der Einkaufsogenofsenschaft selb
olgendes eingetragen worden :
Der Bäkermeister Karl Käker ist aus | Fink als NRechnunasführer, Bergarbeiter dem Vorstande ausgeschieden und an seine | Paul Alfred Keller als Kassierer, Berg- Stelle der Bäckermeister Adolf Klein- | arbeiter Eduard Alfred Mann als Schrift-
hammer in Nibnißtz getreten. Ribnitz, den 3. August 1920. Mecklenburg-Schwerin\hes Amtsgericht.
Riedlingen. [58450] | und zwar in der Weise, daß sie der Firma / i [der Genossenschaft thre Namensunterschrift bei dem Daricheuskafsenverein Ait: | hinzufügen. Die Einsicht der Liste der heim, eingetragene Genoffenschaft |(§enossen is während der Dienststunden mit unbeschränkter Haftpflicht, in Alt: | jedem gestattet.
Im Genossenschaftsregister w|rde heut
heim eingetragen :
a) In der Generalversammlung vom 15. Juni 1919 wurde an Stelle der aus- eshiedenen Vorstandsmitglieder Julius 3uck und Johann Münch zu Vorstands- mitgliedern gewählt Alfons Fiesel und Emil Heiß, beide Landwirte ia Altheim.
b) Die Vertretungsbefugnis der an Stelle dur Kriegsdienst verhindert gewefener Vorstandsmitglieder zu slellvertretenden Vorftandsmitgliedern ernannten Josef
Jäggle, Meinrad Braun und Johann Noth hat aufgehört. Den 30, August 1920,
Württemb. Amtsgericht Nievlingen, Amtsrichter Vetter. Rybnik. [98451]
In unser Genossenschaftsregister ift heute unter Nr. 37 die „Gemeinnütige Heim- stätten-Genossenshaft Nybnif, Ei getragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftvflicht, Nybnik““ ein- getragen worden.
Das Statut ist am 29. Iuli 1920 fest- gestellt worden. Gegenstand des Unter- nehmens ist der“Erwerb von Grundstücken und die Erbauung von Kleinhäusern auf denselben zum Vermieten und zum Ver- kauf, nöligenfalls auch die Einrichtung solher Häuser, um unbemittelten Per- sonen oder Familien sowie Kriegsteil- nehmern und deren Angehörigen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in cigens erbauten Kleinhäusern mit Garten oder ländlichen Wirtschafts\tellen zu billigen Preisen zu verschaffen.
Vorstandêmitglieder sind: Heinri Kauff- mann, Stadtbaumeister, Johann Sollich, Kaufmann, und Hans Kuban, Maschinen- meister, sämtlih in Rybnik.
Die Haftsumme beträqt 300 Æ{Æ Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, mit welchen ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 10,
ekanntmachungen ergehen unter der pon 2 Vorstandsmitgliedern unterzeichneten irma der Genossenschaft im Deutschen Reichsanzeiger und im NRybniker Stadt- blatt und durch schriftliße Benachrichti- gung der einzelnen Mitglieder.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Vorstandêmitglieder. Die Zeichnung geschieht dadurch, daß die 2 Vorstandsmitglieder der Firma der Ge- nossenschaft ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen i} in den Dienststunden des Gerichts jedem
gestattet. : Umtsgeriht Nybnik, den 21. August 1920. Sohrau, O. S. [58452]
In unserem Genossenschaftsregister ist Feute bei Nr. 2 — Deutsche Volksbank e. G. m. b, H. in Sohrau O. Schl. — eingetragen worden :
Spalte 6a: § 41 des Statuts vom 18, März 1900/12. Oktober 1913 ist ge- ändert.
Sohrau O. Schl, den 28. August 1920.
Das Amtsgericht. Stadthagen. [58693]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 9 eingetragenen Kounsum- verein in Niedernwöhren, cinge- tragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, eingetragen, daß das Vorstandsmitglied H. Pook endgültig ausgeschieden ist.
An die Stelle der ausgeschiedenen Vor- standsmitglieder Hille und Büsking sind der Fabrikarbeiter Wilhelm Hecht in Niedernwöhren Nr. 100 zum Vorsitzenden und der Landwirt Gottlieb Nolte in Niedern- wshren Nr. 25 zum Schriftführer gewählt.
Stadthagen, den 27. August 1920.
Das Amtsgericht. 11L.
