\chaft Neuß, eingetragene Genofssen- schast mit beschränkter Haftpflicht, Neuß, eingetragen worden. ; /

Das Statut ist am 10. August 1920 festgestellt.

Gegenstand des Unternehmens ist: | zei

1. gemeinschaftliher Einkauf der zum Betriebe des Fleischergewerbes erforder- lichen Produkte, Maschinen, Einrichtungen und Vieh in lebendem und geshlachtetem Zustande, ferner aller in einem Metgerei- geschäfte Konserven, 2. gemeinshaftliher Verkauf aller Abfallprodukte.

Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genoffenschaft, ge- zcihnet von zwei Vorstandsmitgliedern, die von dem Aufsichtsrate ausgehenden werden unter Nennung desselben von dem Vorsitzenden unterzeichnet. Sie erfolgen durch die Rheinisch-Westfälische Fleischer- zeitung in Krefeld.

Vorstandsmitglieder sind: 1. Meßger- meister Seiirid Frommen, 2. Meyger- meister Hermann Wolf, 3. Metgermeister Friedri Hirth, alle in Neuß wohnhaft.

Willenserklärungen und die Zeichnung der Firma durch den Vorstand müssen, um für die Genossenschaft Dritten gegen- über Nechtsverbindlichkeit zu besiten, durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Neuf, den 20. August 1920.

Das Amtsgericht.

Nordhausen. [56934]

In das GenossensGaftsregister ist am 9. August 1920 unter Nr. 32 die „Land- wirtschaftliche Bezugs- und Absatz- genossenschaft Hohenstein, einge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Nordhausen, eingetragen. Statut yorr 14. Junt 1920 und Nachtrag vom 19, Juli 1920. Gegenstand des Unter- nehmens ist der gemeinschaftliche Verkauf der von den einzelnen Mitgliedern ge- \icferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ieder Art, Abschluß von Lieferungs- Herträgen, Einkauf von Bedarfsartikeln des landwirtschaftlihen Betriebs für ge- ineinfchaftliche Rechnung und deren Ver- fauf an Mitglieder. Der Geschäfts- verkehr mit Nichtmitglicdern ist aus- nahmêweise zulässig. Die Hastsumme beträgt 20 .4, die höchste Zahl der Ge- \häftsanteile 50. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma in der Nordhäuser Allgemeinen Zeitung. Den Vorstand bilden: Ritter ichte Friß Römer in Bliedungen, Gutsbesißer Max Steiger in S Gutspächter Friedrich Nödde in Großwerther, Molkerei- inspektor Bruno Kuhrke in Tettenborn und Kreislandwirtschaftsinspektor Walther Köhne in Nordhausen. Willenserklärun und Zeichnung für die Genossenschaf erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Einsicht der e der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgeriht Nordhausen.

Prenzlau. [56935] Jn unser Genossenschaftsregister ist bei

der Firma Elektrizitäts- und Ma- | Nech

\schiunengenossenschaft, eingetr. Ge- nossenschaft mit beschr. Haftpflicht, MUROIO, beute folgendes eingetragen Worden :

8 37 Abs. 4 erhält folgenden Work- laut: Die höchste Zahl der Geschäfts- anteile, auf die ein Mitglied sich beteiligen fann, beträgt 100.

Prenzlau, den 24. August 1920.

Das Amtsgericht.

Reichenbach, O. L. [56936 Eintragung vom 12. 8. 20 Geu.-Reg. Krischa-Tettaer Spar- u. Darlehns- fassentverein, E. G. m. u. H. An die Stelle des verstorbenen Vorstandsmit- glieds Gutsbesißer August Nentsch ist der Gärtner August Kochte, Tetta, getreten. Oen, O. L., den 12, August

Das Amtsgericht.

Reichenbach, O. L. [56937]

Genossenschaftsregister Nr. 19. Elektri: zitätägenofsenschaft Dittmannsdorf e. G. m. b. H. zu Dittmaunsdorf. Eintragung vom 24. August 1920: Der Landwirt Reinhold Michael ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an ne Stelle ist der Kretshambesiber Gustav Walter

getreten. Amtsgericht Neichenbach O. L.

Roda, S.-A. [56938] In das Ce ist bei Nr. 18 die dur Satzung vom 3. März 1920 errichtete Geno Ulrich- walder Spar- und Darlehnskafsen- verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit E Sihe in Ulrichswalde eingetragen Worden, Gegenstand des Unternehmens ist Be- shafung der zu Darlehen und Krediten an die Mit lieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: . 1. der ge- meinschastliche Bezug von Wirtschafts durfnissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft- lichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe- fleißes auf gemeinfcaftliche Rechnung, 3. die Ds ung von nd auf und onstigen Gebrauchsgegenständen auf ge- e b baftliche Nechnung zur mietweisen

Veberkassuna an die Mitglieder. Die öffentlichen Bekanntmachungen er-

gehen ini „Landwirschaftlichen Genossea-

absezbaren Lebensmittel und | F

\chaftsblatt* in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst dur den Vorsteher allein zu

nen. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur irma des Vereins oder zur Benennung Len Vorstands ihre Namensunterschrift cifügen.

