L
Güstrow. [6008:
20 ab lautet: Bankverein Bunzlau, e. G. m. b. S. Amt3geriht Bunzlau, 4. September 1920.
Fisomach. [60078]
An das - Genossenschaftsregister wurde beute unter Nr. 53 die durch Statut vom 13. Suli 1920 errichtete Genossenschaft : Einkaufsverein der Kolonialwaren: händler, cingetragene Genossenschaft mt beschränkter Haftpflicht in Nuhla, eingetragen. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Cinkauf von Waren auf gemeinschaftlihe Nechnung und deren Ab- gabe zum Handelsbetriebe an die Mit- glieder; die Errichtung dem Kolonial- warenhandel dienender Anlagen und Be- triebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; die {Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die Bekanntmachungen erfolgen durch Rundschreiben und in der Deutscherf Handelsrundschau, Berlin. Die Höhe der Hastsumme beträgt 500 4; die yoGne Sahl der Geschäftsanteile is auf zehn festgeselzk. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Paul Backhaus, Paul Jung und &arl Deussing, alle in Ruhla. Die Millenserklärung und ZeiGnung für die Genossenschaft muß dur mindestens zwei Borstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich- nung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma thre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts edem gestattet.
Eisena, den 25. August 1920.
Das Amts3geriht. IV.
Fürstenwalde, Spree. [60079] Bn unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 20 cingetragenen Siedler- Genossenschaft „Eigene Scholle“ e. G, m. b, H. in Ketschendorf heute eingetragen: Die Haftsumme ist auf 008 4 für jeden Geschäftsanteil erhöht. Die §8 2, 6, 20 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Juli 1920 abgeändect. O EINVIDE a. Spree, 25. August
Das Amtsgericht.
Göttingen. [60080] m hiesigen Genossenschaftsregister ist beute zur Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, in Harste, ein- getragen, daß der Privatmann Heinrich ode in Harste aus dem Vorstand aus- geschieden is, Der Pastor Georg Bruns m Harste ist als Vorstandsmitalied in den Vorstcind gewählt worden. Göttingen, den 19. August 1920. Das Amtsgericht. IL
Greoisenberg, Pomm. 60081] Dn unser Genossenschaftsregister ist ßeute bei dem unter Nr. 31 eingetragenen Scchralentiner Spar- und Darlehns: fassen-Verein, eingetragene Ge- no0fsenschaft mit unbeshränkter Haft: pflicht, in Schmalentin eingetragen worden, daß der Landwirt Paul Kröning œus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Johannes Bräöker in Loppnow getreten is. g EnTerA i, Pomm., den 11. August
Das Amtks3gericht.
At DE B T4 B EUEEN t ck er R Las
@receisenbercg, Pomm. "ais In unser Genossenschaftsregister ist beute bei dem unter Nr. 11 eingetragenen Landwirtschaftlichen Brennerei-Ver- azn, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfliht zu Broitz, eingetragen worden, daß der Gutsbesißer Friedrih Ebert aus dem Vorstand aus- geschieden und an seine Stelle der Guts- besißer Emil Amtsberg in Broiß ge- treten ift. ade fenberg i. Pomm., den 16. August
Das Amtsgericht.
3) It unfer Genossenschaftsregister ist Peute zu der Spar- und Darlehns- rafe c. O. m. u. H. zu Strenz ein- getragen worden : Die Genossenschaft ist aufgelssst. Zu Liquidatoren sind der Lehrer Paul Janzen und Schulze Carl Mauck zu Strenz bestellt. Güstrow, den 3. September 1920. Medcklenburgishes Amtsgericht.
F mnnoVver. [60084] In das hiesige Gere leder ist heute bei der Genossenschaft Odd: Fellow - Hallen - Baugesellschaft zu Hannover ciugetragene Genofsen- schaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen : Die Sapungen \ind dur Generalversammlung vom 26. März 1920 geündert. Es is insbesondere die Zahl I gge asfigen Geschäftsanteile auf 20 erl öht.
Hannover, den 30. August 1920.
Das Amts3gericht. 12.
Melle. [60086]
In unser Genossenschaftsregister Nr. b, | 1
„Landwirtschaftlicher Konsumverein, Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Wellingholzhausen““, ist heute folgendes eingetragen: i
Der Hofbesißer Heinrich Bietendorf in Wellingholzhausen ist aus dem Vorstand dur Tod ausgeschieden und an seine Stelle der Hofbesizer Caspar Lagemann in Wellingholzhausen getreten. ¿
Melle, den 28. August 1920.
Das Amtsgericht.
