wössen, A.-G. Traunstein." In der Generalversammlung vom 25. Juli 1920 wurden als Vorstandsmitglieder neu ge- wählt: Florian Greiml, Bauer, in Unter- wössen, als Vorstandsstellverireter und Mathias Brandstetter junioïë, Bauer, in Unterwössen, als Beisißer. Die Vocr- standsmitglieder Mathias Brandstetter und Josef Aberger sind aus der Vorstand- schaft ausgeschieden. : Traunsteiu, den 3. August 1920. Das Amtsgericht (Negistergericht).
Traunstein. [51239] Genossenschaftsregister.
Eingetragen wunde: leftrizitäts- enosscrschaft Aufham, eingetragene
enosscnschaft mit beschrüufkter Haft- pfliht, Siß: Aufham, Post Anger, A-G. Neichenhall. Statut ist am 29, Sev- tember 1919 errihtet. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Aujbringunz der von der Ueberlandzentrale Laufen für den Anschluß der Gemeinde Aufham ge- forderten Garautiebeträge für die jährliche Mindeststromabnahme oder des gegebenen- falls an ihre Stelle treténden einmaligen Bauzuschusses; 2. die Vertretung der Stromabnehmerinteressen gegenüber dem Veberlandwerk. Diese Interessenvertretung foll darin bestehen, daß die Genossenschaft die Prüfung des zwischen der Gemeinde Aufham und dem . Vebexlandwerk abzu- schließenden Vertrages, namentlich-in bezug auf die öhe der darin festgesetzten Garantiebeträge für die jährlihe Mindest- olnakinalihe oder des gegebencnfalls an thre Stelle tretenden Bauzushusses, über- nimmt und sih zu diesem Zwele vom Ueberlandwerk einen Kosteuanschlag über die Stromvyerieilungsanlagen vorlegen [läßt und näch Fertigstellung der Anlagen ageméinsam mit dm - Ueberlandwerk die Bausumme durch Ausmaß der gesamten Stromverteilungsarllagen feststelt. Des weiteren wird die Genossenshaîït auch die Prüfung der Kostenanschläge für die elek» trishen Inneneinrihtungen der Abnehmer sowie die seinerzeitige Prüfung dex aus- geführten Inneneinrihtungen und darüber ausgestellten Nechnungen übernehmen. Dte von der Genossenschaft ausgehenden öffent- lichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwet Vorstandsmitgliedern, im Reichen- haller Grenzboten. Beim Eingeben dieses Blättés haben die Bekanntmachungen bis zur nächsten Generalversammlung durch das Bayerische Bauernblatt zu erfolgen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durh zwet
- Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die
Zeichnenden zu der Firma der Genossen- \haft ihre Namensunterschrift beifügen. Haftsumme für jeden Geschästsanteil : 1000 M, bier der Geschäftsanteile : n: Vorstandsmitglieder: Fakob Dufter, agner in Aufham, Wilhelm Weber, örster in Saat Franz Dießbacher, auer in Aufham, Friedrichß Hocheder, Bauer in Jechling, und Johann Mösen- lehner, Bauer in Jechling, Die Einsicht der Genossenliste ist während der Diensts stunden des Gerichts jedem gestattet. Traunstein, den 3, August 1920, Das Amtsgericht (Registergericht).
Traunstein, [51240] Genossetischaftsregister.
Firma: „Einkaufsverein der Kolo- nialwarenhändler für Bad Reicheu- hall u. Umgegend, eiugetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht““, Siy Bad Reichenhall.
Die Vorstandschaft seßt sih laut Wabl in der Generalversammlung vom 20. Juni 1920 zusammen wie folgt: 1. Buchner, Frartz, Kanfmann, 2. Enzenberger, Mathias, Kolonitalwarenhändler, 3. Zeit, Josef, Kaufmann und 4) Grundnec, Mar, Kaufmann, sämtliche in Bad Reichenhall wohnhaft. 9 der Statuten wurde ge- De "Geschäftsanteil beträgt nunmehr :
M.
Traunstein, den 5. August 1920 Amttgericht (Negistergericht).
