| Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M 281. Berlin, Freitag, den 21. November 1890.

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aus der Abgeo 5 ; t ; j j h T A 3 s

h ita B B rals Fixirung ein anderer. Ferner habe er erheblihe Bedenken Reform sei deshalb ein Halbes, wenn sie niht in Zusammen- , y : ge. i gegen die Skala. Der Finanz-Minister lege eine Skala vor, | hang gebracht werde mit den indirekten Steuern im Reich. Nur die Beamten würden bis zum leßten Groschen eingeshäßt. die von 10000 4 und 3 Proz. degressiv werde, über | Der gegenwärtige Zustand sei geradezu unerträglih. Die &r habe schon vor 10 Jahren ausgesprochen, daß der gegen- 10000 M aber bei 3 Proz. verbleibe. Die Kommission von | Finanzen des Reichs und, der Einzelstaaten würden und wártige Grundsay der Steuergesezgebung, welcher verbiete, in | 1883/84 sei allerdings denselben Weg gegangen. Thatsählih | müßten in Unordnung gerathen, wenn die bisherige Finanz das Einkommen des einzelnen Censiten lästig ‘einzugreifen, hätten aber die zwischen 10000 und 3000 eingeshobenen | wirthschaft weiter geführt werde. Aus dem Reih habe man grofessionelle Lügner erziehe. Man habe gerade in der gegen- Stufen überall eine Erhöhung der Säße erfahren. Sei es große shwankende Ueberweisungen an die Einzelstaaten und

wärtigen Einshäßung die Erfahrung gemat, daß Jeder E eta in einer Steuervorlage, die die mittleren und | aus den Einzelstaaten wieder an die Kommunalverbände, und ahwarte, bis er von der Einshäßungskommission ge- unteren Einkommen entlasien solle, die Einkommen von | eine Verbindung zwischen Reih und Staat namentlih mit soßen werde, sein Einkommen anzugeben. Freiwillig 9000 bis 3600 höher zu belasien als bisher? Ueber | den Organen, die es möglih machten, eine Reform aus einem thue ex es nicht. Diesem * Zustande gegenüber schaffe dieses Bedenken würde man nach der Ansicht der Guß herbeizuführen, existire niht. Wenn man davon spreche,

je Deklaration allerdings Luft. Nun gebe er zu, daß die | Konservativen hinwegkommen, wenn man — das wünsche | daß es si hier um eine Entlastung der am meisten belasteten Atlaration allein niht zur richtigen Einschäßung führe. Es wenigstens die große Mehrzahl seiner Partei — die Depres- Schultern handele, so sei dem gegenüber auf die Thatsache sei unbedingt nothwendig, daß in der ersten Zeit die Hülfe | sion höher hinausschiebe und von 5 Proz. anfange. Bei einem | hinzuweisen, daß im Reich jebt 400 Millionen mehr erhoben her Einshäßungskommission zur Seite stehe. Jm Königreich Einkommen von 4000 6 steige die Steuer um 9, bei einem würden, als vor zehn Jahren, und daß es andererseits kaum

und im Herzogthum Anhalt! bestehe die Selbstidekla- | so!chen von 40 000 6 um 90 6; sei das eine Progression, | mehr mögli sei, eine solhe Entlastung herbeizuführen, ntion seit Jahren, und die Bevölkerung habe si jeßt daran | wle man sie wollen müsse? Er sei niht für eine»progressive | da drei Viertel der Bevölkerung überhaupt keine gewöhnt; auch in Preußen werde man schließlich über die Einkommensteuer, das lehne er weit von sih ab; aber etwas direkten Steuern zahlten. Was an Entlastung übrig

wi fungen f hinwegkommen. Die Selbsteinshägung höher könne man da greifen, denn das fei doch Aller Mei: ; bleibe in Bezug auf die Kommunalfinanzen, séi nit der Rede in den

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orien sei leichter, als man glaube. ¡Wenn es aber | nung, daß dasjenige Einkommen, welches über den reihlihen | werth. Jede Steuerreform, welche unter der Devise Entlastung meinen Grundsäßen heiße, daß von dem Einkommen Unterhalt hinaus das Material zu neuer Kapitalbildung | der ärmeren Klassen auftrete, könne feinen Eindruck machen, u bringen seien die von den Steuervflichtigen zu liefere, zu einem höheren Prozentsaß herangezogen werden | wenn man nicht zu gleicher Zeit im Reih mit einer Er- uldenzinsen und Renten, so sei ihm das bedenk- müsse. (Sehr rihtig! rechts.) Ohne also în den sehr be: | mäßigung- der Lebensmittelzölle Ernst mache. Eine Gegen-