Stollberg, Erzgeb. [58650]
Auf Blatt 33 des hiesigen Genossen- \chaftsregisters ist heute eingetragen worden : Siedelungs-Bagugenvossenschaft, ein-, getragene Genossenschaft mit be- [QTAntter Haftpflicht, Dberwürschnitz + Erzgeb. Sih: Dberwürschnig i. Erzgeb. Statut vom 13. Juni 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Häusern zum NVermieten oder zum Verkauf, die Her- stellung und Unterhaltung von Wohnungs8- ergänzungseinrihtungen und die Annahme und die Verwaltung von Spareinlagen, Der Zweck der Genossenschaft ist aus- \{ließlich darauf gerichtet, minderbemittel- ten Familien oder Personen gesunde und èwe Ne Di eingerichtete Wohnungen zu möglist billigen Preisen zu beschaffen, Der Geschà tsbetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränkt. Die Plaue der Genossen beträgt 500 ür jeden erworbenen Geschäfts anteil. Eine Beteiligung mit mehr als 100 Geschäftsanteilen ist nicht gestattet. Die Bekanntmachungen der Genoffenschaft sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu
Ribnitz. [98449] schäftsjahr läuft vom Gründungstage bis
In unser Genossenschaftsregister ist bei | zum 31. Dezember des (Gründungsjahres; T f - die folgenden Geschäftsjahre fallen mit ständiger Bäcker und Konditoren, dem Kalenderjahre zusammen. Zu Mit- eingetragene Genofsenfcchaft mit be- | gliedern des Vorstands sind ernannt: S Haftpflicht in Ribuit, heute | Bergarbeiter Ernst Woldemar Heinzig
ge Umgegend E. G, m, b, H, in
als Vorsitzender, Bergarbeiter Otto Paul
führer, sämtlich in Oberwürscknitz. Wil- lensertlärungen und Zeichnungen für die (Senossenschaft sind verbindlih, wenn sie durh zwei Vorstandsmitglieder erfolgen,
Amtsgericht Stollberg, . am 28, August 1920. Strehlen, Schles. [58453] In unser Genoffenschaftsregister Nr. 52, Ein- und Verkaufsgenossenschaft für das Holzgewerbe für Strehlen und Umgegend, ist am 21, August 1920 fol- gendes eingetragen worden : _Die Genossenschaft ist durch die Be- {chlüse der Generalversammlung vom [2 Oktober 1919, 12. Februar und 6. April 1920 aufgels\t. Liquidatoren sind laut Beschluß der (Seneralverfammlung vom 6. April 1920 der Tischlermeister Max Rother und der S etter Ernst Hübner, beide in Strehlen. Strehlen. den 21. August 1920. Das Amtsgericht.
Stuttgart-CanmnSstatt. [58454] Im Genossenschaftsregister wurde am 28. August 1920 bei dem Spar- u, Konsumverein Cannstatt: Feuerbach Eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Daftpflicht mit dem Siß in Cannstatt eingetragen: Saßhzungsände- rung vom 7, August 1920. Jedes Mit- glied kann bis zu zehn Geschäftsanteile zeibnen, Die Haftsumme ist auf 200 M erhöht. Bei einem Mitglied, das mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt ist, erhöht fich die Haftung auf das der Zahl feiner Geschäftsanteile entsprechende Bielfache der Haftsumme. Württ, Amtsgericht Stuttgart-Cannstatt. Sty, Amtsrichter Freiherr von Houwald,
Treptow, Rega. [58694] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 20 bei der a I Ua on VBetriebsgenofsenschaft Schleffin, ein- getragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht, zu Schleffin folgendes eingetragen worden: Nach poll- ständiger Verteilung des eno ena vermögens ift die Vollmacht der Liqui- datoren erloschen. Treptow (Rega), den 23. Augast 1920.
Das Amtsgericht.
Völklingen, [58455] Im hiesigen Genossenschaftsregister 11 ist bei dem unter Nr. 7 eingetragenen Lauterbacher Spar- und Darlehns- kassenverein, eingetragene Genossen- schaft mit De UTaetens Saftpflicht zu Vauterbad, veute folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme beträgt 1000 — ein- tausend — Mark. Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil is nicht ge- stattet. Die Genossenschaft ist durch Be- {luß dex Generalversammlung vom 20, Jult 1919 in eine mit bes{chränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Die §8 1, A des Statuts sind dementsprechend geändert.
Völklingen, den 21. August 1920,
Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. [58695] In unsex Genossenschaftsregister ist am 30. August 1920 bei Nr. 30, „Waren- Einkaufs - Vercinigung Weiftstein
Beifistein““, eingetragen: Die Ver- retungsbefugnis der Liquidatoren ist bez endet. Die Genossenschaft ist im Ge- nossenschaflsregister gelös{cht worden. Amtsgericht Waidenburg, Schles.
Warendorf. [58651] In unser Genossenschaftsregister Nr. 6, betreffend die Warendorfer Kredit: bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Waren: dorf, ist heute folgendes eingetragen worden : '
Das Statut ist durch Pes der Generalversammlung vom 16. Vai 1920 dahin abgeändert:
Zu § 28 Absay 1. Der Geschistsanteil E wird auf 500 M4 fest- geleßt.
Zu 8§ 29 Absayhz 2. 20 den Geschäfts- anteil find sofort na erfolgtem Beitritt 100 4 einzuzahlen, dann hat jeder Ge- nosse monatlich weitere 10 .4 einzuzahlen, bis der Geschäftsanteil erreicht ist.
Zu § 32 Absag 1. Die Haftsumme wird auf 590 4 festgeseßt.