Traunstoîn. [51241]
Genossetischaftsregister- Eingetragen wutde: „Elektrizität-Wirtschaftsver- band Neischach eingetragene Ge- nossenschaft mit beschräufkter Haft- pflicht, Siß Reischach, A.-G. Altötting. Statut ist am 26. Juli 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver- sorgung von Genossenschaftsmitgliedern
in Neischach, ‘Fuchöbub, Haunberg und-
Wiesweb niit elektrischem Li@t und Kraft- strom fir hänslidhe, E R A t: und gewerbliche Zwecke, Abschluß der hierzu nötigen Verträge, Ausführung der not- wendigen Bauteu und Anlagen, Erwerbung des Elektrizitätswerks Löffl in Reischach sowie Übernahme aller mit der Versorgung in Zusammenhang stehenden Geschäfte. Die Ausdehnung des Melfstöbetrlebs auf Personen, die nicht Mitglieder der Ge- nossenschaft sind, ist nicht zulässig. Die von det Genossenschaft augen öffent- lihen Bekanntmächungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei- Vorstandsmitliedern, in der in N ersheinenden „Innzeitung“.
e die Génossenschast erfolgt dur zwei Vor- standsmitglieder in der Weise, daß die Zelhnenden zu der Firma der Genossen- saft ihre Namensunterschrift beifügen. Haftfumme für jeden Geschäftsanteil be- trägt 3000 , Höchstzahl der Geschäfts- anteile: 2. Vorstandsmitglieder : Josef Wimmer, Bauer in Fuchshub, Markus Kain, Schmied in Reisha, und Nupert Gl eder, Wacner in Reisha. Die Einsicht der Liste der Geunoss-n ist während M N des Gerich!8s jedem ge-
attet. j ¡
Trauustein, den 6. August 1920.
“ Amtsgericht (Negistergeriht).
Willenserklärung und Zeichnung für | 6
Traunstein. 151242] Genossenschaftsregister. Betreff : Spar- und Daxrleheuskasseuverein Mehring bei Burahauseun, ceinge- ! tragene Genossenschaft mit unbe- schränkter Haftpflicht, Siß: Mehriug, U.-G. Burgiausen Gemäß Beschluß ter Generalversammlung vom 16, Mai 1920 wurde an Stelle des „Bayerischen Bauern- blatts“ in München als Veröffentlichungs3- organ bestimmt die Verbandszeil\chrift: „Der Genossenschafter" in Negensburg. Traunstein, ven 7. August 1920, Amtsgericht (Negistergericßt).
Varel, Oläenb. j [51243]
In das Genosjenschaftsregisler hiesigen Amtsgerichts ist heute unter Nr. 13 zu der Firma Vorschuf-- und Credit- Verein Bockhorn, e. G. m. u, H. in Bockhorn, folgendes etngetragen worden :
Das bisberige Vorstandsmitglied Post- [Ser Diedrich Brunken in Bochorn cheidet am 31. Dezember 1920 aus dem
Vorstande aus, i Bürovorsteher Diedrth Dierks in Bok- horn in den Vorstand gewählt, und zwar auf die Dauer von 4 Jahren, beginnend am 1. Januar 1921. Varel i. Oldóg., 2. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung L.
Varel, Oldenb. [51244]
In das Genossenschaftsregister hiesigen Amtsgerichts ist heute unter Nr. 58 ein- getragen die Genossenschaft in Firma „Fleischer - Ein-. und Verkaufsge- nossenschaft e. G. m. b. H. in Varel i. O. Das Statut datiert vom 27. Juli 1920. Gegenstand des Unter- nehmens ist: Verwertung sämtlicher Schlachtereicbfälle sowie Ein- und Ver- kauf von Schlachtereiartikeln (§8 2, 3, 6 Ziff. 1 und 2 des Gen. -Ges.). Bekannt- machungen der Genossenschaft erfolgen unier der von mindestens zwei Vorstandd- mitgliedern unterzeihneten Firma der Ge- nofsénschaft in der in Varel erscheinenden Zeitung „Der Gemeinnützige“. Die Willens- erklärungen des Vorstands erfolgen rechts- wirksam durch zwei Vorstandsmitglieder, die in der Weise zeichnen, daß sie der Firma der Genossenscha‘t ihre Namens8- unterschriften beifügen. Die Haftsumme ift auf 500 4, die Zahl der zulässigen Ge- \{äftsanteile eines jeden Genossen auf zehn festgeseßt. Vorstandsmitglieder sind : Schlachtermeister Heinrich Klostermann in Varel, Schlachtermeister Gerhard Carstens in Varel und Sc{lachtermeister Adolf Bâker in Varel.
Varel in Oldbg., 2. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung. 1.
Villingen, Baden. [51245]
Zu O.-3. 32 des Genossenschaft3registers — Laudw. Bezugs- utd Absauverein Klengeu e. G. m. u. H. in Klengen — wurde Gngetra en: An Stelle des ver- storbenen Iosef Münch wurde Landwirt
An seiner Stelle ist der |
Josef Gfell in Klengen als Vorstands- mitglied gewählt. Villingen, den 30. Funi 1920. Badisches AmtsgeriŸht. T.
