Wiirzburg.

Gebr. Müßig, Siß Würzburg. Offene Handelsgesellschaft seit 1. Juli 1920. Gesellschafter: Heinrich Müßig und Ludwig Müßig, beide Glektro e in Würzburg. Geschäftszweig: Verkauf von eleftrisßhen Maschinen und Bedarfsartikeln sowie Installation von elektrischen Licht- und Kraftanlagen. Geschäftsräume: Do- minikanerplay 3.

Würzburg, den 4. August 1920.

Negifteramt Würzburg.

Würzburz. [52704]

Fohann Georg Rabenftein, Siß Würzburg. Inhaber: Johann Georg Nabenstein, Kaufmann in Würzburg. (Geschäftszweig: Fabrikation und Vertrieb von chemisch-technischen Produkten, Seifen, Delen und Fetten. Geschäftsräume: Sophienstraße 9.

Würzburg, den 4, August 1920.

Negisteramt Würzburg.

Würzburg.

Carl Schleicher, Siß Würzburg. Die offene Handel3gesellshaft- hat “i ain 1. August 1920 ausgelöst. Das Geschäft (Handel mit Uhren, Gold- und Silber- waren) wird von dem bisherigen Gesell-

schafter Cugen Schleicher, rmacher in Bürzburg, unter der settherigen a weitergeführt. Der Babette Schleicher, geborene Schmidt, Ghefrau des Firmen- t G in Würzburg wurde Profura erteilt. Würzburg, 4. August 1920. Registeramt Würzburg.

Zanow. [52706] In unser Handelsregister Abt. A ist am 13. Juli 1920 unter Nr. 38 die lge „Erich Winkel in Zanow“/ und als deren Inhaber der Kaufmann Erich Winkel in Zanow eingetragen worden. Amtsgericht Zanow.

Ziv Cic em, [52708] osung etner eingetragenen Firma: Die Firma „„Franz Eswein““ mit dem Siße in Mittelbezbach ist erloschen. Ziwecibrücten, den 6. August 1920. Das Amtsgericht.

Zwelibrilckenm. [52709]

Aenderung bei einer eingetragenen Firma: Die Firma „Georg Heiden- rei mit dem Size in Fxheim ift seit l. Mai 1920 in eine offene Handels- gefellschaft unter der Firma „Georg Heidenreih & Co.“ zum Forthetriebe des unter der bisherigen Einzelfirma dbe- triebenen Kamin- und Feuerungsbau- geschäfts übergegangen. Ad dla sind die Kaminbauermeister Georg Heidenreich und Franz Mahl, beide in Irxheim.

ZweibriiæXen, 9. August 1920.

i Das Amtsgericht.

Zweibrücken. [52710] Aenderung bei einer eingetragenen Firma : Firma „Carl Ph. Schmidt“, Sitz: Zweibrücken. Der bisherige Inhaber der Firma Karl Philipp Schmidt, H mann in Zweibrücken, wurde infolge Ah- lebens gelös{cht. Nunmehriger Inhaber dessen Witwe Luise Katharina Magdalena geb. Bächle in Zweibrücksn. Zweibrücken, den 9. August 1920. Das Amtsgericht.

Zweibrücken.

Neu eingetragene Firma: Firma -Freyler & Gehrung““, offene Handels- gefellschaft seit 1. Juli 1920 zum Betriebe einer Schuhfabrik. Siß: Jxheim. Ge- sellschafter : rmann Freyler, Kaufmann in Zweibrückn, und Alfred Gehrung, Schuhfabrikant in Ixheim.

Zweibrücken, den 9. August 1920,

Das Amtsgericht.

Zweibrücken. 2712] _ Aenderung bei einereingetragenen Firma : Firma: „Nheinpfälzishe Möbel- industrie Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sihe in Landstuhl (Pfalz). Durh Bes ug der Gesell= schafterversammlung vom 3L Juli 1920 wurde § 1 des Gesellschaftsveztra 8 ab- geändert und der Sig der Gesellschaft nach Saarbrücken verlegt. Zweibrücken, 11. August 1920 Das Amtsgericht.

7) Benossenschasts- register.

Amor g. [52754] „Genoßsenschaftsregistereintrag. Am 4. August 1920 neu eingetragene

Genossenschaft: „Elektrizitätsgenossen-

saft Wernberg, eingetragene Ge-

nossenschaft mit . beschränkter Haft- pfsticht.“ Siß: Wernberg. Das Statut ist am 7. März 1920 errichtet worden.