Miinster, Westf. [60086] In unsez Genossenschaftsregister ift zu der unter Il eingetragenen Werk- und Einkauf8genossenschaft der Schuh- macher, eingetragette La ronen! dd nster
die Genossen. Annahme von Spareinlagen
durG BesGluß der Generalversammlung vom 11. Juli 1920 auf 600 #4 erhöht ist, desgl. der Geschäftsanteil durch Be- {luß der Generalversammlung vom 22. März 1920 auf 600 Æ#, nach dem leßteren Beschluß ist der Geschäftsanteil mit 10 vom Hundert zu verzinsen und es die angekauften Waren mit 3 % ückvergütung zu verzinsen. Münster, den 16. Angust 1920. Das Amtsgericht.
Münster, Wests. [60087
In ‘unser Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 69 eingetragenen Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht Konsum und Sparverein zu Münster heute eingetragen, daß die Haftfutrms auf 100 4 dur Beschluß der Generalver- sammlung vom 22. Februar 1920 erhöht ist, ferner, daß dur denselben Beschluß die S8 44, 46 und 49 des Statuts abge- ändert worden sind und die Bekannt- machungen durch die in Münfter i. W. erscheinende Zeitung „Volkswille“ erfolgen.
Münster, den 24. August 1920.
Das Amtsgericht.
Miinster, Wests. [60088] In unser Genossenschaftsregister ist zu unter Nr. 92 eingetragenen Elek- trizitätsgenofsenshaft Nottuln ein- getrageue Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht zu Nottuln heute eingetragen, daß der Hermann Gausepohl aus dem Vorstand auen e eon und an feine Stelle Landwirt Ludwig Hovestadt zu Nottuln in den Vorstand dis ist. Münster, den 26. August 1920. Das Amtsgericht.
Ohberweissbach. [60089] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu Nr. 3 Len zu Cursdorf e. G. m. b. H.“ eingetragen worden: Der Geschäftsanteil und die Haftsumme sind auf 100 4 erhöht. Oberweistbach, den 30. August 1920. Schwarzburgishes Amtsgericht.
Oberwelasbach. [60090] Im Genossenschaftsregister is heute zu Nr. 13, „Konsumverein zu Unter- weißbach, e. G. m. b. H.““, eingetragen worden: Der Zimmermann Hugo Schneider ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Maurer Günter Gräf gewählt.
Oberweißbach, den 31. August 1920.
Schwarzburgisches Amtsgericht.
Oberweissbach. [60091] Im hiesigen Genossenschaftsrogister ist zum „Consumverein Lichtenhain, e. G. m. b. S.““, cingetragen worden, baß die 8 4, 44 und 46 des Statuts dahin geändert worden sind, daß der Vor- \tand aus zwei Genossen, dem Geschäfts- führer und dem Kassierer, besteht und der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf 100 Æ# erhöht find.
Oberweiftbach, den 1, September 1920.
Schwarzburgishes Amtsgericht.
Pritzwalk. [60092] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 10 eingetragenen (Genossen- schaft Vorschustverein zu Putlis, cin- getragene Raf mit un- beschränkter Haftpflicht, folgendes ein- getragen worden : ankverein Putlitz, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht. Die Bekannt- machungen erfolgen - in den „Putlißzer Nachrichten“, „Prignizer Nachrichten“ und „Prißwalker Kurier“. Die Höhe der par sumine beträgt 1000 6. Die Höchshzahl der Geschäftsanteile beträgt 3. Pritwakk, den 28. August 1920.
Das Amtsgericht.
Sohram, O. S. [60093] In unserem Genossenschaftsregister Nr. 4 =_— Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. in Golassowis =— ist heute folgendes eingetragen worden:
Johann Mlynek und Hauptlehrer August
S
Morawa, beide aus Golassowitz, sind aus
Stelle der Lehrer Ernst Hempe in Golassowiß und der Rentengutsbesißzer
Andreas Fik in Nieder Goldmannsdorf gewählt. ; Sohrau O. S., den 3. September 1920. Das Amtsgericht. 3. Gn.-N. 4a.
Spremberg, Lausiiz- [60094] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr eingetragenen Beamten-Bauverein, e. G. m. b. H. Prgentes eingetragen worden:
ch Beschlu der Generaklversamm- lung vom 26. Juni 1920 ist an Stelle des . Bahnhofsverwalters Dobring der Unterbahnassistent Friedrich Knöfel zum Vorsißenden, Postsekretär Kluge zum Schriftführer, Kreiskommunalkassenrendant Wruck zum Kassierer und für Litungs- aufseher Hermann Weckwerth der Lokomotiv- führer a. D. Kämpfert hier als Beisißer in den Vorstand gewählt worden. go ROEES, usis, den 27. August
Das Amisgericht.