Die Mitglieder des Vorstands sind: der Landwirt Richard Schneider in Ulrichs- walde als Vereinsvorsteher, der Landwirt Adolf Dietrich in Ulrichswalde als Stell- vertreter des Vereinsvorstehers, die Land- wirte Erdmann Häßner in Ulrichswalde, Franz Otto în Mösckern, Theodor Schneider

in Tissa.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während ier Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Noda, den 23. August 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 2.

Schorndorf. [56939] Sn das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen E FensGaf . zu er etgergenofsenschaft Schorndorf, e. G. m. u. S. in Schorn- dorf: In der Generalversammlung vom 12. Iuli 1920 i die Auflösung der Genossenshaft sowie die Bestellung des Armenpflegers Karl Neiß und der Metger- meister Gottlieb Walch und Karl Benz, fämtlihß in Schorndorf, zu Liquidatoren beschlossen worden. 2. zu dem Darlcehenskassenverein Hebsa, e. G. m. u. H. in Hebsack: Das Vorstandsmitglied Friedrich Dürr jung und die v. Vorstandsmitglieder Immanuel Weinschenk und Christian Nachtrieb sind ausgeshieden. In der Generalversammlung vom 1. Juni 1919 ist das seitherige tv. Vorstandsmitglied Karl Baier in Hebsack zum Vorstands- mitglied und zugleich Vereinsvorsteher und das Vorstandsmitglied Adolf Doll in Hebsack zugleih zum Stellvertreter des Vereinsvorstehers gewählt worden. Schorndorf, den 24. August 1920. Das Amtsgericht. Amtsrichter Schmidt.

Stargard, Meckiïib. [57131] Sn unser Genossenschaftsregister ‘ist heute bei der Elektrizitäts- und Maschinengenossenshaft Holldorf, eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter M dr in Holldorf ‘eingetragen, daß sür das ausgeschiedene Vorstandsmitglied Landwirt Adolf Rode in Holldorf der S miedemeister Hugo Kamien in M zum Vorstands- mitglied gewählt worden ift.

Stargard i. Meckl., den 26. August

1920. Mecklenburgishes Amtsgericht.

Stettin. ; [56940]

Jn das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 134 eingetragen: Vugsier- dampfer-Genossenschaft,eingetragene Seniaienat mit beschränkter Haft- plige mit dem Siß in Stettin. Gegen- tand des Unternehmens ist Betrieb des Bugsierens von Schiffen und Kähnen im Stettiner Hafen und Umgegend für eigene

echnung. Das Statut ist vom 31. Juli 1920. Die Haftsumme eines jeden Ge- nossen beträgt 300 .4 für jeden Geschäfts- anteil. Die höchste Zahl der Geschäfts- anteile eines Genossen beträgt 30. Als Vorstandsmitglieder sind bestellt: Gustav Nie) und August Haberland, beide in Stettin. Die Bekanntmachungen der Ge- nossenschaft erfolgen unter der Firma mit Zusaß „Der Vorstand“ und Unterzeich- nung durch den Vorstand im Stettiner Generalanzeiger. Die Willenserklärung und Zeichnung erfolgt durh den Vorstand

in der Weise, daß dieser zu der Firma die Worte „Der Vorstand“ und seine

Namensunterschrift hinzufügt. Die Ein- sicht der Liste der Genossen ist während en des Gerichts jedem ge- “Ita | Stettin, den 20: August 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Stromberg, Munsrück. [57134] : Jn unser Genossenschaftsregister wurde bei dem unter Nr. 8 eingetragenen Windesheimer Spar- und Darlehns- kassen-Verein, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht zu Windesheim, heute einge-

tragen :

Soßann Mattes T. ist aus dem Vor- stande ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Heinrich Peter Mattes aus Windesheim in den Vorstand gewählt.

Stromberg, den 20. August 1920.

Preußishes Amtsgericht.

Swinemünde. h [57136]

In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 66 der Elektricitäts- und Maschinengenosseuschaft Neu- Sallernithiu, e. G. m. b. §., mit dem Siy in Nen Sallenthin, folgendes ein- getragen worden:

Hugo Kummert ist aus dem Vorstande ausge\cieden. An seiner Stelle ist Friedrich Bluhm in Neu Sallenthin bestellt.