Wanzleben, Bz. Magäob. [51246] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 die Genossenshaft unter der Firma „Ländliche Spar- und Dar- lehnsfkfasse Wanzleben, eingetragene Genosseuschaft mit beschränkter Haft- pflicht, mit dem Siß in Wanzleben Mlragen worden. ie Saßzungen sind am 9. Juni 1920 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar- und Darlehnskassen- geschäfts zum Zwecke:
1. der Gewährung von Darlehnen an die Genossen für ihren Ges{häftg- und Wirtschaftsbetrieb,
2. die Grleichterung der Geldanlagen und Förderung des Sparsinns.
Die Bekanntmachungen der Genossen- schaft as unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgltedern, im Wanz- [ebener Kreisblatt.
Vorstandsmitglieder \ind Landwirt Nobert Horn, Landwirt Nichard Ewe und Landwirt August Heinemann, sämtli in Wanzleben.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder ; die Zeichnung geschieht. indem zwei Mit- glieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Haftsumme beträgt 200 4, die bödste zulässige Zahl der Geschäfts- anteile 200.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. |
Wanz"cbeu, den 5. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
nee s en mania D
Wittenburg, MeckIb, [51247] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem “Vorschußverein e. A m. u. H. zu Wittenburg einge- ragen : ie Firma der Genossenshaft lautet jeßt: ittenburg’er Volksbank, ein- getragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Witten- urg. Durh Beshluß der Gene- ralversammlung vom 2. Juli 1919 ist die Umwandlung der Genossen- {aft in eine folhe mit bes{ränkter Haft- Pt beschlossen worden. Der Geschäfts- anteil ist auf 1000 4 festgeseßt; die Haftsumme beträgt 1000 6. Wittenburg, den 4. August 1920. Medlbg. Schwer. Amtsgericht.
Ca wum ede une
Wittmund. [51248] In unserem Senossensckaftsregister ift beute unter Nr. 33 eingetragen worden: Tie n Dn: t inter O aft m eschränkter Haftp p Lite. Gegenstand des Unter-
nehmens ist der Ein- und Verkauf von Getteidbe, Mühblenerzeuxnissen und Pros dukten. Der Borstand besteht aus: Karl Janssen in Carolinensiel, H. F. Willms in Seriem, Heinrich Ningel iu Leerhafe. Statut vom 16. Juli 1320, Die Be- kanntmadungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, welcher, wenn sie vom Vorstande bzw. Aufsichtsrate ausaehen, der Zusatz „der Vorstand“ bzw. der „Aufsichts- rat“ nebst Unterschrift cines Vorstands- mitgliedes bzw. Vorsißenden des Aufsihts- rats oder dessen Stellvertreter hinzuzufügen ist, dur einmalige Einrückung im „Organ deutsch-:r Müller“, Leipzig, und „Anzeiger für Harlingerland". Mündliche oder \ch{rist- lie Willenserklärungen des Vorstands find für die Genossen verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder oder deren Stell=- vertreter sie abgeben bw. der Firma der Genossenschaft ihre eigenhändige Unker- frift hinzugefügt haben. Das Geschäfts- jahr ist das Kalenderjabr. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst- stunden des Gerichts jedem gestattet. Wittmund, dén 5. August 1920. Das Amtsgericht.
Wörrstadt, [51249] „Spar- & Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Wallertheim.““ Heinrich
Senft in Schlmshetm ist aus dem Vor- stand ausge!hieden, Heinrich Decker V. in Wallerthcim ist zum Mitgliede des Vor- stands gewählt. Eintrag im Genossen- {chaftsregister ist heute erfolgt. : Wörrstáädt, den 5. August 1920. Hessisches Amtsgericht.
[51250) Wolmiratedt, Bez. Magdeh.
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Länblichen Spar- & Darlchns- kafse Glinden Fen. E. G. m. b. §., eingetragen : Heinrich Meyer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Dugo Plate in Glindenberg gewählt.
Weolmirestedt, den 4. August 1920.