Trebnitz, Schles. 60095) In unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 87 eingetragen: Das Statut vom 4. Februar 1920 und die Firma der gemeinnützigen age Fen al der Be- amten des Kreises Trebniß (Schles.), ein- etragene Genossenschaft mit as nkter
ftpfliht mit dem Sive in Trebnitz Sehles.). Gegenstand des Unternehmens: Bau, Erwerb und Verwaltung von Wobn- häusern zum Vermieten der Wohnungen aus\chl. an die Genossen und Bau von Wohnbäusern zum Verkauf ausfch{ch!l. an
ur Verwendung im Betriebe der Genossen- saft. Haftsumme 500 4. Jeder Genosse
]| stunden frei. Amtsgericht Trebnitz, 25. 8. 20.
N | von Modellen aus Pappe relief geprägter
den Vorstand ansgeschieden und an ihre Fo
werben. Vorstand: Pauk Elsner, Kreis- baumeister, Gustav Fleisher, Kreisausshuß- sekretär, Heinrih Vogel, Kreisspar- und Kreiskommunalkafsenrendant in Trebnit. Bekanntmachungen geschehen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von ¿zwei Vorstandsmitgliedern, im „Trebnißzer Kreis- und Stadtblatt“. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit- glieder, indem fie der Firma ihre Unter- schrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen steht jedem in den Geschäft3-
Trebnitz, Schles. [60096
In unser Genossenschaftsregister if beute bei Nr. 9, Spar- und Darlehnskasse Schikwiß E. G. m. u. H., eingetragen : An Stelle des ausgetretenen Stellen- besißers Ferdinand Juni is Freigärtner Friß NReinsh, Klein Commerowe, tin den Vorstand gewählt. Gegenstand des Unter- nchmens: Betrieb einer Spar- und Dar- lehnsfafse zur Pflege des Geld- und Kreditverfehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. An Stelle des alten Statuts ist das vom 15. August 1920 getreten. Amtsgericht Trebniß, den 30. August 1920.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Crimmiäütschau.
In das Musterregister is etngetragen : Nr. 589. Anguste Meta verehel. Uhlig geb. Gräbuer in Crimmitschau, ein Umschlag, offen, mit 2 Abbildungen
Bilder mit Holzrahmen für Wandshmulk, Geschäftsnummern I P. N. und 11 P. N, plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 1 Fahr, angemeldet am 3. August 1920 Vorm. 10 Uhr 45 Min. Amtsgerihßt Cr'mmitschau, den 3. September 1920.
Dessau. [60167] In das Musterregister ist unter Nr. 254 eingetragen worden :
Richard Simon u. C°., G. m. b. H. in Defsau, ein ofen überreihter Brief- umschlag, enthaltend 8 Muster von Klub- sesselgestellen, plastische Erzeugnisse, Schuß- frist 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1920, Vorm. 9,50 Uhr.
Dessau, den 21. August 1920.
Anhaltishes Amtsgericht.
Düisseldorr. [60168]
In das Musterregister ist folgende Ein- tragung erfolgt: Nr. 1825. Witwe Otto Schroeder, Jrma geb. Lisinger, Fa- brikantin in Düsseldorf, 4 Abbildungen von Modellen für AALNMEOA, offen überreicht, Fabriknummern 10 bis 13, ylastishe Erzeugnisse, angemeldet am 5. August 1920, Vormittags 10 Uhr 40 Minuten, Schußfrist 3 Jahre.
Düsseldorf, 2. September 1920.
Das Amtsgericht.
Elberfeld. __ [60330] In das Musterregister ist eingetragen : Nr. 2956. Heinrich Heller, Fein-
mechaniker in Elberfeld, ein Modell
zu einem Konservenglasöffner, plastisches
Er eas, Geschäftsnummer 1, D
d Sa re, angemeldet am 7. August 1920,
Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 2957. Firma Friedr. Schubert in Elberfeld, Paket mit Modellen, und zwar: 1. etne Blehbüchse für den O-Cona- Wischer mit aufgedrucktem Tert, 2. eine Flasche für das O-Cona-Oel mit aufge- drucktem Text, versiegelt, plastische Erzeug- nisse, Fabriknummern 1464 und 1465, Schuhfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1920, Vormittags 10 Uhr 40 Minuten.