Swinemünde, den 10. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

Swinemünde. [57137]

Vorstandsänderung bei der Elektri- citäts- und Maf inengenossenschaft Gneventhin, e. G. m. b. HS., in Gneventhin: Wilhelm Schwenn ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist Paul Hagemann in Gneventhin getreten.

Swinemünude, den 18. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

Teckermünde. [56941]

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 9 bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Eggesin, ein- getragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Eggesin, eingetragen: Der § 37 Absatz 7 der Satzung vom 27. Juni 1915 is durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Juni 1920 dahin geändert, dal die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Ge- nosse si beteiligen kann, von 25 auf 40 erhöht ist.

Ueckermünde, den 14. August 1920. « Das Amtsgericht.

Völklingen. [56942]

Im hiesigen Genossenschaftsregister Band Il i bei dem unter Nr. 3 ein- getragenen Köllertaler Naiffeisenverein in Walpershofeu heute folgendes ein- getragen worden :

Der MNentner Peter Groß i} aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Bergmann Friedrich Peter Scherer in den Vorstand gewählt. Das bisherige Vorstandsmitglied Johann Jungmann ist zum Vereinsvorsteher bestellt.

Völklingen, den 17. August 1920.

Das Amtsgericht.

Völklingen. [56943]

Im hiesigen Genossenschaftsregister Band TTl ist bei dem unter Nr. 18 ein- getragenen Geislauterner Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. in Geislautern heute folgendes ein- getragen worden:

Der § 29 des Statuts ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Juli 1920 dahin geändert, dey die Bekannt- machungen statt in dem Blatte „Trierischer

Bauer“ in den „Bauernstimmen“ ver- |.

öffentlicht werden. Völklingen, den 18. August 1920. Das Amtsgericht.

Waldenburg, Schles. [56944]

In unser Genossenschastsregister ist am 24. August 1920 bei Nr. 34 „Einkaufs- verein der Kolonialwareuhßändler Ditters8bach und Umgegend e. G. m. b. S. zu Dittersbach-Waldenburg (Schlesien) mit dem Sitze in Ditters- bach“‘ eingetragen: Durh Beschluß der Generalversammlung vom 23. März 1920 sind die §8 5, 9, 10 und 11 der Satzung eändert. Der Geschäftsanteil und die aftsumme sind auf je 900 4 festgeseßt worden. Die höchste Zahl der Geschäfts-

anteile beträgt 20. Amtsgericht Waldenburg, Schles. Weimar. [56945]

Fn unser Genossenschaftsregister Band T

Nr. 20 ist heute bei der Thüringer ‘Dreuhand eingetragene Genossen-

{chaft mit beschränkter Haftpflicht in Weimar eingetragen worden: Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 20. April 1920 ist der Kaufmann Anton Kehr in Weimar zum Vorstandsmitglied bestellt worden.

Weimar, den 20. August 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung TV b.

Werdau. [57141] Auf Blatt 13 des Genossenschafts- registers, betr. die Firma Baugenofsen- schaft Heimland in Werdau, ein- getragene Genofsenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Liquidation in Werdan, ist heute eingetragen worden : Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Lehrer Böhm und Lehrer Hartmann in Werdau ist durch die Beendigung der Liquidation erloschen. Amtsgericht Werdau, den 26. August 1920. RLDTSST A

Westerstede. [56946]

Sn das Genossenschaftsregister ist zu der Firma Spar- und Darlehnskïasse e; G. m. u. H. Edewecht folgendes eingetragen worden :

Betrieb einer Syar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs fowie zur Förderung des Sparsinns.

Statut vom 9. Juni 1920; Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9, Juni 1920 ist ein neues Statut ange- nommen.

Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem tin Westerstede ersheinenden „Ammerländer“. Amtsgericht Westerstede, 19. August 1920.

Zellerfeld. [56947]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 bei der Genossen- {haft Spar- und Darlehus*kasse e. G. m. b. H. in Lanteunthal folgendes ein- getragen: Der Lehrer a. D. Friedrich Lohmeyer in Lautenthal ist aus dem Vor- stand ausgeschiedeu und an seine Stelle der Rentier August Gläßner in Lauten- thal getreten.

Zellerfeld, den 12. August 1920.

Das Amtsgericht. I.

Zweibrücken. [56948]

Firma: „Spar- und Darlehenskasse Niedermiesau eingetragene Génosseu- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sit: on: Vorstandsverände- rung: Generalversammlung vom 2. Mai 1920: Wiedergewählt: Karl Sauter, Jakob Munzinger, beide Landwirte in Niederniesau. Neugewählt : udwig Biehl, Landwirt in Obermiesau, Friedrich Scheid, Lehrer in Niedermiesau. Ausgeschieden : Jakob Hauch, Landwirt in Obermiefau, Friedrich Schweißer, Lehrer in Niedermiesau. Sigzung vom 1. Juni 1920: Ausgeschieden : Friedrich Scheid, Lehrer in Niedermiesau. Neubestellt: Friedrih Schweißer, Lehrer in Niedermiesau.