Zu § 36 Absay 5. Bei Berechnung der Dividende wird das Geschäftsguthaben
als es volle Mark beträgt. Die am Schlusse des vorhergegangenen Geschäfts- jahres ermittelten Geshäftsguthaben er-
1. Vierteljahr des laufendeu Geschäfts- jahres auf die Geschäftsanteile eingezahlten Belräge erhalten } der Jahresdividende ; die im 2. Vierteljahr eingezahlten Beträge die Hälfte und die im 3. F grieiade ein-
Eingetragen zufolge Verfügung vom 25. August 1920 am 31. August 1920.
der Geschäftsanteile, auf welche sich ein
Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt
2. Christian Ludwig, Landwirt, beide in
Arnstadt. [58615] getragen :
Wetterhäuschenfabrikant in Ge- \chwenda, 1 versiegelter Karton, ent- haltend ein Modell f
chen, herstellbar in verschiedenen Stufen als Taschenuhrenhalter, Weckteruhrenständer, Nadelkissen nebst Fingerhuthalter, Schreib- zeug, Kalenderblockhalter, Sanduhrenhalter, Aschenbecher und Zigarrenhalter, Geschäfts- nummer 1419, Pplastishe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet. am 23, August 1920, Vormittags 8 Uhr 20 Minuten.
Schwarzburgisches Amtsgericht. Abt. TV. Crefeld. [58614]
worden: Am 4. August 1920. Nr. 2384 Firma Wilhelin Wefers in Crefeld. Ein unverschlossener Umschlag, enthaltend 2 Etiketten für Haut-Creme, Fabrik- nummer 907, Flächenerzeugnisse, Schußz- frist 3 Jahre, angemeldet am 3. guoull 1920, Vormittags 11 Uhr. Am 26, Augu
1920. Nr. 2389. Firma fen Wefers in Crefeld. Ein unverschlossener Umschlag, enthaltend d Verpackungen für Schokolade, Fabriknummer 301, 302, 303, 304 und 305, Flächenerzeugnisse, Schutz- frist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Mittags 12 Uhr.
Döb worden :
Döbeln, 3 Muster für verschiedenfarbige Flächenerzeugnisse, zur Verwendung als Verzierung auf sämtlihe Blech- und Lackierwaren, Fabriknummern 1920 A. B. C., offen, Schußfrist 3 Dohre angemeldet am 12. August 1920, #11 Uhr
FErfort. [58723]
jedes Mitgliedes nur insoweit berücksichtigt, | getragen unter Nr. 497; Wilhel;n Erfurt, Schokoladenfabrik in Erf umschläge für Schokoladentafeln in rot,
halten die volle Jahresdividende; die im pa terfdlossen, Std ferinunmmes 2, d
frist drei Ja 1920, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
gezahlten Beträge | der d reobi dende, | Gmünd. [58676]
mitglied, Zielenzig, den 13. Juli 1920. Das Amtsgericht. 3, Abteilung,
r S eÀ-
standsmitglied gewählt ist.
Genossenschaftsregister. Neueingetragene Genossenschaft.
ist: 1, gemeinschaftliher Einkauf von Ver- brauchs\toffen und Gegenständen des land-
liher Verkauf landwirtschaftliher Er- zeugnisse. Die von der Genossenschaft aus- gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in dem in Neunkirchen (Saar) erscheinenden landwirtschaftlihen Wochen- blatt Freier Bauer“ unter dem Namen der Genossenschaft, gezeihnet von zwei Borstandsmitgliedern. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlichß vertreten. Die Willens- erklärung und Zei&nung der Genossenschaft muß dur zwei Vorstandsmitglieder er- folgen, wenn sie Drikten gegenüber Nechts- verbindlihkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen, Der Geschäftsanteil ist auf 300 4 festgeseßt. Die höchste Zahl
Genosse beteiligen kann, beträgt 10. Die
1500 M. Vorstandsmitglieder: 1, Gustav Schwarß, Ingenieur, Vereinsvorsteher,
Webenheim, Zweibrücken, den 30. August 1920, Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipgig veröffentlicht.)
In unser Musterregister ist Heute ein-
Nr. 453. Frankenberger, Günther,
ür ein Wetterhäus-
Arnstadt, den 25. August 1920.
In unser Musterregister is eingetragen
t
Crefeld, den 31. August 1920, Das Amtsgericht.
eln. [58722] Im Musterregister ist eingetragen
Nr, 229. Firma Max Knobloch in
Vorm, Döbeln, den 30. August 1920. Das Amlsgericht.
In das Musterschußregister is ein- uri, 4 Band- enerzeugnis, Schutz- re, angemeldet am 25. August Erfurt, den 26. August 1920.
as Amtsgericht. Abteilung 3.
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 898. Firma Franz Scheuerle,
Zielenzig. [58456]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1, Spar- unv Darlehns- kasse, eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Saftpfliht zu Schönow, Neumark, folgendes einge- tragen worden: Statt Grünberg is} jetzt Lehrer Friß Minke, Schönow, Vorstands-
21, August 1920, Vormittags 11 Uhr
Marienberg, Sachsen. [98677] worden :
Kaufmann in Marienberg, !| Damen- gürtel aus Posamentenknöpfen, Geschäfts- nummer 1062, Pplastishes Erzeugnis, Schußfrist 3 Iabre, angemeldet am 28, August 1920, Nachmittags 14 Uhr.
