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Erste Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Slaals-Anzeiger.

M 281.

Berlin, Freitag, den 21. November

Deutsches Reich. ZuCermengen,

melde in der Zeit vom 1. bis 15. November 1890 innerhalb des

abgefertigt und aus Niederlagen gegen Erstattung der Vergütung in den freien Verkehr zurückgebracht worden find. [710: Rohzucker von mindestens 90 Proz. Polarisation und raffinirter Zucker von unter 98, aber mintestens

90 Proz. Polarisation. 711: Kandis und Zucker in weißen vollen harten Br

sogenannte Crystals 2c.

712: Aller übrige harte Zuder, sowie aller weiße trockene (niht über 1 Proz. Wassec enthaltende) Zucker in Krystall, Krümel- und Mehlform von mindestens 98 Proz. Polarisation.] G Proz. Wass h B

deutschen Zollgebiets mit dem Anspruch auf Steuervergütung

oden 2c., oder in Gegenwart der Steuerbehörde zer?leinert,

1890.

fa zu ciner Ueberlastung des geringeren und mittleren Einkommens führt und zu einer Shonung uad unbere(chtigten Bevorzugung der größeren Einkommen (sehr rictig!); noch mebr, meine Herren, daß fie einen Unterschied thatsählich mat zwishen den sichtbaren Quellen und den unsichtbaren Quellen (sehr wahr!), und daß namentlih in Folge dessen das Kapital, was nit gesehen wird, auch am Geringsten verhältnißmäßig zur Steuer herangezogen wird. (Sehr wahr!) i y :

Meine Herren! Was die Gewerbesteuer betrifft, so werden die weiteren Verhandlungen Jbnen zeigen, daß hier thatsächlih eine um- gekehrte Progression stattgefunden hat, daß der Prozentsaß der Steuer vielfa um so höher war, je geringer das Erträgniß aus den Be- trieben. (Sehr rihtig!) Hier Abhülfe zu \chaffen, {eint von allen Seiten als nothwendig anerkannt worden zu sein. Meine Herren, wir können diefen Klagen Abhülfe gewähren — das werden die weiteren Berathungen des Landtages beweisen. Können wir aber cine Abhülfe gewähren, so ist es nit bloß die Pflicht der Staats- regierung, sondern au Ihre eigene Aufgabe, als der Vertretung des Landes, entschlossen hier mitzuwirken. Wir können diesen Klagen Abhülfe gewähren, ohne unser Steuersystem auf ganz neue und unbewährte Grundlagen zu stellen; im Gegen- iheil, wir haben überall nur an die historishe Entwide- lung unseres Steuerwesens uns anzuschließen, die vorhandenen Käime zum Wacsthum und zur Reife zu bringen, und wir werden so im Anschluß an das Bestehende einen Abschluß finden, der au geeignet ift, den Beschwerden abzubelfen.

Sehen Sie sich einen Augenblick die Entwickelung unseres preußischen Steuerwesens an, wele im Wesentlichen, für uns wenigstens, praftisch beginnt mit dem Jahre 1820.

Unsere Klassensteuer war damals, ich möchte sagen eine Berufs- und Standesfteuer, hatte noch nicht den Charakter der Einkommen- steuer, aber die \päteren Novellen der Jahre 1851 und 1873 haben diesen Charakter der Klassensteuer bereits beseitigt. Die Klassensteuer isi thatsählich und in Wahrheit eine Einkowmensteuèr geworden. Sie unterscheidet sh im Wesen von der Einkommensteuer nur durch die Art der Veranlagung. Während hier die Staatsbehörden die Festseßung und s{ließlive Enischeidung haben, ift bei der Einkommensteuer die Einwirkung der Staatsregierung eine sehr geringe und if alles den Kommissionen aus der Mitte der Steuerpflichtigen selber überlassen. Hierin liegt sogar ein gewisser — wenn i den Ausdruck gebrau&en darf — ver- bältnißmäßiger Nachtheil für die Klassensteuerpflihtigen. Diese Ent- widlung führt von selbs zur Unifikation der Klafsen- und klafsifizirten Ginkommensteuer. Betrachten Sie \sich nun unsere Gewerkesteuer. Ursfvrünglih sollte diese Steuer die besonders lohnenden Gewerbe treffen. — Damals waren das die verschiedenen Klassen des Hand-