72888, 72892 bis 72896, 72907 bis ‘72909, 72919: bis 72924, 5286, 5288 bis 5301, 64263, 64264, 64268, 64269, 46460, Schußfrift drei Jahre, angemeldet am 30. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 4007. Firma Augs. F. Nichter in Samburg, ein versiegeltes Kuvert, angeblih enthaltend 8 Muster von Auf- machungsïarten, Flächenmuster, Fabrik- nummern 296, 297, 298, 299, 300, 301, 302, 303, Scbußfrist drei Jahre, ange- meldet am 30. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr. i
Nr. 4008. Firma Nug. F. Nichter in Samburg, ein versiegeltes Kuvert, an- geblich enthaltend 48 Muster von Shmuck- stücken (Zeichnungen), Mnster für plastis%he Erzeugnisse, Fabriknummern 72814 bis 79892, 72826 bis 72846, 72850 bis 72867, Schußfrist Z Jahre, angemeldet am 30. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr,
Hambura, den 6. August 1920.
Amtsgericht in Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.
72877 bis
72873,
11) Konkurse.
Gelscnkirchen. [52052] Ueber das Vermögen des Architekten Peter Steins in Gelseukirchen, Bultnker Straße 83, ist heute vormittag 84 Ubr das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt von Eicken in Gelsen- kirhen ift als Konkursverwalter bestellt. Erste Gläubigerversammlung am 4. Sev- tember 1920, Vormittags 10 Uhr, Termin zur Prüfung der bis zum 30. Of- tober 1920 anzumeldenden Forderungen am 13. November 1920, Vormittags 107 Uhr, Zimmer*26. Offener Arrest mit Anzeigepfliht und Anmeldefrist der Forderungen bis 30. Oktober 1920. Gelsenkirchen, den 7. August 1920. Nüther,
Das Amtsgericht, GerichtsfGreiber des Amtsgerichts. Xanten. [51251] | & ; 5205 Ja unser Genossenschaftsregister isi heute O das Vermögen des S Hibeis:
bet der unter Nr. 28 eingetragenen Land- wirischaftliche Handelsgenossenschaft eingetragenen Genossenschaft mit be- A Haftpflicht in Marienbaum olgendes eingetragen worden:
Nicht Wilhelm Peters, fondern „Heinrich Peters, Kaufmann in Winnenthal“, ist Vorstandsmitglied.
Xanten, den 13. Juli 1920.
Preußisches Amts3gericht.
9) Musterregister.
(Die ausländi chen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) HMarnmbumrg. [51736] In das Musterregister ist eingetragen : Nr. 3998. Firma Arthur Götting,
Deutschvölkische Verlagsanstalt im
Hamburg, ein offenes Kubert, enthaltend l Muster von einem Vereinsabzeichen und einer Briefvershlußmarke (Zeichnung), Flächenmuster, Fabriknummer 17, Schüß- frist drei Jahre, angemeldet am 1. Juli 1920, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 3999. Kaufmaun Alfred Robert Arthur Schneidewind in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend 1 Muster von einem Neklamekasten (Photographie), Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabrik- numiner 101, Schußfrift drei Jahre, an- fet am 1. Juli 1920, Nachmittags
r.
Nr. 4000. Reklamezeichner Max Fulins Schmidt in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend 2 Muster von einer Zigarettenpackung und einer Ver- \{lußmarke A. & Co., Slächenmuster, Fabriknummern 1 und 2, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 3. Juli 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 4001. Retouchenr Wilhelm Bamntanu in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend 19 Muster von Fahr- spielzeugen mit bewegl. Figuren (Zeich- nungen), Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabriknummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13,14, 16, 16, 17, 18 unv 19, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 14... Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr.
Nr. 4002. Architekt Friedrich Wil- helm Gerhard in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muster von einer Wandreklämetafel mit aufklappbarem Spiegel (Zeichnung), Muster für plastische Grzeugnisle Fabriknummer 1, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 14. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr.
Nr. 4003. Uhrmacher Ferdinand Emil Christian Jsaaks in Hamburg, ein versiegeltes Paket, aitgeblih enthaltend 1 Muster von einem Ührhälter mit Detail- zeichnung, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabriknummer 20, Schußfrist drei Fahre, angemeldet am 17. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr 35 Minuten.
Nr. 4004. Firma Drexel & Adler in Samburg, ein offenes Kuvert, enthaltend drei Muster von Etiketten, Flächenmuster, Fabriknummern 1201, 1202 und 1203, Schuhfrist drei Jahre, angemeldet am 27. Juli 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 4005. Reklamezceichner Max Julius Schmidt in Hambur » ein offenes Kuvert, enthaltend 1 Muster von einem Plakat, Flächenmuster, Fabrik- nummer 7, Schußfrist drei Jahre, an- emeldet am 29. Juli 1920, Nachmittags
Uhr 45 Minuten.