Zoppot. [58457]
In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 4 bei der Bank I1u49wy — Volksbank — e. G. m. u. S. — zu Zoppot eingetragen, daß der Kauf- mann Jan Ebert in Oliva zum Vor- | in Marienberg, 1 versiegeltes Paket A i mit 590 Mustern von Zelluloidknöpfen, Amtsgericht Zoppot, den 23. August 1920. | Fabriknummern 14750—14799, fiegeltes Paket B mit 50 Mustern von Zelluloidknöpfen, Fabriknummern 14800 bis 14849,
Zweibrücken, [58458]
Firma „Landwirtschaftliche Ein- und Verkaufsgenofsenschaft einge- tragene Genoffenschaft mit beschränk- ter Haftpflicht“. Siß: Webenheim. Auf Grund Statuis vom 20. Augwst 1920 wurde unter dieser Firma eine Genofsen- schaft init dem Siß in Webenheim ge- gründet, Gegenstand des Unternehmens
siegeltes Paket © mit 50 Mustern von Zelluloidknöpfen, Fabriknummern +4850 bis 14899,
siegeltes Paket D mit 23 Mustern von Zelluloidknöpfen, Fabriknummern 14900 bis 14921 und 14749, zu Nrn. 425 bis 428, plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1920, Mittags
wirtschaftlichen Betriebs; 2, gemeinschaft- 12 Uhr.
Neustadt, Orla. [58617]
neten Gerichts ist heute unter Nr. 53 eingetragen worden :
in Neustadt an der Orla, ein ver- siegeltes Paket mit 44 Mustern für Herrenkleiderstoffe, Geschäftsnummern 21/1—6, 10—17, 20—23 = 18 Stüd, 31/1—9 = 9 Stü, 46/1-——8 = 8 Stüd, 47/1—9 = 9 Stüdt, Eumma 44 Stüd, Muster für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 30. August 1920, Nachmittags 3 Uhr.
1920. Das Amtsgericht. Nordhanusen. [58616]
Nr. 115. Deutsche Metallkurzwaren- Fabrik Gebr. Reinecke zu Nord- hausen: 3 Muster zu Anpreisungen und 2 Muster zur Verpackung für unter den Namen „Korn - Rille, das Ideal der Damenwelt“ hergestellte Drucknöpfe, 1 Muster zu Anpreisungen für unter den Namen „Koinor“ hergestellte Etiketten- klammern, Flächenerzeugnisse, S upt 3 Jahre, angemeldet am 26, August 19
Vormittags 11 Uhr.
Rastatt. [58678]
Süddeutsche Möbelindustrie Ge- brüder Trefzger in Rastatt, 1 offener Umschlag mit 23 Feichnungen von Möbel- stücken, Nrn. 1030, 1031,
1051, 1053, 1052, 1060, 1061, 1062, 1063, 1120, 1121, 1122, 1140, 1148 1142, 1200, 1201, 1202, 1210, 1211; 1230, 1231, 1232, 1300, 1302, 1303, 1801, 1810, Jab, 1819 1318 1811 1350, 1361, 1368, 1352, 1353, 1355, 1866, 13864, 1369, 1367, 1370, 18371, 1410 1412, 1411, 1418, 1480, 1481, 1440, 1441, plastishe Erzeugnisse, Schuß- frist 3 Jahre, angemeldet am 21, August 1920, Vormittags 104 Uhr.
Zöblitz, Erzgeb. [58679] tragen worden:
Fischer in Pobershau i. Sa,., ein mit sechs Privalsiegelabdrüccken verschlossenes Paket, angeblich enthaltend zehn Modelle (Muster von Kinderspielzeug, wie Kegel- spiele, NRechenmaschinen, Sandformen, Nadelblihschen), Fabriknummern 966, 967, 967 a, 971/73, 974/76, 977/79, 980, 981, 982 und 983, plastishe Erzeugnisse, Schub- frist drei Jahre, angemeldet am 28, August 1920, Vormittags 11,50 Uhr.
Amtsgericht Zöblitg, am 31. August 1920.
für Erzeugnisse der Silberwarenfabrikation, Fabriknummer 18121, angemeldet am
30 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre. Den 23, August 1920. Württ. Amtsgeriht Gmünd.
In das Musterregister ift eingetragen
Nr, 424, Clauß, S§ugo Johannes,
Nr. 425, Firma Gebrüder Baldauf
Nr. 426. Dieselbe Firma, 1 ver-
Nr. 427. Dieselbe Firma, 1 ver-
Nr. 428, Dieselbe Firma, 1 ver-
Amtsgeriht Marienberg (Sa.), am 31. August 1920.
In das Musterregister des unterzeich-
Firma Josef Fritsche, Tuchfabrik
Neustadt an der Orla, den 30, August
In das Musterregister ist eingetragen :
20,
Nordhausen, den 28, August 1920. Das Amtsgericht.
Musterregistereintrag Band Tl O.-3. 4:
1032, 1050,
Nastatt, den 31, August 1920. Das Amtsgericht.
Im hiesigen Musterregister ist einge- Bei Nr, 204: Firma Gebrüder
Altona, Elbe. —— [98618]
1920 in Altona verstorbenen Agnes Auguste Margarete Ottilie Schlenker wird heute, Mittags 12 Uhr, das Kon- kursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücher- revisor Theodor Drews in Altona (El e gr. Bergstraße 266. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 11. Oftober 1920 einschließlih. Erste Gläubigerversamm- lung den 23. September 1920, Vor- mittags 117 Uhr. Anmeldefrist bis zum 15. Oftober 1920 einshließlih, All- gemeiner Prüfungstermin den 9, No- vember 1920, Vormittags 11 Uhr.