Mit A S gütur ; E Men ae ean Aus öffentliGen Niederlagen ee. Pes e E amtlihem Mitvers{luß wurden E ie telaae ‘er eine | Lin Le ad BRN ezro. zur unmittelbaren Ausfuhr 1Me clederlage oder eine | tung in den inländischen Verkehr 4 Q l - î Berwaltungs-Bezirke. Privatyiederlage unter ami zurütgebracht 710 | T 712 710 | 711 712 710 711 712 Le: L uKe kg kg kg kg Eg kg Eg E A | iten... 300000) — Las — a — O — i R aa 1260 282] . 234 996 2 481/13 034 364| 279 988 — 1 361 209 19 e ¿Bündenburg . — R450 900000| — a L s — fl A 6 807 710! 818 447 15 127] 5 285 386 50 751 — — “s R n e — | — i S500 0 O1 O — — — e R I, 90 000| 679507| 15075] 1469 572| 1208292| 89470) — — E: „Sahsen, eins{l. der s{chwarzb. | Unterberrshasten . . . . | 2044440| 5755318| 421358 6967084| — — 310. 000| «G s „ S6le8wig-Holstein . 607 782| 153 844 54 035 75 634 39 951 984 — aa E Daner. 1 399 870| 968 475 60 000] 699 863 — — — Es E e Westfalen . r 800 L L 9 297 1 n 4 f » Rheinland . 720 000) 204 525 11 352} 2 349 935 — s — L 2 Sa. Preußen 13 230 084| 8 901 362| 579 428/30 972 739| 1 589 350 93/909] 1 671 209 1195 — Bayern. 1193| 214 173 —— 2348 261 _— — 199 740 — A T rie -—- 12 387 — — — bien (06 a D Miete ba i a E 2 481 — — — — — — Es E Baden» 4% — 38 606 — — Ea an Hal Ls S Mecklenburg: «ch1 iee Lira e 798 550 — — 700 005 — _ — E EI Bramnisdivdli A E 901 207] 1 342267| 18814 — — — — “is B Anbalt. a l C Dees 3344400| 987 845 336 100 000 s imes _— s Ser E 929 675] 249 995 — — — —_— — its A burg 5% Gai Se 18 624 461/ 1 747 012/ 2 778] 174 882 _— — — Sis E Wihaupt im deutschen Zollgebiet . | 37 132 051/13 493 647 604 386134 295 887] 1 589 350 93 909] 1 870 949| 1195 —_ der Zeit vom 1. August bis | | Oktober 1890 . . . . . . [67685684/31 185060] 1 263 369[44 975 126| 3 714 938| 196 589112 457 121|_447 589|__ 245 013 Zusammen 104 817 735/44 678 707| 1867 755|79 271 0183| 5 304 288| 290 498/14 328 070|__ 443 784| 245 013 À kemselben Zeitraum des Vorjahre3*) | 51 909 251/31 904 830| 3 629 047197 844 500 3 754 207| 170 883] 4 263 9881 378 398| 304 900

*) Die Abweichungen von der vorjährigen Uebersicht beruhen Berlin, im November 1890.

Kaiserlites Statistishes Amt. Jn Vertretung: v. Scheel.

Haus der Abgeordneten. 3. Sihung vom 20. November 1890.