Zweibrücêeu, den 25. August 1920.

Das Anatsgericht,

9) Musterregister.

Altena, Wesúf. [57022] Sn unser Musterregister ist unter

Nr. 158 eingetragen : Aluminiumwerke Gebr. HSonsel in Werdohl i. Westf, Löffel, für plastisGe Erzeugnisse, Schuß- frist 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Vormittags 9 Uhr. Altena, den 17. August 1920. Das Amtégericht.

ers har e va A .

Fürth, Odenwald [57069] Fn das Musterregister des unterzeich- neten Gerichts wurde heute eingetragen: Nr. 7. Firma Kreuzer u. Böhringer in Lindenfels i. Odw., 1 offenes Kuvert tnit Abbildung eines Musters für plastisce Srzeugnisse (Grabdenkmal) mit Fabrik- Nr. 481, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. August 1920, Vormittags 10§ Uhr. Fürth i. Odw., den 25. August 1920. Hessisches Amtsgericht.

HMirschbergz. Schles. [57070] In unser Musterregister is unter Nr. 82 eingetragen worden : Fräulein Hermine Patermann in Herischdorf, Tannenberg 15, 1 offener Umschlag mit 3 Abbildungen von Mustern für Holz- finderspielzeuge, Nrn. I, Il, IIL, Schug- frist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1920, Vormittags 11 Uhr 3 Minuten. Hirschberg, den 25. August 1920. Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

Hagen, Westf. [57023]

Veber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Strohmann & Klinkmann zu Hagen i. W., Eppen- hauser Straße 28, is am 2d. August 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Caspari zu Hagen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. September 1920. Die Anmeldefrist läuft ab am 1. Oktober 1920. Die erste Gläubigerversammlung is auf den 23. September 1920, Vormittags 10 Uhr, der allgemeine Prüfungstermin auf den 28, Oktober 1920, Vormit- tags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 21, anberaumt.

Das Amtsgericht Hagen (Westf.).

Köln. [57306]

Veber das Vermögen der Firma Siegen & Co. Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, Vertrieb von Uhren und Bijouteriewaren en gros zu Köln-Klettenberg, Siebengebirgs- allee 70, ist am 24. August 1920, Vor-

»mittags 11 Uhr 45 Minuten, das Kon- fursverfahren eröffnet worden. Verwalter

ist der Rechtsanwalt Justizrat Möltgen T. zu Köln, Kaiser-Wilhelm-Ring. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Sep- tember 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerver- sammlung am 22. September 1920, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge- rihts\telle, im Justizgebäude am Reichens- perger Play, Zimmer 223.

öln, den 24. August 1920. ,

Das Amtsgericht. Abteilung 65.

Leipzig. [57093]

Veber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Christian Köllner in Leipzig- Stötterit, Arnoldstraße 13, der daselbst unter der Firma Ernst Köllner den Ver- trieb von Eisen- und Metallwaren be-

‘treibt, wird heute, am 26. August 1920,

Vormittags +412 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet. Vecwalter: Rechtsanwalt Dr. Karl Zimmermann in Leipzig. Wahl- termin am 24. Septertber 1920, Vor- mittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 30. September 1920. Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. frist bis zum 21. September 1920.

Amtsgericht Leipzig, Abteilung IT A1,

den 26. August 1920.

Magdeburg. [57305]

Veber das Vermögen des Holzhändlers Nichard Klaus in Magdeburg, Halber- städter Straße 117, is am 27. August 1920, Nachmittags 12x Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter : Kauf- mann Ernst Pescheck, hier, Leiterstr. 17. Anmelde- und Anzeigefriit bis zum 28. September 1920. Erste Gläubiger- versammlung am 28. September 1920, Vorm. 104 Uhr. Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Vorm. 105 Uhr.

Magdeburg, den 27. August 1920.

- Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Altena, Wests. [57024]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachers Emil Trappe in Altena i. W. wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 3. Juli 1920 angenommene: wangsverglei dur rechts- kräftigen Beschluß vom 3. Juli 1920 be- stätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Aitena i. W., den 21. August 1920. Das Amtsgericht.

Berlin. [57025]

Sn dem Konkursverfahren über den Nachlcß des am 2. Oktober 1918 in Berlin, Priizwalker Straße 2, verstorbenen BörseuvertretersFohannesWarnken ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters und zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 17. Sevtember 1920, Vormittags

41 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst,

Offener Arrest mit Anzeige- | [

Neue Friedrichstraße 13/14, TTT. Stockwerk, Zimmer 106, bestimmt. — 84. N. 16. 20. Berlin, den 20. August 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts -

Abteilung 84. [57026]

Berlin-Mitte.

