vember 1918 in K Es soll den Beamten gestattet sein, im unbesezten Gebiet

ungen vo enschaft vo

raft waren, sollen wiederhergestellt werden. ganisationen

erungskfommission

ält die Verlegung der Demarkationslinie bis zur

Verkehrêwefen. inie Molodetshno—Lyda für notwendig.

Die \{chwedische Generalpostdirektion hat die gierung um die Ermächtigung zu einem Uevereinfounnen n etreffend Einrichtung cincs

„F

deutschen ôren. Die N ellten nur na ( rnehmen kö die Einführung von Betriebsrät Lebensmittel und Gebrauchs mit Kohlen, Auswei Schieber und strenge Genossen derselben, mitteln und

Eisenbahn

G Entla

deut tverwaltung, er Beamt eutschen Postverwaltung

postvertehrs B Morgens von Malmö abgehende Fl Mittags in Berlin eintreffen.

Nach dem „Corriere della Sera* hat der italienische Malmö—Warnemünudc Ministerrat vorgestern das italienisch-albanishe Ab-

kommen über Valona ratifiziert.

ugpost würde dan Auch eingeschriehene Briefe könne damit befördert werden. Für die Luftpostbeförderung werden besonder: Gebühren erhoben. Dieser Luftpostverkehc, der beginnen wird, sobald die shwedishe Regierung ihre Genehmigung crteilt hat, soil mit deutschen Flugzeugen ausgeführt werden.

g der Preise der Belieferung ucherer und inheimischen hr von Lebens- nbeseßten Deutschland etung auf Grund des

artikel, ausreichende der landesfremden W aßnahmen gegen die e Erleichterung der Einfu edarfsartifeln aus dem u und sofortige Bildung einer Volksvertr allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrech

Spanien.

Auf den ehemaligen Zivilgouverneur von Barcelona Maestre Laporte is gestern, als er Abends von einer Spazierfahrt heimkehrte, in einem Vororte von Valencia ein Attentat verübt worden. Der Gouverneur und seine Gemahlin wurden durh Schüsse schwer verleßt, seine Schwägerin wurde getötet.

Mannigfaltiges.

Von zuständiger Stelle wird dem „W. T. B.“ mitgeteilt: Die Schiebungen / è h Zweckverband Oberschlesien und ähn- lihen Wohlfahrtsorganisationen hat wiederum gezeigt, da Nâährboden für den Erfolg der Schwindler die Gutgläu Oeffentlichkeit ist, die nur zu schnell bereit ist, sich durch Namen die wahren Ziele d

Aufdeckun zentrale,

Aufbau- Preußen.

hen Ministerium des Junern ist seit längerer trat Dr. Escherich be- ußorganisationen

Sozialistenkongreß

gestern vormittag die Beratungen über die Sozialisieru nahm eine Entschließung an, bei der zehn Delegierte der Labour Party sich der Abstimmung enthielten. Jn der Nachmittagssizung des Kongresses wurde die Stellung- nternationale zum Jnternationalen Arbeit s- amt in Genf erörtert. Die von der Kommission unterbreitete Resolution, die gegen vier englishe Stimmen angenommen der Kongreß mit Genugtuung Kenntnis nternationalen Arbeitsamts

Dem Preuß

Internationale Zeit bekannt, da

der bayerische For müht ist, auch in Preußen Selbst nah seinem bayerishen Muster zu \ Telegraphenbüro“ von zusiändiger Seite erfährt, Minister des Jnnern sofort, als er hiervon nicht nur jede Unterstüßun ihre strikte räsidenten,

Klang ‘über Organisationen immer dieselben Kreise find, die dankenswerterweise Wo L einrihtungen unterstüßen, liegt es in ihrem eigenen Interesse, vor Unterstüßung j bekannter Fürsorgeorganisationen an zuständiger Stelle zuverlässi olche Stellen kommen in ü ege und Wohltätigkeit: das Wohlfahrtseinrihtungen, Berlin W., Flottwell- 3. das Gebiet des Grenzs Ab und ähnlicher nationaler Angelegenheiten: der S ußb Grenz- und Auslandsdeutschen, ür das Gebiet der Siedelung und Wanderung, Berlin W. 35, Am Karlsbad 29 I. andel und Industrie em ihre Inkeressenvertretung z erforderliche Auskunft vielfah auch von ihren Gewerkschaften erhalten. Würde si die Oeffentlichkeit daran gewöhnen, nur bekannte Unter- nehmungen zu unterstüßen und gegenüber unbekannten Zurückhaltung zu wahren, so würde es nit vorkommen können ercignet hat, daß einem \{ch

berantretenden

frage fort und es erfabru

Kenntnis erhielt, nahme der

der Pläne Escherihs untersagt, kämpfung angeordnet.