(Gegenstand des:Ünternehmens ist die Ver-

forgung von Wernberg und Umgebung

mit elektrishem Licht- und Kraftstrom,

Erschließung und Uebernaßme von Krast-

quellen, Abschluß der benötigten Verträge,

Ausführung der notwendigen Bauten und

Anlagen und Uebernahme der Betriehs-

führung. Die Willenserklärung und Zeich-

nung für die Sen muß s

zwei der e I LOS erfolgen,

wenn sie Dritten lid echtsverbind- lichkeit haben foll. Die Zeichnung ge- schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens- untéèrs{rift beifügen. Die von der Ge- nossenschaft ausgehenden öffentlidhen Be- fanntinahungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von zwei

Vorstandsmitgliedern, in der „Amberger

Bolkszeitung“. Die Haftsumme für jeden

Geschäftsanteil beträgt fünfhundert Mark

Die höchste Zahl der Geschäftsanteile,

auf welche ein Genosse beteiligen4

[52705]

[52711]

fafsenverein tragene Genofsenschaft schränkter kirchen) sind Schneeberger und Hußtler ausges rf

agel Lacher, Oekonom in Bach, und Georg

pflicht“ mit

Braunschweig.

Band T Blatt 269 ist Satzung vom 13. Juli 1920 mit dem Site in hiesiger Stadt unter der Firma Braunschweiger getragene Genossenschaft schränkter Haftpflicht, errichtete Ge- nossenschaft eingetra

henden Wohnungsnot erstreben. Genossenschaft ist zur Vornahme aller mit dem vorgedachten Zweck unmittelbar oder mittelbar in Verbindung stehenden Hilfs- oder Nebengeschäfte befugt.

verbindliche Zeichnun i

kann, beträgt fünfhundert. Vorstand8mit- glieder sind: Graf Andreas Schall, Ritt- gester a. D., Michael Sir, Bee, o liche in Wernberg. ‘Die Einsichtzder Liste der Genossen i stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht

Amberg.

ann Bäumler, Schmiedmeister, sämt-

ist während der Dienst-

— Registergericht Amberg.

[52755] Genossenschaftsregistereintrag.

Aus dem Vorstande des „Darlchens- Dieterskirchea einge- mit unbe- Haftpflicht“ (ieters-

chieden. Neue Vorstandsmitglieder :

hner, Kaufmann in Dieterskirchen. Gen.-

Ners.-Beschl. vom 27. Juni 1920.

mberg, den 7. August 1920. Das Amtsgeriht —— Regiftergericht.

Ballenstedt. [52756] Iu unser Genossenshhafisregijter ist heute unter Nr. 32 die Genossenschaft

unter der Firma „Mühlenvereinigung

im Kreise Ballenstedt, eingetragene Gensffenschaft mit beschränkter Haft-

Siy in Ballenstedt Cra ies worden.

as Statut is am 8. Juli 1920 fest- gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Einkcuf sämtlicher zum Mühlenbetriebe erforderlihen Noh- \toffe und Bedarfsgegenstände und Ver- fauf von folchen an die Mitglieder, Ab- {luß von Mehl- und Lieferungsverträgen, Kontingentierung und Besdäfti ung der angeshlossenen Mühlen, Regelung der Arbeiterfragen. Die Haftsumme ist 750 .4. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit welcher ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 30. Die Bekanntmachungen der GenofsensGaft erfolgen unter der Firma, gezeihnet von mindestens zwei Borstandsmitgliedern, in der Wochen- schrift Deutscher Müller zu Leipzig.

Borstandsmitglieder sind der Mühlen- e Arthur Nöhl in Badeborn, der Müllermeister und Mühlenbesitzer Carl Gneist in Alexisbad und der Müller- meister Carl Drache in Badeborn.

Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen dur mindestens zwei Mitglieder ; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit- S der Firma ihre Namensunterschrift

eifügen.

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli

und endigt am 30. Juni. Die Einsicht der Liste der Genossen ist

während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Ballenstedt, den 2. August 1920. Das Amtsgericht. 1.

Bergen, Rilgen. [52757] Sn das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 70 eingetragenen Genofsen- schaftsreederei A N v e. G. m. b. H. in Vitte a. H,, folgendes einge- tragen : er Tischlermeister Theodor Niemann in Vitte a. H. ist er.dgültig an Stelle des Dr. Pfleging in den Vorstand gewählt. Bergen a. Ng., den 10. August 1920. Das Amtsgericht.

Berlin. [52758]

In das GenossensMaftsregister ist bei Nr. 851 Gemeinnüßiger Bauverein Berlin- West eingetragene Genossenschaft mit be- chränkter Haftpfliht heute eingetragen

worden: Der Kaufmann Peter Bilstein ist aus dem Vorstand ausgeschieden und

an seine Stelle der Handlungsgehilfe Nichard Büning getreten. Berlin, den 10. August 1920. Amtsgericht Berlin- Mitte. Abteilung 88.

