1873 / 115 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

genehmigt und der größte Theil der Vorlage bis zum Schluß des Blatts fast ohne Debatte genehmigt.

Wenn auch die Ausgabe des amtlihen Katalogs der Ausstellung des Deutschen Reich s auf Der Wiener Welt- ausstellung \sich ers gegen Ende dieses Monats wird bewirken lassen, so ist doch die zu demselben gehörige Einleitung bereits in einer Separatausgabe erschienen. Dieselbe enthält eine Darstellung des Deutschen Reichs in geographischer, politischer und ftatistisher Beziehung, welche von dem Regierungs-A}essor T. Bödiker auf Grund amtlicher Quellen verfaßt ist. Wir be- merken dazu, daß die für den Wiener Ausftellungsbericht be- stimmte histori\ch- statistishe Uebersicht der gesammten volfks- wirthschaftlichen Zustände des Deutschen Reichs bereits im Ma- nuskript uns vorliegt und daß der Abdruck derselben in der nächsten Zeit beginnen wird. Die erwähnte Uebersicht \{ließt sh an diejenige an, welche von uns im Jahre 1867 aus Anlaß der damaligen Pariser Weltausstellung in diesem Blatte veröffent- liht und demnächst im Separatabdruck im Buchhandel erschie- nen ist.

Diejenigen deut\chen Aussteller, welchen bei der vorjährigen polytechnischen Ausstellung in Moskau Preis-Medaillen zuerkannt sind, erhalten zunächst Certifikate und dann Patente, welche lehteren ihnen das Recht geben, die ihnen zuerkannten Preis-Medaillen von dem Ausstellungs-Komite gegen Zahlung des festgeseßten Preises zu bezichen. Der dem Metallwerthe fast gleiche Preis der in Z verschiedenen Modellen hergestellten Medaillen, deren Ausführung als sehr gelungen bezeichnet wird, beträgt für die große goldene Medaille 170 Ru- bel, für die goldene Medaille 80 Rubel, für die große silberne Medaille 15 Rubel, für die silberne Medaille 7 Rubel, für die bronzene Medaille 2 Rubel. Die Certifikate sind Ende Januar an die vom Komite für Deutschland bevollmächtigt gewesenen Agenten gesandt worden. Die Ausfertigung der Patente für die deutschen Aussteller hát ih theils in Folge der Mangelhaf- tigkeit der Anmeldungen, theils durch die Erkrankung des Se- Fretärs des Ausftellungs-Komites verzögert. Bis zu ihrer Be- endigung wird noch einige Zeit vergehen.

Auf dem Etxerzierplaze hinter der Hasenhaide fanden heute Vormittag die Bes ichtigungen des Kaiser Alexander Garde-Grenadier-Regiments Nr. 1, .des Kaiser Franz Garde- Grenadier - Regiments Nr. 2 und des Garde - Schützen - Batail- lons statt.

Das 4. Garde-Regiment zu Fuß und das 3. Garde- Grenadier-Reginient Königin Elisabeth rückten heute Vormittag, von Spandau kommend, zur Theilnahme an den Frühjahrs- Uebungen des Garde-Corps, dur das Brandenburger Thor hier ein und bezogen in der Stadt die für fie bereit ge- stellten Bürgerquartiere. An Stelle derselben is gestern Nach- mittag das Füsilier-Bataillon 2. Garde-Regiments zu Fuß zur Ausübung des Garnisonwachtdienstes nah Spandau abmarshirt.

In der .am nächsten Sonnabend stattfindenden-Sißung des Vereins für die Geshichte Berlins wird der L strats-Sekretär Meyer einen Vortrag über ‘die neuere Geschichte des Palais Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Carl und der Professor Holze über den Wusterhausener Bau halten.

Die Angabe unseres Berichterstatters über eine auf der Rütckreise Sr. Majestät des Kaisers und Königs auf der Station Kalkuhnen (nicht „Letkuhnen“, wie in Nr. 113

d. Bl. irrthümiich gedruckt war) stattgehabte I Seel dur

Vertreter des kurländischen Adels beruht auf einem Irrthum.

Aurich, 12. Mai. Der oftfriesische Landtag ist heute wieder hier zusammen getreten.

Bayern. München, 12. Mai. Prinz Ludwig wird fich am 25. d. zu der in Weißenburg stattfindenden Versamm- lung bayerischer Landwirthe begeben.

Baden. Karlsruhe, 12. Mai. Der badische Städte- tag "wird auf den 15. Juni d. I. nah Baden-Baden ein- berufen werden. ,

Konstanz, 10. Mai. Heute, am Friedenstage, ift das Siegesdenkmal, eine Victoria, ausgeführt vom Bildhauer Bauer, auf dem Marktplaze der Stadt enthüllt worden.

Hessen. Darmstadt, 14. Mai. Auf den Antrag des Abg. Freiherrn von Rabenau, die Ueberweisung des Eisen- bahn-Konzessionswesens an das Reich betr., hat fich, wie die „Darmst. Ztg.“ meldet, die Großherzogliche Staatsregierung folgendermaßen geäußert:

„In Gemäßheit der Bestimmungen in Abschnitt VIIL, Art. 41 bis 47 der Verfassung des Deutschen Reichs stehen der Reichsgewalt in Bezug auf das Eisenbahnwesen bereits wesentliche Befugnisse zu. Es fönnen insbesondere dur Reichsgeseß im Interesse der Vertheidigung oder des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erahtete Bahnlinien gegen den Widerspruch der Bundesglieder entweder für Rechnung des Reichs angelegt oder an Private zur Ausführung konzesfionirt werden. Ebenso sind wegen Verpflichtung zur Zulassung neuer Anschlüsse, Beseitigung des Widerspruhsrechts gegen Anlage von Konkurrenzbahnen, Einführung eines allgemeinen Betriebs- und Bahnpolizeireglements und Kontrole über das Tarifwesen die im all-

emeinen Intereffe nothwendigen Bestimmungen getroffen. Die Groß- Vertontide Regierung vermag daher das Vorhandensein einer dringen» den, unabweisbaren Nothwendigkeit einer Ausdehnung der Kompetenz ‘des Reichs durch Uebertragung des Eisenbahnkonzessionswesens zur

Zeit nicht zu erkennen und findet fih daher dermalen nicht veranlaßt,

einen dahin zielenden Antrag bei dem Bundesrath einzubringen.“

Der Antrag des Aus\huf}ses lautet:

1) den Antrag des Abg. Frhrn. von Rabenau, so wie er gestellt ist, abzulelehnen; 2) d'e Großherzogliche Regierung zu ersuchen, für Errichtung einer Reichs-Eisenbahn-Auffichtsb.hörde und für Gewäh- rung eines Einwirkungsrechts für die Reichêgewalt bei Konzessionirung von Eisenbahnen, welche die Grenze des Einzelstaates Äberkcchreitet, in dem oben angedeuteten Sinne thätig zu sein.

