen.
Wenn nun gesagt worden ist, daß diese Beamten sogar Unter- rihts\tunden in der deutshen Sprache und im Kopfrenen erhalten sollen, so kann sich dies nur darauf beziehen, daß in einem gusdrü- liG als unverbindlihen MNeferentenentwurf bezeichneten Lehrplan die Lösung \c{riftliher Aufgaben auf dem Gebiete des Versorgungs- wesens und die Anstellung von Berechnungen auf Grund der Ver- sorgungsgeseßze vorgeschen ist. Das ist übrigens in dem betreffenden Entwurf auch ausdrüllich hingugefügt. (Hört, hört! bei den Sozial- demokraten.)
Nach diesen Aufklärungen dürften die (gegen meinen Herrn Amtsvorgänger erhobenen Vorwürfe nach jeder Nichtung als wider- legt gelben. Ich möchte im Gegenteil annehmen, daß es den Wünschen aller politishen Parteien entspricht, wenn geeignete Kriegsbeshädigte gerade bei den Behörden dauernde Aufnahme finden, die für die Kriegsbeschädigten zu arbeiten berufen sind. (Lebhafter Beifall und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)
rat Beim Haushalt des Reichswehrministeriums ührt
Abg, Frau Zie ß (U. Soz.) aus: Den Kriegsbeschädigten, die auch jeßt noch ganz erbärmlich gestellt find, und die von dem Taschen- geld, das sie bekommen, nit leben Wnnen, muß mehr Hilfe zuteil werden als bisher.
Präsident Löb e : Die Fürsorge für Kricgsbeschädigte ist jebt auf das Arbeitsministerium Übergegangen. Ich habe Sie aber troßdem nicht unterbrochen.
_Abg. Fries (U. Soz.): Schon bei der Besprehung über Ab- chaffung der Militärgerichtsbarkeit und der allgemeinen Militärpflicht u auf die Schäden der millitaristisGen Erziehung hingewiesen worden. Dieser Kadavergehorsam, der während des Krieges den Soldaten den lehten Nest von Denkfähigkeit aus dem Gehirn herausriß, muß endlich aufhören. In der Neihéwehr herrscht leider derselbe Geist, Wir bekämpfen deshalb diese Einrichtung der Neichswehr aufs allers{ärfste. Wir müssen immer wieder auf die Swandtaten hinweisen, die am doutschen Volke getrieben worden sind, Die Seelsorge“ beim. Militär hat dazu beigetragen, daß Hunderitausende während des Krieges die
einstimmig ange -
| Nase vollgekriegt haben von dem offiziellen Christentum; was dorL
e worden „ist an Erziehung zur Unterwürfigkeit, zum Durch» halten usw., hat viele Leuie, wenn ste ehvli scin wollten, vom oîfi- ziellen Christentum abstoßen L Die deutschen Seldaten wurden
straft, wenn sie einem halbvevhungerlen Kriegögefangenen ein Stück Brot gaben. (Widerspru rechts.) Wenn Sie daran zweifeln, so kann ih Namen nennen. Es ist nicht dagegen protestiert worden, als deutsche Soldaten abkemmandiert wurden, um bei den tjuden die für den Gottesdienst bestimmte Gegenstände, Sabbathleuchter usw. zu beschlagnahmen. W hâtle gerade gcmünsht, daß Sie (nach rechts) die Duldsamkeit, die Sie für si in Anspru nehmen, auch den Anders- aläubigen zuteil werden lassen. Schon vor dem Kriege wurden unsere Soldaken einfah kommandiert zum Kirckgang. Die Kosten für die Seelsorge könnten erspart werden, da wir ja jeßt an allen Een und Enden sparen müssen und so viel hunderttausende Kriegsteilnchmer heute noch in größtem Elend leben und verkommen müssen. Sie (nah rechts) haben nicht die Berechtigung, im Interesse der Arbeitersdaft zu reden, Wenn Sie über die plündernde Arbeiterschaft spreden, so frage ih, wer hat denn den Massen während des Krieges den Respekt vor dem Gigentum anderer Leute genommen? Sie sind es doch gewesen, die dafür noch Orden und Ehrenzeichen bekommen haben.
Abg. von Gallwib N Eine so furchtbare Uebertrei- bung und unglaubliche Verallgemetnerung, wie, ste der Vorredner be- liebte, muß ich entschieden zurückweisen, Daß bei den nderttausenden von Führern au Mißbräuche vorgekommen sind, bestreitet niemand. Es roâre aber auch gvundverkehrt, diese Fälle als Typus der alten Armee hinzustellen, Viele der alten Soldaten denken noch mit Stolz an ihre Milan zurück. Der Vorredner hat in absprehender Weise über unsere Militärseelsorge gesprochen. Jh muß die Seelsorger gegen die Vorwürfe in Schuß nehmen. Jh habe Hunderte von e und kann ihnen nur mein Lob aus\sprehen. Was die Beschlagnahme der Sabbathleuchter betrifft, so haben ja auch die Kirchenglocken in Deutschland denselben Weg gehen müssen, Die Armee hat der T der Militärgeistlihen im Kriege ungemein viel zu ver- anken.