Berlin. [52759]

In das Genosserschaftsregister ift bei Klein Kaufmannsbank, eingetragene Ge- Ma mit beschränkter Haftpflicht, u Berlin, heute Egegen, Die Hasft- Rivine ist erhöht auf 600 .#. Berlin, den 10. August 1920. Amtsgericht Berlin- Mitte. Abteilung 88.

Bialla, Gsípr. [52760]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Mol- kereigenossenschaft Kallischken, e. G.

m. b, H. mit dem Sitze in Kallischken

eingetragen worden, daß an Stelle der

ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder des

Administrators Paul Schulz in Kallis{Gken

die Gutsbesitzer Albert Plaschke in Adl.

Nakowen un )

B O gewählt worden nd,

Gustav Warda in Symken

Bialla, den 6. August 1920. Das Amtsgericht.

[52761] In das hiesige e U eute die du

Bauhßütte, ein- mit be-

en. Gegenstand des A iterisbttens ist die

Ausführung aller Bauarbeiten in Hoch- und Tiefban und die Uebernahme ganzer E auf Bestellung sowie P Oérng a

er Bauweisen, die eine Ver- esserung und Beseitigung der jeßt A ie

Die rechts- : geschieht durch die Firma der Genossenschaft und die Unter- chrift des Vorstands. Ltterer besteht

aus 3 Mitgliedern: Martin Wendland, j. Zt. in Peine, Nobert Keye und Heinrich Vollbrecht, hier.

Die Haftsumme für jeden Gechäfts-

wurde der Märbelschläger Ernst in Großgarnstadt zum vertr. Vereinsvorsteher gewählt, außerdem der Landwirt Pankraßz zum Beisißer.

das Serzogtum &oburg, e.

anteil beträgt 200 .#, die HöWstzahl der Geschäftsanteile 5.

Die Bekanntmachungen erfolgen in der „Freiheit“ und dem „Allgemeinen An- zeiger“. Die Einsicht der Liste der Ge- nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Braunschweig, den 28. Juli 1920,

Ds Des 2s

Braunschweig. [52762] In das hiesige Genossenschaftsregister Band T Blatt 272 ift heute die durch Statut vom 22. Juli 1920 unter der prag Müller-Vereinigung für die

eise Braunschweig, Helmstedt und Wolfenbüttel, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht mit dem Siße in hiesiger Stadt errichtete Genossenshaft einge-

tragen. :

Gegenstand des Unternehmens if der naue Einkauf sämtlicher zum

üblenbetciebe erforderlihen Rohstoffe und Bedarfsgegenstände und der A von solchen an die Mitglieder, Abschlu von Mahl- und Lieferungsverträgen, Kon- tingentierung und Beschäftigung der an- ges{lossenen Mühlen, Regelung der Ar- beiterfragen sowie aller Unternehmungen, welche geeignet find, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Der Geschäftsbetrieb darf sich auch auf Nicht- mitglieder erstrecken. i

Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen durch den Vorstand oder vom Aufsichtsrat in der Fachschrift „DeutsWer Müller“ in Leipzig.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Junt.

Der Vorstand „besteht aus zwei Per- sonen, nämlich den Mühlenbesißern Carl Böhnke in Grof, Gleidingen und Richar Kummer in Denstorf. Die Zeichnung ge- schieht, indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma ihre volle Namensunterschrift hinzufügen. _

Die Hastsumme beträgt 750 M4 für jeden Geschäftsanteil, die Höchstzahl der A dal: r 30.

Die Einsicht der Genossenkliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Braunschweig, den b. August 1920.

Das Amtsgericht. 24.

E Haft E, In das hiesige Genossens@aftsregister Band I Leit 98 ist fei der Als

Braunschweiger Banugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, heute folgendes eingetragen :

Durch Beschluß der Generalyersamm- lung vom 7. Juli 1920 find die 8 1, 14, 31 und 33 des Genofjenshaftss\tatuts abgeändert bezw. ergänzt, insbe] ondere fat der letzte Absaß des § 1 folgenden Zusatz erhalten: „sowie die Beteiligung an gleichen wie ähnlihen Unternehmungen und Uebernahme von Banarbei jeg- licher Art”.

Braunschweig, den 6. August 1920.

as Amtsgericht. 24.

Cassel. s [52781] A. Am 26. Juki 1920 if eingetragen: 1. Zu G.-R. 32 — Spar- und Dar-

lehnskafse, eingetragene Genossen-

schaft mit unbeschränkter Haftpflicht,

Niederzwehren : Iohann HeinrihSiebert

ist n ne Ga Gâärtnerei-

besißer Georg Appel zu Niederzwehren ist

in den Vorstand eld “7 2. Zu G.-R. 69 — Spþpar- und Dar-

lehns8fafse eingetragene Genofsen-

schaft mit unbeschränkter Haftpflicht,

Ion Heinrih Fuchs ijt nicht

mehx Vorstandsmitglied. Bürgermeister

Karl Buhle in Wahnhausen ist in den

Vorftand gewählt.

