1920 / 206 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Bekanntmachung.

Der Sächsish-Thüringische Brauereiverein G. m. H. in Leipzig, Zeißer Straße 14, hat beantragt, den zwischen der Tarifgemeinschaft der Brauereien in Leipzig, der Arbeitsgemeinscaft freier A ngestellten- verbände, Ortskartell Leipzig, dem Gewerkschaft s- bund der Angestellten, Landesgeshäftsstelle Leipzig, und dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Ange- stellten - Verbände, Landesaus\huß Sachsen, am 14. August 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag nebst Ver- einbarungen vom gleichen Tage zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der faufmännüchèn und technischen Angestellten im Brauereigewerbé an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 11. Juli 1919 gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßtbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadtbezirke Leipzig, Groß Zschocher, Lüßschena und Schkeuditz für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag“ können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und. sind unter Nummer VI. D. 594 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. Berlin, den 5. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Die Tarifgemeinschaft der kaufmännishen An- e zu Greifswald, Wilbelm fee 36, at beantragt, den zwischen ihr und dem Verband der Arbeitgeber in Handel, Gewerbe und Industrie zu Greifswald E. V. an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 10. Dezember 1919 abgeschlossenen Tarif- vertrag vom 15. Juni 1920 zur Regelung der Gehalts-

und Anstellungsbedingungen der taufmännishen Angestellten im Handel, Gewerbe und in der Jndustrie gemäß s der

Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Greifswald i. Pomm. für allgemein verbindlich zu erklären.

L Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und find unter Nummer VI. D. 357 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Verlin, den 5. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

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Bekanntmachung.

, Der deutsche Metallarbeiterverband, Bezivrks- leitung des IV. Bezirks, Dresden, Polierstr. 2, und der Verband der Metallindustriellen, Bezirk Baußen E. V., haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Deutschen Holzarbeiterverband, Gau Dresden, am 9. April 1920 abgeschlossenen Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 30. Januar 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeilsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Metallindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) sür das Gebiet der Kreishauptmannschast Baußen für allgemein ver- bindlich zu erklären. :

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter ume VI. D. 300 an das Reichsarbeitsministeriuum, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 6. September 1920.

Der Reichs3arbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

„Die Tarifgemeinschaft der Brauereien, Bevoll- mächtigter Rechtsanwalt Gaul in Leipzig, der Verband der Brauerei- und Mühlenarbeiter und verwandten Be- rufsgenossen, der Bund deutscher Brauer und ver- wandten Berufe, der Zentralverband der Böttcher, der deutsche Transportarbeiter - Verband und der Zentralverband der Maschinisten und Heizer haben beantragt, den Schieds\spruh des Schlihtungsaus- \chusses zu Leipzig zum Bezirkstarifvertrag vom 10. Juni 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in Brauereibetrieben nah Maßgabe der von den Vertragsparteien vereinbarten Abänderungen gemäß §8 2 der Verordnung vom 23. Algstibor 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für allgemein verbindlih zu erklären für das Gebiet der Kreishauptmann- \chaft Leipzig, der Kreishauptmannschaft Zwickau (mit Aus- nahme der Stadt Zwickau, außer der Amtshauptmannschaft Werdau), des Regierungsbezirks Merseburg, der beiden früheren Fürstentümer Reuß (mit Ausnahme des Kreises Lobenstein), des Ostkreises des früheren Staates Altenburg, des Ortes Eisenberg vom Westkreis des Staates Altenburg sowie der Weimarer Städte Allstedt und Weida.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum M E e A Ee und sind E Nummer D. an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. | : E Berlin, den 6. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

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Bekanntmachung.

Der Landarbeitgeberverband für die Landkreise annover und Linden und den Kreis Springe in annovor, der Deutshe Landarbeiterverband, au IX Hannover, und der Zentralverband der orst-, Land- und Weinbergsarbeiter Deutschlands aben beantragt, den zwishen ihnen am 11. März 1920

Sgei@o enen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des E Springe, der Grafschaft Schaumburg und der tone Hannover und Linden für allgemein verbindlich zu erklären.

VI. D. 1752 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. Berlin, den 6. September 1920.

Der Reichsarbeitgminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachuna.

Der Landarbeitgeberverband des. Kreises Gif- horn E. V., der Deutsche Landarbeiterverband, Gau 9 Hannover, Goschenstraße 24, und der Zentral- verband der Landarbeiter Deutschlands haben be- gnirag den zwischen ihnen am 31. März 1920 abgeschlo}senen Tarifvertrag nebst Nachtrag vom 24. Juli 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Gifhorn für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1996 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 6. September 1920.

