einzelnen Wgeordüeten Auskunft zu geben, um so mehr, da verfassungs- mäßig, so lange diese Ernennung niht durch Annahme des Kreditives Seitens Ihrer Majestät der Königin von England aus den Hän- den des Berechtigten perfekt geworden ist, diese Mt jeden Tag fi ändern kann. Sobald die Ernennung perfekt ist, d. h. durch die Uebergabe des Kreditives, wird dies im Staats-Anzeiger stehen. Bis dahin aber glaube ih, über die interioren Angelegenheiten, meines Amts cine so weit gehende Auskunft nit geben zu: sollen und glaube au niht, daß das Hohe Haus in sciner Gesammtheit oder Majorität mich dazu verpflichtet halten wird.

— Zu Titel 6 Nr. 16 (BotschaftinSt. Petersburg) fragte der Abg. Schmidt (Stettin) an, wie es mit den Verhand- lungen über einen deutsch-russischen Handelsvertrag, von dem neuerdings in der Presse die Rede gewesen sei, stehe. Der Reichs- kanzler Fürst von Bismarck antwortete:

Die Verhandlungen hierüber s{chweben nicht seit kurzer Zeit, son- dern sie haben eigentli, so lange wir hier Anwesende leben, zu \chwe- ben niemals “aufgehört. Sie haben immer einige Fortschritte gemacht, wenn auch nur langsam, in der Richtung, welche der Herr Vorredner befürwortete. Die Kaiserlich russishe Regierung is auch zum Ab- schlusse eines Zoll- und Handelsvertrags gegenwärtig geneigt, fobald derselbe sich der Besprechung und Bestimmung über Zollfragen ganz enthält. Die Zollfragen wünscht sie - davon auszuschließen und * ihren Tärif nicht einem Abkommen mit Nachbarn zu unterwerfen. Es ist das ja eine sehr schwierige Sache, inwieweit man den Beruf hat, ih in die inneren Angelegen- beiten einer noch so befreundeten Nebenregierung einzumischen, und auf diejelbe eine Einwirkung zu versuchen zu dem Zwecke, daß unsere Kauf- mannschaft bessere Geschäfte mit dicsem Lande macht, Der Herr Vorredner hat auf die Möglichkeit angespielt, daß in Rußland eben- Falls demnächst öffentliche Versammlungen nit analogen Fragen be- schäftigt sein könnten, und ih möchte an seine cigeneu Empfindungen appelliren, welchen Cindruck es denn uns hier machen würde, wenn diese russischen Versammlungen sich niht nur mit ihren eigenen inneren russischen Angelegenheiten, sondern anhaltend mit innern Angelegenheiten des Deutschen Reiches und mit den Klagen darüber beschäftigen würden, daß das Deutsche Reich seine Zollgeseßgebung seinen deutschen Inter- essen, wie es dieselben versteht, anpaßt, aber die russischen Interessen dabei nicht berücksichtigt; wenn fih das sehr häufig wiederholte, würde das doch bei uns eine verdrießlihe Aufnahme finden und den Ver- ständigungen nicht förxderlih sein. Jeder Staat, namentlich aber große Reiche wie Rußland, eutnehmen ihre Zollpolitik ihren eigenen Traditionen, ihrer eigenen Beurtheilung der Bedürfnisse dieses Reiches und ihres Bolkes Es ist ja möglich, daß, wenn der Herr Vorredner und ich Rußland zu regieren hätten, wir vielleicht darüber manche abweichenden national- ¿fonomischen Ansichten haben würden von denen, die jebt dort gehandhabt werden ; aber russische Regierungen können nur nach ihren eigenen Ansichten über die russischen Interessen, diese handhaben, ja fie würden niht wohl thun, ihrer eigenen Bevölkerung zu erkennen zu geben, daßsie den Interessen eines noch so befreundeten Nachbariandes rel und Tarifpositionen opfern, die sie sonst licber aufrecht erhalten haben würden. Solche Politik kann feine Regierung treiben, am allerwenigsten eine große. Sie können fest darauf rechn:n, daß wir die Verhandlungen zur An- näherung, zur Erleichterung des Verkehrs, zur Beseitigung der Hemm- nisse, die im russischen Tarif \tecken und gegen dessen Fehler die höhe- ren russischen Beamten am allerwenigsten blind sind, im Auge behal- ten; diese Hemmnisse lassen sih aber doch nicht schnell beseitigen. Vor allen Dingen aber, wenn wir diesen Verhandlungen einen Erfolg fichern wollen, so üben wir ‘in allen öffentlichen Besprechungen die Jorg[atiigile Schonung und Achtung vor dem Selbstbesiüimmungsrechte des Nachbarreiches.

Auf die Bemerkung des Abg. Dr. Löwe, daß eine Kritik der Handelspolitik Rußlands und das Bemühen, derselben wo- möglich eine andere Richtung zu geben, niht ein Eingriff in die Interessen des Nachbarlandes sei, erwiderte Fürst v. Bismark:

Ich habe eine Einmischung in der Diskussion nicht gesehen, ih Lin nur der Meinung gewesen, daß den verbündeten Regierungen eine jolhe Einmischung zugemuthet wird; denn ohne einen etwas lebhaf- teren Betrieb einer auf die inneren Angelegenheiten des Nachbar- landes einwirkenden Verhandlung wäre * es doch nicht möglich, daß dic Regierung irgendwie ihr Eingehen „auf die gemachten Vor- schläge bethätigte. Daß die öffentliche Meinung hier diskutirt wird ist mir im Gegentheil nicht unangenehm; ich glaube, das ist auch vielen aufgeklärten Staatsmännern in Rußland niht unangenehm. Fa, es wäre mir sogar lieb, wenn diese Diskussion sich ein klein wenig mehr ins Detail vertiefte, ein Detail, bei dessen Verbesserung die Interessen beider Länder, ganz abgesehen von allen volfswirthschaft- lihen Theorien, gewinnen würden. :