B) Am 28. Juli 1920 i} eingetragen :

Zu G.-R. 47 — Casseler Genofsen- e ies eingetragene Genossen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Cassel: Durch N der Generalver- sammlung vom 27. Mai 1919 ist dte Geno enschaft in eine solhe mit be- \hränkter Haftpflicht umgewandelt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom R 1919 ist das Statut auch sonst vielfa hinsihllih der Firma:

Die Versffentlihung der Bekannt- machungen der Genossenschaft erfolgt in der E Allgemeinen Zeitung“. Für den Fall, daß dieses Blatt eingehen oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in demselben unmögli werden Pen tritt der „Deutsche Neichs8anzeiger" solange an dessen. Stelle, bis durch Beschluß der Generalverfammlung für die Veröffent- nf der Bekanntmachungen der Ge- no fe a

t der f worden, insbesondere au î

n\chaft ein anderes Blatt bestimmt ist.

e Firma lautet jeßt: „Casseler

Genossenschaft8bank, eingetragene

ne ats mit beschränkter Haft-

pes ‘. Haftsumme 1000 4. Höchst- ga l der Geschäftsanteile: 5.

mtsgericht Caffel, dea 9. August 1920.

Coburg. [52783] In das Genossenschafßtsregister ist ein- getragen:

1. zum Grofigarnfiadter Spvar- & Darlehnskafsen-Verein, e. G. m. u. H. in Großgarnstadt: Die Vertretungs- befugnis des Landwirts Joh. Höllein, des Müärbels{!ägers Stephan Herdan und des Landwirls Ferd. Schelhorn ist erloschen. An Stelle des Landwirts Joh. Höllein | hauer eisitzer und stell-

rückner, dafelbst,

2. zur Einkaufsgenossenschaft für G. m. b. H.

in Coburg; Die Firma lautet jegt:

Einkanfsgesellschaft Coburg, e. G. m. b. m s ne 1 und 2 sowie § 8 Abs. 4 der Satzungen sind geändert.

3. zum Unterlauterer Darlehns8- fassen - Verein, e. G. ün. n. H. in Unterlauter: Die E des Landwirts Ernst Meyer ist erloschen. An seiner Stelle wurde der Zimmermeister Gust. Eichhorn in Unterlauter zum Bei- fißer gewählt.

4. zur Korbmacherei-Gewerbs-Ge- nossenschaft Weitramsdorf, e. G. m. b. H. in Weitramsdorf: Die Ver- tretungsbefugnis der Korbmacher Ernst Eichhorn, Karl Sev und Karl Meyner ist erloshen. Zum Schriftführer wurde der Korbmacher August Hofmann in Weit- ramsdorf gewählt, zum Kassierer der Korb- macher Friedrich Oppel dajelbst.

b. zum Nottenbacher Spar- & Dar- lehns8kafssen - Verein, e. G. m. u. H. in Nottenbach: § 953 der E ift durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Mai 1920 geändert.

6. zum Vorschuß- & Sparverein, e. G. m. n. S. in Stöppach: Die Vertretungsbefugnis des Landwirts Emil Oester is erloschen. An seiner Stelle wurde der Landwirt Albin Hauck in Stöppach zum Kassierer gewählt.

Coburg, den 5. August 1920.

Das Amtsgericht. 1.

Coburg. ; [52784]

In das Genossenschaftsregister ift die VereinigteCoburger Möbelindustrie, e. G. mi. b. S., in Coburg eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist die

gemeinsame Wahrnehmung der Interessen | Z

der Mitglieder, der Ginkauf der Rohstoffe und Geräte im großen und Verkauf an die Mitglieder im einen, der gemein-

d | shaftlihe Verkauf der gewerblichen Er-

zeugnisse, ® insbesondere das vorzugsweise Verkaufsrech(t der Sißzmöbelgarnituren. Der Geschäftsanteil beträgt 4000 Æ, die hödbste Zahl der Geschäftsanteile ift auf 10 festgeseßt. Die Haftsumme für jeden Ge- \chäftsanteil beträgt ebenfalls 4000 .M. Die Vorstandsmitglieder sind: 1. der Schreinermeister Mar Kempf, Vorsteher, 2, der Fabrikant Reinhold Hochberger, Schriftführer, 3. der Kaufmann Alfred Clemens, Geschäftsführer, sämtlih in Coburg. Die Satzungen find am ®. Jul: 1920 errcihtet. Oeffentliße Bekannt- machungen der Genossenschaft erfolgen im Coburger Tageblatt in G oder, sofern dieses eingehen sollte, im Deutschen Reichs- anzeiger. Die Vertretung ‘der Genossen- schaft erfolgt durch 2 Vorstandsmitglieder; die Zeihnung geschieht, indem diese ihre Unterschriften der Firma beifügen.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Coburg, den 8. August 1920.

