Erzeuguisse wels Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen.
Haftsumme 100 .4 bei höchstens 4 An- teilen. Vorstandsmitglieder sind Fritz Deppe, Wilhelm Lübber, Wilhelm Witte, ilhelm Meier und Wilhelm Brokate, aile in Woltringhaufen. Statut ist vom 21. Juli 1920. Bekanntmachungen er- gehen unter der von mindestens 2 Vor- standsmitgliedern unterzeihneten Firma der (Senossensdaft im Stolzenauer Wochen- blatt oder bei dessen Eingehen im Neichs- anzeiger bis zur nähsten Generalversamm- Tung. Die VBillenserklärungen des Vor- stands erfolgen durch mindestens 2 Mit- alieder, die die Firma zeichnen und dieser ibren Namen beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Ute, den 2. Auguft 1920.
Das Amtsgericht.
Ulrichsticin. [521595]
In unser Genossenschaftsregister wurde Beute eingetragen: 1. Das Statut vom 24. April 1920 der „Landwirtschaft- lichen Bezug und Absahgenossen- {chast cingetragene Genossenschaft mit beshräukter Haftpflicht““ mit dem Siye zu Stumpertenrod; Gegenstand des Unternehmens is gemeinschaftlicher (Finkauf von Berbrauchs\toffen und Gegen- ständen des landwirtschaftlichen Betriebes fowie gemeinshaftliler Verkauf landwirt- \haftlicher Erzeugnisse. Die von der Ge- nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be- fanntmachungen find unter der Firma der Genossenschast, gezeihnet von zwei Vor- mitgliedern, in dem Verbandsorgan „Das Hessenland' aufzunehmen.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vors standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Nechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der (Genossenschaft ihre Namensunterschrift bei- fügen.
2. Der Vorstand, bestehend aus: 1. Jo- Hannes Friedrich Wilhe!in Stein, 2. Kon- rad arl (Fugen Stein, 3. einri Martin, alle in Stumpertenrod wohnhaft
Die Haftsuinme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt A 300,—. Die [édhite Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse si beteiligen fann, beträgt 9.
Die Einsicht der Liste der ir ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Ulrichstein, den 9. August 1920,
Hessisches Amtsgericht.
a I T RERLE M R E L A
%vValdenmbnrg, Schles. [52093]
Fn unfer Gent ensaaBeegiher (p ant s. August 1920 bei Nr. 10 — Hirsch: Dunckerscher Spar- nund Vauverein des Kreises Waldenburg i. Schl., (s, G, m. b. S. in Waldenburg — cingetragen tvorden: Durch die Mitglieder- versammlung vom 11. April 1920 isst die Satzung vom gleichen Tage an Stelle der bisherigen getreten. Franz Blau, Richard Sleinbrih und Hermann Förster find aus dem Vorstand ausgeschieden.
Amlsgerichht Waldenburg, Schles.
wWwaldenborg, Schles, [52092]
Sn unser Genossenschaftsregister ist am 6. August 1920 bet Nr. 41 „Einkanfs- vercin der Obst- und Gemüschändler, e. G. m. b, H, in Altwasser““ einge- tragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
W Arz baArg. [52156] Verbrauch8genofsenschaftObersinn unv Umgebung, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, Siß Obersinn. / s Statut wurde errichtet am 8. Mai
920,
Gegenstand des Unternehmens is die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens- und Wirtscaftsbedürfnisfen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder.
Zur Förderung des Unternehmens- kann au die Bearbeitung und Perstelluna von Lebens- und Wirt hafts! edürfnissen in eigenen Betrieben, Annahme von Spar- einlagen und P tellung von Wohnungen erfolgen. Au ôönnen L die Genossen Nabattverträge mit Gewerbetreibenden abges(@lossen werden.
Willenserklärungen für die Genossen- chaft müssen dur mindestens zwei Vor- standsmitglieder erfolgen. Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnen zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunters{rift hinzufligen.
Die von der Genossenschaft ausgehende n Bekanntmachungen ergehen unter deren Firma und werden von mindestens zwei Borstandsmitgliedern unterzeichnet ; sie er- folgen im ürzburger Generalanzeiger und im Fränkischen Volksblatt in Würz- burg. Für den Fall, daß diese Blätter eingehen oder aus anderen Gründen die VeröffentliGßung in diesen Blättern un- möglich werden sollte tritt der „Deuts Neichsanzeiger" fo lange an die Stelle dieser Blätter, bis für die Veröffent- lichung der Bekanntmachungen der Ge- nossen|chaft dur Beschluß der General- versammlung ein anderes Blatt be- stimmt ist.
Die Hafisumme beträgt einhundert Mark — 100 .4 — für jeden Ge da anteil. Die Höchstzahl der Geschäfts- anteile cines Genossen ist 10 — zehn —.
Das Geschäftsjahr beginnt am k. Ok- tober und endigt am 30. September.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen : Ignatz Nau, Sen Vor- stand, Peter Herget jun., Schlosser, Kassier, Foseph Weismantel, Steinmeßmetlster, Kontrolleur, alle în Obersinn, ie Ein-
cht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Würzburg, den 17. Juli 1920. Das Amtsgericht -—— Vegistergericht.
Würzburg. [52157]
Verbraucß2genofßenshaft Mittel- sinn und Umgebung, eingetrageneGe- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, Siß Mittelsinn.
