+
ften mit beschränkter Haftpflicht verfolgten, auch fernerhin kon-
legen. Sie kommt dazu einmal auf Grund der praktischen Erwägung, | eine Regierung, und uamentlich wo 25 Regierungen zusammenwirken, | und ih muy hier nur sagen, daß ich mi darin geirrt habe. Diese ét und Leidenschaftlihkeit spriht, doch zunächst an den Balken îm | bleibe ich nicht, und stillschweigend zuzusehen, wenn es sich uni die f stituiren wollen, bildet das sonst gelten Ca Di dan nur auf diesem von ihr vorgeshlagenen Wege ein einfaches und | aber auch selbst eine ei elne, an und für sih einen gewissen Hang zur | offene Erklärung war ich s{uldig, um mir den Glauben da zu er- F eigenen Auge zu erinnern. Aber ih habe E um den Bundes- Suteressen ps us Geo nit E Aufgabe. | M, wirk- | Geseßgebung über Attienga ellt E N L E Ly sicheres Mittel gegeben ift, die Wahllisten, welhe die Zweifellosigkeit | Unvernunft und Rutlosigkeit hätte, den man nit sorgfältig genug Halten wo ih seiner bedark. Wie ih in diz Lage gebracht worden rath, von dem ich geglaubt habe, er würde schneller arbeiten, gegen | li gegen den Entwurf, wie er hier vorliegt, alle Stimmen bis auf | ihre Wünsche zu befriedigen als die Form der Genoffenschaften i der Nationalität vorausseßen, klarzustellen; sie hält es sodann für ein zügeln kann. i glaube, Sie können zu der Gesammtheit des Bun- in, etwas zu glauben, was- sid niht bestätigt hat, will ich wegen “ den Vorwurf der Langsamkeit zu rechtfertigen, die Motive angeführt, | 12 oder weniger ‘gestimmt Hätten, fo würde man die einzelnen Para- 2 - Gebot der Billigkeit, so zu as wie sie vorschlägt, denen gegen- | desraths das Vertrauen haben, daß ér die ihm provisorisch anzuver- | Personalien, auf die ih dabei zurückgreifen müßte, niht weiter erörtern. wie man zu dem Glauben gekommen war, diese Sahe würde nun | graphen gestrichen haben. Streichen Sie z. B. den §. 2 daraus, so | „. Nah dem Abg. Dr. Braun (Gera) erklärte der Königlich über, welche von vorn herein ohne Hintergedanken fich in die neuen | trauende Einwirkung auf dic Geseßgebung in den Zwischenzeiten nicht | Wenn die Herren übrigens das Bedürfniß haben, in diese Diskussion nit mehr zur Berathung kommen. Einen weiteren Zweck hatte ih | werden Sie vielleicht sehen, daß die 12 si sehr mehren. Jm Uebri- | ähsishe Bundesbevollmäctigte Geh. Iustiz-Rath Held: Verhältnisse gefunden und sich dahin ausgesprochen haben, daß fie Deutsh- | mißbrauchen wird, daß er sich mit dem Reichstag, * ohne den er die | einzutreten, n sollen Sie doch nicht glauben, daß wir sie sheucn, im Gegen- bei meiner Aeußerung — ich habe das schon einmal wiederholt, aber | gen glaube ih, enthält die Sache doch manches Annehmbare, aber die , Meine Herren! So gern ih bereit sein würde, auf eine Recht- land nit tlos zum Schein angehören wollen. Sie hält endlich dafür, | po de Thätigkeit ja nicht einseitig fortseßen kann, nicht in Wider- | theil, wir haben das D daß die Angelegenheit mit Sachkunde * “der Herr Vorredner scheint das überhört zu haben — nicht, als den treichungen können allerdings auch so weit gehen, daß sie der Regie- fertigung der sächsischen Regierung in materieller Beziehung hier ein- daß von Leuten, welche die Zwiespältigkeit der Nationalität erhaltenwollen, | spruch seßt, daß die verbündeten Regierungen sich dem nicht ausseßen, | debattirt wird. Jh habe die Kommisfion des Bundesraths entshul- nah meiner Aeußerung vom 29. Mai naheliegendèn Vorwurf gegen | rung unangenchm werden. ie 4 jo kann ich mich doch dem Bedenken nicht verschließen, daß \{werlich zu erwarten sein wird, daß sie bei Ausübung des Wahlrechts | daß ihre Gesammtbehandlung der Geseßgebung iu der Zwischenzeit, digen wollen mit dem, was ih sagte, daß sie in der Meinung, die den Bundesrath wegen langsamen Arbeitens zurückzuweisen. Jch habe Jch halte es nicht für erfreulich und nicht für zweckmäßig, wenn | die materielle Frage nicht auf der Tagesordnung steht, und daß +4
optanten zur Wahlurne zuzulassen oder ihnen die Wählbarkeit beizu- | doch au auf diesem Gebiete bitten, daß man nit davon ausgeht, daß | dieser Gelegenheit auch ¡nicht mehr zur Sprache kommen würden, ju widerlegen, jeuvent um den Herrn Vorredner, wenn er von Gereizt- | niht willkommen, ich suche einen Kampf wahrlich nicht, aber neutral | ha
von dem Wunsche geleitet werden, damit das deutsche Interesse zu | so wie der Reichstag wieder zusammentritt, aus dem Gesichtspunkte | Sache würde nicht mehr zur Berathung kommen, vielleicht nit so nicht einma! mi vertheidigt, ih habe nit pro domo nah irgend | über die Totalität ci E: ottraehiercten N ; möglicherweise gegen die Absicht - des Haujes hande Gent: fördern, und noch weniger nimmt sie an, daß das leßtere der Fall sein | beurtheilt wird, „wie habt ihr nur dergleichen thun können,“ nahdem | rasch und anstrengend gearbeitet hat, wie ih“ damals voraus- einer Richtung hin gesprochen n Vin sehr viel ruhiger lesen Ms Diskussion über die ‘esHäftöordnung in rit fie die Bectasser dieses tiefer f diese fehr bestrittene Frage eivgrelsen T E An ee wird bei den Abgeordneten, welche etwa aus dieser Wahl hervorgehen | au die Ansichten des Reichstags bekannt waren, sondern daß man | seßte, damals, wo die Delegirtenberathungen no niht statt- der Herr Vorredner. Entwurfes durchaus nit willkommenen Weise abgesprochen wird und | möge mir wenigftens gestattet sein. Dem Vorwurf der Jlloyalität möchten. Welcher politischen Partei au immer die neuen Abgeord- | sorgfältig erwägen wird, was man nachher vor dem Reichstag wird | gefunden hatten, und es ist bedauerlich