Berlin. 2 Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Schlossermeisters Eduard Albert Schuster in Berlin-Tegel ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ner- walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vers teilung zu berüsihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren D stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit- alieder des Gläubigeraus\chus}es der Shlußs- termin auf den 17. September 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts- erichte hierselbst, Zimmer 30, L Treppe, estimmt. Berlin N. 20, Brunnenplaß, den 25. August 1920. s Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Wedding.

Klingenthal, Sachsen. 57027] Das Konkursverfahren über das Nachlaßs

des am 14. März 1910 ver-

storbenen Musikwarenfabrikanten

Friedrich Wilhelm Meinel in Unter-

[gene wird - nach Abhaltung des

Sqlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Klingenthal,

den 23. August 1920.

Koblenz. [57028]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Jean Brüning, AFnhabers der Firma Jean Brüning, in Koblenz wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 30. Juli 1920 an- genommene Zwangsvergleich durch rets fräftigen Beshluß vom 30. Juli 1920 be- stätigt ist, hiermit aufgehoben.

Koblenz, den 23. 0 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Tarnowitz. [57029]

In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Eugen Quast in Nadzionkau is infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- {lags zu einem Zivangtverg zelne Ver- qleichstermin auf den 23. September 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in L Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der De N und die Erklärung des Gläubigeraus| usses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon- kfursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Tarnowitz,

den 16. August 1920.

Wadern, Bz. Trier. [57030] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Krämers und pens. Berg- manns Johann Kuhn aus Ober- morscholz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Wadern, den 21. August 1920. Das Amtsgericht.

Wattenscheid. [57031 Das Konkursverfahren über den Nachla des am 14. September 1914 verstorbenen Kaufmanns Friedrich Kampmann von Wattenscheid wird nah erfolgter Ae des Schlußtermins hierdurch

„aufgehoben. Wattenscheid, den 14. August 1920. Das Amtsgericht.

12) Tarif- und Fahrvlanbekaunt- machungen der Eisenbahnen.

57294]

Westdeutsch - füdwestdeutscher Tier:

verkehr, Pfälzifcher VBinnentier=-

verkehr, Badisch - pfälzischer Tier

verkehr, Pfälzish-württembergischer Tierverkehr.

Mit Gültigkeit vom 1. September 1920 erscheint der Nachtrag TV zum westdeutsh- südwestdeutshen“ Tiertarif, der in der Hauptsache Frachtsäße der Klassen L 2 und L 3 zwischen den pfälzischen Stationen des Saargebiets einerseits und den badischen, ayerish-pfälzischen und würt- tembergischen Stationen des Tarifs ander- seits enthält. i

Durch diesen Nachtrag werden die Fracht» säße der saarpfälzischen Stationen 1m paltsdten Binnentiertarif, im badish- vfälzishen und im pfälzish - württems bergischen Tiertarif aufgehoben.

Soweit Frachterhöhvngen eintreten, elten diese erst vom 1. November an

äheres ist bei den beteiligten Diensk stellen zu erfragen. / Frankfurt (M), den 23. August 190.

Eisenb&hndirekëtion.

vermögen

[57021] ne, Am 1. September d. J. wird der an der Bahnstrele Oswiecim — Breslau zwishen den Stationen Kandrzin und Leshniz neu errichtete Haltepunkt NRNas- schowa-Rokitsh für den Personenverkehr eröffnet werden. Die Entfernungen betragen: Kandrzin—Raschowa-NRokitsch 5,63 km, Leschniß—Naschowa-Rokitsh 4,67 km. Zur Bedienung des Haltepunkts werden zunächst folgende Züge halten: a) in der Nichtung von Breslau die Züge Nr. 273 und 279, : b) in der Richtung von Oswiecim die

Züge 272 und 278. : Eifenbahndireëtion Kattowitz,

Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäft8stelle SW 48, Wilhelmstraße Ir. 32.

| Einzelne Nummern kosten 1 ML

eutscher Reichsanzeiger

g Anzeigenpreis für den Rcum einer 5 gespaltenen Einbetts- eile 2 Mt., einer 3 gespaltenen Einheit8zeil Nt. ßerdem wird auf Ton n Rene guschlag von 80 v.

+: A

Anzeigenpreis ein Teuerungs-

0 . erhoben. — Anzeigen nímmt an:

äft8sstelle des NReichs- und Staatsanzeigers, erlin SW 48, Wishelmftraße ITr. 32.

e

ZTr. L9Z. Reichsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 31. August, Abends. Poftschectonto: Verlin41821. L920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Pn

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsrhes Reich.