die am 14. Juli beim preußi- nnern stattfand, wurde unter g Escherihs ausführlih geschildert. n, die damals den Oberpräsidenten , ist der jeßige Erlaß des hannoverschen Ober- osle gegen den „Selbstshuß, System Escherich“,

herantretender un-

Auskunft einholen. wurde, erklärt, da Gebiet der engeren Wohlfahrtsp nintmt von der Gründung eines und mit Freuden die Ergebnisse Washington und Genua verzeichnet, die einen bedeutenden Wege der internationalen Sogzialreform darstellen. Der Kongreß, der diese Einrichtung als den stärksten Pfeiler des Völkerbundes und als Grundlage des künftigen internationalen Parlaments betrachtet, spricht ihr die lebhafte Sympathie aus und hofft, daß von ihr für die Zukun zu erwarten find, die in threr internationalen orderungen der Arbeiter sicher entsprechen werden. ert der Kongreß die Arbeiterorganisationen der ganzen Welt auf, das Juternationale Arbeitsamt bei dieser vornehmen Aufgabe zu unterstüßen. Nach längerer Debatte über das politishe System der Sozialdemokratie | nahm der Kongreß cine Resolution an, die u. a. erklärt, daß das Versagen des kapitalistishen Systems die Uebernahme der rbeiterkflasse zu einer geschichtlichen otwendigkeit mache, die Grundsäße der Internationale in bezug auf den Parlamentarismus feststellt Entschiedenheit den Bolschewismus und die Rätediktatur ablehnt. Nach einem Schlußwort Bernsteins wurde der Kongreß ge- schlossen. Der nächste Kongreß wird im Jahre 1922 in Brüssel abgehalten werden.

— Der Internationale Bergarbeiterkongreß ver- ndelte gestern über den belgisch ut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ seßt si der Internationale Bergarbeiterbund“, wie er werden soll, nah dem Entwurf zum Zie arbeiter zu verteidigen u úr einen wirksamen Schuß der Bundesmit- Der Bund hat insbesondere den Zweck, tlihen und sozialen Verhältni zu verbessern und die Beseitigung des oder Nationalisierung der B alls der Jnternationale Kongreß zur Durchseßung érungen den Generalstreik anordnen sollte, ist dieser nur dann durchzuführen, wenn sih eine Zweidrittelmehrheit Alle nationalen Sektionen haben sich einem Alljährlih soll ein internationaler erufen werdèn, doch kann das Junternationale Komitee in außerordentlichen Fällen einen außerordentlihen Kongr In einer längeren Debatte konnte man sich jedo über die Ausgestaltung des internationalen Sékretariats nicht einigen, weshalb die Aussprache hierüber auf heute vertagt wurde. Betreffs der Arbeitszeit wurde eine Resolution an- genommen, in der es u. a. heiß chts des gesundheitsgefährlihen Charakters der Bergarbeit greß für den Sechsstundentag der unter Tag ar- dckgang der Produktion in der ganzen ngerte Arbeitszeit niht gehoben werden.

Konferenz der Obe hen Minister des Ostpreußen die Bestrebun Auf Grund der RNichtlinie erteilt wurden präsidenten N ergangen.

E snten

Schritt auf demn erlin W., Mogß-

Im übrigen wird den Kreisen aus pfohlen, sich erforderlichenfalls auch an

u wenden, während die Arbeitnehmer die

Oesterreich. E pen

Nach einer Meldung aus Klagenfurt ist gestern vormittag von den Südslaven mit der Räumung der Demarkations- linie begonnen worden.

berechtigten

Deshalb fo , wie es si kürzlich

windelhaften Unternehmen von einer hoŸh- ftlihen Zentralstelle bare 100 000 .4 zur Ver- zen herausgestellt hat,

angesehenen wirtscha ügung gestellt wurden, die, wie \ch inzwis restlos in unbekannte Taschen verschwunden fi

_ Frankfurt a. M., 5. Auguft. (W. T. B.) Der „Frankffurker Zeitung“ zufolge forderte die französi\cheMilitärbehZörde udwigshafen die sofortige LostenkTose Her- 000 Quadratmeter großen Geländefläche zur Handgranatenerxerzierplaßtzes.

echo-slowakishen Preßbüro“ zufolge if in Emissär des auswärtige Kommissariats verhaftet worden, worben worden sei, um für das M Minderheiten zwischen der ma;

Preßburg ein 1 \lowakischen | politischen Mittel durch die der gestand, daß er ange- inisterium der nationalen O Er vermittelte die Verbindung yarischen und der polnischen Regierung in für einen magyarisch enbahnangestellten zur Sabo- ertion zu verleiten, um eine ensive von zwei Seiten her vorzubereiten

Jn Szakopana in der Slowakei sollte eine

von der Stadt be einer 11

mit aller s i: rrihtung eines

zu arbeiten.

_ Dresden, 5. August. (W. T. B.) Aus der Stk wird mitgeteilt: In Zittau en mit dem von d ar beschlossen, heute Der Beginn der Arbeitsaufnahme r

hat die Arbeiterschaft nach Ver - : Regierung ernannten Regie- die Arbeit wieder aufzunehmen. ichtet si nur dana, wann die ferung des Kraftwerkes Hiushfelde wieder einseßen fann. dieses Werkes hatte {ih erübrigt. der Truppen,

militärischen tage und die Soldaten zur De polnish-magyarische O und zu unterstüßen. neue Regierung gebildet werden.

lan, die Et handlun

en Statutenentwurf. rungskommif

fich erüb Es genügte der i, Um die Terrorislen noch rechtzeitig zur en und die angedrohte Zerstörung des Werkes un- gef Der Negierungskommissar hat mit dem Militärbefehls8haber vereinbart, daß Zurückziehung der

die gewerk\chaftlihen

Grofßtbritanttien und Jrland. Rechte der Ber Maßnahmen zu ver-

Die russische Sowjetde!