Das Statut ist errichtet am 15. Fe- bruar 1920.
Gegenstand des Unternehmens is} die gemeinschastlihe Beschaffung von Lebens- und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder.
Zur Förderung des Unternehmens kann aud) die Bearbeitung und Herstellung von Lebens- und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben, Annahme von Spar- einlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen NRabattverträge mit Gewerbetreibenden abgeschlossen werden.
Die Willenserklärung und Zeichnung geschieht rechtsverbindlich in ver Weise, daß mindestens zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Alle öffentlichen BekanntmaGungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, werden von mindestens zwei Vorstands- mitgliedern unterzeißnet und irn Würz- burger Generalanzeiger veröffentlicht.
Die Haftsumme beträgt — sechzig Mark — 60 4 für jeden Geschäftsanteil. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Ge« nossen ist — zehn — 10, Das Geschäfts- jahr beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September. Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Ignaz Weidner, Metall\chleifer, Geschäftsführer, Michael Vornwald, Metall\chleifere, Kassierer, Josef Bergmann, Förster, Kontrolleur, alle in Mittelsinn.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Ge- richts jedem gestattet.
Würzburg, 27. Juli 1920.
Das Amtsgeriht — Registergerickht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Berlin. [52498] Fe das Musterregister |st eingetragen : Nr. 33424. Fabrikaut Poldi
Schmidl in Verlin, Umschlag mit zwei
Abbildungen von Mustern für Filmmusik
„Scenarium“, offen, Flächenmuster, Fabrik-
nummern 28, 29, Schußfrist 3 Jahre,
angemeldet am 28. Inni 1920, Vormittags
9 Uhr 30 Minuten.
Nr. 33 425. Firma: Nichard Barth Nachf. Paul Schwandt in BVerlin, Umschlag mit 5 Abbildungen von Modellen für vorzugsweise in Metall getriebene, ge- zogene oder gedrüdte elektrishe Zigarren- anzünder, offen, Muster für plastische Gr- ugs Fabriknummern 700-704, Schuß- frif Fahre, angemeldet am 28. Juni 1920, Vormittags 10—11 Uhr.
.. Bei Nr. 32929. Firma Siemens-
Schuckertwerke G. m. b. H. in Sie-
mensftadt; Die Schußfrist ist bis auf
10 Jahre Ge, angemeldet am
2, Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr.
Nr. 33 426. Fabrikant Alfred Happ in M R Umschlag mit einem Muster für Haushaltungswirtschaftsbuch „Jdeal" mit zwei Beilagen, versiegelt, P euer Fabriknummer 777 Uh-
ist 5 Jahre, angemeldet am 18. Juni 1920, Nachmittags 2 Uhr 30 Minuten.
Bei Nen. 28 357 u. 28360. Firma All- gemeine Elecktricitäts-Geselischaft in Berlin: Die Schutzfrist ist bis auf 15 ere verlängert, angemeldet am 14. Mai 1920, Nachnittags 3-—4 Uhr.
Nr. 33 432. Firma C. Bechstein in Berlin, Umschlag mit 2 Abbildungen von Modellen für Klavierlenchter, ver- siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fa rifnummern 820, 821, Schußfrist
Fahre, angemeldet am 7. Juli 1920, Vormittags 10—11 Uhr.
Bei Nr. 28409. Firma Siemens- Schuekertwerke G. m. b. H. in Sie- mensftadt: Die Schußfrist ist bis auf 15 Jahre terlängert, angemeldet am 2 r 1920, Nachmittags 1 Uhr.
ei Nrn. 28 402 u. 28 404, Firma Sie- mens Schukertwerke G. m. b. H. iu Siemensstadt: Die Schußfrist ist bis auf 15 Jahre verlängert, angemeldet am 2, Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr. Nr. 33431. Fabrikant Max Stürs in arlottenburg, Umschlag mit 4 Ab- bildungen von Mustern für eine Neklame- tafel, offen, Flächenmuster, Fabrik- nummern 1101—1104, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Juli 19209, Vormiitags
8—9 Uhr. Nr. 33 433. Firma A. Werner & Söhne in Berlin, Umschlag mit Ab- bildungen von Modellen für eine Zier- latte für Broschen, Broschetten, Nadeln, snhänger und an Ser eia ver- ae Muster für plastische ejeuguiie- Fa rifnummern 11—15, Schußfrist 3Jahre, Le am 14. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr 30 Minuten. L Nr. 33 434. Firma Heinrich Timm in Berlin, Um lag mit 1 Abbildung von 1 Modell für Vereinsabzeichen, ver- siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 100, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. Juli 1920, Vor- mittags 10—11 Uhr. Nrn. 33435 u. 33436, Fabrikant Engen Polak in Berlin, 2 Umschläge mit
Abbildungen von Mustern füx Einfarben-
druck: 33 435 Lied „Ah Ste verzeihen“, 33 436 Karte „Mister Spargel“, offen, Flächenmuster, Fabriknummern 104, 105, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. Juli 1920, Nachmittags 4——8 Uhr.