Der Herr Vorredner berührte den Punkt, daß nicht fowohl die Höhe der Positionen, als die Ungewißheit der Positionen, in welchen nach den Anordnungen einzelner Behörden die importirte Waare von cinem Monat zum andern ausgetauscht und gewechselt werden kann, vorzugsweise drückend empfunden werde, die Ungewißheit der Höhe des Zolls, welchen nah der Klassifizirung im Tarif na in- zwischen eintretenden, dem Handelsstand nicht immer gleich bekannten Aenderungen eine Waare von bestimmter Beschreibung zu zahlen hat. So giebt es manche andere Details, bei deren Kritik Sie, wie i ) glaube, viele Sympathie in den leitenden Kreisen von Petersburg finden wür- den, wenn Sie die Sonde auf diese Einzelheiten legen wollen. Aber die so häufig wiederholte allgemeine O) Schafft uns eine andere Zollgeseßgebung in Rußland, denn unjere Ost)ee-Provinzen nach ihrer ab Len Lage leiden unter der jeßigen — hat an sih wénig Erfolg ; daß die Lage ihre großen Beschwerden für ninieré Provinzen Vat, das ist ja seit fünfzig Jahren eine anerkannte Sache. Noch viel s{lim- mer war es vor der jeßigen Eisenbahnentwicklung, und Sie dürfen doch nicht annehmen, bit in einer Sache, die so auf der Hand liegt, die Thátigkeit der Regierung, soweit sie auf diesem Felde nüßlich und nah den völkerrechtlichen Gebräuchen zulässig ist, auch nur ein einziges Jahr ruhen fönnte. Wir arbeiten daran, aber mit der Achtung vor fremden Interessen und Ansichten, die dur die internationalen Verhältnisse geboten wird.

Dem Abg. Schmidt entgegnete der Fürst v. Bismarck: T Hexr Vorredner wird mir zugeben, daß die 51 Jahre Ver- Engen doch auch in ihren Ergebnissen nicht so ganz unfruchtbar ge- lieben find; denn wenn der heutige russishe Tarif verglihen wird mit dem von 1821, so möchte fih ein immerhin mäßiger, aber doch nit abzuläugnender Anspruch auf Anerkennung der Bemühungen der früher preußischen, demnächst norddeutscheu und jeßt der Reichsregie- rung exgeben. Ich versprehe Jhnen aber, niht zu ermüden und die Verhandlungen noch 50 Jahre, — ih selbst nicht, aber mit meinen Nachfolgern — nicht ruhen zu laffen. Mit einem L großen Nachbarlande werden wir überhaupt nicht dahin fowmen, daß die Verhandlungen ruhen, wie wir auch mit Frankreih und andern Staaten ab und zu immer neue Verträge slicßen. Aber ih glaube, es könnte da auch den Bemü- hungen der politischen Behörden einigermaßen Beistand geleistet wer- den von eineur großen Theile des deutschen Handelsstandes; und das ist, wie der Herr Vorredner vorhin {hon angedeutet hat, derjenige, der mit den russischen Zollverhältnissen und alles Schwierigkeiten des “aen Handels genau bekannt ist. Dem liegt gar nihts an einer var dera soidein er wünscht, daß die Verhäitnisse so shwierig Verände “rof es eit langes Studium des P\abes erfordert, bleiben, wissen, wie und in ivelcher Weise man anx. Günstigsten um genau F er winscht nit, day die Verhältnisse so cinfah wer- O e feine Exfahruigen am Plaße und ee Tos He en, x í eile. a einzelnen Hauses Dau V Bbkuser, f U id Jam, K aus menen Petecs- ae ; i Manchen unter ihnen, die buráer Erinnerungen fagen, daß ich von Beistand, sondern nur ‘ch qerate in Petersburg wohnen, keinen Ella, 5

Mierstreben untd Einwirkung auf Beibehaltung der tetigen Zustände

erfahren habe.

— Der Abg. Dr. Löwe beantragte, die Gehälter für einen ionsrath bei dem Papste zu Abgeordnete für und der Abg. diesen Antrag gesprochen

Gesandten und dessen Legat Nachdem der genannte Dr. Reichensperger (Crefeld) gegen hatte, ergriff der Reichskanzler das Wort: Es ift allerdings . richtig, Deutsche Reich besteht, neh nicht haben darin die Erbschaft des frü Preußens in der Budget des Postens möchte i

so lange das irffam geworden ist. Wir heren Norddeutschen Bundes, rep. Aber das Fortbestehen m Hexrn Abg. Leewe aus- ob der Papst eine Terri- zurückblicken in die so finden wir, daß die Geschäfte, des früheren Kirchenstaates hrungen, in welche wir mit

daß dieser Posten,

position angetreten. doch nicht mit de lih abhängig machen von der Frage, Souveränetät ausübt oder nicht. Geschichte unserer dortigen Mission, die wir mit dem Papste als Souverän gehabt haben, oder die geschäftlihen Berü n wel dem Papste als Territorialherrn gekommen find, bei weitem das ge- der Thätigkeit der Gesandtschaft in Ansp leih mit denjenigen Geschäften, welch Stiftung des Norddeutschen Bunde Regelung seiner Beziehung Das Bedürfniß, insoweit

Wenn wir

ruch genommen der preußische

haben im Be ! st das weniger

Staat, — na praktisch geworden, - lischen Kirche gehabt hat. gründec ist, besteht fort, in der Praxis.

