1873 / 146 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 23 Jun 1873 18:00:01 GMT) scan diff

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Staatsgemeinschaft unifassen, zu welcher die deutschen Stämme unter Eurer Majestät glorreih erhabenen Krone verbunden sind, seßen wir unershütterlihes Vertrauen und bestätigen unsererseits das vor zwei Fahren gesprochene Königliche Wort : x ; „Das Vertrauen zwischen Mir und Meinen katholischen Unter- thanen wird ein Cécenieitigns und dauerndes bleiben.“

Berlin, den 14. Juni 1873. E Victor Herzog von Ratibor. Graf Stillfried - Al- cántara. red Graf Frankenberg, Reichstagsmitglied. Graf Grledr is Eau cent De Alexander Graf Ax co-Groß-

orzüß, Landesältester. von Witowski-Mocrau, Kreisdeputirter. Hugo Freiherr von Saucma-Jelt\ch{ch. Anton Baron Saurma, e

gations-Rath. Alfred von Röôs enberg, Staatsanwalt, Breslau. Robert von Rosenberg, Appellationsgerichts - Vath. Joseph Graf Frankenberg. Haugke, Abgeordneter. Schön, Abgeord- neter. von Langend orff, Abgeordneter. Graf Renard, Reichs- und Landtags - Abgeordneter. Spiller, Abgeordneter. Allno ch, Reichs- und Landtags - Mitglied. Huschke, Abgeordneter. Dou! Graf Haßfeldt, Gez. Legations - Rath. Franz

raf Habfeldt zu Trachenberg. E. von Blacha, Ritter- gutsbesißer. J. Niketta, Rittergutsbesißer. H. Deloch, Ritter- gutsbesißer. T. Latzel, Rittergutsbesißer. von Aulock auf Koch- czüß. Graf Colonna-Walewski auf Grüben. Fedor Graf Franfen-Sierstorpf. Fürst Lihnowski. Eduard Graf Oppersdorff Ober - Glogau Mitglied des Herrenhauses. Hans Gräf Oppersdorff-Geppersdorf von Wallho ffen auf Trawing. Dittrich, Landschafts - Direktor. Neumann auf Mistez. von Schimonski auf Steblau. Himml auf Wronin-Rönisch auf Klein Grauden, von Faldern auf Rasch- weca. Thiemel, Kreisgerichts-Direktor. Pohl, Königlicher Feld- messer. Sobczek, Königlicher Feldmesser. Christen, Kataster- Kontroleur. Mysliwe, Rathsherr. Sileowski, Rechtsanwalt. D Renshmidt, Rektor. Meyer, Stadtverordneten - Vorsteher.

eck, Bürgermeister. Nagel, Beigeordneter. Sommer, Ober- Jäger. Wiczorek, Zimmermeister. Reidhauer, Gärtner. Stahr, Lehrer. Czihow, Stadtpfarrer. Richter, Kaplan.

oi, Kreis - Sekretär. Berner, Sekretär. Roster, Ober- Hhrftes Werner, Oekonomie - Kommissions - Rath. Menzel,

utspächter. A. von Stein, Guksbesißer. Hartwig, Ober - Grenzkontroleur. A. Poeß, Sekretär. Janißa, Lehrer. Suppe, Ober-Tribunals-Rath a. D. H. R. Gövpert, Pro- fessor, Geh. Medizinal-Rath. Franz Engel, Eifenbahn-Unternel- mer. Rud. Honkert, Rittergutsbesißer. Stoebe, Rittergutsbesißcr auf Schweinsdorf. Franz von Ernst. Fedor von Zawadzki auf Groß - Kalinow. Wittimski, Lehrer. Spifka, Lehrer. C. Langer, Lehrer. Nibander, Lehrer. J. Gaida, Lehrer. Steiner, Lehrer. Rudzky, Lehrer. Länczek, Lehrer. Woit ylak, Kaufmann. J. Borowka , Kaufmam. Hett- wer, Lehrer. Breshke, Lehcer. Giller, Königlicher Rechtsanwalt, Stadtverordneten-Vorsteher. Carl Schwand, Berg- Inspektor und Kirchenvorsteher. Op permann, Steuer-Cinnehmer. Neukirhner, Königlicher Freisrichter. Carl Richter, Ober- Meder, Otto Wiedemann, Wirthschafts - Inspektor. Albert

enger, Zimmermeister. Braun, Königlicher Bahn - Aufseher. Badura, Königlicher Eisenbahn-Güter-Expedient. B rey, Stations- Assistent. Carl Richard, Königlicher Kreisrichter. Maächinn, Telegraphist. Mohr, Lokomotivführer. abernoll, Königlicher Feldmesser. Elsner, Gerichts-Aftuar. Kauf, Gerichts - Aktuar.