Nr. 33 429. Firma Buecking & Co.
in Charlottenburg, Umschlag mit 1 Muster für einen Titel für Zeit- schriften und dergleichen, offen, Flächen- muster, Fabriknummer 1, Schußsrist 3 Jahre, angemeldet am 26. März 1920, Nachmittags 12—1 Uhr. __Nr. 33 430. Fabrikant Franz Paape in Verlin, Umschlag mit 3 Mustern für Briefumschläge und Lohnbeutel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 600—602, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Juli 1920, Vormittags 10—11 Uhr.
Nr. 33428. Fabrikant Konrad Paasch in Charlottenburg, Umschlag mit 22 Abbildungen von Modellen für Büchsen für kosmetishe Erzeugnisse, versiegelt, Muster für plastishe Er- jeugnisse. Fabriknummern 100—121, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13, März 1920, Nachmittags 12 Uhr 39 Minuten.
Nr. 33437. Fabrikant Helene Donati, geb. Ribbek, in Neukölln, Paket mit 1 Modell für Lampenschirme aus Batikpapier, versiegelt, Muster für lastische Cs Fabriknummer 1, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 33 427. Fabrikant Dr. phil. Julius Hanauer in Berlin, Umschlag mit 7 Abbildungen von Mustern, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5001 bis 5007, Schuzßfrist 10 Jahre, angemeldet am 7. April 1920, Vormittags 10—11 Uhr.
Nr. 33 438. Fabrikant Clara Schabbel in Berlin, Umschlag mit 1 Modell für ein Abzeihen und einen C Da D offen, Muster für plastische rzeugnisse, Fabriknummer 1, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 19, Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr.
Nr. 33 449. Firma „Natura““ G. m. b, H, Fnstitut für naturgemäße Heilweise in Berlin, Umschlag mit 2 Mustern für Neklameschriftzüge, ver- segelt, Flächenmuster, O 177, 178, Schußfrist 10 Jahre, angemeldet am 24. Suni 1920, Vormittags 9—10 Uhr. Nr. 33 441. FabrikantWilhelm Wulff in Berlin-Laukwitz, ein Muster für ein Krieg8gedenkzeihen für die Helden von 1914—1918, offen, Muster für plastische Erzeugnisse? Geschäftsnummer 101, Schußz- frist ahre, angemeldet am 23. Juni 1920, Nachmittags 12—1 Uhr.
Nr. 33 442. Firma Allgemeine Elek- tricitäts-Gesellshaft in Berlin, Um- [lag mit 5 Abbildungen von Modellen für Gl aupenkässungen m. Verkleidung, offen, Muster für Me Erzeugnisse, Fabriknummern: Pl. Nr. 13392—13336, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. Suli 1920, Nachmittags 2—3 Uhr.
Nr. 33 443. Firma Paul Meybauer in Berlin, Umschlag mit 5 Abbildungen von Modellen für Ordensknöpfe für Giserne Kreuze I. Klasse, versicgelt, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabriknummern 1987—1991, Schuß rist 15 Jahre, ange- meldet am 21. Juli 1920, Nachmittags 2 Uhr 10 Minuten.
Nr. 33446. Fabrikant Harald Faederholdt in Bérlin, Paket mit 7 Abbildungen von Modellen für eine Speise- zimmereinrihtung, versiegelt, Muster für vlastishe Erzeugnisse, R L 14—20, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Juli 1920, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Berlin, den 10. August 1920. Amtsgericht Beclin-Mitte. Abteilung ‘90.
Rheydt, Bz. Düsseldors. [52499]
In unserem Musterregister ist einge- tragen worden :
Nr. 974. Firma Hermann Schött Aktiengesellschaft zu Rheydt, 3 ver- siegelte Ümshläge, enthaltend je 00 Muster von Zigarrenausstattungen und diversen Etiketten mit folgenden Nummern: 2428 E, 8272 E, 9217 E, 921815, 92191, 9220E, 9221 E, 9222 E, 9389 B, 9390 E, 9637 E, 9638 12, 9639 E, 9653 E, 9654 E, 9650 E, 965912, 9660 E, 966i E, 9760E, 9763E, 9773E, 9779 E, 9780 E, 9781 Is, 9799 E, 981317, 9814 E, 9849 E, 9851 E, 9857E, 9911 E, 9943 E, -9954 E, 9960, 34226 F, 296F, 228F, 473F, 474F, 476 F, 35057 P, 058 F, 060, 249F, 250 F, 252 F, 821 F, 822 F, 824 F'; 39873 F, 874 F, 876 F, 897F, 898 F, 900 F, 925 F,926 F, 36073 F, 074 F, 076 F, 097 F, 098 F, 100 F, 133P, 134F, 135F, 136F, 149 F, 150 F, 152F, 185 F, 186F, 188F, 193F, 221 T, 292F, 223 F, 224F, 249 F, 2507, 252 F, 3% F, 326 F, 357, 3568 F, 360 F, 405 F, 406 F, 408 F, 469F, 470 V, 472F, 573 E, 574 F, b76F, 689 F, 690F, 6977”, 698 F; 36549 F, 550F, 5b52F, 621F, 622F, 623 F, 624F, 657 F, 658 F, 681F, 682 F, 684 F, 700 F, 701 F, 702 F, 704F, 733 F; 734 F, 789 F, 790 F, 792 F, 841 F, 842F, 844 F, 857F, 858F, 873F, 874F, 876F, 941 F, 942F, 944F, 989F, 990F, 370337, 034F, 036F, 181F, 182F, 193 F, 194F, 196 F, 7317 Strf, 7319 Strf, 7321 Strf, 7323 Strf, 7324 Strf, 7334 Strf, 7355 Strf, 7358 Strf.
