1920 / 198 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

lung vom 27. Juni 1920 aufgelöst worden ist. Amtsgeriht Dentsch Krone,

den 26. August 1920. /

Donanueschingen. [57838]

Fn das Genossenschaftsregister wurde bei Landwirtschaftlicher Ein- und Ver- Xanfsgenossenschaft Fppingen ein- getragen: An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Friedrich Mink und Rupert Meßger wurden in den Vorstand gewählt: Richard Mink, Zimmermann, und Johann Butschle L, Maurer in JIppingen.

Donaueschingen, den 16. August 1920,

Das Amtsgericht. L.

Emden. [57841]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist hente unter Nr. 23 eingetragen die Genossenschaft „Gemeinnüßige Heim- stätten - Baugenofssenschaft mit be- schränkter Haftpflicht“ in Emden.

Zweck der Genossenschaft ist, minder- bemittelten Familien ein eigenes Heim zu billigen Preisen zu vershaffen.

Statut vom 21. Juni 1919.

Der Vorstand zeichnet rechtsverbindlich, indem ¿wei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift bei-

fügen. Vertreten wird die Genossenschaft nach außen gemeinfam von den beiden

Borstandsmitgl iedern.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni.

Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma dex Genossenschaft in der Nhein- (Ems- Zeitung.

Die Liste dex Genossen kann von jedem während der Dienststunden des Gerichts eingesehen werden.

Emden, den 9, Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Gardelegen. i 2 _ [078995] In das hiesige Genossenschaftsregister

ist am 2. Februar 1920 unter Nr. 60 ein- getragen :

BViehverkaufs-Vereinigung Garde- Tegen mb Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Daft- pflicht mit dem Siz in Gardelegen. Das Statut ist am 29. Oktober 1919 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung des Viehes der Mit- glieder.

Mitglieder des Vorstands sind: Richard Köhn, Gutsbesißer in Volgfelde, Willy Krüger, Bankier in Gardelegen, Bruno Krenßlin, Kaufmann in Gardelegen, (Gustav Meine, Gutsbesitzer in Ackendorf, Wilhelm Weber, Gutsbesitzer in Groß Engersen, Friedrichß Heinemann, Guts- besitzer in Kökte.

Die Willenserklärung und Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft er- folgen durch zwet Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise,

daß die Zeichnenden zu der Firma der (Genossenschaft ihre Namensunterschrift

beifügen. WVBekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- zeihnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Kreisanzeiger Gardelegen, bei Ein- achen dieses Blattes bis zur nä@hsten (Seneralversammlung im Deutschen Reichs- anzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Juli und endet am 30. Juni.

Die Haftsumme beträgt 25 fünf- undzwanzig Mark. Die Beteiligung

jedes Genossen auf höchstens drei Ge- schäftsanteile ist gestattet.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. :

Gardelegen, den 31. Dezember 1919.

Das Amtsgericht.

Genthin. [58037] In unser Genossenschaftsregister Nr. 1 ist bei der Spar und: Kreditbank Vaxey a. E., e. G. m, b. S., in Parey heute eingetragen, daß Gustav Seeger aus dem Borstande ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Oskar Zierfuß în Parey getreten ift. Genthin, den 26. August 1920. Das Amtsgeritht.

Genthin. [98038]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 24 eingetragenen LänD- lichen Spar: unn» Darlehusfkaffe e. G. im. b. S. in Güsen heute eingetragen, daß Frit Neißner und Heinrich Freyberg aus dem Vorstand ausge\chieden sind. An ihre Stelle sind der Gärtnereibesißer Otto Schmückex und der Landwirt Otto Kien- scherf, beide in Güsen, gewählt.

Genthin, den 26. August 1920.

Das Amtsgericht.

Greifswald. [57896] Im Genossenschaftsregister is unter Nr. 33 am 24. August, 1920 eingetragen : Wirtschafts- und Handel®Evereini-

gung „Gildehaus“, cingetragene Genossenschaft mit beschräukter

Haftpflicht, Siy: Greiföwald. Gegen- stand des Unternehmens: Beschaffung der zum Geschäftsbetrieb der Mitglieder er- forderlichen Rohmaterialien, gans oder halbfertiger Waren und Verkauf von Er- zeugnissen der Mitglieder. Die Haft- summe beträgt 2000 4 für jeden Ge- \chäftsanteil, die höchste Zahl der Ge- \chäftsanteile 50. Í

Mitglieder des Vorstands find: Jacques Nosenbaum-Chrenbush, Architekt und Diplomingenieur, Greifswald, Rudolf MNedwanz Kaufmann, Greifswald, Dr. jur: Karl Strate, Greifswald.

