gewählt wnrde als Vorsktand8mitgkied Georg Urban, Winzer in Ungstein, in der Generalversammlung vom 8. August 1920. E ONERE Ns a. Nh., 11. September Das Amtsgeriht — Negistergericht.
Oberhausen, Rheinl. [62317]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 eingetragen : Gemeinnügtige Wohnungs- und Baugenoffenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be- \chränkter Haftpflicht zu Sterkrade. Gegenstand des Unternehmens ist, minder- bemittelten Familien oder Personen gesund und zweckmäßig eingerihtete Wohnungen zu angemessenen Preifen in eigens er- bauten, angekauften oder in solhen Häusern zu verschaffen, an denen der Genossenschaft ein Erbbaurecht bestellt fi Der Vorstand bestWt aus dem Stadtbauführer Gerrit Gpkes, Wohnungsaufseher Theodor Visser, Portier Reinhold Gaul, alle zu Sterkrade. Das Statut ift vom 31. Juni 1920. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die von der Genossenschaft ausgebenden öffentlichen Bekanntmachungen aesGeben unter der Firma der Genossen- schaft, E von2 Vorstandsmitgliedern, die vom Aufsichtsrat ausgehenden unter Nennung desselben vom Vorsißenden unter- zeichnet. Sie erfolgen durch die Sterk- rader Zeitung und die Sterkrader Volks- zeitung. Beim Eingehen eines dieser Blätter oder bei Verweigerung der Aufnahme durch beide Blätter hat der Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats ein anderes Blatt zu bestimmen. Die Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder fie abgeben. Die Einsicht der Liste der Genossen tsst während der Geschäfts{tunden jedem gestattet.
Oberhausen, Rhld., den 8. Sep- tember 1920.
Das Amtsgericht.
Oldenburg, HWolsteimn. [62551]
In das Genossenschaftsregister ift bei Nr. 15 CGroßeinkaufsverein der Ko- lvnialwarenhändler des Kreises Oldenburg, e. G. m. b. §., Olden- burg) cinçetragen :
Spalte 5: Üquidatoren find Hermann Jahnke, Oldenburg i. Holst, Wilhelm Kruse, Oldenburg t. Holst.
Spalte 7: Die Genossenschaft ist dur Beschluß der Generalversammlung vom 8. Juli 1920 aufgelöst.
Oldenburg i. D., den 10. September
1920. Das Amtsgericht.
Preetz. [62552]
Heute wurde in das hier geführte Ge- nossenschastsregister die Baugenofssen- schaft Prees, e. G. m. b. H. in Preetz eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Die Willenserklärung und die Zeichnungen für die Genofsen- \chaft muß dur zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Nechtsverbindlichkeit haben foll. Die Zeichnung gescieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen- schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genofssen- saft, gezeihnet von zwei Vorstands- mitgliedern, in der Preetzer Zeitung. Das Geschästsjaßr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres. Der Vor- stand besteht aus: Zimmermeister Johannes Güsfeldt, Lagerhalter Carl Brodhagen, Zimmerer Johannes Nath, Maurer Jo- Fannes Schwarz, sämtli in Preey. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden it jedem gestattet.
PVreet, den 7. September 1920.
Das Amtsgericht.
Riedlingen. [62553]
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Offin- gen mit Dentingen & Aderzhofen, eingetr. Genossenschaft mit unbeschr. Haftpflicht, eingetragen :
In dex Generalversammlung vom 13. April 1919 wurde an Stelle des aus- geschiedenen Vorstandsmitglieds Pfarrers A. Strahl zum Vorstandsmitglied ge- wäblt: Iohann Baptist Buck, Wagner in Offingen.
Den 11. September 1920.