hienel, Gerichts-Aktuar. Bryschcy, Kaufmann. Ulbrich, Buchhalter. D. Cugny, Maurermeister. Sarsky, Kauf- mann. F. W. Wieororck, Schneidermeistec und Stadktverord- neter. Lorenz Sfkrzesowsky, Buchbindermeister. Stiller, Kreisgerichts - Sekretär. Scholz, Civil - Supernumerar. Cerß, Stationsvorstecher. P. Bürgner, Buchhalter. J. Prenzyna, Obersteiger. C. Rohl, Bätermeister. Richard Kremser, Steiger. Johann Kozak, Sattler. Johann Kolodzcy, Schmied. Joseph Rohnexr, Klempnermeister. Johann Czi ch o- pa c, Bäckermeister. Emil Pyttlik, Gerbermeister. Johann Boh- ner, Tischlermeister. Anton Pleschka, Seilermeister. Albert Pa- czinsky, Klempnermeister. Erdmann Pyttlik, Bürgermeister a. D. Alphons Semik, Bau- und Maschinenschlosser. Blasel, be- rittener Steueraufseher. Johann Lex, pensionirter Gendarm. Jur- czyk, beriitenr Gendarm. Prokubek, Bureau - Vorsteher. Gornioczek, Bäermeister. Kühne, Mühlenbesiger. Franz Kolodscey, Schneidermeister. Springwald, Schichtmeister. Gustav Burgund, Gutspächter. Leopold Burgund, Kalkofen- besißer. Anton Forner, Gutspächter. Gruchel, Postamts- Assistent. Urbanczyke, Stadtkämmerer. Johann Tomala, Kohlenmesser. Michalsfy, Kohlenmesser. Brdiczka, Forstkassen- Rendant. Grabowski, Stations-Assistent. Menzel, Steiger. Thomolla, Lagerhalter. Rubik, Gastwirth. - Wilczek, Fleischermeister. Carl Borkerts, Hauptlehrer. Carl Bor- zubky, Lehrer. Th. Drabick, Assistent. Amand Spata, ehrer. August Plishke, Ziegelmeister. Gustav Heydler, Apotheker. Iohann Borowka, Heildiener. Peter Krafczyk, Heildiener,. Carl Kunße, Dbersteiger. W. F. Lang, Expediteur. Joseph Schustakowiß, Kohlen- messer. Franz Simen, Schneidermeister. T. Mindrem, Steiger. Franz Schultzik, Obersteiger. Franz Mucha, Gasthausbesißer. Alexander Bießky, Grubenschmiedemeister. Martin Maszer, Scholze. E. Lipin2ki, Gastwirth. Carl Golczinsky, Grubenschmiedemeister. Eduard Packa, Stei- ger. A. Rotnkoeg e l, Bergverwalter. Spendel, Lehrer. W. Rotn- Foegel, Steiger. Hugo Schwand, Schichtmeister und Stadtver- ordneter. Benda, Hütten- und Lokal-Schulinspektor. Matuschek, Förster. Paul Bo ckert, Lehrer. Beer, Lehrer. Porwolik, Lehrer.

h. Thimel, Verwalter. von Radowiß, Geheimer Legations- Rath. Hipolith Graf Bray , Kaiserlicher Legations - Se- fretär. Max Graf Berchem, Kaiserlicher Legations-Sekretär. Freiherr von Nellessen zu Aachen. Scherer, Landgerichts-Präsi- dent. von Ranghe, Bürgermeister a. D. Freiherr von Geyr- Schweppenburg, Mitglied des Herrenhauses. Bischopinck, Geheimer Revisions-Rath. von Niesewand, Landrath, Mülheim. Dr. Robert Lucius, Abgeordneter, Reichstagsmitglied. Courth,

Abgeordneter. Dr. Braun, Abgeordneter, Waldenburg.

Es ift darauf folgende Antwort ergangen :

Die Worte, welhe Ew. Durchlaucht und mit Ihnen viele Jhrer angesehensten Glaubensgenossen an Mich gerichtet haben , Mei- nem Herzen wohlgethan, denn sie find von einer rihtigen Würdigung der landesväterlichen Gefühle eingegeben, welhe Mich nah dem Bei- spiele Meiner Vorfahren auf dem Throne für die Gesammtheit Mei- ner Unterthanen, der katholishen wie der evangelischen, beseelt. Je dringender Mir der Wunsh am Herzen liegt, dem Vaterlande den inneren Frieden zu fichern, um so höher veranshlage Ich die Stimmen und die berechtigten Wünsche Meiner katholischen Unterthanen, welche unbeirrt von Anfechtungen, an ihrem aufrichtigen Streben nach fried- fertiger Verständigung auf dem Boden der Gesetze festhalten. Sie helfen Mir den Wunsch Meines Herzens erfüllen, daß das glüdckliche Verhältniß, in welchem Meine Unterthanen der verschiedenen Konfes- sionen so lange unter einander und mit ihrer Regierung gelebt haben, neu befestigt Und vor weiteren Störungen gesichert werde, und sie stör- fen Mich in dem Vertrauen, welches Jh nie aufgehört habe, in die Anhänglichkeit Meiner fatholishen Unterthanen an Mich und Mein Königliches Haus zu seßen® Meinen Dank für den Ausdruck Jhrer treuen Gesinnung wollen Ew. Durchlaucht den sämmtlichen Unter- zeichnezn der Adresse ‘übermitteln.

Shloß Babelsberg, den 22. Juni 1873.

Wilhelm.

An den Herzog von Ratibor.

Gestern fand in Potsdam auf Allerhöhsten Befehl Sr. Majestät des Kaisers und Königs in üblicher Weise die Feier des diesjährigen Stiftungsfestes des Lehr-Infan- terie-Bataillons statt.

Der Bundesrath hielt am Sonnabend, den 21. d.- unter Vorsiß des Reichskanzlers Fürsten von Bismarck, eine Plenarimug, in welher über die Papiergeldfrage berathen wurde. ck

Gestern fand wieder eine Plenarsizung statt, unter Vo des Staats-Ministers Delbrück. In derselben kamen zur S lage: a. das Schreiben des Reichstags-Präsidenten wegen An- nahme des mit Persien abgesh:ossenen Handelsvertrages im Reichstage, b. der Entwurf einer Uebereinkunft mit Rußland über den gegenseitigen Schuß der Waarenbezeihnungen, c. das zwischen der Reihs-Postverwaltung und dem Gouvernement der Insel Helgoland abgeschlossene Uebereinkommen über die gegen- seitigen Postverhältnisse, d. der Entwurf eines Gesezes wegen Gewährung von nachträglihen Vergütungen für Kriegsleistungen.

Sodann wurde Beschluß gefaßt über: die Wahl der zu Mitgliedern der Cholera-Kommission in Vorshlag gebrachten Personen, den Entwurf eines Gesehes, betreffend die Verlänge- rung der Wirksamkeit des Gesehes wegen der Ausgabe von Banknoten und über den vom Reihstage angenommenen Ent- wurf eines Gesetzes, betreffend die Registrirung und Bezeihnung der Kauffahrteischiffe. i

Aus\chußberihte wurden erstattet über a. die Besteuerung des Lübeck-Büchener Eisenbahn-Unternehmens, b. die Gesammt- ergebnisse der Volkszählung, c._den Erlaß von Bestimmungen über die Zahlung des Gehalts an Reichsbeamte in. Vierteljahrs- raten, d. die Beschlüsse des Reichtags, betreffend den fünften Bericht der Reihs\{hulden-Kommission. Endlich kamen einige Eingaben zur Vorlage.

