1827 / 299 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 22 Dec 1827 18:00:01 GMT) scan diff

wegen, oer auf Klage, eine Untersuchung durch das or- dentlihe Sctrafgeriht obwaltet, darf eine Verhandlung durch Egrenvermittler und Edyrengerichte, sobald sie” von jener Untersuchung Kenntniß erhalten, nmccht begonnen oder foctzeseßt, joudern erst dann eingeleitet oder wieder aufgenommen werden, wenn ein Beth-itigter auf den Grund des vom Strafgerichte gefällten und rechtsträstig gewordenen Urtheils veclangt, daß der hierin richt mit encihiedene Puuft der Genugthuung, state von dem ors dentlichen bürgerlichen Gerichte, von einem Ehrenvers mitile: oder E»zrengerichte erledigt werde, wo sodann die Verhältnisse der Zaständigkeit nah Juhalt des §. 7. zu beurtzeil-n sind, i V ‘Vo verfahren der Ehrenvermittler, §. 9, Die Ehrenvermittler handelo nic vou Amtswegen, -sovdern nur auf Ausuchen, und haben alsdann durch ein Vor- verfahren, wobei jede Art des Zwanges ausgeschlossen ist, den Streitgegenstand zur Ausgleihung oder zum schiedsrichterlihen Spruche vorzubdereitet. Das Vorver fahren beginut mit der Anmeldung etnes Betheiligten uuter Angabe der Thatsachen, wodurch die Beschwerde veranlaßt ist. Dér Gegentheil wird hierüber mit stiner Erinnerung vernommea und diese dem Beschwerdeführe ‘zur Kenutniß eröffnet, Alles dies geschieht in der Ne- gel müúadiich, injofern nihe der Ehrenvermittler in ein bneineh Fállen die schriftlihe Aufnahme nothwendig fin- (ider, §. 10. Mit allem Ecnst jollen die Ehrenvermittler : bedacht sein: 1) durch zweckmäßige Vorstellungen und {UAbmahnungen , durch Bewi:kung gegenhettiger beruhi- ‘gender Erklärungen, und nôthzgen Falls durch Veran ‘lassung obrigf-itliher Vorkehrungen , fernere Beleidi i gungen zwischen den Parceien, so wie jede Selbsthülfe abzuwenden ; 2) die gütliche Beilegung der Sache felbst in jedem hièzu günstig ersheinenden Zeitpunkte und au! jedem geeigneten Wege herbeizuführen, in dieser Absicht den Betheiligten mit versdhnenden Vorschlägen aa die Hand zu gehen, und den Vergleich, wenn er zu Stande ‘Fommt, festzustellen. §. 11. Jm Uebrigen liegt, so lange ein Vergleich nicht eintritt, den Ehrenvermittlern ob: 1) fúr die Vornu:hme der zur Zusammenseßung eives Ehrengerichts nach §§. 9, 6. erförderlihen Wahlen ‘zu

- lien Beweise und der- etwa vorzuführeaden Zeugen

‘unter Hinweisung auf die Bestimmung des §. 14, Nr:

3, aufzufordern 5-3) nah Umständen zu veranlassen, daß

i R die Parteien die Stellung der Zeugen , oder die Eche- 5 Y bung anderer benôthigter Beweismittel duch den or s dentlichen Richter dewizkeu, welcher auf die Bescheini

sei, die ordnungsmäáßige- Einschreitung nicht verweigern dacf; 4) úberhaupt alle Anstalten so zu treffen, daß an einem bestimmten Tage das Ehrengericht nebst den Bes theiligten vollständig versammelt und das ehrengericht- lie Hauptverfahren eröffaet werde. (Fortsezung folgt.) : Aus der Schweiz, 12. Decbr. Jn Zürich traf am 7. Decbr. Abends der neue spanishe Minister ein, Don Alvarez de Toledo, General, Ordensritter u. st. w., welcher am 8. Nachmittags in der Wohnung Sr. Exc. des Amtsbürgermeisters- und Präsidenten der Tagsaßung, He. v. Wyß, diejem und dem versammelten Staatsrath sein .aus Tarragona vom 14. Nov. erlassenes Beglaubi- gungéschreiben als außerordentliher Gesandter und de- vollmächtigterMinister dei derEidgenossenschaft überreichte. Der großé Rath des Kantons Tessin war in Fort

ent naar A E N R Ramme e

M 1 Gedruckt bei Feister und Eisersdorff.

sorgen; 2) die Parteien zur Bereithaltung der urfund--

gung, daß diè Sache an den Eh-envermittler gebracht

1208

gehen bezeihnet sind, oder über welche, es sei von Amts;

ward.