Die öffentlichen Bekanntmachungen er- folgen unter der Firina der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, im „Pommerschen Genossenséhaftsblatt“ in Stettin, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durh den „Deutschen Reichsanzeiger“.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genosseuschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen- schaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Greifêwald, 24. August 1920.

Das Amtsgericht.

Hamburg. Eintragungen [57897] in das Genofseuschaftsregifter. 26, August 1920. „Bauverein Zukunft““, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 6. Juli 1920 und ist am 17. August 1920 geändert worden. Der Siß der

Genossenschaft ist Hamburg.

Gegenstand des Unternehmens ist die

. Herstellung von Wohnungen für die (Benossen.

Die Haftsumme eines jeden Genossen betcägt Æ 600 für jeden Geschäfts- anteil. Die höchste Zahl der Geschäfts- anteile, auf welche ein Genosse fich be- teiligen kann, beträgt 10.

Die Abgabe von Willenserklärungen und die Zeihnung für die Genofssen- schaft erfolgt durch je zwei Vorstands- mitglieder gemeinschaftlich.

Die Bekanntmachungen der Genossen- saft erfolgen im „Hamburger Echo“. Tenn dieses Blatt unzugänglich werden sollte, tritt die „Neue Hamburger Zeitung“ an dessen Stelle.

Vorstand: Carl Joachim Heinrich

Mau, Friedri Christian Heinrich Stolzenwald und Max Franz Otto

Ghrentreich, sämtlih zu Hamburg.

Die Einsicht der Liste der Genossen auf der Gerichtsschreiberei des unter- zeichneten Gerichts ist während der Dienststunden jedem gestattet.

27. August 1920. Hamburger Fsoliergewerbe für Kälte- 1nd Wärmeschutz, eiugetragene Genoffenschaft mit beschräufter Saftpflicht. Das Statut datiert vom 13. Juni 1920. Der Sitz der Genossen- schaft ist Samburg.

Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme und Ausführung von Jsolier- arbeiten für Kälte- und Wärmeschußz in jeder Art, am Sitze der Genossenschaft und außerhalb, sowie die Beschaffung der hierzu erforderlihen Materialien.

Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 4 200 für jeden Geschäftsanteil.

auf welche ein Genosse sih beteiligen fann, beträgt 10.

Die T R der Genossen- \chaft erfolgen im „Hamburger Echo“ und in der „Volkszeitung“. Die Abgabe von Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch je zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaft- li. Vorstand: Friedrih Wilhelm Peters, Wilhelm Anton HeinrihShröder, Otto Gustav Hugo Wolf. Die Ein- sicht der Liste der Genossen auf der Gerichts\{hreiberei des unterzeichneten Geriéhts it während der Dierstftunden jedem gestattet.

Amtsgericht in Hamburg.

Abteilung für das Handelsregister.

Meiligenstadt, Eichsfeld. [58039]

Sn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 bei dem Werles- häuser Spar- nnd Darlehnskassen- verein, cingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Daftpflicht in Werleshaujen eingetragen worden: Der Nittergutsbesitzer Hermann v. Christen in MWerleshausen ist aus dem Vorstand aus- geschieden, an seine Stelle is Schneider Christian Loßze in Werleshausen in den Vorstand gewählt. (g E Eichsf., den 26. August

9

Dgs Amtsgericht. Abteilung 3.

Kalamn. [57898]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Genossen- {haft „Prißener Darlehnskassen- verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ ver- merkt worden, daß an Stelle der aus dem Vorstand ausgeschiedenen Vorstandsmit- glieder Rittergutsbesißer Rudolf von Heynit und Handelsmann Gustav Schuktze der Förster August Séthoenig in Pritzen und der Gastwirt Wilhelm Kulka in Cunersdorf getreten \ind. Der Gastwirt Alfred Kiefchke in Prißen ist zum Vereinsvorsteher gewählt. Kalau, den 19. Juli 1920.

Das Amtsgeriht.