Württ. Amtsgericht Riedlingen. Amtsrichter Vet ter.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5, den Sänißzer Spar- und Darlehnskafssenverein, e. G. m. u. H. in Sänit betreffend, heute einge- tragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Kantors Eau Schröder der Lehrer Arthur Burg- ardt in Sänig als Vereinsvorsizender in n erle Rribe: An (ia D
mtsgeriht Rothenburg au p den 6. September O
Sehlopjy:. [62555]
In unser Genossenschaftsregister ist am 8. September 1920 bei dem unter Nr. eingetragenen Spar- und Vorschuft- verein zu Schlopve vermerkt worden, daß die Genossenschaft jeßt „Vereins- bank Schloppe, e. G. m. b. H. zu Schloppe“ heißt.
Amtsgericht Schloppe.
Straïsund. gg
In unsec Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 36 — Mühlengenossen- schaft für Vorpommern und an- grenzende Gebiete, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hast- pflicht — eingetragen: Der Mühlen- besrzer Richard Laß in Stralsund ist durch: Tod aus dem V de ausgeschieden und
statt seiner der Kaufmann Hans Raßmus3 in Stralsund zum Vorstandsmitgliede ge- wählt. Stralfund, den 10. September 1920. Das Amtsgericht.
Striegau. [62557] Im Genossenschaftsregister Nr. 49 ift bei der Einfkaufs- und Werkgenossen- schaft selbständiger Tischler und ver- wandter Gewerbe von Striegau unD Umgegend, ce.G. m. b, H., als Borstands- mitglied Paul Hielsher, Striegau, an Stelle des verstorbenen Hermann Förster heute eingetragen. Amtsgericht Striegan, 7. September 1920.
2 e e a/M In AaD A»
Stuttgart. [62318]
In das Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen:
Zur Firma Süddeutsche Wein- zentrale und Verbandsgenossenschaft deutscher Gaftwirte eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- þflicht Freiburg - Stuttgart. Siß in Stuttgart. Der Wortlaut der Firma ift nun: „Süddeutsche Wzeinzentrale, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Stuttgart““. In der Generalversammlung vom 20. Mat" 1920 ift das Statut durgreifend abge- ändert worden. Gegenstand des Unter- nehmens ift der Einkauf von Wein sowie Maren und Bedarfsartikeln aller Art für das Gastwirts8gewerbe und der Verkauf dieser Waren an die Mitglieder unter Zu- \chlag eines bescheidenen Nutzens zur Deekung der Betriebskosten und Berzinsung der Geschäftsanteile. Ein Genosse kann nicht mehr als 100 Geschäftsanteile er- werben. Die Bekanntmachungen der Ge- nossenschaft erfolgen in der „Genossen- schaftszeitung für das deutsche Gastwirts- gewerbe“ tn der Form, daß mindestens zwei Vorstandsmitglieder zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des A ihre Namensunterschrift bei- ügen.
Den 13. September 1920.
Amtsgeriht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat S h of fe r.
Traben-Trarbach. [62319] Unter Nr. 17 des Genossenschaft3- registers ist heute die Genossenschaft „Winzer - Verein Traben“, einge- tragene Genofseuschaft mit nube- schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Traben-Trarbach eingetragen worden. Nach dem Statut vom 2. September 1920 i Gegenstand des Unternehmens, dur Einsammeln und gemeinsames Keltern der Trauben seiner Mitglieder reine Weine zu erzielen, diese einheitlich zu behandeln und sodann durch gemein- ihaftlihen Verkauf möglichst hoch zu ver- werten. Der Verein wird durch den Vor- stand gerichtlih und außergerihtlich ver- treten. Die Zeichnung für den Verein er- folgt, indem ver Firma die M der Zeichnenden hinzugefügt werden. Die Zeich- nung hat nur dann verbindliche Kraft, wenn fie von wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern eins(ließlih des Vereinsvorstehers erfolgt ist. Die öffentlihen Bekanntmachungen sind dur den Vereinsvorsteher zu unter- zeichnen und in dem Traben-Trarbacher Lokalanzeiger bekanntzumachen.
Zu Vorstandsmitgliedern sind gewählt: 1. Carl Henrich, Buchdruereibesitzer, 1. Vorsitzender und gleiczeitig Geschéfts- führer, 2. Karl Rödig, Winzer, 2. Bor- sitzender, 3. Otto Staudt, Winzer, Bei- siber, alle in Traben-Trarbach wohnend.