Baden-Baden, [58729]
Lagrange, Jnhabers einer Eis- abrik hier, ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter ist Rechtsanwalt Neuburger hier. Offener Arrest, Anmelde- und An- p zeigefrist bis 27. November 1920.
Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 29, September 1920, Vorm. 10:Uhr,
unterzeihnen und in der Chemnitzer Volks- | stimme zu veröffentlichen. Das erste Ge-
—
¿
Warendorf, den 29. August 1920, Ene in Gmünd, ein Das Amtsgericht. versiegelter Um
chlag, enthaltend 1 Muster
und allgemeiner Prüfungstermin am
11) Konkurse.
Veber den Nachlaß der am 24, März
Altona, den 31. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5,
Veber das Vermögen des Ludwig
15, Dezember 1920, Vormittags 105 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 17.
Bavben, den 31. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
Baden-Baden. [58726]
Neber das Vermögen des Fngenieurs Fosef Birk in Baden ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter is Nechtsanwalt Neuburger hier. Erste Gläubigerversamm- lung: Mittwoch, 29. September 1920, Vormittags 10x Uhr. Offener Arreft, Anmelde- und Anzeigefrist bis 27. No- vember 1920. Allgemeiner Prüfungs8=- termin: Mittwoch, den 15, Dezember 1920, Vormittags 107 Uhr, vor deur Amtsgericht bier, Zimmer 17.
Baden, den 1. Septemberx 1920. Der Gerichts\chreiber des Bad. Amtsgerichts.
Dortmund. [58619]
Veber das Vermögen des Kaufmanns Josef GrentrtuþÞ in Dortmund ist heute, 11 Uhr Vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter i der Rechtsanwalt Frielinghaus in Dortmund. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. September 1920. Anmeldefrist bis zum 21. Sep- tember 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 29, September 1920, Vormittags A1 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, HolländisheStraße22, Zimmer Nr. 77,
Dortmund, den 30. August 1920. Der Gerichts\chreiber des Amtsgerichts.
2 AARS E L M R - 2 O E L
Kiel. [58727]
Neber den Nachlaß des am 15. August 1920 verstorbenen Schueidermeisters Ferdinand Maatz zu Kiel wird heute, am 31, August 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter ist der Kaufmann Eduard Arp- Kiel, Harmsstraße 21. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 14. September 1920. An- meldefrist bis 14. September 1920, Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der An- gelegenheiten nach § 132 Konkursordnung sowie allgemeiner Prüfungstermin den 30, September 1920, Vormittags 10 Uhr, Ningstraße Nr. 21, Zimmer 7.
Amtsgericht, Abteilung 15, Kiel.
Rostock, Meckrhb. [58728] Neber das Vermögen der offenen Dan- delsgesellshaft Schmalz &«& Co. Bootswerft zu Warnemünde wird heute, am 28. August 1920, Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Senator Blanck zu Nostock wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen find bis zum 25. September 1920 bei dem Gericht an- zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger- aus\{husses und eintretendenfalls über die in S 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 2. November 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termiñ anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinshuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum
25, September 1920 Anzeige zu machen.
Rostock, den 28. August 1920. Das Amtsgericht.
i Er Se M t T: TAEUON Ba
Wiesloch, [58620]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Georg Zirkel in Wiesloch wurde heute, am 30. August 1920, Bormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und Nechtsanwalt Dr. Müller in Wiesloch
Q
zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde- frist bis zum 20. September 1920. Erste
Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Dounerstag, den
30, September 1920, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige- frist Lis zum 20. September 1920.
Wiesloch, den 30. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Münder, Deister. [58729]
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Firma Eduard Kloberg, Inhaber Karl Kloberg in Münder a, D., wird, nahdem der in dem Vergleichstermine vom 28. April 1920 an- genommene Zwangsvergleich durch rechts- träftigen Beschluß vom 29. Jvli 1920 be- stätigt ift, hierdurh aufgehoben.
Münder a. D., den 30. August 1920. Das Amtsgericht.
12) Tarif: und Fahrvlanbetannt- machungen der Eisenbahnen.
[58730]
Tfv. 5, Staats- und Privatbahn- Güterverkehr, Heft © U. Mit dem 6. September 1920 wird die
Station Vöhrum als Versandstation in den Ausnahmetarif 7 4 einbezogen. Auskunft
eben die beteiligten Güterabfertigungen
owie das Auskunftsbüro, hier, Bahnho Alexanderplag. E A
Berlin, den 1. September 1920,
Eisenbahudirektion.
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlic 36 Mt.
Postanjtalten nehmen Deftellung an; für Berkin außer den Poftanstalten und Zettungsvertrieben für Selbftabhoker auch die Geschäftsftelle SV/ 48, Wilhelmstraße Mr. 82. Ginzelne Nummern koft
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=F3 Anzeigenpreis füc der. Naum einer 5 gespaltenen Einheits- elle 2 Mt., einer 3 gespaltenen Ginhelt8zeite 3,50 Kt, erdem wird auf den Anzeigenprels ein Teuerungs- zuschGlag von 80 v. 5. ben. — Anzeigen nimmt an: “die Gefchästsstelle bes Reichs- und Staat3anzeigers, Derlin SW 428, Wilhelmftraße 2r.32.