Nr. 4006. Firma Aug. F. Richter in Samburg, ein versiegeltes Kuvert, an- ageblih enthaltend 48 Muster von Shmuck- stücken (Zeichnungen), Muster für plasti che
(Frzeugnisse,
manns Ernst Burtchen in Guben, Kurze Straße Nr.11, wird heute, am 9.August 1920, Nachmittags 4 Uhr 3 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemein- {chuldner seine Zahlungsunfähigkeit glaub- baft dargelegt hat. Der Kaufmann Karl Münß in Guben wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde- rungen sind bis zum 4. September 1920 bei dem (Bericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über ‘die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters fowie über die Bestellung eines Gläubigerauëshusses und eintretendenfalls über die im, § 132 der Konkursordnung bezeichneten Sal ibe auf den 31. August 1920, Vormittags 10 thr, und zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen auf den 14. Sep- tember 1920, Vormittags 10 Uhr, bor dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer Nr. 19, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursinasse enige Sache in Besiß haben oder zur
onkitrsmasse etwas s{huldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leistên, auch die Verpflichtung auferlegt; von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon- kursverwalter bis zum 4. September 1920 Anzeige zu machen. :
Guben, den 9. August 1920.
Das Amtsgericht in Guben.
Leipzig. [52054] Ueber das Vermögen der Väcker- meisters8ehéfrau MarthaGertrud ver: ehel. Zabel, geb. Lohse, in Leipzig- Kleinzschocher, zuletzt Siemensstr.44 T1, ist heute, am 9, August 1920, Nach- mittags 2 Uhr, das Konkursverfahren er- ffnet worden. Verwalter: Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand- Nohde-Str.23. Anmeldefrist bis zum 1.Sep- tember 1920. Wahl- und Prüfungstermin am 8. Septentbe: 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige- frist bis zum 1. September 1920. Amtsgericht Leipzig. Abteilung 11 A!.
Stolberg, Rhein. [52055]
Ueber den Nachlaß der am 13. Juni 1920 in Stolberg, Nhld,, verstorbenen Putßmacherin Elisabeth Lueg, zuleßt in Stolberg, Rhld., wohnhaft gewesen, ist am 4. August 1920, Nachmittags 7 Uhr,
‘das Konkursverfahren eröffnet worden.
Verwalter ist der Vermögensverwalter Franz Nossié in Stolberg, Nhld. Offener Arrest mit Anzeigefrist für alle Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Best haben oder zur Konkurs» masse etwas \chuldig sind, bis zum 26. Angust 19 einschl. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung und allge- meiner Prüfungstermin am 4, Sep- tember 1920, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle (Zimmer 9). tolberg, Rhld., den 4. August 1920. Das Amtsgericht.
Waren. h [51851]
Ueber das Vermögen des Schneiders Karl Slawski in Waren, alleinigen Inhabers der Firma Otto Durin Nachf.
nh. Fr. Schwerdtfeger & Co., in
aren wird heute, am 9. August 1920, Nachmittags F Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Groth in Waren wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. September 1920 beim Gerichte
s Fabriknummern 72871 bis
anzumelden. Erste Gläubigerversammlun am - 8, September 1920, 91 uhr
Termin zur Prüfung ‘der angemeldeten Forderungen am 20. Sep- tember 1920, Vormittags 9 Uhr. Allen Personen, welche eine. zur Konkurs- masse gehörige Sache in Besi haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig find, wird aufgegeben, nichts an den
Vormittags.
(Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. September 1920 Anzeige zu machen. Meckl .-Schwer. Amtsgericht Waren (Mürit:).
Ahlen, West. [520567
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhfabrilkanten Franz LWibbeke aus Ahlen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Ahlen, den 4. August 1920.
Das Amtsgericht. (Unterschrift.)
Berlin. abla Das Konkursverfahren über den Nachla der am 15. September 1915 in Berlin, in ihrer Wohnung Nigaer Straße 26, verstorbenen Frau Elsveth Grigat, geb. Mis, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. —
83. N. 40. 1919. Berlin, den 2. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Bexlin-Mitte. Abteilung 83.
Fürstenwalde, Shree. [51850]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Vereinigien Chamoite u. Tonöfenfabriken Fürstenwalde- Weißenburg Aft. Ges. zu Fürsten: walde, Spree, ist zur Abnahme der Schlußre(hnung des Verwalters, zur Erhebung voh Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdcksichtigenden Forderungen fowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewährung ciner Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus\{uses de Schlußtermin auf den 8. September 1920, Vor- mittags 10 Uhr, vor demn Amtsgerichte hierselbst bestimmt. / g EER E, Spree, den 3. August
(Unterschrift) GerichtêsMreiber“ des Amtsgerichts.