Meeklenburg-Schwerin. Schwerin, 14. Mai. Der Großherzogliche Hof feiert heute den neunzehnten Geburts- tag der Herzogin Marie.

Oldenburg, 11. Mai. Das Gesebbkatt für das

erzogthum Oldenburg enthält -folgende Geseze für das

{ Herzogthum Oldenburg vom 24. April 1873: betreffend das

7 eheliche Güterrecht; betreffend das Erbrecht; betreffend die Theil-

J f barkeit der Grundbesizungen; wegen Einführung der Geseze,

J f betreffend das ehelihe Güterreht, betreffend das Erbrecht und betreffend die Theilbarkeit der Grundbesißungen.

Bremen 14. Mai. In der heutigen Sizung der Bür- gerschaft verlas der Präsident nachfolgenden von H. H. Meier und einer Reihe anderer Vertreter gestellten Antrag :

Aus den Verhandlungen des Reichstags über das definitive Münz- geseß hat die Bürgerschaft entnommen, a eine Vermehrung der be-

ehenden Münzstätten im Interesse einer raschen und glücklihen Durch- a des Gesetzes durchaus erforderlich und ein Bedürfniß ist, dem

die Reichsbehörden sich nicht werden entziehen fönnen. Für Bremens Handel und Verkehr aber wäre die Errichtung einer eige- nen Münzstätte am hiesigen Plaße von der größten Be- deutung. Denn abgesehen. davon, daß c nur dadurch dem bremishen Handelsstande ermögliht wird, von der gejeß- li eingeräumten Befugniß der Privatausprägung von Reichsgold- münzen Gebrauch zu machen und die daraus für Handel und Ver- fehr entstehenden Vortheile auszunußen, werden auf diese Weise die Goldrimessen, welhe Bremen bisher über „andere Pläße beziehen mußte, direkt nach Bremen gezogen, was für Bremens Handelsbezie- hungen sehr wichtig ist. Die Bürgerschaft ae dahér den Senat, baldmöglichst mit dem Reichskanzler über Errichtung einer eige- nen Münzstätte in Bremen in Unterhandlung treten und ihr demnächst über das Resultat Mittheilung machen zu wollen. | Dieser Antrag wird demnächst zur Berathung kommen.

Hesterreich-Ungarn. Wien, 14. Mai. Die bereits telegraphish avisirte Kaiserlihe Verordnung vom 13. Mai 1873, wodurch mit Beziehung auf $. 14 des Grundgeseßes über die Reichsvertretung vom 24. Dezember 1869 der $. 14 der Statuten der privilegirten österreichishen Nationalbank abgeän- dert wird, lautet: | ;

Die Nationalbank wird ermächtigt, Wechsel zu eskomptiren oder Effekten statutengemäß zu belehnen, ohne hinfichtlih der dafür ausge- gebenen Notensummen an dem im Absaße 2-des $. 14 der Bank- statuten (Geseß vom 18. März 1872, R. G. Bl. Nr. 31) festgeseßten Betrag gebunden zu sein. ,

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung im Wirksamkeit. : : E

Mit dem Vollzuge derselben ist der Finanz-Minister beauftragt.

Der bisherige türkishe außerordentliche und bevoll- mächtigte Botschafter am ‘Kaiserlihen und Königlichen Hofe Aarify Bey überreichte vorgestern Sr. Majestät dem Kaiser seine Abberufungsschreiben. Er tritt in Konstantinopel seinen früheren Posten als erster Dollmetscher des Divans wieder an. Sein Nawhfolger Kabuli ‘Pascha, wird täglich hier erwartet.

Graz, 14. Mai. (W. T. B.) Der österreichishe Bot- \after beim päpstlihen Stuhle, Aloys Baron von Ku ebedck, ist heute Vormittag hier verstorben. |

Pesth, 13. Mai. Nach der gestrigen öffentlihen Sizung des Reichstags fand im Ministerzimmer des Abgeordnetenhauses ein Ministerrath ftatt, welher sich mit der Bankakte beschäf- tigte und die volle Einigung der Regierung über diese Ange- legenheit erzielte. Indessen wurden die Minister für 2 Uhr zu einer neuerlichen Berathung beschieden für den Fall, als das Ergebniß der mit den Abgeordneten und den Vertretern der Banken gepflogenen Konferenz eine Aenderung des früheren Be- \chlu}scs nothwendig gemacht hätte.

In dieser Konferenz kennzeihnete Kerkápoly die Situation des Geldmarktes und den Standpunkt der Regierung gegenüber dem Ver- langen der Banken. Koloman Ghiczy sprah vom volkswirth\chaftli- hen und staatsretlihen Standpunkte aus gegen die Suspendirung der Bankakte. Schließlih drang die Ansicht des Abg. Dr. Máx Falk dur, nah welcher die Antwort der ungarischen Regierung mit Vermeidung jeder Einmishung in die Gesezgebung der an- deren Reichshälfte im Wesentlihen dahin zu lauten hätte, daß die ungarische Regierung in der Suspension der Bankakte feinen Grund sehen würde, in dem zwischen Ungarn und der Nationalbank thatsächlih bestehenden Verhältnisse eine Aenderung eintreten zu lassen. In Folge des Ergebnisses dieser Konferenz unterblieb der zweite Ministerrath.

-— Im Unterhause erwiderte in Beantwortung einer In- terpellation Daniel Iränyi's der Finanz-Minister Kerkäpoly, daß die ungarische Regierung die Anfrage der“ Regierung der anderseitigen Reichshälftte betreffs “Aenderung der Bank- statuten dahin beäntworiét ia daß, wenn die jenseitige Regierung in der gewissenhaften Aenderung der Bank- statuten ein Heilmittel der ausgebrochenen Kalamität erblicke und ih daher mit der diesbezüglihen Aenderung ein- verstanden erklärt, Ungarn si nicht bewogen sieht, der National- bank gegenüber einen anderen Standpunkt einzunehmen und eine andere Haltung zu beobachten, als es sonst gethan hätte. Auf Einwendungen des mit dieser Antwort unzufriedenen Iranyi erflärte Kerkápoly, man müsse Alles thun, wa2s geeignet erscheine, dem Ucbel abzuhelfen. Die verlangte Zustimmung Ungarns ändere gar nihts an seiner sonstigen Nachricht, am allerwenig- sten berühre dieselbe die Frage der Anerkennung des Bankpri- vilegiums. Die Antwort des Ministers wurde mit 108 gegen 100 Stimmen zux Kenntniß genommen.