Das Amtsgericht. 1.

Cochem. Pein, Im hiesigen Slengfenalereg! ter ist heute bei der unter Ne. 39 eingetragenen Genossenschaft Ulmener Spar- uud Darlehnskafsenverein e. G. uz, n. H. in Ulmen folgendes eingetragen worden : Spalte 5 und 6. An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Richard Kutscheid is der Wilhelm Mais und an Stelle des Josef Schröder ist der Michel Gilles, alle aus Ulmen, als. Vorstands- mitglieder gewählt worden. Cochem, den 4. Juli 1920, Das Amtsgericht.

Cotthus. [52739]

In mwuiser Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen: bei Nr. 4 Credit- Verein zu Cottbus, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Cottbus: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Juli 1920 ist die Genossenshaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: der Bank- vorsteher Gustav Mühle und der Bank- direktor Theodor Haase, beide in Cottbus.

Cottbus, den 9. August 1920.

Das Amtsgericht.

Nr vhas Hiesige GenofsensYaftêregister as hiesige Genessenshaftsregister Nr. 13 ist heute bei der Genosfentchaft Willicher Consum-Verein eingetr. Genossenschaft mit beschr. Saftslicht in Willlich eingetragen :

Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 4. Juli 1920 is an Stelle des burdi Tod ausgeschiedenen Vorstandsmit- glieds Richard Spider der Shuhmacher- s al ann Drenk in den Vorstand gewä

Crefeld, den 6. August 1920.

Das Amtsgericht.

Dorum. 52766]

In das Genossenschaftsregister find unter Nr. 18 bezw. 19 eingetragen:

j Dorumer Selbst us, cingetrageue Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, Dorum,

Spiekaer S eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft: pflicht, Spieka.

Die Sagzungen sind am 15. bezw. 24. Iult 1920 festgestellt. Gegenstand beider Unternehmen ist der Schuß von Hab und Gut durh Errichtung sines Wachtwesens, Annahme von Spareinlagen und Gewährung von Darlehn, Ver- [Meuns von Vergünstigungen beim Ab- \chlusse von Versicherungs- und anderen Verträgen. Die Haftsumme beträgt je 25 M. Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt je 400. Vor- standsmitglieder des Dorumer Selbstschußz find: Zollinspektor Karl Schneider, Händler uet tom Wörden, Malermeister Wil- jelm Klauder in Dorum, die Hofbesitzer Erich Lübs in Heuhausen und Erwin Wilckens in Valge; die des Spiekaer

Selbstschugch Malermeister Otto Mühl-|

die Landwirte Nudokf Nf und

ba, j C d Martens, sämtlich in Spieka.

e E in zee Wurster Zeitung“ unter der Firma betr. Genossenschaft. Das Geschäftsjahr läuft vom April bis 31. März. Willenserklärungen des betr. Vorstands erfolgen durch tnindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwe _Mit- lieder der Firma ihre Namensunterschrift eifügen. Die Cinsiht der sten der Genoffen ist jedem gestattet.

Dorum, den 29. Juli 1920. Das Amtsgericht. Dorum. [52767] In das hie Genossenschaftsregister

r. 20 eingetragen: LanD- wirtschaftlißhe Bezng®- und Abfatz- genossenschaft, eingetragene Ge- noffenschaft mit nnbeschränkter Haft- pflicht, Svieka. Gegenstand des Unter- nehmens ist der gemeinshaftlihe Bezug landwirtshaftlicher Bedarfs\toffe und der emeinsdaftlihe Absaß landwirtschaftlicher Erzeugnisse ¿wecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen. Mit- glieder des Vygasstands find: die Landwirte Wilhelm Dreyer; Hermann Adides, Georg Wöhlken, Wilhelm Thoms, August Döscher, s in Spieka. Das Statut ist am 24. Juli 1920 errihtet. Die Bekannt- machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor- standsmitgliedecn, die vom Aufsichtsrat ausgehenden, unter dessen Benennun von dem Vorsißenden oder dessen Stell vertreter unterzeichnet, in der Wurster eitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindeslens zwet Mitglieder Die Zeichnung ge chieht in der Weise, daß die O Malaga ihre Namensunter/ rift der Firma der Ge- nossenschaft beifügen. Die Einficht der Liste der Genossen ist jedem gestattet.

ist heute unter

Dorum (Bezirk Bremen), den 7. August 1920. : | Das Amtsgeri@ßt. Dresden. [52765]

Auf Blait 27 des Genossenschaft8- regifters, betreffend den Einkaufsverein Dresduer Kohlenhändler, einge- tragene Genossenschaft mit be- \chränkter Haftpflicht in Dresden, ist heute eingetragen worden;

Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Juni 1920 hinsichtlich der Bestimmungen über die Gei haftsanteile (§ 7) und die Haftsumme (8 8) geändert. Die höchste Zahl der Geschäffsanteile, auf welche ein Genosse ih beteiligen kann, beträgt zwanzig, Die Haftsumme* eines jeden Genossen beträgt E Mark für jeden Geschäfts- anteil.