Amtsgericht Rheydt, den 8. August 1920.
11) Konkurse.
Aucsburg. [52501]
Das Amtsgeriht Augsburg hat über das Vermögen der Gastwirtsehefrau Maria Verwanger in Stevpach am 11. August 1920, Vormittags 10 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Löffel in Augsburg. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung
der Konkursforderungen bis 1. September 1920, Tecmin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Be- stellung eines Gläubigerausshusscs und die in den 88 132 und 137 K.-O. ent- haltenen Fragen sowie allgemeiner Prü- fungêtermin am Mittwoch, den 8. Sep- tember 1920, Vormittags 10 Uhr, Sitzungssaal L, Erdgeschoß, rechts. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Biberach a. d. RÍss. [52909]
Ueber das Vermögen der Firma „Ein- kanf - Handelsgesellschaft“, offenen Handelsgesellschaft in Biberah-Rif, wurde am 10. August 1920, Nachmittags 5,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Herr Bezirksnotar Schwaibold in Biberach wurde zum Konkursverwalter exnannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Sep- tember 1920 bem Amtsgericht Biberach anzumelden. Erste Gläubigerversamm- lung und allgemeiner Prüfungstermin Mittwoch, deu 29. September 1920, Vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Biberach.
Den 10. August 1920.
Württ. Amtsgeriht Biberach. Gerichtsschreiberei des Aintsgerichts: Pfinder, Obersekretär. Danzig. [52500]
Veber das Vermögen der offenen HandelsgejellsGaft Caesar Coÿn & Co. in Danzig, Breitgasse Nr. 95, wird heute, am 10. August 1920, Nach- mittags 14 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Der Kaufmann Waldemar Janzen in Danzig, Reitbahn Nr. 6, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde- rungen find bis zum 25. September 1920 bei Leut Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerauss{husses und ceintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 2. September 1920, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen auf den 7. Of- tober 19209, Vormitiags 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte in Danzig, Neugarien Nr. 30, Zimmer 220, IL Treppen, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in s haben odex zur Konkursmasse etwas \chuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner u verabfolgen oder zu leisten, auch die
erpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon- kursverwalter bis zum 25. September 1929 Anzeige zu machen. :
Das Amtsgericht, Abteilung 11a, in Danzig.
HWolmmninden. [52502] Ueber das Vermögen der Ehefrau des Konditors Franz Terlinden, Berta geb. Daniel, zu Holzminden ist heute, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalker: Rechtsanwalt Meyer zu Holzminden, Konkursforderungen sind bis zum 1. Seytember 1920 bei dem- Gerichte anzumelden. Erste Gläubiger- versammlung findet am 10. September 1920 statt. Allgemeiner Prüfungs- termin am 24, September 1926, Morgens 9 Uhr. Offener Arresk mit. An- zeigefrist bis zum 1. September 1920. Holzminden, den 10. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Königsberg, Pr, [52503] Veber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Worm & Osch- kenat in Königsberg i. Pr., Stkein- damm 174/175, ist am 9. August 1920, Mittags 12 Uhr 55 Minuten, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter is der Bücherrevisor Knochenhcuer, hier, Wallsche Gasse 3. Anmeldefcist für Konkurs- forderungen bis zum 10. September 1920. Erste Gläubigerversammlung den 7. Sep- tember 1920, Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 23. Sep- tember 1920, Vormittags 10 Uhr, immer 123, im neuen Gerichtsgebäude. ffener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. September 1920. i Königsberg i. Pr., den 9. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 29.
Stuttgart. [52504]
Konkurseröffnung über das Vermögen der offenen Handelsgefellschaft unter der Firma Koppens & Co. in Stutt- gart am 10. August 1920, Vormittags 10 Uhr. Konkursverwalter : Ludwig Bauer, Kaufmann hier Hohenheimerstraße 70 B, Offener rrest mit Angzeigefris: bis 31. August 1920. Ablauf der Anmeldefrist am 2. September 1920. Erste Gläu- bigerversammlung am Samstag, den 4, September 1920, Vormittags 9 Uhr, Saal 35. Allgemeiner Prüfungs- termín am Samstag, deu 9. Oktober 1929, Vormittags 9 Uhr, Saal 35.
Den 10. August 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt, Obersekretär Stellrecht.
Allensteln. L [52506]
In der Otto Przekopschen Konkurs- sache werden die Konkursgläubiger, deren Forderungen nicht festgestellt sind und für deren Forderungen ein mit der Voll- streckungsklaufel versehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollstreckungsbefehl nit vorliegt, hiermit gemäß § 152 K.-D. aufgefordert, bis zum Ablauf einer Aus- {ußfrist von 2 Wochen nach dem Tage dieser Bekanntmachung dem Verwalter Rechtsanwalt Lilienthal in Allenstein den
cas Verfahren in dem früher aubängigen
Prozesse aufgenommen ist. Wird der
Nachweis nicht rehtzeitig geführt, fo
werden die Forderungen bei der vorzu-
nehmenden Verteilung niht berlicksichtigt. Allenstein, im Juki 1920. Das Amtsgericht.