Die vereinigten Aus\chüsse des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen und für Rehnungswesen, für Justizwesen und für Elsaß-Lothringen, sowie der Aus\{huß für Justizwesen hielten heute Sizungen.

Im weiteren Verlauf seiner Sißung am 21. d. M. ge- nehmigte der Reichstag in zweiter Berathung: den Geseßent- wurf, betreffend die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen an die Offiziere ‘und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiser- lihen Marine, sowie an die Reichsbeamten nebst dem dazu ge- hörigen Tarif mit der einzigen Abweichung von den Beschlüssen der Budget-Kommission, daß auf den Antrag des Abgeordneten Grumbrecht der §. 7 gestrihen wurde, welcher lautet:

„Die in den Etats ausgeseßten Lokalzulagen kommen insoweit

E O als sie den Betrag der Wohnungsgeldzuschüsse nicht Übersteigen. “7

Alle übrigen Amendements, die das Geseß oder den Tarif zu ändern bezweckten, wurden abgelehnt. Dazu gehörte der Antrag des Abg. Frhrn. v. Hoverbeck, dem §. 1, der mit Bezug auf den beigefügten Tarif die Gewährung des Zuschusses aus- \pricht, die Einschränkung hinzuzufügen:

„Für die Offiziere und servisberechtigten Militärbeamten kommt der seither gezahlte Servis in Anrechnung“, welhe Einschränkung ‘durch einen Antrag des Abgeordneten Lasker dahin modifizirt werden sollte: „soweit derselbe den Betrag der leßten Servisklasse für die betreffende Charge übersteigt."

Gegen beide Abänderungen erklärte sich der Bundeskom- missar Generalmajor v. Voigts-Rhey mit Entschiedenheit und bezeichnete sie als für die verbündeten Regierungen unannehm- bar, indem er ausführte, daß eine Bevorzugung des Offi- zierstandes T2379 den Civilbeamten in den entsprechenden Kategorien dur die Vorlage niht bewirkt werde, daß dieselbe vielinehr nur die seit cinem Dezennium um das dreifache gesteigerten Dienstaufwandskosten annähernd auszu-

‘gleihen bestimmt sei. Beide Amendements wurden abgelehnt,

das des Abg. Lasker in namentlicher Abstimmung mit 126 gegen 103 Stimmen. Ebenso hatte es bei dem Tarif sein Be- wenden, wie ihn die Budgetkommission aufgestellt hatte, die ab- weichend von der Vorlage der Regierungen durhweg die gerin- geren den Reichsbeamten gewährten Zuschußsäße auch für die entsprechender militärishen Chargen als maßgebend bezeihnet und nur für die Klasse der Lieutenants in Berlin einen höheren Zuschuß (140 Thlr. statt 100 Thlr.) zu bewilligen beantragt hatte. Die von den Abgg. Richter und v. Wedell-Malchow in entgegengeseßter Richtung intendirten Aenderungen am Tarif wurden abgelehnt, und das ganze Geseß in der Fassung der Budgetkommission mit der bereits erwähnten Streihung des §. 7 genchmigt. Alsdann wurde der Hauptetat der Verwaltung des Reichsheeres für das Jahr 1874 in zweiter Berathung zum Gegenstande etwaiger Bemerkungen gemacht, da für die Dauer des Pauschquantums der Reichstag den Militäretat nicht in feinen einzelnen Positionen prüft und bewilligt, sondern nur von ihm Kenntniß nimmt. Namens der Budget-Kommission referirte darüber der Abg. Hoelder und konstatirte ausdrüli, daß nach einer \criftlihen, im Auftrage des Staats-Ministers v. Kameke durch den General-Major v. Voigts-Rheß an die Kommisfion ergangenen Mittheilung die oberste Reihsbehörde die Verstärkung der Artillerie bis zum Zustandekommen des grundlegenden Militärgeseßzes als eine provisorishe Maßregel und die damit zusammenhangenden Anstellungen nit als defi- nitive betrahte. Einstimmig abgelehnt wurde folgende vom Abg. Krüger (Hadersleben) eingebrahte Resolution :

„Der Reichskanzler möge zum Feststellen des Maßes, in wel- hem die Auslagen für das Militär erforderlich sind, die ersten Schritte thun, um den Bundesrath zur Niederseßung einer Kom- misfion zu veranlassen, welche den Stand der für das Deutsche Reich verbindlichen Verträge zu prüfen hat.“ |

Desgleihen wurde mit entschiedener Majorität die folgende von der Budgetkommission beantragte, von dem bayerischen Staats-Minister Dr. Fäustle als inopportun bezeichnete Reso- lution abgelehnt: ¿

den Reichékanzler aufzufordern, künftig bei Vorlage des Militär- etats des Reichsheeres den N des bayerischen Kontingents mindestens für das laufende Jahr zur Kenntnißnahme mitzutyeilen.

Dagegen wurde eine dritte von den Abgeordneten Dr. Löwe und Sombart eingebrahte Resolution,

daß im Interesse einer höheren wissenschaftlichen Vor- und einer akademisch - technishen Ausbildung zum Ober-Roßarzt-Examen nur solche Kandidaten zugelassen werden, welche das Seuanis der Reife einer Realschule 1. Ordnung oder der Prima eines qualifizirten Gymnasiums besißen und die entsprechenden Fachstudien regelmäßig abjolvirt haben, unter Zustimmung des Ministers von Kameke genehmigt. Um 51/2 Uhr \{loß die Sihung. ?