für unsere Ver- Nachdem der Abg. Lasker bestritten hatte, daß er den | der Entwurf ganz ohne Vertheidiger ist und überhaupt nit zur Dis- welcher so eben der fächsishen Regierung gemacht worden ift eat: neten angehören mögen, das können weder die Reichsregierungen, noch | rehtfertigen können. Ich möchte dringend bitten, da es si nicht um | ständigung gerade über diese Themata, wenn aus solcher Klar- eééiztèn Ton der Debatt laßt - hab Lflärte der Fürst | fussion steht. «Es soll mir ganz außerordentlih erwünscht sein und ih gegenzutreten. Ih meine, man sollte mit einem solchen Vorwurfe fann es der Reichstag wünschen, daß hier si eine besondere fränzö- | ein Verfassungsinstitut, fondern um ein Geseß Über ein neues Provi- | legung der Situation, die fich, Pee ic, ganz ohne Leidenschaft und g B N s: ebatte veranlaßt - habe, erklärte der Fürs werde das Meinige dazu beitragen, wenn es sih bestätigt, was der | zurückhaltend sein gegenüber einer Frage, welche eine fast ausscließlich sische Fraktion bilde. Die Reichsregierungen nehmen auch an, daß, | sorium handelt, in dieser Bezichung noch den verbündeten Regierungen Empfindlichkeit machen konnte, \ch{ließlich eine sich prinzipiell zuspißende von Di B . : i ; j SEE err Vorredner andeutet, daß diese verstimmende Diskussion in dem po ist, welche sich bewegt auf einem Gebiete, auf welchem eile denen, welchen die Rücknahme threr früheren Erklärung zugemuthet | und ihren Organen das Vertrauen zu gewähren, welhes Sie ihnen in Debatte entspinnt, die am Schlusse eines Reichstages, der mit den __ Der Herr Vorredner wird mir darin gewiß beistimmen, wenn U den sie vor dem Lande macht, währeud der Dauer dieses | bestimmte Grenze zwischen der Reichs- uad Landeskompetenz ni cht wird, damit kein Unrecht geschieht. Wer, dem Zwange der Verhält- | anderen eben jo wihtigen Angelegenheiten nicht versagt haben. verbündeten Regierungen in einer dankenöwerthen Einigkeit ih die Annahme auss\yreche, daß der Redner selbst der mindestberech- Reichstages noch verwisht werde. Aber, meine Herren, schieben Sie | augenfällig ist, und welhe übrigens als ein: mindesten zweifelhafte nisse nachgebend, seine ursprüngliche Absicht geändert hat und nicht — Bei der Berathuñg des Preßgeseßes handelte es fi | egangen ist, der meines Erachtens beim Schluß auch den e Richter über den Ton ist, in dem er selbst spricht; ih muß daher | mir die Schüld nicht zu, wenn die Diskussion verstimmend war; dex | von juristischen Autoritäten ausdrücklich anerkannt worden ist. Jn ausgewandert ist, dem wird es nit {wer fallen, dieses durch die di l g Dior llt d Wählern gegenüber den Eindruck hinterlassen wird, daß ihm as Urtheil des Herrn Vorredners selbst darüber perhorresziren, und Herr Abg. Windthorst hat es versucht, es mir zuzuschieben, daß i leßterer Beziehung gestatten Sie mir die Bemerkung, daß über diese geforderte Rücknahmeerklärung zu konstatiren. Die Scheinoptanten | UU 01€ Frage, welher Entwurf zur Diskussion gestellt werden | die Ausbildung der Reichsverhältnisse im Einklange mit mich an das der übrigen Versammlung, halten, wenn ich behaupte, | der Erste gewesen wäre, der einen gereizten Ton angeschlagen hätte; | Streitfrage die Bundesprozeß-Kommission gutachtlich gehört worden aber haben billiger Weise Schonung nicht zu beanspruchen. __| sollte. Indem der Abg. Dr. Windthorst (Meppen) zu diesem Zweck | den verbündeten Regierungen, die doch davon unzertrennlich daß der gereizte Ton dur ihn in die vis dahin rein sachliche Debatte | dex Herr Abg. Lasker hat dasselbe gesagt. Jch: habe den Ton des | ist und daß sie in zwei Gruppen, in eine allerdings der sächsischen Auch in dem Geseße über die Bezirks- und Kreisvertretung ist | das von ihm eingebrahte Nothgeseß empfahl, kritisirte er den dem | find, vor allen Dingen am Herzen liegt, — daß in einer der leßten eingeführt worden ist. ; 3 A Abg. Windthorst nicht gereizt gefunden, aber den Ton des Abg. Lasker | Ansicht ungünstige Majorität, und in eine der sähsishen Ansicht gün- auf den dringenden Wunsch der Landesbehörden eine ähnliche Be- | Bundesrath vorliegenden- Entwurf in ungünstiger Weise. Der | Sißungen die Debatte eine fo persönliche Pu prpung bekommt, die i ch ‘ “is Herr Vorredner hat nicht die Ark, wenn er seinen Gegner | habe ih gereizt gefunden. D aber erwarten Sie nicht von mir, | stige Minorität sich gespalten hat. Dic Frage wird daher mindestens stimmung aufgenommen; die logische Konsequenz wird nothwendig | Reichskanzler Fürst von Bismarck erklärte hierauf: in keiner Weise veranlaßt habe. Mein Wunsch war, den Bundesrath ia ebt, die Stimme zu erheben, zu schreien oder sonst heftige Gebehr- | meine Herren, daß i ciner solchen Diskussion wie dieser ausweiche, | als eine zweifelhafte anzuerkennen sein. Nun wird der sächsischen Re- dazu führen, daß fie in dem jeßt vorliegenden Geseße nit fehle. Jch habe nicht geglaubt, daß auf eine Beurtheiltung des materiellen In- | Und seinen Ausschuß Vor Den Vorwurf der Langsamkeit zu s{hüßen; T Qu aaen aber er hat die Gewohnheit und das große Geschick, | daß ih mi zu der Zeit, wo sie auf der Tagesordnung steht, zurück- | gierung der doppelte Vorwurf gemacht, einmal, daß sie ihr Gese Ich wende mich endlih zu der Modifikation des Geseßes vom | halts der preußischen Vorlage im Bundesrathein dieser jeßigen Besprechung außerdem aber, wenn Sie diese Preßberathung mit der Gründlichkeit n Pfeile so zuzusvißen, daß sie — ih will nicht sagen: ein Gift, | ¿je 1e, noch weniger Ly daß ih stillschweigend zuhöre. Jh bin mir | nit zurückgehalten, sondern erlassen