ICÖImn. [58040] In das Genossenschaftsregister des unter- zeichneten Amtsgerichts ist am 27. August 1920 eingetragen wvordett:

Nr. 176: Bei der Genoffens{haft „Pax“ Spar und Darlehunskasse, eingetragene Genofsenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Köln. An Stelle des Josef Cuypers t Heinrich Neuefeind, Generalsekretär in Köln, in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Kölu. Abteilung 22a.

Köln. [58041] In das Genossenschaftsregister ‘des unter- zeichneten Amtsgerichts ist am 27. August 1920 eingetragen worden :

Nr. 8: Bei der Genossenshaft Sürther Spar- und Darlchnskaffen Verein, eingetragene Genofsenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht in Sürth: Genofsenschafts8vermögen war “nit zu ver- teilen. Die Vollmacht der Liquidatoren ist erlosé{hen

Amtsgericht Köln, Abteilung 22a.

Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, '

Lippsiadt. ___ [58042] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft in Firma

Overhagener Svar- und Darlehn®8- fafsenverein eingetragene Genofset- schaft mit unbeschränkter Daftpslicht in Overhagen eingetragen wordeii.

Das Statut ist am 25. Juli 1920 fest- gestellt worden. Gegeustand des Unter- nehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlelhuskasse zur: Pflege des Geld- und Kreditverkeßrs sowie zur Förderung des Swvarsinns.

Borstandsmitglieder sind: Julius Väker, M olfkereibesißer, Overhagen, Karl Korn- weibel, Gärtnereibesißer, Dverhagen, Franz Kemper, Landwirt, Heringhausen, Clemens

Landwirt, Hellinghausen, Franz Pötting, Landwirt, Overhagen. Belauntmachungen erfolgen, vom Ver-

S a4 E: CSCL,

cinsvhrsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens einem Beisitzer unter- zeichnet, durch die „Westfälische Genossen-

\chaftszeitung“ zu Münster.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch min- destens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen- haft ihre Nanfensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem ge- stattet. i;

Lippstadt, den 19. August 1920.

Das Amtsgericht. MessKkiîrch. [57842]

Fn das Genossenschaftsregister Bd. L wurde zu O.-Z. 40 Vänerliché Be- zugs- & Absatzgenossen{haft Mef- fir —— eingetragen: Die Firma ist ge- ändert in: „WBezugs- & Absaßgenossen- schaft des Bauernvereins Meßkirch e. G. m. b. H.“ Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil ist auf 390 4 er- ht.

Meßkirch, den 9. August 1920.

D«s Amtsgericht. Nîada. [58043]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Spar- und Darleheuns- fasse, e. G. m. u. D, zu Ober 2Bidders- heim eingetragen :

Die Genossenschaft hat fich in eine solle mit bes{chränkter Haftpfliht um- gewandelt. Die Haftsumme ist auf 1000 Æ, die höhste Zahl der Geschäfts- anteile auf eins festgeseßt.

Nidda, den 17. August 1920.

Hessisches Amtsgericht.

N dda. [58044]

Fn unser Genossens{haftsregister wurde heute bei der Spar- und Darlehen®- fasse, e. G. m. u. §., zu Nanstadt eingetragen :

Die Haftsumme beträgt 500 Æ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile drei. Die Genossenschaft i in cine solHe mit be- s{hränkter Haftpflicht umgewandelt. Das seitherige Statut ist durch ein nenes vom 22. Februar 1920 erseßt.

Nidda, den 17. August 1920.

Hessisches Amtsgericht Nidda.

Pölitz, Pomm. [57901]

Unter Nr. 3 unseres Genofsenschafts- registers ist bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Schwabach, e. G. m. b. H. zu Langenberg, folgendes eingetragen worden :

Der Gärtner Hans Lefèpre in Langen- berg ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An feiner Stelle is der Gemceindevor- steher Karl S{hönbeck in Langenberg zum Vorstandsmitglied gewählt.

Das Amtsgericht Pöl.

ano.)

Pritzwalk. [57902]

Sn unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 16 eingetragenen Genossen- {haft Spar- und Darlchnstkafse, ei- getrageue Genoffenschaft mit unbe- schränkter Vaftvflicht zu Grof: Belle, folgendes eingetragen: Das Vorstands- mitglied August Knaak ift aus dem Vor- stand ausgetreten. An seine Stelle ist der We

Hermann Röhr in Groß Welle in den Vorstand gewählt.