Nr. 2958. Firma Lothar von Dreden
in erien Umschlag mit 10 Mustern
für Schristband mit eingewebien Namen,
Abzeichen 2c, versiegelt, Flächenmuster,
abriknummern 0262, 0580, 0581, 0582,
Cu frist 3 e 0593, s ; 059%,
Schußfri ahre, angemeldet am
26. August 1920, Vormittags 11 Uhr
40 Minuten.
Amtsgericht Elberfeld.
Freiberg, Sachsen. [60169] In das Musterregister ist eingetragen ver 128 Fischer, Friedrich Ludwi
Nr. 128. Fischer, Friedrich Ludwig, ngenieur in Freiberg, 3 Modelle ür plastische Erzeugnisse, und zwar für die äußere Form und die Holz- und Metallleistenverzierungen einer in drei per Cre ena aRn Ausführungen herge- tellten Kontrollkafse, welhe in erster Aus- ührung mit Tombiniertem Papiergeld- und Müngiau ach und mit Untersatz (T), in ¿zweitér Ausführung ebenso, aber ohne Uniersaßz (IT), in dritter Ausführung mit auswech]elbaren Reklamefeldern in der Stirnwand (Ill) versehen ist, Mei Mo-
nur pho-
angemeldet am 28. August 1920, Vor- mittags 10 Uhr 40 Minuten. Amtsgericht Freiberg,
am 31. August 1920.
Freiberg, Sachsen. [60170] In das Musterregister ist cingetragen
worden :
Nr. 127. Warth, Christian, Fabri- kant in Freiberg, 2 Blatt Zeichnungen (I und T1) mit insgesamt 54 Abbildungen von Mvsbelverglasungen und 1 Blatt Zeichnungen (I[T) mit 39 Abbildungen pon Glaseinlagen für Mösöbel- und Ver- glasungszwecke, ofen, Muster für Flächen- erzeugnisse, Fabriknummern zu L und Il:
§9, 694, 261, 695, 696, 681, 682, 683, 75, 734, 686 b, 6864, 723, 724, 725, 726,
[60172] | M
dell lasti i tograp id abgebilbet)-Shupfris 3 Jahre, | 1
693, 704, 705, 1151, 73, 697, 698, 699, 700, T02. 703, (27, 706, 707, 708. ‘709; 1154, 712, 713, 714, 715, 716, 717, 718, 710, 722, 711, 728, 729, 780, Fabril- nummern zu 111: 762 bis einfhl. 800, Schußfrist 3 Iabre, angemeldet am 27. August 1920, Mittags 12 Uhr 10 Min.
Amtsgericht Feeiberg,
am 1. September 1920.
Fserlohn. [60171] In unser Musterregister ist cingetragen : Nr. 2110. Kari Zimmermann,
Fserlohn, ein vers{lossener Umschlag, enthaitend Abbildungen der Möbelbeschlag- garnituren „Trier“, umfassend Ninggriffe Nrn. 801, 802, 803, aufrechßte Bügelgriffe Nrn. 804, 805, 806, Schlüsselschilder Nrn. §07 aufrecht und 807 guer, und „München“, umfassend aufreGtè Griffe mit SchlüsselloeG, Nrn. 901, 902, 903, Querariffe ohne Sc{hlüsselloß Nrn. 904, 905, 906 und Schlüfselschilder Nrn. 907 und 908, plastishe Erzeugnisse, Schuß- frist 5 Jahre, angemeldet am 28, Juni 1920, Nachmittags 12,10 Uhr.
Nr. 2111. Kemper & Schulte, Fserlohn, ein offener Umschlag, ent- baltend Abbildungen von Petschaften, Nrn. 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Brieföffnern, Nrn. 32, 33, 34, 35, 36, 37, 58, 39, 40, plastise Erzeugnisse, Schuß- frist 3 Jahre, angemeldet am 2. August 1920, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 2112. Karl Zimmermann, erlohn, ein vers{hlossener Umschlag, enthaltend Abbildungen der Möbelbeschlag- garnituren „Köln“, umfassend Quergriffe und Hängegriffe, Nrn. 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006, und „Frankfurt“, um- fassend Ringgriffe und hocstehende Griffe, Nrn. 1101, 1102, 1103, 1104, 1105, 1106, plastische Erzeugnisse, Schut:frist 5 Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Vor- mitiags 11,30 Uhr.
« JFserlohu, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht.