hat, zu einem Zeitpunkt, zu E 9. Jimi 1871 bezüglich dæ Form der Landesgeseßgebung. Dieses | einzugehen sei, Der Herr Vorredner hat aber do die Diskussion | wünschen, wie der Herr Vorredner es anzudeuten sien, erfordert es E L ENeRven Saft mit fi führen, und in diefer Richtung hat | dex Pflicht, die verbündeten Regierungen zu vertreten, wohl bewußt | Hem ein verwandtes Geseß am Horizont der Reichsgesetzzebung bereits Geseg bestimmt, daß bis zum Eintritt der Verfassung die | darüber antizipirt, indem er diese Vorlage von Hause aus hier verur- | do die Billigkeit, daß der bekannte und so ohne Weiteres verworfene Si p E E ae en Debatte eine zwiespältige | und ih bin niemals hinreichend furchtsam und träge gewesen — troß | sihtbar war und zweitens, daß fie dieses Geseß nit zurückgezogen gesetzgebende Gewalt bei dem Träger der Staatsgewalt, | theilt hat mit den Worten: sie sei keine glücklihe und könne auf keinen Entwurf der Königlich preußisch en Regierung dabei von denjenigen, cllung, eine Unterscheidung zwischen Regierung und Volk, zwischen | meiner schwaheu Gesundheit, — um davor zurückzuschrecken. oder auf seine Erledigung hingewirkt Vat, nachdem sei1e Rechtsbe-
bei dem Kaiser, beruhe und unter Mitwirkung des | Fall auf die Zustimmung des Reichtages rechnen. Das ist doch eine die ihn zu vertreten sich berufen fühlen, — und deren wird es doch Regierungs-Rechten und Volks-Rechten hervorgehoben, Es war viel- ständigkeit gegenüber dem Reichsgeseße bestritten wocdea ist. Der erste
Bundesrathes auszuüben sei. Von dem Eintritt der Verfassung ab | ziemli absprecende Art über Vorlagen im Allgemeinen, und eine | geben, denn sonst hätte die preußische Regierung ihn niht gemacht, — leiht nur ein lapsus linguae; es war aber ein Anklang an vergan- — In der Diskussion über den Geseßentwurf, betreffend die | Vorwurf bewegt sich, wie mir scheint, imCirkel. Hätte die \äctis v soll auc in den Angelegenheiten, welche dem Geßete der Reichsgeseß- rt, 9 Ee zurüdgeben läßt; t fann das ja von der Vorlage | gleichzeitig mit vertreten wird ; mit anderen Worten: ‘wenn in diesem gene Zeiten darin. Jh sehe nicht ein, waruni die einen Gesetze Einführung des Gofetea des Nacbdeutiben ch w ne die | rung mit demBewußtsein eines entshenden Konflikte diejes Geseteerlasfes
G: , 1.2 5 dis N j N . n , "” - ï f f ï É - i s d d i I 1 Y . 7 . - j 2 ï i I 5 7 2 gebung nicht angehören, also für das Bereich der Landesgeseßgebung, | des Herrn Abgeordneten au sagen, daß ih sie für keine glückliche | lebigen A Brtaas i nd dur en S a M e E vie E Ae Es E abei Me at Ale Gs privatrehtlihe Stellung der Erwerbs- und Wirthschaftsgenofsen- so würde fi allerdings illoyal gehandelt haben, illoyal, niht sowohl
die Mitwirkung des Reichstags eintreten. Unverkennbar walten hier | hg aûbe, da uf keinen Fall auf die Annahme des jeu liegt, die Ö er l ; i \ y y ; | sind : ; E A der Reichsgeseßgebung gegenüber, denn sie war unzwelfelhaft befr:
zwei Schwierigkeiten ob. Die eine {hon früher eingehend erörterte, “iat ; an an Mit lew folgen Beto gegen Veto kom- | Hauptantragsteller, die preußische Regierung, in der Gestalt ihrer Mit- Und hie Regierungen mit, und -ich brauche “ mir nit gefallen ala M A E E AONaTO E nahm der | so lange die eichégeleßgebung noh nicht ins Cbe vticies lar T ist die Pause, welche die geseßgeberische Arbeit erleidet in der Zeit, | men wir aber niht weiter, wir müssen warten, bis die Sache ver;iegt. | glieder des Bundesraths hier adcitirt werden, damit sie ihrerse.ts im zu igt daß zu meinem Nachtheile aus dem Volke | omg ih bayerische Bundesbevollmächtigie, Staats - Minister | sächsish-s Geseß, wenn auch von jehr kurzer Lebensdauer zu erlassen wo der Reichstag nicht versammelt ist, die andere ist der Zutritt einer Was die mehrfah an mi gerichtete Frage betrifft, wie weit die Stande ist, mit derselben Oeffentlichkeit, wie die Anträge der an- in seiner Masse die Regierungen ausgeschieden werden. Der Herr | Dr. Fäustle, nah dem Abg. Schulze das Wort: _| — illoyal aber gegenüber ihren eigenen Staatsbürgern, indem sie zur Menge von Geschäften zu der wahrlih nit leichten Geschäftslast, | Sache im Bundesrathe gediehen fei, jo habe ih einen Anlaß, mich | deren Seite debattirt werden, oder mit demselben Nachdruck ihren Vorredner hat gesagt: nachdem so viele Finanzgeseße berathen sind — Meine Herren! Gestatten Sie mir nur mit wenigen Worten die | Bildung von Rechtszuständen induzirt hätte, welche alsbald wieder der die jeßt auf dem R schon ruht. Jn ersterer Bezie- | darüber genauer zu inforcmiren und zu E inwieweit ih sie ak- | Standpunkt zu vertreten. also nahdem wir der Regierung so viele Summen bewilligt haben | Darlegung des Standpunktes der bayerischen Staatsregierung. Der | Vernichtung entgegengehen mußten. Die sächsische Regierung ijt, ehe
f Sali in, {tèden sit E AN l R i ; ; ; z — hâtten wir uns wohl auch mit den Volk reten beschäftigen | vorliegende Geseßentwurf verdankt seine Entstehung zunächst zahlreichen | sie das Geseß erließ, mit der sorgfältigs ü : qug enge vir Sett A S tee aa Zwi dia bolt T O D ETA wei ae E ei 18 Bang nv Tan e Wah CREREE ee können. Wie? Sind denn die Finanzgeseße keine Volksgeseßbe? Ja, | Petitionen, welche aus dem Sthooße der bayerischen Gefen Ltrcten: e bei Erlaß des Rei ene ebt, desen edle, die Frage hecau- zeit, welche cine Sißung des Reichstags von der anderen trennt, die | von mir war, aber ih hatte geglaubt, daß, nachdem celtans Jh weiß nicht, wie der Herr Abgeordnete auf den Gedanken ge- wenn sie es niht wären, so hätten Sie Unrecht gethan, dieselben zu | an das Hohe Haus gelangt sind, A aber au dem Umstande, | war, eine Kollision mit dem sächsischen Gesetz entstehen werde; sie hat diese