Der Reichsgarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

/ Der DeutscheTrans port arbei terverband, Gau 13 in Elberfeld, Berlinerstraße 20, hat beantract, den zwischen ihm und der Siegerländer Fuhrherrn-Vereinigung am 5. ria 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag sowie

Zentralverband

gemein verbindlichen Tarifvertrag vom 10. April 1919 e Zusaßvertrag vom 12. Februar 1920 zur Regelung D Lohn- un

30. September 1920 erhoben VI. D. 1253 an das Reichsarbeitsministerium, straße 33, zu richten.

vom 31. August d. J. ist in der Bekanntmachung des Direktoriums a E „pom 80. August d. J., betreffend Be- timmungen über den Ankauf von Hafer auf Bezugsscheine, i: 8 1 Beile 1 und 2 an Stelle von Ae e „Nährmittelha fer“.

Webersplay 11, wurde auf Grund der B.-N.-V. zur Fernb- unzuverlässiger Personen vom Handel vom U leng wegen Ünzuverlässigkeit der Handel mitLebens- und Futter- mitteln untersagt.

Nürnberg, den 24. August 1920. Ne

die zur Wiederherstellung der öffentlihen Sicherheit und Ord- nung nötigen Maßnahmen in der Provinz Sachsen ohne den Kreis Ziegenrück, vom 31. August 1920.

die Zusaßvereinbarungen vom 20. April und 23. Juli 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen fi Hie Arbeitnehmer im Fuhrwesen gemäß § 2 der Veror nung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Siegen, Weidenau, Beßdorf a. d. Sieg und Olpe für allgemein verbindlich zu erklären. __ Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2044 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 7. September 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

__ Die Vereinigten Schuhmacher - Innungen von Essen Stadt und Land in Essen, Akazienallee 9, haben beantragt, den zwischen ihnen, dem ales der hristlihen d bee Sub e ands und dem j er Shuhmacher Deutschlands

19. Mai 1920 abgeschlo}enen e zum all:

rbeitsbedingungen im Schuhmachergewerbe gemäß 8 2 d

Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesesbl. S 1456) für das Gebiet des Stadt- und Landkreises Essen a. Ruhr für allgemein verbindlich! zu erklären.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGB. S. 603), haben wir dem Pferdemeßger Hans fe eitag in Dortmund, Mallinkrodtstraße 132, durch Ver- ügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das NReichsgebiet.

Die Kosten der amtlihen Bekanntmachung dieser Verfügung im „Deutschen Reichsanzeiger“ und im amtlichen Kreisblatt ind von dem Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 7. September 1920.

Wudcherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Georg Menzel in Löwenberg ist auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung un- zuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 und er dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers yom 27. September 1915 der Handel mit Eiern vom 9. Sep- tember d. J. ab untersagt.

Löwenberg, den 9. September 1920.

Der Landrat. J. V.: Sh milfan.

Nichtamtliches. @

s Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reihsrats für Haus- halt und Rechnungswesen und für innere Verwaltung hielten heute Sißung.

a E E

De Deutsche Regierung hat dem Völkerbund, der sich am 15. September mit der Volksbefragung in Eupen und Malmedy befassen soll, eine Note zugehen lassen, in der sie in Anknüpfung an ihre früheren Noten noch- mals die verschiedenen Punkte hervorhebt, die die vertrags- widrige Handhabung der Volksbefragung durch die belc I Behörden kennzeichnen. Dies sind: teh nische Undurhfü r- barkeit der Abstimmung, Ton au der Stimm- berechtigten, Vergeltungsmaßnahmen für die Aus- übung des Stimmrechts, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, Ausweisungen und Einschüchte- rung durch ein besonderes Lockspizelsystem. Die Note fährt sodann, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, fort:

„Gs ist nur allzu begreiflich, daß alle diese Maßnahmen bei der Bevölkerung einen Zustand der Mutlosigkeit und Verängstigung ge- schaffen haben, der eine wahre Willensäußerung nicht aufkommen ließ. Diese unleugbare, dur zahlreihe Bekundungen aus der Bevölkerung selbst erwiesene Tatsache ist inzwischen, wie niht unerwähnt bleiben mmag, auch durch e E mehrerer ausländischer Pressevertreter, E Gebiete bereist haben, aus cigener Wahrnehmung bestätigt

Den.