Amtsgeriht Dresden, Abteilung TIL

den 11, August 1920,

bresden, [52764] Auf Blatt 117 des Genossenschafts- registers, betreffend die Kleiderver-

sorgungs - Genossenschaft Dresden, Eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Dresden, ist heute unter anderem egenen worden: Das Statut is durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juni 1920 hinsichtlih der Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens (§ 1) ges ändert worden. s Gegenstand des Unternehmens ist der emeinsame Betrieb eines NReichslleiders la ers in Dresden. : Amtsgericht Dresden, Abteilung TIT, am 11. August 1920.

Eisleben. i [52768] Fn unser Genossenschaftsregister ift beute unter Nr. 39 eingetragen: Ve-

nossenschaft „Volkshans““ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Dast- pflicht, Eisleben. Statut vom 1. August 1920. Gegenstand des Unternehmens: Geschäftsbetrieb eines Volkshauses, bes stehend aus Gastwirtsbetrieb mit Her- berge. Haftsumme für jeden Geschäft8- anteil 500 4, hödste Zahl der Geschäfts» anteile 10. Bekanntmachungen erfolgen unter der von 2 Vorstandsmitgliedern ge- zeichneten Firma der Genossenschaft in der Mansfelder Volkszeitung. Das Ge- \{häftsjahr endet am 31. Dezember. Vor- stand: Gewerkschaftsfekretär Reinhold Hendrih, Redakteur Ioseph Schneider, Lagerhalter Carl Böttcher in Eisleben. Willenserklärungen erfolgen dur 2 Vor- standsmitglieder. eihnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Einsicht der Liste der Genossen während der Diensislunden jedem gestattet. : Amtsgericht Eisleben, den 12. August 1920.

Falkenburg, Pomm, [52769] Bei Nr. 14 unseres Genossenschafts- registers, Elektrizitäts- und Maschinen- genossenschaft Wusterwitz, e. G. m. b. H. in Wusterwitz, ist heute ein- getragen worden: : : Der e Wilhelm MüUer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Schneidermeister Karl Streeck in den Vorstand gewählt. E Reg (Pomm.), den 28. Juli

Das Amtsgericht.

Gardelegen. [52770]

Bei der Molkereigenofsecnfscchaft ein- getragene Genosseuschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Estedt ist am 12. Mai 1920 folgendes eingetragen:

An Stelle der ausgeschiedenen Andreas Ghreke und Hermann Beckmann sind Friß Schulze T1. und Heinrich Berlin, beide in Gistedt, tn den Vorstand gewählt.

Gardelegen, den 8. Mai 1920, Das Amtsgericht.

Deutscher Reichsanzeiger reußisher Staatsanzeiger.

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Jyuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Gesey zur Ausführung der Bestimmungen des Frieden3vertrag3 über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung aus- ländisher Urteile.

Geseß, betresfend eine Er juristishen Vorbereitungs

Geseg zur Ergänzung des“Geseßes über den Wiederbeginn und den Ablauf von Fristen, vom 3. April 1920.

eh, betressend Aenderung der Verordnung über Lohn- psändung.

Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte.

Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Er-

erbslosenfürforge, vom 26. Januar 1920.

l i etreffend Saßung des Reichskuratoriums zur

wissenschaftlichen Förderung der deutschen Textilindustrie.

Ì ing über den Schuß von Verufstrachten und

Berufsabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege.

Erste Beilage. Bekanntmachungen, beireffend Tarifverträge.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.

deutschen Staatsvertreter angeordnet und nah Maßgabe näherer Vorschriften des Reichsministers der Justiz ausgeführt.

V3. ceidungen der gemishten Schied aben zwischen den l i

Geseg, betreffend Aenderung der Verordnung über i Lohnpfändung. Vom 10. August 1920.

chstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit eichsrats hiermit verkündet wird:

Ernennungen 2c. g rihtshöfe sind end-

Ti haben ) irkung eines rechts- rge A die Vorschrift des § 22 des Reichsausgleichsgeseßes L | : eibt unberührt. 4 änzung der Vorschriften über den 8 4. Zustimmung Für die ZwangsvollstreXung aus Entscheidungen der gemischten

Schiedsgerichtshöfe gelten die Vorschr die Zwangsvollstreckung

Artikel I. Die Verordmung über Lo -Gesecbßbl. S . 1m § 1 Abs. 1 tausendfünfhundert" das Wort „fünftausend“, . im § 1 Abs. 1 Ziffer 2 an die Stelle des Wortes „zwei- tausend“ das Wort „viertausend“, 81 tes 3 n E K E „Diertau Und „dreitau '" die rte „neunba m S7 Af 1 die S Wo 7 . im d . 1 an die Stelle der Worte „31, Dezember 1920“ die Worte „31. Dezember 1921“. treten, d: :

ten der deutschen Gesebe über it sich nicht aus den Vorschriften der Abs. 2 bis 6 ein anderes

Der deutsche Staatsvertreter ist befugt, zur Durhführung der Vollstrekung an Stelle der Partei Anträge zu stellen. Anwaltszwange nicht unterworfen.