chafter von Franfreich und Englond und der Kais

erwarsfete, daß: sie Confiantinopel binnen drei oder

Griechenlands, vom 24. Oktober *) seten die. alli

nichts befaunt geworden.

egung seiner in der Junisibung unbeendigt gebliebenen | zurü empfangen zu lässen,

Allge

Berathungen im November mit Rechnungs» unz waltungsangelezenyeiten beschäftigt ; er hat aud, diesjährizen Taas1ßungsbesch wegen der Heimz, bestäcigt. Am/29. Nov. endlih ward ihin der E, des Preßgeseßzes vorgelegt, welcher -alssann an diz fung einer aus 9 Gliedern, die der prásidirende 1 ammana bezeichnete, gedildeten Kommission Übetyi Das erste Mitglied diesec Kommisshon Getstiicher und der nämliche, welcher an der Spiy Kommi sion im leßten Juni, nebst ein Paar Lz, mánnern und Sceaatsérächen, die Uebertragung unh ter Zensur an den“ Staatsrath empfohlen hatte, aécue E'tivurf begreift feine Zensur, fondern seht

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reußishe Staats-Zeitung.

en CUMAR R

300.

ansehnlihe Strafen gegen Pr -ßoergehen fet, *

Hr. Adpert, der fravzösiihe Howard und Hu geber der Zeicschrife für Bess:rung der Gefängnißy ren, hat jüngsthin die Straf. und Verhafthäuser, s dite philantropi]chen Austolten in den S c weizersi Bael, Lausanne und Genf desucht, wo er übers ¡uvorkommender Gefälligfeit uad [Ach!ung ems ward; vermuthlich wicd er das Ergebniß seines Yij in jener Zeit chrift befanut machen. : 1

Túrkei. Nach Briefen aus Constavytinopel. Novbr, waren die dortigen Unterhandlungen et fol "lieben und wurden als abgedrochen angesehev. Di

Amtliche Nachrichten. __ Kronik des Tages

Des Königs Majestät haben den bei der Regierung Frier angestellten Geheimen Regierungsrath Zabel Ober. Regierungsrath und Dirigenten der zweiten

1B vi

Ruisische“ Geländte hatten ihre Pásse begehrt und

und die Bestallung ‘in dieser Eigenschaft für ihn

Tagen verlassen würden. Lebterer gedachte nah Wh st)elbst zu vollgirhen geruhet.

die beiden Ersteren aber nah Corfu abzugehen.

Ein Schreiben aus Corfu vom 18 Nuve (in der Allgemeinen Zeitung). enthält Nachstehei Ju ihrer Zuschrift an die gesegebende Versamn|

Vel: dem Kdövigl. Kammergeriche zu Berlin

die bisherigen Kammergerichts - Referendarien Karl jig Mila, Carl Theodor Bormann, Heinrich von Rohr und Karl Wilhelm Schweder zu mergerichts - Assessoren; die bisherigen Stadtge- : Auscultatoren Karl Theodor Görgen, Karl rich Christoph v. Saldern, Karl Wilhèlm Ema- Walder, Adolph Theodor Siber, Karl Wil-

Admirale voraus, daß diz Pforte ihrerseics den Vi (ttllstand angenommen habe. Davon ist uns abe Die Admírale fordern] cie Griechen auf, ihrerseits mit den Feindseltgkeite zu halten, und: hamentlih gegen Scio, Candia, (i und Romelien nichts zu unternehmen. Dagegen (h man hier mt Gewißheit, daß vorgestern, den 16, zu Conéicpolis, der Hauptstadt von Albanien, eia | hercliher Firman befannt -gemahe worden ist, w( alle Háfen von ‘Albanien dem europäischen Handel] [schließt und. den Hafen von Sajades mit Arcillei versehen befiehlt. Die jonische' Regierung hat in aal von Corfu einen griehi|chen Korsaren anyalten sen, den man eines A A großen Verbrechen argwohnt, ob man gleih noch fcine bestimmten Bi dapon-hat,. An der ce, E Jnsel hal Breslau sind die Auscultatoren Berger, dsterreichishe Kriegsbrigg einen griechischen P irate Haugwihß und Rupprecht zu Ober-Landesge- den Grund gebohrt. - - M Referendarien ernannt:

zu Cd slin sind die Oberlandesgerichts- Auscultato- Reimer und von Unger zu Referendarien be- t;

u Hamm is der Auscultator Hermann Joseph ha us als Ober-Landesgerichts Referendarius be- , Königsberg sind die bieherigen Oberlandesge- Auscultatoren Adolph Gottlied Gustav Gäseb et, Heinrih Wei ß, Karl Adolph Julius Schulz, Eduard Sk er ll und Julius Karl Friedrih G re- vius zu Ober - Landesgerichts - Referendarien

n Emil Adalbert Baxon Menu v. Minutoli, g Adolph Karl Kunowsfky und Karl Wilhelm ) Renouard de Viville zu Kammergerichts, Re- darien befördert worden.