, Wenn in dieser Beziehung noch ein Zweifel bestehen könnte, so wird er beseitigt dur das zahlenmäßige Ergebnis der Volksbefragung. Gs liegt die als zuverlässig anzusehende Mitteilung vor, daß sih von den etwa 30 000 Stimmberechtigten insgesamt nur 272 Personen in die Listen eingetragen haben. Hierbei ist zu beachten, daß von diesen 272 Stimmen die Mehrzahl von Personen abgegeben worden ist, die

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum werden und sind unter Nummer Berlin, Luisen-

Berlin, den 7. September 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

Druckfehlerberichtigunag. Jn Nummer 195 des „Neichsanzeigers und Staatsanzeigers“

„Nährmitteln“ zu seßen

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Alois Stegmann, Nürnberg,

23. September 1915

Stadtrat. J. V.: Enkemeyer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 189

v

Berlin, den 10. September 1920. Postzeitungsamt. Krüer.

ge ana tes en, sichtlich zu beseßen.

at o en ernannt und dem Evangelischen on

Preußen. Finanzministerium. A

Regierungsbezirk Magdeburg, ist voraus-

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der bisherige Rechtsanwalt und Notar Dr. Otto Bethke

istoriuum der Provinz Sachsen überwiesen worden. B V

Einwendungen a diesen N

können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer

eine zu vier Fünftel deuts Sprache und Kultur deuts sind, daß ihre wirtschaftlichen und kirh- lichen Interessen gebieterisch ihr Verbleiben bei Deutschland erfordern, und daß bis zum Ende des: Jahres 1918 weder in den Kreisen selbst noh auch in Belgien jemals Bestrebungen bemerkbar geworden sind, die auf einen Ans{chluß der Gebiete an Belgien hingezielt hätten, fo wird man mit Fug und Recht in den angegebenen 3

Beweis dafür erblicken dürfen, daß die Volksbefragung den wahren Willen der Bevölkerung niht zum Aus=- dru gebracht hat.

Deutschen

ein reichaltiges größte Teil dieses Materials Präsidenten der {Friedenskonferenz vom 4. Juni unberüdcksi ch

Die Rentmeisterstelle bei der Kreiskasse in Neu- | Zuf e

Material die beweiskräftigsten Stücke zu ciner S die sie ih überreichen beehrt.

wohner einer

Bevölkerung nur wenige Dußend abgestimmt haben. Berücksichtigt man demgegenüber, daß die Kreise Eupen und Malmedy niemals zu

Velgien oder zu einem Staatengebilde gehört haben, das als Vorgänger des heutigen Belgiens angesehen werden könnte, daß der Kreis Eupen eine rein deutsche

nd der Kreis Malmedy che Bevölkerung hat, daß die Gebiete nah

ahlen den besten

Diesem Tatbestande gegenüber erinnert die Deutsche Regierung

erneut daran, daß die alliierten Mächte in ihrer Note vom 16. Juni 1919 feierlich tragung an Belgien stattfinden solle, die nicht das Er- gebnis einer Ents\ch und daß diese Entfcheidung unter Bedingungen eingeholt werden solle die die volle Abst immungsfreihett gewährleisten. Diesen Versicherungen haben die belgischen Behörden zuwider gehandelt und darüber hinaus den Friedensvertrag ver= leßt, indem

versichert haben, daß keine Gebietsübers-

eidung der evölkerung set,

fie die Ausübung eines vertragli ewährieisteten ts tatsähl:ch unmögli machten. A Gestüt cuf diese Tatsachen, bittet die Deutsche Regiecung den

Völkerbund, die unter belgischer Leitung erfolgte Volksbefragun für ungü ltigzuertlären und Maßnahmen zu treffen, dur die der Bevölkerung die Möglichkeit einer wahrhaft freien, unbeein= flußten Willensäußerung gegeben wird. MNegierung kann dies auf Grund der vorliegenden Erfahrungen nur

Nach Ansicht der Deutschen

des Reichs-Geseg blatts enthält unter dadurch geschehen, daß der Völkerbund felbst die Volks, Nr. 7763 eine Verordnung des Reichspräsidenten auf | befragung in die Hand nimmt. Nur durch ein un- Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend mittelbares Eingreifen des Völkerbundes würde aud das der

Regiernng in

der der Note d t z om 16. Juni 1919 r Note der alliierten Mächte

beigefügten Denkschrift gegebene Versprehen

seine Verwirklichung findea, wona die Volksbefraqung in Eupen und Malmedy unter E des Vöolkerbundes stattfinden Voll s e

Die Deuts egierung hat {on in früheren Noten da Laa angeboten. Der ist in der Antwortnote des 20

i selbft

eblieben, insbesondere sind die von der Bevölkerung

feduneden Zeugnisse mit keinem Wort erwähnt den; soweit di alliierten Mächte auf e

sind, beruht ihre Stellungnahme, wie die Deutsche Negterung in ihrer

die deutschen Noten überhaupt eingegangen

ntwortnote vom 6. Juli dargelegt hat, auf unrichtigen Die Deutsche Negierung hat nunmehr ha in reichem Maße zuströmenden urkundlihen ammlung vereinigt,

anbei dem Völkerbunde in Form eines Weißbu ches zu

Die Deutsche Regierung gibt si der bestimmten T HREnI Hie eise

| daß di e s vai Der Oberbergrat Schulz-Briesen, Direktor des Stein- rg iese nahezu ausnahmslos aus der Bevölkerung der beiden

kohlenbergwerks Buer i. W., ist zum Ministerialrat im Mini- sterium für Handel und Gewerbe ernannt worden. a Sie b allen. Ste hofft zuversichtlich, daß die zwingende Kraft der in dieser Sammlung mitgeteilten Tatsaben den Völkerbund u seiner iee