Lloyd C egation ist vorgestern von 01d G

eorge und Bonar Law empfangen worden. Wie er“ erfährt, bezogen si auf die Forisezung des holschewistif en, troß der Eröffnung de „Daily Expre Army Council, um zwei vollständige D etwaigen Be Einheiten be ruppentransporte, Gewisse Verpflichtungen stelle der Kriegs gemacht worden,

so schnell wie mögkih mit der Im Bezick Löbau i ausgehoben worden. im Bezirk Zittau sind die Erwägungen noch nicht

Truppen begonnen werde.

der Bergarbeiter der Ausnahmezustand bereits

pitalismus durch ergwerke zu er-

gen aus\chließlih ie wirtscha Vormarsches gegen r Wasffensiillstandsverhandlungen.

die Aufhebung au abgesGloffen.} °

Eger, 5. August (W. T. B.). In Musterungen von Wehrpfli®Gti Staatsangestellten niemand erschien. Asch beordert. Die Leute,

Satnmelstelle gebracht und d jeßt 20 Musterungspflichtige zur geflüchtet, und zwar teils nah die Wälder des Gebirges. maßnahmen , gegangen wurde, if

Sozialisierun

A} ch finden gegenwärtig gen statt, zu denen außer Deshalb wurden Truppen nah deren man habhaft wird, werden zur ann gemustert. Im ganzen hat man bis Die übrigen {ind Bayern, teils nah Sachsen, teils in Da mit militärischen Zwangs- egen die Stellungspflihtigen vor- in Asch der Ge neralstre ik verkündet worden.

für jeden Fall vorbereitet zu sein, Mobilmachung auf , Die Liste der die verschiedenen ehligenden Offiziere stehe fest, alle Vorkehrungen und Schießbedarf seien 3 , welche die Verwertungs- vorräte übernontmen hätte, seien rückgängig um die Verpflegung zu sichern.

m Unterhause fragte der Ab iterten einen Dru auf d diese Polen beistehe. Lloyd George erwiderte: die die Alliierten von Antwort unbefriedigend jedermann einen Druck ausüben, stüßung geleistet werde. Wed gew , wenn die Antwort unbefri Druck auf die Tscheho-Slowákei oder Sinne einer bewaffneten Intervention Lloyd George sagte,

be d sei und wenn es völlig Sowjetregierung beabsichtige,

sei er bestimmt nicht in der L

ivisionen zur

ehl bereitstelle. paslir auslpr

lusse zu fügen.

érvflegung telle gebracht.

einberufen.

) geordnete Wedgewood, ie T\cheho-Slowakei aus- Der Premierminifter der Antwort ab, den. Wenn die stverständlich auf die nöôtige Unter- erte dringend eine Er- edigend sein sollte, kein andere Grenzstaaten im zugunsten * wenn die

ob vie

ich dér Kon beitenden Bergleute. Welt kann dur eine verlä Der Kongreß erklärt sih auch bereit, dem Versuch der Arbeitszeit mit allen internationalen Mittel

Aevonautishes Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow.

9. August 1920. — Draenaufstieg von. 51 a bis 9 a.

Alles hänge Nußland erhalten wer sei, würden si der Verlängerung

damit Polen n Widerstand zu

Temperatur C09

flärung, daß, Seehöhe | Lustdruck

Das neue Ministerium hat dem „Temps“ Amnestte erlassen; nur Mustafa Kemal Pa Urheber der nationalen Bewegung seien von ausgeschlossen.

ufolge eine a und die der Amnestie

olens aus- ntwort un- klar werde, daß die Polen zu unterdrü age, ein derartiges Versprechen

geübt werde. befriedigend \

S

_

en, dann

bt © if

_

bak bt dO do —J

_

_

00 29

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

wird dem „W. T. B." telegraphtert : ils der Werke im rap

_

— Nach einer Meldung des ob man Emir Fessal dea T anbieten solle. Auch die

„Daily Expreß“ erwäge man, del hron von Mesopotamien „Times“ bestätigt diese Meldung.

05

_

Aus Magdebur Die Belegschcften eines Braunkohlenrevier sind gestern früh egen den Steuerabzug in den Aus ersorgung Magdeburgs mit elektrisher Kraft ist gefä Seit einigen Tagen macht sich, wie dem „W. T. B.“ in der Industrie des bergischen tmmung unter den Arbeitern zug vom Lohn bemerkbar. bei den Werksleitungen verschiedener n, U. ( bei den Farbwerken B um die bercits vom Lohn abg Gestern nadmittag verlangten au des Warenhauses T Steuerabzug und eine Einigung ¿wischen der Firma und dem geführt werden konnte, mußte das Kauf

Der Ausstand der Be

Ueberlandzentrale triebswerke Sw vollem Umf

Do D

———. J

elmstedter undgebung

El

_

GoOLNNNANOAANODN

| (2) J 99

-

Die polnische Re lishen und der A nach Lendon re mündlih Beri sind die Führe Negierungen Vor geeignet wären,

hat die Führer der eng- Mis sion gebeten, j

um ihren Regierungen zu erstatten. ersucht worden, ihren Mittel zu unterbreiten

die Hilfeleistung für Polen vorieilhast

In dem polnischen _es dem „Wolffschen T der deutschen Grenze Ostrolenka wurden die An bei Ostrow fortgese überschritten und ykocin dauern die

o

zöhischen 7 zurückzukehren, jt über die Lage in Pol der beiden Missionen ers schläge über d