Arbeit der Brieg völlig ruhen müßte. Wie die Verhältuisse | stellt worden war durch Delegationsberathung, daß es dem | kommen ist, ih hätte ihm gereizt geantwortet, oder gar, ih hätte e b Get ln ae Qi Van f mad fein Volks- | daß die Petitionskommission desselben fih einstimmig dafür aus- | Frage aus vollster Ueberzeugung verneint. Hiermit erledigte si für sie
An 2 3 e0S fal G : 4 , T J romm / PEECEL / egen feind- | gesprochen hat f \he Gese i ayern einge- Anst: i \ i i a Br icn E L S E Sie ie Geld E L L, N Ae H N Werth u r chg D Ra L EE ihm irgend e Ter LLTD was er Aae Qengan a N lichen Ueberfall des Landes kein Volksreht? Fft das A Se Führt geda "nine V iber Sacblare ate Me Male Lr ute d BES on E Ey Lo en. Aber auch im Bereiche der eigentlichen Landesgeseßgebung 1 bei U d ; dest L L d 3 i Éerath di h (8 G E g seit vertreter zu thun oder zu lassen hätte." E: hat mit einiger Gmpfind- das geordnete finanzielle Zustände im Deutschen Reiche herbeiführen | Staatsregierung fih der Grwägung der Frage niht mehr entziehen zu | zu erlassen. Es trat vielmehr für sie die Verpflicht ceurung Mt, Ln Gange, d:n die Geseßgebung bisher genommen únd bei dem nicht l pdabinds, S as Dénber 18 Reidôta 18 sind da bei diesen D Îe: lichkeit gefagt: e das der Oa gar Be n A viy joll, kein Volksrecht? Oder wollten Sie blos die Angriffswaffen | dürfen, ob sie bei einem Gegenstande, der, wie der vorliegende, zwei- | vorgetretenen Bedürfniß Rechnung zu tragen. Daß gte Ne A übereilten Tempo das sie dabei beachtet hat, nothwendig, daß auch E sberat leichzeitig gesagt w R d ß 8 denselben Grün- darf." Jch bin dazu gar nicht in der Lage oder erehti- egen die Regierung, das belagern de Element, wenn ih so sagen | fellos in der Kompetenz der Reichsge]eßgebung begriffen ist, auch noch | digkeit dann bestritten worden ‘t, hat auf die Rechtsüb dias c ie Do 2wischenzeit wo das Interefse des Landes es erheischt die ge- gationsberathungen gleichzeitig gesagt wurde, da R „Henjelven gung, und ih glaube, der Herr Vorredner hat sich von oll, gegen den jedesmaligen Stand der Regierung, für sich als Volks- | ferner ihre bisherige Ausnahmsstellung behaupten soll. Sie entschied | sähsishen Regierung natürlich feinen Einfluß L OQONRA per e M de Thätigkeit nit: feiert: Die verbündeten Regierungen sind den anch Geseh S M ca Pei di j O Bree mir nie etwas verbieten lassen, wenigstens habe ich "S Bt rechte vindiziren? Das, meine Herren, wäre eine Scheidung, die — | sich nach sorgfältiger Erwägung des Dafür und des Dagegen zu Andererseits aber ist zu Foristätiten. Baß ebensoweni ie i der Meinung, meine Herren, daß diesen von mir angedeuteten Shwie- ge F cen E 016 L Fe Ber t l (hi , | wahrgenommen. Jch bin au so weit entfernt gewesen, die Aus- ih spreche ganz objcktiv und nicht im verleßenden Sinne — die eine | dem gegenwärtigen Geseßentwurf und ¿war waren hierfür namentlich | Bayern, so in Sachsen, und hier noch weni, Ag aktisches 4 diücfniß igfeiten in einer zweckmäßigeren Weise begegnet wird, wenn die im ebenfalls wegen Mangel Weit. uicht. mehr zur E E drucksweise zu tadeln, die er gegen mi gebraucht hat, — nämli er Fälshung der Situation sein würde, die ih nicht acceptiren kann, | folgende Umstände bestimmend. zu einer Aenderung herangetrelen ist, daß insb. s a e L §8 des Entwurfes aufgenommenen Bestimmungen zum Geseß erhoben Mittheilung geha R A ata bei Sr. "Majestät dem reiht ‘daß ih im Gegentheil fie icn A Uet Tab “irte E vir E gn der e p e S Pai L Das E U 1E is Mebreabl hat f S ARS ge- | Gegnern der sähsishen Auffassung prognostizirten Mißstände in keiner
T 2 éa: deb da 4 ? h thetl L ! ( ( d , — Da ] ' ation, für fi allein und für seine speziellen Bestrebungen etwas | nommen, daß die überwiegende Mehrzahl aller Genossenschaften be- | Weise bisher sih erkennb( ht hc T | E Bai L E R ae E S A d Ea m Æ L o T i Ca Mes genau gegenüber dem Herrn Vorredner auf seinen T L) Volksthümliches im öffentlihen Eindrucke herzustellen und für die | reits die Solidarhaft freiwillig acceptirt hat. Nur O rig jéblaen Geaaitet ta Se a P Ua L Bundesraths ausgeübt werden soll, jo lange der Reichstag nicht ver- ron i Rh bes icht cinsciti die: Varlagcit Meaient S: Majestät habe. ‘Er erklärt also dasjenige, was er mir gesag, B l der F l Regierungsbestrebungén demnächst etwas Volksfeindlihes oder dem | maschinengesellshaften, wenige Konsumvereine und eine höchst geringe | \chnell empfangen, als geboren wurde, die iäcbsihe Re eri bi e sammelt ist. Das Recht des Reichstags ift dabei sorgfältig gewahrt. säihern \ 6 bi L en V i n unt g einan at (p n id denn, es ist entweder gereizt, dann e etde Zal Der 6 ' Volke Gleichgültiges, — meine Herren, - es ist eine subversive Ten- | Zahl anderer Genossenschaften haben sich dem Systeme der beschränkten | Anlaß genommen, an die Erwägung ‘derselben Frage A tals Vecár- Es dürfen die Angelegenheiten, welhe im Wege der Verordnung ge- Gaben, F ch oa L D t die B j Glüsse Sp CiefiEt Des Kaisers ih habe dieselben E ebraucht, die ah b T: S denz, die darin liegt, und die tch allerdings von dem Herrn Ab- | Häftpflicht in Bayern zugewendet. Ein praktisches Bedürfniß, die | zutreten, niht jowohl nach der für sie abgeschlofsenen uristisch als regelt werden fönnen, nur fo geregelt werden, daß sie He out" î 8 een sein wü fen Uh ich halte fie nicht für unwider- gebrauht hat, oder es ift kein Zeichen von Gereiztheit, h T Le, / geompaten,, von