es hierauf be- tweilen mehr im Prinzip als liflich praktisch dort nicht ver- äußerlicher

irt, wenn au ein Wir sind augenb

/ Verbindung i lichen Lage der konfessionellen Frage in Deutschland, und namentlich e einstweilen maßgebend und entscheidend, Deutschen Reiches nicht der Möglichkeit cen Eigenschaft in Rom von amtlicher die das Deutsche Reich amtlich sind das aber wandelbare Be- Es ist ja

ist das rein formale Interess daß wir einen Vertreter des aus\eßen wollen, in seiner amtli Stelle her eine Sprache zu hören, nicht entgegenzunehmen vermag. Tempora mutant niht nothwendig, daß: die stets mit \tolzen und zoruigen Worte arin eine Aenderung eintretén, behandelt werden in Form der Ü Mächte, denn zu ciner folchen re großen fkirhlichen Gemeinschaften, _verhalîn fleiner Theil auch das Deutsche Reih bewohnt, klein niht im V hältniß zur Zahl der evangeli]chen - Mitbürger, sammtmasse der Angehörigen der katholischen möchte ih gerne einen Faden, der sich wieder an den, eine Fühlung, die augenblicklich praftisch erlo ständig zu den Todten werfen. Die verbü fie auch entschlossen sind, die Unabhängigke jeden ausländischen Gewalt dahin zu wirken, Deutschen wie heutzutage, sondern womöglich lishen Deutschen mit ihren Regierungen un bürgern in Frieden leben mögen. missen, die-mir für die Zukunft cine bieten können, wenn auch nur eine sehr geringe, ) eines ständigen Gesandten — es können ja da sehr viel bedeutendere und lebendigere Beziehungen gedacht werden, als : Gesandter, es braucht das nicht gerade ein Kommissar zu sein. H ittel nicht gerne abschneiden; deun in einem er hier vorliegt , den ersten 1 weil beide Theile der Meinung sind, daß ihnen Unrecht geschehen sei; die Möglichkeit, einen solchen Schritt unter veränderten Hun, liegt näher, so lange eine Vertretung des Deut- , und sobald sie Bürgschaften für diejenige Be- Sicherheit derjenigen Achtung hat, auf welche das chen Verkehr überall Anspruch wohl denken, Budget und deren l Weg zur Verständigung bietet, bei der keiner ritt gethän. t zu ver-

ur et nos mutamur in illis. Sache des Friedens und der Demuth n vertreten. werde; es kann so daß auch diese Verhältni blichen Gebräuche der europäischen hne ih das Oberhaupt ciner der von welcher ein verhältnißmäßig

sondern zu der G In dieser Hoffnung knüpfen läßt, nicht abschnei- schen ist, doch nicht voll ndeten Regierungen, so fest it des Reiches vor einer bereitwillig sind sie doch t nur die Mehrheit der katholischen sämmtliche katho- d ihren evangelischen Mit- möchte keines der Mittel Anknüpfung in dieser Bezie! wie das der Cxistenz

u wahren, fo

gerade ein ständiger

ih möchte dieses solchen Konflikt,

Annäherung,

Verhältnissen zu t hen Reiches beste handlung, für die S i ( Deutsche Reich in seinem diplomatis macht; ih kann mir ja f tung dieser Stelle Umständen gerade sich zu sagen braucht, er habe den erften S ich darum bitten, auch für den Augenblick wenig Hoffnung habe, aiser eine Beseßung dieses Postens in Vorschlag d das Gehalt mit Wahrscheinlichkeit, jedenfalls im nächsten Jahre, als erspart verrechnet werden wird.

Auf eine Replik des Abg. Dr. Loewe fügte der Reichs- kanzler noch hinzu:

Ich habe versäumt, eine dessen, was der Herr Abg. R Stillschweigen übergehen kann. Antrag des Herrn Abg. Dr. Wwe, ntlid zuschicken, vorzugsweise mit der Aussicht auf eine Papstwahl zusammen- doch insoweit eingehen, daß nicht aus mei- nommen werden könnte, die Kaiser- Mir wollen uns jeder Ein-

Benußung unter

Deshalb möchte schließen, wenn ih

Sr. Majestät dem K bringen zu können, un

diesen Weg ni

n Punkt zu erwähnen, den ih wegen eichensperger gesagt hat, doch nit mit

Derselbe schien anzudeuten, daß der gelegentlich einen Kommissar hin-

Ich muß darauf nem Stillschweigen darüber ange liche Regierung habe dieselben Anfichten. Papstwahl

wünschenswerth , P intritt, im Sinne der Mäßigung ausfalle, so daß man da- bei nit gerade die zornige und kämpfende Seite der Kirche i Vordergrund stelle, wenn man überhaupt Versöhnung will. Aber unsere Aufgabe ift es nicht, uns mit diesca Dingen zu beschäftigen ; unsere Aufgabe kann es nur sein, wenn uns gemeldet wird, daß cine wir unsererseits prüfen, ob sie unserer legitim vollzogen sei, \ò daß der Ge- i Deutschland die einem römischen Papste ohne Zweifel

¿ffentlichen Papsftwahl,

Papstroahl vollzogen Ueberzeugung nach vo

diejenigen Rechte zu üben, zukommen.

— In Betreff der Konsulate erwiderte der Bundesbevoll- mächtigte Wirklicher Geheime Rath v. Philipsborn dem Abg.

Meine Herren! gestellte Fra zu Wahlkon Gesetzes — die Nach diesem uß des Bundesraths verfahren. undesraths die Vorschläge vor, bei denen genau dargele der Betreffende Reichsangehöriger is oder nicht. kurrenz geben wir ungedingt den Reichsangehörigen den Vorzug, wenn niht eben die Verhältnisse so liegen, daß gewissenhafter Erwägung si man s\chließlich dahin kommt, den Vorzug geben zu können, bei der Berathung zu der Frage «Posten lieber einstweilen unbeseßt la beantwortet wird, daß der

Ich bin mit Vergnügen bereit, auf die an mi ten. Schon nah dem Konsulatsgeseße sollen ln vorzugsweise — so ist der wörtlihe Ausdruck des igen gewählt werden, welhe Reichsangehörige find. esihtspunkte wird strenge und gewissenhaft im Aus- dem Ausschuß des legt wird, ob ei jeder Kon-

e zu antwor

. er von selbst und nach als unmöglih darstellt. einen Reichsangehörigen nicht grade Q kehren wir in der Regel urück, ob man niht den ganzen sen soll. Wenn diese Frage aber dahin osten nicht unbeseßt bleiben tarf, ohne allgemeine Interessen zu schädigen und der Deutsche ist unmö denn bleibt allerdings nihts Anderes übrig, als einen Nicht-Deutschen zu wählen und ihm das Konsulat zu übertragen. wir haben im Ganzen ungefähr 600 und einige Konsul kommen noch etwa 100 und in diesem Augenblick viellei angestellte Unterbeamte, Kanzler, Dolmetscher u. es fih um etwa 725 P ich mit Bestimmtheit be

Meine Herren!

dergl, also handelt iß zu diefer Zahl glaube aupten zu können, ist die Zahl derjenigen, die nicht reihsangehörig find, eine verschwindend kleine. :

Was nun insbesondere die Vereinigten Staaten anbetrifft, von Herr _ Vorredner erkenne ich die Schwierigkeiten finden, durchaus an.