Als Prozeßgericht gilt das Landgericht I Berlin.

Als Ausfertigung des Urteils im Sinne des § 724 der Zivil- von dem deutschen Staatsvertreter be- | seßung des Urteils oder seines entscheidenden Xeiles.

_ Die Vorschriften des § 929 und des § 930 Abs. 1 Say 3 der Zivilprozeßordung finden keine Anwendung.

Das Prozeßgericht hat

Staatsvertreter zu hören.

vom %. Juni

aus Ent | geändert, daß die Stelle des Wortes „zwcei-

. 989) wird î Er ist dem

Bekanntmachung, d Bekanntmachung glaubigte Ue

B A Artikel Il. s Geseß ¿ritt am 1. Oktober 1920 in Kraft. Soweit mit dem Inkrafttreten dieses Gesebes eine Grweiterung des der Pfändung mt unterworfenen Teiles der in 8 1, 3 der Ver- im § 850 Abs. 3 der Zivilprozeß- ettiteitì, findet § 7 Abf. 2 der

vor jeder * Entscheidung den deutschen

Artikel [1T1, Vollstreckung ausländischer Urteile. ührung der Vollstre&ung ausländischer Urteile el 302 Abs. 1 des Friedensvertrags tritt an die Stelle des Prozeßgerihts das Landgericht T Berlin. Artikel TTT. Scchlußvorschriften. i 3 ustiz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Neichsrats ergänzende Verfahrensvorschriften zu erlassen, soweit ing der Verfahrensordnungen oder weitere Anordnungen der gemischten Schiedsgerichtshöfe oder vie Durch- führung des Artikel 302 Abs. 1 des Friedensvertrags dazu Anlaß bieten sollten. | Dieses Geseß tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. August 1920. Der O

Juni 1919 u Verordnung vom 25. Juni 1919 Anwendung. Berlin, den 10, August 1920. _Der Reichspräfident. Ebert. Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.

ordnung vom 25.

ür die Dur rund des Arti

A O Der Reichsminister der ‘I Amíliches. Deutsches Reich.

Vom 1. April 1920 ab sind: der Polizeiobersekretär Hané sekretär a. D. Wilhelm , Veith,

Inhalt oder Handhabun

Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte. Vom 14. August 1920.

Auf Grund der Verorduung über Kr : C olfsernährung vom 22. Geseßbl. S. 401)/18. August 1917 (Reichs-Gesebbl. A ae 2 n O De gf: e G elle für Gemüse un vom 18. i 1916 (Neich5- Geseybl. S. 391) wird veröcbniet: A E E Einziger Artikel. E A eau Reichs\telle für Gemüse und Obst vom 18. Mai 1920 ( eis»

, Obst und Südfrüchte vom

Lorenz, der Oberbergami8-

der Gouvernementssekretär der Nechnungsrevisor Gustav Binde, der Bezirksleiter Paul Hönt\ch, der Oberregierungssekretär Willy Valentin Jacobs zu

Kurt Tschöpe, Sicherung der V maßnahmen

Namspott Amtsanwalt

Ministerialïiekretären,

der Kanzleiinspektior Bernhard Szyperrek? sterialkanzleivorsteher, :

der Obersekretär Nechnungsrat Paul Heuer sterialregistrator,

der Zollsekretär Bernhard Keidel, der Kreiskommissar Hermann von Halasz, der Sekretariatsassistent Otto Euler, der Gouvernementsassistent 1. Klasse Hermann Kuhne gzu Oberregierungssekretären und

die Ministerialkanzleisekreiäre Hugo Bohnstengel und pektoren im Reichsministerium für aft ernannt und bestellt worden.

Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.

zum Mini- ründung einer

Geseg, betreffend eine Ergänzung der Vorschriften über den juristischen Vorbereitungs8dienst. Vom 10. August 1920.

Der Reichstag hat das folgende Geseh beschlossen, das mit

Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Einziger Paragraph.