der Fraktion, der er angehört, von seiner | jeitherige Sonderstellunz noch länger festzuhalten, besteht daher um so | nach der peaftishen Seite hin, und es ist dur eine u Sächfi L stimmungen der Verfassung niht zuwider sind ‘und Leinen der | Lt S ERSl, ) y auch nicht gereizt, wenn i ch E Ih e N iee 4 isherigen Theilnahme an der Gründung und Befestigung des | weniger, als der Zug der Zeit gebieterisch dahin geht, Alles zu beför- | Ministerialblatte" enthaltene Verordnung des fächsischen Justi Mi T in Elsaß - Lothringen bereits eingeführten Reichsgeseße. Es ee "Mas das Resultat meiner Erkundigungen beim Bundesrathe an- gegen, daß man hier ene der Di uon n nit s n Vecühii e Reichs in keiner Weise erwartet habe, und die mi allerdings — ih | dern, was dazu dienen kann, die Soliditäc derartiger | steriums eine Enquête veranlaßt worden, um beurtheilen Mets vis dürfen die Angelegenheiten nicht solche fein, die nach §. 3 des Ver- langt, so habe ih ermittelt, daß KO Vorlage sich im Justiz-Ausschuß E E ebânal, atn a b thi: nid a fan, . Tann sagen — verleg8t, indem ich mich diesem Ostracismus des Aus- | Unternehmungen zu verstärken Daß “aber die Solidarhaft in der | in welchem Umfange materielle nteressen bestehender * eret in eige einigungsgeseßes vom 9. Juni 1871 der Mitwirkung des- Reichstags | des Bundesraths befindet und allerdings unter denselben Voraus- | dg er ibt zur Diskussion steht. Wenn er Ihnen nicht gefällt, Giéine geslossenseins vom Volke, wie er in den Worten des Herrn Redners | That ein wesentliches Mittel für solchen Zweck ist, wird Niemand | stehen. Jch gestatte mir zum Schluß noch eine Bemerkung. Bei dem jüngst
unterliegen, Es ist endlich vorgesehen, daß die Verordnungen nur ; ; it Lirctenta aae i ; angedeutet lag, unn öglich ‘unterwerfen fann. bezweifeln. Ihrer Natur nah ist auch die vorliegende Frage nicht | stattgehabten Verbandstage der sächsischen Konsumsvereine is mi Kraft behalten, wenn der Reichstag, in dessen nächster Sißung fie [E L A Rae gei E eit a sich jitte S a bea Se r E Gori bara L Seiner Meine Herren! Ob der Preßgeseßentwurf, welcher jeßt der Berathung |- dazu angethan, einseitig im Wege partikulärer Rechtsbildung | überwiegender Majorität die Resolution angenommen aide : E vorzulegen sind, ihnen seine Genehmigung nicht verjagt. Auf der | sagen können, daß der Reichstag für seine Sißungen überhaupt eine | oder dem Gegenüber gleich mit zornigen und harten Worten vorwerfen, | des Bundesraths unterliegt, im Reichstage nur auf 12 Stimmen zu renen | ihre Lösung zu finden. Nah ihrem Wesen, ihren Konse- | Anwalt der Deutschen Erwerbs- und Wirth\chafts-Genossenschaften zu anderen Seite wollen Sie den Regierungen das Zutrauen schenken, daß | genügende Dauer in Anspruch nimmt, um diese Vorlagen zu berathen, daß er etwas ganz Lasterhaftes erstrebe, wenn er nur Fnbere hat, das ist einerlei. Es giebt Situationen, wo es für die Regierung gar E „und allen ihren Beziehungen eignet sie sich für die | ersuchen, dahin zu wirken, daß das Reichsgeseß au auf die Ge- sie von dem Rechte, dessen Gewährung sie wünscht, einen mäßigen | nachdem die von den Regierungen rechtzeitig gemachten nicht in Bera- | Ueberzeu gungen ausdrückt. Der Herr Dloraeditgr hebt mit Recht die nit darauf ankommt, einen bestimmten Erfolg zu haben, sondern eihôgesegebung, in deren Zuständigkeit sie ohnedies fällt. | nossenschaften mit beschränkter Haftpfliht erweitert werde. Diesem und den Verhältnissen nur entsprehenden Gebrauch macht. Meine | {hung genommen worden sind. Ich komme sehr ungern auf diese Verdienst e ‘der Preffe, 1 venigstens eines großen Theils der Presse, her- wo es nur darauf ankommt, vor den Wahlen eine Quittung, ein | Aus diefen Gründen hat fi die bayerishe Regierung zu dem vor- | Antrage ist der genannte Anwalt zwar entgegengetreten. Wenn aber Herren, der Schritt, den dieses Geseß thut auf der Bahn, die Reichs- | Sachen, die ih für abgemacht hielt, aber i erinnere daran, daß hier die | vor, die sie \ch Cohen bahe, Sade Sale Ut aber ihre Wei Pronnngiemain, eine Erklärung nach allen Seiten zu haben, nah | liegenden S entschlossen, und sie konnte dieses um so mehr | von seiner Seite ausdrücklich die Bereithaltung erklärt worden ist lande mit Deutschland zu vereinigen, ist ein bedeutsamer Schritt; er | Klage geführt worden ift, daß für das Militärgeseß der Reichstag noch | Setten, und so auch diese. Aber es giebt, — ih bitte doch, das zu welchen die Wähler sich rihten können. Jch weiß nicht, in wessen | thun, als bestehende Rechte in gar keiner Weise verleßt werden. Für | seinerseits, soviel er an seinem Theile es vermöge, darauf hinzuwirken, ift auó ein fihecer und die Kontrglen, die in dem Gesehe enthaiten | pxo! Wo en hier zur Sommerdzelt iben solle, das das ein ungerechter | erlegen, — in der Bevölkerung und in dem Gesammtvolk e em Y mem e der wir hier sort, ob “e auser Af und seiten nachsten | bei dem bisherigen baer (cin eseße, und für diejenigen Geselidaf: | nic attgusboer ‘gena wan, o Tat (0 das Meicägejel nd, find nicht geeignet, ihn zu verkürzen, sie führen vielmehr rascher | 9 î i it, i ‘di ; ; 9 Wi / ? Und C de, r DIieJentg e - mt wer gemacht werde, so ist für alle Eventualitäten ium iel. Ich glaube, daß es im Interesse des Reichs und der e i HRIA Vat m6 0UMTL Tage ide, M alio ein Acirimi aen s D viel n e de Vie Nachbaren noch sonst Jemand gemeint bat Mir ist es durchaus ten, welche sich für Zwecke der Art, ¡wie sie die bisherigen Genossen- | fächsisher Seite diese Erklärung nur daukbar anzuerkennen. did