Sicht 15 km. — Zwischen 420 und 580 m überall 21,0

p. Paris feld gemeldet ÖInversion zwischen 3080 und 3480 m von 0,7 9 auf 1,70, Landes eine starke Miß st Steuera n Tagen sind die Arbeitèr

roßer Uniernehmungen,

(Fortseßung bes Nichtamtlichen in der Erste Beilage.) S : Familiennachricßten.

ybille von Wietersheim mit Hrn. Frl. Hertha Fl d mi O D ph — Frl. Hertha Floris mi . Haup Zt. Beuthen U Blatter S G ra alther a li

or Otto Wagener (Nordhcuse E

enen Steuern zurü- die Angestellten eld Befreiung vom altenen Gelder. ersonak nicht herbei- haus ges

eeresbericht vom 4. August

egraphenbüro“ zufolge:

Feind Kolno beseßt. Bei

Weiter südli welcher den Naréw

Nückzahlung der bereits eing

Verlobt.

a. D. Günter vo Hauptmann

e abgewiesen.

e mit dem Feinde, Lomcza vorgedrungen uer! Kämpfe mit den feind auf das südliche Ufer des Flusses gelan von Brest-Litowsk haben die Polen von

bolschewistischen Versuche, den wischen Brest-Litowsk und Luk ruppen ohne größere Fühlung mit de: heftiger Kämpfe wurde Brody von den

too eren Käm nde begegnete. Die und den Feind hier endgültig über de

hat Zoff

. Striegau

amten und Arbeiterschaft tmann Fedor

è le Stralsund und der inemünde ganz Vorpommern )

Der Aufsichtsrat der Ueberlandzentrale

die angesichts 1g gefordert wurden, r unter dem Ausstand seh tungen können noch immer nit ersi Swinemünde feiern nicht. usrechterhalten, so daß Swinemünde wieder Heringsdorf usw. ohne g. Nur in Swiine- ens8mittelunruhen statt, in deren en Kondikoreien eindrangen auften. Ernste Zwischenfälle

en Abteilung t sind, fort.

Fluß zu übers

en, welche | Gestorben:

rzyluk alle Wilmersdorf). —

reiten, abgewiesen. gruppierung

Nach einer olen wieder genom è mit dem Feinde, der en Mikulinic erobert h zurückgeworfen.

Y und Lohnerhöhungen, nstigen Abschlusses bei der GSenuralderfainmtar abgelehnt. Die Badeorte haben E

iter der urch die Dam

Verantwortlicher Sriftleiter: Direktor Dr.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der V Rechnungsrat Mengering in Ber Verlag der Geschäftsstelle (Men geri ng) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Budrucker Berlin, Wilhelmstraße

Sechs Beilagen (eins{ließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 63) ._ Und Erste, Zweite und Dritte Bentral-Handelsregister-Beilage, ©!

Tyrol, Charlottenburg. er Geschäftsstelle

Im Bereiche von

starkem Widerstan einen. Die Ar-

erwverke von er Betrieb wird

pfanlage a gen find die Nach emeinen ist die Lage ruhi éstern Le b

ei und Verlagsanstalt, einer Meldung der i

„Litauischen Telegr u e in Riga erklärt, da [9 graphenagentur

ß er der Negierung in unbedingt notwendig, Wilna geben. ‘Dielitauische Deleg

münde fanden g Verlauf die Nuhestórer in en zu niedri

geren Preisen ver

zum Deutschen Reichsa

Erste Beilage n nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Verlïn, Freïtag, den 6. Auguft

imi

Ir. 174.

Nichtamtliches. (Fortsetzung: aus dem Hauptblait.)

Dentfcher Reichstag. 19; Sihung vom 5. August, Vormittags 16: Uhr. (Berichl:bes Naricitenbiiros des Vereins beuls{cher Zeilungsverleger.)")

Am Regierungstish? der Reichskanzler Fehrenbach und die Reichsminister Or. Heinze, Dr. Koch und Dr. Simons. Eingegangen ist die Mitteilung von der Verhängung des An3nahmezustandes über die Provinz Ostpreußen. f (Bür Ties Beratung steht der Geseßenlt- wurf überdie Entwasfnungder Bevölkerung. Dazu liegt ein Kompromißantrag der Regierungs- parteiea vor. : l A CUD P: a Jw der allgemeinen Aussprache erklärt Éa i Abg. Dr. O E G S: i aa L ür uns \chon des unmögli, weil es nur formal die gleiq)e Bev ablun S ller Bevölkerungsk assen va. Sn Wirklichkeit 1st es ein Ausnahmegeseh gegen die deutsche Arbeitershaft. Weder durch den Friedensv bon Versailles. noch dur die Abnrachungen von Spoa ist ein folhes Gescß zu einer Notwendigkeit geworden. In Spaa haben unsere Vertreter Spibelmärchen vorgetragen, und dieses Spibelmaterial hat s{hließlich die Wirkung gehabt, die Gntente zu 1 thren erlemgen gu veranlassen. Es ift doch leoiglih “- unfere Schuld, die Schuld unserer Regierung, daß wir seit Jaunar ic; 1919 feine Abrüstung, fondern eine dauernde Aufrüstung erlebt haben, ‘Die diè Entente |tubig mahen me Wie steht der Reichskanzler zu “ der, Frage des Durcbmarscbes von Ententetruppen nah Polen? Unsere Eisenba werden ebenso wie die Arbei ölkerung wie bisher alles tun, um Waffen und Mannschaststransporte durh Deutschland zu verhindern und die Unkerstüßhung Polens gegen die Sowjelreg:e- rutig unmöglich zu machen. Der parlamentarische Beirat, der jeßt anscheinend zujlande kommen soll, bieter in Wüklichkeit gar keine Ì ame Befugnisse. Geradezu v2t-