Ernennungen 2c.

Exequaturerteilung.

Verordnung über die Durchführung der Steuerverfahren bis ur Bildung von Ausschüssen und Finanzgerichten nah der

eihsabgabenordnung.

Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Polens zum Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren.

Bekanntmachung, betressend Bestimmungen über den Ankauf von Hafer auf “Bezugsschein und die Ausgabe von Hafer- bezug3scheinen.

Druckffehlerberihtigung zur Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte vom 14. August d. J.

Handelsverbot.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 181 des Neichs-

Geseßblatts. Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, L die nächste forstliche Staatsprüfung. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverboie.

Amtliches. è Deutsches Neich.

Der Herr Noichspräsident hat den Ministerialrat im Reichswirtschaftsministeruum, Geheimen Oberregierungsrat Dr. Lucas zum Präsidenten des Reich3wirtschaftsgerichts ernannt und bestellt. : best Q Reichswirtschaftsgeriht wurden ferner ernannt und

estellt:

zu Senatspräsidenten: der Ministerialrat im Reichswirt- \chaftsministeriuum, Geheime Regierungsrat Dr. Hertel, der preubie Landgerichisdirektor Geheime Justizrat Jtschert, der preußishe Kammergerihtsrat Dr. Schreiner, der sächsische Landgerichtsdirektor Dr. Zimmermann, der preußi)che Landgerichtsdirektor Dr. Paul Dreist und der preußische O landesgerichtsrat Dr. Kö ppel,

zu Richtern: die preußischen Gericht3assessoren Zweigert, Dr. Degner, Dr. Klinger, Dr. Wiedersum, Bernard und Dr. Pauk;

zum Bürovorsteher: der bremische Gerichtssekretär Be der,

zu Obersekretären: der preußische Gerichtsaktuar Machule, der bayerische Gerichts\hreibereiinspektor Melchior, der elsaß-lothringishe Lan gerichtsobersefretär-Schulz, der elsaß- (orge Gerichtssekretär Hinz, der elsaß-lothringische Gerichtssekretär Oberheidt, der preußishe Gerichtsaktuar Diehl, der preußische Amtsgerichtsobersetretär Behrens und der preußische Amtsgerichtssekretär Wehrstedt.

Cr-

Der Marineintendanturrat Dr. Störk ist zum etats- mäßigen Werftverwaltungsdirektor ernannt.

Umreien emen

Der Torpederkapitän a. D. Mörer ist zum Ministerial- sekretär in der Admiralität ernannt und bestellt. Der Lithograph (außerplanm.) Miers ist zum Litho-

graphen, er Lithograph (außerplanm.) Vogt zum Photographen in der Admiralität ernannt worden.

Dem Königlih \panishen Generalkonsul in Hamburg Francisco Xavier de Salas y Sichar is namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Verordnung

über die Durchführung der Steuerverfahren bis zur

Bildung von Ausschüssen und Finanzgerihten nach der E ba abend conuak, U

Vom 12. August 1920.

Auf Grund des § 444 Abs. 3 der Neichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (Reichs - Geseßbl. S. 1993) wird bestimmt:

Auf Neichs\teuersahen, die nach dem Inkrafttreten der Reichs-

abenordnung anhängig geworden sind, finden für die Zeit bis zur

a Bildung von Ausshüssen und Finanzgerichten nah der Rei Sdnung S 14, § 19 Abs. 4 und § 20 der Einführungsverordnung zur

Neichsabgabenordnung vom 18. Dezember 1919 (Neichs- S. 2101) entsprechende Anwendung. o tan as Die auf Grund der Bestimmungen des Abs. 1 zur Mitwirkung oder Entscheidung berusenen Stellen haben nah den Vorschriften der MNeichsabgabenordnung zu verfahren. Dies gilt für die nach § 20 der Sinführungsveror nung zuständigen Stellen nicht, soweit das B bei ihnen vor dem 1. August 1920 anhängig gemacht vorden ist. :

Berlin, den 12. August 1920. Der Reichsminister der Finanzen. F Bi Moesle.

Bekanntmachung,

betreffend den Beitritt der Republik Polen zu dem

am 6. Juli 1906 in Genf unterzeihneten Ab-

kommen zur Verbesserung des Loses der Ver-

wundeten und Kranken bei den im Felde stehenden i Heeren.

Vom 25. August 1920.