Luckenwalde. N
Jn unsferein Musterregister unter Nr. 85 ist folgendes eingetragen :
Spalte 1: 851, Spalte 2: Metall- warenfabrik Kallenbaz, Meyer & Franke in Lucckenwaide, Spalte 3: 7. August 1920, 12 Uhr 15 Min. Nahm., Spalte 4: ein versiegelter Unis(ßlag mit acht Abbildungen von Mustern für Kamin- öfen, Fabriknummern 3, 268, 1173, 1175, U O S 1188, Spalte 0: plastische Erzeugnisse, Spalte 6: Schußz- frist drei Jahre.
Nr. 850. Metallwarenfabrik Kallen: bach, Meyer & Franke in Lucken- walde, ein versiegelter Umschlag, ent- haltend neun Abbildungen von Mustern für Möbelbescbläge, Fabriknummern 7462/ 773, TAGBITTTA, TAGAITTTO, 7465/7776, TA4GG/TTTT, TAOTITTTS, TAGSITTTI, T469/ 7780, 7469/7781, ploastische Erzeugnisse, Schußfrist Z3 Jahre, angemeldet am 7. August 1920, 12 Uhr 15 Minuten.
Nr. §852. Fabrikant Max Wessel, Mitinhaber der Fabrik für Möbel- beschläge Wessel « Müller in Luken- walde, ein versiegeltes Paket, enthaltend fünf Modelle für Msbelbeschläge, Fabrik- nummern 1251, 1255, 4250, 4871, 4876, plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, 11 Uhr 50 Minuten Vormittags.
Luckenwalde, den 7. Sevtember 1920.
Das Amtsgericht.
) A MGSES 2AM Lr AM Wt A E
IRosswein. : [60174) In das - Musterregister ist eingetragen
worden :
Nr. 86. Firma Aifred Berthold in Nofiwein, 1 offener Karton mit 14 Mustern für gepreßte Holzspielwaren auf Wiegen Aeveny, Wadkelfiguren. Fabrik- nummern 401—414. Muster für plastische Erzeugnisse, Schußsrist 3 Jahre, an- gemeldet am 28, August 1920, Vor- mittags 8 Uhr 45 Minuten.
Roßwein, den 31. Auguft 1920.
Das Amtsgericht.
Wernigerode. [60175] Im biesigen Musterregister if einge- tragen: Nr. 221. Firma Hugo Wiesen- grund, Marmorwerke, Steinerne Renne, eine Abbildung eines in Form eines LTenniss{chlägers gebildeten Gegen- standes, auf dessen Fläche kugelartige Ge- fäße liegen, wobei das Ganze als Rauch- service oder Schreibzeug dienen foll, Nr. 101, plastisches Erzeugnis, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 13. August 1920, Vormittags 10 Uhr 5 Minuten. Wernigerode, den 1. September 1920. Preußisches Amtsgericht.
11) Konkurse.
Berlin. [60159] Ueber das Vermögen der Firma Phar- mak…kon G. m. b. §., Berlin SW. 68, Ritterstraße 31, ist heute, Nachmittags Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin-Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (154. N. 47. 1920.) Verwalter: Kaufmann ‘Lehmberg in Berlin, Alt Moabit 106. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20. Oktober 1920. Erste Gläubigerver- sammlung am 5. Oktober 1920, Vor- mittags 10 Uhr, Prüfungstermin am 17. November 1920, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue N abe 13/14, I. Stodwerk, Zimmer 143. Offener Arrest mit Anzeige- pfliGßt bis 4. Oktober 1920. Verlin, den 4. Septe:nber 1920. Der Gerichts\{reiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 154.
Kamenz, Sachsen, [60160] Ueber das Vermögen der Ernestine
mit b änkterHaftpflicht zu M e den, dis Haftsumme
kana höôcstens 20 Geschästsantelle er-
635, 687, 701, 719, 684, 7010, 720, 721,
Wilhelmine verw. Sommer, verw.
gew. Nasch, geb. Ullmann, în Elstra, iwird heute, am 3. September 1920, Nach- mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Konkursverwalter Herr Nechts- anwalt Dr. Steinborn, hier. Anmelde- frist bis zum 30. September, 1920. Wahltermin am 23. September 1920, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 7. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. September 1920. Kamenz, den 3. September 1920. Das Amtsgericht.
Tennstedt. [60161] ; Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Auktionators Bruno Haupt in Tennstedt wird heute, am 6. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts= anwalt Dr. Wilhelms in Tennstiedt wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen find bis zum 2. Oktober 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be- stellung eines Gläubigeraus\{Gusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeiGneten Gegenstände
1920, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 19, Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer 3, Termin anberaumt. Allen Personen, welche cine zur Konkursmasse gehörige Sade în Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas \{uldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein|chGuldner zu verabfolgen oder zu leisten, au die Verpfli{tung auf= erlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in 1: \spruch nehmen, dem Konkursverwalter zum 28. September 1920 Anzeige zu machen. :
Das Amtsgericht in Tennstedt.