tien, denn er hat keinerlei wi S : fassungswidrig Ü 4 unumschränkte Macht, die dem Reichskommissar tin die Hand Md, werden L Wir protestieren Mgen dieses Aus-

ommissars und

Cs

nahmegesebß, gegen diese Diktatorstellung des Rei

tionsfonds von 200 Millionen, der ihm gur 2 A ge i merten (2 Gestern hat sih die Berliner Arbeiter»

Bao ung Qu ere Seite Ut. (Die p e E Le Tel von L lan

Privatunterhaltung im Saale derart übertönt, daß Präsident Löb e die Mitglieder ersucht, sich auch durch die Ferienstimmung nit zu einer {o starken Störung der Verhandlungen hineißen zu lassen ) 4 Reith8mintister des Auswärtigen Dr. Simons: Meine Damen

und Herren! Ih will Ihre Zeit niht lange in Anspruch nehmen, denn ih sehe, daß Sie ungeduldig sind, die Beratung über dieses Gefeß abzukürzen. Jch will mich deswegen nicht einlassen auf die Einzelheiten der zahlreichen Anträge, die zu diesem Gesege gestellt sind, obwohl es mih als Juristen locken könnte, auf diese Einzel- heiten einzugehen. Jh will mich anch nicht einlassen auf die ver- {iedenen Fragen, die der Herr Vorredner bezüglih gewisser inner- politisher Vorgänge, über die er von der Reichsregierung Auskunft erbiftet. Nach beiden Richtungen hin habe ih keine Zuständigkeit, diese Fragen werde ih anderen Herren der Negierung überlassen müssen,

Ras ih hier noch mit Jhnen reden möchte, das sind zweì Bemerkungen des Herrn Vorredners. Die erste Bemerkung ist, daß er gesagt hat, weder der Friedensvertrag von Versailles noch das Abkommen von Spaa verpflichte die deutsche Regierung, ein solches Geseß vorzulegen, Meine Damen und Herren! Jch bin entgegen- geseßter Meinung. Sie wissen, daß im ersten Protokoll von Spaa die deutshe Regierung sch verpflichtet hat, gesebgeberishe Maß- nahmen für die Entwaffnung zu ergreifen, soweit das nah Lage der Dinge notwendig ist. Und wir halten sie für notwendig; das Kabinett hat die Frage mit der größten Sorgfalt geprüft. Ich bitte do zu bedenken, daß es \sich hier darum handelt, eine Aktion ein- zuleiten, die in keiner Weise dur Kompetenzstreitigkeiten und Interpretationsstreitigkeiten zwischen den Ressorts über die Bedeutung der biéher geltenden Bestimmungen gehemmt werden darf. Wir be-

finden uns niht in einem Zustande, wo wir auf eme lange Tradition feststehenden Werfass ungslebens zurüblikeu fönnen. Wir haben eine Revolution hinter uns, die die

staatsrechtlihe Verfassung Deutschlands von Grund auf um- gewälzt hat. Wir haben eine Gesebßgebung hinter uns, die mit einer ungeheuren Geschwindigkeit gearbeitet hat, einer Geschwindigkeit, der ihre Sorgfalt niht ganz enisprach. Infolgedessen ist in Deutsch- land eine ganze Menge Bestimmungen administrativer Art in Geltung, von denen man niht weiß, ob nicht die eine die andere auf- bebt, Wir aber, meine Damen und Herren, haben hier eine inter- nationale Verpflichtung auf uns genommen, die unbedingt durch- geführt werden muß und die nicht durch Schwierigkeiten der Gesehs gebung und der Verwaltungstradition fabotiert werden darf. Dess halb war ein solches klarlegendes Geseß unbedingt erforderli.

Penn der. Herr Vorredner sch beshwert hat über den Umfang der Gewalt, die dem Reichskommissar übertragen ist, so sage ih, es ist nnreckt, ihn als Diktator zu bezeichnen, denn er untersteht genau wie jedes andere Mitglied der Regierung der Kontrolle des Parla- ments, und wenn er sein Amt nicht führt, wie das Parlament es wünscht, dann hätte er ebensowenig Eristenzberetigung mehr wie die gesamie Regierung. Das ist nicht die Stellung eines Diktators, condern eines ausführenden Gliedes einer parlamegsarishen Negie- rung. (Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokr en.) 1