Im Verhältni

in der Regel, eines Konsulats immer, zunächst einen deut}{hen Reichsang einer langen Reihe von niht ausgesch{lossen und

ehörigen, wir haben das sei Es ist freilich möglich, es ijt

Fahren gethan, E wir Éönnen es nicht verhindern,

Männer mit der Zeit in das amerikanishe Bürgerrecht eintret Werden solche Fälle bekannt und scheinen sie uns Anlaß zu gebe eine Veränderung vorzunehmen, so ist auh dazu son geschritten die betreffenden Veränderungen find eingetreteten. Diese Herren si dann aufgefordert worden, ihre Entlassung zu nehmen, und es fi andere an ihre Stelle getreten. Wenn aber solche Männer eine Reis von Jahren, gerade auf ihren Posten, wie ih wohl bèzeugen kan für die deutschen Interessen wirksam und thätig gewesen find, so hz an sich keine Veranlassung vorgelegen, in dieser Beziehung eine V; änderung vorzunehmen und man hat diese Männer, troßdem fie nig mehr Reichsangehörige waren, doch in ihren Stellen belassen und i wiederhole, mit gutem Erfolge belassen. Daß dies in den Ve einigten Staaten sich_ wiederholt und bei der verhältnißmäßy großen Zahl von Konsuln des Deutschen Reiches, die z wählen sind, dort häufig vorkommt, das liegt in ‘der N tur der Sache und wird si s{hwer_ ändern lassen. Wir find berei eine Aenderung eintreten zu lassen, und streuge Qs vor zugehen, indem wir noch mehr als bisher ablehnen, neue Konsulate iy den Vereinigten Staaten zu gründen. Wir find damit beschäftigt, n mentlich die Zahl der Konsulate im Janern der Vereinigten Staata zu beschränken, in keinem Falle sie auszudehnen. Jch glaube, daß did vielen im Hause früher ausgesprochenen Wünschen Rechnung . träg Fh kann versichern, es vergehen kaum 4 Wochen, daß nicht aus irgen) einer odec der andern der dort schuell aufblühenden Städte Bewe bungen, Petitionen mit vielen Unterschuiften bedeckt, von dortigen Be: amten und Gouverneuren unterstützt, selbst von vielen einflußreiha Seiten im Innern Deutschlands unterstüßt Hier eingehen, und daß & sehr {wer ift, sich dem gegenüber immer ablehnend zu verhalten, un doch geschieht es; würde allen diesen Petitionen und Anträgen Folgs gegeben, jo hätten wir mindestens das Dreifache der Zahl. Jch glaube es ist richtig gehandelt, diese Anträge meistens abzulehnen und ihney nur da Folge zu geben, wo ein absolules Bedürfniß es erfordert; i glaube aber, daß im Wesentlichen den Wünschen entsprochen wird, da durch, daß wir immer nur an Deutsche denken und nicht an Fremde Ich glaube, daß diese Erklärungen genügen werden, um die gewünscht Beruhigung zu gewähren.

Im Laufe der Diskussion nahm der genannte Bundes: bevollmächtigte noch einmal das Wort: |

Meine Herren! Jch beginne damit, die E an mich gestellte Frage zu beantworten. Unser jeßiger General-Konjul in Havanna is ein Wahlkonsul, aber er erfreut sih dort durch seine soziale und finar- zielle Position eines solchen Ansehens, daß er auf gleichem Fuße teht mit den konsularischen Vertretern der übrigen Großmächte, und if seinerseits schon, ob mit oder ohne Vertrag lafse ih dahingestellt sein, in direkter Verbindung mit den General-Kapitänen. Darüber kam fein Zweifel sein, daß, wenn wir einen köusularishen Ver treter dort hiuschicken, er unbedingte Gleichstellung mit seine Kolleg:n der übrigen Großmächte hat, ih wüßte nicht, wi man es abweisen sollte. Daß der Konsularvertrag an einen Punkte eine gewisse Unklarheit enthält, das gebe ih zu, und das hat man auc früher \chon hervorgehoben; einen Schaden haben wir abe davon nicht gehabt, und sollte es nothwendig sein, ihm eine richtige Auslegung zu geben, so habe ih gar keinen Zweifel, daß wir aug dies erreichen werden.“ Jch glaube also, daß wir dieser Stellung in Zukunft mit voller: Beruhigung entgegensehen können.

Nicht ganz beitreten kann ih nah den gemachten Erfahrung dem Vorschlage, sämmtliche Konsulate im Innern der Vereinigten Staaten «uf den Aussterbeetat zu seßen — ich. denke, ih habe richtig so verstanden. Meine Herrean! Es würde zu weit gehen, wenn ich Ihnen auch nur einigermaßen déetailliren wollte, dit vielfachen Verbindungen, Beziehungen, Jntercessionen und Reklamationen, in denen wir täglih und stündlich mit den Vereinigten Staaten stehet, Die Verbtndungen der Reichsangehörigen mit den Vereinigten Staa ten und die Beziehungen zu dem Mutterlande sind d zahlreich, daß wir für dergleichen Interessen unbedingt die Mitwirkung der Konsuln in Anspruch nehmen müssen. Nun kann man sagen, wir sollien uns an den General-Konsul in New-York wenden und diesem überlaffen, wie er die Mittel und Wege findet. Man hat mir auch sonst woll eingewendet, daß die Engländer 3. B. an vielen einzelnen Éleinen Punkten Agenten hätten, durch deren ‘ale sie das bewirkten, was wir von den Konsuln erwarten. Indessen, meine Herren, wenn Sit das bei Licht besehen, so kommt es wirklich auf dasselbe hinaus, Nir haben bewährte, ordentliche, tüchtige Männer auf die wir uns verlassen können, die der General-Konjul kennt, die auch zum Theil hier persönlih bekannt sind und von denen wir wissen, was voi Jedem zu erwarten ist. Es ist also von hieraus möglich ohne jede Mal den General-Konsul in Anspruch zu nehmen direkt mit den einzelnen Stellen zu verhandeln und ih kann bestätigen nach den Er fahrungen, die wir in vielen Jahren gemacht haben, daß dies sehr guten Erfelg gehabt hat. Es giebt eine Anzahl von Zeitungen, welhe} Ungünstiges darüber gesprochen haben; indessen von den günstigen Erfolgen wicd gewöhnlich nicht gesprochen, aber das Ungünstige wirdf benußt, um Vorwürfe zu erheben; übrigens find auch diese verhältniß- mäßig gering. A E

