1827 / 47 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

188

der Minister sei es, die ihre Agenten um alle Achtung

gebracht habe. Jch antworte, daß wir zuerst die Kosten

dêr geheimén Polizei vérmiadert haben ;*heißf das wohl si Bestehuugsmittel bedieñen? y

Man spricht von Abseßüngen ; aber man will nur

Jusubordination und Unordnung unter dêèn Beamzçetn

verbreiten, denn wann haben wohl weniger Abseßungen

statt gefunden, als seit 2 Jahren. Man spricht von

einer Faftion, die uns behærs<r, die den Krieg mit

Spanien veranlaßt, und zum Kriege mit England hate

reizen wollen. Allein man weiß, daß der spanische“ Kd-

nig den Búrgerzwist in diejem Lande eingestellt hat,

und daß wir fein®n Bruch mit England gewollt haben. Aber die Jesuiten, sagt man, ex-stiren ; ihè läugnet es nihe; uno das ist einé Verl:{ung der Gescl». ir antworten, daß die Jesuiten jeßt niht mehr und m cht wenigeèr- existiren, "als zur Zeit, wo eiter der votherge- henden Reditér an dee Spize des öffentlichen Unterrichts stand , -und der andere General»yrofkurator war. Wir wünschen eben #0 wenig, wie dit Gegner des Gesebes, die etger Rees dieser religidjen - Co: poratiou iùñ Franfrzi<h. (Lebhafte Sensation) ; eben so wenig glau: ben wir aber, die uns anvertraute Gewalt zur Verfol- gung einz:lner Persoñea unter dem Vorwande ihrer re- liziósen Ansichten mißbrauchen zu dürfen. (Sehr rich- richtig). Man spr <t von cinem Staatssteiche, und daß das Einverständiriß vorzuziehen sei; um aber dazu zu gelangen, s<lägt man die Verwerfung des Gesehes vor, indem es sonst do<h anderswo verworfen würde. Indessen erkennt man die Unzulänglichkeit der besteheti- den Geseßgebung an. Man flagt wur die Tyrannei anz allein dieser Ankläger hat, wie wir, unter der Ty- rannei ges<hmachter, und er weiß sehr gut, wen man derselbea anzuflagen hat. (Bewegung im Ceùtrum). Ja, wir jammern noch unter dex H rreschast eines Ty-

rannenz es ist die Zügellosigkeit der Presse. (Bravo).

Sie greift jeden Tag die Religion an, prooozirt den Streit zwischen den Cabinetten, und macht die Regie- rung ihres Königs 'verächilich.. Jst sle es nicht, die jeue Biographien hervorgebracht hat, die heute jedermann verurtheilt, nachdem man sie exst verschlungen hat. Wem verdanfen wir jene Luftbilder von Jesuiten und Con; gregativnen? Um die Wahrheitsliebe dieser Organe der df.utlihen Meinung zu beurtheilen, lese man nur die Berichte, die sie von Jhren Sißungen geben, und bedeu- fen Sie, m, HH,, daÿ Sie durch ein einfaches Abstim- mea mit Aufstehen oder Sibenbleiben ihnen dieses zu ihrer Existenz nöthige Vorrecht entziehen köônuen, Be- denken Sie, wie kühner sle gegen diejenigen sein müssen, von denen sle nichts zu befürchten haben. Der Redner geht sodann die einzelnen Verfügungen des. Gesehes dur<, Der Stempel besteht schon, es handelt sich uur von dem Betrag. Das Recht zu drucken ist duëch die Charte gestattet ; allein es darf sich nicht auf eine Ver- läumdung der Beamten und der Bürger ausdehnen. Das Geseß, sagt inan, begünstigt den Betrug. Wo steht das darin geschrieben? Das Gesebß schreibt der Ex- scheinung der Journale gewisse Bedingungen vor, Was ist darin ungeje6li<h? Die Journalisten werden nur in die nämliche Lage verseßt, wie die Wechselagenten, No- tarien u. sw. Allein man sagt, die Wittwen und Waisen würden beraubt? Keinesweges. Weun die Er- ben die geseßlichen Bedingungen nihc erfüllen köunen, so verkaufen sle ihr Reche. Der Redner endigt mit folgenden Worten : die Preßfreiheit ist in Zügellosigfeit Übergegangen. Man vergleiche die jeßt erscheinenden Blätter mit: denen vor 14, 2, 3, 4, 5 Jahren, und man überzeugt sich von den |<nellen For]chritten dieser Zü: gellosigfeir. Die Gesellschaft wird mitten in ihrer Wehl fahrt dadur< gestôrt; sl? wird in Bestürzung und Anarehje versebt. Die Gesebzebung bewaffnet die Macht,

