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6) Jn Betreff des Gesuchs um Aufhebung des Ge- werbesteuerver baudes, welcher zwischen den Städtea Ko- blenz und Ehrenbreitstein, jo wle zwischen Köln und Deuz besteyt, erôfnen wir Unjern getreuen Ständen, daß der Unter deu gedachten Städten in Hinsicht der Gewerbe-
euer bestehende Verdand niht, wie in der Petition icrthümlich geäußert. wird, auf einer auzerhalb dem Ge° werbèsteuergeseGe liegenden Anordnung ves Ministerii berudhert, vielmehr für Koblenz und Ehrenbreitstein in der Beilage zu cem gedachten Gejeß unter Nr. 3. aus- drücklich testgese{t ist ; für Kôln und Deuz aber, welche auch in der Beilage B. zu dem Gejebe vom 30. Mai 1820 wegen Einrichtung des Abgadenwesens in Hiusiche der Mahl: und Schlachisteuer als zusammengeöörend uns- ter Ne. 118. autgesührt worden, in dem 7. §, der Bei- lage B. zu dem Geseße wegeu Entrichtung der Gewerbe- steuer vom 30. -Mai 1820 seine Begründung findet, auch nicht abzuändern ist. Sollten durch dtese Verbände, wie behauptet wird, betde Theile in Nachtzeil gerathen und Anlasse zu. Zwistigkeiten entftanden setn, j0 muß den Bethualigten uberlassen blerben, solches zuvächst dei den kompetenten Behdrden, den Regierungen und in hó herer J stanz bei dem Finanzminijterto, zur Sproche zu bringen, wo dann die Bejeitizung gegrüudeter De: shwerden, auf anderm. Wege, als durch Ausflôjung der in dem Gesetze beruhenden Verbandes zu erreichen jem U Das Uns zur Berücksichtigung empfohlene Ge- such der Stadt Saarlouis, um Vers:ung aus der zwei- ten in die diicte Gewerbesteuerflasse, welches das ‘Pri vatinteresse eiuer einzelven Stadt betrisst , haben Wir zuvörderst dem Finanzminister zur Prújung und Ent scheidung im vetfassungsmäpigen Wege zugehen lassen ; behaltea Uns jedoch für den Fall, ‘daß sh die Siadt bei leterer niicht beruhigt, vor, Allerhöch st1eibst davon Kenutn'h zu nehmen und der Staèt Unscre Enrschlie- gung auf iren etwaizen Jmmediatrekurs zu eröffnen.
8) Dem Antrage, bie Weinsteuer nicht nach der Quantitác des Meostes, sondern noch dess-n Werch be- stimmen zu lassn, it durch das W'einsteuerge]eß vom 95. September 1820 schon în |0 wett ent'prochen , als die Weingärtaer nach ihrer Güte und Lage in sechs ver schiedene Klassca. eingeschähßt sind und danach der ge- wonn:ne Wein einer verhältnißmaßig- abgestuften, über: all mäßigen Steuer unterworfen worden ist. Auf die von dem jährlichen Wech}el der. Witterung abhängigen Verschiedenheiten in der- Güte und den Preisen der Weine einer jeden Klasse kann jedoch dabei 1m Jnteresse der Weinbauer selbst um so weniger Rücksicht genommen werden, als für den Fall eines ungewöhnlich schlechten Weinjahrs der Finanzminister im §. 9. des gedachten Ges:bes zu einer allgernetnen Ermäßigung der Wein» steuer bereits. ermächtigt ist.-
9) Was das Gesuch Unserer getreuen Stände um Erlaÿ eines Theils der Zuschläge auf die Grundsteuer anlangt, so fann denselben nit unbefannt sein, daß diejentgen- Ausgaben, welce, den französichen Einrich- tungen nach, aus den Zuschlags-Centimen für feststehende und veränderliche Departemental - Ausgaben bestritten worden, ihrer Wesenheit nah, noch jeßt fortbestehen und aus den Staatsf issen geleistet werden; daß also hiernach, gemäß der Bestimmung des allgemeinen Ab gabengeseßhes vom 30. Mai 1820. §. 4. die Einziehung des Ertrags. dieser Zuschläge, als eines zur Zeit der Pu- blikation jenes G:seßes bestandenen und aus der fran-
Grundsteuer, zu den Staatskassen, an sich keinem y deuten unterliegt.