Evangelischer Oberkirchenrat. {{ 60 000 Seelen auf dem Spiele erwähnten Maßnahmen zu treffen,

stst stammenden Zeugnisse über die wahre Stimmung der Be- etner genauen Durchsicht und Prüfung unterzogen werden, e der Bölkerbund dazu schreitet die ihm obliegende Gntscheidung zu

eidung, bei der das Schickfsal einer Bevölkerung von mehr als stebt, feraulasen wird, die vor- t, die allein geeignet sind, die be- ngene Verleßung des Ne ledendbertrares und den ruh feierliher Versprechen durch die belgischen ehörden wiedergutzumachen und dem Selbstbestimmungsrecht

er ae auch in Eupen und Malmedy zur Anerkennung zu vers ú e

inzwischen die Kreise verlassen haben, während von der angesessenen.-,

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gangenen Gewalttaten die C F tralen Untersuhungskommission vorgeschlagen wurde, “1 dem Präsidenten der Deutschen zriedensdelegation in Paris

Fn dem der Noke beigefügten Weißbuh sind etwa 70 Zuschriften und Zeugenaussagen wiedergegeben, aus denen sich ein anschauliches Bild darüber ergibt, wie die Volks- befragung in Eupen und Malmedy durch die belgischen Be- hörden verhindert worden ist.

Auf die Note der Deutschen Regierung vom 4. d. Mis., „in der unier Hinweis auf die von polnischer Seite be- Einsezung einer neu-

u

dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge nachstehende Ant- wort der Botschafterkonferenz zugegangen:

Sie haben der Konferenz am 4. September 1920 cine Note der Deutschen Regierung übermittelt, in der die Einseßung einer, Kom- On zur Untersuchung der Ereignisse in Oberschlesien vorgeschlagen wird. Die Kommission soll sich aus Angehörigen von Mächten zu- fammensetzen, des Vertrags von Ver- failles sind.

Ich beehre mich, Sie davon în Kenntnis zu schen, daß die alliierten Mächte einstimmig der Ansicht sind, daß die Bildung einer derartigen Kommission sih nit rechtfertigen läßt, und daß der V or- schlagIhrerMegierung infolgedessen niht angenommen werden kann.

die niht Signatarmächte

Nach Pressenachrichten hat die polnische Regierung am 6. September amtlih mitgeteilt, Deutschland ver- [D pe die Verhandlungen mit Polen. Demgegenüber st folgendes festzustellen :

Die Märzverhandlungen in Warschau über den Verkehr nah Ostpreußen wurden unterbrochen, weil die polnische Negierung die

ässeder deutschen Delegation nicht verlängerte.

Die Aprilverhandlungen in Paris über Einzelfragen der Er- füllung des Friedensvertrags wurden uuterbrohen, weil die polnische Regierung es ablehnte, auch die Korridor- und Options- frage mit auf die Tagesordnung zu seßen, wie es deutscherseits bei Verhandlungsbeginn beantragt war. Deutschland erklärte sih \ofort bereit, die unterbrohenen Verhandlungen jederzeit wieder aufzunehmen, fobald die polnische Regierung der von Deutfsch- land angeregten Ergänzung der Tagesordnung zustimme. Die polnishe Regierung kam aber erst nah 6 Wochen, am 25. Junt, auf die Angelegenheit zurück, wobei sie zum Aus- druck brachte, daß es ihr vor allem um \{leunige Anbahnung von Wirtschaftsverhandlungen zu tun sei. Die Bereitwillig- keit hierzu wurde deutscherseits bereits am 3. Juli grundfäßlih aus- esprochen, allerdings mit dem Hinzufügen, daß vor Eintritt in Ver- Viibhngan die damals gerade vorliegenden {weren Uebergriffe polnischer Behörden, wie die Verhaftung Dr. von Holtums und die

hinderung des Transports der Abstimmungsberehtigten nah Osi- preußen, abgestellt werden müßten. S

Aus der polnischen Antwort, die erst am 28. Juli cinlief, ergab N, daß Polen in der Korridorfrage die durh den Freistaat Danzig führenden Bahnen, d. h. die Hauptstrecken, aus den Ver- Handlungen ausschalten und in der Optionsfrage nur über die „Art der Auflösung“ verhanveln wollte. Die deutsche Negierung erklärte sich erneut zu Verhandlungen bereit, stellte aber gleichzeitig ein Pro- gramm für eine E La Auseinanderseßnng auf breiter Basis auf. Die Antwort wurde am 14. August von dem in Pofen befind- Tien deutshen Gesandten der in Warschau verbliebenen polnischen Regierung übermittelt.