In der heutigen (59.) Sißung des Reichstags, der am Tische des Bundesrathes die Staats - Minister Delbrück, Camp- haufen und von Kameke mit mehreren Kommissarien beiwohnten,

wurde der Gesezentwurf, betreffend den nah dem Geseße vom 8. Iuli 1872 einstweilen reservirten Theil der französischen Kriegsents{chädigung den Beschlüssen der Budget-Kommis- sion gemäß genehmigt, jedoch der von den Abgg. Lasker und Richter eingebrahte Antrag zu §. 2 des Gesehes, der von der Vertheilung des \chließlich bleibenden Restes von den reservirten 14 Milliarden an die Staaten des DeutschenReiches handelt, bis zur Berathung des Münzgesczes zurückgestellt, mit dem er im Zusammen- hange steht; denn nah diesem Antrage soll die Vertheilung erst er- folgen, nahdem über die Einziehung des Staatspapiergeldes ge- sezlihe Anordnung getroffen is. Auf eine Anfrage des Abg. Richter versprah der Präsident des Reichskanzler-Amtes, für die dritte Berathung umfassende Mittheilung über die ‘aus der Kriegskosten-Entschädigung noch verfügbaren Mittel zu machen, deren Summe sich nah den neuen Einzahlungen von 750 Mil- lionen Fres. seit der leßten Darlegung, die der Reichstag er- halten hat, verändert hat. Auch die von der Budgetkommisfion beantragte Resolution, für deren Annahme sih der württem- bergische Bundesbevollmächtige Ober-Steuerrath Wintterlin mit Nachdruck erklärte, wurde genehmigt. Sie lautet : Den Herrn Reichskanzler aufzufordern, Ermittelungen eintreten zu lassen einerseits darüber, ob und welche Summe Bayern, Württem- berg, Baden und Südhessen dadur entgeht, daß Anschaffungen über das na den früheren Normen des Norddeutschen Bundes ge- botene Retablissement hinaus zu bewirken find und der entsprechende Mehraufwand nicht auf die Kriegsentschädignng angewiesen worden ist; andererseits darüber, ob und wie weit eventuell folche Benach- theiligungen durch besondere Berüsichtigungen kozuipensirt werden, welhe den genannten Staaten anderweitig bei Vertheilung der Kriegsentshädigung und den damit zusammenhängenden finanziellen Auseinanuderseßungen zu Theil geworden find. Demnächst ertheilte ‘das Haus auf Grund des Brrichtes des Abg. v. Kardorff die verfassungsmäßige Génehmigung der im Betrage von 3,331,237 Thlr. 19 Sgr. 85 Pf. nachgewiesenen E Etats-Ueberschreitungen im Iahre Beim Eintritt in die dritte Berathung des Geseßentwurfcs, betreffend die Wohnungsgeld-Zuschüsse an die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres und der Kaiserlihen Marine, \o wie an die Reichsbeamten, erklärte der Präsident Del- brück, daß der Bundesrath die Beschlüsse der zweiten Berathung acceptire, falls dieselben niht weiter geändert würden. Eine solhe Aenderung bezweckte aber die erneuerte Einbringung des oben erwähnten, in der vorgestrigen Sihung bereits abge- lehnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Lasker und Hoelder zu §. 1, der auch heute wiederum in nament- liher Abstimmung mit 121 gegen 96 Stimmen abgelehnt wurde. (Vier Mitglieder enthielten sih der Abstimmung.) Das ganze Geseß wurde in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der zweiten Berathung definitiv genehmigt. Bei Schluß des Blatts ging das Haus zur dritten Berathung des Art. 18 des Münzgesezes über, welches dem Reichstage heute in einer voll- ständig veränderten, von den Abgg. Dr. Bamberger, Harnier und Genofsen eingebrahten Fassung vorliegt, mit der der Präsident des Reichskanzler-Amtes sich einverstanden erklärte.

Für den Verkehr mit übergangssteuerpflichtigen Geträn- ken von Bayern nach dem preußischen Gebiete is die Eisen- bahn von Furth a./W. über Prag und Liebau nah Breslau als Uebergangs straße erklärt und die Zoll- expedition am Niederschlesisch-Märkischen Bahnhofe in Breslau sowohl zur Erledigung der Uebergangss\cheine über die auf die- ser Uebergangsstraße eingehenden übergangssteuerpflihtigen Waa- ren als auch zur Abfertigung des mit dem Anspruche auf Steuerrückvergütung über Liebau, Prag, Furth a. /W. nah Bayern M Wagenvershluß auszuführenden Branntweins ermächtigt worden.

Nach der Rückehr der OkkupationszArmee aus Frauk- reich werden das 2. Bataillon des Colbergshen Grenadier-Re- giments (2. Pomm.) Nr. 9 von Pyriß nach Stargard, das Füsilier-Bataillon 2. Magdeburgischen Infanterie - Regiment Nr. 27 von Magdeburg nah Halberstadt, die 3. Feld- Abtheilung des Pommerscheu Feld - Artillerie - Regiments Nr. 2, Divisions-Artillerie, nah Stettin, dagegen die provi- sorische Feld-Abtheilung des Pommerschen Feld-Artillerie-Regi- ments Nr. 2, Corps-Artillerie, vorläufig nah Gollnow dis- [locirt werden.

Auf dem Uebungsplaßz des hier garnisonirenden Eisen- bahn-Bataillons bei Schöneberg finden in diesen Tagen U eb un- gen in der Handhabung des Eifenbahn-Zerstörungszeuges ftatt, zu welchen von den Kavallerie-Regimentern des 11. und 111, Armee- Corps, sowie des XII. (Königlich sächsishen) Armee-Corps je 1 Offizier und 2 Unteroffiziere kommandirt und im Laufe des gestrigen Tages hier eingetroffen sind. Die Sprengübungen von Eisenbahnschienen mit Dynamitpatronen werden am 26. d. M. auf dem genannten Uebungsplaß abgehalten werden und den Schluß dieser Zerstörungsübungen bilden.

Die Absicht, das in Berlin zu errihtende Denkmal des Ministers Freiherrn vom Stein în der Mitte des Dönhofs- plaßes aufzustellen, hat aufgegeben werden müssen, nachdem die Ausführung des Markthallenprojektes in die Ferne gerückt und es somit entschieden is, daß der Plag vorläufig dem Marktver- kehr erhalten bleibt. Nah Erwägung der von dem Geschäfts- aus\chuß des Centralvereins zur Errichtung “des Denkmals ge- machten anderweiten Vorschläge haben des Kaisers und Königs Majestät nunmehr zu genehmigen geruht, daß das Standbild auf demselben Playe, jedoch in der Fluchtlinie der südlihen Häuserreihe der Leipzigerstraße, in der Mitte zwischen der Ierusalemer- und der Kommandantenstraße, aufge- stellt werde, was natürlich die Beseitigung des Obelisken und des Springbrunnens bedingt.