Bei dem Königl. Ober-Landesgericht

*) Vergl. Nr. 289. dieser Zeitung.

Königliche Schauspiele Freitag, 21. Dec. ‘Im Schauspielhause: „F

in Eaypten,/? musifalishes Dcama in 3 Abtheil Musit von Mehul. Hierauf: „Das Heirathsg( Lofal: Posse mit Gesang, in 1 Aufzug.

Eingetretener Hindernisse wegen, kann die auf angekündigte Oper: Axur, nicht gegeben werden; wird ersucht, die zum Opernhause gekauften Bill gen. Bislers im Schauspielhause im Billet, Vel Büreau gefälligst umtauschen,- oder den Betrag di

l Paderborn der Land, und Stadtgerichts - Ac. Förster zu Höxter, desgleichen die Oberlandesge- Auscultatoren Heidsiek I, Heidsiek IL und A sner zu Referendarien befördert worden.

Redacteur Joh}

ietungs : Abtheilung daselbst allergnädigst zu ernen”

Rudolph v. Alvensleben, Adolph Hermann

Berlin, Sonnabend, den 22sten December 1827.

Zeitungs-Nachrichten.

A us land.

Paris, 15. Decbr. Se. M. haben gestern unsern Botschafter in London, Fürsten v. Polignac, eine Audienz ertheilt, und hierauf die Gewmälde- Ausstellung im Louvrs besichtigt. t

Der General Reizet hat in Perpignan einen Tags: befehl erlassen, worin er den Truppen, die unter seinem Befehl in Catalonien gestanden haben, von den schmei- helhaften Aeußerungen Kenntniß gegeben, womit. Se. K. M., sämmtliche Behörden und Einwohner von ‘Cas calonien ihren Dank füx das xmusterhaste Benehmen dee franzósisben Truppen in“ dieser Provinz zu erkennen ge- geben h1ben. „Nach einer vierjährigen Occupation, so heißt es ini dem Tagsbefehle, verläßt die Division Cata- lonien, ‘ohne eine einzize Beshwerde zurückzulassen, ohne daß die geringste Klage mir zugekommen sei, einstimmis- ges Lob hat uns auf unserm Marsch begleitet, und chou

jeßt ‘prechen diejenigen, welche am üngeduldigsten unsern

Abwarsch erwarteten, ganz entgegengeseßte Gesinnungen aus,‘ Züleßt fordert der General die Chefs der Regis

menter auf, ihm ihre Vorschläge wegen Beförderungen

oder Auszeichnungen in Paris zukommen zu lassen.

Fünfprocentige Rente 101 Fr. 05 C. Dreiproc.

67 Fr..0 5 C.

London, 14. Decbr. Am Montag begab Graf

Dudley sich nach Windsor und hatte daselbst beim Kö- nig Audienz, Nach der gestrigen Cour und Geheime» raths Sißung hatten Viscount Goderih und der Mars quis Landsdowne Audienz bei Sr. Majestäc.

Am Dienstag hatten der russishe und der spanische Gesandte, ersterer nebst dem portugiesischen Gesandten und dem französischen Geschäftsträger auch Tags darauf Geschäste mit dem Graf Dudley im auswärtigen Amt.

Bei Gelegenheit der Nachricht von dem Einrücken der Russen in Tauris giebt der Courier eine kurze Dars stellung der Entstehung des dermaligen Kriegs zwischen Rußland und Perfien und bemerkt, wie Persien durch das muthwillige Bezinnen dieses Kriegs sih des Beis stands verlustig gemacht habe, der ihm außerdem tractas tenmäßig von Seiten Englands hätte geleistet werden müssen. -

An der irländischen Küste haben dieser Tage furchts bare Stürme gewüthet.

Das Arbeitslohn ist dermalen in einigen Districten der Nachbarschaft von London so niedrig, daß in Kent, 25 (engl.) Meilen von hier, Jemand ein Stück Land für eben den Preis hat mir dem Spaden umarbeiten lassen föônnen, als das Umpflugen zu stehen gekommen sein würde.

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