Weilburg. [51807]
In Saqen, betreffend den Konkurs über das Vermögen der Gewerkschaft Honig: born i. L. in Weilburg, wird der auf den 14. August 1920 bestimmte Termin einer (Bläubigerversammlung antraggemäß aufgehöben und mit der Tagesordnung: 1. Beschlußfassung über einen mit der Norddeutschen -Treúhand-Aktiengesellscast abzuschließenden Vertrag, 2. Prüfung nahträglich angemeldeter A auntderweit auf den 4. September 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter-
¿eichneten Gericht, Ziutmer Nr. 24, verlegt,
Weilburg, “den 7. August 1920. Das Arntsgericht. 1L
Wittlich. [51808]
Das Konkursverfahren über dgs Ver- mögen des früher in Wittlich wohnhaften Hotelbesizers Peter Aguis wird, nach- dem der in dem Vergleichstermine vom 1. Juni 1920 angenommene Zwangsver- gleich bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Wittlich, den 4. August 1920,
Das Amtsgericht.
12) Tarif: und Fahrplanbekannt- machungen der
Sisenbahnen.
Güterverkehr zwischen Elsaß, Loth- ringen und nes einerseits itnd Däneinark, Schweden und Nor- … _ wegen anderseits. Breisach - Grenze wird als badisch- elsässisher Uebergang aufgenommer: und Neuenburg-Grenze als Uebergangsstation geitrihen. Altona, den 7. August 1920. Eisenbahúdirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[51852] Deutsh-\{wedisch-norwegisher Gütertarif, LOLIE vom 1, Fuli
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Bankeryd und Haparanda der \chwedis{Gen Staatsbahnen in den Tarif aufgenommen. Nähere Auskunft erteilen die Abfertigungsstellén.
. Altona, den 7. August ‘1920.
Œisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
[51803]
Am 1. August d. J. ist ein neuer Ee sonen- und Gepäktarif mit dem Freistaat Danzig über Swinemünde Seeweg in Kraft getreten. Er enthält Fahrpreise, Gepäd- „und Erpreßgutfrahsäße zwischen einer Reibe größerer Städte Mittel- und Westdeutschlands einerseits und Danzig und Pa andererseits.
Nähere Auskunft erteilen die beteiligten r mfteaz engee dio und unfer Verkehrs- »ro.
Stettin, im August 1920.
Die Eiseubahndirektiou.
Betriebe und die Ausgabe L GEANNbezugs [hnen Viûr abarlieterude CA E D aellteblita der Geldwerte für haulieferuds =Muhbedar}8leder. - Berichtigung zur J machung, betreffend Ueberwachung der
Der Bezugspreis beträgt vterteljährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Br. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mkt. 0 e aaen p,
0
et Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits- 7
Wu A wis f den Anzei is ein Te ußerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- zuschlag von 8909 v. H. erhoben. — A: en nímmt an: die Geschäftsstelle des Sea E Berlin SW 43, Wilhelmftraße Nr. 32.
einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Met.
und Staatsanzeigers,
Ir. 180. Reicgsbantgirotonio. Berlin, Freitag, den 13. August, Abends. Poftschectonto: Vertina1s21, 1920
Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen BVarbeza
Inhalt ves amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Verordnung auf Grund des Artikelz 48 Abs. 2 der Reichs- verfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der ôffent- lihen Sicherheit und Ordnung in Groß Hamburg nötigen Maßnahmen.
Bekanntmachung, betressend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Veroroónung über die Außenhandelskontrolle vom O 1919 — Abänderung des Ausfuhrabgaben- arifs.
Bekanntmachung, betreffend Ein- und Wiederausfuhr von Waren, die sür die Breslauer Herbstmesse bestimmt sind.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Berannimachung des Direktoriums der Reichsgetreidestelle, betreffend Bestimmungen über den Ankauf von ü
Durchführung der §8 13 f. der Verordnung der RNeichs- regierung über die Regelung der Teerwirtschaft.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 169 und 170 des RNeichs-Geseßblatts.
Erste Beilage.
Uebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Juli 1920.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrecchts an die Stadt Bottrop.
Amtliches.
Deutsches Reich.
___ Den Ministerialrat im Reichsarbeitsministeriuum Hartwi c ist M nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst erteilt worden.
Verordnung des NReichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der una ber M! betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlihen Sicherheit und Ordnung in Groß Hamburg nötigen Maßnahmen.
Vom 5. August 1920.
8 1.
Die auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung von mir erlassene Verordnung vom 27. Juni 1920 (Reichs- Geseßzbl. S. 1333), betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen für Groß Hamburg, hebe ih hierdurch auf.