Noch ift hervorgehoben worden, daß es wichtig wär-, bei eine Erweiterung der bejoldeten Konsuln Rücksicht zu nehmen auf New ß Orleans. Es war {on früher davon die Rede, man hat die Absicht aber zurückgestellt weil man andere Orte zunächst noch für wichtiger hielt. Aber es ist jeßt im Werke und ih glaube, daß New-Orleans demnächst an die Reihe kommen wird. Ein Gleiches glaube id He u können vor den Konsulaten qus Australien, auch von denen ist dit Nede gewesen, es ist an äußeren Umständen gescheitert; ih denke, mat wird in Melbourne oder in Adelaide einen Kohsul ein i a könne, In Rio und Buenos-Ayres haben wir Ministerresidenten deren Thâe tigkeit hauptsächlih der Wahrung der materiellen Interessen zugewendt ist. Nat den gemachten Erfahrungen ist es bisher nicht nôthig r schienen, gerade an diesen Orten außerdem noch einen besoldeten Konsul

u haben. Man ist in diesen Fällen bis jeßt mit einer gewissen Spar samkeit vorgegangen und nur in einzelnen Hafenstädten Europa's, wo

es unbedingt nothwendig war, hat man sich entschlossen, neben der gesandtschaftlichen Vertretung noh besondere Konsuln anzustellen. Ju Rio und Buenos-Ayres hat man es vorläufig nicht für nöthig erachtet.

— Dem Reichstag ist folgender Entwurf eines Gt- setzes, betreffend die Geldmittel zur Erweiterung det Dienstlokalien ‘des Auswärtigen Amtes zugegangen:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König

von Freupen A. : : verordnen, im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustiuv mung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: /

&. 1. Zur Erweiterung der Dienfie&ume des Auswärtigen Amt k werden dem Reichskanzler für den Ankauf des Grundstücks Wilhelm#- plaß Nr. 2 303,000 Thlr. zur Verfügung gestellt. j

Dieser Betrag ist dur Beiträge der Bundesstaaten nach May gabe ihrer Bevölkerung aufzubringen. e :

8. 2, Der Reichskanzler wird ermächtigt, vie in - dem Reih Hue E für das Jahr 1873 unter Kap. 3 Tit. 1 der einm igen und au erordentlichen Ausgaben zum Anbau zweier Seitenflügt im Dienstgebäude des Auswärtigen Amtes, Wilyenstraße 76, be willigten 1 (aen Thaler als erste Rate zum Neubau des Dienst gebäudes Wilhelmstraye 61, sowie zur interimistischen Unterbringung der Bureaus zu verwenden. / i ; :

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei gedrucktem Kaiserlichen Jnfiegel. . i

Gegeben 2c.

Den Motiven entnehmen wir Folgendes: .

Die in dem Dienstgebäude des Auswärtigen Amtes, Wilhelur straße 61, befindlichen Räume haben si seit längerer Zeit als unz? reichend erwiesen und gewähren nicht mehr die Möglichkeit , dié zur ordnungsmäßigen Érledigittg der Dienstgeschäfte unumgänglid nothwendige Anzahl der Beamten darin unterzubringen. j

Eine Erweiterung diejer Räume, die nur dur Aufseßen ein weiten Stockes erreicht werden könnte, E bei der baulichen Br \haffenheit des Gebäudes nah tecnishem Gutachten nicht möglich.

Es bleibt daher nur übrig, dieses Gebäude gänzlich niederreißen und an seiner Stelle ein neues aufführen zu lassen.

Aber auch dieses neue Gebäude würde die zum dienstlichen Ge- brauhe nothwendige Anzahl von Bureauräumen nicht gewähren, da „fich je länger je mehr als unabweislih herausgestellt ha Zeit in dem Dienstgebäude — Wilhelmstraße 76 — politische Abtheilung des Auswärtigen Amtes in demselben mit unter- jen uvd das Haus Wilhelmstraße 76 dem Reichskanzler aus- ih als Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. nter diesen Umständen und namentlich in Erwägung, daß nah den gemachten Erfahrungen der Geschäftsumfan edem Jahre wächst und die Heranzichung eines größeren onals nothwendig mat, mußte darauf Bedacht genom- men werden, zur Erweiterung der Geschäftslokalien in der Nähe der beiden jcßigen Dienstgebäude ein neues Grundstück käuflihß zu er-

Weise vorzugreifen, ist in dem abgeschlossenen Kaufvertrage dem Käufer das Rütrittsrecht bis zum 15. Juni d. J. gegen ein Reugeld von 10,000 Thlrn. ausdrücklich vorbehalten worden.

Mit dem Abbruch des Dienstgebäudes, Wilhelmstraße 61, soll, ald die Mittel zum Neubau Seitens des Reichstages bewilligt sind, fort begonnen werden, jo daß im Laufe dieses Jahres noch die auern der Fundamente und Plinthe aufgeführt und das Gebäude demnächst im Sommer nächsten Jahres im Rohbau fertig gestellt werden könnte. Die Benußung des Gebäudes würde dann im Sommer 1875 in Aussicht zu nehmen sein.

Da das Gebäude — Wilhelmsplaß Nr. 2 — erst am 1. April 1874 zur Benußung disponibel wird, so mußte darauf Bedacht ge- nommen werden, sofort ein Unterkommen für die Beamten während des Neubaues zu schaffen.