Pritzwalk, den 25. August 1920.

Das Amtsgericht.

N CN R [57903]

Fn das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Viehverwertung®- genossenschaft des Kreises Simmern e. G. m. b. H. in Simmern unter Nr. 26 des Registers heute folgendes ein- getragen worden: :

1. Gegenstand des Unternehmens : Ein- heitlide Erfassung der im Bezirk der Ge- nofsenschaft ¿zum Verkauf gelangenden Schlachttiere, insbesondere Schweine, und ihre Verwertung nach Anweisung des Provinzial-Viehverwertungsverbandes für die Nheinprovinz. 2. Haftsumme: 100 Æ für jeden Ge- häftsanteil. : 3. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 1. 4. Vorstand: Wilhelm Hetel, Landwirt in Fronhofen, Jakob Werner, Landwirt in Fronhofen, Heinrih Josef Mohr, Land- wirt in S{önborn. 5. Statut: 20. Juli 1920. 6. Form der Bekanntmachungen: Be- fanntmahungen erfolgen unter der Firma in dem in Koblenz ersheinenden „Nhei- nishen Naiffeisen-Boten“. E 7. Geschäftsjahr: Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. : 8. Form der Willenserklärung und Zeich- nung : Die Willenserklärung und Zeihnung des Vorstands erfolgt durh mindestens zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeiéhnenden zu der Firma Genossenschaft ihre Namensunter[ch!

beifügen.

Die Einsi®t der Ate der Genossen ist

in den Dienststunden des Gerichts jedem

gestattet.

Simmern, den 25. August 1920. Das Amtsgericht.

Tarnowitz. [58045]

In unser Genossens{aftsregister ist heute unter Nr. 34 die durch Statut vom 25. Juli 1920 errichtete Genossenschaft in- Firma: Konsumverein „Einigkeit“‘, eingetragene Genossenschaft mit be- scchräukter Haftpflicht mit dem Siße in Koslowagora eingetragen worden. (Gegenstand des Unternehmens is der Einkauf von Lebensmitteln und Wirt- \haftsbedürfnissen im großen und Ablaß

im fleinen an die Mitglieder. Die Hastsumme beträgt 100 „6 für jeden Geschäftsanteil. Die holte Zahl der Geschäftsanteile beträgt 10. Vor- standsmitglieder sind: Josef Konietny ohann Zajonz, Stefan Ludyga, Peter

Muschallik, Thomas Dzitallach, sämtlich in Koslowagora. Die Bekanntmachungen der Genossenshaft erfolgen unter deren Firma mit der Unterzeichnung dreier Vor- standsmitglieder in dem tim Katolik- Berlage erscheinenden Blatt „Katolik“ und im ,„Tarnowitzer Kreisblatt“. Das

chäftsjahr läuft mit dem Kalenderjahr. Die tillenserkflärungen des Vorstands erfolgen dur zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwet Vor- 1dsmitgliet der Firma thre Unter- chrift beifügen. . Die Einsicht in die ‘iste der Genossen ist während der Dienst- stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Taruowit, 25. August 1920.

í [57904] n das Genossenschaftsregister ist bei r Ginfanfêgenossenshafi der Maler-

meister, e. G. m. b. S. in Vlotho (Nr. 6 des Negisters), am 29. August 1920 folgende Saßungsänderung eingetragen

worden :

Der Verkauf an die Nichtmitglieder ist gestrichen.

Amtsgericht Vlotho.

Werdau. [57905]

Auf Blatt 12 des Genossenschaflsregisters, betr. Firma Dreschgenofsenschaft für Werdau und Umgegend, ein-

die

getragene Geaossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Liquidation

in WerDau, ist heute eingetragen worden : Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Oekonom - Ernst Cramer und Oekonom Hugo Noa in Werdau ift durch die Be- endigung der Liquidation erloschen.

Amtsgericht Werdau, den 28. August 1920.