Das Haus nahm fodann den Gesezentwurf über die Es- fompte- und Handelsbank mit geringen Aenderungen an. Drei Paragraphen werden zur äbermaligen Redaktion an den Central- aus\chuß zurückgewiesen, darunter einer, in welchem die neue Bestimmung aufgenommen werden soll, daß die Bank ermäh- tigt sei, bis 20 Prozent ihres Stammkapitals die bei ihr im Depot befindlichen Papiere auf eigene Rehnung anzukaufen. Hierauf werden die Statuten der Bank bis 8. 11 erledigt.

Auf Einladung des Präsidenten Lonyay wird der Prinz von Wales heute um 1 Uhr die Akademie der Wissen- schaften besuchen. Um 3 Uhr findet Wettrennen, um halb 7 Uhr große Parade der freiwilligen Feuerwehr, hierauf großes Diner im adeligen Kasino und um 9 Uhr Kasinoball im „Hotel Gu- ropa“ statt. Mittwoch um 10 Uhr Vormittags reist der Prinz mitte!lsst| Separatzuges nah Wien.

Agram, 14. Mai. (W. T. B.) Die emigrirten Mon - tenegriner, welche die Verwendung des Ministers der aus- wärtigen Angelegenheiten bei dem Fürsten von Montenegro behufs ihrer Amnestirung nahgesucht haben, erhielten zum Be- \heid, daß der Fürst von Montenegro ihre direkten Amnestic-

* gesuche berücksichtigen werde.

Schweiz. Bern, 14. Mai. (W. T. B.) Der Bundes- rath hat heute den zwischen der \{chweizerishen Jurabahn- gesellschaft und der französishen Ostbahngesellschzaft abgeshlosse- nen Cisenbahnvertrag genehmigt.

Freiburg, 14. Mai. (W. T. B.) Den sämmtlichen \chweizer Bischöfen, welhe zu einer Konferenz bei dem hiesigen Bischofe . Märilley versammeli waren, wurde gestern Abend von den Schülern des hiesigen Kollegiums unter Theil- E von ‘Pfarrgeistlichen eine Serenade gebraht. Die Be- völkérung verhielt sich dieser Ovation gegenüber indeß theil- nahmlos und das auf den Bischof Lachat und auf Mermillod ausgebrahte Hoch fand keinen Anklang.

GroßSßbritannien und Jrland. London, 13. Mai. Die Königin wird während der Anwesenheit des Schahs von Persien in ¡London zu Ehren des Hohen Gaftes im Parke zu Windsor eine große Truppenschau abhalten.

Frankreich. Paris, 13. ‘Mai. Der Kriegs-Minister an mittelst Rund\chreibens den betreffenden Armee-Inten- anten in Erinnerung gebraht, daß die deutschen Okkupations- Truppen nah Artikel 13 der Konvention von Ferrières vom

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11. März 1871 für die Bedürfnisse der bevorstehenden Räumung das Recht haben, Fuhrwerke und Gespanne gegen eine “Entschä- digung von 40 Centimes per Kilometer und Pferd (ohne Ent- schädigung für die Rückfuhr) zu requiriren: den Mehrbetrag würde die französishe Regierung erseßen.

Spanien. Madrid, 12. Mai. Der Civilgouver- neur der Provinz Navarra hat folgende Kundmachung veröffentlicht : j 48 L :

Ich halte es für meine Pflicht, die Wahrheit der vollendeten Thatsachen nicht zu verheimlichen, sondern der Bevölkerung dieser Provinz anzuzeigen, daß nach den mir zugegangenen Nachrichten die Kolonnen des Obersten Navarro gestern ein unglück&liches Gefecht bei Port Eraul gegen die ve- einigten Banden von Dorregaray und Oito bestanden, wobei der Chef der Kolonne, ferner der Oberst-Lieutenant des Regiments von Sevilla, Martinez und der Kommandant dez Geniewesens in Gefangenschaft geriethen und der Feind sich auch einer Kanone bemächtigte. : S :

B-wohner von Navarra! Der Krieg, den wir führen, ist gerecht. Wir kämpfen für die Sache der Freiheit, der Civilisation u»d der Ordnung gegen die fanatischen Anhänger des Absolutismus und der Sgnoranz. Die beklagenswerthe Niederlage, die wir erlitten haben, wird dazu dienen, den Muth derjenigen anzufeuern, welche Recht und Geseß vertheidigen und wird die Ausrottung der Rebellen beschleunigen.

Pampeluna, 6. Mai 1873. _ Der Gouverneur

Justo Maria Zavala.

Italien. Rom, 9. Mai. Der König is von seinem Besuche ‘bei der Kaiserin von Rußland zurückgekehrt.

Der Fürst und die Fürstin von Montenegro maten gestern dem Minister des Aeußeren einen Besu.

10. Mai. In der Generaldiskussion des Geseßes über die religiösen Genossenschaften, welhe am 6. d. M. in der De- putirtenkammer auf Grundlage der Fassung der Kommisfion eröffnet ward, hat gestern der Minister des Aeußern Visconati- Venosta gegen die Minorität das Wort ergriffen. Nachdem der Minister im Eingang es als eine vergebliche Hoffnung bezeichnet hatte, die Linke zu bekehren, die nur die Lösung der rômischen Frage, nit aber die damit übernommenen Verpflichtungen accep- tirte, wandte er sh den Besorgnissen der im Ganzen mit der Regierung einigen Partei zu, welche fürhte, daß “man, wenn man auf dem mit dem Garantiegeseß betretenen Wege fortschreite, der klerikalen Partei eine zu große Macht geben werde. Die Frage nah dem Verhältniß zwischen Staat und Kirche, deren geschichtliche Entwickelung der Redner in kurzen Zügen arak- terisirte, werde durch die gegenwärtige Vorlage niht präjudizirt, Italien behalte in dieser Beziehung die volle Freiheit des Handelns; aber Italien habe eine andere Frage, die weder für Deutschland, noch die Schweiz, noch Belgien vor- handen sei: die Existenz des Papstthums auf seinem Gebiete und habe in Bezug auf diese Frage bestimmte Versprehungen gegeben. Das Garantiegesez fei ein erster Schritt zur Freiheit der Kirche gewesen und die Haltung der Regierung, die ihr als übergroße Toleranz zum Verbrechen gemacht werde, sei nur eine treue Ausführung des Gesehes gewesen. Als Minister des Aeußern begnüge er sih zu erklären, daß keine fremde Ein- mischung, die sich niemals fühlbar gemacht, an dieser Haltung irgeud einen Antheil gehabt habe. Das Garantiegeseß habe indeß nicht alle Fragen gelöst, und wenn man mit dem vorliegenden- Entwurf daran gehe, gewisse kirhliche Institutionen zu unterdrücken, so müsse man ih fragen, ob unter diesen auch solche seien, die der Regierung der Gefsammtkirhe dienen. Und hier habe man fih den Gene- ralaten gegenüber gefunden. Diese als Institute von universellem Charakter h1be man nicht aufheben können und ihnen die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Mittel belassen müssen. Wäre hierüber im Garantiegesez eine Bestimmung getroffen, o würde \{chwerlich ein großer S G sih erhoben haben ; jeßt übertrcibe man die Bedeutung der Sache und suche aus ihr eine gewichtige Frage zu machen. Man habe von politischen Motiven gesprohen. Das Beispiel Preußens, das man angeführt, sei nicht zutreffend, da die Aktion der preußishen Regierung sch innerhalb der ftaatlichen. Kompetenz bewege, nit aber mit dem Papstthum als religiöósem Centralinstituï zu thun habe. Man habe wissen wollen, welche Anforderungen die fremden Mächte gestellt und Vorlegung der betreffenden Aktenstücke verlangt. Die Regierung sei in der glülichen Lage, keine \olhe Akten- stücke zu besizen, da über die in Rede stehende Frage wohl ein Ideenaustausch, nie aber ein Notenwechsel stattgefunden habe. Es sei das Bestreben der klerikalen Partei, der Regierung Ver- legenheiten mit dem Auslande zu bereiten. Dicse vermieden zu haben, sei gerade der Vorzug der bisher befolgten Politik, die au ferner bestrebt scin müsse, eine Lösung zu finden, die zu keinem, auch nicht \{chweigendem Vorbehalt in der Meinung