Der Kaiserlich Königlich öfterreichish - ungarische Bot- \chafier Graf Carolyi hat sich am Freitag Abend am Resigen Hofe verabschiedet und gestern Vormittag nah Wien be- geben.

Der General der Infanterie von Schwarhkoppen, Kommandant und stellvertretende: Gouverneur von Berlin und Chef der Landgensd'armerie, hat heute einen mehrwöchentlichen Urlaub nah Marienbad 2c. angetreten. Mit Wahrnehmung der Geschäfte der Kommandantur von Berlin is während der Ab- wesenheit des Generals der Infanterie von Schwarßkoppen Aller- höchstenorts der General der Infanterie v. Ollech, Direktor der Kriegsakademie, beauftragt worden.

_ Der General der Infanterie und Präses der Ober-Mili- tär-Examinations-Kommission von Holleben hat einen mehr- wöchentlihen Urlaub nah der Provinz Posen angetreten.

Danzig, 21. Juni. Von den polnischen Flößern auf der Weichsel find bisher, der „Danziger Zeitung“ zufolge, -42 an der

Cholera erkrankt, 25 gestorben und 4 genesen. Wegen der Zunahme der Erkrankungen unter den Flissaken if ein drittes Lazareth in dem eine- Meile oberhalb Danzigs an der Weichsel belegenen Fort Neufähr errichtet worden, welher Ort von den den Hafen besuchenden Schiffen niht berührt wird. In der Stadt Danzig und im Hafen Neufahrwasser ist noch kein Cholerafall vorgekommen.

Breslau, 21. Juni. Der Ober-Präsident Freiherr von Nordenflychcht fuhr gestern früh nah Liegniß und begab \sih bald darauf nah dem Regierungsgebäude, wo sich zu seiner Begrüßung die Mitglieder des Regierungskollegiums, sowie die sämmtlichen Landräthe des Regierungsbezirks und andere Ver- treter der Königlichen Behörden eingefunden hatten. Um 3 Uhr fand ein Diner statt, zu welchem die Mitglieder des Regierungs- Kollegiums, die Landräthe, die Vertreter der Militärbehörden und die städtishen Behörden geladen waren.

Görliß, 18. Juni. Am 16. d. fand auf dem Schieß- stande hierselb die feierlihe Enthüllung des zum Andenken an die im leßten Kriege gefallenen Offiziere und Soldaten der 2. Compagnie des 1. Schlesishen JIäger-Bataillons Nr. 5, da- selbst errihteten Denkmals statt. Dasselbe ist von dem Bild- hauer Gebhard hierselbst| angefertigt, mit einer Büste Sr. Ma- jestät des Kaisers und Königs geziert und enthält auf einigen Tafeln die Namen der Geblièbenen. Zu der Feierlichkeit hatten sich das Offizier-Corps des Bataillons, die Mannschaften der 2. Compagnie, viele Reservisten und auch eine größere Zahl von Verwandten und Freunden der Gefallenen versammelt. Die Festrede des Hauptmanns Reuter {loß mit einem Hoh auf Se. Majestät den Kaiser und König.

Reichenbach, 21. Juni. Heute Mittag is der Grund- stein- zum neuen Rathhause feierlih eingefügt. Das gesammte Offizier-Corps, die Königlihen und ftädtishen Behör- den, die Geistlichkeit aller Konfessionen wohnten der Feier bei.

i Bayern. München, 20. Juni. Die verstorbene ver- wittwete Kaiserin von Brasilien, Prinzessin von Leuch- tenberg, hat durch legtwillige Verfügung die Summe von 9180 s. zur Mehrung des Kapitals der im Jahre 1852 errichteten Her- zoglich Leuchtenberg'\chen Milit ärstiftung- bestimmt. Der König hat die Bekanntmachung dieses Vermächtnisses unter dem Ausdrucke Allerhöchster Anerkennung des durh dasselbe von der Hohen Erblasserin für die genannte Stiftung an den Tag gelegten Wohlwollens durh das Regierungsblatt und dur das Kriegs-Ministerial-Verordnungsblatt angeordnet.

Sachsen. Dresden, 21. Juni. Auf , Allerhöchsten Befehl wird wegen erfolgten Ablebens Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Heinrich Wilhelm Adalbert von Preußen am König- lihen Hofe eine Trauer auf eine Woche vom 21. bis mit 27. diescs Monats angelegt.

Württemberg. Stuttaart 20 Juni. Die Kai- serin von Rußland mit ihrer Tochter, der Großfürstin Maria Alexandrowna, sind gestern Abend zum Besuche der Königlichen Familie hier angekommen und haben auf -der Königlichen Villa bei Berg Wohnung genommen.

Der Prinz Alexander von Hessen ist ebenfalls gestern

. zum Besuche der Königlichen Familie hier eingetroffen, heute

früh aber wieder abgereist.

Der „St. A. f. W.“ enthält folgende Berichtigung: „Die in mehrere Zeitungsblätter übergangene Nachricht über eine Einberufung der Dra lige im fommenden August und über die von der Regierung hierfür angeblih getroffenen R hat fich nah der uns gewordenen Mittheilung nicht estätigt.“ :

Baden. Karlsruhe, 20. Iuni. Der Großherzog und die Großherzogin haben sih heute Vormittag 11 Uhr zum Besuch des Prinzen und der Prinzessin Carl von Hessen, sowie des Prinzen und der Prinzessin Ludwig von Hessen Prinzessin von Großbritannien nach Darmstadt begeben und gedenken heute Abend n2ch Karlsruhe zurückzukehren.

Freiburg, 19. Juni. Gestern Abend gegen 7 Uhr traf der König der Niederlande nebst Gefolge hier ein und nahm im „Zähringer Hof“ Absteigequartier. Heute \rüh seßte Se. Majestät die Reise nah der Schweiz fort.