Es bot fi hierzu eine voraussihtlich niemals wiederkehrende enh Nähe der beiden Dienstgebäude des Auswärtigen Amtes belegene Grundstück, Wilhelmsstraße Nr. 70a., gerade in allen Etagen frei geworden war. “Dasselbe ist daher auf die Zeit vom 15. April 1873 bis 1. April 1875 für den ährlich 17,000 Thlrn. gemiethet, dem Miether aber das rücklich eingeräumt worden, das Miethsverhältniß event. auf ein wei- teres: Jahr gegen Zahlung derselben Miethe auszudehnen.

Die dur den Ankauf des Grundstücks Wilhelmsplaß Nr. 2 und den , Neubau | des Dienstgebäudes Wilhelmsstraße 61 erforderlichen Kosten belaufen ‘sich wie folgt: 1) Kausgeld des Grundstücks, Wil- helmsplaß Nr. 2 300,000 Thlr., 2) Ortsübliche Kommissionsgebühr 1 Prozent 3000 Thlr., zusammen 303,090 Thlr., 3) Kosten des Neu- baues des Oienstgebäudes Wilhelmstr. 61 nach dem dem Aus\s{chuß

Oeffentlicher

1. Steckbriefe und Untersuhungs-Sachen. . Handels-Regifter.

%. Konkarse, Subhaftationen, Aufgebote, Vox- ladungen u. derg{.

. Verkäufe, Verpachtuagen, Submissionen ic

vorzulegenden Kostenübershlage 300,000 Thlr.,, 4) Miethe für das Haus Wilhelmsstraße Nr. 70a auf zwei Jahre à 17,000 Thlr. 000 Thlr.

Da dur den Reichhaushalts-Etat für das laufende Jahr zum Anbau zweier Seitenflügel im Dienstgebäude des Auswärtigen Amtes, e 76, 175,000 Thlr. bewilligt sind, dieser Anbau jedoch , fo empfiehlt es sich, die bereits bewilligte Summe von 175,000 Thlrn. zum Neubau des Dienstgebäudes, Wilhelmstraße 61 und zur Berichtigung der Miethe für das Haus Wilhelmstraße 70a zu verwenden, um dadurh für das laufende Jahr die Mittel zur Verfügung zu haben.

Wilhelmstr atifgegeben i

j des - Au3wärtigen Amtes mit er

Beamtenper : Ar & jd — Der Reichstag hatte in einer seiner früheren Sißungen der

Geschäftsordnungs-Kommission die Frage zur Berichterstat- tung überwiesen, ob nah einer Wiedereröffnung der Diskussion, welche dadurch eingetreten ist, daß ein Vertreter des Bundesraths nah dem Schlusse der Diskussion das Wort ergriffen hat, sofort und bevor ein Redner gesprochen ‘hat, der Antrag auf Schluß zulässig ist. mission hat nah längerer Berathung beschlofsen, die Frage in beja- hendem Sinne zu beantworten.

Hierzu bot sich vor Kurzem eine günstige Gelegenheit infofern Gelegenheit, indem das in d dar, als das am Wilhelmsplaß Nr. 2 belegene, an das Dienstgebäude — Wilhelmstraße 61 — uhmittelbar anstoßende, «81 Quadratrut (1147 Qu.-M.) enthaltende Grundstük dem Auswärtigen Amte

den annehmbaren Preis von 300,000 Thalern zum Kaufe angeboten

In Folge dessen ist dieses Grundstück für den eben gedachten Preis angekauft, der erforderliche Kaufvertrag abgeschlossen und dem Verkäufer die Verpflichtung darin auferlegt worden, die Nebergabe des Grundstücks am 1. April 1874 zu bewirken und die Wohnungs- ráume bis dahin miethsfrei zu stellen.

__ Um jedoch den Beschlüssen des Bundesraths und des Reichstages hinfichtlich dex zu ertheilenden Genehmigung des Kaufes in keiner

— Von den Abgeordneten Lasker, Freiherr v. Hoverbeck, Dr. Bam- berger, v. Bennigsen, v. Bernuth ift folgender A ntra g eingebracht wor- Der Reichstag wolle beschließen : nate Oktober, November und Dezember als die geeignetste Zeit für die ordentliche Session des Reichstages erscheinen; 2) den Herrn Reichs- fanzler aufzufordern, darauf hinzuwirken, daß in Zukunft der Monat Oktober für die regelmäßige Einberufung des Reichstages zur ordent- lichen Session in Ausficht genommen werde.

Nuneiger.

. Verloosung, Amortisation, Zin8zahlung u. st. w. von öffentlichen Papieren. s. Industrielle Etablissements, Fabriken und Groß-

1) zu erklären, daß die Mo-

Inseraten-Expedition des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Prenßisheu Staats-Anzeigers: Berlin, Wilhelm-Straße Nr. 32.

Inserate nimmt au die autorisirte Annoncen- (Expedition von

Rudolf Mosse in Verlin, Leinwzig, Hamburg, &rauk-

furt a. M., Sceslan, alle, Prag, Wien, München, Uürnberg, Straßburg, Zürich und Stuttgart.

. Lerschiedene Bekanntmachungen, . Lterarishe Anzeigen.

Steekbriefe und Untersuchungs-Sachen.

Steckbrief. Gegen den unten näher bezeichneten Kanzlisten Carl aul Walter aus Ingusleben im Herzogthum Goth otsdam, ist die gerichtlihe Haft wegen wiederholten / S. 263 des Strafgeseßbuchs beschlossen worden. _ hat nit ausgeführt werden Tönnen, weshalb ersucht wird, auf den

2. Walter zu achten, ihn im Betretungsfalle festzunehmen und mit

allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern mittelst

Transports an unsere Gefängniß-Jnspektion Hierselbst abzuliefern.

otsdan, den 5. Juni 1873, Königliches Kreisgericht, Abtheilung k.

ignalement. Der Kanzlist Carl Paul Walter aus Jngusleben, j hre alt, am 12. November 1844 gebo- groß, hat blondes Haar und ist von mittlerer Ge- efleidung war hicr schwarzer Tuchrock, s{chwarze chwarze Weste, shwarzer Hut und trägt das eiserne Kreuz und den St. Georgen-Orden 5. Klasse.