RBerlin-Tempeliaof. [52507]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 17. Juli 1911 zu Berlin, Hasenheide 19/20, verstorbenen Dr. phil. Hugo Kownagtzki wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. /
Berlin SW. 11, Kleinbeerenstr. 16/19, den 10. Auguft 1920. /
Amtsgericht Berlin-Tempelkof. Abteilung 8.
Er T Air er E
Roizenburg, BIbe. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Rittmeisters a. D. Victor von Laffert auf Dammereez wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 14. Juli 1920 angenommene Zwang8- verlei dur rechtslräftigen Beschluß vom 14. Juli 1920 bestätigt ijt, hierdurch auf gehoben.
Boizenburg, den 7. August 1920. Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht.
[52165]
Koble [52508] Fn den Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kausmants Schackra
Mortis Salomon in Koblenz wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger- versammlung über Einstellung des Kon- kurêverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens. entsprechendeu Konkursmasse und gegebenenfalls zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21. Oktober 1920, Vor- mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 8, be- itimmi. Koblenz, den 9. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Kötzschenbroda. A
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. April 1918 in p R L verstorbenen Kaufmanns Carl UAlfon Schneider aus Zitßschewig wird auf Antrag des Konkursverwalters eingestellt, da nach dessen Angaben eine den Kosten des Verfahrens entspreßende Konkurs- masse niht vorhanden is (§ 204 K.-D.) und ein Geldbetrag zur Deckung der Massekosten von den Gläubigern nicht vorgeschossen worden ist. Schlußtermin wird anberaumt auf den 8 September 1920, Vorm. 19 Uhr.
Amtsgericht Kögschenbroda, den 9. August 1920.
Plauen, Vogil. [52510]
Das Konkursverfahren über a) das Vermögen des Kaufmanns Otto Walter Ehxlich, all. Inh. der Firma Walter Ehrlich Engros in NVlanen, b) den Nachlaß
Hempel in Plauen, ist nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. K 19/19, K 5/18.
Amtsgericht Vlauen, 9. August 1920.
PIön, : [52511] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 20. Oktober 1919 verstorbenen PVostsckretärs Emrich OecwerdieæX aus Vlön wixd nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Plön, den 10. August 1920. Das Amtsgericht.
dena ÓE A ua
Stadtilm. [52512] Das Konkursverfahren über das Ber- mögen des Bäckermeisters Paul Völker in Gräfinan wird wegen mangelnder Konk ursmasse eingestellt. Stadbvtilm, den 7. August 1920. Schwarzburgisches Amtsgericht.
Ueckermünde. [02513]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der sffeuen Sanvelsgesellschaft Z+ Kaiser u. Co. in Ueckermünde wird auf den Antrag der Gemeinschuldner eingestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger der Aufhebung nicht wider- \sprochen haben.
Uecktermünve, den 10. August 1920.
Das Amtsgericht.
12) Tarif- uñd Fahrplandetannt- niahungen der Eisenbahnen.
[52496]
Preußisch - Sächsischer Staatsbahn-,
Privatbahn-, Persouen- und Gepäck- verkehr.
Vom 1. September d. Is. ab erhöhen
4 i die Personenfahrpreise im Verkehr mit
ationen der Kyffhauser Kleinban in der 2, Klasse um 20 5 bis 1,50 4 und iu der 3.' Klasse um 20 5 bis 1,20 .46. Hannover, den 9. August 1920. Eisenbahndirektion.
[52497]
Zum 1. August ist ein Naßircig 1 zum Personen- und-Gepäcktarif mit Ostpreußen über den Seeweg Swinemünde—Pillau erschienen, der dur Aufnahme einer Neihe größerer Städte Mittel- und Westdeutsch- lands bedeutend erweitert ist.
M Nähere Auskunft erteilen die beteiligten Bent Sg Ee und unser Verkehrs- »vüro.
Nachweis zu führen, daß und für welchen
Betrag die Feslstellungsïlage erhoben oder
Stettin, im August 1920. Die Eisenvbahndirektion,
des Stikmaschinen= . besibers Gustav Seinrich- Emil"
E E PETE
Deutscher Reichsanzeiger
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mt.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk,
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Anzeigenpreis für: den Raum eíner ö gespaltenen Einheits- ! 2 Mkt, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. | Außerdem wird auf uschlag von 80 v. ie Geschäftsstelle des Rei
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ch8- und Staat3anzeigers.
Berlin SW 48, Wilhelmftraße Ièr. 32. | [=)
Reichsbantgirokonto. Berlin, Montag, den 16. August, Abends. Poftschecttonto: Berlin 41821.
L NEI C T VERBVD S H S A E E ASV E CERLE S A E
1920
Einzelnummern oder einzelne Beilage
T S R I
einschließlich des Portos abgegeben.
Junhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c. |
Anordnung, betreffend die Bildung weiterer Aus\hü}se zur Entscheidung über die Schußdauerverlängerung A Dn und Gebrauhsmustern.
Handelsverbot.
Erste Beilage.
Bekanntmachungen, betreffend Aenderungen und endgültige Fest- legung der in der Bekanntmachung vom 14. Mai d. J. (Nr. 117 des Reichsanzeigers) vorläufig festgeseßten Steuer-
kurse und Steuerwerte von Wertpapieren.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung, betreffend Ausführung des § 21 des Reichs- geseßes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, vom 6. April 1920.
