1873 / 140 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Kommissare bestellt werden, welche vom Reichs-Eisenbahnamt i

Amendements abgelehnt, welche die Selbständigkeit der neuen Behörde einshränken und fie dem Bundesrathe als höchster In- ftanz unterordnen follten. Diese Amendements, von den Abgg. Frhrn. v. Roggenras und Dr. Mohl eingebracht und dazu be- stimmt, eine solhe höchste Instanz zu hafen, an welhe der Beschwerdeführer gegen eine Entscheidung des Reichs-Eisenbahn- amtes appelliren kann, fanden nur eine fehr bes ränkte Zustim- mung; die Mehrheit des Hauses im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Reichskanzler-Amtes, Staats-Minister Delbrü (S. unter Reichst.-Angel.), gab in konsequenter und entschiedener Weise von einer Bestimmung zur andern dem Gedanken Ausdrutck, daß das Reichs-Eisenbahnamt innerhalb der Grenzen der ihm zu- zuweisenden Befugnisse {lechthin unabhängig sein und endgül- tig entscheiden müsse. Ueber das Gese im Ganzen \oll die Ab- stimmung in der nächsten Sißung erfolgen. Nachdem alsdann ein Antrag der Abgg. Mosle -und Genossen, die Anmerkung zu Position 30 des Tarifs der Gebühren und Kosten bei den Kon- sulaten des Deutschen, Reichs fo zu ändern, daß die Schiffe in periodischer Fahrt den Vorschriften des Gesetzes, wie sie ursprüng- lich gemeint waren, gleihmäßig unterworfen werden, die Zustim- mung des Bundes-Bevollmächtigten Wirkl. Geh. Rath v: Philips- born gefunden, wurde derselbe an eine Kommission von 14 Mit- gliedern verwiesen, die Sizung um 45 Uhr geschlossen und die

nächste auf heute angeseßt.

In der heutigen (53.) Sizung des Reichstages, welcher

am Tische des Bundesrathes die Staats-Minister Delbrück und

Fäustle mit mehreren Kommissarien beiwohnten, wurden zuerst die Uebereinkünfte,* betreffend die Festseßung der deutsch- franzöfishen Hoheitsgrenze in den Gemeinden Raon les Leaux, Raon sur Plaine und Avricourt in dritter Berathung

. genehmigt und hierauf der von den Abgg. Elben und Genossen

vorgelegte Gesehentwurf, betreffend die Errichtung eines R ei chs- Eisenbahnamtes in definitiver Abstimmung - angenommen.

Der Gesetzentwurf lautet nunmehr:

Geseß, betreffend die Errichtung eines Reichs-Eifsen- A bahnamtes. u d

Wir Wilh elm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König

von Preußen 2c. verordnen, im Namen des Deutschen Reichs, nah er- folgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt : “T. Unter dem Namen „Reichs-Eisenbahnamt“ wird eine ftändige Centralbehörde eingerichtet, welche aus einem Vorfißenden und der erforderlichen Zahl von Räthen besteht und ihren Siß in Berlin hat.

Auch können nach Maßgabe des Bedürfnisses R re

truktion empfangen. ] i j

M 8. D Der Vorfißende und die Mitglieder des Reichs-Eisenbahn-

Amtes, sowie die Reichs-Eisenbahnkomriissare werden vom Kaiser, die

Subaltern- und Unterbeamten werden vom Reichskanzler ernannt.

_ Auf den Vorsibenden finden die Vorschriften des §. 25 des Ge-

“Feßes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März

1873, Anwendung, Big m f” / Personen, welche bei der Verwaltung einer deutschen Eisenbahn

- ‘betheiligt sind, können feinerlei Thätigkeit bei dem. Reichs-Cisenbahn-

Amt oder als Reichs-Eisenbahnkommissare ausüben. 4

8. 3. Vorbehaltlich der Bestimmung im §8. 5 Nr. 4 führt das Reichs-Eisenbahnamt seine Geschäfte unter erantwortlichkeit und nach den Anweisungen des Reichskanzlers. | :

_4. Das Reichs - Eisenbahnamt hat innerhalb der durch die Verfassung. bestimmten Zuständigkeit des Reichs:

1) Das Aufsichtsrecht über dás Eisenbahnwesen wahrzunehmen ;

9) für die Ausführung der in der Reichsverfassung enthaltenen Bestimmungen, sowie der sonstigen auf das Eisenbahnwesen bezüg- lichen Geseße und verfassungêmäßigen Vorschriften Sorge zu tragen;

3) auf Abstellung der in Hinsicht auf das Eisenbahnwesen her- aoriretenden Mängel und Mißstände iz

Dasselbe ift berechtigt, innerhalh Jseiner Zuständigkeit über alle Einrichtungen und Maßregeln von den Eisenbahnverwaltungen Aus- kunft zu erfordern oder nah Befinden dur persönliche Kenntnißnahme fich zu unterrichten und hiernach das Erforderliche zu veranlassen.

& 5. Bis zum Erlaß eines Reichs - Eisenbahngeseßes gelten

Folgende Vorschriften:

1) In Bezug auf die Privateisenbahnen stehen dem Reichs- Eisenbahnamte zur Durchführung feiner Verfügungen dieselben Be- fugnisse zu, welche den Aufsichtsbehörden der betreffenden Bundesstaaten beigelegt sind. Werden zu diesem Zwecke Zwangsmaßregeln erforderlich, so sind die Eisenbahn-Aufsichtsbehörden - der einzelnen Bundesftaaten gehalten, den deshalb an sie ergehenden Requisitionen zu entsprechen.

9) Staats - Cisenbahnverwaltungen sind nöthigenfalls zur -Er- füllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen im verfafjungsmäßigen Wege (Art. 7 Nr. 3, Art. 17 und Art, 19 der Reichsverfassung) an- zuhalten. : l : j C n t 3) Den Reichs-Eisenbahnen gegenübcr wird der Reichskanzler die Verfügungen des Reichs-Eisenbahnamtes zum Vollzuge bringen.