+ Veichsbautgicotonto. -Verlin, Montag, den 6. Geptember, Abends. PBotticzecttonto: Vertin41821, 120
n eer B
Saz C =a/ ar
einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder
cinschsießlich des Bortos abgegeben.
vorherige Cinsendung des Betrages
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1 Deïlesz
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nungen 2e.
ie. Abgabe eibessiattlicher Versiherungen fBertpapiere zum g der Fälligkeiten und der Ausreichung denbogen gemäß Juni 1920.
reffend Abänderung
\rverbot für Waren des A
bftempelung #chechoslowakischer der Cinlôñ neuer Zins- und abkommen vonn Bekanntmachung, betreffend das Au
T 4A Tante virl c)asls-
Bekanntmachung, betreffend
anweisungen des Deutschen N Bekanntmachung, betreffend Genehn Bekanntmachun f {t
chs von 1917. rer Mischfutterart.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Pretufzen. Ernennungen und sonstige Personalveränderu Beflanntmachung, betreffend die Einlösung der am 1. Oktober älligen Zinsscheine der preußischen Siaatsshuld, der und der Schubßgedbietsschuld sowie der Zinsen Neichs\huldbnch |
D A: O O O E L D O R A R E S A E E E T E E
chuldhuch und eingetragenen 11 mtmachung, ‘betr ‘haßanweisungen. Mitteilungen über Namensänderungen von Oberförstereien und über Aenderungen in der Verwaltung von Oberförsiereien 2c. etreffend die Erteilung einer Marklscheider-
slosung 4zinfiger
Bekann{imachung, Kufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
E R Zt O O A N E A S S S E E E A I B I S A C G T J I
Amtes. Deutsches Reich.
Reichsprästdent en elsaß-lothringischen ‘ang und den preuß;ishen Gerichts8assessor Heinrich Vogel zu Regierungsräten und ständigen Mitgliedern bes
Neichsversicherungsamts ernant.
Landrichter
trat Dr. Krohn ist zum Regierungsrat und 11 Mifglied des Reichsversicherungsamts ernannt worden.
Em a Ua
übex die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und hechoslowakisher Wertpapiere ung der Fälligkeiten und der A uzreichung neuer Zins- und Dividendenscheinbogen gemäß dem mit der Tshechoslowakischen Regierung getroffenen Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920.
Vom 21. August 1920.
dem Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920 zur Einlösung der Fälligleiten tschechoslowakischer TWerlvapicre und zur Erneuerung der Zins- und Dividenden- 01 nach den hisherigen Vor- riften von den Banken und Finanzämtkern auszuferägenden ischechoslowakischen enügen die eidesfta \lowakischer Wertpapiere;
die Abstempelung tf zum Zwette der Einlö
ck
bebarf es gen der Beglaubigung der Bescheinigungen Pertcetungs- behörden niht mehr. Bersicherungen der Eigentümer tshecho|low L doch. muß im Zusammenhange mit der Abgabe dies stattlihen Versicherungen bis zum 15. September 1920 eine Abstempelung der Wertpapiere erfolgen. :
Zur Durchführung dieser Vereinbarungen wird folgendes bekanntgegeben :
1. :
Für die von der Aussig-Tepliter, der Buschtehrader isenbahn und der Stadt Teplitz-Schönau ausgegebenen Wertpapiere genügen als Unterlage für die Abstempelung d {riften bereits beigebrachten Bescheinigur die Staatsangehörigfeit der Eigentümer Nachweis, daß die genannten in
In Zukunft
le nach den bisherig igen über den Wohnsitz und der Wertpapiere und der ter die h valkif (6 | Regierung bestimuten Ausfertigungen der eidesstattlicen Bersiche-
euts{chland befinvlihen We dem 12. März 1919 exworben siud und sich seitdem un- halb des tshechoslowakischen Staatsgebiets befunden Wertpapiere den neuen riicherung und die Abstempekung.
E G nterbrohen auße: oafisch: rigen unterliegen auch dicse
über die eideéstattlihe Ve
zerficherung und zur sBnantämter zuständig. [ngelegenheit die ihnen unter-
Zur Entgegennahme der eidesstattlichen Vornahme der Abstempelung sind Sie können mit der Erledigung hne stellten Acmter beaustragen und alle Anordnungen zur Erleichterung der Durchführung der À
bstempelung treffen.
E. E T P T O E D U ENMT" erp T: C S En L “RNTISICES M 2A T Sr SMECENELE; u
A Die Entgegennahme der eidesftattkihen Versicherung und die Abstem)ækung der Wertpapiere darf nur erfolgen, wenn der“ Eigen- tîmer der Wertpapiere deutscher ReichsSat Saone O
: Eigeutümer der Wertyaptere Tbe sich auf Verlangen gehörig über ihre Person autzmveisen. :
4 Die eldesflattlihe Versicherung ist nach ankliegendem M uster. A *) abzugeben. Sie hat als inutegrierenden Bestandteil ein Berzeichais der abzustempelnden Wertpaptere mit folgenden Angaben zu ent- halten:
1, Genaue Bezeichnung der Wertpapiere naß Gattungen, 2. Serxie, Litera, Nummer,
3. Nennwert,
4. Ansfuß,
d. Zinsterrain.