Es fommc also nur darauf an, ob die in den R provinzen aufgebrachte Grunditeuer, einschließlich je Zuschläge , gegen die ebenmäßigen - Leistungen ande Proviozen zu hoh stehe, oder aber für die Kräfte | dortigen Eingesessenen zu hoh überbücdend sei,
Was die erste Frage anlangt, so wird Uasern treuen Ständen hier die Versicherung geuugen, daß der Lieferungs{ähigkeit und Wohldhabenheit jedes Lanh, theiles entsprechende Verthetlung der Staatslasten j ausgeseßt iu dea Besicebungen Unserer Regierung li und daß, — wie wenig darum jenes Zul schon |
- vollständtg erreicht anzutehen — gleihwoyl dur neuere; seit dem Jahre 18183, ins Leben getretene Sj
ergejebgebung berats nach und nach und nicht. ohne folg auf diejen Zweck hiaugewirkt ist. Jrrig ist di ole in der Denfkjchrift geäuperte Ansicht, als ob in dern Provivzen der Monarchie dergleihzn Zu\chläge Grund|t-.uer, welche ursprunglich- zur Bestreitung gy lèr, jeßt aus allg-meinen Staatsfonds geleisteten | gadea bestimmt gewesen, gar nicht auffámen, da| vielmehr ge]chichtlich in allen P. ovinzen nachweisen | daß von den noch jeßt unter. der allgemeinen Bei naug als Grundsteuer auffommenden Abgaben ein oedeutevder Theil fär bestimmte, in den Steuer |chreibungen ünd Verwilligungen namentlich bezeich j-t aber ebenfalls aus den allyemeinen Staats}onds| scledigte Zyecke ausgeschrieben und verwilligt worduj So wecic aber ferner die U iverhältnißmäßigfeh dortigen Geundsteuer in dem der Petition zu Gul liegenden Gutachten des ständischen Ausichusses, hi aus den für die Landwicth|chaft allerdings un günsti Zeitverhältutssen der jüngsten Vergangenheit, theils ü den in etnem benachbarten Staate zugestandenen Er! ßiguugen ‘der mehrgedachten- Abgabe hergeleitet wer oll, j0 werden Uusere rheinishen Stände ermessen, | etnes Theils die ohnehin bereics gúnstig wiederum | àanderten Verhältnisse einiger wenigen Jahre feinen
uúgenden Anlaß geben fônnen, um darauf dauernde
gabeneilasse zu gründen, und daß andern Theils, wi uf Vergleichungen mit Nachbarländeru ankommt, l ich uicht auf eine einzelne Abgabe besyränfken , son die gesammten Abgaben|ysteme umfasscn müssen, am nigsten. aljo hiebei die wejentlihen Ecleichtérungen,- wi dea dortigen, Provinzen, in Bezug auf innere Kons rions Abgaben, auf die Salzsteuer, durch Aufhebung Tabacfömonopols, durch Einführung der weit gerin; Stempelabgabe, anstatt des dagegen autgehobenen registrement 2c. zu Theil geworden sind, hätten über werden follen. N
Dem Antrage Unserer getreuen rheinischen Sü auf Erloß der mehrgedachten Zulags : Procente steh her nicht zu fügen.
(Fortseßung folgt.)
„Königliche Schauspiele.
Dienstag, 20, Nov. Jm Schauspielhause: „4 Carlos, Jnfant von Spanien,‘/ Trauerspiel in 5A von Schiller. (Hr. Deorient: Don Carlos.)
Mittwoch, 21. Nov. Ja Opernhause: ,„„Olim| große Oper in 3 Abth., nach det Franz. des Die und Brifaut, bearbeitet von E. T. W. Hoffmanu. sif von Spontini. Ballets vom Köntgl. Balletm
MRASAEE
zösischen Steuereinrihtung úbernommenen Theils der | Telle und dem Königl, Solotänzer Hogust.
t, daß,
gt: von Wilhelm I. 205
Allgemeine-
PAreußishe Staats - Zeitung.
M 273.
Berlin, Mittwoch, den 21sten November 1827.
Zeitungs-Nachrichten. i Ausland.