Man werde sch in der Kommission ver- denklichen Fehler der progressiven Steuer zu verfallen, müsse | leistung füc die groß2 Belastung der unteren Bevölkerung

j müssen, wie das gemeint sein solle. Es | man versuchen, ob es niht möôg'ih sein werde, eine Skala | durch die Zölle sei nirgends zu erblicken. Die Aufhebung des ride weit gehen, wenn der Censit am Schluß zu konstruiren, die mit 5 Proz. bei einem höheren Punkt be inne. | Schulgeldes liege allerdings in dieser Richtung, aber von den

hr Eimalmeberehnung plöglih seine gesammten Schulden Die Vorlage berücsichtige nicht hinlänglich die Leistungsfähig- | ärmeren Klassen sei auch schon früher das Schulgeld nicht er- solle. Es solle hier nur der Grundbesiger | feit des Einzelnen. Der Entwurf von 1883 habe bei Ein: | hoben worden. Nah der lex Huene seien den Kreisen im

werden, der sage: „so und so viel habe ih Schulden kommen bis 1800 s im Bedürfnißfall die gänzliche Befreiung | lezten Jahre 471/; Millionen überwiesen worden, jeßt solle

umd so und so viel Einnahmen, es bleibt das und das“. Er | von der Steuer, und bei Einkommen bis 10 000 M die Be: | man ein Pauschquantum von 10 Millionen zur einfachen Ver- si damit einverstanden, daß man die Einshäßung durch Orts-, freiung bis zur Hälfte der Steuer _zugelassen. Der gegen- | theilung an Gutsbesizer und Gemeinden hingeben, ohne daß Frei: und Bezirkskommissionen vornehmen lasse, er sei au | wärtige Entwurf wolle die Berücksichtigung der Leiszungs- | das Parlament eine Nachweisung darüber erhalte. Die vor- damit einv:rstanden, daß die Organe der Ortsbehörden das | fähigkeit nur bei Einkommen unter 6000 é, und auc da | liegenden drei Geseßentwürfe würden eine ganz andere Zug- Material zusammentrügen und die Listen bei dem Vorsitzenden | immer nur um zwet Stufen. Man müsse ein weiteres Herz | kraft gehabt haben, wenn zuglei eine Ermäßigung der Lebens=- er Kreisfommission eingereiht würden. Hier fingen aber seine für die dur Krankheit, durch größere Kinderzahl u. dergl. | mittelzöle in Aussicht gestellt worden wäre. Alle Kdenken an. Wenn man die Steuerfesisezung in der Kreis- | Bedrängten haben. Andererseits müsse das fundirte Ein- Sozialpolitik, über die nun shon Jahre gesprochen werde, habe inanz dem Vorsitzenden der Kreis- und der Veranlagungs- | kommen mehr herangezogen werden; es fönne si nur um den ! keinen rihtigen Hintergrund, wenn neben ihr eine Lebens- fommission dbertale, laufe man Gefahr, in 500 verschiedene Weg handeln, wie das zu geshzhen habe. Man unterscheide mittelvertheuerung bestehe, wie sie kein zivilisirtes Land habe. Kreisgrundsäge bei der Einschäßung hineinzugerathen. Der | beim fundirten Kapital Grund-, Renten-, Gewerbe: oder (Widerspruch.) Auch in den mittleren Kreisen der Bevölkerung Finanz - Minister halte es ür ein genügendes Kor- Betriebskapital. Der _Gewerbesteuerentwurf mach2 nun | würden die Vorlagen besser aufgenommen sein, wenn ihrer reftio, daß die von ihm ernannten Mitglieder auch | wiederum einen Unterschied nah dem Ertrags-, Betriebs- oder Mehrleistung eine wirkliche Entlastung der Arbeiterkceise gegen- außerhalb des Bezirks wohnen dürften. \Die beutigen Er: Anlagekapital, ziehe aber die Schuldenzinsen niht ab. Man | überstände. Da eine Minderung der Lebensmittelzölle immer klärungen des Finanz - Ministers hätten ihn (Redner) | müsse, ehe man an den Gewerbesteuerentwurf gehe, das | nothwendiger werde, dürfe man am Wenigsten hier Steuer- lehrt, daß die ernannten Mitglieder ‘ganz wildfremde Per- | Resultat des Einkommensteuergefeges abwarten. Wenn ein quellen verstopfen, die Ersaß bieten könnten. Der Uebershuß men fein könnten. Das vermindere bei ihm den Werth dieser Gewerbetreibender dur besondere Intelligenz bei geringem | des vergangenen Jahres sei erst heute vom Finanz-Minister Bestimmung. Er wolle die Hände der Kommission | Kapital ein Einkommen von 6—8000 H erziele, so werde er kundgegeben worden; in Zukunft aber - möch!ie er (Redner)