__ Die eidesftattlicle Versiherung nebst Verzeichuis ist iu dreifacher Tludfertigung einzureidzen. Gine Ausfertigung wird ven den Finanz- ämtern in Verwahrung genommen, eine zweite wiro zur Wettergabe an die Tschechoslowakische Regierung zurlickbehalten, die dritte erlält der Eigentümer mit einer auf die AuFertigung zu [egenden amtlichen Bescheinigung über die Abgabe der cidcsstattlichen Bersicherung und die Abstempelung, sofern dîesc sofort erfolgt, zurü. Die Bescheini- gung lautet in diefem Falle: „Cidesfiattliche Versicherung abgegeben. Kbstenpelung bewirkt“, sonst ohne den Zusaß „Abstempelung be- wirkt“, Die Bescheinigung ist mit Datum und Stempckl der be- treffenden Amtsstelle zu versehen.
S 4.
Der Abstempelung unterliegen dée Möniel, die Grneuerungs- scheine und die bis zum 31. Dezember 1923 fällig werdenden, bon den Bogen noch ni®%t geirennten Zins- und Dividendenfcßeine.
Die Stücke mit dea zugehörigen Zius- und Dividendenschein-
| bogen find im jedem Falle von verselben Stelle abzustempeln,
Bereits fällig gewordene Zinet- und Dividendrnscleine werden nicht abgestempelt. Zu ihrer Einlösung gen#gt die Vorlage der vou den Banken oder Finanzcurtern ausgefertigten Bescheinigungen oder der nah § 3 mit amtliGer Bescheinigung verseßenen cidesftattlighen
. Verficherung.
S5 _ Vor der Abstempelung isi die Uebercinstmumnng des Verzeih- nisses mit den vorgelegten Wertpapieren zu prüfen. Ergeben ih Ünstimmigkeèten, fo sind di
e Werkpapiere dern Etirtceichker zur Be- rihtigung zurüczugeben. Bei Einsendung der WerktÞpapicre dzærch die Poft tritt sofort eine alcie Prüfung ein. Stimmt die Zahl der eingegangenen Wertpapiere jeder Gattung mit den Verzeichnissen nicht überein oder ijt deu sonstigen Borjchriften uicht genügt, so fann der Antrag auf Abstempelung als niet gestellt betrachtet werden; die Wertpapiere fd dann mil dex Post untex voller Wert- angabe sofort an®zeu Eigentümer oder Einsender unfcankiert unter Angabe des Grundes zurücznsenden. S 6. De Abstcindpelung erfolgt dur WUufdruck des amtlichen Stenyels auf die Vorderseite der Mäntel, Erneuerungs-, Zins- und Dividenden- cheine unter möglichster S@onung der aufgedrucken Nummer.
Es bleibt deu mit der Abstempelung betrauten Stellen über- lasen, zu entscheiden, ob die Abstempelung der Wertapiere jofort nas Nbgabe der cidesstattlichen Bersicherung oder, wenn der Gefchäfts- gang dies uicht zuläßt, später erfolgt. In diesem Falle sind dem Ginreicher neben der amtlih bescheinigten dritten Auëfertigung der eidesftattlien Versicherung (§ 3) auch die Wertpapiere wieder zurüdl- zugeben, uahdem zuvor die Uebereinstimmung des Verzeichnisses mit deu vorgelegten Wertpapieren festgestellt it. Gleichzeitig ist ein
| neuer Termin zur Wiedervorlage der Wertpapiere zweck8 Abstempelung
festzusetzen.
Die im Abs. 1 genaunten Stellen könuen die Neibenfolge Le- stimmen, in ver die einzelnen Wert»apier Oen abzitsteinpeln sind. Vorzugsweise sind die Stücke zu bebante , deren Zins- und Dividendenscheine bis zum 30. September 1920 fällig werden.
8 8
Der Abstempelung unterliegen auch die enann Wertk- papiere, die uach der Bekanntmachung des MReichsministeriums für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 (Neichsanzeiger Nr. 102) anzu- melden waren und beshlagnahmt sind.
i S9
Det Eigentümer sind auf Antrag eine oder zwei Bescheinigungen iber die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ua dem Muster Anlage B®*) zwecks R an die Banken und Bankiers aus- zuhändigen, bei denen die Einlöfnng der Fälligkeiten oder die Bhaen- erneuerung stattfinden soll. Zwei O (Muster B) find dann nötig, wenn außer der O der Fälligkeiten noch eiue Bogenerneuerung vorzunehmen ist.
“Au Bescheinigungen gemäß Anlage B bedarf es der Angabe der Serien und Nummern sorvie der Zinskermine nicht. O O
Die Lantesfinanzämter haben die für dice Tschechoslowakische
cinen mit den dazugehörigen tabellarischen Verzeichnissen der Wert= vapiere aus thren Bezirken zu sammeln und, mit fortlaufender Numtner versehen, spätestens bis zum 15. Oktober 1920 an das Tschehoslowa- fishe Finanzministerium in Prag unmittelbar zu senden.
8 11.
Die Stellen, denen die Entgegennahme der eides\tattlichen Ver- sicherungen und die Abstempelung übertragen wird, erhalten ein vor- *) Das Muster ist hiec nicht mitabgedruckt. **) Die Anlage ift hier nicht mit abgedrudt.