Berlin. [60162]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Verlagsgenofsenschaft Republik, E. G. m. b. H, zu Berlin, Schiffbauerdamm 19, hat der Verwalter die Bercchnung darüber, wieviel die Ge- nossen in Gemäßheit des § 105 Gen.- Ges. an Nachschüssen zu leisten haben, auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Zur Er- klärung über die Berechbnung ist Termin auf den 14. Septemver 1920, unx 117 Uhr, hierselbst, Neue Friedrih- ftraße 13/14, 3. Stock, Zimmer 111, an- beraumt. — 84/83 N. 58. 19b.
Berlin, den 31. August 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 83.
Frenudenstadt. [60163] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fakob Schenk, Bauunter» nehmers in Freudenstadt, wird nah heute erfolgter Abhaltung des Schluß- termins und vollzogener Schlußverteilung
aufgehoben. ; Freudenstadt, den 23. August 1920.
Das Amtsgericht. Amtsrichter Sch n a ppe r.
Wale, Saale. [60164] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft D. H. Apelt & Sohn in Liquidation in Halle a. S. wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf= gehoben. Halle a. S., den 2. September 1920. Dos Amtsgericht. Abteilung 7.
Karlöruhe, Enden. [60165] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gerhard Ondcken, hier, Fnhaber Gerhard Oncen, Kaufmann in Karlsruhe, wurde, nai- dem der Vergleich rechtskräftig bestätigt worden ift, ausgehoben.
Karlsruhe, den 1. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A4
Oberhansen, Rheinl. [60166] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Johann Spieckermann, Maler und Anusftreichergeschäft . in Sterkrade, wird aufgehoben, da der im Termin am 3. Juli 1920 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. ga EPRAIeE Rhld, den 4. September
Das Amtsgericht.
Plauen, Vegtl. [60331] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns -Otto Sterzel (tn Firma Otto Sterzel) in Plouen ist eingestellt worden, nahdem die Zustimmung aller Konkursgläubiger beigebraht roorden ist. — K. 30/16.
Amtsgericht Plauen, -
am 6. September 1920.
12) Tarif- und Fahrplandelamä machungen derx
Eisenbaßnen.
[60138] Bekanntmachung.
Der an der Strecke Frankenbarg— Berleburg gelegene Bahnhof 4. Klasse Hatfeld erhält ab 1. Oktober 1920 die Bezeichnung Haßfeld-Eder.
Caßsel, den 1. September 1920.
Eisenbahudirektiou,
i 0E
auf Dienstag, ven 28, Seßbtember-
cypD
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Ir. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
D
er Reichsanzeiger her Ctaatsanzeiger.
D aaa L]
0 Ti Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 2 Mêk., einer 8 gespaltenen Einheitszeile 3,50 M. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des eíchs-
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Icr. 32.
und Staat3anzeigers8,
De 204, Reichsbantgirokonto. Berlin, Freitag, den 10. September, Abends. Poftichecttonto: Bertin41821. LYNO
——
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Verocdnung über erna der Bereit: ing von Kartoffely, Nérordnung, betref N ZEUGEN.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. E Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der israelitischen Kultusgemeinde in Geisa. : Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde
Idar. Amweige, betreffend die Ausgabe der Nummer 187 des Reichs Gejeßzblatts.
Vreußzen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. G. Erlaß, betreffend Sendungen in Staats- und Reichsschuldbuch- Angelegenheiten. E i Auszug aus der Tagesordnung für die nächste Sißung des Bezirkseisenbahnrats in Breslau. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtliches.
Deutsches Nei ch. Verordnung
über Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln. |
Vom 7. September 1920.
Auf Grund der 88 3, 4 der Verordnung über Kartoffeln vom 24. August 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 1609) wird ver- ordnet: L
Q .
Kartoffeln dürfen in Brennereien nur nach Maßgabe der nadch- stehenden Vorschriften verarbeitet werden. ; f :
Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe dürfen in der eigenen Brennerei so viel \elbstgebaute Kartoffeln verarbeiten, als einem Drittel des Brennrechts bei einem Verbrauche von achtzehn Zentnern Kartoffeln für das Hektoliter reinen Alkohol entspricht. Das gleiche ilt für Genossenschaften und sonstige Vereinigungen, die eine Bren betreiben, hinsichtlich dec von den Mitgliedern gebauten
‘’artoffeln. : 1 Q MNeichskartoffelstelle trifft mit Zustimmung des Neichsministers für Ernährung und Landwirtschaft die näheren Bestimmungen. Mit Zustimmung der Reichskartoffelstelle oder der von ihr beauftragten Stellen dürfen Kartoffeln auch in anderen als den im Abs. 2 vorge- sehenen Fällen in Brennereien verarbeitet werden.