4) Wird gegen eine von dem Reichs-Eisenbahnamte verfügte Maßregel Gegenvorstellung erhoben auf. Grund der Behauptung, daß jene Maßregel in den Geseßen und rechtsgültigen Vorschriften nicht begründet \ei, so hat das durch Zuziehung von richterlichen Beamten u verstärkende Reichs-Eisenbahnamt über die Gegenvorstellung immer selbständig und unter eigener Verantwortlichkeit in kollegialer Bera- thung und Beschlußfassung zu befinden. Zu diesem Zwecke wird der QA ans ein Regulativ erlassen, welches den follegialen Geschäfts- gang ordnet und die hierbei dem Präsidenten zustehenden Befugnisse regelt.

Urkundlich 2c.

Gegeben 2c. i

Beim SchWluß des Blatts war das Haus in die erste Be- rathung des Gesegentwurfs, betreffend die Einführung des Ge- seßes des Norddeutschen Bundes über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- ‘und Wirthschaftsgenossenshaften vom 4. Juli 1868 im Königreih Bayern eingetreten. j

Se. Majestät der Kaiser und König haben geneh- migt, daß behufs der - Komplettirung der Feld-Artillerie X1Ÿ. Armee-Corps das Pommersche Feld-Artillerie-Regiment

Nr. 2, Divisions-Artilleriè, das Brandenburgische Feld-Artillerie- Regiment Nx. 3 (General-Feldzeugmeister), Divisions-Artillerie

_ und das Hannoversche Feld-Artillerie-Regiment Nr. 10, Divisions-

Artillerie, beim Eintritt der Räumung der okkupirten franzö- fischen Landestheile je eine komplette mobile Batterie an die

, ¿ 14. Artillerie-Brigade abzugeben haben. An Stelle dieser zur Abgabe- gelangenden Batterien haben die genannten Regimenter

Sri neue Batterie, unter Benußung des in den resp. Ersaßÿ- atterien vorhandenen Materials zu formiren.

Das Königlich bayerische Nebenzollamt 1. Schirnding, H Waldsassen, ist in ein Nebenzollamt 1, Klase umgewandelt worden.

Dem Herzogli sasen-altenburgischen Steuer- und Rent- amte zu Ronneburg if die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen 1. über die unter Begleitscheinkontrole aus dem Auslande in Ronneburg eingehenden Waaren des Artikel 25 erster Abtheilung des Vereins-Zolltarifs beigelegt worden.

Das Großherzoglich sächfishe Steueramt zu Berka a./W.

wird am 1. Juli d. Is. aufgehoben und die Steuer-Rezeptur

für den Bezirk desselben dem Großherzoglichen Rehnungsamte zu Gerstungen übertragen werden.

Ueber die Frage, welcher Wohnungsgeldzuschuß den vorübergehend bei einer anderen Behörde Cu farb alb ihres Wohnorts kommissarisch beschäftigten Beam- ten für die Dauer eines \solchen Kommissoriums zu gewährert ist, haben die Minister der Finanzen und des Innern fürzlih folgende Bestimmungen getroffen.

Nach §. 1 Absagz 1 und §. 6 Absay 2 des Geseßes vom 12. v. M, die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten betreffend, is der Wohnungsgeld- zuschuß- als ein Theil des - Diensteinkommens der Etatsstelle an- ger und für die Höhe des Bezuges ift daher der Ort maß-

ebend, an welchem der Beamte eine etatsmäßige Stelle bekleidet.

en - etatsmäßig angestellten Beamten kann hiernach der Woh- nungsgeldzushuß für die Dauer einer kommifsarishen Beschäf- tigung an einem anderen Orte, niht nah dem Orte der Leßte- ren, sondern nur nah dem Satze ihres ständigen amtlichen Wohnortes gewährt werden. Beamte, mit deren Etatsstellen Dienstwohnung verbunden ist, können dementsprehend nicht blos für die Zeit ihrer Thätigkeit in ihrer Etatsftelle, sondern auch für -die Dauer einer fkommissarishen Beschäftigung außerhalb ihres Wohnortes den Wohnungsgeld- zuschuß niht beanspruchen. Ob ein Beamter zur Aushülfe odér an Probe und auf kürzere oder auf längere Zeit an einem anderen Orte kommissarish beschäftigt wird, kann hierin keinen Unterschied machen.

Anders liegt die Sache bei den im §. 1, Absay 2 des Ge- seßes bezeihneten neuländishen Beamten, da bei diesen die Be- rechtigung zum Bezuge des Wohnungsgeldzuschusses niht davon abhängt, va fie eine etatsmäßige Stelle innehaben. Es wird sih_ in der Regel aber auch hier nah Lage der Umstände in jedem einzelnen Falle bestimmen lassen, welher Ort als der amtliche Dos des betreffenden Beamten anzusehen is. Wenn ein \solher Beamter auf unbestimmte längere Zeit zur Aushülfe oder auf Probe zu einer anderen Behörde außerhalb seines bis- herigen Wohnorts berufen - wird, \o is demselben namentlich dann, wenn er seinen Hausstand an seinen neuen Aufenthaltsort ver- legt, der ‘Wohnungsgeldzushuß nah dem dem Leßteren ent- sprechenden Saße zu gewähren. Bei Kommissionen von be- stimmter Dauer, bei welhen der Beamte seinen ständigen Wohn-

ort beibehält nur nah Beendigung seines kommissärishen Auf-

trages an den Legteren- zurückzukehren, is dagegen demselben der Wohnungsgeldzushuß nach der seinem ständigen Wohnorte entsprechenden Klasse des dem Gesetze beigefügten Tarifs fortzu- zahlen. In den Fällen, in kvelhen bei einer kommissarischen Beschäftigung der Beamten bei einer anderen Behörde aus den Fonds der Leßteren das im Voraus gezahlte Gehalt desselben an einen anderen Fonds pro rata temporis zu erstatten ist, ist auch der Wohnungsgeldzushuß für den gleihen Zeitraum zu erstatten. Dasselbe gilt auch bei Versezungen, \so daß bei der Behörde, welcher der Beamte bisher angehört hat, das Gehalt und der Wohnungsgeldzuschuß desselben stets für denselben Zeit- raum zu verrechnen sind.