Der Sißung wohnen bei: der Präsident des Staats- inisieriums, Reichskanzler von Caprivi, der Vice-Präsident des Siaats-Ministeriums, Staats-Minister Dr. von Boetticher, der

Ninister der geistl 2c. Angelegenheiten Dr. von Goßler, der Minister des Herrfurth, der . Finanz-Minister

Dr. Miquel und der Minister für Landwirthschast 2c. von Heyden. |

Die Sißung wird von dem Präsidenten von Köller um 111/, Uhr mit dem Bemerken eröffnet, er habe neulih vorgeshlagen, die Entwürfe des Einkommensteuer- und des Ecbschaftssteuergeseßes insam auf die Tagesordnung zu bringen, damit die Möglichkeit bliebe, die Diekussion über beide zu vereinigen, Juzwishen habe ec aber die Vorlagen

bie Ueberzeugung gewonnen, daß eine getrennte Ds der Entwürfe sehr wohl möglich sei, se Zusammenhang zwischen ihnen sei der Wunsch nah getrennter Be-

worden. : Gin E spricht gegen eine solhe Theilung, da das jweile es nah MZheinen und insonderheit finanziellen Gefichtspunkten berathen werden müsse. : i int Feter von Zedlig tritt dem bei, da beide Ge- irte ih zusammenhingen. d Q Abg. Dr. Reihensperger besireitet diesen Zusammen- hig; das eine Geseg handele vom Einkommen, das andere

auf nahträglih eingegangenen Berichtigungen.

keit, innerhalb vier Monaten, ‘diesen Steuerreformplan auf- zustellen und die einzelnen Geseßentwürfe bis zur Vorlegung an den Landtag zu bringen, so habe ih dies vor Allem den vortrefflihen Vorarbeiten, namentlich in Betreff der Ein- fommensteuer, ¡u verdanken, welhe ich im Finanz-Ministerium vor- fand — ein Verdienst meines Herrn Amtsvorgängers —, weiter zu verdanken der hingebenden Mitwirkung aller Räthe des Ministeriums, vor Allem aber dem bewährten Rath und der Unterstüßung des auf dem Gebiete des Steuerwesens so hocherfahrenen und sakundigen Hrn. General-Steuer-Direktors Burghardt. Ich habe das Bedürfniß gehabt, dies hier ofen vor dem Lande auszusprechen.

Meine Herren! Ich gloube weder innerhalb des Hauses noch außerhalb desselben einem Widerspru zu begegnen, wenn ih meine, daß die Reformbedürftigkeit unserer direkten Steuern im Lande all- gemein anerkannt if. (Sehr rihtig)) U :

Die Staatsregierung glaubt si in Uebereinstimmung mit der öffentlichen Meinung des Landes zu befinden, wenn sie entschlofsen und energisch die Hand anlegt, unfer direktes Steuersystem von Grund aus zu bessern. (Sehr rictig!) i: /

Wir legen Ihnen drei Geseßentwürfe vor, welche die Gesammt- heit des Systems der direkten Steuern betreffen; sie stehen innerlih im Zusammenhang, ergänzen fich gegenseitig, füllen Lücken aus, die das eine Gese nothwendig lafien muß, und zeigen mit einem Ueber- blick Wege, Mittel, Ziel und hoffentlich endlihes Ergebniß. ;

Die Königliche StaalEregtemng war der Meinung, daß ein soihes Verfahren Ihnen die Beschlu faffung und dem Lande die BVe- urtheilung des Ganzen find folglih au des Einzelnen wesentli er- leitern wird. Wenn die früheren Verhandlungen nit zu einem wirklihen Abs{luß geführt haben, so hat es vielleicht theilweise daran gelegen, daß das Werk stückweise in die Hand genommen wurde.

werks — und die Kapital gebrauchenden Gewerbe, sowie der Kauf- mannsstand. Durch die vershiedenen Novellen sind die ursprünglich sehr eng gezogenen Klafseneintbeilungen bereits theilweise beseitigt, größere Gruppen gemacht, neu? Klassen, entsprechend ter Entwickelun der gewerblihea Verhältnisse, binzugefügt In den neuen Klassen i das Syftem der Bemessung der Steuer na dem Umfange der Betriebe bereits in Wirksamkeit getreten und thatsählich innerbalb der einzelnen Steuergesellshaften die Umlage {hon wesentlih ein- getreten nah dem Betriebsertrage. Wenn wir heute also hieraus die Konsequenzen ziehen, die niht mehr haltbaren Eintheilungen, die den heutigen Verhältnissen niht mehr entsprechen, nah Betricbsarten und örtli@er Belegenheit beseitigen und die Gewerbesteuer auf die direkte Erfassung des Betriebtertrages stellen, so thun wir nihts ganz Neues ; wir bleiben innerhalb der bistorishen Entwicktelung, wir werden BONeTTma Fen von selber dahin geführt.