Meine Damen und Herren! Die Regierung sieht in denjenigen Anträgen, die jeßt von den Mehrheitsparteien vorgelegt werden, das Minimum dessen, aber auch eine angemessene Regelung dessen, was an Zuständigkeiten dem Reichskommissar übergeben werden muß, und ¿ch biite ganz dringend, daß auch im Interesse der auswärtigen Politik

des Reiches, über die ih hier nicht weiter sprehen will, diese An-

träge angenommen werden und das Geseß in dieser Form verabschiedet wird. Wenn es angenommen wird, so steht der Reichskommissar vor emer außerordentli großen, gefahrvollen und. \{wierigen Aufgabe,

e — E

*). Mit Ausnahme der Reden der Herren Minifter, die im Worts aut wiedergegeben werden,

einer Aufgcbe, bîe ich ihm niGk baburh noch \schwerer machen will, daß ih ihm hier von außenpolitishen Gesichispunkten hineinrede. Aber zweierlei darf ih sagen. Der Reichskommissar wird seine Auf- gabe nur erfüllen können, wenn er si leiten ißt von dem Geist einer unbedingten Parität (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), und der Neichskommissar wird seine Aufgabe nur leisten können, wenn er Rücksicht nimmt auf die ianere und äußere Lage der deutschen Matt. : :

Meine Damen und Herren! Das bringt mich auf eine Frage, die die der Herr Vorredner an uns gestellt hat. Ich sage, der Reichs- kommissar muß si rihten nah der jeweiligen Lage der imeren und der äußeren Machistellung des Reiches. Ich gehe von der Veber- zeugung aus, daß jede Regierung die Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, daß die Machtmittel des Reiches mur in ihrer Hand sind und in keiner anderen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Das muß der Reihskommissar uns verschaffen, und die Regierung wird das Ergebnis, daß sie in den Besiß der Mahtmittel kommt, nicht für sih als Parteiregierung erzielen, sondern als Hüterin der Macht jeder künftigen Regierung, sie mag angehöen, welcher Partei sie wolle, (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Aber die Machtmittel sind uns beschnitten durch das Protokoll von. Spaa und durch den Friedew von Versailles. Wir müssen in bestimmten Terminen diese Machimittel zu einer bestimmten geringfügigen Höhe heruntergebracht haben. Nun sind wir augenblicklih in einer Lage, wo wir Unserer Machtmittek aufs allerdringendste bedürfen, um eine Verpfüchtung zu erfüllen, die wir als gegenwärtige Regierung auf uns genommen haben, nämlich die Verpflichtung zur Neutralität. (Lebhafte Zu- stimmung.) Wir haben im Osten den Krieg, wir haben im Osten foriwährend die Drohung des Uebertritts Tämpfender und verfolgter Truppen. Wir müssen diese Truppen entwaffnen, und wir bedürfen dazu gewisser Machtmittel. Alle Machtmittel, die wir dazu binden müssen, entgehen der Macht, die das Deutsche Reich auf anderen Seiten einzuseßen haben wird. Das wird der Reichskommissar berüksibtigen müssen. :

Wir haben ferner eine große Gefahr an der entgogengesebten Seite des Reiches, eine Gefahr, auf die der Herr Vorredner hingewiesen hat. Es ist die Gefahr, daß nah geographishen Geseßen die Gnteni? cin Interesse daran hat, durh Deutshland nah Polen hineinzn- marshieren. Es liegt dies in der Natur der Sade, Ich will nichi sagen, daß die Entente das beabsihtigt. Aber ein Interesse dara liegt tatsählich vor, und dieses Interesse müssen wir einstellen in unsere Politik. Dieses Interesse muß auch der Reichskommissar einstellen in die Ausführung seiner Maßnahmen. Wenn es si bewahrheitet, daß im besetzten Gebiet bereits Vorbereitungen getroffen werden zur Um- leitung großer Ententetruppenmassen nach dem Kriegssbauplaß, dann ist darin eine schwere Verleßung der deutshen Nentvalität gelegen. (Lebhafte Zustimmung.) Besebtes Gebiet oder unbesebtes Gebiet — das Gebiet bleibt deutshes Gebiet (stürmische Zustimmung), und das Haager Abkommen über die Neutralität zu Lande vom Jahre 1907 sagt anédrüdlih, daß kein Gebietsteik einer neutralen Macht aur Operationsbasis für eine der Kriegsparteien gemacht werden darf (Hôrt, hört!) An diese Stellungnahme wird die deutsche Regierung unverbrühlih festhalten, und die Machtmittel, die sie hat, um diese ihre Stellungnahme durchzuführen, wird sie aweillo8 anzuwenden baben, wenn wir auch hoffen, daß es nicht der Mattmittel, sondern nur der Mittel der Ueberzeugung und der Verständigung bedürfen wird, um diese Schwierigeiten aus der Welt zu schaffen. i

Meine Damen und Herren! Jch habe gestern mit dem Geschäfts- träger der französishen Republik eine schr ernste Unterredung über die Frage der Flaggenhonneurs gehabt. Jh mache darauf aufmerl- fam und bitte Sie, es zu beherzigen, daß dieje Frage wischen Frank- reih und Deutshland noch nicht ausgetragen ist (hört, hört!), und 1ch môhte dringend bitten, daß alles vermieden wird, was die ohné- hin sehr gespannte Situation noch vershärfen könnte. Ich werde alles tun, was în meinen Kräften steht, um die Spannung nicht zum Ausbruch kommen zu lassen. Aber sie ist da, und ih bin verpflichtet, es Ihnen, meine Damen und Herren, in dieser Stunde einzugestehen. (Beifall) us l.