Hessen. Darmstadt, 21. Juni. In der gestrigen 14. Sizung der Zweiten Kammer der Landstände wurde in der Berathung des Entwurfs der Kreisordnung fortgefahren, Die Diskussion und Beschlußfassung erstreckte sih auf die Artikel 68 bis 86. Die Artikel 68 (Belehrung der Betheiligten über den Rekurs), 69 (Sizungsprotokoll), 70, 71 (Kosten des Ver- fahrens), 72 (Verbindlichkeit des Kreises zur Aufbringung der Ausgaben des Kreisaus\husses), 73 (Vollstreckung der Kreis- aus\hußbe\chlü}e) und 74(Regulativ über den Geschäftsgang) werden theils unverändert, theils mit geringen Modifikationen angenommen. Besonders hervorzuheben is unter Leßteren ein gegen 6 Stimmen angenommenes Amendement des Abgeord- neten Meß zu Art. 70, inhaltlich dessen auch. die von dem Kreisaus\husse als nothwendig gebilligten Kosten der Vertretung der Parteien dem unterliegenden Theile zur Last geseht werden. Die Art. 75 und 76 (Kreis-Kommissicnen) finden ebenfalls unveränderte Annahme, ferner größtentheils die von den Funktionen des Kreisrathes handelnden Art. 77 bis 81. Ein Antrag des Abgeordneten Dumont zu Art. 78, den Kreis- räthen und Kreisaus\hüssen nur die Befugniß zur Erlassung von Lokalreglements bezüglich \olcher Gegenstände, betreffs deren solche Erlassein Gesetzen vorbehalten seien, cinzuräumen, wird abge- lehnt, dagegen ein Antrag des Ausschusses auf Fixirung des Straf- maximums auf 10 Thaler in solchen Reglements im Einver- ständniß mit der Regierung angenommen ; ebenso wird ein Aus- \hußantrag zu Artikel 79, wonach der Kreisrath in dringenden Jâllen allein Anordnungen mit Strafdrohungen bis zu 30 Tha- lern erlassen kann, angenommen (der Entwurf statuirte in beiden Fällen das für Uebertretungen zulässige Strafmaximum). Zu Artikel 80 fand ein Amendement des Abgeordneten Meß, wona die Kreisräthe nur bis zu 48 Stunden Personen festhalten kön-, nen, die Billigung der Kammer. Endlih wurden nohch die Artikel 82—86 über die Zusammensetzung des Provinzialrathes zustimmend erledigt, während ein Antrag des Abgeordneten Schaub auf Beseitigung der Provinzialräthe und Einsehung eines einzigen \. g. Landesverwaltungsraths fiel.

Meckelenburg-Schwerin. Schwerin, 21. Iuni. Die Nr. 18 des heute ausgegebenen Regierungsblattes für das Groß- herzogthum Mecklenburg-Schwerin enthält: Das Kontributions- edikt für das Iahr vom 1. Juli 1873 bis zum 30. Juni 1874; eine Bekanntmachung, betreffend die Liquidationen der Gemeinden und Gutsobrigkeiten für Leistungen an Truppen im Frieden ; und eine Bekanntmachung, betreffend die Getreidepreise, nach

denen die in Getreide zu entrihtenden Pachterlegnisse 2c. Zwecks Erhebung der Kontribution, zu berechnen sind.

Sachsen - Weimar- Eisenach. Weimar, 20. Juni. Von dem Ministerial-Departement des Kultus is das Wahl- aus\reiben für die auf Grund der neuen Synodalordnung ab- zuhaltende erste ordentlihe Landes\ynode erlassen und die Wahl der Abgeordneten auf den 11. Juli anberaumt worden. : Schwarzburg-Nudolstadt. Rudolstadt, 20. Juni. An Stelle des kürzlich verstorbenen Geheimen Rathes von Ketel- hodt ‘ist der bisherige Geheime Finanz - Rath Shwart zum Vorstande der Ministeriäl-Abtheilung für Kirchen- und Schul- sachen unter dem Amtstitel „Staatsrath“ ernannt worden, wäh- rend die Leitung der Finanz-Abtheilung des Finanz-Ministeriums bis a Weiteres der Staats-Minister von Bertrab übernom- men hat.

Lauenburg. Raßzeburg, 20. Juni. In gestriger Sizung des Landtages wurde das Statut der Geschäftsordnung des Landschafts-Kollegiums mit den Abänderungen der Kom- mission durhberathen, die \{chließliche Abstimmung aber über die Annahme auf die nächste Sißung des Landtages am Montag, den 30. Juni angeseßt, zu welcher au die übrigen Gegenstände der Tagesordnung ausgeseßt wurden. :

Hesterreich-Ungarn. Wien, 21. Juni. Zur Feier der Anwesenheit Ihrer Majestät der Deutshen Kaiserin in Wien wird auf Allerhöchsten Befehl am 27. d. im Hofopern- theater die Oper „Mignon“ zur Aufführung kommen. Diese Aufführung findet bei festliher Beleuhtung als Gala- Vorstellung ftatt.

Der Prinz Peter von Oldenburg ist hier an- gekommen.

Die „Wien. Ztg.“ publizirt eine Verordnung de Aer- bau-Ministeriuums vom 17. d. -M., nach welcher durch Aller- höchste Entshließung vom 23. März d. I. in den Grundzügen genehmigte Organismus der Staats-Forst- und Do- mänen-Verwa‘tung mit dem 30. Juni in Wirksamkeit tritt und mit diesem Tage die gesammten Geschäfte der Forst- und Domänenverwaltung von den bisherigen Verwaltungs- behörden an die Forst- und Domänendirekftionen, für Böhmen aber an das Ackerbau-Ministerium übergehen.

Pesth, 20. Iuni. Im Abgeordnetenhause griff Ernst Simonyi heftig das linke Centrum an, weil dieses von dem früher besblossenen Antrage auf Vertagung der Budgetdebatte Abgang genommen hat und warf dieser Partei vor, daß sie die Regierung unterstüße, welche den Grafen Lonyay aus dem Amte gedrängt und nun alle Mittel anweyude, um \sich auf dem Posten zu erhalten. Der Ministerpräsident Szlavy replizirte unter Bei- fall der Rechten und des linken Centrums auf diese Vorwürfe, wies diese Verdächtigung zurück und berief sich auf Lonyay, der am besten wissen müsse, daß dies niht wahr fei. Auch Ghiczy \sprah gegen Simonyi und kennzeihnete die Stellung seiner Partei zur Regierung und äußersten Linken. Er kenne die Be- weggründe Simonyi's und wolle deshalb auf dessen Anfein- dungen nicht weiter reflektiren. Simonyi müßte sich am meisten jener Vorgänge \chämen, deren Schauplaz jüngst der Klub des linken Centrums war.