Der Dienstkaccht Adam Bechstein von Frielendorf es Urtheil vom 18. März 1873 wegen eines im üdfalle begangenen Diebstahls in eine Gefängniß- strafe von sechs (6) Monaten verurtheilt worden. denselben im Betretungsfalle zu verhaften und alsbald Nachricht anher gelangen zu lassen. Cassel, 12, Mai 1873. Der Staatsanwalt.

Gegenstand des Unternehmens is der Betrieb der Fabrikation aller Sorten von Pappen und Papieren, fowie der Verkauf der Fa- brifkate und der Erwerb der Titel V. des Vertrages aufgeführten, zu Berlin und Potsdam belegenen Pappenfabriken resp. Realitäten des Ferdinand Biermann und resp. Louis Wiganckow (in Firma L. Wi-

/ _ Bekanntmachung. Zufolge Verfügung von 6. Juni 1873 ist in unser Firmen- register eingetragen, daß der Kaufmann (Apotheker) Friedrich Fetschrien

etrugs aus in Schönsee ein Handelsgeschäft unter der Firma „F. Fetschrien“

Seine Verhaftung Thorn, den 7. Juni 1873.

Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung

ide , Handelsregister.

Der Kaufmann Heinrich Hessel zu Stettin hat für seine Ehe mit Fanny Kaaß durch Berirag vom 12. Mai 1873 die Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes ausgeschlossen. :

Dies ist in unser Handelsregister zur Eintragung der Aus\chli oder Aufhebung der ehelihen Gütergemeinschaft unter Nr. 300 eingetragen. i

Stettin, den 5. Juni 1873.

Königliches See- und Handelsgericht.

__ In unser Einzel-Firmenregister Vol. T. Fol. 101 Nr. 465 ist zu- folge Verfügung vom heutigen Tage Folgendes: n Bezeichnung des Firmainhabers : _ Kaufmann Mar Levi. Ort der Niederlassung :

Die Dauer des Unternehinens is auf eine bestimmte Zeit nicht

Das Grundkapital beträgt 900,000 Thlr., Neunhundert Tausend Thaler und zerfällt in 4500, Viertausend fünfhundert Aktien, jede Aktie ¿u 200 Thlr.

Die Aktien lauten auf den Inhaber.

Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch

1) die Vossische Zeitung, 2) die Berliner Börsen-Zeitung, 3) ‘den Berliner Börsen-Courier, 4) die Bank- und 5) die National-Zeitung, 6) die Neue Börsen-Zeitung.

Die Generalversammlungen der vor dem anberaumten Termine durch die Publikationsblätter von deu Vorsitzenden des Aufsichtsraths berufen. s ___ Urkunden, wélche statutenmäßig vom Aufsichtsrathe zu vollziehen find, müssen die eigenhändige Unterschrift des Vorsißenden oder seines Stellvertreters tragen.

Dex Vorstand besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern.

_Alle Urkunden und Erklärungen dec Direktion sind für die Ge- sellschaft, verbindlich, wenn ‘sie mit der F zeichnrt find und die eigenhändige Namensunterschrift zweier Direktoren oder die eines Dircktors und eines Prokuristen oder endlich zweier Prokuristen beigefügt ist.

Die Direktionsmitglieder sind:

1) der Kaufmann Franz Wiganckow, 2) der Kaufmann Hugo Schalhorn,

B Potsdam, den 30. Mai 1873. Königliches Kreisgericht. Abtheilung L.

Herzogthum Gotha, ist 28 Ja ren, 5 Fuß 4 Zo

Handels-Zeitung, f ORLEE Ö : M duro N Gesellschaft werden drei Tage

Es wird ersucht,

Bezeichnung der Firma: Mar Levi.

Handels-:-Negister.

L Handelsregister des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin, Die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: (Gesellschaftsregister Nr. 3492) hat für ihr Handelögeschäft d esellschaftsregister Nr. 2) hat für ihr Handelsgeschäft dem Heinrich Wilhelm Rothenstcin Hier Prokura ertheilt und ist dieselbe in unser Prokurenregister unter Nr. 2535 eingetragen worden. Berlin, den 7. Juni 1873. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.

eingetragen worden. Erfurt, am 31. Mai 1873. Königliches Kreisgericht.

In unserm Gesellschafts- und Firmenregister ist Folgendes cinge- tragen und zwar: I. im Gesellschaftsregister bei Nr. 126 Firma C. A. Scheibe Nachfolger zu Laucha in Col. 4: | esellschaft hat sih aufgelöft, i daher die Firma gelöscht. __ Eingetrag n zufolge Verfügung vom 3. Juni 1873. II, im Fir menregister: Col. 1. Laufende Nr. 462. Col, 2. Bezeichnung des Firma-Jnhabe Friedrich August Rühlemaun zu Laucha a. U. Col, 3. Ort der Niederlassung: : Laucha a. U. Col. 4. Bezeichnung der Firma: C. A. Scheibe Nachfolger. Col. 5. Zeit der Eintragung: Eingetragen zufolge Verfügung vom 3. Juni 1873. Naumburg, den 3. Junt 1873. Königliches Kreisgericht.

od Bekanntmach Die hiesige, auf Fol, 427

irma der Gesellschaft unter- 1. ‘Abtbeilung

__ In unser Gesellschaftsregister ist zufolge Verfügung vom 30. Mai 1873 heute eingetragen worden, daß die hierselbst bestehende Handels- gesellschaft unter der Firma Schüller & Ungermann ihre Firma in rmann & Co.“ umgeändert hat. premberg, den 30. Mai 18783. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.