sich bemühe, den Entwurf in verschiedenen Punkíen verbessern. In denjenigen , worin es uns scheint, ste diéson Zweck ecreiht hat, werden wir uus fär glüc lich s{<häßen, die Zustimmung des Königs zu erwirfe um die Diskussion dadur<h zu vereinfachen , daß my denselben beitreten. (Lebhafter Eindruck.) Jn denje gen Punkten, worin es uns scheint, daß ste keine hi länglichen Repressionsmittel vorges<lägen hat, werd wir mit Jhnen die Wahrheit în gutem Glauben ausz mitteln suchen; wir werden sle finden, indem allen 6 sellschaftlihen Gewalten zu schr an deren Ausmittelui gelegen ist, (Bravo.)

Nach dem Mini|ter sprachen die HH. v. B uro gegen uñd v. Courzay für das Geseß ; das. Geflüst

[uter den Deputirten dauerte während der ersten Rz

fort, und drohte auch die zweite zu ersticen, als-

v. C. sih. dadurh Aufmerksamkeit verschaffte, daß | sazte: J< hatte mir vorgenommen, die Geduld d Kammer zu |<honen, und wollte das Wort uicht ns meu, sondern meine Rede drucken lassen; ith hatte sogar schon einem Drucker übergeben ; allein er gab mir mit deu? Bemerken jurü>, èr tdune und wolle ei Schrift nicht dru>eu, welche seinen Ansichten zuwid sei, (Großes Gelächter.) Sie sehn hieraus, mei Herten, daß die Buchdrucker das gar wohl lesen, u sie dru>en, Und daß man ihnen ni<t zu viel zun thet, wein tmhan- sle dafür veraurwortlih machen wi Der Redner deutete weiterhin auf die üdeln Folg des Uufugs der Presse, und stimmte fúr den Gese eutwurf. Hr. Gautier, ein Mitglied der Co mission, ertläct?z, er chue, indem er gegen den 6 seßentwurf auftrete, seinen Gewohnheiten und

nen Meinungen Gewalt an. (Hier blickté Alles a den Siegelbewahrer); allein die Gesell|hafc sei in C fahr, und er halte es für seine Pflicht, zu reden, ( herrscht, sagt man, der” gränzeñloseste Unfug von Seit

Geseße sind unzureihend, um die Bürger zu (<üh: ‘es ist Zeit diesem Zustande ein Ende zu machen. D ses ist der Hauptpunfc der Diskussion. Jch will u

untersuchen, 0b hierin eine Uèbertreibung Statt find soudern nur, ob man dié wahre Ursache der Mißbráut der Presse und deren angebliher Scraflosigkeit aufüh Die Geleße von 1819 und 1822 umfassen alle worin die Presse das Werkzeug eines Verbrechens od Vergehens dilden kann ; der Beweis davon liegt in d Umstand, daß mah in dem Entivurcf keine neue Cla fifationen aujstelle, Alles (s atso vorgesehen, uad m fann der Geseßgebung feinen Vorwurf machen. Die fann nur gégen die Magisträtur Plals greifen, die m anflagt, das Geseß uiht na< dém Willea des Mi steriums anzuwenden. Hietin liege der Schlüssel

den Widersprüchen zwischen den vorgetragenen Bew gründen- des Entwurfs und zwischen dessen Verfügung Hier ist die Urfache, watum tian alles hindern, all Schwierigkeiten entgegenseßen will. Warum aber i gert sich diese Magistratur, hier die Vérwaltung zu

terstúßen? Weil erstere in diesen Sachen “nicht blos gerichtliche, sondern eine politische Gewalt ausl sie urtheilt nämli<h einzig ha< ihrem Gewissen, U diéses steht nothwendig unter dein Einfluß der öfe! lichen Meinung. Diese öffentlihe Meiuuäg' is du die Natué der Dinge eiñe der Hauptgewaltën (un Sta0 Sie ist dem Ministerium entgegen, und weigert s in dessen Ansichten èivjugehen. So kömmt es dal daß das Ministerium über die Stkaflosigkeit der Pi flagt, Wer auf eiùer gewissen Höhe steht, erfährt! nichts úber diese öffentliche Meinung, und so mag! selbe unserm Ministerium unbekannt geblieben seit & lein jeßt hat dasselbe Gelegenheit, darüber zur Erfin niß zu fommen, da alle Schriftsteller, die die El)

um diese Gefahr zu verhüten. Jhre Cordvaission hat 4

freue auch anderswo, als bei denen, die ihnen eine un-

Fomittirt ; «die. man in seinem Namen begehen will.