as die Erkschaf1ssteuer betrifft, so steckte sie früher unter den Stempelabgaben; im Jahre 1873 wurde fe zu ciner selbständigen Steuer erhoben, die freilich die Erbfälle in auf- und absteigender Linie und unter Ehegatten freiließ. Heute betrachten wir die Erbschafts- steuer nit alleia für ch, sondern als nothwendige Eraänzung der Einkommensteuer. Wir thun einen Schritt mehr im ahre 1873, im Prinzip nichts Neues, wir bleibea auch hier innerhalb der historishen Entwicklung.

Meine Herren, man klagt aber niht bloß und mit Recht über die ungleice Vertheilung der Steuerlast nach Personen ohne Rück- sicht auf die volle Leistungsfähigkeit der einzelnen, sondern es kommt ein zweites wichtiges Moment daneben in Betracht. Unser deutsches Steuersystem, welches sich von periodiichen Hergaben, Beden, zu be- stimmten Zwetten allmählih zur ständigen Kopfsteuer, dann weiter entwitelte auf der Basis der Objektssteuern, nimmt mehr und mehr durch die Nothwendigkeis, die in den Dingen liegt, soviel es die Staatsfteuer betrifft, den vorberrschenden Charakter der Personal- steuer an, umgelegt nach dem Steuereinkommen ohne Rücksicht auf die Quellen. Je weiter aber die Perfonalsteuer sich entwickelt, je schärfer das Gesammteinkommen des Einzelnen getroffen wird, um so mehr kommt das Personalsteuersystem in einen ganz natürlichen Kon- flift mit der Besteuerung nah Objekten. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Lee wir habew in unseren deutshen Staaten zwei Systeme. “ Na dem einen System, beispielsweise in Bayern, be- ruht das Staatssteuerwesen wesentlich auf der Objektsfteuer, und die Einkommensteuer, die dort eingeführt werden sollte, aber noch nicht eingeführt ift, wurde doch im Wesentlihen nur gedacht als eine Er- gänzungsfsteuer. Bei uns hat sich die Sache thatsächlih anders geregelt. Unsere Einkommensteuer und unsere Personalstener haben \chon eine solche Bedeutung gewonnen, sind so sehr schon in den Vordergrund getreten den Objektssteuern gegenüber, daß nach der Auffassung der Staatsregierung ein Rückgreifen ckuf ein System der weiteren Ausbildung der Objektsteuern ausgeschlossen sein sollte. Im Gegentheil, Alles drängt bei uns dahin, und wir sind eben in der Berathung eines Geseßentwurfs, welcher wesentlich diesen Zweck verfolgt, die allgemeine Einkommensteuer zum Hauptträger, zum Ed-

Aber die früheren Verhandlungen sind keineswegs ergebnißlos uud nutzlos gewesen; im Gegentheil, sie haben die Anschauungen im Hause und im Lande geklärt und sie haben der Staatsregierung die Wege

se dgange ihre gemeinsame Berathung könne nur

en. Nachdem die Dr. Enneccerus gegen, von feußhaupt für E «s der Berathung eingetreten find, erft der