Schließlih wurde das Budget mit 210 gegen 25 Stimmen zur Grundlage der Spezialdebatte angenommen.

21. Juni. Heute wurde die Spezialdebatte über das 1874er Budget begonnen. Das Haus erledigte das Budget des Minister-Präsidiums, des Ministeriums am Kaiserlichen Hoflager, die Kapitel: Kaiserlicher Hofstaat, Kabinetskanzlei, Reichstags- Erforderniß, Kosten der gemeinsamen Angelegenheiten, Pensio- nen und Zinsen aller Staats\chulden.

Das Oberhaus nahm die Geseßentwürfe über die Es- fomptebank, die Aenderung des Wehrgeseßes und über das Blinden-Infstitut an. Alle drei Geseßentwürfe wurden nunmehr der Allerhöchsten Sanktion unterbreitet.

Die „Oesterreichishe Korrespondenz“ enthält Privat- nachrichten aus Konstantinopel, nah denen d-r Sultan noh in der jüngsten Zeit entschieden geneigt war, die Reise nah Wien anzutreten und beabsichtigte, für die Dauer seiner Abwe- senheit Iussuf Izzedin Cffendi als Regenten in Konstantinopel zurückzulassen.

Die „Neue freie Presse“ erklärt die Gerüchte von einer beabsichtigten Einberufung des Reichsrat hs sowie von einer bevorstehenden Konferenz von Abgeordneten behufs Berathung der finanziellen Frage für unbegründet, dagegen sei die Regie- rung von einflußreihen Abgeordneten aufgefordert, für den Geldbedarf in den Provinzen Vorsorge zu treffen und scheine dieselbe diesem Projette niht abgeneigt zu sein.

Schweiz. Bern, 21. Juni. (W. T. B.) Der franzö- fische Gesandte Lanfrey hat nah Zurüziehung seiner Demis- sion den hiesigen Gesandtschaftsposten wieder angetreten. Die japanishe außerordentlihe Gesand t#\chaft wurde heute Vormittags von dem Bundespräsidenten Ceresole empfangen.

Niederlande. Haag, 18. Juni. Der König, welcher gestern Nacht sich uach der Schweiz begeben hat, wird, wie im vorigen Jahre, in Vevey einen längeren Aufenthalt nehmen, und zwar bis zum September. Se. Majestät is von dem General Tolsma und einem der Referendarien des Königlichen Kabinets begleitet.

Großbritannien und Irland. London, 20. Juni. Der Schah von Persien empfing gestern, nahdem er dem Prinzen von Wales und sämmtlihen in London weilenden Mitgliedern der Königlichen Familie formelle Besuche abgestattet hatte, im Buingham - Palast das diplomatishe Corps, deren Mitglieder ihm von Mirza Malcolm Khan, dem persischen Ge- sandten am großbritannishen Hofe, vorgestellt wurden, und später im Beisein der Großwürdenträger des Königlichen Hofes die Kabinets - Minister und Mitglieder der Re- gierung. Am Abend erschien er mit den Haupt- personen seines Gefolges auf dem ihm zu Ehren gegebenen Bankett des Prinzen von Wales in Marlborough-House, bei welchem der Großfürst-Thronfolger von Rußland, die Prinzen des Königlichen Hauses, der persische Gesandte, Lord Granville, der Premier-Minister Gladstone, der Herzog von Argyll, Graf Gleichen, der Marquis von Lorne, der Lord-Mayor, Sir H. Rawlinson, und verschiedene andere Personen von Distinktion zugegen waren.

Nach dem Bankett besuchte der Schah mit seinem Gefolge den ihm zu Ehren gegebenen glänzenden Ball des Herzogs von Sutherland in Stafford-House. Se. Majestät betrat den Ball- faal am Arm der Prinzessin von Wales. Unter den zahlreichen Gästen der Festlihkeit befanden fich der Großfürst-Thronfolger von Rußland nebst Gemahlin, der Prinz von Wales und die anderen Prinzen des Königlichen Hauses, e in großer Uniform. Das Programm für heute unfaßt den Staatsbesuch,

den der Schah der Königin in Windsor abstatten wird, und für welhen daselbst großartige Vorbereitungen getroffen worden find, und ferner den Ball in der Guild Hall, den die City dem Hohen Gaste veranstaltet und zu dem nahezu 4000 Einladungen ergangen find.

Um dem Schah während seines Aufenthälts in London den Verkehr mit seiner Regierung in Teheran möglichs bequem zu machen, hatte sih die indo-europäische Telegraphengesellschaft erboten, eine direkte telegraphische Verbindung vom Bueingham- Palast nah dem Palast in Teheran herzustellen, und fiad die erforderlichen Anstalten getroffen worden.

Die Großherzogin von Mecklenburg-Strelißz ist mit Gefolge in London angekommen und im St. Iames-Pa- last abgestiegen.

Frankreich. Paris, 20. Juni. Das „Journal officiel“ meldet:

Der Präsident der Republik erhielt die Antworten Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreich, Königs von Böhmen und apostolischen Königs von Ungarn, und Sr. Majestät des Kaisers von Rußland auf den Brief, in welchem er Ihren Majestäten seine Erwählung zum Präsidenten der Republik mittheilte. Ihre Majestäten bestätigten zu gleicher Zeit die Vollmachten ihrer Botschafter. Der Ritter Nigra hat die Briefe überreicht, welche ihn als außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Sr. Majestät des Königs von Jtalien bestätigen.

21. Tuni. Der oberste Handelsrath, welhem der Handels-Minister präsidirte, beschloß in seiner gestrigen Sizung: 1) die Abschaffung des Geseßes vom 26. Juli 1872 über die Steuer auf Rohstoffe; 2) die Nicht-Ratificirung der unlängst mit England und Belgien abgeschlossenen Handelsverträge; 3) die Aufrechthaltung des durch die Verträge von 1860 festgestellten Modus vivendi bis 1876.