. stehen.
(Zentir.): In dem Gedanken ver iat ic Wr zusamnienfinden, Der Sedanke der Vunanität ist ia Tausenden Len Dekumenten ausgesprochen, die wie aus dem Feldzuge im „Bergischen Verlag“ veröffentlicht haben, und die die piychologishen Erlebnisse der Soldaten wiedergeben. Danach ist die O ein Kulturelement, das sih selbst im Kriege in der eele von Hunderttausenden geäußert hat. (Andauernde Iasdenuie bei den Roctbängigen Rem Ries) Sie möôgea Ihre An- shauungen haben, aber Sie kommen an der Tatsache mt vorbei, daß Hunderttausende sih in anderem Sinne geäußert haben. (Fort- lets Zwischenrufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Die orge ist in die sozialen Gedanken unserer Zeit hinetingewacfen. Unsere Tectsorae fördert die Volksbildung. (Zwischenrufe bei den Unabhängigen aldemokraten.) Kommen Sie nur bei uns in West- falen in unsere Sonntage hinein, da können Sie an der Quelle {chöôpfen. ir haben Büchereien eingerihtet und treiben Volks- pflege in großem Stil an den Soldaten, Wir besißen das Ver- trauen unserer Kreise. Die Bolkul eas ist quch ein Stück Bevölke- rungspolilik, abgestimmt auf den Grundgedanken, den Soldaten ciwas u bieten, besonders auch in der Familienpflege. Was haben Sie (zu den Unabhängigen) dein vom Chriftentum erfahren? Als der Abg. Haase in Schmerzen lag, haben wir ihn mit der wahren Toleranz des Christentums gepflegt, als ob er ciner der unsrigen wäre, (Ruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ist Ihre Pflicht!) Im Zeichen edelster Humanität hat unsere Militärseelsoroe gestanden, und wird auch in Zukunft stehen. (Lebhafter Beifail, Unruhe bei den M0 Soztaldemokraten.)
Abg. Korell (Dem.): Ih habe felbst in der Mifiläescelserae gestanden f und meine a0 getan. Ih will niht das Wort ge- »rauchen, daß man die Perlen nit vor die Sâue wirf. (Sehr gut! rechts.) Aber es hat keinen Zweck vor tauben Ohren zu predigen, die nicht hören wollen. Jch nehme mit Dank Kenntnis von den Gre ksärungen der Herren Gallwiß und Schreiber und kann im Namen meiner Kollegen sagen, T wir unsere Schuldigkeit getan haben, iu dem Geschick, das über unser Volk gekommen ist. (Beifall)
Abg. Plettner (U. Soz.): Die Reibswehr ist nux ein Jn- \trument zur Unterstüßung des kapitalistishen Staates und zur Auds- beutung der Arbeiterklasse. (Ruf rechts: Unsinn!) Die Regierung bat in Spaa sogar 200 000 Mann gefordert, nicht um Parade zu machen, sondern um Nuhe und Ordnung zu erhalten, das heißt, die Arbeiterklasse niederzuhalten, (Lebhäfte Unruhe und Zwischenrufe rehts.) Die Reich8wehr unterhält auch einen großen pparat zur Bespißelung der Unabhängigen und der Gewerkschaften in einer Form, die geradezu \kandalss ist. Die Mittel dafür kann man vielleicht
Abg. Tr, ScMureiber
unter dem Titel: „Hilfeleistung für nit beamtete Kräfte" finden. Der Stahlhelm macht vor dem Geßlerhut keine Neverenz, Dic NReichswehr ist in Wirklichkeit keine republikaniske Lruvve. Kein Mitalied des republikanischen Führerbundes foll darin sein. (Nuf
rets: Sehr verständig!) Die Neich&wehr \chickt fogar hobere Dffizicre in den Bund, um ihn zu bespibeln, Dann werden Berich darüber erstattet, die eine Pogromstimmung gegen vie Arbeitersca\t erzeugen. Zu welhem Zwecke werden Geheimbefehle angefertigt, die darauf hinauslaufen, die Arbeiterschaft zu bekämpfen, Der Minister muß einmal dabintergreifen. Wir wollen an die Stelle der Neichswehr, der leßten Stüße des Kapitalismus, die Arbeiterwehr zum Schutze der sozialistishen Republik seben.