Die Einsicht der Liste der N ift auf der Gerichtsschreiberei während der Dienststunden jedermann gestattet.
Traben - Trarbah, den 10. Sep- tember 1920,
Das Amtsgericht.
it tan mae
Traunstein. [62559] Genossenschaftsregister.
Darlehenskafseuverein Söhenmoos eingetragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht. Unterseher, Georg, in Hôöhenmoos wurde als Vorsteher, Auer, Josef, dort, als Stellvertreter und Gasbichler, Thomas, in Thalham als Bei- sitzer in den Vorstand gewählt. Heibl, Gg., ist aus dem Vorstande ausgeschieden.
Traunstein, den 10. September 1920.
Registergericht. Vorsfelde. _ [62560]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei dem Spar- u. Vorschußverein zu Vorsfelde, e. G. m. u. H., fol- gendes eingetragen :
Durch Bes luß der Generalversamm- lung vom 8. August 1920 is an Stelle des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes Dis rektors Wilhelm Schulze der Direktor Angust Fricke in den Vorstand gewählt.
Eingetragen auf Grund der Berfügung vorn 31. Aug. 1920 am 1. September 1920.
Vorsfelde, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht.
Werden, Rur. [62320}
In unser Genossenschaftsregister ist am 4. September 1920 bei der unter Nr. 20 Ia enen Wirtschaftlichen Vereinigung Kettwig, eingetragene
7 | Genoffenschaft mit beschräukter Haft-
pflicht, eingetragen worden, daß die Ge- nossenschaft dur Generalversammlungs- beschluß vom 5. August 1920 aufgelöst ist und zu Liquidatoren bestellt sind: 1. Neu- haus, Friedri, Neservelokomotivführer, C Peters, Peter, Werkmeister, beide in
wig. Üimtsgericht Werden-Ruhr.
Wilster. [62321] In das Genossenschaftsregister ist betr der unter Nr. 5 verzeihneten Genossen- schaft „MüllereigenofsenschaftBüttel“‘, e. G. m. u. H. in Büttel am 11. Sep- tember 1920 eingetrageu worden: Der Hofbesizer Jacob Frauen in-Nord-
D
bünge ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Hofbesißzer Hein- rich Ritscher in Brunsbüttelkoog gewählt. Wilster, den 10. September 1920. Das Amtsgericht.
Wriezen. e
In unser Genossenschaftsregister is heute unter Nr. 37 die im Statut vom 25, Juli 1920 errichtete Genossenschaft in Firma : „Eleftrizitäts- und Maschinen- genossenschaft Babßlow, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft- pflicht““ mit dem Sitze in Batlow ein- getragen worden.
Gegenstand des Unternehmens if die Benußung und Verteilung von elektrischer Cnergie und die gemcinschaftlichße Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land- wirtschaftlihen Maschinen und Geräten.
Die Haftsumme beträgt 500 M; die bobste Zahl der Geschäftsanteile ift 5.
Die Bekanntmachungen der Genossen- haft ergehen in der für die Zeichnung des Vorstands bestimmten Form in dem land- wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied und bei dessen Eingehen im Neich8anzeiger. Die Willensertlärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma thre Namensunterschrift beifügen.
Den Vorstand bilden : Emil Breiten- feld, Besißer, Nichard Schmidt, Besitzer, Ferdinand Voß, Befißer, sämtlich aus
aßlow. Bie h bin in die Liste der Genoffen steht während der Geschäftsstunden des Amtsgerichts jedem frei. Wriezen, den 31. August 1920. Das Amtsgericht.
Würzburg. [62322]
Konsumverein für Marktbreit und Nmgegend, eingetragene Genossen- on mit beschränkter Haftpflicht,
iß Marktbreit. Dur Generalver- fammlungs8bes{luß vom 11. Fuli 1920 wurden die 8 44 und 46 der Statuten (Geschäftganteil und Haftfumme) ge- ändert.
Die Haftsumme beträgt nunmehr 60 .4 ela Mark — für jeden Geschäfts- anteil.