Aussührungsanweisung zu dem Geseß vom 8. Juli 1920, be- L vorläufige Negelung verschiedener Punkte des Ge- meindeb énniténceia.
Handelsverbote.
Amtliches.
Deutfches Ne.ich.
Déèr Herr Reichspräsident hat den Ministerialrat Marx zum Ministerialdirektor im Reichsverkehrsministerium,
den Direktor des städtischen Arbeitsamts in Frankfurt a. M. Dr. Schlotter zum Regierungsrat und Mitglied des Neichs- amts für Arbeitsvermittelung Vivie N den Regierungsbaumeister Leib brand und den Verkehrs- inspektor Tramniß zu NRegierungsräten ernannt.
Der sächsische Geheime expedierende Sekretär, Nechnungs- rat Weigelt ist zum Regierungsrat im Versorgungswesen er- nannt worden.
Der Ministerialsekretär, Rechnungsrat Dr. Düring, bis- her im Reichsministerium des Jnnern, ist mit Wirkung vom 1. April 13920 ab in eine planmäßige Stelle des Neichsarbeits- ministeriums übernommen worden.
Lm Reichsarbeitsministerium sind ernannt worden
u Ministerialsekretären: die Oberregierungssekretäre Diektert, Zempel, e Preßler, Bull, Marquardt, Friedrich, ne chülke, Sped und Knörrich, die Oa retäre Panse, Me, Werner, Bauer, Sarassa und Klaar, Justizobersekretär R Ober- werftsekretär Düker, Zeughauptmann a. D. Wolf, Ober- intendanturbausekretär Ruprecht, Regierungssekretär Lo yau, Amts3gerichissekretär Bor st, Marineoberzahlmeister Paul Wilke und Spethmann und Rutitamtsoberseleetir Fleischer; “zu Ministerialregistratoren: Gouvernementsbausekretär Nieß, Justizobersekretär Wolff, die Regierungssekretäre Jacubsky, Becker und Kumbier, Oberzollsekretär Bahleke, die Oberregierungssekretäre Gebhardt, Henning und Schu- mann, die Reg rann n Grüning, Stimming und Pook, chärakterisierter Geheimer expedierender Sekretär, Dber- werftsekretär Schramm, Marineoberzahlmeister Schulte, Stein und Hinz sowie der Amtsgerichtssekretär Barans ky:
zu Obecregierungssekretären: die Marinebetriebssekretäre Evers und Korn, der Justizobersekretär Klander und der E hei der Fürstentumslandshaft in Görliß Lederer.
Anordnung
des Präsidenten des ‘Neichspatentamts, betreffend.
die Bildung weiterer Ausschüsse zur Entscheidung
über die Shußdauerverlängerung bei Patenten und Gebrauchsmustern.
Auf Grund der Vorschrift des § 1 der Ausführungs3-
bestimmungen zu dem Gesehe, betreffend eine verlängerte
Schutzdauer bei Patenten und Gebrauchsmusjtern usw. vom
8. Mai 1920 (Reichs-Geseßzblati 1920 Seite 916), wird fol- gendes angeord? :
8 1, ur Entscheidung über die Anträge auf Verlängerung der-Schub- vat werden bei dem NReichspatentamt zehn weitere Ausschüsse ge- bildet, so daß die: Zahl der Ausschüsse nunmehr zwölf beträgk.
8 2, Den Ausschüssen sind entsprehend dem technischen Arbeitskreis der Anmeldeabteilungen die folgenden Fachgebiete e Pa E I Kraft- und Arbeitsmaschinen, IT Verkehr8- und Transportwesen, ITT a) Landwirtschaft, b) Schlofserei,
dem Aus\{hufß
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Berlin, den 11. August 1920. Der Präsident des Reichspatentamts. Robolski.
Plauen,
Der Nat der Stadt Plauen. Dr. S(hlotte.
IV Chemie, V Bautwwefen,
VI Berg- und Hüttenwesen, Beleuchtung. VIL Textilindustrie, j V
VIIT Elektrotechnik, IX Physik,
X HauswirtschaftliGße Geräte, Bekleidung, X1 Schiffbau, Luftschiffahrt, Waffenwesen,
XITI a) Druckerei,
b) Maschinenelemente,
bearbeitung.
BekanntmacGung.
__ Dem Bäckermeister Walter Hempel in Plauen ist der Handel mit Backwaren aller Art auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 untersagt worden.
den 7. August 1920.
Stein-
über die
Berlin, d
Haen
Das Gesetz vom 8. Juli ammlung am 30. J Verkündung in Kraft getreten. führung haben alle beteiligt
Preufzen. Verordnung, betreffend Ausführung des 8§ 21 des Reichsgeseßes Beschäftigung Schwerbeschädigter 6. April 1920 (RGBl. S. 458).
Auf Grund des § 21 des Reichsgeseßes über die Be- schäftigung Schwerbeschädigter vom 6. April 1920 werden für Preußen als höhere Verwaltungsbehörden im Sinne des § 13 des Gesecyes die Regierungspräsidenten, für den Landespolizei- bezirk Berlin der Polizeipräsident bestimmt.
en 27. Juli 1920.
Die Preußische Staatsregierung.
ish. am Zehnhoff. Oeser.