2,
Kartoffeln dürfen in Troknereien und Stärkefabriken nur insoweit verarbeitet werden, als sie zur Verarbeitung freigegeben werden. Die näheren Bestimmungen über die Verarbeitung trifft die Troden- fartoffel-Verwertungs-Gesellshaft m. b. H. in Berlin mit Zustimmung des Neichsministers für Ernährung und Landwirtschaft.
8 3. 1widerhandlungen gegen die Vorschriften in den §S 1, 2 werden mit E bis n efnetnt Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehn- tausend Mark oder mit einer diefer Strafen bestraft. n d Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die: strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter
gehörea oder nicht. e4 Diese Verordnung tritt mit dem 15, September 1920 in Kraft. Berlin, den 7. September 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 9 v. V.: Dr. Huber.
Verordnung, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Vom 6. September 1920.
Auf Grund der die wirtschaftlihe Demobilmachung be- treffenden Befugnisse wird nah Maßgabe des Erlasses, be- treffend Auflösung des Reichszministeriuums für wirtschaftliche Demobilmachung, vom 26. April 1919 (Reichs - Geseßbl.
S. 438), angeordnet, was folgt: s
8 1.
Mit dem 10. September 1920 treten außer Kraft : a) die Verordnung über die Neuausstellung von ulassungs8- bescheinigungen für Kraftfahrzeuge vom 21. Februar 1919 (Meichs-Gesezbl. S. 243), soweit sie niht bereits durch die Verordnung, betrefsend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, vom 8s. Juni 1920 (Neichs-Geseßbl. S. 1181) auf-
gehoben ist; S s Þ) die Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen
| lands, Gau Hessen und Hessen-Nassau in Frankfurt
|
Neben der |
einschließlich des Portos abgegeben.
2, Für die SulesfunasSeilciniätgn ist bis auf weiteres hellgrünes Papier zu verwenden. Berlin, den 6. September 1920. Der Reichsverkehrsminister. Gröner.
BetanntmaG uta Der Zentralverband der Dachdecker Deutsch-
a. M., Allerheiligenstr. 57, hat beantragt, den zwischen ihm und demSüdwest-DeutschenDachdeckermeisterverband in Darmstadt abgeschlossenen, am 1. Mai 1920 in Kraft getretenen Bez irks tarifvertrag nebst dem am 1. Juli 1920 ab gültigen Nachtrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiinehmer im Dachdeergewerbe im Anschluß an den allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 6. Dezember 1919 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De zember 1918 (Reichs-Gesezbl. S. 1456) für das Gebiet von Hessen, Hessen-Nassau, Waldeck und den Kreis Aschaffenburg für allgemein verbindlich zu erklären. ;
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 9%. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 722 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- siraße 383, zu richten.
Berlin, den 29. Nugust 1920.
Der Reichsarbeitsminister. A M: De: BUlE
Béeklanntmahung.
Der Lohn-Arbeitgeber-Verband E. V. in Weßlar und der Deutshe Werkmeisterverband, Geschäfts- stelle Frankfurt a. M., Neuhofstraße 17, haben beantragt, den zwischen ihnen am 14. August Kollektivvertrag nebst GehaltsabkLommen zur Regelung der Gehalis- und Anstellungsbedingungen der Werkmeister und gleichartigen Betriebsangestellten gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Weßlar, Weilburg, Limburg, Diez, Ober- lahnstein, Nassau und Bad Ems, Westerburg, Montabaur und St. Goarshausen für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2021 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
Berlin, den ?. September 1920.
Der Reichgarbeitsminister. J Al: Dv. Büsse.
Bekanntmachung.