Handelsregister ichen Kreisgerichts zu esellschaftsregister ist unter Nr. 28, woselbst die

. K. Len Söhne zu Müntheber eingetragen steht, zufolge Verfügung vom 3. Juni 1 1873 Folgendes vermerkt worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst und die Firma auf Nr. 714 des Firmenregisters Übertragen. Gleichzeitig ist in unser Firmenregister unter Nr. 714 der Kauf- mann Theodor Julius Leny zu Müncheberg als Inhaber der dortigen

B, K, Lenz Söhne

J des a Fraukfurt a./O. n unserm

Handelsgefell|Gaf Lg am 6. Juni

unser Firmenregister ist Heute unter Nr. 243 der Tuchfabri- fant Julius Gustav Richter zu Spremberg als Inhaber der Firma 5, G, Richter zu Spremberg zufolge Verfügung vom 4. Juni 1873 cingetragen worden.

Spremberg, den 5. Juni 1873. Königliches Kreisgericht.

Erste Abtheilung.

| Bekanntmachun In unser Prokurenregister is heute unter 2 rage! worden, daz die dem Kaufmann Heinri Martens hierselbst für die

: __ Storrer & Scott ertheilte Prokura erloschen ist. , den 6. Juni 1873. iglihes Kommerz- und Admiralitäts-Kollegium.

___ Befkauntmacchun In unser Firmenregister ist heute unter Nr.

Nobert Heiunrich Panzer

T. Abtheilung.

des Handelsregisters eingetragene

Schröder & Müller

Fol. 497 hiesigen Handelsregisters ist eingetragen : Firma: Iulius Schröder. Ort der Niederlassung: Emden. Inhaber: Alexander Julius Schröder, Kaufmann hieselbst. Emden, den 7. Juni 1873. Königliches Amtsgericht.

G % eingetragen worden.

) Bekanntmadh g j ist erloschen. In unserem Firmenregister sind folgende Eintragungen bewirkt H ) / r. 292 eingetragen 1) bei der unter Nr. 178 eingetragenen hiesigen Firma deren Inhaberin die Wittwe Mathilde Amalie Auguste, geborene Zahmann zu Guben ver- zeichnet ist, in Colonne 6: : Das Handelsgeschäft ist dur Vertrag auf den Kaufmann Ferdinand Bieck zu Guben übergegangen, welcher dasselbe unter unveränderter Firma fortseßt. Firmenregisters. Eingctragen zufolge 873

2) untér Nr. 270: 1) Nr. 270 (früher Nr. 178); 2) Bezeichnung des Firmeninha!] Kaufmann Ferdinand Bieck zu Guben; 3) Ort der S ad S f uben.

4) Bezeichnung der Firma: I. C. Zachmannu. | folge Verfügung ‘vom 31. Mai 1873 am

achmaun““,

Abtheilung III.

Vergl. Nr. 270 des Verfügung vom 31, Mai 1873 am 4. Juni

Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

Oeffentliche Vorladun

Der Kaufmann Theodor Baender hiersel straße Nr. 37, hat gegen“ den Kaufmann Wil früher in Berlin, aus einem von dem leßtern ausgestellten und girirten, dem 2. Baender in blanco indossirten Wechsel. vom 10. Oktober v. J. über 100 Thlr., auf Zahlung der darin verschriebenen Wechfelsumme nebst 6 % Zinsen seit dem 10. März cr. 1 Thlr. 20 Sgr. Protest- kosten und 4 % Provifion die Wechselklage angestellt.

Die Klage ist eingeleitet, und da der jeßige Aufenthalt des Ver- klagten Teichmann unbekannt ift, so wird dieser hierdurh öffentlich aufgefordert, in dem zur Klagebeantwortung und weitern mündlichen Verhandlung der Sache auf_

den 23. Dezember 1873, Bormittags 10 Uhr,

vor der unterzeichneten Gerichtsdeputation im Stadtgerichtsgebäude, Jüdenstraße Nr. 59, Zimmer Nr. 67 anstehenden Termin pünktlich zu erscheinen, die Klage zu beantworten, etwaige Zeugen mit zur Stelle bringen, und Urkunden im Original einzureiche inreden, welche auf Thatsachen beruhen, keine werden fan. s __ Erscheint der Beklagte zur bestimmten Stunde nicht, so werden die in der Klage angeführten Thatsachen und Urkunden auf den An- trag des Klägers in contumaciam für zugestanden und anerkannt erachtet, und was den Rechten nach daraus folgt, wird im Erkenntniß gegen den Beklagten ausgesprochen werden.

Berlin, den 5. Juni 1873. U

Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen. Prozeß-Deputation 11,

K y d 11 das Erlöschen der Firma:

eingetragen worden. i Danzig, den 7. Juni 1873. : liches Kommerz- und Admiralitäts-Kollegium.

Bekanntmachung. d Verfügung vom 6. Juni d. J. ist in unser Firmen- register eingetragen, daß die F Nr. 403. E. Sperling (Inhaber der K ling in Thorn). . F+ Ulmer (Inhaber der Kaufmann Friedrih Ulmer

Emil Wegner aufmann und Apothekzr

i Wilhelm Lentz in Sh . Friédr. Zeidler (

aufmann Eduard Sper-

5) Eingetragen zu i 1873

Guben, den 4. Juni 1873. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

efanntmacchun ? ellshaftsregister ist sub Nr. tragung bewirkt worden:

Firma der Gesellschaft :

in Culmsee). . E. Wegner (Inhaber der Kaufmann g B g : in Thorn). In unserem Ges 9 nachstehende Ein- . W. Lentz (Inhaber der n, indem auf spätere

Inhaber der Kaufmann üdcksiht genommen

Zeidler in Thorn). . Iulius Claaß (Inhaber der Kaufmann Otto Ju- lius Claaß in Thorn). (Inhaber dec iger in Thorn),- aber der Kaufmann Julius Daniel in Culmsee),

Aktien-Gesellschaft für E E Gesel

mit einer Zweigniederlassung in Potsdam. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft:

t ist eine Aktiengesellschaft.

ist am 14. März 1872 notariell abge-

aubigter Form Blatt 3 bis 14 des

esellshaftsregister des Königlichen

penfabrikatiou. id aft:

. 77. Iacob Danziger . 108. Iulius Daniel (I

aufmann Jacob

: ellichaftsvertrag lossen und befindet fich in eilagebandes Nr. 279 zum

Stadtgeri&ßts zu Berlin.

„erloschèn sind. / Thorn, den 7. Juni 1873. Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.