Ministerium des Jnnern,. Ausführungsanweisung
zu dem Gesey vom 8. Juli 1920, betre vorläufige Regelung verschied des Gemeindebeamtenrech Nr. [V a 1 1021.
1920 ift in Nr. 33 der Geseß- 8 mit der liche Durch- zu sorgen.
Dabei ist zu beachten:
Das Gesetz ist ein Zwi sengelep: Me e j ei
der Besoldungs- usw. Fragen der
emeinden und
rets A ter werden.
Das Gesek gilt für alle örtli weiteren Cem.indeverbände, auf wel Da Ee vom 30. Juli wendung simden, tnSbelon l ! i Bezirköverbände der Meogierungsbezirke Cassel und Wiesbaden und schen Landeskonmunalverband 8 vom 19. Juli 1911 (G. S. S. 115) i Zweckverbandes
den Lauenburgi Grund des Zweckverbandsgesehx i! gebildeten Zweckverbände. Für den Bereich des n i ge er noch fortbesteht, d. h. bis zum 30. Sep- : ührung des vorliegenden Geseßes
„Groß Berl
in“, solan
tember d. I., roerden bei der Aus die dort geltenden besonderen
20. Februar
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1920 [G.S. S. 49] usw.) mit Die Sondervorschrist des § 4 des Geseze und Gemeindeverbände
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Severing.
ffend ener Pu (G. S. S.
uli veröffentliht und gemäß § Für seine unverzü en Amtss\tellen soglei
dgültige Regelung, au beamten, mu gemeinen Neuordnung des Gemeindebeamtenre bleiben.
Das Gesetz bezweckt eine alsbaldi Verhältnissen entsprechende vorläufige Gemeindebeamten, threr achtenden ständig Angestellten und empfänger der d E lung der gleihen Rechtévérhältnisse beamten usw. dur) U E, G.) und das Beamten-Altrith 7. Mai 1920 (G. S. S. 191 ff. bedrängte wirt\chaftliche Lage A lung nicht bis zur allgemetnen
einer all- vorbehalten
den jeßigen wirtschaftlichen euregelung der interbliebenen, der den Be
Anwärter und der Nuhegehalls- ch der R
ezüge der ten gleidzu-
Gemeindeverbände. ür mte Sai ea B. jenfteinkommensgese seß (B. A. onnte im Hinblick auf die emeindebeamten diese Rege-
s Beamten- ; eh G.) vom 260
euordnung des Gemein n Gemeinden und für die die E 1899 (G. S. S. l rovingialverbände, dle
des Kom- 141) An- dere auch für die
die auf
stimmungen (vergl. Ges. vom berüdsichtigen sein. ckt über Gemeinden Peti ihre reit auch auf die dort anderen öffentlichrehtlihen Körperschaften, siherungsanstalten für die JInvalidenversicheru Juftituie, d
ie Ver- nd solche die gans oder ¿um Teil aus. M | des
des Reichs,
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Gesamtbe Kinderbei
eschriebe B. A. N. Dienstei S, 139 malig 50 %
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Waise:igeld wird ein
sofern er nicht dur
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gefallen.
B. D. E. G.).
Gesbispunkten sprechen. Die Neuregelung un
gepaßte und, wie es auch bei
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erkmale an, wie gleiche vter ähntide Amtz- Nang: und dergleichen, fonderr. auf eine gleicb- bare Tätigkeit, auf das Arbeitsgeßtet, das Maß der Verantwortung, die der Beamte trägt, auf gleicha:lige, für dos Amt erforderliche Vorbildung, auf die Lebensverhältuisse des Diensl- 1 _befondere, für die Beurteilung erhebliche ört- lie Verhältnisse, wobei auch die Bedeutung und die Leistungsfähigkeit Gemeinde nicht wird außer Betracht bleiben dürfen. Anferde- dungsbemessungen, die übec die entsprechenden Fest- wertige und verglei{bbare Stellnunaen des unmittel- Uen nicht gestellt werd?2n; eben- Berhandlungen über das Gesoß n über die staatlichen Bezüge bei der Stellen hinauszugeben.
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ortes und auch sonstige
rungen auf B sezungen für gl i baren Staatsdienstes hinausgehen, sowenig ist es zulässig, wie in de ellt ist, mit den Festseßu
wertigleit und
7. Mai 1920 entsprecben.
ihr besoldet gewesen wäre.
tâtig mit jeder Aenderung der
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[ S 1 find im übrigon die Bezüge de Gemeindebeamten als angemessen anzusehen, iverin sie den L bie estseßung der Bezüge der unmittelbaren Staatsbecu{ten maß 1 unter Berücksi
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Ortszuschlag,
ereitstellung von Mitteln zu G. S.
Grund der zur
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Saß 2 o ritbe
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den Vorschriften (§S 13, 18 B.D.E.G,, gewähri werden. F g ist nah dem aß zu bemeffen (§ 19
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n werden nur gegen Barbezahlung vder vorherige Einsendung des Betrages
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Staates oder der Gemeinden oder Gemeindeverbände unterhalten werden. Für die in den einzelnen Landesteilen noch bestehenden kom- munalständisben und landshaftlihen Verbände gilt das Geseß nicht.