Das deutsche Angebot ift bisher unbeantwortet geblieben. Dagegen erscheint jelzt die oben angeführte amtliche Mit- teilung. Sie ist umso überraschender, als auf wiederholte deutsche Norstellungen die Botschafterkonferenz am 28. August die Bildung einer dreigliedrigen Kommission in Paris vorgeschlagen Hat, die das deutsch-polnishe Abkommen über den Verkehr nach Osktpreußen ausarbeiten soll. Der deutsche Vertreter für die Kommission wurde der Botschafterkonferenz am 2. September namhaft gemacht.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro" meldet, hat sich nach einer Mitteilung des Generalsekretariats der Friedenskonferenz Polen jeßt bereit erklärt, die Verhandlungen über den Korridor am 16. d. M. zu beginnen. Da aber der französishe Vorsitzende der Kommission durch andere dienstliche Verpflichiungen während des laufenden Monats verhindert ist, an den Verhandlungen teilzunehmen, können diese erst am 1. Oktober d. J. in Paris

beginnen.

Der „Petit Parisien” behauptet, daß die in OstpLeußen internierten bolschewistishen Truppen nicht genügend b ewe cht würden, so daß sie Gelegenheit hätten, auf litauisches oder E Gebiet zurüzukehren. Deutscherseits werde es us zugelassen, daß sie ihre Waffen an die deutsche Bevölkerung ver Aw Die deutshe Darstellung, daß die in Ostpreußen verfügbaren Truppen zur Ueberwachung der internierten Russen nicht ausreichten, treffe nicht zu, da die Deutschen in Ostpreußen nicht 15 000 Mann hätten, wie sie behaupteten, sondern tat- \ächlih mehr als 40 000 Mann. Auch mit der Verminde- rung der Reich swehr gehe es nicht so, wie es gehen solle; denn während nah dem Abkommen von Spaa die Neichsroehr zum 1. Oktober auf 150 000 Mann herabgesetzt sein solle, be- trage sie im Augenblick noch 200 000 Mann, und es sei zu bezweifeln, daß die Herabseßung auf 150 000 Mann bis zum Monatsende noch durchgesührt werden könne. ;

Demgegenüber ist festzustellen, daß deutscherseits alle Maßnahmen getro fsen worden sind, die für die Ueber- E und den schleunigen Abtransport der über- getretenen Russen erforderlih waren. Allerdings haben ih in den ersten Tagen infolge des N Herein- trômens der übertretenden Truppenmassen Schwierigkeiten er- geben. Diese sind aber durch den bald beginnenden A transport über See und die damit erreichte Verminderung der Zahl der in Ostpreußen befindlichen Jnternierten in verhältnismäßig kurzer Zeit überwunden worden, vbwohl es bei dem geringen in Ost-

reußen verfügbaren Truppenbestand keine Kleinigkeit war. Tat- ache ist, daß die Truppen des Reichswehrkreiskommandos I nur 15000 Mann und nicht, wie E Parisien“ behauptet, 40 000 Mann stark sind. Der ÁÀ transport der Ru sen nah Internierungslagern im Innern Deutschlands ist organisiert und zum sehr großen Teil bereits dur{chgeführt, zumal seit heute der Abtransport auch mit der Bahn durch den polnischen Korridor begonnen hat. Ueber die den Russen abgenommenen Waffen werden sorgfältige Nachweisungen geführt _JIm übrigen hat die Interalliierte Kontrollkommission die Möglich- keit, sich jederzeit von dem Verbleib der Waffen Kenntnis zu verschaffen. | :

Unwahr sind die Behauptungen des Ly A api ie über die deutsche Truppenstärke. Nach den vorliegenden dienstlihen Meldungen betrug der Gesamtbestand der Reich 8 wehr am 1. August 1920 nur 184 000 Mann. Die Zahlen sind inzwischen weiter gesunken und zum 1. Oktober 1920 wird die Herabminderung des Heeres auf 150 000 Mann

durchgeführt sein.