der Presse, sie greife alles Gute und Heilige an, M

Fraukreihs ausmachen, nah und nah zu seinen Dil

139

rh übergetreten sud, und [ih feine Stiume, außer

n von ihm Bezahlten zu seinem Vortheil erhebt. Es

jebt ein- Gewissen au<h anderswo, als bei denen ,- die je Ansichten der Minister stets billigen ; * und es giebt

dingte Unabhängigkeit béjeugen, So spricht sich auch t die dffentlihe Meinung gegen den Entwurf aus, vil er den Gedanfen in Fesselu seßt,. die Chaite-zer;- if, und das Königthum sélbst durch die Exzesse kom. hemurre.) Daher die allgemeine Bewegung, deren ugen Sie stad, Verweigern Sie, m. HH., hre timme -diesem unklugen Entwurf, und wachen Sie dur<h der Bewegung und der Trennung zwischen der ¡gierung und der: öffentlicher Meinung ein Ende, die

Zwistigkeiten in der Nation hervorböingt.

Fünfprocentige Rente 101 Fr. 15 E. Dreiproc.

Fr. 60 C.

“London, 14. Febr. (über Paris) Die neuesten ¡hrihten vom Besfiudewr des Staats: Secretäirs Can 1g sind fortdauernd günstig, die gestrige Meldung" sei. { Arztes lautet sehr befriedigend. . Nach einem unjse- Blätter wird Hr. Canning bereits zum 22, d. hier patrtet. G i

Im Unterhause kündigte gestern der Staats: Secte j Peel, bei Beantwortung etner Frage des Sir Ed. ut<bull “an, daß man die beabsihtigren Aenderangeu den Korngeseken in der Form von Be“chlüs}fen in pt lag bringen werdè, Üüder wel<h® dies Haus abzu, imen habe, und um ihm zur reiflihen Prüsung der. fen Zeit zu lassen, werde man folche in einer anden bung wieder vorlegen Mehrere Mitglieder des uses sprachen úber das Matrosenptressen; man war in“ einverstanden, daß es viele Unannehmlichkeiten he, jedoch nicht ganz abgeschafft werden föônue, “ohne j Land den größten Gefahren aus üseßen,

Die Fonds sind fortwährend im Steigen, Consols iden auf 827 und für April auf 83.

Vom Matin, 19. Febr. Die 73ste 74sté 75e und

Sißung der zweiten Kammet der Eroßherzogl. Mischen Landstäude wären lediglich der Abstimmung 1 den Voranschlag der Staats: Ausgaben sür die ge- pärtige Finanz-Periode gewidmet. - Von den Resul- (n theilen wir Nachstehendes mit: Es wurden jähr- bewilligte: für die Bedürfnisse des Großherzogli. 1 Hauses und Hofstaats 835,127 fl., fúr Pensionen 1000 fl., fúr das Staatsministerëum, den Stagats- h) und die Geheime Kabinets - Expedicion 88,600 fl, Gerichtshdfe 149,374 fl., fúr Befoldungeverdesserun- der bei denselben angestellten Diener 4500 fl., für soldungs - Verbesserungen der bei den rhzinhessischen izhôfen angestellten Diener 2700 l., für Staot und dgerichte 108 120 fl. ,-zu Einsúhrung des Justictuts- Landschreiber, wo sle nothwendig sind 3000 fl., fär inalfosien 123,650 fl, für die Provinzial Negierun. 1101,658 fl, fúr das Landraths Personal 64,850 fl, die Landes Universität Gießen 34,386 fl., für Gym- n-(außèr dem Gymnasium in Búding:n, wor be- lers 1500 fl. bewilligt wurden, 5704 fl, für Schul, it-Seminñnarien 6000 fl,, zur Verbèsseruig der Schul, t:-Besoldungen 1006 fl., súr das Geusdarmerieforps 00 l, fúr das Medizinalwesen 44,000 fl., für Bei e zu Wittwen - und Waisenkassen 31,795 fl., für lrâge zur Staats-Unterstüßungskasse 5500 fl., fúr Mische Forstverwaltung und Forsts<huß 248,536 fl., V :rwaltungskosten der direften Steuern, in dicefcen lagen und Regalien 403,990 fl , fúr Civilbauwesen 33 fl., für Unterhaltung der Chausseen 153,852 fl, Territorial -Fluß- und Dammbau, falls der Rhein; dstih ausgeführt wird 140,000 fl. , für Landesver-