Reichslande liegt, wenn Sie dem Gefeß Ihre Zustimmung geben. von drei Wochen ausreichend war, wie nah dieser Meinung es der Fall | Interesse Haben, die eine Fr : Í ctien E : Le S l aben, die eine Freude daran haben, wenn die Presse so un | 4 In der Diskussion nahm der Reichskanzler Fürst von Bis - war, so ist es Sr. Majestät dem Kaiser oder, wenn ich von Dem eh
j: ängig, so frei und so bequem wie möglich, gestellt wird. Es giebt o o j E ; : hier nit reden darf, dem Kanzler, der die Empsindungen Sr. Ma- | aber vielleiht sehr viel mehr wie 100,000 Leute noch, die
mardck nach dem Abg. Res (Olpe) das Wort: 4 n zu vertreten hat, doch einigermaßen empfindlich, daß auf die | dieses Sette edr haben, A der weiteren freieren Entwicklung der e 6 én Î €V nFetger 4 i Jch glaube, daß der Qm E sid s L, n die | Berathung der von dort kommenden Vorlagen nicht dasselbe Gewicht resse mit einer gewissen Sorge entgegensehen. Die Einen wie die Inseraten-Expedition serate jimmt andiéautorisirte Annoncen-Exveditiovzà verbündeten Regierungen gs em “2 ) p a S eretutivgewa!t auein, | und dieselbe Eile gelegt wurde, wie auf diejenigen, die sih gerade im nderen haben das Recht, berücksihtigt zu werden, und haben das des Deutschen Reichs-Anzeigers 1. Steckbriefe und Untersuhungs-Sachen. * Verloosung, Amortisatien, Zinszahlunz u. |. w udolf Mosse in Zerlin, Leipzig, Hamburg, Frank- ondern der Gesammtheit der verbündeten 3 E anvertrauten | Widerspruch mit den Absichten der verbündeten Regierungen befinden. | Recht, ihre Ueberzeugung in GeiehetnorsGgen auszubcücken, nur. die und Königlirh Preußischen Staats-Anzeigers: 2. Savbettakeriter E 1E A Rauiaten S NOPnng U, s M furt a. M., Breslau, Halle, Prag, Wien, München ade mats Zan, WO AUIE Se E E R E Dew Abg. Lasker, welcher hierauf das Wort nahm, um | Regierung hat nebenher die Pflicht, die andere Seite der Sache Berlin, Wilhelm-Straße Nr. 32, L Sonturse, Subhaftationen , Aufgebote, Vor- | ®- Industrielte Etablisiements, Fabriken und Groß- Uärnberg, Straßburg, Zürich und Stuttgart. der Herr Vorredner sagte, der Aethbtag en. Seseb verwirft und wir | für die Berathung des Nothgesezes zu \prechen, indem er be- | auch zu berüsihtigen und die Regierten in die Lage zu bringen, daß zie “” Tebunier S beta E E itiiütmädubeen, e
E s gg Ie ean L Wirklicbbeit Füheter q va tonte, daß es ih um- Antráge handele, „in denen einmal von | fie res fönnen für das eine oder andere System, und daß fie bei 4. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 1c. . Literarische Anzeigen.
so glaube ih, werden Sie mit mir darüber einverstanden sein, daß | Rechten des Volkes die Rede sei“ , entgegnete der Fürst von den Wahlen sich dahin aussprechen können, welche Auffassung dem
i: 5 -TUCIL Mate O ! i La ; ¿ inzelnen Wähler gerade die entsprehendste ist. ber ich eine Regierung, die in diesem Falle den Reichstag nicht lieber auflöst, | Bismarck: E mob d bitt iht v use aus das Axiom aufzu- audels- Negister. Handelsregister In das hiesige Handelsregister ist h 207 ci s die sich mit einem Reichstage, mit dem sie noch weiter wirthschaften Ich glaube, daß der Boden, auf. dem ich mich bewegt habe, von Sen: O nbe e t Wre, ift Due d s gad ¿at ist gutpe S s | des Königlichen L der Firma: zu Berlin. L) Firma E S L De cinbeniggan,
will, auf eine so ruchlose und einfältige Weise in Konflikt seßt, von | dem Herrn Vorredner do einigermaßen verschoben und nah seinem E ; : 2 : T: cinem Leichtsinn und einer Unfähigkeit wäre, wie wi Sb bisher | Bedarf zurehtgelegt worden ist, sonst würde er in keiner Weise in die | und mit einer Art von zornigem Verdammungsurtheil jede Sorge der des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin. Die Gesellschafter der unter der Firma
i i i ei i t eint Ñ é 7, | Regierungen auch diejenigen Leute, die anderer Meinung find, zu be- O i: T | H. Karfunkelstein & Co. : : den A E R La R E für ta S N ete ae s i s ie urn O rücksihtigen und zu shäßen, mit zornigem Verdammungsurtheil, sage. Le E L E ist eingetragen : mit ihrem Siße zu Breslau und einer Zweigniederlassung in Berlin Braunkohlenzehe Steinberg o Elsaÿ-Lothringer sein olt doch berhaupt nur als eine brutso« eihstag des Mangels an Arbeitsamkeit anzuklagen ober behaupten | i, zu brandmarken, als wenn das ein Attentat gegen ein, Bolksrecht Col. 2. Firma der Genossenschaft: am 29. An 1878 a Ie 99 bei
ische betrachten, als ein Drodiiarium aus welchem wir mit Ihrer | zu wollen, daß die Regierungsvorlagen überall rechtzeitig ershienen | WAre- Jch sehe in den Fragen, bis zu welchem Maße einerseits die E Milcherei-Genossenschaft zu Oranienburg _ Ghiesiges Geschäftslokal jeßt: Invalidenstraße 92) N Hannov. Münden. Hülfe und mit Jhrer Uebereinstimmung demnächst in ein Definikivum | wären. Wenn auch manche früher hätten ersheinen können, nament- age t p ene ae Ton gs zu E E edes bie : ein etragene Genossenschaft. sind die Sa S168 # Rarfunfaffein 2) S L \ gelangen müssen, wenn die elsässish-lothringishen Abgèordneten hier | lih das Militärgeseß, so ist doch wenigstens dieses noh rechtzeitig er- er Preije ge e Bars en Jou, vis zu Weie Nen 2 Tbine Col, 3. Siß der Genossenscha : 2) Liebmann Loewenthal, b, BolaßRubla Ad ey un Ï unter uns fißen und an der Berathung fih mitbetheiligen. Einen so | schienen, um behandelt werden zu können, wie dies sih jeßt that]äch- dur die Presse Angegriffenen ihrerseits gens werden sollen, kei Oranienburg mit einer Zweigniederlassung in Berlin. nann e ' . Holzhändler Adolph Senff zu Münden, wiegenden Apparat zur Vertretung eines Landes von 1x Millio- | lih zeigt, indem Sie Ihre Zeit auszufüllen nichts Anderes haben; s{limmeren Fragen als in den- Fragen, ob Schußzölle oder Freihandel Col. 4. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft : ta 7% G74 e DeIDE 1 Breslau. 4 Lag j c, Architekt Heinrih- Wegener zu Hannover,