Die Landesjustizverwaltungen werden i bereitungsdienst im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gerichtsverf ch denjenigen Vorbereitungsdienst anzuerkennen, ' der ufolge des Friedensvertrags aus dem Deutshen Reiche nah dem Zeitpunkt des

Berlin, den 10. August 1920. Der Reichspräsident. Ebert Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.

zum Mini-

Mit dem 25. A

Gesebbl. S. 391);

* De pel 1917 Oèeids-SE E : n i LcnD- s h Bébbebmiti le D un 28. Juli 1919 Reichs-Gejetbl. S.

rordnung vom 27.

über die Verarbeitu erlassenen oder

Albert Tank zu Kanzlei

d Ernährung und Landwirts ee

3 Artikel 1V 19 (Reichs-Geseßbl.

üse und Obst 46

j e auf aufrechterhaltenen

Der Direktor der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft, Ge- geseßes au

Dr. Klingenberg in Charlotten-

das Kuratorium der Physikalisch- ussheidens

heimer Baurat Professor burg, ist als Mitglied in

Technischen Reichsanstalt berufen worden.

ausgeschiedenen Gebiete

; vdnung zurückgelegt ist. vom 23. Januar 1

Grund dieser Bestimmungen. Berlin, den 14. August 1920.

Der Reichsminister Be L

VNeN nährung und Landwirt g der Bestimmungen des schaft,

gur Ausführun hte Schieds-

Friedensvertrags über gemisf gerihtshöfe und die Vollstreckung aus- ländischer Urteile.

Vom 10. August 1920. hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit ichsrats hiermit verkündet wird:

Artikel I. Gemishte Schiedsgericht8höfe.

Verordnung

betreffend. Abänderung der über Erwerbslosenfürsorge vom 2%. Januar 1920 -Geseßzbl.

Vom 11. August 1920.

Auflösung d Ld nad Mah oqung des C mniitertums

y Sau 26. April 1919 (Reichs-Geseßbl.

Artikel 1. über Gram Ee eiorge vom 26, Januar

lat geändert: Nr. 5 folgende Bestimmung

„d. Personen, die unmittelbar vor Eintritt der Unter- ungsbedürftigkeit Kurzarbeit geleistet haben und deshalb

fürzungen unterworfe m & 9 Abs. 2 Sab „60“ Un 9 Abs. 2 Saß 3 an Stelle der Zah Im § 9 a. Abs. 3 Say 2 treten an Stelle der

Sah 2 und 3" die Worte „Abs. 1 Sah 2 und Abs. 2". 4, Dem § 12 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt:

Geseg

zurErgänzungdes Geseßes überdenWieder- Fristen vom

E S Ee A A Ek E e R E T Ee E aue e SESC A E E E

Verordnung

beginn und f 3. April 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 445).

Vom 192. August 1920.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet . wird:

den Wiederbeginn und 1920 (Reichs-Geseßbl. Protest- und Benachrichtigungs- November 1920 verlängert. Die Reichs- Fristverlängerungen zu bestimmen, andelspapieren beschränkt werden

Der Reichsta Zustimmung des

Auf Grund der di

Demobilmachu - Befugnis] #7

abe des Erlasses, be-

wieweit nichtdeutsche Grund des Artikel 304 Schiedêgerichtshöfe sowie lliierten und i stellten die diplomatischen e kann ferner anordnen, sich nit auf die zum die

8 1. Die Reichsregierung kann bestimmen, in , täre und Angestellte der au s errichteten

8 1.

Die im § 1 Abs. 2 des Gesehes über den Ablauf von Fr S. 445) bezeichneten fristen werden bis zum 10. N regierung wird ermächtigt, weitere die auf eiñzelne Gruppen von H

Mitglieder, Sekre des Friedensvertra die bei diesen be Staaten nebst ihren Vorrechte und deß die inl Gebrauche der lichkeiten erstre

8 2,

Die N e “odd oige B haben Zuständigkei n Ersuchen der ge gun bestellten Vertreter e zu entsprechen. ilfe gelten die §S

. verordnet, was

oe A cichs- ___1. Dem §9 hinzugefügt:

n h S 3.-A ungs-,

5 M gibaiv ups pn A L efrewngen genie b L ändishe Gerichtsbarkeit S R

E Sciedsgerichtshöfe bestimmten

8 2, Dieses Geseh tritt mit dem 18. August 1920 in Kraft. Berlin, den 12. August 1920. a,

Der Reichsminister der Justiz. Dr, Heinze.

innerhalb ihrer

erihtshöfe und

j . Ten. mischten Schieds 3 wird an Stelle der

des Deutschen Reichs (beutsGe

ür die k 8 bis E eßes entlprecend. / tsche Seen V einem beî,

chiedsgerichtshof anhängigen Rechtsstreit von dem

der bei diesen ( Staatsvertreter) um Amtshi Gerióten zu leistende Rechts 166 des Gericht8verfassungsg stellungen an Deu

„Worte „Abs. L

Oeffentliche einem gemischten