8 2. Diese Verordnung tritt mit dem 2. August 1920 in Kraft. Berlin, den 5. August 1920. Der Reichspräsident. Ebert. Der Neichskanzler. Der Reichsminister des Jnnern. Fehrenbach.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu derx Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus- fuhrabgabentarifs.
Auf Grund der 88 9 und 12 der an vom 8. April 1920 (Reihs-Geseßbl. S. 500) zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezembec 1919 (Reichs-Geseßbl. S. 2128) wird bestimmt :
Artikel 1. Die nacftehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentarifs werden, wie folgt, abgeändert : :
871 b Draht aus anderen Metallen oder aus Metallegierungen der Nrn. 869 c/f, Eisendraht, mit diesem Draht um- sponnen, umflohtïen oder umwickelt, auh Tantaldraht:
aus D e A E C aus seltenen Erden oder Metallen, als Leucßt-
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oder Haltedraht für Glühlampen, wie Wolfram-, Molybdân-, Tantaldraht „e ¿ae «10 U C A C E A
einschließli des Portos abgegeben.
890 a (890 a/b) Draht (Liven, Geflete usw.) aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedkler Metalle, überzogen, umwickelt, umsponnen oder umflochten : 890 a für die Clektrotelnik 894i Dampf-, Gasturbinen in Verbindung mit Dynamo- maschinen : N 2 Ee E Ut S 4 von mehr als 25 kg bis 1 Doppelzentner . . . 4 bon mehr als 1 Doppelzentner bis 5 Doppel- E C von mehr als 5 Doppelzentner Dampf-, Gasturbinen in Verbindung mit Pumpen, Hämmern, Gebläse-, Kälte-, Fördermaschinen . . 6 Bandwebstühkle Andere Webstühle, auch Schaft- und Jacquardvorrich- “tungen hierfür Bâäckerei- und Fleischereimaschinen Andere nicht besonders genannte Maschinen (Maschinen zum O von Spiegelglas, zur Herstellung und Bearbeitung von Hukstumpen, Materialprüfungs- maschinen usw.) Dynamomaschiuen, Elektromotoren, Umformer (Queck- silberumformer 912 e); Transformatoren (auh zu Jlsolierungszwecken mit Oelfüllung versehen) und reien bei einem Neingewichte des Gegen- andes: ; von 2D ke oder darunter. von mehr 25 kg bis 1 Doppelzentner von mehr als 1 Doppelzentner bis 5 Doppel- u 4 O von mehr als 5 Doppelzentner Sertig gearbeitete Anker und Kolleltoren, auch andere Teile von nicht vollständigen elektrischen Maschinen _(Ersatz- und Neserveteile usw.) . . Grfaßplatten (Elektroden) ohne Verbindung mit Zell- ah T ähnlichen Formerstoffen oder Hart- autschu Glektrizitätsfammler ohne Verbindung mit Zellhorn (Celluloid), ähnlichen Formerstoffen oder Hart- B Ersaßzplatten (Elektroden) in Verbindung mit Zell- S, ähnlichen Formerstoffen oder Hart- tautshu Eleftrizitätssammler in Verbindung mit Zellhorn (Celluloid), ähnlichen Formerstosfen oder Hart- O83 Kabel zur Leitung elektrisher Ströme, infolge ihrer Umschließung mit Schußhüllen aus Metall in Form von Hülljen (Mänteln), Blechen, Drähten, Bändern oder dergleichen zur Verlegung in Wasser und Erde G E d Telegraphenwerke, elektrishe; Bestandteile von solchen L R L Fernsprecher, au Fernfprech-, Wand- und Tisch- stationen, Fernsprechvermittlungseinrihtungen, elek- trische Bestandteile von solchen Gegenständen . Elektrische Sicherungs- und Signala parate; elektrische Läutewerke; Bestandteile von solhen Gegenständen . Vorrichtungen für die drahtlose Telegraphie und Telephonie; Bestandteile von solhen Gegenständen . Elektrische Vorrichtungen für Heiz- und Kochzweke, Heizlampen ; Bestandteile von solchen Gegenständen . Isolierröhren für elektrise Leitungen aus Papier oder Pappe und Verbindungs\tücke dafür, auch in Ver- bindung mit unedlen Metallen Gisenbahngüterwagen aller Art Feldbahn-, Kies- und sonstige niht zur Personen- beförderung dieuende Wagen (mit Ausnahme der Dienstwagen), ungedeckt oder gedeckW ....... 6
Ab ed 2 Diese Bekauntmachung tritt mit dem 16. August 1920 in Kraft. Berlin, den 11. August 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Brückner.