W Ööllestein, Hessen. [57843]

In das Genossenschaftsregister des unter- zeilneten Gerichts wurde heute bei der Dampfdreshgenossenshafst e. G. m. b, H. Wonsheim folgendes eingetragen :

„Heinrich Stellwagen L. in Wonsheim ist aus dem Vorstande ausgeschieden; an dessen Stelle wurde der Landwirt Jakob Ztellwagen T. in Wonsheim neu in den

N ao üt Kain nr | B00 A PULE De

Vorstand qgewählt.“ Wöstein, den 25. August 1920. Hessisches Amtsgericht.

tot P IWE 5 Ra 000M I

Zielenzig. [57844] In unser Genossenschaftsregister ist héute bei Nr. 43 Elektrizitäts- und

Maschinen-Geuofsenschaft, eingetra- genen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Nrensdorf, folgendes eingetragen worden: Für Bernhard Stamya ist jeßt Lehrer Hermann Voigt, Arens- dorf, Borstandsmitglied. Zielenzig, den 14. Juli 1920. Das Amtsgericht. 3. Abteilung.

9 Musterreafier. D

unter Leipzig veröffentlicht.) Cassez. [58073] In das Musterregister i eingetragen : Nr. 4 Casseler Vexir-Artikel- Fabrik C. H. Giesen, Cassel, zwei Muster, „Siti“, das Stherz-Sch{hnupfen- mittel, Sterns{nuppenbombe, offen, Fabrik- nummern 4191 und 4192, Schußfrist drei JIahre, angemeldet am 295. August 1920, Mittags 12 Uhr 43 Minuten.

Caffel, den 27. August 1920. Preußisches Amtsgericht. Abteilung 13. Lahr, Baden. [58074]

Zum Musterregister Lahr wurde heute

unter O.-Z. 426 eingetragen: Firma Hermann Pfaff} in Lahr, ein ver-

fiegelter Briefumschlag, enthaltend zwei Packungen, Muster „Havana-Würze®, Fa- briknummer 316090, Muster „Heimatreckcht“, Fabriknummer 31601, Flächenerzeugnis, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 13, August 1920, Nachmittags 3 Uhr.

Lahr, den 29. August 1920.

Badisches Amtsgericht.

Waldenburg, Schlcs. [58119]

In unser Musterregister ist eingetragen : Nr. 384 Carl Krifter, Porze!lan- fabrik in Waldenburg ein ver- stegelter Umschlag, enthaltend 2 Muster von Flä@hendekoren 322 und W. 15661, ges{üßt als deforatives Erzeugnis der Keramik Muster für Flächenerzeugnisse auf 3 Jahre; angemeldet am 3. August 1920, Vorm. 10 Uhr 30 Min.

WÆWaldeuburg (Shl.}, 30. August 1920,

Das Amtsgericht.

10 Konkurse.

l e [98068] Ueber Bermögen der „Wero

das

Metallwarenfabrik Arnold Parten-

(Die ausländischen Muster werden |

heimer, Kommanditgesellschaft, San. burg, Billbrook 51, mit Zweignieder-. lassung zu Berkin, wird heute, Mittags 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Arthur Home Hamburg, Adolphsplay 4. Offener Arrest. mit Anzeigefrist bis zum 28. September. d. F. einschließli. Anmeldefrist bis zum 30. Oktober d. I. einschließzlich. Erste. Gläubigerversammlung den 29. Sep- tember d. J., Vorm. 11? Uhr. All- gemeiner Prüfungstermin den 24. No-

vember v. ZF., Vorm. 117 Uhr.

Samburg, den 28. August 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

CRemnitz. [58067] Veber das Vermögen des Leder- händlers Franz Leberfinger in

Chemnis, Wiesenstraße 10 (Wohnung: Zschopauer Straße 5), wird heute, am 98. August 1920, Mittags 125 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konfkursver- walter: Herr Rechtsanwalt Dr. Dathe, hier. Anmeldefrist bis zum 9. Oktober 1920. Wahltermin am 27. September 1920, Vormittags 10 Uhr. Prü- fungstecnin am 25. Oftober 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum 9. Oktober 1920. Amtsgeriht Chemnitz, Abtei][ung V, den 28. August 1920.

KAGln. [58023]

Veber das Vermögen der Firma Fotax Geschäft in photographischen Artikeln mit beschränkter Bag in Köln, Schildergasse 59a, is am 27. August 1920, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Nechtsanwalt Friede in Köln, Christophstr. 43. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Oktober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an dem- selben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 25. September 1920, Vor- mittags 11 Hr, und allgemeiner Prü- fungstermin am 19. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge- rihtsstelle, im Justizgebäude am Reichens- perger Plat, Zimmer 223.

Köln, den 27. August 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 64.