Nach der Bestimmung im Artikel 2, Absay 1 der Zusaß- bestimmungen vom 16. August 1872 zu den Fortschreibungs- Anweisungen 1. und 111, vom 17. Januar 1865, beziehungs- weise im Artikel 13 der Ausführungs-Verfügung des Iustiz- Ministers vom 2. September 1872 zu K 4 der Grundbuch- Ordnung vom 5. Mai 1872 (Iust.-Min.-Bl. f. 1872 S. 178) soll die Seitens der Grundbuhämter zu bewirkende Mittheilung der bei ihn:n zur Verhandlung gekommenen Eigenthums - Veränderungen an die Katasterämter alljährlih nur einmal und zwar im Monat Ianuar eines jeden Jahres erfolgen.

Nach den überdie Wirkung dieser Bestimmung gesammelten Erfahrungen ist es indeß als zweckntäßig anerkannt worden, Die fraglichen Mittheilungen über erfolgte Eigenthumsveränderungen fortan, und zwar für die Zeit vom 1. Juli d. I. ab, in jedem einzelnen Falle sofort bewirken zu lassen und hat demgemäß der Justiz-Minister die Gründbuchämter in denjenigen Landestheilen, in denen die Grundbuch-Ordnung vom 5. Mai 1872 gilt durch die “Allgemeine Verfügung vom 24. Mai d. I. angewiesen, von dem gedachten Zeitpunkte ab in diesem Sinne zu verfahren, die bis dahin erfolgten beziehungsweise noch erfolgenden Eigenthums- Veränderungen aber den Kastaterämtern in einer nah den bis- herigen Vorschriften aufzustellenden Liste im Juli d. I. mitzu- theilen. Der Finanz-Minister hat die Bezirks-Regierungen hiervon mit dem Veranlassen in Kenntniß geseßt, die Katasterämter des Regierungsbezirks mit entsprehender Weisung zu versehen.

Nah §. 14 -des Geses vom 1. Mai 1851, wie derselbe durch das Geseg vom 25. Mai 1873 neu gefaßt worden ift, liegt den Bezirks-Kommissionen für die flassifizirte Einkommensteuer außer den ihnen verbleibenden auf diese Steuer bezüglihen Geschäften (§. 26 des Geseges vom 1. Mai 1851) vom Jahre 1874 ab auch die Entscheidung über die ge- gen die Veranlagung zur Klassensteuer von den Steuerpflichtigen angebrachten Reklamationen, jedoch nur in denjenigen Fällen ob, in welhen die Bezirksregierung dem - über diese Reklamation von der Mae - Reklamations - Kommission abgegebenen Gutachten nicht beigetreten ift. :

Die Wahl der Me ee POES - Kommissionen hat

4 1. Mai E nah §. 24 Geseß vom 55. Mai 1873 d! 5 4wie bisher aus Einkommensteuerpflihtigen zu § aber fortan aus Klafsensteuer- pflihtigen des Bezirks durh den Provinzial-Landtag bei dessen nächsten Zusammentritt auf die Dauer von drei Jahren zu er- folgen.

Für diese Neuwahl komint es in Frage, ob und inwieweit eine Vermehrung der gegenwärtigen Anzahl der Mitglieder der Bezirks-Kommissionen, mit Rücksicht auf die erwähnte Ausdeh- nung ihrer Funktionen sich als nothwendig ergiebt.

Um den voraussichtlihen Umfang der ihr neu zu übertra- genden Geschäfte einigermaßen übersehen zu können, wünscht der Finanz-Minister zu wissen, wie sich die Anzahl derjenigen Klaf- sensteuer:Reklamationen, deren Entscheidung wegen der von dém Gutachten der Reklamations - Kommission abweichenden Ansicht ‘der Bezirksregierung durch das Plenum derselben erfolgt ist, in den drei leßten Jahren (1870, 1871, 1872) und im Durh- \chnitt derselben gestellt hat. : i

Die Bezirksregierungen find angewiesen, eine Nahweisung darüber, welche sowohl die Anzahl der bezeihneten als die An-

ahl aller in jenen Jahren erhobencn Klassensteuer-Reflamationen überhaupt ersehen läßt, aufzustellen und dem Finanz - Minister vorzulegen, gleichzeitig auch si{ch nach vorherigem Einvernehmen mit dem Vorsißzenden der Bezirks - Kommission darüber „äußern, auf wie hoh mit Rücksicht auf das Resultat , der Nathweisung die Anzahl der Mitglieder der neu zu wählenden Bezirks-Kom- mission zu bestimmen sein möchte. In denjenigen Bezirken, in welchen spätestens vom 1. Januar 1875 ab' gemäß des Gesetzes vom 25, Mai d. I., betreffend die Aufhebung der alle Und Schlachtsteuer, die Klassensteuer auch in den bisher mahl- und

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\chlachtsteuerpflihtigen Städten zur Erhebung gelangt, ift die V Hy der in Rede Poyenden Reklamationen für diese Städte nach dem Verhältniß der Bevölkerung in den legteren und in den \{chon jeßt - flassensteuerpflihtigen Theilen des Be- zirks zu veranshlagen und bei dem abzugebenden Gutachten mit in Betracht zu ziehen.

Es find in der lehten Zeit Seitens deutsher Gold- waaren-Fabrikanten mehrfah Klagen erhoben worden über die von den Kaiserlich rusfishen Zollbehörden verhängte Konfisk a- tiow- von Goldwaaren, welchezum Import nah Rußland be- stimmt waren. Im Interesse der genannten Industriellen muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß nah den in Rußland geltenden geschlichen Bestimmungen dort nur folche Gold- und Silberwaaren zum Import zugelassen werden, welche den auch für russische Fabrikate dieser Art vorgeschriebenen Feingehalt der 56. Probe besißen. Nichiprobehaltige ausländische Gold- und Silberwaaren verfallen nach. russishem Gese der Konfiskation dur die Zollbehörden, ebenso wie au die einheimischen rufsiz sen Fabrikanten, falls fie niht probehaltige Gold- oder Silber- waaren in den Handel bringen, mannigfahen und \{chweren Strafen unterliegen. : Z :

Es ist deshalb den deutschen Fabrikanten in ihrem eigenen Interesse zu empfehlen, bei Herstellung von Gold- und Silber waaren, welche für Rußland bestimmt sind, besondere Aufmerkfam- feit darauf zu verwenden, daß - deren Feingehalt hinter dem dort gesezlih vorgeschriebenen nicht zurückbleibe. Insbesondere wird E noch darauf zu achten sein, daß alle einzelnen Theile und Ornamente der Goldfabrikate ein und denselben Feingehalt ausweisen, da sonst nah den Bestimmungen der russischen Pro- birverordnung nicht nur die Konfiskation des einzelnen nicht probehaltigen Exemplars einer Sendung, sondern die der gan- zen Sendung bis zu 1 Pfund ruf}. Gewicht erfolgen kann.