der Welt Anlaß gebe, sondern wirklich abshließend sei.

Rumänien. Der Minister des Innern, Catargiu, hat an die Präfekte der Landbezirke cin Rundschreiben erlassen, welches die Entwicklung der Dinge seit dem März 1871 darlegt.

Nußland und Polen. St. Petersbur g, 13. Mai. Der amtlihe „Regierungs-Anzeiger“ enthält Folgendes: „Mit feierlicher Teende deu lorbéergekrönten Helden im Purpur, den Sieger von Sadowa ‘Meß, Versailles und Paris begrüßend, er-

innert si die russishe Acmee mit Stolz as daß er vor mehr als ci

einem halben Jahrhundert “in ihren Reihen seine ersten kriegerischen Erfolge in Frankreich erworben hat. Dieser bescheidenen, aber nichts desto weniger hellleuhtenden Erinnerung hat inmitten seiner jeßigen glänzenden Triumphe der deutsche Kaiser einen Plat gegeben, indenr er die Gefühle seiner R Wohlgeneigtheit gegen das alte, Regi- ment, das noch heute jeinen Namen trägt, aussprach. So s{chöne Ge- N die den Monarchen im Menschen noch mehr erhöhen, find" be- onders erfreulich und theuer nicht nux der rufsisheu Armee, fondern dem ganzen russishen Volke, das in dem erhabenen Gaste feines geliebten Kaisers nicht allein dessen Verbündeten und Freund, soudern zugleich auch Verwandten sieht, den Sohn König Friedrich MWill- helms IIT. und der unvergeßlihen Königin Louise, die auch einst St. Petersburg besucht und ein theures Andenken in ihrer Tochter, der Kaiserin Alexandra Feodorowna hier zurückließen. An bézaubernder Freundlichkeit und Güte an seine in Gott ruhende Schwester, deren Name Rußland so theuer ist, erinnernd, hat Kaiser Wilhelm durch seine persönlichen Eigenschaften, eben so wie durch seinen Ruhm seinen Aufenthalt in der Hauptstadt Rußlands für alle Russen unvergeßli gemacht. Einst wird die Geschichte lehren, daß dieser Aufenthalt und die Zusammenkunft der beiden mächtigsteu Monarchen in Europa in seinen Folgen segensreich auch für die anderen Völker war.“

14. Mai. (W. T. B.) Mittheilungen, die von privater Seite von der Expedition nach Chiwa eingetroffen sind, besagen, daß das Kasalinski's{he Detachement einige Tage an der Jrik-Bay Rast machte, um dort zur Sicherung der Straße cin Fort zu erbauen. Da elbe wurde in kurzer Zeit vollendet, mit einigen Geschüßen armirt und am 25. März alten Styls von der Besaßung bezogen. Nah den Ausfagen der abgesandten Kundschafter vershanzen sich die Chiwesen in Klytsh am Dau- kara-See; ihre Avantgarde is bis Meinbulak gegen die Russen vorgeschoben.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 11. Mai. Vorgestern empfing der König in besonderer Audienz den

außerordentlihen Gesandten aus Dänemark, Graf Moltke-Bre- entved, sowie die Gesandten Menabrea und von Lieven, welche rauf der Königin und der verwittweten Königin ihre Aufwar- tung machten.

ÎÍn der Zweiten Kammer des \{chwedischen Reichs- tages machte der Präsident, Freiherr Akerhjelm, den Vorschlag, daß der Reichstag den König ersuchen solle, ohne die nähere Meinung des Reichstages einzuholen, solche Maßregeln zu treffen, welhe als nothwendig ersheinen möchten, damit die von den Kammern bereits genehmigte Münzkonvention von Schwe- den und Dänemark angenommen werden könne, sowie die nô- thigen Redaktionsabänderungen in der Konvention selb| vorzuneh- men. Dieser Vorschlag kam am Sonnabend zur Verhandlung und die kurz vorher eingetroffene norwegische Storthingsdeputa- tion wohnte der Debatte in der Diplomatenloge bei. Der Fi- nanz-Minister Wärn erklärte, daß es leider wahr sei, daß das norwegische Storthing mit 58 Stimmen gege? 51 die Konvention verworfen habe. Er wolle indeß die Aufmerksamkeit darauf hin- lenken, daß es nur die Konvention sei, welche im Storthing zur Verhandlung gekommen wäre, wogegen der Geseßvorschlag, betreffend den Uebergang zum Goldmünzfuß noch nicht vor- gelegt worden sei und auch ers nach Rückkehr der Krönungs- Deputation aus Stockholm vorgelegt werden würde. Dann erst würde man erfahren, ob das Storthing den Goldmünzfuß an- nehmen und sih damit dem Broschen Vorschlage, welche auf die Ausprägung von Goldmünzen ganz von derselben Art wie in der Konvention bestimmt worden ift, anschließen will, und ob somit die Verwerfung eigentlih nur der Veränderung der Reh- nungseinheit gegolten hat. Uebrigens wolle er die Gelegenheit benugzen, der Versammlung mitzutheilen, daß der König in einem gestern abgehaltenen Staatsrathe beschlossen habe, Ver- handlungen mit Dänemark über den Abschluß einer Separat- Konvention, wobei es Norwegen vorbehalten bleibe, später bei- zutreten, einzuleiten.