Prorzheim. [58069]

Veber das Vermögen des Wilhelm Krail, Fasser in Pforzheim, wurde heute, am 27. August 1920, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Herr Rechtsanwalt Dufner in Pforzheim wurde zum Konkursverwalter ernannt. An- meldefrist: 12. September 1920. Erste Glänbigerversammlung und Prüfungs ‘termin: Donnerstag, den 16. Sep- tember 1920, Vorm. 9 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 10, September 1920.

Pforzheim, den 27. August 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts A. ITL,

Amnaberg. [58070] Das Konkursverfahren über das Vere

mögen der Vereinsbrauerei Geyers-

dorf, Gesellschaft mit beschränkter

Haftung in Geyersdorf, wird L

Abhaltung des Schlußtermins hierdu

aufgehoben. / Annaberg, den 28. August 1920.

Das Amtsgericht.

ERayrth. [58071] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kanrfmanns Panl Moritz zu Barth, in Firma E. W. Ohrloff Sohn zu Barth, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 30. Juli 1920 angenommene Zwangsvergleich dur rechts- fräftigen Beschluß; vom 30. Juli 1920 be- stätigt ist, hierdur® aufgehoben. Barth a. Ostsee, den 26. August 1920. Das Amtsgericht. Charlottenburg [58072] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kanfmanns David Hut- \chunedæcker, alleiniger Inhaber der Firma Berlin-Carlottènburger Möbelhaus David Hutschnecker in Charlotten- burg, Marburger Straße 9, Augsburger- Straße 45 und Berlin - Wilmersdorf, Konstanzer Straße 7, wird, nachdem der in dem Vergleihstermine am 26. März 1920 angenommene Zwangsvergleich dur rechts- kräftigen Beschluß vom ‘eig Tage bestätigt ist, hierdurh aufgehoben. Charlottenburg, den 24. August 1920, Dex Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, Abteilung 40,

12) Tarif- uni

Fahrplanbetaunt-

machungen der _ Sisenbahnen.

Tfy. 200, Genreinsames Heft A, An- hang 5 und Gemeinsames ‘Heft C L b, Mit Gültigkeit vom 1. November 1920 wird die Bestimmung für Brößingen auf Seite 10 des Gemeinsanien Heftes A, Anhang 9, gestrichen und es werden die Bestimmungen für Pforzheim auf Seite 40 des Gemeinsamen Heftes A, Anhang 5, und Seite 72 des Gemeinsamen Heftes CTb dahin geändert, daß für Sendungen nah und von Pforzheim württembergischer Bahnhofteil nur mehx Pforzheim Tarifs« station ist. Die hierdurch eintretenden Frachterhöhungen sind bei unserem Tarifs büro zu erfahren.

Stuttgart, den 25. August 1920.

Eisenbahn-GBencraldirektioun,

0

Deutscher Reichsanzeiger reußisher Staatsanzeiger.

ran

R

Der Bezugspreîs beträgt viertelsährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer } den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Ir. 32. Einzelne Nummern kosten 1 Mt.

0

-] Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 2 Mkt., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 E. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- uschlag von 80 v. Ÿ. erhoben. Anzeigen nimmt an:

e Geschäftsstelle des Neichs- Berlin SW/ 48, Wilhelmstraße Ir. 32.

und Staat3anzeigers.

Ièr. 198, RKeichsbantgirokonto. Berlin, Freitag, den 3. September, Abends. Poitichecttonto: Vertina1821. L920

Einzelnummern oder einzelne Veilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

egner eon

Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

Bekanntmachung über die Höhe der Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder und Hilfsarbeiter des Reichswirtschafisgerichts bei Dienstverrichtungen außerhalb ihres Wohnsißes.

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Erteilungen von Flaggenzeugnissen.

Handelsverbot. : :

Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Betrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat Juli 1920 und in der Zeit vom 1, September 1919 bis 31. Juli 1920. aaa und Julandverkehr mit Zucker im Juli

Preußen. Bekanntmachung, betreffend die Eröffnungssizung des Branden- burgischen Provinziallandtags. Aufhebung eines Handelsverbots. Handelsverbote.

Amtliches.

Deutsches Ne ich.