Der General-Pofstdirektor ist von seiner Dienst- reise nah Brüssel und dem Haag zurückgekehrt.

Die Königlich sächsischen Kav allerie-Offiziere, welche zur Beiwohnung der Frühjahrsbesichtigungen der Garde- Kavallerie-Regimenter hierher kommandirt waren, haben fih nun- mehr nah Beendigung derselben in ihre resp. Garnisonen zurück- begeben.

Die zur Begleitung Sr. Majestät des Schahs von Per- sien kommandirt gewesenen Offiziere sind nach Beendigung ihres Kommandos hierher zurückgekehrt.

Der Kreisthiérarzt Strecker zu Schroda wird zum 1. Juli d. I. aus dem Kreise Schroda in den Kreis Inorwaclaw

verseßt.

Ratibor, 14. Juni. Die Eröffnung des Oberschlesi- \chen Fürstenthums-Landschaftstages wird am 19. d. M. hiex stattfinden.

Cöln, 14. Juni. Ueber den Verlauf der gestern von Bieberich aus bis Bonn stattgehabten Rheinfahrt Sr. Majestät des Shahs von Persien entnehmen wir der „Köln. Ztg.“ Nachstehendes: Das zur Fahrt bestimmte Salonboot der Côln- Düsseldorfer " Dampfschiffahrts - Gesellschaft „Deutscher Kaiser“ war mit Flaggen, Blumen und Laubwerk reich geschmüdckt. Am obersten Mast wehte die “persische Flagge. Der zunächst an der Sternseite des Schiffes liegende Theil des oberen Des war mit Teppichen bedeckt, auf welchen man für Se. Majeftät einen Sessel errihtet hatte, Zu Bieberich, wo die Fahrt. begann, war eine Compagnie Infanterie aufgestellt, welHe beim Erscheinen des von dem General von Bonin und dem Regierungs- Präsidenten von Wurmb begleiteten Hohen Gastes - die militärishen Honneurs machte. Der Schah ging die Front der Compagnie entlang und begab Sich dann mit Be- gleitung und Gefolge an Bord. Die Abfahrt von Bieberich erfolgte um 8+ Uhr. Der Schay verweilte eine Zeit lang auf dem De, verfügte Sich aber zu Bingen in den untern Salon, den Se. Majestät ers in der Nähe von Coblenz wieder verließ. Alle zu Berg kommenden Dampfboote salutirten im Vorbeifahren mit Böllerschüssen, deren auc) dem Lurleifelsen gegenüber vom Ufer gelöst wurden, um das prächtige Eho zu Gehör zu bringen. Zu Coblenz wurden von den Wällen des Ehrenbreitstein und allen übrigen Forts, , o wie von den Bastionen der Stadtbefestigung Kanonen abgefeuert. Um Mittag nahm der Schah im untern Salon des Schiffes ein Mahl ein. Für die Herren des Gefolges aber war 1m obern Salon ein Dejeuner dinatoire angerichtet, bei welchem der Gene- ral von Boyen den Toast auf Se, Majestät den Schah ‘aus- brachte, worauf der Großvezier des Schah mit einem Trinkspruch auf Jhre Majestäten den Kaiser und die Kaiserin und auf Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit den Kronprinzen erwiderte und zugleih in warmen Worten Dank sagte für alle seinem Gebieter bezeigten Gastlichkeiten. Zu Bonn, wo die Rheinfahrt endete, bestieg die gesammte Reisegesellschaft den daselbst bereit gehalte- nen Extrazug der rheinishen Bahn, welcher bald nah 4 Uhr die hiesige Gürtelbahn passirte und die Hohen Gäste wohlbehalten -nach Spaa geführt hat.

Bayern. München, 13. Juni. Nach neuerer Bestim- mung wird sich die Königin-Mutter mit Gefolge von Hohen- \chwangau aus ani 17. d. auf eiñfige Zeit nah Elbingenalp im Tiroler Lechthale begeben. Í /

—- Der „Kriegerbund München“ hat auf den 29. Juni einen Kongreß von Delegirten der hayerishen Vete- ranen- und Kriegervereine einberufen, um einen „bayert- \{en Kriegerbund“ zu organisiren. ZU diesem Kongresse haben fih bereits 70 Kriegervereine, zum Theil aus den entferntesten Gegenden Bayerns, angemeldet. Auf demselben werden die Statuten-Entwürfe zur Organisation eines „bayerischen Krieger- bundes“ berathen werden. E

Baden. Karlsruhe, 13. Iuni. Vorgestern Nachmit- tags 15 Minuten nah 4 Uhr, traf der Schah von Persien,

Prizelwiß, in Vertretung des beurlaubten kommandirenden Ge- nerals des X1V. Armee - Corps, bis Heidelberg entge engereist war, in Begleitung seiner Fürstlihen Verwandten un Hohen Würdenträger, sowie des Generals | der Infanterie von Boyen, Gouverneur der Festung Mainz, und mehrerer anderer Königlich preußischer Offiziere, welche von dem Kaiser zur Dienstleistung bei dem Schah befohlen waren, mittels| Sonderzuges hier ‘ein. Se. Majestät wurde cuf dem Bahnhofe von dem Groß- herzog empfangen; die Mitglieder des Staats-Ministeriums, der Stcdtdirektor, der Ober - Bürgermeister der Residenz sowie die Offiziere der hiesigen Gar:ison hatten fich zur feierliden Be- grüßung des Hohen Gastes in dem Fürstlichen Wartesaal einge- funden. Eine Compagnie des (1.) Badischen Leib - Gréenad:er- Regiments Nr. 109 war mit Musik und Regimentsfahne als

| Ehrenwache am Bahnhofe aufgestellt. Nah kurzem Aufenthalt

welchem der Divisions - Commandeur, General - Lieutenant von .

kenden Gemeindelebens bilden soll.