Dänemark. Kopenhagen, 12. Mai. Der König empfing heute in besonderer Audienz auf Schloß Amalienborg den am hiesigen Hofe akkreditirten italienishen Gesandten, Mar- quis de Spinola, welcher nah beendetem Urlaub hierher zurück- gekehrt ift.

Bei der ‘heute im Landsthinge vorgenommenen zwei- ten Berathung des Finanzgeseßes erklärte der Marine-Minister, daß er nächstens einen besonderen Gesehvorshlag über die Be- willigung zum Bau eines neuen Panzerschiffes, welhe das Folkething bei dritter Behandlung des Finanzgeseßes verwcigert habe, vorzulegen gedenke.

Das Eindeichungsgeseß für Lolland und Falster kam am Sonnabend zur zweiten Berathung im Folkething. Man beschloß, dem Minister die näheren Bestimmungen über Aus- dehnung und Höhe der zu errihtenden Dämme zu überlassen, verwarf aber mit großer Majorität den cingebrahten Vorschläg über eine bedeutcnde Vergrößerung des Staatsbeitrages zu den Deichanlagen.

14. Mai. (W. T. B.) In der heutigen Sißung des Landsthings beantragte der Finanz - Minister bei der dritten Berathung des Münzgeseßes dem Schweden Könige von und Norwegen den Beitriit zu der Münzkonvention zwischen Däne- mark und Schweden in Bezug auf Norwegen vorzubehalten.

Amerika. New-York, 14. Mai. (W. T. B.) In Louisiana if die Ruhe vollständig wiederhergestellt. -

Durch den mit 203,339 Dollars in Gold in Plymouth eingetroffenen Dampfer „Elbe“ sind folgende Nachrichten aus Central- und Südamerika eingegangen: In Salvador hatten neuerdings wiederholt Erdbeben stattgefunden, durch welche u. A. au der Nationalpalast zerstört worden war. In Panama hat der Präsident seine Stelle niedergelegt und ist an seiner Statt Cervera zum Präsidenten ernannt. In Guatemala dauert der Bürgerkrieg fort; von der Partei der „Reaktionäre“ wird die Kandidatur Cerna's um die Präsidentschaft unterstüßt. Die Grenzsireitigkeiten zwishen Columbia und Venezuela nehmen einen anscheinend friedlihen Verlauf.

Aus Rio de Janeiro wird unterm 23. April gemeldet : Die Kammern sind bis zum 2. Mai prorogirt worden. Ein De- k cet des Kaisers ernennt Baron Penedo zum brasfilianishen Gc- sandien in London. Baron Penedo is auch mit der Aufgabe betraut worden, mit dem hiesigen britishen Gesandten bezüglich der zwischen den beiden Ländern \{hwebenden Forderungen zu unterhandeln. Die Konsular-Konvention zwischen Brasilien und Großbritannien wurde gestern unterzeichnet. Das Vermögen ver- \torbener Brasilianer in England, und das von Engländern in Brasilien \oll durch die betreffenden Konsuln verwaltet werden.

Havana, 13. Mai. (W. T. B.) Regierungsseitig wird offiziell gemeldet, daß Ignacio Agramonte, der Dber-Be- fehlshaber der Insurgenten auf Cuba, getödtet worden sei.

Asien. Aus Japan überbrachte die neueste Ueberlands- post folgende Nachrichten: Die Regierung ¡hat ein Edikt erlassen, welches den Eingeborenen anbefichlt, künftighin Brod statt Reis zu effen. In JIeddo sollen vier große Parks hergestellt werden, Yokohama ist durch Gas erleuchtet. Soyesiena , - der Minister für auswärtige Angelegenheiten, - ist als Gesandter nah Tientsin gegangen, um eine Veränderung in dem Vertrage mit China zu erwirken und dein Vernehmen nach die chinesische Neutralität im Falle möglicher Verwikelungen mit Corea zu sichern. Japan hat eingewilligt, einen Vertrag mit Peru abzuschließen, aber weigert sich, territoriale Rechte zuzugestehen.

Afrika. Nachrichten vom Kap der guten Hoffnung zufolge it unweit Sydenburg in der Transvaalschen Republik Gold entdeckt worden.

Neichstags- Angelegenheiten.

Berlin, 15. Mai. In der gestrigen Sißung dcs Reichs- tags nahm der Fürstlich lippesche Bundesbevollmächtigte Kabinets- Minister von Flottwell in der Diskussion über den Büsing- \chen Antrag nah dem Abg. Hausmann das Wort: ;

Meine Herren! © ch muß zunächst meinem lebhaften Erstaunen Worte geben, daß dem Herrn Abgeordneten für Lippe und seinen Mandanten im lippeschen Lande es gefallen hat, sih in dieser Weise dec lippeschen Be- eon hier im Reichstage zu entledigen. Wenn man gewohnt ift, scwie ich, daß man mit cinem sehr erheblichen Aufwande von Agita- tion zu thun hat, so meine ih, es häîite sich gehört, daß man mit einem selbständicen Antrage, der der Entscheidung des Reichstags unterlegt wurde, hier hervortrat. Ebenso gut, wie ein folcher Antrag im Jahre 1369 gestellt und vom Reichstage sogar angenommen ist, war es hier ge- boten, diesen Antrag mit der Form einer wirklichen Beschwerde [über unsere traurigen Zustände zu verbinden. Jett, nachdem dieser Antrag gewissermaßen blos im Fahrwasser des großen medcklenburgischen An- trages somit unterläuft, ist leider die Regierung nicht in der Lage, das herbeizuführen, was sie aufs Schnlichste wünscht, nämlich eine definitive und positive Entscheidung des Reichstags in den Fragen, die das lippeshe Land bewegen. Wenn man verurtheilt ist , diese