Der Herr Reichspräsident hat auf Vorshlag des Reichs- rais unter dem 25. August 1920 ernannt: zu Mitgliedern der Neichsdisziplinarkammern in®Oppeln: den Landgerichtsrat Hirschberg in Oppeln, in Lübe: den Landgerichksdirektor Schrader in Lübeck

‘für die Dauer der von ihnen bekleideten Staatsämter. Der charakterifierte Geheime expedierende Sekretär

Weigand isst zum Ministerialsekretär in der Admiralität er- “annt und bestellt.

Bekanntmachung

über die Höhe der Tagegelder und Reisekosten der

Mitglieder und Hilfsarbeiter des M b

gerihts bei Dienstverrichtungen afffßerhalb ihres Wohnsißes.

Vom 20. August 1920.

_ Auf Grund des § 47 der Verordnung über das Reichs- wirtschastsgericht vom 21. Mai 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 1167) wird im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsfinanzminister folgendes bestimmt:

1. Für dic rechtskundigen Mitglieder des Neichsroirtschaftsgerichts eins{ließlich der planmäßig angestellten Gilfsarbeites ia sich de Höhe der Tagegelder und Reisekosten nah den Sägen für Beamte ihrer _Besoldungsgruppen, für die sachkundigen Beisißer nach den Säßen für vortragende Näte der obersten Meichsbehörden.

2. Die beim Rêichswirtschaftsgeriht außerplanmäßig oder neben- amtlich tätigen Beamten erhalten Tagegelder und Reisekosten wie planmäßige Beamte, denen sie hinfichtlih der dienstlichen Verwendung entsprechen. i

Berlin, den 20. August 1920.

Der Reichswirtschafts minister. Dr. Scholz.

Bekanntmachung.

4 Der Zentralverband der Fleischer, Sektion Darm-, päute-und Fettbranche, Ortsverwaltung GroßBerlin, in Berlin, Zorndorfer Straße 82, hat beantragt, den zwischen ihm und den vereinigten Berliner Großs Ld teen in Berlin am 1. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Häutebranche gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- Gesebl. S. 1456) für das Gebiet der Einheitsgemeinde Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.

J Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15, September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer

VI. D. 1839 an das Neichsarbeiisministerium, straße 33, zu rihten. Berlin, den Æ. August ‘1920. Der Reichsarbeitsminister. -

Berlin, Luisen-

Bekanntmachung.

Die Tarifgemeinschaft der kaufmännischen und technishen Verbände zu Quedlinburg, Schmalestraße 2, die Vereinigung selbständiger Einzelhändler zu Quedlinburg, der Gewerkshaftsbund kanfmännischer Angestellten-Verbände, Ortsausschuß Magdeburg, die Ardbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände und der Gewerkschafts bund der Angestellten, Ge- \chäftsstelle Magdeburg, haben beantragt, den zwischen ihnen am 31. Juli 1920 abgeschlossenen Tarif vertrag zur Nege- lung dew Gehalts- und Anjstellungsbedingungen für die kauf- männischen Angestellten im Einzelhandel gemäß §8 2 der Ver- ordnung vom . 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) sür das Gebiet der Stadt Quedlinburg für allgemein ver- bindlih zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2009 an das Neichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. é . E Berlin, den 26. August 1920. Dex Reichsarbeitsminister. J: At Di BUsse

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband des Großhandels in Spißen, Kurzwaren und verwandten Branchen in Berlin W. 8, Mohrensiraße 7/8, der Arbeitgeber- verband von Fabrikation und Handel in Strick- garnen, in Woll-, Wirk-, Strik- und verwandten Waren, der Arbeitigeberverband der Shirm-Groß- industrie, der Zentra lverband der Angestellten, Ortsgruppe Berlin, der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ortsverband Groß Berlin, und der Gewerkschastsbund faufmännisher Angestellten- verbände, Landesverband Brandenburg, haben be- antragt, den zwischen ihnen im Anschluß an den allgemein verbinolichen Tarifvertrag vom 31. Mai 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag (Schiedsspruch vom 21. Oktober 1919) nebst Anlage zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der fausmännischen Angestellten im Großhandel mit Spitzen, Kurzwaren und gleicharüiigen Waren, in der Fabrikation und im Handel mit Strickgarnen sowie Woll-, Wirk-, Strick und gleichartigen Waren und in der Schirmgroßindustrie gemäß S 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Graß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI.D. 1995 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 2. August 1920.