Paris, 14. November. Eine Zeitung vom Havre \t Folgendes von dem Stáats-Secreta:iat der mex hen Regieruvg an alle Staaten des mexicanischen des gerichtetes Rundschreiben mit: Se. Maj. der Kd von Franfreich haben Heren Alex1nder Victor Mar: zum Consul zu Jalapa und Veracruz zu ernennen hr, Se. Exc der Pcásident haben hiernach befoh- daß das deshalb von Hrn, Martin eingereichte Pa- in Ausführung gebracht werde, und ih benachrich- Sie davon in der ‘Absicht, damit die Auerfennung Charafrers des Hrn. Martin öffentlich bekannt, und selve folglich in allen vorkommenden Gelegenheiten aller Auszeichnung bebandelt werde, worauf er ver ge seiner Stellung Anspruch zu machen berechtigt ist. Der Regierung von Peru hat Hr. Chaumette- des és, Jalspecteur des franzôsijchen Handels, angefün- wiewohl er in seinem offiziellen Chárafter nicht rfant werden fónne, er jèdoh \tiflichweigend zugelas- werden solite, bis ihm das übliche Beglaubigungs- eiden hâtte- zukommen föônnew : ¿s ist in Folge dieser Benachrichtigung nach Lima ckgefehrt. i Aus Marseille wird unterm 6. Novbr. gemeldet, der Agent des Pascha von Aegypten, Gevèral von on, den 4, d. M. dorc aùgefommen war, und, daß folgenden Tage die für den Pascha dort erbaute gatte Egyptienne von 60 Kanonen glücklich vom Sta- gelassen worden war. — Môge sie, ruft der Cour. aus, ein anderes Navarino finden! a Die Wähler der hiesigen Opposition werden, wie es t, die Hekren Dupont (de l’Eure) Laffitte, Perier, sant, von Schonen, Terneaux, Royer Collard und “Banguier Ardoin in di: Kammer zu bringen suchen, Fünfprocentige Rente 101 Fr..55 C. — Dreiproc Fr. 20 C,
London’, 10. Nov. Unsere Blätter enthalten eine ressante Uebersicht der in Eâgland- seit der Eroberung ch Wilhelm oder seit dem Jahre 1066 bís auf den tigen Tag statt gehabten Verlerhungen oder Wieder- ellungen der Pairswürde, „nicht minder auch eine dersiht der Ar tao dage in D tete ar, d ini England folgende Verleihungen jener Würde er- d hg per ride von A II, L M 98 inri L. 5; von Stephan 18; von einrich ¿S 1- Richard I 64 von Johann 8; von Heinrich ITL. 22; von Eduard
Hr.“ Chaumette-des-
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von Heinrich VIL, 20; von Heinrich VIIL, 66; von Eduard VI. 22; von Maria 9; von Elisabeth 29; von Jacob I; 98; von Karl I, 130; von Karl II. 137; von Jacob IL 11; von Wilhelm uud Maria 46; von Anna 47 z; von Georg I 60; Georg IL. 99 ; Georg III. 254 und. vor Georg L1V. 27. — Jrländische Pairs . Ernens nuagea geshahen.: von Heintich IL[, 7 ; von Richard I, feinez von Johann 4z. von Heinrich IIL. 1; von Eduard I. feine; von Ezuárd IL. 4; von Eduard IIlI. 4; von Richard IL[. 2; von Heiurich. IV. 2; Heinrih V. und Hemrich VI. feine; von Eduard IV. 4; von Eduard V,, Ricvard I[I und Heinrich VIL. feine; von Heinrich VIILI. 17; von Eduard VI. 2; von Maria feine; von Elijadeth 3; von Jacob I. 55; von Karl 1. 57 7 Karl IL, 41; voa Jacob IL 5; ‘von Wilhelm und Maria 14; von Anna 8; von Georg L. 54; Georg II, 76; Georg IIL. 268 und Georg IV. 9,
Die vormalizen Minister, Lord Melville und Graf Bathurst , halten sich gegenwärtig in Schottland auf, wo ihnen G-raf Grey sehr viele Aufmerksamfeit erweist.
Ein hier wohahaftes griehishes Haus sandte neus lih ‘ein Schiff mit Eisen nah Constantinopel, welches von. den griehischen Kapern genommen und fúur gute “Prise erflárt wurde, weil das griehilche Haus, dem es gehôre, dem- Sultan seine Unterthänigkeit nicht aufge- fündigt habe.
Einer der bedeutendsten Handelszweige von Liver- pool war sonst der Handel nah dem La Plata- Strom, der- jedoch seit nunmehr beivahe 2 Jahren durch die unglücflichen Feindseligkeiten zwischen der Republik Buenos Ayres und dem Kaiserthum Brasilien völlig untecbrochèn ist, wodurch die Kaufmannschaft von Lis verpool sehr großen Schaden erlitten hat, ‘Der Haupt- gegenstand der Ausfuhr aus Buenos-Ayres sind Häute, in diesem Artifel waren große Best:llungen vor dem Ausbruche der Feindseligkeiten gemacht, inzwischen ist nun der größte Theil jener Vorräthe verfault, da deren Ausfuhr ‘durch die Blokade des La Plata, Stroms vers- hindert ward. Die Kaufmannschaft von Liverpool hat nunmehr dieses und andere Verhältnisse in einer durch Hrn. Huskisson in voriger Woche dem - Minister der auswärtigen Angelegenheiten üÜberreihten Vorstellung dargelegt und darauf von leßterem: die Versicherung erhalten, daß wan die Sache unverzüglih in Erwägung ziehen und zusehen werde, in wie fern es der Regierung möglich sei, durch ihre Dazwischenkunft ihnen Entschä- digung zu verschaffen :
_ Strocckholm, 9. November. Gestern gaben Se. K. Hoh, der Kronprinz ein glänzendes Fest zur Feier des Geburtstages J. M. der Königin, Vorher war
n Edúard L, 164; von Eduard IL. 63; | L, 81; von Richard I[. 34; von Heinrich IV. 17 ; n Heinrich V. 8; voy Heinrich VI. 57 ; von Eduard /, 57; von Eduard V. feine; von Richard IIL, 5 J
Gedruckt bei Feister und Eisersdorff. Redacteur J!
Concert, in dem sich Madame Catalani hôren ließ, und da:auf Ball. JJ. MM. der König und die Königin beehrten dies Fest mit Jhrer Gegenwart, wozu die obers