i nühen von der Wahl ihrer Gemeinden und verhindern, | nah dem vorgelegten Gewerbesteuerentwurf einfah doppelt | bittén, daß die Zahlen solher Ueberschüsse nicht so lange

ju Arjenige, welcher seine Schuldigkeit bei der Einshäßzung | besteuert. Man besteuere hier die eigene Arbeitskraft. Diese geheim gehalten würden. Obgleich - die Uzdershüße hei der nächsten Einschäßung nicht wieder gewählt werde, Form der Eciragsfteuer hade si aber, wie der Finanz-Minister | in dem Staatshaushalts - Etat seit 1886/87, wo sie

1d daß Gevattershaft und Brüderschaft in. der Kommission | selbst sage, überlebt. Wenn man das fundirte Vermögen | nur 16 Millionen betrugen, langsam gewacjen seien, sei dohch säße. Aber er habe nicht geglaubt, daß die Staatsregierung | stärker hecanziehen wolle, wo bleibe die Rentenkapitalsteuer ? die gegenwärtige Zeit durchaus nicht geeignet, die Steuer- 113 wildfremden Distrikten die Hälfte der Mitglieder als \o- Wer sei leistungsfähiger als der, der ein einfaches Renten- | kräfte noch weiter anzuspannen. Die Motive des Géeseß- genannte Stempelfiskale in die Kommission seßen kapital habe? Der Grundbesigec werde mit 4—d5 Proz. Grund- | entwurfs 1prähen von einer wünschenswerthen Erleichterung werde, Was die Betheiligung des Landraths an der steuer, der Gewerbetreibende mit der neuen Gewerbesteuer | des Grundbesißes. Allerdings sei diejer dur das Jnvaliditäts- Steuereinshäßzung betreffe so \prehe man von dem getroffen, während der Rentenbesizer frei bleibe. Das sei | und Altersversiherungsgesey in eine s{hümme Lage ge- politischen Einfluß, den der Landrath dur dieses Gesetz keine gerechte _ Vertheilung der Steuerlasfi. Es möge | kommen. Ein westpreußischer großer Gutsbesißer habe ie hefommen solle. Das Odium, welches ihm daraus erwachsen schon zweifelhaft sein, ob mit Grund der Gewerbetreibende | ihm aus diesem Gesey erwachsenden Mehrausgaben auf werde, sei viel grözer. (Zustimmung rechts.) Der Landrath | weniger als der Grundbesig belasiet werden dürfe , jeden- | 2000 jährlih veranlagt. Um solche Ausgaben auf der aber dieses Odium auf sich nehmen im Interesse einer falls dürfe man aber den Rentenbesiger niht ganz frei anderen Seite wieder zu deden, müßten ]chon starke Getreide-

fei er dem Staate schuldig. | lassen. Die Erbschaftsfteuer bei ibrer Sernoinas eit fônne | zólle erhoben werden. Aber die Regierung habe andere

rihtigen Steuereinshägung, das ] ; A i: k L s s T s Aus seinen (des Redners) Erfahrungen heraus sage er; man do feinen Ersaß für oïe Kapitalrentensteuer bilden. Ja den Mittel, dem Grundbesiß zu helfen. Die Staatsregierung be-