__ Gemäß Artikel 32 Abs. 3 des am 6. Juli 1906 unter- zeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Ver- wundeten und Kranken bei den im gee stehenden Heeren (Reichs-Geseßbl. 1907 S. 279) hat si die Republik Polen durch eine an den Schweizerishen Bundesrat gerichtelè {rift- lihe Benachrichtigung vom 28. Juni 1919 zum Beitritt zu dem Abkommen gemeldet. Nach Mitteilung der Schweizerischen wt ist gegen diese Meldung innerhalb Jahresfrist beim Schweizerischen Bundesrate kein Widerspruch von einer der Vertragsmähte eingegangen.

Diese Bekanntmachung schließt si) an die Bekanntmachung vom 11. Februar 1920 (Reich3-Gefseßbl. S. 213) an.

Berlin, den 25. August 1920.

Der Neichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Rosenberg.

Bekanntmachung des Direktoriums der Reichs getreidestelle, betreffend Bestimmungen über den Ankauf von afer auf Bezugsschein und die F E von Hasferbezugs- einen.

Vom 30. August 1920.

Auf Grund des § 8a der Reich3getreideordnung für die

Ernte 1920 vom 21. Mai 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 1028 und der Verordnung des Reich3ministers für Ernährung un Landwirtschaft vom 18. Juni 1920 (Reichs-Gesezbl. S. 1262) wird folgendes bestimmt:

8 1. Der Ankauf von Laie zur Belieferung der Betriebe mit Nähr- mitteln sowie von Futterhafer zur Deckung des Bedarfs der Kom- munalverbände, sonstigen Verbraucherverbände und der Meichoschags verwaltung erfolgt 2 Bezugsscheine, die mit Wirkung vom 1. Ok- tober 1920 ab von der Neichdgetreidestelle ausgegeben werden. Hierdurch wird das Recht der Reichsgetreidestelle, Hafer vom LUndwirt 'durch ihre Kommissionäre oder die Kommissionäre eines selbstliefernden Kommunalyerbandes aufzukaufen, ebensowenig berührt wie das Necht der Landwirte, Hafer für die Reichsgetreidestelle an die Kommissionäre dieser Stelle oder eines selbstliefernden Kommunal verbandes zum geseßlichen Höchstpreis abzuliefern.

82,

Die Bezugs\cheine lauten auf den Inhaber: Reihe A über 50 t, Reihe B über 20 t, Reihe C über: 10 t, Reihe D über 5 t, Reihe E über 1 t, Reihe F über § b; das zweite, Blatt enthält je vier Teil- besheinigungen in doppelter Ausfertigung."

8 3.

Die zum Ankauf von Haser für ‘die Betriebe erforderlichen Haserbetugsie ne werden von der Me reelle der er- nährmittel-Zentrale G. m. h. H., Charlottenburg, Bismarstraße 71 ausgehändigt. Die Pafern de entrale G. m. b. H. allein ist R M S haf fee SOO Senne tab er gt. e kauft durch ihre Geshä en, Kommissionäre un Aufkäufer unmittelbar von den Landwirten.

D)

84.

Die Kommunalverbände sowie die nah Ermessen der Reihs- getreidestelle mit Veugulgenen auszustattenden Verbraucherverbände haben, sobald die Grundsäße für die,Bedarfsberechnung festgeseßt D innerhalb einer noch festzuseßenden Frist dem Direktorium MNeichs3- getreidestelle den Bedarf an Futterhafer für die von ihnen zu ver- sorgenden Pferde ihres Bezirkes anzuzeigen. Entsprechendes gilt für die Reichs]chaßverwaltung.

8&5, Die Reichsgetreidestelle bänbigt die für die Kommunalverbände bestimmten Sig cheine folgenden Verbänden: Verband der Getreide- und Futtermittelhändlervereinigungen e. V., Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften, Wirtschaftsverband Raiffeisen*f{er Warenanstalten, der Bauernvereinsorg onen Deutschlands

Zentralverband G. m. b. H

aus. Die Reichsgetreidestelle händigt der Reichsshaßverwaltung, zur Weitergabe an die Rei{sverpflegungsämter sowie den mit der Be- rechtigun zum Ankauf von Haser auf Bezugsscheine ausgeftatteten Verbraucherverbänden in Höhe der für fie festgeseßten Bedarfsmengen an Ce Lase, aseraezagMeine Pat

e Verbände sowie die Reichéverpflegungsämter erwerben ih Bedarf an Futterhafer freihändig unmittelbar oder dur elen des O AL M fred edri

er felbständige Einkauf von Futterhafer ist den einzeln 2 brauchern soroie den einzelnen Truyyenerbänden Ee eftatiet, E

| S 6.