Zu den Vorschriften des Geseßes im einzelnen ist folgendes zu
Zu § 2,
Ab st.-1: Nach Abs. 1 des § 1 sind Gemeinden und Gemeindc- verbände verpflichtet, die Besoldung ihr# hauptamtlih angestellten Beamten mit Nüctwirkung vom 1. April 1920 ab dergestalt
i N stali neu zu regeln, daß die Bezüge den ;
( h Grundsäßen des Beamten-Dienst- einkommensgesezes und des Beamten-Altruhegehaltsgeseßes M red Die Vorschrift fordert somit nit Einführung von Befoldungsgruppen in schematisher Anlehnung an die staatliche Regelung, sondern eine sinngemäße Anwendung der bei dieser befolgten Grundsabe, insbesondere die Zusammenseßung der oldung aus Grundgehalt, ' ? tlfen und veränderlihhem Ausgleichs8zushlag. entsprechende, den Anforderungen des Dienstes und den Etnrichtungen der Gemeinde anzupassende Einteilung ihrer Beamten in Besoldungês- gruppen und die Bemessung der für diese auszuwerfenden Bezüge überläßt das Geseß mit den aus § 3 dem pflihtmäßigen Ermessen der Gemeindebehörden. __ Ab \. 2: Dagegen enthäkt Abs\. 2 des § 1 zwingende Vorschrifter für die Bemessung der dort bezeichneten Bezüge. M N Kinderbeihilfe muß in den für die unmittelbaren Staatsbeamten bestimmien Säßen und nach den sonst für digafen Sa gelten f B: Le a E i “ Der AusglckUetchszuschla nen Verbältnis| G., § 2 des Ges., betr. -die nkommensverbesserungen vom 7. Moi 1920 — Hiernach hat ein im Dienst befindlicher Beamter erste i seiner Bezüge, ein Empfänger von Nuhegehalt oder Witwengeld die Hälfte desjenigen Betrages zu erhalten, den der Beamte zu dem zuleßt bezogenen Diensteinkommen als Aus8gleihs- zuschlag erhalten hat oder erhalten hätte, wenn er beim Ausscheiden aus der zuleßt bekleidefen Stelle nah hen mit Wirkung vom 1. April 1920 auf Grund dieses Geseßes neugeregelten Besoldungsborschrift in t gewes ( Bei späterer Aenderung des Ausgleichs- zuschlags für die im Dienst befindlichen Gemeindebeamten, die selbst- Zuschläge der im Dienst befindlichen unmittelbaren Staatsbeamten eintritt, ändern sih auch die Zuschläge, r die S und die Witwen entsorechend. Baisenge Ausgleichszuschlag niht gewährt. dürftigkeit des Empfängers is die Gewährung der Kinderbeihi und des Ausgleichszuschlags nicht abhängig. __ Entsprechend dem § 1. des Beamten- die Nuhegehalts- wid Hinterbliebenenbezüge der in der Zeit vom 1. April 1919 bis zum 31. März 1920 einschließlich in den Nuhestand verseßten oder im Amt verstorbenen Gemeinde- beamten nah den auf Grund dieses Gesetzes zu erlassenden neuen Besoldungsvorschrifter. vom 1. April 1920 ab zu berechnen. zu einem fcüheren Zeitpunkt als dem 1. Ruhestand verseßten
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die
gegebenenftlls Die zweck-
2, 3 fih ergebenden Maßgaben
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jeweils staatlich vor- D. D S D
Zum Bon der WBe-
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Altruhegehaltêgescßes sind
il 1919 in den ! 1 eamten und ihren Hinterbliebenen sowie den nkte | Hinterbliebenen der vor diesem Zeitpunkt im Amt a Be- 383). | amten ist entsprehend dem § 4 des Beamten-Altruhegehaltsgese ein Zuschuß zu ihren Verforgungsgebühren zu gewähren, der Hälfe des Unterschiedes zwischen ihren bisherigen Bezügen beträgt und denjenigen Rubegehalt- und Hinterbliebenenbezügen, die ch, ab- U ta A arri vieses Geseßes zu erlassenden Besoldungsvorfchriften ergeben hätten. Der Höchstsaß des Ruhegehalts aller Camaindebir E L ch Sagzung erhöht ist (Abs. 2 %/eo des rubegehaltsfähigen Dienfteinkommens. änkung des Höchstsaßes bei Magistratsmitgliedern auf ‘?/ Becunten vo endeten e m M A d Der Höchstsaß des' Witwengeldes beträgt jeßt 9000 Der § 15 Abs. 1 le Rb beamtengesebßes tritt außer Kraft. Au Saßung erhöht werden.
Ab \. 3: Nach Abs. 3 des
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Ausführung
allgemein Bürgermeistern und E bet V ‘istern es
e 65 H. St. O) ist damit sort- steigt nunmehr das Ruhegehalt vom re um je !/eo des Gebal3.
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17 r Halbsaß des Canal: das Wtktwengeld kann dur
enden ligung der örtlihen Verhäflnisse ent- 1ß eine den örtlihen Verhältniffen an- j uh en unmittelbaren Stazatébeamten ge- schehen ist, der gegenwärtigen wirtshaftlihen Lage entsprebende Auf- bef Bezüge enthakten.
der Beurteikung der Frage, welche Gruppe der Siaats- beamten im Einzelfall zum Vergleich heranzuziehen ist, kommt es nicht auf äußere î bezeihnungen, Tite wertige und vergket
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