Der RNeichsarbeitgminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

__ Die Allgemeine Arbeitgebervereinigung für ÿalle a. S. und Vororte in Halle a. S., Ülrichstr. 10, der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Geschäfts- stelle Halle a. S., der Gewerkschaftsbund kauf- männischer M R und die Arbeits- N! reier Angestelltenverbände, Orts- artell Halle a. S., haben beantragt, den zwischeu ihnen am 27. Mai 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag, zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen und technischen Angestellten . an Stelle des allgemein verbind- lichen Tarifvertrages vom 23. Juli 1919 nebst Vereinbarung vom _ 19. Januar 1920 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezemder 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Halle a. S. und die Orte Ammendorf, Böllberg, Büschdorf, Diemiß, Dölau, Döllniß, Granau, Hohenthurm, Holleben, Lettin, Nietleben, Passendorf, Schlöttau, Wörmliy und Zwintschöná für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 549 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richtca.

Berlin, den 26. August 1920.

Der Reich3arbeit3minister. J. A.: Dr. Busse.

J. A.: Dr. Busse.

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Bekanntmachung.

Die Jnteresseugemeinshaft der Arbeitgeber- vereine und der Angestelltenverbände des Stadt- und Landkreises Jserlohn in Jserlohn, Kluse 23, hat beantragt, - das zwischen dem Fabrikantenverein für Hemer und Umgegend, dem Fabrikantenverein von Iserlohn und Um gegend, dem Arbeitgeberverband

Menden und Umgegend, dem Arbeitgeberverein Hohenlimburg, dem Verbaud der Fabrikanten- vereine für den Regierungsbezirk Arnsberg und

benachbarte Bezirke, der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände, dem Gesamtverband deutscher Angestelltengewertshaften und dem Gewerkschafts- bund der Angestellten am 9. August 1920 abgeschlossene Gehalisabkommen zum allgemein verbindlichen Tarif- vertrag vom 21. August 1919 nebst Allgemeinen ver- bindlichen Nachtrag vom 23. Dezember 1919 für die kauf- männischen und technishen Angestellten der industriellen Be- triebe mit Ausnahme der Werknieister gemäß § 2 der Ver- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Menden mit Bösperde, Holzen b. Bösperde, Neuenrade, Amt Fröndenberg mit Langschede a. Ruhr und Wickede a. Ruhr, des Kreises Jserlohn mit den Vororten Jserlohnerheide, in der Calle, Obergrüne und Kalthof, des Amtes Hemer, des Amtes Letmathe, Oestrih und Grüné,

erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zuw 20. September 1920 erhoben. werden und find unter Nummer VT. D. 776 an das Neichsarbeiisministerium, Berlin, Luiscn- straße 33, zu richten. Berlin, den 26. August 1920. Der RNeichsarbeitsminister. J. A: DL Büssfe.

Bekanntmachuna.

_Der Bund der Hotel-, Restaurant- und Café-An- gestellten Deutschlands, Ortsverein Bamberg, in Bamberg hat beantragt, den zwischen der Vereinigung der Kaffeetiers, Hoteliers und Konditoren Bamberg und Umgebung, dem Gastwirtsverein Bamberg und Umgebung und der Arbeitsgemeinshaft der gast- wirtschaftlicher. Angestellten-Verbände Bamberg am 1. Juli 1920 cobgeschlossenen Lohntarif zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Bewirtungsgewerbe gemäß 8 2 der Verocdnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Bamberg für allgemein verbindlich zu erklären. 5

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1995 an das Reich3arbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 26. August 1920.

Der Reichsarbeitsminister. I. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Gewerk chaftsbund der Angestellien in Halle a. S., Gr. Ulrichstraße 599, die Arbeitsgemeinschaft sreier Angestelltenverbände, der Sens kaufmännischer Angestelltenv&bände und der Vor-

antragt, den zwischen ihnen am5. Juni 1920 abgeschlossenen Tarif- vertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedin- gungen der kaufmännischen und technischen Angestellten gemäß S2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs- Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Eisleben für Cen Ns ‘zu erklären. Zlnwendungen. gegen diesen Antrag können bis zu S N R T Reihen E S sind unter Mana D. an das Reichsarbeïtsministerium, in, Luifen- straße 33, zu richten. | O Berlin, den 26. August 1920. Der Reichsarbeitsminister. J: At Dr: Busse *

Bekanntmachung.

Der Deutsche Metallarbeiterverband, Ort

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