Agitation, die im lippeschen Lande augenblicklich heimathsberechtigt ift, mit durhzumachen, dann hat man das lebhafte Verlangen, cinmal gewissermaßen vor dem Tribunal der öffentlichen Meinung, nicht in den engen Schranken des Kleinstaates, sich auszusprehen, und ein Verdikt herbeizuführen über die Frage, auf welcher Seite fich das Recht befindet. Denn, meine Herren, der hier vorgelegte Gesebtzent- wurf hat mit den lippeschen Verhältnissen“ so gut wie garnichts zu schaffen. JIch werde mir erlauben, den Herren das auseinanderzu- jeßen. Wir genießen unter der jeßt zu Recht bestehenden Verfassung ven 1835 eine Landesvertretung, die aus Wahlen hervorgeht, und selbst wenn dieser Antrag, wie vorauszusehen ist, vom Reichstage angenom- men, und wenn er wirklich in die Reichsverfassung aufgenommen wird, würde er an den lippeshen Verhältnissen doch nichts ändern. Die Wahlen in der ländlichen Bevölkerung werden dadurch herbeigeführt, daß sämmiliche Grundbesißer nit wie Herr Hausmann aus einem mir unerklärlichen Irrthume anführt nur diejenigen, welche ein Ver- mögen von 3000 Thlrn. besißen, fondern im Gegentheile alle ohne den geringsten Zensus wählen; es ist also cine Repräsentation der wirklichen lippeschen Bevölkerung vorhanden, und ih nehme Bezug auf den Vortrag des Herrn Abg. Miquél, welcher hervorhob, daß in sämmtlichen Bundesstaaten das Requisit erfüllt ist, welches dieser Antrag für Medlenburg verlangt. Dann aber, meine Herren, was wichtiger ist : das, was dieser Antrag für Lippe will, ist von der Regierung im vollsten Maße dem Lande geboten, die Regierung hat eine Vertretung der Bevölkerung proponirt, die auf einer höchs breiten Basis etablirt war, und zwar deshalb, weil die Majorität der von der Regierung berufenen Vertrauensmänner einen folchen Modus wünschte. Dieses Wahlgeseß, gegen welches sich im lippeschen Lande von feiner Seite, selbst von der extremsten niht, Widerspruch erboben hat, sollte dem Landtage vorgelegt wecden; es ist aber den Bemühungen des Herrn Hausmann gelungen, diejen Landtag zu vereiteln und einen Strike ins Leben zu rufen, der bisher in politischen Verhältnissen unerhört gewesen it.

Meine Herren! JH konnte nur lebhaft wünschen, und muß das wiederholen, daß die Regierung in die Lage gebracht wurde, hier einem positiven Antrage entgegenzutreten, denn ih bin der festen Ueberzeu- gung, und Sie werden mir Recht geben, wenn Sie meine Deduk- tion gehört habén, daß wohl fast alle Pzrteien den Standpunkt der Regierung anerkennen würden, welche redlich bemüht gewesen ist, sih großen Schwierigkeiten enigegenzuseßen und das, was sie auf ihr Programm geschrieben hat, die Herstellung geordneter verfassungs- mäßiger Zustände, herbeizuführen. S

Gestatten Sie mir, Ihnen in furzen Werten eine Darstellung der lippeschen Verfassungsverhältnisse zu geben , wie sie thatsächlich bestehen, ohne daß ih mir erlaube, ein Urtheil einzuflecten.

Der Versammlung vom Jahre 1849, die auf allgemeinen Volks- wahlen beruhte, wurde von der damaligen Regierung eine Verfassung vorgelegt, welche in sebr weit gehender Weise sämmtliche Schlagwör- ter enthielt, die damals die ganze politische Welt bewegten, bis auf die Vereidigung des Militärs auf die Verfassung. Dieser Ver- fassungsentwurf scheiterte damals an dem Widerspruche des Herrn Abgeordneten Hausmann, welcher als erst-n Artikel darin die Be- stimmung aufnehmen wollte: Alle Gewalt geht vom Volke aus, welcher ferner nicht davon ablassen wollte, daß ein suspensives Veto eingefübrt würde, ferner nicht davon, daß es von einem "Beschlusse des Landtages ih frage Sie, meine Herren, von 21 Personen abhängig sein so'lte, ob das Ministerium sofort zurücktreten mußte. (Ein Abgeord- neter: Dies Ministerium bestand auch blos aus einer Person.) Gewiß, aber es hat do jedenfalls die Selbständigkeit zu verlangen, daß es dem Landtage gegenübertreten darf. Diesen Bestimmungen gegenüber fiel der Entwurf, und die Regierung zog ihn zurück; wäre er damals ins Leben getreten, alle die jeßigen traurigen Verhältnisse hätten nie- mals eintreten können. Allerdings ist im Jahre 1853 in Auslegung eines Bundestagsbeschlusses das bis dahin bestehende Wahlgeseß und nur dics Wahlgeseß, muß ih hervorheben, keine einzige Be- stimmung der Verfassung aufgehoben worden. Das ist ja be- fannt, »meine Herren. Darauf hin hat si der ständige Ausschuß der aufgelösten Verjammlung an den damaligen Bundestag gewendet in ausdrücklicher Anerkennung seiner Befugniß, in dieser Sache zu entscheiden. Der Bundestag hat damals zu Gunsten der lippeschen Regierung entschieden und die Beschwerde des ständigen Ausschusses zurückgewiesen; er hat nur die einzige Modifikation dabei gestellt, daß den lippeshen Ständen das Recht eingeräumt werden sollte, definitiv über die Ausgaben des Landes zu beschließen. Von da an, von 1853 bis zu der jeßigen Zeit, bis 1871 will ih sagen, hat diefer reaftivirte Landtag in vollkommen anerkannter Wirkjamkeit bestanden; das Land hat wiederholt ohne die Spur eines Protestes gewählt, die Koryphäen der Opposition sind Mitglieder des Landtages gewesen; sie haben nit blos getagt, sondern sie haben in dem Landtage auch Abän- derungsvorshläge zu dem Wahlgeseß gestellt. Herr Hausmann ist allerdings nicht Mitglied des Landtages gewesen und es ist richtig, daß er nicht in den Landtag eingetreten ist, weil er sich unter dem 1849er Wahlgeseß geweigert hatte, den Huldigungseid Sr. Durchlaucht dem e zu leisten. Gerade der 1849 auf breitester Basis gewählte