Negierungsbezirke die Regierungspräfidenten, für den Landes- polizeibezirk Berlin den Polizeipräsidenten zu Bezirks- commissaren ernannt. Jn den Ländern hat er nahfolgende Landes kommissare berufen: für Bayern Ministerialrat Norß-München, für Sachsen Ministerialdirektor Dr. Sch ulze - Dresden, für Württemberg Oberamtmann Feurer-Stuttgart, für Baden Ministerialrat Leers-Karlsruhe i. B., für Thüringen Regierungskommissar Matheus-Weimar, für Hessen Oberregierungsrat Emmerling- Darmstadt, für Hamburg Senator Hense - Hamburg, für Meklenburg- Schwerin -Ministerialassessor Mülert-Schwerin, für Braun- \hweig Leutnant Foerster-Braunschweig, für Oldenburg Negierungsrat Krahnstoeper- Oldenburg, für Anhalt Mi- nisterialrat Dr. We ber-Dessou, für Bremen Direktor Sch uri g- Bremen, für Lippe Landespolizeidirektor Heise-Detmold, für Lübeck Senator Mehrlein-Lübeck, für Mecklenburg-Strelitz Oberförster von Bülow-Neustreliz, für Waldeck Landrat Schmi eding- Arolsen, für Schaumburg-Lippe Regierungsrat Dr. Meyer-Bücteburg.

Die Bezirks- und Landeskommissare sind vom Neichs- kfommissar für die Entwaffnung mit der Durchführung der frei- willigen Waffenabgabe beauftragt. Alle Anfragen, welche die freiwillige Ablieferung betreffen, sind daher an die zuständigen Landes- bezw. Bezirlskommissare zu richten.

Das Niederländische Generalkonsulat in Frank- furt a. M. (Leiter: Generalkonsul A. M. Marx) hat jeßt folgenden Amtsbezirk: die Provinz Hessen-Nassau außer dem Negierungsbezirï Cassel, das Land Hessen, den beseßten Teil der Rheinprovinz südli der Mosel einshließlich Koblenz (nebst Brückenkopf) und Trier, den oldenburgischen Landesteil Birken- feld und die Bayerische Vfalz.

Vom Reichsarbeitsministerium wird mitgeteilt: Nachdem die Neichsregierung bereits im Juli d. J. 35 Millionen Mark zum Zweck einer besonderen Fürsorge für langfristig Ar- beitslose bewilligt hat, hat fie si jeßt, wie der Reichs- arbeitsminister Brauns im Volkswirischaftlichen Ausschuß mit- geteilt hat, mit Nücksicht auf vie Verschärfung der Wirtschafts- ïrise veranlaßt gesehen, die den Ländern in einem Rundschreiben mitgeteilten Bedingungen für die Gewährung dieser besonderen Fürsorge zu mildern. Zum Ausgleich der dadurch entstehenden Mehrbelastunig hat das Neich weitere 10 Millionen Mark bewilligt. Die Einzelheiten in der Durhführung dieser besonderen Fürsorge, insbesondere die Art und Höhe ihrer Leistungen, sind den Ländern und den Gemeinden in gewissem Umfange überlassen. Da- neben läßt sih die Regierung den Ausbau der produftiven Erwerbs lofenfürsorge durch Bereitstellung neuer Arbeits- gelegenheit mit besonderem Nachdruck angelegen sein. Es wird insbesondere angestrebt, den Erwerbslosen solche Arbeits- möglihkeiten mehr als bisßer zugänglih zu machen, die fich außerhalb der eigentlichen Zentren der Arbeitslosigfkeit befinden. Um den Ländern und Gemeinden die Me der Notstands- arbeiten zu erlcichtern, find die Reichszuschüsse dann neuerdings erhöht worden. Jm übrigen ist die Reichsregierung der Auf- fassung, daß die Arbeitslosenfürsorge nur im Zu- sammenhang mit der gesamten Wirtschaftslage ge- lôst werden kann.

Jn der Presse wird vielfach die Besorgnis geäußert, daß die bestehende Mieterschußgeseß gebung abgebaut und eine unbeschränkte Steigerung der Mieten zugelassen werden soll. Dies trifft dem „Wolffschen Telegraphenbürc“ zufolge nicht zu. Eine behördlihe Regelung der Mieten wird vielmehr noch ange notwendig sein. Es muß dafür gesorgt werden, daß aud in Zukunft eine Steigerung der Mieten nur insoweit zugelassen wird, als zur Deckung erhöhter Aufwendungen des Hausbesißes für Unkosten und Verwaltung, insbesondere für öffentliche Abgaben, Gebühren und Reparaturen, notwendig wird. Demgemäß bereitet das Reichsarbeitsministerium einen Geseß entwurf vor, welcher die Bemessung der Mieten regelt und eine unberechtigte Steigerung der Mieten auch für die Zukunft verhindern soll. Die Einigungsämterc sollen auch in Zukunft bestehen bleiben und die Entscheidung über die Höhe der Mieten im Rahmen der geseßlichen Be- stimmungen behalten.