Prinzen und ehen Würdenträger die bereitstehenden Hof-Gala- wagen und fuhren über -die Kriegsftiraße, durch das Mühl- burger Thor , die Langeftraße und Rittersiraße nach dem Residenz\{loß.

Der festlihe Zug wurde durch den Großherzoglichen Ober- Stallmeister eröffnet; vor dem Fürstlichen Wagen ritten eine Abtheilung des 3. Dragoner-Regiments mit der Regimentsmusik, fowie zahlreihe Hofbedienstete. Im Großherzoglichen Schlosse empfingen -die Großherzogin und die Prinzessin Wilhelm den Hohen Gast. Hierauf folgte die Vorstellung des Großherzoglichen

offtaates, sowie der versammelten Mitglieder des Großherzog- lihen Staats-Ministeriums, der höheren Offiziere und der übri- gen geladenen Personen. |

__ Die zu Ehren der Hohen Gäste veranstaltete festliche Tafel währte bis 64 Uhr. Nach 7 Uhr verabschiedete fich der Schah bei den Großherzoglishèn Herrschaften und sehte seine Reise nach Baden fort.

Der Großherzog begab sih in der Naht vom 11. auf den 12. Juni nah Baden und stattete gestern Vormittag um 11 Uhr dem Schah von Persien in dem Hotel zum Englischen Hofe einen Besuch-ab. Derselbe machte sodann mit Sr. Majestät eine län- gere Ausfahrt, um seinem Hohen Gaste die Umgebung von Baden zu zeigen. Um halb 1 Uhr trafen die hohen Herren auf dem Großherzoglihen Schlosse ein, wo das Frühstück ein- enommen wurde, an dem die hervorragenden Personen des per- hen Gefolges, die dem Schah beigegebene Ehrenbegleitung und der Hofstaat des Großherzogs Theil nahmen. Um 3 Uhr Nachmittags verließ der Schah Baden, um nah Wiesbaden zurückzukehren. Der Großherzog begleitete den Schah bis. Karls- ruhe, w9 derselbe fih von \einem hohen Besuche verabschiedete.

Der heutige Staats-Anzeiger Nr. 20 enthält die Entschlie- ßung des Großherzogs, die Einberufung des landständi- hen Aus\chusses zur Prüfung der Staatsrechnungen für das Iahr. 1872 auf Freitag, den 27. d. M., betreffend.

14. Juni. In Folge der veränderten Reiseplane des Deutschen Kaisers und Königs von Preußen ist nunmehr die Kor firmation des Erbgroßherzogs auf Dienstag, den 24. Juni, festgeseßt. Am 25. Juni wird die Ankunft der Kaiserin-Königin \owie des Kronprinzen des Deutschen Reichs und von Preußéên hier errvartet.

Der General-Adjutant, General-Lieutenant Freiherr von Neubronn ift fie von Berlin hierher zurückgekehrt, nachdem derselbe den Großherzog. und die Großherzogin bei den dort stattgehabten Trauerfeierlichkeiten vertreten hatte.

Sessen. Darmstadt, 14. Juni. Die Landstände be- {lossen in der heutigen Sihung, das Finanzgesez auf 6 Mo- nate zu vertagen und eine Glücwunschadresse an den Großherzog

=

aus Anlaß seines bevorstehenden Regierungsjubiläums zu richten. '

Mecklenburg-Schwerin. Schwerin, 14. Juni. Der Erbgroßherzog wird mit dem nächsten Wintersemester zur Fortseßung seiner Studien die Landesuniverfität Rostock beziehen. Dem Vernehmen Ti werden im Großherzoglichen Palais daselbst bereits die erforderlihen Vorbereitungen getroffen.

Der Großherzog hat aus den Händen des Königlich großbritanishen Botschafters, Lzd Odo Russell, das Schrei- ben entgegengenommen, durch welches derselbe von der Königin oon England als bevollmächtigter Minister am Großherzoglichen Hofe beglaubigt worden ift. é

Sachsen-Coburg-Gotha. Coburg, 13. Juni. Der Herzog und die Herzogin haben das Sommerschloß Kallen- berg bezogen.

Sch{hwarzburg-Nudolstadt. „Rudolstadt, 13. Juni. Die Fürstliche Regierung beabsichtigt, wie die „Leipz. Ztg.“ mit- theilt, die kündbare Landes\chuld “in eine unkündbare zu verwandeln, wird aber die auf den Namen der Gläubiger lau- tenden Obligationen auf” Wunsh gegen Inhaberpapiere um- tauschen.

Bis zum S{lusse des Iahres 1872 is das Separa- nionsverfahren in 52 Fluren des Landes von der König- lihen General-Kommission in Merseburg eingeleitet worderi. In 16 Fluren is das Verfahren durch Bestätigung der Rezesse zum Abschlu}se gebracht, in 30 Fluren find die Abfindungspläne über- wiesen, die Rezesse aber noch nicht bestätigt, in 6 Fluren steht die Planvertheilung noch bevor. Es find ferner 65 Ablösungssachen verhandelt und bis auf zwei erledigt.

Bremen, 12. Iuni. Die Bürgerschaft hat gestern die halbe Reform, welche die dafür niedergeseßte Deputation mit dem städtischen Armenwesen vornehmen wollte, verworfen. Sie: be- \chloß, dem Senat die Einsezung einer neuen Deputation vorzu- \hlagen, welche die Reorganisation radikaler angreife. Als [ei- tende Gesichtspunkte wurden dieser auf Antrag der Herren Kotenberg und Noltenius vornehmlich folgende j aufgestellt : Völlige Beseitigung der Pflege der städtishen Armen durch die firhlichen Diakonen nah Ablauf der Amtsdauer der gegenwär- tigen Diakonen ; sofortige Verdoppelung der Armenbezirke und Versehung eines jeden derselben durch ‘einen in ihm wohnenden

Armenvorstehers; Wegfall der Beensammlung für die Armen beim kirchlichen Gottesdienst.