andtag hat durch ein Votum anerkannt, daß die Zulassung des Herrn Hausmann in den Landtag unmöglich sei, so lange derselbe nicht bereit sei, den verfafsungêmäßig vorgeschriebenen Huldigungseid dem Fürsten zu leisten. Nur aus diesem Grunde ist der Eintritt des Herru Haus- mann in den Landtag nicht ecfolgt. Meine Herren, dieser Landtag hat also in diesen 19 Jahren ohne Angriff getagt, er hat die wichtigsten Geseße für das lipp:sche Land gegeben, er hat Wahlen zum fonsti- tuirenden Norddeutschen Reichstage ausgeschrieben, den Vertrag wegen Eintritts von Lippe in-+ den Norddeutschen Bund beschloss.n. Aller- dings will A das gleich von vornhcrein bemerken, es hat sih bei dem Landtage je länger je mehr das Bedürfniß herausgestellt, das damalige Wahlgeseß zu modifiziren, respective dur ein ganz neues zu ersehen. Sowohl die Regierung als auch die gemäßigten Stimmen des Landes waren darin vollständig einig, daß es unmöglich sei, das Wahlsystem, wie es in der 1836ger Verfassung etablirt war, das für die damali- gen Verhältnisse auch ganz passend gewesen sein mochte, in der Neu- zeit noh ferner aufrecht zu erhalten. Namentlich fah man ein, daß das Kuriensystem, wonach die Rittergutsbefißer eine eigene Kurie bil- deten und berechtigt waren, dur die itio in partes die Beschlüsse des Landtags zu kontrekarriren, wirkli eine dem Zeitgeist widerstre- bende Einrichtung sei. Aus diesem Gesichtspunkt hatten auch mch- rere Mitglieder des damaligen Landtages, nachdem die Versuche, in gütlicher Weise eine Einigung mit der Ritterschast herbeizuführen, gescheitert waren, in Verbindung mit einem vorgelegten Zewerbe- Steuergeseß sich veranlaßt gesehen, ihr Mandat niederzulegen und den Landtag dadur beschlußunfähig zu machen. Jn di-je höchst aufgeregte-Zeit des Landes fiel eine Agitation hinein, die von dieser eigentlich politischen Frage völlig unabhängig war. Herr Hausmann hatte auf einen, allerdings einseitigen Bortrag von mehreren Universi- täten Gutachten extrahirt, wonach in der Jagdfrage, die ja auch eine cause célèbre war, das Verfahren der Regierung als ungeseßmäßig erachtet wurde. Die Folge war, daß cin Zustand der Anarchie und des- Chaos eintrat, dem die Regierung vergeblih su bte entgegen- zutreten. In dieser Krisis war die Lage des Landes, als das Vertrauen Sr. Durchlaucht mich zur Stellung eines Kabinets- Ministers berufen. Ih muß hier übrigens thatsächlich bemerken, daß ich nicht wie Herr Hausmann anführt von dem Herr v. Stitencron verschrieben bin, sondern daß, wie in allen übrigen Staaten, so auch in Lippe Se. Durchlaucht der Füzst diejenigen be- ruft, die er mit seinem Vertrauen beehrt, ih habe als meine nächste Aufçabe betrachtet, in dieser Verwirrung, in die ih gewissermaßen als neuer Mann in neuen Verhältnissen geführt wurde, geordnete ver- fassungsmäßige Zustände herbeizuführen. Ich habe aus allen Theilen des Landes, angesehene, geachtete, intelligente und selbständige Männer gebeten, zusammenzutreten, um mit ihnen ein Wahlgeseß“ zu verein- baren. Die Regierung hat ferner Sr. DurWhlaucht gerathen, in dieser unglückseligen Jagdfrage, welche y viele Verwirrung der Gemüther herbeigeführt hat, den Streit dur einen einzigen Federstrich zu besei- tigen, dadurch, daß Se. Durchlaucht der Fürst für seine

L Person auf das von ihm ausgeübte JIagdrecht unentgeltlich verzichte.

Se. Durchlaucht ist noch weiter gegangen, er hat eine allgemeine Am- nestie für diejenigen in wahrhaft hochherziger Weise ausgesprochen, welhe während dieser Jagdwirren in strafrechtlihe Untersuchung ge- rathen waren. Endlich hat die Regierun; nochmals einen Landtag berufen nach dem sechsunddreißiger Geseß, mit der ausdrücklichen Er- flärung, sie beriefe ihr nur zu dem Zwecke, das jeßt vorzulegende Wahlgeseß zu berathen und zu beschließen; es würde dies der lebte Landtag sein, welcher nah dem se{chsunddreißiger Wahlgeseß berufen werden sollte. Dem neuzusammentretenden Landtag solle eine bereits von der Regierung redigirte Verfassung vorgelegt und dadur endlich der Janustempel geschlossen werden, und das Lippe’sche Land zum in- neren Frieden komme. Wie hat sich diesem Auftreten der Regierung gegenüber die dortige sie nennt sich Rechtspartei ver- halten? Unter den Vertrauensmännern hatte ich natürlich Herrn Haus- mann als einen der Führer, eigentlih den Führer dieser Angelegenheit, berujen. Er hatte mir persönlich die Zusicherung gegeben, zu er- scheinen, und ich war daher erstaunt, als am Morgen des Einberu- fungstages ein Brief kam, worin cr erklärte, er wäre verhindert, an den Berathungen Theil zu nehmen, weil die Berufung nah Ständen erfolgt wäre und die Eintheilung in das platte Land und den Städten unzuläffig sei. Meine Herren! Die Menschen haben do einmal die Eigen- thümlichkeit, daß sie entweder in Städten oder auf dem platten Lande wohnen. Es ift wirklich unmöglich, zwölf Männer aus einem kleinen Lande wie Lippe zu b2rufen, ohne daß man sie vom Lande und aus den Städten ziemlich gleichmäßig beruft... Herr Hausmann ist übrigens hierbei nicht für die Städte: berufen, sondern als Vertreter der In- telligenz des platten Landes. Außerdem war es nothwendig, daß natür- lich einige Rittergutsbesißer ebenfalls zugezogen würden, denn es handelte R aeben darum, die Rechte der Ritterschaft zu beseitigen oder

Ich muß auch hier bemerken, daß der Schritt des Herrn Haus- mann lebhaften Mißklang in seinem eigenen Lager hervorrief ; ja ih will sogar jo gerecht sein, meine Ansicht dahin auszusprechen daß _1ch- glaube, dieser Schritt ging nicht aus seiner eigenen Que geryôr,, jondern wurde ihm von anderer Seite octroyirt. Aís nun die Kabinetsordre wegen Aufhebung des bestehenden Jagd- rechtes und die Amnestie Sr. Durchlaucht erschien, da hatte die Re- gierung sich keinen Augenblick der Illusion hingegeben, als wenn sich die Partei, die dermaßen die Agitation auf ihre Fahne geschrieben hatte, sofort beruhigen und diesen Aft dankbar annehmen würde. Ja- dessen hatte die Regierung do erwartet, daß man mit gewisser Be- friedigung dies anerkennen und den Wünschen der Regierung entgege -