¡für Unteihastung der Brücken zu Mainz und Opper- i heim 20-299: fl, :

M4 der zweiten Kammer det Großherzogl. Hef schen Landstände wurde am 4. und 5. d. zur Abskim- Mmieag über verschiedene, -in den vorhergehenden Sitzune gen in Berathung gezogene Gegenstände geschritren. Wir erwähnen davon folgendes; 1) Die Proposition der Staatsregierung, zu Hebung der Landwirthschast jábttt<-14000- fl. zu bew.Figen, ward verworfen und ftatt derselben nur 5000 fl, jähcli<h angenommen, 2) Der Anrkag des Abgeordneten Zimmer, die Siches rung wind Erweiterung des Einflusses des Schulleh- rer Seminariums in Friedberg auf Verbesseruäg des Volksschulwesens betressend, ward im Allgemeinen aus genoräameu, eiñzelne Punkte desselben aber verworfen. 3) Hinsichtlich des Antrags des Abg, Mohr, auf Er- tichtung eines Ryeinuferdamms zum Schzhe-der unter rena Vorstadt von Oppenheim soli die Stiaatsregierung gebeten werden> eine Untersuchung Über die wahre und Hauptursache des (im Autrag angeführten ) Uebels hieraáchst aber die nôthigen Einleitungen zu Entfernung desselben bald thunlichst anordnen zu wollen. 4) Der Antrag des Abo. Zunmer auf leihweise Abgabe von Saatfrüchten aus den fiskalischen Speichern an unbes wittelte Unterthanen ward verworfen.

T ap -

t E : : J ..n. l: #5 E

Königsberg, 18. Febr. Die Graf Bülow von Dennewißche Blinden - Unterrichts - Anstalt feierte am 16. d, M., Vormittags 11 Uhr, in dem dazu festlich: ge: scmüc>ten Saale, bei einer- zahlreihen Vesawmmlung ihren Eröffaungstag. Die Feter wurde durcl) die An- wesenheit des ältesten - Sohnes des Sicfters, Grafen Bü- low v. Dennewiß und mèhrerer hohen Perfonen aus dem Milíitate- und Civilstande erhdht. Na2chdem unter musikali}/her Begleitung das dazu gedichtete Lied: „Wer auf jeinew-Gött vertraut 2c.// gesungen war, hielt dèêr Mitvorsteher der Anstalt, Pfárrer Dr. Woltersdorf, ein, mit einer erhebenden Anrede an die erblindeten Krieger verbutnidenes, Gebet, und sodann der vorsißende Mitvor- steher, Polizei: Präsident Schmidt einen Vortrag über ‘die höhere; Bestimmung des menschlihèn Geistes, worauf der Gesang: „Wir loben, Herr, und preisen dich 2c.“ den Beschluß machte. Es wurden demnächst Fie von den Erblindeten gefertigten und vorräthigen Fabrikate in Augen chein genommen und sodann die Anwesenden in das Speisezimmer geführe , woselbst für die Erblin- deten eine au< mit Wein beseßte Mittagstafel bereitec war, Hier wurde vou den Vorstehern im Verein mit den erblindeten Kriegern und der ganzen Versammlung unserm Hochgeliebten Könige Majestäc eiu. dreimaliges Lebehoch gebra<ht, und spärzr au<h dem Audenken des verewigten Grafen Búülow- v. Dennewißs, als Gränder der Anstalt, ein Glas geweiht. :

Merseburg. Die Sparkassen: Institute in Halle, Naumburg und Wittenberg geben ein re<t erfreuliches Resultat und befiaden sich im Steigen, Aus folgender summarischer Zusammenstellung der Sparkasse in Naum- burg ergiebt sich, wie die kleinen Sparkassen Einlagen bei der ärmeren Volfsflasse mehr und mehr Eiugang finden. Jin Jahr 1823 waren 117 Einlagebücher-aus- gegeben, das Kapital betrug 6732 Rrhlr. 10 Sgr. 7 Pf. Jm Jahre 1824 wurden 159 Einla (ebücher ausaegeden

und das Gesammt Kapital betrug 21,989 Rthl. 17 Sgr.

5 Pf. Jm Jahr 1825 wurden 210 Eiulagebücher aus- gegeben und das Gefsammt-Kapital betrug die Summe von 44 046 Rehlr. 1 Sgr. 3 Pf.; im Jahr 1326. end» li<h wurden 273 Einlagebücher ausgegeben und das

wg und Fertigung definitiver Cataster 36,000 fl.,