In der gestrigen Siÿßung des Unterrichtsrathes wurde beschlossen, die Zahl der medizinishen Fakultäten, deren es augenbkicklich nur drei giebt, zu vermehren. Zunächst is der Stadt Lyon, welche die nöthigen Bedingungen am besten erfüllt, der Vorzug gegeben worden. Bordeaux, Nantes und Lille dürften später berücsihtigt werden.

Spanien. Madrid, 20. Juni. (W. T. B.) Dem Vernehmen nah is Castelar damit beschäftigt, das neue V er- fassungsprojekt auszuarbeiten, das eine Konstitution analog der der Vereinigten Staaten einführen sol. Die Zahl der föde- rirten Staaten foll 15 sein, wobei Cuba und die Vhilippinen mit inbegriffen sind. Madrid wird Hauptstadt der Republik bleiben. Der Präsident der Republik soll durch das allgemeine Stimmrecht auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Der Senat wird aus gewählten Repräsentanten der einzelnen Staaten bestehen, die Deputirten sollen aus dem allgemeinen Stimmrecht hervorgehen. Man nimmt an, daß die Majorität diesem Projekt Castelars zustimmen wird.

21. Juni. Die Cortes haben in ihrer gestrigen Sizung einen Antrag des Deputirten Blanc, dahin gehend, daß die ein- zelnen Deputirten ihre resp. Wähler zum Kampfe gegen die Carlisten „mobilmachen“ sollen, in Erwägung zu ziehen be- \{chlo}sen.

92. Juni. Die Cortes zogen heute den Vorschlag in Erwägung, der Rente eine gleiche Steuer aufzulegen, wie dem Grund und Boden. Ferner wurde eine Kommission zur Be- rathung der Verfassung gewäh!t. Dieselbe besteht aus verschie- denen Fraktionen der Kammer, namentlich aus Mitgliedern der Rechten. Balhuena beantragte, die Sihungen der Cortes fo lange zu suspendiren, als der Mangel an Disziplin in der Armee an- dauert und eine permanente Kommission zu ernennen, welche zur Wie- derherstellung der Disziplin Deputirtiein die Provinzen entsenden soll. Pi y Margall beantragte die Bildung eines Ministeriums aus Männern, welche mit aller Entschiedenheit für die föderale Re- publik find. Cervera unterstüßte diesen Antrag und verlangte den Ausspruch eines Vertrauensvotums für Pi y Margall, wo- durch derselbe ermächtigt werden soll, das neue Ministerium zu bilden, um etwaigen weiteren Krisen zu begegnen. Die Be- rathung des Antrags Cervera’'s wurde hierauf in namentlicher Abstimmung mit 184 gegen 45 Stimmen beschlossen.

In Folge dieses Beschlusses haben sämmtliche Minister ihre Demission eingereiht. Die Ruhe ist nirgend gestört. i

In Barcelona hat die sozialistishe Partei den Versuch gemacht, ein „Oeffentlihes Wohlfahrts-Komite“ einzuseßen. Die Nationalgarde \{ritt hindernd ein und erhielt die öffentliche Ruhe aufrecht.

Ein von Santa Cruz erlassenes Manifest bestimmt, daß nur Personen, welche mit Pässen versehen find, vom 1. Juli ab in der Provinz Guipuzeoa reisen dürfen; hierbei sollen vier Klassen von Reisenden je nah ihrer sozialen Stellung unter- schieden werden. Sehr \{hwere Strafen sind gegen alle Zuwider- handelnden festgeseßt.

Der neue Kriegs-Minister General Estevanez hat fol- gende Proklamation an die Armee erlassen:

Soldaten! Ich weiß niht, ob meine Kräfte hinreichen werden, um dem mir von der Nationalversammlung übertragenen Mandat gerecht zu werden; meine ehemaligen Waffenbrüder aber wissen sehr wohl, daß ih es nicht an gutem Willen und Entschlossenheit fehlen lassen werde. Die Armee schreit seit Langem nah Gerechtigkeit. Ge- rechtigteit soll ihr wetden und dieselbe von Neuem den vergessenen Pfad der Ehre betreten. Wenn die Bundes- regierung nah dem Vorgang der andern Regierungen unglüseligen Andenkens ihrem Programm untreu werden und ihre - Versprechungen vergessen sollte, dann könute man alle Hoffnung verlieren, die Armee wieder ihre Würde annehmcn zu sehen. Allein ih versyreche Euch auf mein Ehrenwyort, daß, wenn ih an der Spiße des militärischen Departements bleiben joll, die Rekrutirung abgeschafft, die öffentlihe Wehrkraft reorganisirt, die V-rordnungen modifizirt werden sollen. Die Disziplin wird herge- stellt und eine vollständige Revision der Dienfllisten vorgenommen werden. Wir haben tapfere Soldaten, würdige Offiziere, glänzende Chefs, kurz alle Elemente, um die erste Armee der Welt zu jein. Ich gedenke Euch dies zu beweisen und sende Euch die herzlichen Grüße Eures ehemaligeu Kameraden.

N. Estevanez.

Italien. Rom, 21. Iuni. (W. T. B.) Die Depu- tirtenkammer war auch heute niht beshlußfähig.

Der „Voce della verita“ zufolge hat der Papst heute, am 28. Jahrestage seines Pontifikates, 200 dem Vereine der fatholishen Jugend Angehörige empfangen. Die Königin Isa- bella mit ihren Töchtern, mehrere Kardinäle, Prälaten und az:- dere Personen wohnten dem Empfange bei- Nah demselben begab sih der Papst, umgeben von den Kardinälen und Prä- laten, nah dem festlih geschmückten Garten. Die Ernen- nung von Bi [O öfen, welche am nächsten Montag stattfinden sollte, ist vershoben worden.

In der Provinz Treviso sind cinige Cholerafälle vorgekommen. Das Auftreten der Krankheit is indeß nicht be- unruhigend. Es find Vorsfihtsmaßregeln gegen die Verbreitung derselben getroffen.