I L P D D D L A E R L R:
R T E R T R E O S
i betreffend
——_—_—
s Verzeichnis der tschechoslowakischèn Wertpapiere zugestellt, für dessen Nichtigket und Bollstäudigkeii teiue Gewähr übernommen werden fann. Ein amtlihes Verzeiduis der unter das Abkommen fallenden Wertpapiere ist von der Tschechoslowakishen Regierung an- ufi en Banken
und Bankiers gegen Erstattung der Koften zur Verfügung gestellt
gefordert. Auf Antrag kann das äufige Verzeichnis
werden. 8 12.
__ Die abßsiempelndea Stellen und die als Einlösungsstellzn tätigen { Banken sind verpflichtet, die ihnen zur Kenntnis gelaugien, urit d | abgegebenen eidesfialtligeu Grölärungen im Widerspruch Fehenden | Haudlungen fofort der zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren
Berfolgung mitzuteilen.
8 13.
Die Gebühr für die Eutgegennahme der eidesstattli sicherung und die Abstempelung der Wertpaptere eins{ließ!id Zins-, Divyidenden- und Erneuerungssceine beträgt 50 Pfennüc jedes Wertpavier, mindestens aber 1 Mark, und ift bei | reichung der Wertpapiere zu eatrichten; den Sendungen d Poft ist der Gebü renbetrag beizufügen, S dic ( c
Beripabptere nachgenomimen
dei der Rücksendung der abgeftempekten
i twerden.
Berlin, den 21. August 1920. Der Reichswirtschaftsminifter. J. A.: Dr. Hütten hein. Der Reichsminister der Finanzen.
N S 6 O
J. M: BEUENLL,
BDELaUNLM aua,
! betreffend Abänderung der Bekanntmachnng effe das Ausfuhrverbot für Waren de Abschnitts 13 des Zolltarifs (Waren aus Steinen oder anderen mineralishen Stoffen [mit Ausnahme | der Tonwaren] sowie aus fofssilen Stoffen), vom
L 1920 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 5 vom
D. Januar ( 7. DEitckr LIAOEN
; Auf Grund der Verorimung über die Außenhaudels- fontrolle vom 20. Dezenther 1919 (Reichs-Geseth!. S
wird verordnet, was folgt: S 1
In § 3 der Vekaunt'uachung, betreffeud das Auséfuhrue:h: Waren des Abschnitts 15 des ZoUtarifs (Waren a!s Steine anderen mineralischen Stoffeu [mit Ausnahme der Tonwaren aus fossilen Stoffen), vom 5. Januar 1920 ift zu itreicheu:
Ausfubxraumuiern des Slatistiichen Warrenverzeichnisse3
Sicine (mit Ausnahme voa Schiefer und Bflaster- steinen) {owie Lava, poröfe und dicie, an mehr als drei Seiten gesägt, an den nicht gesägten Seiten roh oder bloß roh behauen . E E
Pflastersteine S : i (682#/3) Platten:
gesägt (geschuitten) oder gespalten, weder geshliffcn noch grhobelt, poliert oder mit Shmelz überzogen; aus Alabaster, Marmor, Serpeutinsiein; aus Granit, HBorphyr, Syenit oder äbnlicßen harteu Steinen; aus ava, poröfer oder dichter, aus polierfàligem Kalk- sea a aus anderen Steinen (git Ausnahme von GOCDISIEO) o abe e e E L A R ze
geslisfen, gehobeli, poliect oder mit Shinelz überzogen: aus Alabaster, Marmor (auc) küxstlichem), Serpeutin- stein; aus polierfähigem Kalkjiein mil ALusnahue der Lithographiersteine; aus Granit, Porphyr, Syenit VOCT GAMITIOET VUEIR Cle C L
Sgchieferblöcke und -platten, an einer oder mebreren [chmalen Seiten (Fauten) gesögt (gesHnitten), weder
Belt noŸ geschliffen oder poliet
(6385/6) Steinmeßarbeiten, uugesMWliffen, ungchobelt, auch in Verbindung mit unlackiertem, unvolUerten:
Holze odex Eisen:
von \{lichter, uft profilierter Arbeit, nit abgedreht, nicht verziert: aus Alabaster, Marmor (auch künst- lien Gee E
—: MNandsteine ‘für Bürgersteige aus Grauit, an zwei Längsseiten und au den beiden Kopfseiten \{Glicht be- arbeitet, sonst roh oder bloß roh behauen E
—: andere Steinmetzarbeiten aus Granit; Steinmeß- arbeiten aus Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen: aus Lava, poröser oder dichter .
—: aus yolicrfähigem Kalkstein A
—: aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer)
vrofiliert, ganz oder teilweise abgedreht oder verziert: aus Alabaster, Marmor (au lünstilihem), Ser- Ventile E
—: aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen; aus Lava, poróôser oder dicier. « . .
—: aus voliérfähigem Kalkstein. a R L
—: aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) au
*) Nr. 244 der Mitteilungen, betreffend Aus- und Einfuhr
verbote.
04 M OE E D H E E I I BLE A N I SMCT D TDE T M? S I N T R A RCNPE B! “ESg 1670 E T Tp T LOBI M T7 20R R mer T