1 r h j g gen- kommen werde. Nichts von alledem. Kaum war die Kabinetsordre erschienen, als ein Schmerzensschrei durch die Sonntagspost ging: das wäre nicht, was man verlangte; im Gegentheil hierdurch würde die Willkür und die Nichtahtung der Rechte noch stärker dargestellt, wie früher. Es wurde von Herrn Hausmann stets als ein menschenunwürdiges Dasein geschildert daß nicht jeder Grundbesißer auf seinen Grund und Boden das Jagd- ret ausüben könne; so ganz menshenwürdig scheint dies Dasein denno nicht gewesen zu sein, denn Herr Hausmann hat selbst damals mehrere Jagden gepachtet, und wenn ih nicht irre, hat er sogar mehrere Kontravenienten, welche gegen sein NDachtrecht das Iagdrecht ausübten, strafrechtlich verfolgt. Meine Herren, als nun endlich die Be- rufung des Landtages mit der Vorlage des durchaus liberalen Wahlgesetzes kam, da entstand die Frage: was wird nun die Volks- und Rechtspartei thun? Meine Herren! Es gehört leider nah unserem Wahlgeseß nur eine Minorität dazu, um die Wahlen zu vereiteln. Es müssen näm- lih bei jeder Wahl zwei Drittel der Wahlberechtigten anwesend sein ; fowie es gelingt, einen Mann auf die Seite der Minorität des einen Drittels Zu bringen, so kann die Wahl vereitelt werden. Es ist das dasselbe Manöver, welches im Jahre 1871 mit Erfolg versucht war, und dem leider auch jeßt wieder die staatlichen Verhältnisse zum Opfer gefallen find; denn, wenn es nach der absoluten Majorität gegangen wäre, wäre der Landtag unbedingt zu Stande gekommen. (8 wurde aber thatsächlih die Wahl vereitelt und es ent- stand etwas, was ich nicht anders bezeihnen fann, als einen Strike der Landesvertretung. Dieses Mittel war son früher empfoh- len worden, ja auch selbst die Herren, die damals aus dem Landtage guêtraten, hatten behvfs Herbeiführung der Beschlußunfähigkeit dieses Mittel ausgeübt. Indessen, meine Herren, damals hatte dieses Mit- tel ausgeübt. Indessen, meine Herren, damals hatte dieses Mittel in der That eine innere Berechtigung, cs war, wenigstens -nach der An- sicht derjenigen, die ven Strike ausübten, kaum anders möglich, aus dem Konflikt zu kommen, als dadurch, daß sie den Landtag beschlußun- fähig machten. Jeßt lag die Sache total anders und di- Regierung hat in einer Proklamation ausdrücklich hervorgehoben, daß die jeßige Sachlage eine so diametral verschiedene war von der damaligen, daß alle diejenigen, die sih früher der Wahl enthielten, nicht die leiseste Veranlassung hätten, jeßt das Manöver zu wiederholen. Indessen meine Herren, es geshah doch, und wir leben in Lippe nun allerdings in der wenig beneidenswertlen Lage, daß die Regierung auf ihre eigene Verantwortung regieren muß, um den Staat nichtzu Grunde gehen zu lassen, ja, meine Herren, zu Grunde gchen zu lassen. Die etatsmäßigen Ausgaben des Landes das werden Sie doch wohl zuzebeu müssen geleistet werden und ih möchte die Herren doch darauf aufmerksam machen, daß auch in den schwersten Zeiten des Konfliktes in Preußen auch der Fortschrittspartei es niemals eingefallen ist, die Befugniß der Regierung dahin zu bestreiten, die nothwendigen Ausgaben weiter zu leisten. Nein, auch Sie nicht, Herr von Hoverbeck! Der Staat geht allerdings insofern zu Grunde, - als die Regierung mit einem sehr be- deutenden Defizit von 30,000 Thlr. arbeiten muß; gerade die Hebung dieses Defizits begründete damals die Steuervorlagen, die zufällig in die damalige Krisis hineinfielen und demgemäß unausgeführt blieben. Der Staat muß zu den nothwendigsten Ausgaben Zahlungen in einer Höhe leisten, welche diese 30,000 Thlc. in Anspruch nehmen. Es ist die nothwendige Folge davon und es ist dies dem Lande auch unverhohlen ge- sagt worden, daß die Regierung die Aktivbestände des Staates ver- brauchen muß zu den laufenden Ausgaben. E? ist dies ein trauriger und von Keinem mehr, als der Landeêregierung felbst Pbeklagter .Zu- standz, aber selbst wenn Herr Hausmann in meiner Stelle wäre, fo würde er kaum and rs handeln können. Es wird fich aber \{chwerlich éine Landesvertretung finden, die sih dazu entschließen könnte, durch á—bfache Steuern die angegriffenen Aftivkapitalien wieder herzustellen, und daher ist meine Behauptung, daß das Land in diesen traurigen Zuständen zu Grunde geht, vollkommen. gerechtfertigt.

Was bewog nun die Agitationspartei zu diesen ganz abnormen und einzig dastehenden Feldzugsplan? Es bewog sie dazu eine Be- hauptung, die sie stets auf ihre Fahne geschrie“en hat und die mich jeßt diesem Antrage gegenüber in doppeltes Erstaunen verseßt hat; sie will nämlich von Nichts wissen, als von der Wiederherstellung des neunundvierziger Wahlgeseßes, sie weist jeden Vermittelungsvorschlckg und jede Einigung zurück und bleibt bei der Behauptung stehen, das getränkte Rechtsgefühl müßte dadur versöhnt .werdeu, daß das neun- undvierziger Wahlgeseß wiederhergestellt werde. Meine Herren, die Ausführung dieses Verlangens, die Restituirung dieses, wie ih aller- dings zugeben muß, früher zu Recht bestandenen Geseß-s, ist eine Un- möglichkeit. :

Wenn ein Land 20 Jahre unler folchen Zuständen gelebt hat, wenn die wichtigsten organischen Geseße, unter anderen ein großes Prozeßgescß, auf dein sämmtliche Entscheidungen der Justizbehörden beruhen, ohne Widerspruh der Bevölkerung ergangen find, wenn end- lih die Entscheidung einer damals staatsrehtlih höchsten Autorität, als welche der Bundestag anerkannt worden ist, vorlag, bei der sich die Parteien beruhigt haben, wenn ferner unter diesem Wahlgeseße, wie ich {on vorher erwähnte, die ganzcn Verhandlungen über den Beitritt zu dem Norddeutschen Bunde, resp. Deutschen Reiche geführt würden, jo tsstt dies ein ganz ungeheuerliches Verlangen, daß durch dieses Zu- rüdgehen auf die früheren Zustände, wie mit cinem Schwamm diese ganzen Verhandlungen, Verträge und Geseße weggewisht und diese ganzen Jahre ungeschehen gemacht würden, daß alles annullirt werden solle, was inzwischen gesehen sei. Man sagt zwar, es ist gar nicht so bós gemeint, wir wollen blos ein paar Gesche ecra- siren, das Uebrige kann bestehen bleiben; das is «ber

ein Widersprucß, meine Herren, denn wenn ein Geseß stehen bleibt,