900
10D A0 E Q
906 v
E060: 0 S S E
907 a
907 b 907 €
907 d 907 c
908 a
908 b
909
912a 912 b
912 c 912 d 912 i 912 m
Bs ands ck - Smd: 7: O
914a
Bekanntmachung,
betreffend Ein- und Wiederausfuhr von Waren, die für die Breslauer Herbstmesse bestimmt sind.
Durch Verfügung des Reichskommissars für Aus- und
Einfuhrbewilligung — B 5041/20 — find die Zollstellen ermächtigt worden, die Einfuhr und Wiederausfuhr von Woren, die zur Ausstellung auf der vom 7. bis 11. September 1920 in Breslau stattfindenden Herbst- messe bestimmt und als solhe in den Begleit-
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papieren bezeichnet sind, unter der Voraussezung ohne Ein- ind De S zuzulassen, daß sie unter Zollkontrolle auf das Hauptzollamt in Breslau-Süd abgefertigt werden, während ihres Verbleibs in Deutschland im Vormerkverfahren unter Zollkontrolle bleiben und die Verpflichtung zu ihrer Wiederausfuhr binnen vier Wochen dem Hauptzollamt Breslau-
hlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Süd gegenüber fichergestellt wird. Dies wird hiermit zur öffenilichen Kenntnis gebracht. Berlin, den 12. August 1920. Der Reichs3wirtschaftsminister. 5 A: DE Mathies
Bekanntmachung.
__ Die kaufmännische Eee Vere iguna in Treptow a. Nega und die Arbeitsgemeinschaft der Angestelltenverbände, Treptow a. Rega, Langestr. 52, haben beantragt, den zwischen ihnen am 14. Mai 1920 ab- schlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der fkaufmännishen Angestellten gemäß S 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs- Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Treptow a. Rega für allgemein verbindlich zu erklären. / __ Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. August 1920 erhoben werden und find unter Nummer VI. R._ 1926 an das Reich3arbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33/34, zu richten. Berlin, den 1. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
v
Bekanntmachung.
Die Vereinigung der Arbeitgeber von Industrie und Handel in Cottbus, der Gesamtverband der An- gestelltengewerkschaften, der Gewerkschaftsbund der Angestellten und die Arbeitsgemeinschaft fvgier Angestelltenverbände haben beantragt, den zwischen ilen am 7. Juli 1920 abgeschlossenen Larifvertrag zur Negelwig der Gehalts- und Ra für die taufmännischen und technishen Angestellten in u ustrie und Großhandel, aüs- schließlich des O jandels, gemäß § 2 der Ver- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Cottóus und der Vororte Ströbit, u Sachsendorf und Schmellwißz für allgemein verbindlich zu erílären. , i
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. August 1920 in werden und find unter Nummer VI. R. 865 an das Reichgarbeitsministerium in Ve-lin NW. 6, Luisenstraße 33/34, zu richten.
Berlin, den 1. August 1920.
Der Reichsarbeit3 minister. . A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Verband der Rechisanwalts- und Notariats- angestellten, Sig Leipzig, Ortsgruppe Köln, in Köln, Ehrenstraße 71a, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Kölner Anwaltverein am 3. Juli 1920 aábge- {lossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Ansie!lungsbedingungen dec U Nan gemäß S8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Oberlandgerichtsbezirks Köln für N U zu it a '
__ Einwendungen gegen den Antrag können bis zum 25. August 1920 E werden und ind E: VI. R. 1917 an d Neichsarbeitsministeriuum, Berlin, isenstraße 88, zu richten.
Berlin, den 1. August 1920.
Der Neichsarbeitsminisier,
Dr. Busse. M on Aa Qu nug er stpreußishe Arbeitgeb band ü Handel, Indusiria und Gewerbe E. V. Sib Köni se
berg Pr., und der Bund der technischen An estellten und f Ba Ortabecmalinue Reaies d Rr., haben beantragt, den zwischen ihnen am 6. Februar 1990 ab- geschlossenen Tarifvertrag nebst Nachtrag vom 5. Mai 1920 e Regelung der Gehalts- und An tellungsbedingungen der technishen Angestellten in Jndustrie und Gewerbe mit Ausnahme des Tief- und Hochbaugewerbes emäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- eseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadikreises Königsberg Pr. für allgemein N ju erklären. die imwendungen gegen diesen Antrag ks S E 192 des Rach ms und sind ‘unter Ne . R. an das Reichsarbeitsministerium, i isen- straße 33, zu richten. a a hicai as Berlin, den 1. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse
R, aus A D en A gee
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