Durch die Presse ist neuerdings bekanntgegeben worden, daß der Seifenhandel völlig freigegeben und daß auch der Handel mit Auslandsseife gestattet sei. Diese Notiz hat dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge verschiede-.llich zu irrigen Auffassungen geführt. Eine Freigabe des Handels mit Auslandsseife ist nur insoweit erfolgt, als es sich um Ware handelt, welche mit ordnungsmäßiger Einfuhrerlaubnis eingeführt is. Von einer aligemeinen Aufhebung des Einfuhrverbots für Auslandsseife kann keine Rede en die Einfuhr is vielmehr nur von Fall zu Fall gegen Einfuhrerlaubnis gestattet. Zurzeit werden genu für Seife nicht erteilt, da der Markt mit Seife übersättigt ist und irgend welches Bedürfnis zur Einfuhr von ausländischer Seife nicht vorliegt.

Preußen.

Jn Breslau liegen laut Meldung des „Wolssschen Tele- graphenbüros“ Nachrichten vor, aus denen auf ein bevor- tehendes Wiederauffladlern des Ae Ss ge- lossen wird. Schoppinig wird als Mittelpunkt der er- neuten Bewegung angesehen. Oa in diesem Orte ließen keinen Zweifel über die polnischen Absichten. Zahlreiche, durch die von den Polen geschaffene Erregung beunruhigte deutsch- gesinnte Einwohner aus Eichenau, Rosdzin und Schoppiniß fliehen aus ihren Wohnstätten. Die Meldungen über polnische Ge- waltiaten Lu fort. S Ln L ist hae L Mee ranzösischen Besazung verlassen worden. Hingegen / bie Sialtnes von den Franzosen abgelöst. Im Kreise Rybnik wurde schon am lezten Sonntag in einer polnischen Versammlung angekündigt, Oberschlesien gehöre bereits heute zu Polen. Przelaika und Baingow sollen von den Polen erneut beseßt sein. us in Myslowiß hat gestern eine Polen- versammlung stattgefunden, in der ebenso wie in Schoppiniß

aufreizende Beschlüsse gefaßt wurden.

Der gestern in Hindenburg abgehaltene Parteitag der S. E O bers Plesiens faßte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge eine Entschließung, in der er den Willen des oberschlesischen Proletariats zur Aufrecht- erhaltung des Friedens in Oberschlesien und zur Sicherung

unbeeinflußten Entscheidung des oberschlesishen Volks3- über sein Schicssal forderte. Der Parteitag lehnte die Auto- nomie ‘Oberschlesiens ab; Obersclesten. könne nur im Anschluß an ein starkes Gemeinwesen gedeihen. Durch seine wirtschaft- lihen und fkulturellen Bedürfnisse werde das oberschlesische Proletariat zum festen Pes mit der vorwärts und aufwärts strebenden Arbeiterklasse Deutschlands gedrängt.

Oesterreich.

Unter Teilnahme vieler Tausender fand gestern auf dem Rat- hausplaß in Wien eine Massenkundgebung für den An- \{chluß Deutsch-Westungarns an Deutsch -Desterreich statt, wobei Vertreter aller Parteien der Forderung des Anschlusizs Ausdruck gaben. Einstimmig wurde eine Entschließung an- genommen, in der die schleunige Durchführung der auf den An- \hluß an Deutsch-Oesterreich bezüglichen Bestimmungen des Ver-, trags von St. Germain gefordert, auf den Auftrag der Entente an Ungarn, Deu:\ch-Westungarn zu räumen, verwiesen und die unver- zügliche Schaffung einer vorläufigen Landesregierung des Burgen- landes mit dem Sig in Wien verlangt wird. Die Teilnehmer bewegten fich sodann zum Parlament, wo eine Abordnung die Entschließung dem Staats)ekretär Mayr überreichte. Dieser erklärte, soweit die Regierung unterrichtet sei, werde sie die nöôtige H:lfe erhalten, damit der Anschluß erfolgen könne. Oesterreich sei niht in der Lage, ihn mit eigener Kraft durch- zuführen.

Die Christlichsoziale i i veröffentliht einen Wahlaufruf, worin es hinsihtlich des Verhältnisses zu Deutschland dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge heißt: Der Weg aus der politischen Blockade des deutschen Volkes zur Weltgeltung führt über die deutschen Minderheiten, vor allem über Oesterreih, das hier dem Gesamtdeutshtum in seiner historischen Mission zu dienen hat. In diesem Sinne harren wir der Stunde, die uns die Freiheit und die nationale Selbstbestimmung wiedergibt und den Zusammenscchluß mitden Brüdern imNeiche ermöglicht. Bis dahin gilt es, alle Kraft aufzuwenden, um das österreichishe Deutschtum Fkulturell, wirtshaftlich und politisch zu seiner hoben nationalen Aufgabe im Rahmen des großen deutschen Gedankens zu befähigen.

Großbritannien und Jrlaund.