Abg. Stekling (Soz.): Auch die Vertreter der Unabhäugigen Sozialdeitiokratischen artei (ollten dem nta une e Im Kreise Jüterbog sind durh Offiziere 4000 Gewehre vertet worden, E wohl nicht um die landwirtschaftlihe Produktion zu hüben, sondern um Maßnahmen der Gegenrevolution zu tref fn, Das Gesetz ist notwendig, um die Reaktion qu entwaffnen. Vä den bloßen Bekanntmachungen über die E haben die Länder bisher keinen Erfolg gehabt, darauf hin hat nur die E {haft Waffen abgeliefert; aber immer noch werden Waffen nah bestimmten Gütern transportiert. Die Reaktion will die Waffen niht abliefern. Die Mehrheitssozialdemokratie hat das Geseh io gestalten wollen, daß sie ihm zustimmen kann. Wir können es nicht verantworten, wenn durch das Scheitern des Gesebes die i Abs machungen von Spaa in Frage gestellt werden und wieder zum E nahmezustand gegriffen werden müßte. Durch uns sind die Fußangeln des Geseßes beseitigt. Die Befugnisse des Reichskommissars n durch die er verlie Zustimmung des parlamentarischen Beirats zu den E e nuege „wesentlich eingeschränkt worden, die Durchbrehung des Postgeheimnisses ist eseitigt worden, und der Reichskommissar kann die eichswehr nur mit Zu- stimmung der Regierung hinzuziehen, endlih* ist der Kreis E waffenberehtigten Personen genau E worden. Es L M - laser daß Ortsshuß und sonstige Dr anisationen un a wohnerwehren bewaffnet werden können. Beseitigt ist auch der Um- stand, daß die Organisationen ihre Waffen so lange behalten können, bis die Entwaffnung der Zivilbevölkerung beendet it. Die Be- stimmung des § 9, die die Schaffung besonderer Een ur Durchführung der Entwaffnung vorsah, ist gefallen. Unsere An- träge zu S8 1, 2 und ba stimmen mit den Antxägen der P gierungsyarteien überein, wir können fie zu deren Gunsten zurüd-

anzunehmen, die im wesentlichen mit dem Vorschlag der a in martólen übereinstimmt, aber Hinzufügt, daß auf die eides\tattlihen Versicherungen die 3 52, 54 und 69, 1 der E prozeßordnung entsprechende Anwendung finden sollen. Was fo aber in dem Vorschlag der Regierungsparteien zu § 9 es heißen, daß der Reichskommissar nicht nur für die Sicherheitspolizei, sondern auch „andere von thm herangelogene Hilfskräfte" Ausnahmen erlasseu kann? Die eides\tattkichen Versicherungen dürfen nicht unbs{chränkt

eten: Den § 9 bitten wir A in der von uns vorgeschlagenen / a

_1920

n tiitr in bestimmter Festlegung. Da die M ntaenngbantrZge AuSsicht au Ana haben, können wir dem

, damit di machungen von Spaa erfüllt und Saat bie Faten Bedingungen des Friedensvertrags gemildert werden Tönnen. ;

. Leicht . V): Namens meiner Freunde erkläre B E Eins L int e Be mh Verlau gen #9 ; E der Lage sind, dem Gefeß timmen. L

._ F tkin (Komm.): Das ey {f dur die Be- autE n Ma C für das Prole A Ver-« besermgRna L ist œckusgeshlossen. Der Vertrag von Spaa“ fordert zroar die ECntwaffnnng, aber die Dur(führung is das ein- eitige Werk der deutschen Remering, Fre MBE ih damit im Einverstänbnis mit den Ge lutionären. e Ente Mang ur Berns a8 Gesel, if und Lleibt ein Aus-

U : | Medea tve Mie Arbeiter. Wir wollen abwarten, ob es auch

gegen die Orgesch-Organisationen durhgeführt werden wird, Die

2 d nur Spinnweben und Zwtrnsfäden. Olle avater Lina D mr il 28 eine Diktatur gegen die

r weisen das Geseß gurück, weil : d Arbeitebatt E L db eine Brutstätte der f{chlimmsten Körrupticn sein wird, da es Denunzianten und Lockspißel züchten und das politische Leben verseuben wird. Das Geseß i eine R Des Parlamentarismus. Die Deenns der Demokratie hat sich beim Kapp-Pusch mit Fallstaffshem Mut nech Stuttgart rückwärts kon- zentriert. Sie stellen fch hier auf den der naten Gewalt gegen das ang A e es n E L

i bieten. er Perserkônig Xerre . f wiitende Meer mit eisernen Ketten peitshen. Sie werden

ih tot siegen. Hoch die Weltkrevolution! : e | Abg. Burlage (Zentr.): Durch insere Kompromißanträge wird ein durchaus annehmbarer Vermittlungsvorsdlag gemacht. Wir stehen unter dem bösen Bann von Spaa. Wir dürfen hoffen, daß unsere Vorschläge angenommen z