Elsaß - Lothringen. Straßburg, 13. Juni. Der Bau der Außenforts i der „Straßb. Ztg.“ zufolge jezt soweit vorgeschritten, daß einstweilen die äußeren Wälle der 5 Forts Dber- und Mittelhausbergen, Wolffisheim, Mundolsheim und Reichstett jederzeit in Vertheidigungszustand- gesezt werden können, Auch die innere Einrichtung geht ihrer Vollendung entgegen. Der Bau der Forts Grafenstaden und Wanzenáu ‘ist bereits begonnen. Das Terrain für die 3 rechtsrheinishen Forts Auenheim, Neu- mühl und Sundheim isst vermessen und abgesteckt.

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Desterreich-Ungarn. Wien, 14. Iuni. Bei der heute I féierlihen Grundsteinlegung zum neuen Rath- ause hielt der Bürgermeister eine Ansprache, auf die der Kaiscr

. erwiderte:

„Gerne bin Ich selbst hierher etommw, um den Beginn eines Werkes zu feiern, welches bald den Mittelpunkt- eines segensreich wir-

“Als Ic die Beseitigung der Stadtmauern bewilligte, war es Meine feste ‘Ueberzeugung, daß die sicherste Shußwehr des Thrones sowie des Landes die Liebe und Treue seinex Bürger sei und mit Stolz können die Bürger Wiens eben den Ort diejer Anlagen be- trachten, in deren Nähe sich einst ihre Vorfahren durch ihre muthvelle

Aufopferung um die Stadt und das Reich so große Verdienste er- |

worben haben. / E Möge der jetzt eingefügte Grundstein dem darauf entstehenden Gebäude eine Stübe bieten, so fest und so unerschütterlih, als die Treue und der echte Bürgersinn, welche in den Herzen der Wiener Vürgerschaft chon seit undenklichen Zeiten als feste Grundlagen wurzeln. Bald wird sich in der Nähe dieser, den Trägern des Gemeinde-

‘bestiegen der Shah und der Großherzog, sowie die perfishen

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wohles gewidmeten Stelle noch ein anderer Prachtbau für die Ver- treter weitergreifender Interessen erheben.

Möge dann Jedes innerhalb der Grenzen seines Kreises nußbrin- gend wirken und insbesondere diese Stätte hier au die alten Tugen- den des Bürgerthums stets erneuert und verjüngt fortleben sehen zum Segen der Stadt und dadurch zu Meiner dauernden Freude, welche mit dem Gemeindewohle so innig verbnnden ift.

Empfehlen wir sonach das gedeil;liche Fortschreiten des Baues der Vorsehung, deren Schuß und Segen die gesammte Bevölkerung Meiner geliehten Residenzstadt Wien stets begleiten wolle." x

Die Worte des Kaisers wurden wiederholt von stürmischen Hochs begleitet.

Der Kaiser hat am 11. d. M. den Großherzog von Mecklenburg-Scchwerin-und am 13. d. M.“den Prinzen Ludwig von Bayern empfangen.

Das Reichs gesehßblatt veröffentliht u. A. das Gesetz vom 24. Mai 1873 über die im Bagatell- und Mahnverfahren zu entrihtenden Stempelgebühren; das Geseg vom 24. Mai 1873, betreffend die Zugeständnisse und Bedingungen für die Sicherstellung einer Lokomotiv - Eisenbahn von Czernowiß oder einem anderen geeigneten Punkte der privilegirten Lemberg- Czernowiß-Ia}y-Eisenbahn an die Reichsgrenze bei Nowosielica : derer Bagatellgerichte in Handelssachen in Wien, Prag und Triest; die Verordnung des Handels-Ministeriums vom 6. Juni 1873, womit der Text des Artikels 18 der Verordnung des be- standenen Marine-Ministeriums vom 27. Februar 1863, betref- fend die Vorschriften zur Vermeidung von Seeunfällen dur Zusammenstoß von Schiffen, geändert wird; die Verordnung des Handels-Ministeriums vom 10. Juni 1873, betreffend die Abänderung des für die Weltausstellung des Iahres 1873 in Wien erlassenen Organisationsstatutes vom 29. September 1871.

Prag, 14. Juni. Der Landeskulturrath für das Königreih Böhmen wurde geftern von dem Präsidenten Altgrafen Franz Salm-Reifferscheidt in feierliher Weise eröffnet.

Pesth, 14. Iuni. Das Abgeordnetenhaus nahm gestern den Geseßentwurf über die Regelung der Militärgrenze in der Fassung des Central-Aus\shusses an.

Von den Modifikationen, welhe das Oberhaus an dem Gesezentwurfe über die Escomptebank anbrachte, wurden bis auf eine angenommen, welche gestattet hätte, den Aktenstücken, welche die Bank in dem Verkehre in den ungarischen Ländern heraus- geben wird, auch Uebersezungen in beliebigen Sprachen beizugeben. Das Haus restituirte den früheren Text, wona jene Aktenstücke nur in ungarischer Sprache abgefaßt werden ‘dürfen.

Heute ersuchte der Finanz-Minister Kerkäpolyi Ernst Simonyi, die Motivirung seines Antrages - auf Errichtung einer ungarischen Zettelbank, welcher auf der heutigen Tagesordnung steht, in Anbetraht der heutigen Verhältnisse zu verschieben. Ernst Simonyi erklärte, daß er diesem Ansuchen gerne willfahre, wenn die Regierung die Verantwortlichkeit für die etwaigen Folgen einer solchen Verschiebung auf sich nehme. Das Haus nahm die Erklärung Simonyi's mit allgemeinem Beifalle ent- gegen. Die Geseyzentwürfe über die Militärgrenze wurden hierauf in dritter Lesung angenommen. :