Der Abschluß des Verkaufs von Hafer erfolgt gegen Ablieferuugs- \Gein, der die Menge und den Preis des auf Grund des # liefernden Hafers zu enthalten hat. | Aa

A

Sobald die zu liefernde Menge verladebereit ist, ist das Ge- {äft au vom Käufer dem Kommunalverband E für den der Hafer beschlagnahut ift. Zugleich mit der Anzeige find die Be- zugsscheine dem Kommunalverband einzureichen. Dieser behält die mit IT bezeichneten Abschnitte der Bezugsscheine als Beleg zurück. “

__ Bezieht sich die Ablieferung nur auf einen Teil der Menge, über die der Bezugsschein lautet, fo hat der Kommunalverband die verlade- bereite Menge in die nächstofsene Nummer der jedem Bezugsschein E ten ‘Teilbescheinigung einzutragen. Die Teilbescheinigung der rechten Hälfte (IT) find in Uebereinstimmung mit denen der linken

ste (T) auszufüllen, alsdann abzutrennen und als Beleg von dem ommunalvérband, für den der Hafer besc{lagnahmt ist, zurüt- er Kommunalverband hat die in einem Monat zurückbehaltenen Abschnitte von Bezugsschéinen dem Direktorium fis enes ftelle einzureichen und die Bezugsscheine felbst dem Aufkaufsberehtigten wieder auszuhändigen, der sie nach erfolgter voller Deckung ihres

Nennbetrages durch die Hand seines Aufstraggebers der Hafernähr- mittél-Zentrale G. m. b. H., den Verbänden oder über das Neichs- verpflegungsamt der Reichsschazverwaltung zwecks Weitergabe an das Direktorium der Neichsgetreidestelle einzureichen hat.

: S 8.

Die Verladung des Hafers mit Bahn oder Schiff ist nur au scitens der aufkaufsberechtigten Stellen (Bec E L G. m. b. H., Verbände, Neichsverpfiegungsamt) ausgegebenen Frachr- briefe, Konnossement oder Latescheine zulässig, die den Stempel des- jenigen Kommunalverbandes tragen, für den der Hafer beschlag- E a bis Der Verladungsberectigte hat unter Vorlage der Bezugsscheine die Abstempelung der in allen Teilen ausgefüllten Fralblicetünden beim Kommunalverband zu erwirken, der die Uebereinstimmung der verladebereiten und der auf die Bezugsscheine gekauften Lafer- mengen festzustellen hat. h

9,

Wollen Betriebe, denen ein Haferkontingent zur Verarbeitun zuerkannt ist, selbstgebauten Hafer t eigenen Betriebe - verarbeiten so haben sie dies vor Beginn der Verarbeitung der Hafernährmittel- Zentrale G. m. b. H. anzuzeigen, welche Abschnitte (IT) der Bezugs- cheine über die den Betrieben nach dem jeweiligen Verteilungsplan e Mengen dem zuständigen Kommunalverband als Beleg ür die Verarbeitungsberechtigung übersendet.

Mit den Abschnitten ist in der nach § 7 Absatz 3 vorgeschriebenen era ju Mee das )

e in aß 1 genannten Betriebe haben die von der Reichs- etreidestelle festzuseßenden Zuschläge auf selbftgebauten Hafer an die Bafernäbruittel-Zentrale G. m. b. H. abzuführen. * Haf

Beim Ankauf von Hafer dur die Haf 13:

eim Ankauf von Hafer durch die Hafernährmittel-Zentrale G. m. b. H. dur die Verbände oder durch die Nei Eis dürfen die im § 1 der Verordnung über die Preise für Getreide aus der Ernte 1920 vom 14. Juli 1920 (Reihs-Geseßbl. S. 1456) fest geseßten Preise niht überschritten werden.

8 11. ; Die von der Hafernährmittel-Zentrale G. m. b. H. jeweils auf- gekauften Mengen sind von ihr anteilmäßig auf vie dit Lion e Auge OIieRen Betriebe entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu

e

Die Kommunalverbände oder Verbraucßerverbände i jeweils aufgekauften Mengen auf die von ihnen zu eee E halter zu verteilen.

8 12.

Das- Direktorium der Reichsgetreidestelle ist berechtigt, j i die Hafernährmittel-Zentrale G A b. l O: reGtias A S Bezugsschein aufgekauften ICA En e der Reichsgetreidestelle zu halten und nah deren Weisung Die Hafernährmittel-Zentrale G. m. b. H. erhält für die abge- lieferten Hafermengen neue Bezugsscheine in ilrcbeuder See

Berlin, den 30. August 1920.

Direktorium der Reichsgetreidestelle. Tiemann.

Druckfehlerberichtigung. « In der Verordnung über Gemüse, Obst und Süd- [En vom 14. August 1920 (Reichs - Gefeßbl. S. 1573, . 184 des „Reichs- und Staatsanzeigers“) muß es unter Nr. 1 ftatt „18. Mai 1920“ heißen „18. Mai 1916“,

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