Abg. Dr. Windthorst, daß eine Tren- im Interesse des Einkommensteuergeseßes liege; denn lub: Ar Us beide Vorlagen dasselbe Schicfsal theilen Das Haus tritt dem Vorschlage des Präfidenten bei, und G erfolgt also zunähst die Berathung des Einkommen- seuergeseges. inanz- r. Miquel: M becrea! Lia kin Inhalt der Allerhöchsten Thron- rede, durch die Ausführungen des Herrn Minister-Präsidenten, dur die drei Gesetentwürfe, die bereits in Ikren Händen sind, und deren sind dem hohen Hause die Grundlinien des Steuer- refoumplanes der Staatsregierung bereits im Allgemeinen bekannt. halte es aber doch im Interesse der Sache für wlinschenswerth, und ih glaube au, dadur dem hohen Hause die Generaldiskussion Rae wenn ih auch in mündlicher Rede noch einige weitere und Erläuterungen zu diesem Gesammtplan gebe. I gestatte mir dabei, mit einer persönlichen Bemerkung zu be- innen. es gelungen ist, in der kurzen Zeit meiner Amtethätig-

gewiesen, auf welchen sie Montes konnte in Uebereinstimmung mit dem Landtag das Werk zum Absch{luß zu bringen.

Große Reformen knüpfen sich immer an begründete Klagen und Beschwerden. Die Schwierigkeiten, die an jede große, viele An- shauungen, Gewohnheiten und Interessen verlegende Reform si knüpfen, können — das lehrt die Grfahrung aller Zeiten — nur über- wunden werden unter der Anerkenntniß der Begründetheit solcher Klagen und Beschwerden. .

Die allgemein im Lande verbreiteten Beshwerden über unser direktes Steuersystem beziehen sih vor allem auf die Ungleichheit in Vertheilung der Staatslasten (fehr richtig !), viel weniger, meine ho-

gy , auf die Höhe der Lasten (Sehr richtig!) ie Ungleichheit ift viel peinlicher als die absolute Höhe, wenn man nur das Gefühl hat, in gleiher Weise zur

Tragung der Staatslasten herangezogen zu werden, wie andere ungleich fräftigere und leisiu fähigere Schultern. (Sehr wahr!) Wir können nit bestreiten, daß die allgemeine Einkommensteuer nicht das Vertrauen genießt im ganzen Lande, daß sie überall gleihm

wirkt, gleichmäßig in Beziehung auf die Klassensteuer, glei

unter den einzelnen Provinzen und Kreisen, glei unter den

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Veranlagung vorhanden ift, ja noch mehr, daß diese viel-

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stein unjeres ganzen Staatdösteuersystems zu machen.

Was muß nun daraus folgen? Dies, daß die Frage brennend wird: wie wird die weitere Gestaltung der Objektssteuern sein? Sollen die Objektssteuern völlig beseitigt werden? Sollen die Unzu- träglihkeiten, die aus dem Nebeneinanderbestehen der Objektssteuer und Personal steuer hervorgehen, mindestens vermindert werden? Können wir den ersten Schritt hierzu mit Erfolg thun? Können wir dadurch die lebhaften Klagen über Docgrikelienerung oder Ueberlastung einzelner Objekte vermindern? Diese Fragen müssen gegen- wärtig zur Lösung geführt werden Meine Herren, eigentlih sind fle, im Bewußtsein des Landtages wenigstens und auch der Staatsregierung, schon entschieden; denn seit langen Jahren ift Uebereinstimmung zwishen der Staatsregierung und dem Landtage dahin gewesen, daß die Grund- und Gebäudesteuer zum Theil wenigstens, soweit die Finanzlage es gestattet, aus dem System der Staatssteuern loszulösen und zu einer Kommunalfteuer zu ma en ¡seien (Sehr gut!)

est und

Diese Thatsaca, Fett Hoe ob wir jemals in gelangen

igt. L Staatsfteuer ausfchließlih eine einheitliche Einkommen-

wic uns heute nit zu be-

sener e s it Gn: rein che Frage, die Zukunft wird er Denn wir sind weifellos nit in der Lage,

wo wir sind, praktis erreichbare Ziele zu olgen — und die A fann gar feine anderen Ziele v olgen — uns mit vieser Frage ernstlich zu beschäftigen. Die Finanzlage schon