Aba. D. Mumm (D. Nat.): Zu einer Zeit, wo wir hier unter dem s{chwersten seelishen Drute stechen, wie wir als ein zersbla- genes Volk uns in die Beseitigung der Wehrpflicht finden müssen, versucht man hier" in einer Weise eine 1nere Wiederaufrichtung des" Heeres unmöglich zu machen, versucht man das Mark aus den Knochen des deutschen Volks herauszusaugen, daß man fragen muß, ob wir uns hier überhaupt noch in einem deutschen Meichstage be- finden, oder ob von der Seite, die durch die Beziehungen zwischen dem russishen Herrn Joffe und dem Dr. Kohn gekennzeichnet ist, finan- zielle Mittel aufgeboten werden, um im deutschen Neichstag gegen bas woblverstandene Interesse des deutshen Volkes loszuziehen. Gewiß hat es in dem He Millionenheer vor und im Kriege Mißstände gegeben. Ich selbst habe aufs \{ärfste während des Krieges den Kampf gegen die Bordelle geführt, Auch ih habe dagegen an- cekämpft, daß die Briefe alter Landwehrmänner von jungen Viffizieren ontrolliert wurden. Aber daß diese Mißstände benußt werden, das Ganze in den Shmuß zu ziehen, ist shlechtweg unerträglih für den, der weiß, wie Jahrhunderte hindurh das deutsche Heer cin Stuck deutscher Ehre gewesen ist. (Lachen ber den U. Soz.) Herr Dr. Breitscheid nahm neulich für die Unabhängigen Sozialdemokraten das Urchristentum in Anspruch. Es "mag solbe Schwärmer geben; aber auf dem Programm der Unabhängigen Sozialdemokraten teht nicht nuz die Feindschaft gegen das auch von mir bekämpfte Staats» firhentum. Die Reichsverfassung legt die Fürsorge auch für die Erhaltung einer Militärgeistlichkeit fest. :
Abg. Sauerbrey (U. Soz.): Der Militarismus is aus [teht an dem finanziellen, wirtschaftlichen und geiigen Us ammenbruch schuld, unter dem das deutsche Volk zu eiden hat. Mie kann man Militarismus und Christentum in (Einklang bringen wollen? Wie kommt man über das fünfte Gebot hinweg? Herr Dr. Schreiber hält uns vor, die christliche Humanität habe das Ver- halten gegen unseren auf den Tod verwundeten Parteifübrer Haase diktiert, Dieses Verhalten war einfach ein selbstverstärdliches Gebot der Nädhstenliebe. Für das Spißelwesen in der MReich8wehr, für cine ausgedehnte, mit großen Geldmitteln arbeitende Spißel- organisation in der Neichswehr liegen zahlreihe Beweise vor,
Abg. A ndre (Zentr.): Die christlich-national organisierte Ar- beitershaft erblickt in der Neichswchr kein Instrument gegen die Arbeiterbevölkerung Deutschlands. Die Reichswehr hat die Aufgabe, Nuhe und Ordnung im Lande zu gewährleisten, und sie hat sich bis jezt auh bemüht, dieser Aufgabe gereht zu werden. Ste hat auch jedenfalls den guten Willen, über den Ständen und Parteien zu Wenn aber Parteien nichts weiter zu tun haben, als die Reichswehr «in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, ommt diese {ließlich in einen ‘bal iMte Wecensak zu thnen hinein, Den ruhigen Bürger- und Arbeiterkreisen tut die Neichswehr nicht weh, sonbern nur denen, die die Nevolution verewigen wollen und sie mehr oder weniger als politishes Geschäft betrachten. Sie (zu den 11. Soz.) treiben ein sehr gefährliches Spiel. Deutschland ift nicht Rußland. Das Experimentieren auf diesem Gebiet muß aufhören. Fn Zittau braucht man wieder die Reichswehr, und die Neichswehr übt au die Arbeiterschast, soweit sie ihren täglichen Verpflich- tungen nachgehen will. Die russishen Sozialisten waren gescheiter cls die deten Führer der Unabhängigen; diese konnten nur den Militarismus so gründlich zerstören, daß jeßt ein 60-Millivnen-Bolk wie das deutshe wehrlos dasteht, die russishen Sozialisten aber haben ihren Militarisinus umgebaut und neu gestaltet. Hätten die Staaten, die am Kriege beteiligt waren, ihre Politik und ihr Wirkt- \chaftsleben mehr nah den Grundsäßen des praktishen Christentums eingerihtet, dann wäre uns die europäische Katajtrophe erspart ge- blieben. Im Kriege hat sich das Christentum als kriegsmildernder g die größten Verdienste erworben, Lernen Sie vom Christen-
um, Das Aen vertritt den Grundgedanken der Liebe; Sie sind die Partei des Hasses! (Lärm bei den U. Soz. Beifall im Zentruin.) i
Abg. Adolf Hoffmann (U. Soz): Wenn wir die Pari! des Hasses sind, sind Sie die Partei des Volksbetruges in so großez- Stil, wie gerade dieser Krieg es am deutlichsten gezeigt hat. Nichts ist überflüssiger und verderblicher als das Institut der _Militärgeist- lichkeit. Die Militärgeistlichen haben hier und draußen im Felde ihre Gehälter genommen. (Große Unruhe und Zurufe rechts.) Jh habe fünf Kinder im bunten Rock draußen gehabt, schämen Sie si! (Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck, der gegen die Ordnung des Hauses ti Das staatliche Kirchentum ist troß der Reichs- verfassung noch nicht abgeschafft, es besteht bis zur geseßlichen Rege- lung in den Ländern im vollen Umfange fort, der preußische Staat hat im leßten Etat über hundert Millionen an Pfarrergehältern neu bewilligt aus dem allgemeinen Steuersäckel. Die Kirchlich- gesinnten sollten sich doch schämen, si ihren Glauben mit diesen M:l-
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