ag jo ern zu machen, dazu haben Sie die Zeit niht. Daraus, | das glaube i, wird Kir doch nit bestritten werden können, und | Ler etwas mehr oder weniger. Das findet au guf die Presse An- “ ” Der Gesfellschaftêvertrag datirt vom 16. April 1873 und Dies ist in unjer Gesellschaftsregister unter Nr. 4505 zufolge d. Betriebsführer Heinrih Haltern zur Zehe Steinberg, wOs iden e: verbältnißmäßi untergeordnete Gegenstand, die abn (4 mir ‘Lesiritien wird, so möchte ih, daß es mit rein sachlichen, | Wendung. Da wollen wir doch nicht glei gegenseitig den Vorwurf befindet \sich Blatt 5 bis 14 des Beilagebandes Nr. 57 zum Verfügung vom -13. Juni 1873 am 14. Juni 1873 eingetragen Amts Münden. dlsäinsche Eitnbahn, uns bier tis Situngen und Debatten gekostet | diese Frage berührenden Gründen geschieht und nicht mit einer dekla- | Machen, na es S und Pera E Le Genossenschaftsregister. : worden. 3) Steinbora bet Cg: s hat, können Sie leiht den Schluß ziehen, wie Ihre Zeit, — Winter | matorischen Abschweifung auf die Frage: ob wir bereit find, Volks- | etwas mehr links oder rechts zu (A Rae nft thei "* Gegenstand des Unternehmens is die Verwerthung der von den Zufolge Verfügung vom 14. Juni 1873 sind am, selbigen Tage O-Neb E der S welche es au fein wird, — in Anspruch genommen | rechte zu diskutiren oder nicht. Das find Reden aus vergangener Zeit Tugend lediglich auf der einen Seite, der unbeschränkten Freiheit Genossenschaftern produzirien und an die Genossenschaft abzuliefernden | folgende Eini erfolgt: ) Rechtsverhältnisse: wie. Gen Sie alle kleinen Details von Gandtadaeandlnmnin, wie | die Us Saw tigt bin, deklamatorishe zu nennen. T ' | der Presse, und Laster auf der anderen lägen. Cn e Q A bLEe Milch. 4 Sn äuser Firmenregifter ist Nr. 7467 die Firma: \ Diens Ege lealHaft seit dem 1. Juni d J sie in einem Lande, fast von der Größe wie Württemberg, stattfinden _ Ich habe lange in Zeiten gelebt, wo Jeder, der etwas vorzu- Eu P EE Ansicht sind, und das wir fih bei den Wahlen ie Genossenschaft ist auf uubestimmte Zeit geschlossen. L, Herrmann / bed Mitihabers Carl Meta gese): duo pie UiarsGrift können, hier als Landtag durchmachen sollen. Die französischen Be- | bringen hatte, was gerade seiner A a seinem R seinen | Vielleicht zeigen. 4 : Der Vorstand der Genossenschaft wird gebildet aus folgenden | und als deren Inhaber der Banquier Louis Herrmann hier ri® Haltern unter Beifügung eines x ; Sirn S Hein- stimmungen, wie fie bisher gelten, — und einstweilen d ja eine Ab- E Ansichten entsprach, sich aus\schließlich die Stellung als Dem Abg. Duntcker antwortete der Fürst von Bismarck: Personen: {h S j : (jeßiges Geschäftslokal: Schadowstraße 8) Stempels 9 die Firma bezeichnenden änderung nicht in Ausficht, wenigstens nicht in rasche, zu nehmen, — erfor- olks vertreter und als Volk vindizirte. Volksvertreter sind alle Der De Vorredner hat mir vorgeworfen, daß ih mit einer a) dem Fabrik-Direktor Dr. Droncke aus Oranienburg, cingetragen worden. Die Dauer des Gesellschaftsvertrages ift vorlä dern das Einschreiten der Legislative jaweit häufiger als das deutsche Ge eb, ; pern, die hier Men und zum Volke agt wir alle, ih habe auch | Leidenschaftlichkeit und Gereiztheit mich ausgedrückt hätte, die mit b) dem Gutsbesißer Sommerfeld aus Friedenthal, Gelsft ift: 20 Jahre festgeseßt ges ist vorläufig auf und es würden, — ih will - annehmen, daß es den Anfichten un olfsrechte, zum Volke gehört auch Se. wied der Kaiser; wir | meinem sonstigen Verhalten in Widerspruch stände. Der Herr Vor- 4 dem Gutsbesißer Bern aus Löwenberg i. M. éciieurogister Nr. 168: : Münden. den 11. Funi 1873 Wünschen des Herrn Vorredners entspricht, daß der Reichstag durh- | alle find das Volk, nicht die Herren, die gewisse alte traditionell libe- | redner hat durch die Färbung seiner eigenen Rede dieser Anklage eine Abgeschen von den Einladungen zu den Generalversammlungen, bis Firma: Adolph Mayer Königliches Amtsgericht I ry etwa vier Monat im Jahr versammelt sei, von denen | ral genannte und nicht immer liberal seiende Ansprüche vertreten. fige [lustration gegeben. Jh habe niht das Recht, über welche von allen Vorstandsmitgliedern erlassen werden müssen, sind die Berlin, den 14, Si 1873 . 2 i ih zwei Monate auf die Reichsgeseßgebung und zwei Monate auf die | Das verbitte ih mir, den Namen Volk zu monopolisiren und mich [en rivatleben zu urtheilen und ih habe nicht die Ehre, ihn per- : Villens-Erklärungen des Vorstandes für die Genossenschaft bindend, ' “ Rönigliches Stadtgericht Elsässer dann rechnen kann, — immer doch noch acht Monate übrig | davon auszuschließen. E | 4 Es so genau zu kennen, daß ih mit Sicherheit behaupten fönnte, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern oder einem Vorstandsmitgliede Abtheilung für- Civilsa Jen Verloosung, Amortisation, Zin szahlung u. \. w bleiben, in denen die Geseßgebung vollständig lahm gelegt wäre. Da Was die Sache selbst anbelangt, so habe ich mich nur darüber | daß der Ton der Leidenschaftlichkeit und Gereiztheit, in welchem er “und dem von dem Vorstande mit Generalvollmacht versehenen Ge- . von öfentli ; : fe W. wir e de a0 Wen m ie Ae at 2 Ee E: s E E S A Le uin SUA wae, eben wz nd red a een Fen sonstigen Gewa n hen Wiltführee e aufen P ertei, leßteren unter Os chen Papiereu.