Die Deafkpartei verhandelt ein. ihrer gestrigen Konferenz über den Antrag Simonyi's, worin die Regierung zur Vorlage eines Gesezentwurfs, betreffend die Errichtung einer ungarischen Nationalban k aufgefordert wird. Der Finanz-Minister Kerka- polyi erflärte, daß die Verhandlungen betreffs einer befriedigen- den Lösung der Bankfrage vorgeschritten, seien, daß die Ange- legenheit niemals so günstig gestanden habe, wie im jeßigen Augenblick# und daß einer heute eingetroffenen Note des öôster- reihischen Finanz - Ministers des Pretis zufolge zwischen beiden Regierungen bezügli aller wesentlihen Punkte volles Einverständniß erzielt worden sei. Man sei einig darüber, daß die Lösung der Bankfrage mit der Re- gelung - der Valutafrage Hand in Hand “gehen müsse, und habe fich ebenfo über die in dieser Beziehung seitens des Staat:s zu treffenden Maßregeln verständigt. Er seh? dem w:i- teren Verlaufe der Verhandlungen mit dex größten Zuversicht entgegen. Der Finanz-Minister bekämpfte sodann unter Hin- weis auf das Entgegenkommen der Wiener Nationalbank in den jüngsten verhängnißvollen Tagen den Antrag Simonyi's, der nur den günstigen Verlauf der Dinge stören könnte und er- klärte \ch!ießlich, er sei ' bereit, Jedem seinen Plaß bereitwillig einzuräumen, der irgend eine andere, de:n Geshmacke der Menge zusagende und dabei z'1gleih die höchsten Interessen des Landes wahrende Lösung der Frage finden zu können meine. Die Ver- fammlung beschloß, den Antrag Simonyi's einfa abzulehnen.

Schweiz. Solothurn, 15. Juni. (W. T. B.) Die heutige Volksversammlung is außerordentlih zahlreih be- sucht und noch immer strömen von allen Seiten Vereine und Gesellschaften mit Fahnen, Bannern und Musikern zu. Zur Be- rathung und Beschlußfassung hai dei Centralausshuß u. A. Anträge gestellt über He ung und nationale Gestaltung der Wehrkraft, volkswirth} af eri Reformen, Erweiterung des individuellen Rechtes und des allgemeinen Schweizer bürgerlihen Rechtes, obligatorischen unentgeltlihen Volksunterricht, der der Aufsicht der Geistlichkeit enthoben is, Einführung der Civilehe und der Civilstandsregister. Ferner sollen noch zur Abstimmung gelangen: Das Recht des Bundes, gegen firchlihe Organi- sationen undlAnstalten, die antirepublikanisch und niht national find, Verwahrung einzulegen, die Aufhebung der Nuntigtur und derjenigen Bisthümer, die antinational. und antirepublikanisch organisirt find.

Thuxgau, 15. Juni. (W. T. B.) Die Kaiserin Eugetñie und der Kaiserliche Prinz sind in Arenenberg an- gekommen. !

Großbritannien und Jrcland. London, 13. Juni, Zu dem diesjährigen Shühenfeste der englischen Frei- willigen-Corps in Wimbledon wird die belgische Garde civique aus Brüssel hierher kommen, und es find bereits Vor- fehrungen im Gange, um die Belgier als Gäste der Nation aufzunehmen. Ferner werden auch Einladungen an die Schüßen- corps Deutschlauds, Frankreichs, Oesterreihs und anderer kon- eig Länder, Repräsentanten nah Wimbledon zu senden, ergehen. :

Frankreich. Paris, 14. Juni. Das „Journal officiel“ enthält folgende Mittheilung:

Mehrere Deputirte werden an die Kammer die Frage tellen, mit welchem Rechte Herc Thiers aus vielen wegen ihrer feindlichen Ge- innungen gegen die bestehende Ordnung der Dinge“ bekannten Ort- [Haften Adressen erhalte, während der Präsident der Republik (Mac

ahon) aus Achtung vor den Geseßen erklärt hat, - keine solche an-

* nehmen zu wollen. Zu gleicher Zeit werden diese Deputirten fragen,

wie es kommt, daß diese Adressen, denen man so große Oeffentlichkeit gewährt, fast alle von ciner Korrespondenz hervorgerufen wurde, welche von einer Agentur. in der Rue d'Astorg zu Paris (dort wohnt Barthélemy St. Hilaire) ausgeht und die hauptsächlich an die Chefs der Gemeindebehörden gerichtet sind, die sich für die Partisane der

Manon erflärt haben und welche jeden Tag davon die Beweise geben.

“Das. amtliche Blatt meldet ferner, daß der oberste Rath für Handel, Ackerbau'und Industrie gestern eine Generalversammlung hielt. Derselbe nahm den Bericht entgegen, welcher ihm die Fragen bezüglich auf die Geseze vom 30. Ja- nuar und 26. Juli 1872, auf die Handelsverträge 2c., #o wie die verschiedenen Steuern, welhe vorkommenden Falles die Steuer auf Rohstoffe zu ersezen hätten, zur Prüfung überweist.

_ Die beiden Schreiben, welche auf das Gesuch um Er- mächtigung zur Verfolgung Rancs Bezug haben und die der Präsident Buffet in der Sihung der National-Versammlung vom 12. d. M. vortrug, lauten wie folgt:

Herr Präsident! Jch habe die Ehre, Ihnen einges{chlossen einen Brief des Generals de Ladmirault zu übersenden, welche: darauf ab- zielt; von der Nationalversammlung die Ermächtigung zu verlangen, gegen Herrn Ranc, Mitglied der Nationalversammlung, Verfolgungen einzuleiten, und zwar unter der Anklage der Betheiligung an der Injurrektion, der Betheiligung an den Attentaten oder Versuchen zu Attentaten, um die Regierung zu vernichten, der Aufreizung zuin Bürgerkrieg, der Aufreizung der Bürger zum Haß unter einander, und endlich der Usurpation von Aemtern, Verbrechen, die in den Artikeln 59, 60, 87, 91 und 258 des Strafgeseßbuches vorgesehen und mit Strafe bedroht sind, Genehmigen Sie 2.

Der Kricgs-Minister General Du Barail.