müsse die Vorbereitung der Einshägung neben dem Landrath | Motiven heiße es, daß die Erbschastssieuer das fundirte Ber- haupte, daß eine Vermehrung der Steuern durch das vor- mehr in die Hände von- wirklichen Steuerfiskals legen, als es mögen treffen solle. Sie treffe doch au die, die hon Grund- liegende Einkommensteuergeseb nicht beabsichtigt werde. Das je6t der Fall sei. Es handele fich um die Arbeit eines ganzen | und Gebäudesteuer zahlten. Bei dem Geer er Geseg sei aber für feine Partei unannehmbar , weil Jahres. Fange man damit ersi in den leßten vier Wochen | werde er sich bemühen, soviel herauszuscälen, daß nicht bloß | es nicht die absolute Garantie dafür biete. Hervorragende an, so komme man nicht vorwärts. Andererseits müsse aber | der Ertrag getroffen werde. Ohne ücksiht auf das Resultat Finanzpolitiker shäßtzn das Plus auf 20—25 Millionen. Es auch der Landrath mit der Einshäßgun befaßt werden, denn | der Einkommensteuer könne auch der Ge müsse im ganzen Lande Wunder nehmen, wenn man eine sont habe er niht den nothwendigen inblick in die Steuer- | nicht festgestellt werden. Er haltz es au für bedenklich, daß | solhe Summe in den Staatsschaß legen und dann nach drei fähigkeit seines Kreises. Aber was sollten da in den Kom- die Uebershüsse der Einkommensteuer zunächst 511 einem Fonds Jahren nah Maßgabe eines dann ersi zu machenden Geseßes missionen. einzelne Finanzräthe, die von irgend woher kämen, angesammelt würden. Besonders bedenklih sei der Zutaß, verwenden wolle. Es sei ihm ganz unerklärlih, wie die Re- ohne Kenntniß der lokalen Verhältnisse dec betreffenden | soweit niht der Staatshauahalt darüber Verfügung trifft. | gierung auf den Gedanken fomme, neue Steuern zu verlangen Zenfiten? Er warne dringend davor, diesen Weg | Seine Partei vertraue dem Minister, daß er ein gerehtes | und den Betrag in den Kasten zu legen. Das werbe der Tod zu gehen; man érreihz nihts bvamit, „i.l mehr aber | Steuergeses geben wolle. Er habe das Talent dazu und | ihrer ganzen Finanzreform iein, und alle ihre shönen Reden mit der Ecnenmnung von Mitgliedern aus dem betreffen- | werde es zur Ausführung bringen. Er spreche nochmals die | werden nit helfen. Die Erbschaftsstieuer solle eine Kontrole den Einshäßungäbezirk. Was den St-uergerichtshof anbetreffe, | Versicherung aus, daß seine Partei Alles aufbieten werde, um | zur Deklarationspflicht sein; weshalb beginne sie dann der in 0 Instanz zur Ausgleichung der Einschägung ein: | das Ganze fertig zu machen, niht aber ein Gesezs. Od das aber shon - mit 1000 f, da do die Deklarationspflicht geset werden solle, so frage er: Glauben Sie, daß der | in diesem Jahre mögli sein werde, darüber müsse er aller- | erst mit 3000 6 beginne, die Erbschaftssteuer könnie dem- Gerichtéhof für die materielle Einshäßung Bedeutung haben | dings die größten Zweifel hegen. (Lebhafter Beifall rets.) zufolge erst mit 10—20000 f beginnen, sie werde aber wohl fann? Dann würden Sie ihn ja zu ciner materiellen dritten Ein Antrag auf Vertagung wird um 31/4 Uhr gegen | in der Kommission ganz begraben werden. _Ex bekenne Jastanz macjen, und das können Sie nicht wollen. Was sei | eine große Minderheit abgelehnt. : fi als einen unbedingten Anhänger der ee denn überdies bestehendes Ret in Bezug auf die Steuer- Abg. Rickert: Die Reform der direkten Steuer jei 1n Was die Deklarationspfliht betreffe, so werde sie fich recht tinshäßung? Jede falshe Einshägung würde als Verlezung | Preußen sehr dringlih und von dem Abgeordnetenhause wohl durchführen lassen auch beim Hrundbesig, und die Herren des bestehenden Rechts angeföhten werden, Was er ferner wiederholt verlangt worden. Die Landgemei::deordnung fel Grundbesißer würden lernen, sich selbst einzushäßen, wenn fie i niht in Ordnung halte, sei, daß der betreffende Be- noch dringlicher und von der Siaatsregierung durch ben Mi- | es jetzt noch nit könnten. Die Selbsteinshäßung fei der beste \madeführer gleich det ersten Bescheid auch Kosten bezahlen nister von Eulenburg 1869 auch versprochen; ihr Eclaß sei | Weg der Steuerveranlagung. Sie sei au eine wirthschafst- Der Gerichtsvorsizende müssz wie der Finanz-Minister für die Linke damals die Vorausseßung dafür gewesen, daß | liche Sqcule für den Censiten, den fie zwinge, sein Einkommen | indete Beschwerden zurückweisen können, ohne daß dem | sie die Kreisordnung zum Abschluß gebracht habe. Dab das | genau zu berehnen. Eine rihtig veranlagte Einkommensteuer Ktressenzen Kostez erwüchsen. Alles in Allem müsse er aber Schulgeses von Dringlichkeit sei, habe schon vor 40 Jahren | gebe auch erst einen Einblick in di- Verhältnisse eines Landes j | intiteanen, daß der Entwurf gegen den von 1883 wesentliche Ver- | die Verfassung gefagt. Kein einziger Minister habe eine | und sei daher ein wichtiges Hülfsmittel der Geseggebung. An { beserungen enthalte, und daß Schwierigkeiten, über welche man | derarti _weitgehende Vollmacht übér die Angelegenheiten, die einer Forderung aber müsse seine Partei fesivalten: kein \ | nd) 1883/84 in der ‘Kommission vergeblich die Köpfe zerbrvchen | er an öchsier Stelle zu verwalten habe, und über solche Steuergeses, wenn dadurh auch nur ein Pfennig mehr als \ | habe, glänzend gelöst worden seien. Ein wahrer Segen sei | Pauschquanta, wie der Kultus-Minister; das freilich habe seine nöthig erhoben werde. Damit hänge die Quotisirung zu- diz vorgeshlagene Form der Besieuerung der Ausländer, eine artei niht denken können, daß ein Schulgeseß, welches die | sammen, cin Recht, welhes immer noch verweigert sehr billige Ausgleichung die Freilassung der 3 Proz. bei den | Regierung vorlege, sich darauf beshränken werde, dieses Be- | werde, NEeE alle Parteien mit Ausnahme der re{tsfonser- Attiengesellshaften, jedenfalls der beste Ausweg, den man aus | lieben und diese weit gehende Vollmacht dauernd zu vativen dasselbe forderten. Er hoffe, daß der Finanz-Minister diesem schwierigen Gebiete der Besteuerung finden könne. Mit | sanktioniren. Einen anderen Sinn habe die Vorlage für ihn | dem Hause in diesem Punkte noch entgegenkommen werde. Freuden begrüße er auch den Vocschlag, daß für jedes Kind | nit. Seine Partei werde die Mitarbeit an den drei Reform- | Was Einzelheiten anbetreffe, so glaube er vor allen Dingen, unter 14 Jahren von Einkommen unter 3000 M 50 é in | geseßen nit versagen. Auch sie stimme dem Programm des | daß in dem Einfommensteuerentwurfe die mittleren Stufen Abzug gebracht werden sollten. Ein glüdälicher Gédanke inister-Präfidenten unbedingt zu, daß es die Aufgabe der | zu scharf herangezogen würden, und hoffe er, daß hier n sei au ie Fixirung der Durchschnittsziffer von 2,40 f für | Geseßgebung sei, die Liebe zum Vaterlande zu fördern und | eine Aenderung eintreten werde. Auch müßten namentlich b die Ausgleichung des Wahlrechts der untersten Stufen. Dagegen | zu bewirken, daß Jeder sich im Vaterlande heimish fühle und | höheren Einkommen größere Zwischenräume sür die Abstufung habe er mehrfache Bedenken gegen Einzelbestimmungen. Er | mit Herz und Kopf daran theilnehme, die Zwecke des Staats | genommen werden, weil es da faum möglich sei, bis auf Bes sreue sich, daß die Regierung mit so dankenswerther Offenheit | zu sórdern. Seine Partei werde fi aber der Verpflichtung | Mark das Einkommen festzustel. Jn Bezug auf p a E die: Vorlage als den ersten Theil eines uan n | nicht entziehen können, zu prüfen, inwieweit die Vorlagen der recht stimme er dem Abg. Reichenaperge Meier Wahle Planes bringe und das Haus damit vor die Frage stelle, ob | Staatsregierung geeignet seien, diese Liebe zum Vaterlande | überhaupt die hose Zeit, S L ader ‘mise dafür gesorgt fo ae Van, beitreten. wolle ader E CROL ju bestärfen uxd dieses Sihheimishf hlen per A s Pas das Wahlrecht ‘nicht noch mehx verkümmert werde. mme er mit seinen Bedenken. Es könne ihm nat ges en, | Das Bedürfniß nah der Steuerreform sei DET Ne ie Dea die Steuerfreiheit der Reihsunmittelbaren anbetreffe, so

daß der sozenannte Aufwandsparagraph als gesehgeberisher | die Vorgänge im Reich stark geworden. Man - Í ? j finden über der | verlange seine artei allerdings auf das Ent iedenste, daß dieses einen usg! gu i Leit Jede

F E R E

Grundsaß fixirt werden solle; der Sinn der Vorschrift, die ja ihtung, endli verlange j) | das Eatschiedenste, daß die er Plenar der shwoäher privilegium odiosum abgeschafft e ge-

| tin Motiv für die Einschägung sein könne, werde in di