Der Völkerbundrat hat beschlossen, das Ersuchen Polens um Vermittlung im Streitfalle mit Litauen auf seiner am 16. September in Paris stattfindenden Sißung zu prüfen. Die betreffenden Regierungen sind aufgefordert worden, Vertreter nach Paris zu entsenden.

Der Premierminister Lloyd George hat am Freitag die russischen Handelsdelegierten Kamenew und Krassin emp- fangen. Kamenew reiste am Sonnabend mit genau formu- lierten Wünschen der englischen Regierung nach Moskau. Krassin und seine Mitarbeiter bleiben vorläufig noch in London.

Frankreich.

Nach einer Havasmeldung fanden gestern in Aix-les- Bains zwischen dem französischen Ministerpräsidenten Millerand und dem italienishen Minister Giolitti Besprehungen statt. Bei einem Festessen, das dem Ministerpräfidenten Millerand zu Ehren in Mülhausen gegeben wurde, hielt dieser eine Rede, in der er obiger Quelle jusolge u. a. sagte:

Vergessen wic niemals, daß, wenn roir in diesem Augenblick mit unseren Verbündeten das linke Rheinufer halten, es für uns eine bindende Verpflichtung ist, uns dort zu halten, denn wenn wir es aufgeben, so haben wir nihts mehr, fo haben wir kein Pfand mehr für den Sieg und für den Vertrag. Schlafen wir nicht ein auf unserem Siege!

Rußland.

Die Truppen des Generals Wrangel, die aus Kuban zurückgezogen waren, sind, wie die „Times“ laut Berichten aus Sebastopol meldet, in Stärke von 200 000 Mann nach der Küste zurückgekehrt. Die roten Truppen, die den Dnjestr über- schritten hatten, seien volllommen gel lagen worden und hätten nur noch den Brückenkopf von Kauschany, den die Truppen Wrangels umzingelt haben, ira Besiß. Dem „Reutershen Büro“ zufolge meldet General Wrangel heftige Kämpfe bei Pologi in der Gegend von Jekaterinoslaw; eine ganze rote Brigade wurde ein\cließlih des Stabes und des Trains gefangen genommen.

Velgien. è Wie „Etoile Belge“ mitteilt, werden die Verhand- lungen mit Holland über die Revision der Verträge von 1839 demnächst wieder aufgenommen werden. Üeber die Anregung der niederländischen Regierung, die Frage einer internationalen Kommission zu unterbreiten, sei sich die belgishe Regierung noch nicht \{lüssig geworden, aber sie scheine für diese Lösung nicht viel Sympathie zu haben. Wie das Blatt weiter mitteilt, werden Frankreich und England in der Frage der Revision der Verträge nicht

intervenieren. Ftalien.

Nach der feierlichen Verkündung der italienischen Regentschaft in Quarnero wurde d'Annunzio von der Menge zum ersten Regenten der Stadt ausgerufen, Wie die „Agence Havas“ meldet, ist der Nationalrat, nachdem er b'Annunzio sein Vertrauen ausgesprochen hat, urückgetreten, weil er sich nur für ermächtigt hielt, einer Anaéxion Fiumes durch Jtalien zuzustimmen, während die Proklamation des Freistaates dur d’Annunzio nicht seiner nsicht entsprehe. Bis zu den Neuwahlen hat der Rat die Gewalt dem Kommandanten übergeben.

Zur Beratung von Einigungsvorschlägen, betreffend die Meotallärb eiterbewegung, traten am Freitag die Sas der Arbeiterorganisationen in Mailand n und nahmen dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge die vom Sekretär des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes, Daragona, vorgelegte emäßigte Tagesordnung, die ‘gegen jede Diktatur des Proletariats und gegen bolshe- wistishe Tendenzen ausspriht, mit 185000 Stimmen Mehrheit an. Die Ent E git der Metall- arbeiterbewegung eine vollkommene Wendung, da die Kon- ferenz es abgelehnt hat, den P der Extremisten zu entsprechen, wönah die Führung der Metallarbeiterbewegung in die Hände der arteileitung gelegt werden sollte. Weiter wurde eine Entschließung angenommen, atne die Metall- arbeiterbewegung zu einer R, ewegung mit aus\cließlich wirtschaftlichen Zielen gemacht werden joll. Die Leitung der weiteren i

Arbeiterbund, der die Bewegung aber nicht auf andere Ar-

der Neutralität des Landes kundgab, die Breslauer Aus-

die Entwaffnung hat

RNeichsf i ür Der Reichskommissar f zufolge für die preußischen

dem „Wolssjchen Telegrapheahürg“

\hreitungen aufs schärfste verurteilte und Sicherung einer

beitergruppen ausdehnen wird. Es soll nur eine Kontrolle über die indus ie en Betriebe angestrebt werden.

Bewégung übernimmt der emeitie_

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