___ Herr Präsident! Jch habe stets geglaubt, daß die Gerechtigkeit für Alle gleih fein müsse; nun ist aber Herr Ranc, Mitglied der Nationalversammlung, die einzige der Personen, welhe unter der Kommune eine wichtige Rolle gespielt haben, die nit verfolgt wurde. Herr Ränc wurde am 27. März 1871 zum Mitgliede der Kommutte ernannt. Seine Entlassung figurirt im amtlichen Blatt vom 7. April. Während der Zeit, die vom 27. März bis zum 7. April verfloß, wur- den uuter anderen Dekreten folgende erlassen: 1) Dekret vom 29. März, welches den Beamten unter der Strafe der Abseßung befichlt, den Befehlen der Versailler Regierung keinen Gehorsam zu leisten; 2) Dekret vom 30. März, welches die in dem Domizil gewisser Affe- kuranz - Gefellschaften vorgenommenen Beschlagnahmen für gültig erklärt; 3) Dekret vom 2. April, welches die Herren Thiers, Dufaure, Jules Simon, den Admiral Pothuau in Anklagezustand verscßt und ihre Güter mit Beschlag belegt; 4) Defret vom 5. April Betreffs der Geiseln. Herr Ranc untergeinets das erste dieser Dekrete; die andern sind unterzeichnet La Commune. Endlich betheiligte sich Ranc an dem Dekret, welches Protot für die Guledigung der gerichtlichen Angelegenheiten bezeichnete, bei der Prô- flamation vom 19. März, welche die Existenz der Kömmune und die Sanktion proklamirt, welche ihr die Abstimmung der Wähler gegeben hat; ferner an der Profkl mation vom 2. April, welhe den Masscu- Ausfall gegen die Versailler Truppen befiehlt. Wegen aller dieser Handlungen, an denen Herr Ranc Theil genommen, habe ic die Ehre, von der Versammlung die Ermächtigung zu verlangen, Herrn Ranc zu verfolgen, unter der Anklage (folgen die Anklagepunkte und ein Schreiben des Kriegs-Ministers). Genehmigen Sie 2.

Der General-Gouverneur von Paris, Ober-Commandeur des ersten

Militärdistrikts, General de Ladmirault.

15. Juni. (W. T. B.) Der Minister des Auswär- tigen, Herzog von Broglie, gab gestern ein diploma- tishes Diner,- an welhem die Botschafter des Deutschen Reichs, Oesterreihs und Englands, sowie der italienische, der türkische, der nordamerifanishe Gesandte und der päpstliche Nuntius Theil nahmen. Von den Ministern waren Beulé, Ernoul, Batbie und de la Bouillerie anwesend, außerdem der Präsident, der Nationalversammlung, Buffet, der Seinepräfeftt, der Polizeipräfekt und Odillon Barrot. Bei dem Empfang, der später stattfand, erschienen sämmtliche Mitglieder des diplo- matishen Corps und Deputirte von der Majorität der National- versammlung; in großer Anzahl.

Der Legations - Rath Graf v. Wesdehlen ift heute Morgen von Rom hier eingetroffen und hat die Leitung des Geschäfts auf der deutshen Botschaft übernommen. Graf v. Arnim trat heute Abend seinen Urlaub an. Derselbe begiebt sich nach Karlsbad.

Versailles, 14. Juni. (W. T. B.) In der Sitzung der Kommission, welhe zur Prüfung der Frage, ob der Gouverneur von Paris ermächtigt werden solle, gegen den in Lyon zum Deputirten gewählten Ranc als Theilnehmer an der Insurrektion und Mitglied der Kommune die gerichtliche Verfol- gung einzuleiten, niedergeseßt worden, sprachen fich 13 Mitglieder für die gerichtliche Verfolgung aus, während 2 gegen dieselbe stimmten.

In der heutigen Sißung der Nationalversammlung wurde, nahdem Baragnon in seinem Berichte konstatirt, daß Ranc, da er noch feiner Verurtheilung unterlegen, geseßlich wählbar fei, wurde die Wahl desselben von der Ve: sammlung für gültig erklärt.

Spanien. Madrid, 15. Iuni. (W. T B.) Die Ma- jorität der konstituirenden Nationalversammlung trat heute zu einer Konferenz zusammen und beschloß, die „Konsti- tutionelle Kommission“ aus 12 von der Versammlung und zwar aus der Majorität und der Minorität derselben gewählten Mit= gliedern und aus 13 Vertretern der künftigen einzelnen Föde- rativ-Bundesftaaten zusammenzusezen. Castelars Ansicht zufolge soll Spanien in folgende Einzelstaaten -zerfallen: Portoxrico, die tanarischen Inseln, die balearishen Inseln, Katalonien, Aragonien, Navaira und Biscaya, Valencia und Murcia, Neu-Kastilien, Alt-Kastilien, Galicien, Ober- und Unter-Andalusien, Estrama- dura, Kuba und die Philippinen. Dieselbe Versammlung der Majorität einigte fich dahin, am Dienstag Morgen zu einer vorläufigen Abstimmung über die. zu wählenden Mitglieder der fonstitutioneller Kommission zusammenzutreten nnd die definitive Wahl in einer öffentlichen Sizung an demselben Tage vor- zunehmen. ;

Italien. Rom, 14. Juni. (W. T. B.) Wie die „Gazetta ufficiale“ meldet, hat der französishe Gesandte Fournier dem Könige sein neues Beglaubigungss\chreiben übergeben. In der heutigen Sißzung der Deputirtenkammer erklärte der Finanz- minister Sella, daß es dringend nöthig \ei, die Finanzgeseze noch vor den Ferien zu berathen. Einer Mittheilung der „Opi- nione“ zufolge wird der Finanzminister in Folge der von der Deputirtenkammer genehmigten größeren Auslagen, von der Budgetkommission die Ermächtigung verlangen, dié bei der Bank zu erhebende Anleihe von 40 auf 70 Millionen Francs zu er- höhen. Nach demselben Blatte empfängt der Papst fort- dauernd viele Personen.

15. Juni. Die Kaiserin von Rußland und die Großfürstin Marie find heute nah Genua E Der König und der Kronprinz Humbert waren, vom Minister Vis- conti-Venosia und den Spigzen der Stadtbehörten gefolgt, zur Verabschiedung auf dem Bahnhofe anwesend.

Einer Mittheilung des „Etonomista“ zufolge hat der großbritannishe Gesandte, Sir A. Paget auf Veranlafsung Six

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