Der Verhand der Köche, Gauleitung Dres3den, in Dresden, Zahnsgasse 4, hat beantragt, den zwischen dem Verband der Köche, Zweigverein Leipzig, und der Arbeitsgemeinschafst der Gastwirte von Leipzig Stadt und Land mit Wirkung vom 1. Mai 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für Köche in Hotel- und Gasthausbetrieben gemäß § 2 der Ver- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Leipzig für allgemein verbindlich zu erflären. 7 ,
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2029 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
Berlin, den 3. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Nordostdeutshe Textilarbeiterverband E. V. Berlin W. 8, Mohrenstraße 54/55, .der Deutsche Textil arbeiterverband Gau 13 und der Verband der Deut- schen Gewerkvereine (Gewerkverein der deutschen Textil- arbeiter Hirsch - Dunckter) haben beantragt, folgende Tari f- verträge gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Gesezbl. S. 1456) für die bezeichneten Berufskreise in = angegebenen Tarifgebieten für allgemein verbindlih zu erflâren: i
1. Tarifvertrag vom 29. Juni 1920 nebst pyrotokollarishen Er-
1920 abgeschlossenen |
Eiínzelnummecn oder einzelne Beilagen werden nur gegen Varbezahßlung oder vorherige Einsendung des BVetrages
Waschanstalten in der Provinz Brandenburg, mit Ausnahme der Lausiß, im Regierungsbezirk Magdeburg, in den Provinzen Pommern, Ost- und Westpreußen und in den Freistaaten Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelißz, : das Lohnabkommen vom 20. April 1920 für die Groß Berliner Färbereien und chemischen Waschanstalten,
do
3. das Lohnabkommen vom 27. April 1920 für Sack- und Plan- fabriken, : N
4. das Lohnabkommen vom 28. April 1920 für die Stück- webereien, : - S
5, das Lohnabkommen vom 30. April 1920 für die Garn- fabriken, S Ï
6. das Lohnabkommen vom 3. Mai 1920 für die Dambpfwatte- fabriken, : ( S i
7. das Lohnabkommen vom 7. Juni 1920 für die Bleichereien und Stückfärbereien, j E
8. das Lohnabkommen vom 14. Juni 1920 für die Seilereien,
9. das Lohnabkommen vom 21. Mai 1920 für die Stricereten
und Wirkereien. ; E E Zu 2—9 gilt als örtliGer Geltungsbereich das Gebiet der fünftigen Einheitsgemeinde Groß Berlin.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und find unter Numm VI. D. 2018 an das Reichsarheitsministeriuum, Berlin, Luisen- siraße 33/34, zu richten. Berlin, den 3. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. l: De. BUiE
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Bekanntmachung. der Stoffhandschuhfabrikanten
Der Verband
E. V. in Limbach-Oberfrohna (Sa.), Karlstraße 28, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Gewerkschafts- bund der Angestellten, dem Gewertschafi3bund kauf- männisher Ängestelltenverbände, Landesaus schuß Sachsen, und dem Zentralverband der Angestellten am 4. August 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten in den Betrieben der Stoffhandschußindnstrie an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 11. Fe- braar 1920 gemäß 8§ 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Sachsen und für den Ort Rußdorf (S.-A.) für allgemein ver- bindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 2920 erhoben werden und sinò unter Nummer
z VI. D. 1487 an das Reichsarbeitsministeriuum, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. Berlin, dea 4. September 1920. Der RNeichsarbeitsminister. J. A: Db: BU}s}&E
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Bäcker, Konditoren und verw. Berufe, Zahlstelle Dresden, Liliengafsse 12, hat beantragt, den zwischen ihm und den Väcckerinnungen der Amtshauptmannschaft Löbau am 5. August 1920 abgeschlossenen Lohn- und Arbeitstarif zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Bäckergewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Amtshauptmannschaft Löbau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum5. Oktober 1920 erhoben werden und find unier Nummer VI. D. 2034 an das Reichsarbeitsministeriuum, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.
Verlin, den 4. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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Bekannimaqchun g.
Der Arbeitgeberverband im Einzelhandel in Düsseldorf, Klosterstraße 41, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Gesamtverband deutscher Angestellten- rewerkschaften, Bezir Düsseldorf, dem Gewerk- {haftsbünd der Angestellten, Bezirk Düsseldorf, und dem Zentralverband der Angestellten, Orts- gruppe Düsseldorf, am 19. Juli 1920 abgeschlossenen Nach- trag zum allgemein - verbindlichen Tarifvertrag vom 23. April 1920 zur Regelung der Gehalts- und Anstellungs- hedingungen der kaufmännischen Angestellten des Einzelhandels in der Lebensmittelbranhe gemäß § 2 der Verordnung vom
gänzungen sür sämtliche Zweige der Textilindustrie cins{hließlich
zum öff-ntlien Verkehr vom 4. August 1919 (Neichs- Geseßbl. S. 1365).
der Veredlungsanstalten für Gewebefärbereien und chemi|chen
23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Düsseldorf für allgemein verbindlich zu erktlären.
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