er Geseßgebung na anzösishem Re erfordern, mi en Verhandlungen der egirten gema rden, dazu | im e e stände. abe mich eines ähn ügung der ensunterschrifte D : einem Oftroyir-Paragraphen, wie in der reußischen Verfassung, ab-. | veranlaßt gewesen bin, Sr. Majestät dem “ Kaiser Dinge Lt Tones wie E nicht bedient, ich habe nur mit einer berechtigten Jn gleicher Form erfolgen die von der Genossenschaft. ausgehenden des Königlichen Sande E iti a¿Ò [1696] Oberlausitzer Eisenba n machen sollten, dazu habe ich doch nicht den Muth, das Alles auf | zutheilen, die sich erfahrungsmäßig niht bestätigt haben. Es | Entrüstung mein Recht als Deutscher wahrgenommen gegenüber B : : R Jn unser ieteiregifte ist unter Nr. u F als Firmeninhaber der R U : s eigene Verautworilichkeit der Exekutive und der elsässer Reichsregierung ist bekannt, daß von Seiten der verbündeten Regierungen und | einer Andeutung, die mich nach meinem Eindruck von dem Begri}se ‘ Die Veröffentlichung derselben geschieht durch die „Oranienburger Budrueereibefißer und Kaufmann Albert Dübuy zu Müncheberg Ï (Kohlfurt-Falkeuberg.) : zu übernehmen. Aber tanum. handelt es sich in diejem Fall gar nicht. } namentli von Seiten des Kaiserlichen Bundesfeldherrn, ein sehr hoher | „Volk“ auss{loß. JIch muß auch dem Herrn Vorredner in dieser S Zeitung“. i ; O, als Ort der Niederlassung: Müncheberg G Die Hinsen auf die volleingezahlten Stamm- und Prioritäts- Hier handelt es ih" eine Gesezgebung unter Mitwirkung einer | Werth auf das Zustandekommen der Militärgeseße noch in dieser Beziehung erwidern, daß auc“ die Regierungen zum Volke ge- Eingetragen - zufolge Verfügung. vom 13. .Juni 1873. am 14. als Firma: Albert Dübuy, , Stamm-Altien unserer Gesellschaft für die Zeit vom 1. Januar bis Körperschaft, welche die Gesammtheit der Regierung, die Gesammt- “irr gelegt wurde und daß es nit leicht war, die maßgebenden | hören, aus dem Volke hervorgehen, und in das Volk zurückehren und Juni 1873. | : j zufolge Verfügung vont 11. Juni 1873 am 13. Juni 1873 einge- 30. Juni cr. werden vom 1. Iuli 1873 ab und zwar vertretung aller deutschen Ministerie darstellt, welcher die Hälfte der | Ansichten mit dem Gedanken zu versöhnei, daß es in dieser Sißung | daß er kein Recht hat, sich in dieser Beziehung im Gegensaß zur Regierung — , (Akten, betreffend das Genossenschaftsregister, Beilageband 57, U Corte N EX, für die Stamm-Aktien mit 24 Thaler pro Aktie dur ae in Becbindena fibude: Voß Ste E villeidt eus brew | quannmiboi oder Ua in die? VINe 2E bischen, e Me: | Molo, Ir den Deren Laerimer mie bi Ei O MEMIN In A Fanner, Sekretär c 32 für bie Prioritkd-Ctamm-Atte mit 5 Thlr. pro Akt
e : stände. e si c.us preu- en oder i i iche 1 egen Be- oti n Herrn Vorredner mir den Vo f der Ger S 1 R ORS A «Stamm-Aktien mit 5 Thlr. pr ie jischen Verhältnissen das Bild machen, was wohl daraus entstehen | \chlußunfähigkeit seine Sißungen zu schließen. Jch habe plädirt, daß | machen, als er nicht blos seine Person gegen den Aus\ chluß aus dem Das Verzeichniß der Genossenschafter kann jederzeit bei dem i UetA see y 3. durch den Berliner Bankverein, Dorotheenstraße 8 fönnte, wenn während der Abwesenheit des Landtags die Regierung | es nicht im Mee der verbündeten Regierungen wäre, den Reichstag | Volksthum zu wahren hotte, sondern seinen Insinuatio nen gegen mi unterzeichneten Gericht während der gewöhnlihen Dienststunden ein- des Ren its rien u. Fran era a. O. E” in Berlin und das Herrenhaus zufammen allein die Gese8gebung in der Hand | in eine so peinlihe Lage zu bringen. Zur Unterstüßung meines | eine möglichst s{arfe Färbung kränkender Worte gab, als hätte 1 geschen werden. / Die unter Nr. part a cell eingetragene Firma gegen Einlieferung des vierten Coupons gezahlt. Hätten, dies trifft hier nit zu, denn hier Ie die prinzipiellen poli- | Plädoyers habe ih geltend - gemaht, daß auch gewisse andere | mi in gewissen insidiösen Worten „verschanzt“ hin ter — ih wel) Berlin, den 14. Juni 1873. s ¿ nl f Hartwig E N L t Q Ruhland, den 9. Juni 1873. tischen Divergenzen zwischen den beiden großen Körperschaften der Ge- | geseßgeberishe Anträge, die in den Kreisen, welhe darüber | nit hinter welche Behauptung, als hâtte ih Verspre en gegeben, die Königliches Stadtgericht. 4 R s: es anzu O 8 Ben ae 873 Die Direktion sezgebung des Reiches nie in dem Maße hervorgetreten, und ih möchte | zu entscheiden haben, weniger ansprechen, wahrscheinlih bei | nachher nicht gehalten wären. Das Alles führe ich ni cht an, um es Abtheilung für Civilsachen. ist gelöscht, zufolge Verfügung vom 11. am 13, Juni 1873. .
Æ
L)
Thonwaaren - Fabrik
. ‘