Reichsminister des Innern K o ch : Meine Damen utd-Herren!, Es handelt sich in dieser vorgerückten Shunde nit um- éîne Be- gründung für den Gesetzentwurf, es kann sch nur darum handeln, hier fklarzustellen, was nun endgültig das Ergebnis der Werhand- lungen über die Gestaltung des Geseßes gewesen ist, Wir-ßirid darüber einig, daß, wenn auch die Art des Vorgehens die Sache dés Reichs kommissars ist, und er darin nicht anders als durch die Zustimmung des Beirats zu den grundlegenden Ausführungsbestimmungen Les {ränkt ist, das klare Endziel der ganzen Aktion auf alle Fälle das ist, alle Waffen in die Hand zu bekommen, die sih außerhalb dex zum Waffentragen berufenen Beamtenschaft und außerhalb der Reiché- wehr befinden. Daran kann und darf nicht der geringste Zweifel: sein, und wenn hier die eine oder andere Seite immer erst den Vor- behalt matt, daß nidt auf ihrer Seite, sondern nur auf der andern Seite Waffen vorhanden sind, und dann doch nachher Protest dagegen erhebt, daß dieses Geseß einseitig gegen fie gerichtet fei, so kann man gegenüber dieser {wer zu vereinbarenden Darlegung immer nur das eine sagen: dieses Gesey richtet sh gegen alle, die Waffen haben, und wer keine Waffen hat und keine Waffen halten will, hat am allerwenigsten Veranlassung, sich durch dieses Gese getroffen zu fühlen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Vir alle also, die wir ehrlich die Entwaffnung wollen, können und müssen diesem Gese zustimmen und müssen es auh aufnehmen, wenn die eine oder andere Bestimmung des Gesebes nicht so ausfällt, wie es an sich erwünsht gewesen wäre. S

Es hat auch keinen Zweck, wie es der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld getan hat, nochmals wieder darauf zurückzukommen, ob dur unsere Darlegungen in Spaa die Forderung der Entente wirkli verschärft worden is. Jchch glaube das nit, muß aber demgegenüber das cine sagen. Wenn die Entente auf diesem Gebiet mißtrauisch ift, so ist eine lebhafte Agitation, die immer wieder behauptet hat, es sei uns niht ernst mit der Entwaffnung, eine solche Agitation, wie sie gerade von den Freunden des Herrn Abgeordneten Dr. NRofen- feld im lebten Jahre betrieben worden ift, wohl am allerersten an der Ershwerung dieser Bedingungen {uld. Wir wollen aber heute diese Bedingungen ehrlih ausführen und wir haben zu diesem Zweck alle Veranlassung, den Reichskommissar in dea Siand au seben, das zu tun. Jh betone nochmals, daß die Reichsregierung nicht in der Lage gewesen jein würde, irgendeiner Abänderung des Gesebes zu- zustimmen, die dem Reichskommissar nit ermöglicht haben würde, ohne Einengung und ohne Festlegung \ih seiner Aufgabe so au; widmen, daß das von mir gekennzeihnete Endziel mit Bestimmtheit, erreiht wird. E

Selbstverständlih ist dabei, daß wir niht daran denken, heute neue Organisationen anzuerkennen, wie das der Herr Abge ordnete Dr. Rosenfeld betont hat. Was namentlich die Organisation Orgesch angeht, so erkläre ih mit aller Entschiedenheit, daß die Reichs« regierung eine solche Organisation nit anerkannt hat (bört, bört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), daß im Gegenteil nah den Verhandlungen über Spaa ausdrücklih darauf hingewiesen ift, daß eine solhe Organisation sh mit dem Abkommen von Spaa nicht vertragen würde. . Daß in früheren Stadien über die Organisation: Gscherih den Regierungsstellen das eine oder andere bekannt gewesen sein wird, mag unbestritten bleiben. Vor dem Abkommen in Spaa batte keine zuständige Stelle, au die Reichsregierung nicht, Ver« anlassung, denjenigen Maßnahmen vorzugreifen, die durch das Enk. waffnungsgeseß nunmehr gétroffen werden und die vor dem Abe

fommen von Spaa \sih noch nicht überschen ließen. Durch das Ab« 4

kommen von Spaa ist die Sache festgelegt. Jh habe einem preu-

ßischen Oberpräsidenten auf Anfrage meinen Standpunkt zur Sache T längst dargelegt, ehe die Angelegenheit in der Presse irgendwie ec« “F

örtert worden ift. ü Auf derselben Linie bewegt sich die Ausführung des Herrn Abg, Dr. Rosenfeld, daß im Juli 1919 eine Einwohnerwebrzertrale in Preußen gegründet worden sei. Das ist ganz gewiß rihtig. Im Juli 1919 hat man die Einwohnerwehren zu bestimmten Zwecken, nament- lih wegen der Versicherung, zu einer Zentrale in Berün zuiammen« gefaßt. Aber die Dinge sind durch den Gang der Entwicklung längst überholt, und die preußishe Regierung hat bereits vor Monaten in loyaler Weise sich veranlaßt gesehen, diese Einwohnerwehrzentrale aufzulösen. O L e ¡S

A

A

C

E S G A E E R N R At C L: E E

S

Semi R E RRO E i E C PI E Q S E S S Pfi A

Dts

E M M

S U A OEnE R A EÓCES H E B Fs C E S E R B R R S ed P ZAiZA AMESZRE! REC Zig a A A Sg P L C E ck;A R Trr ;

Z E SE