Würzburg, den 30. August 1320.
Das Amtsgericht. — NMegistergericht.
Würzburg. [62323] Darlehenkasseuverein Erlabrunn, eingetragene Genossenschaft mit uir- beschränkter Haftpflicht, Siy Erla- brunn. Durch Generalversammlungs- besch{luß vom 1. Februar 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstaudsrnit- glieds Alfred Benkert der Landwirt Philipp Athanasius Blaß in Erlabrunn als Beisißer in den Vorstand gewählt. Würzburg, 6. September 1920. Negisteramt Würzburg.
Würzburg. [62324]
Einkaufsgenofsenschaft der Väcker- meister Würzburg-Umgebung, ein- getragene Genofsenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, Siß Würzburg. Das Statut ift errichtet am 28. Mai 1920.
Gegenstand des Unternehmens is der Einkauf sämtlicher für das Bäckergewerbe benötigten Artikel.
Necht8verbindliche Willenserlärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durh zwei Vorstandsmitglieder, indem fie i Firma ihre Namensunter}chrift bei- eßen.
Die von der Genossenschaft ausgebenden öffentliden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, werden von zwei Vorstandsmitgliedern unter- zeilhnet und in der in München erschei- nenden Fachzeitung „Die Bäckerei“ ver- öffentlicht.
Die Haftsumme beträgt fünfhundert Mark — 500 #4 — für jeden Geschäfts- anteil. Die Höchstzahl der Geschäfts- anteile eines Genossen is fünf — 5 —.
Das Geschäfisjahr beginnt am 1. Juni und endet am 31. Mai.
Der Vorstand besteht aus folgenden Beet Josef Scharnberger, Adam
irth, Eduard Zimmermann, alle Bäcker meister in Würzburg.
Die Einsicht in die Liste der Gean ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Würzburg, den 7. September 1920.
Negisteramt Würzburg.
Zeulenroda. [62325
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei Nr. 6, den Wirtschafts8verein Beurns- grün, eingetragene Genossenschaft mit befchränkter Haftpflicht in Berns- grün, betr., beute eingetragen worden, daß Anton Knobloch, Wilhelm Örte1, Karl Fleisher und Otto Huster aus dem Vor- stand ausgeschieden und Handarbeiter Louis Röhler in Bernsgrün nen in den Vorstand gewählt worden ist.
Zenlenroda, den 11. September 1920.
Thüringisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
Konstanz. [62612]
Musterregistereintrag Bd. T S. 71 lfd. Nr. 87. „Ewa“ Kleinkunst-
Manufaktur Konstanz, G. m. b. H.
in Konstanz, ein versiegelter Umschlag (Paket), enthaltend 5 Rahmen für Bilder und Tabletts u. dergl., Geschäftsnummern 101, 102, 103, 104, 10#, plastishe Er- zeugnisse, Schußfrist 5 Jahre, angemeldet am 31. August 1920, Vormittags 11 Ubr.
Musterregistereintrag Bd. 1 S. 72 lfd. Nr. 88. „Ewa“ Fleinkuntft- Manufaktur Koustanz, G. m. b. H. in Konstausz, ein versiegeltes Paket, ent-
haltend 32 Master Stherenschuitte,
Geschäftsnummern 201—232, Fläden- erzeugnisse, Schußfrist 5 Jahre, an- gemeldet am 31. August 1920, Vormittags 11 Uhr. Konftanz, deu 9. September 1920. Badisches Amtsgericht. L.
Naumbursz, Saale. [62613]
In das Musterregister is eingetragen : Nr. 57. Fortbilvungsschuilehrer Fritz Weidner in Naumburg a. S., ein Heft mit 15 Blättern für Buchbinder- und Kartonnagenzwecke, offen, für Flächen- erzeugnisse, Geschäftsnummer M. R. 97, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 10, September 1920, 10 Uhr 15 Min. Vormittags.
Naumburg a. S., 13. September 1920.
Das Amtsgericht.
e A H R R A R LUI O e Ha
Solinczen. [62614] In unfer Musterregister if eingetragen : Nr. 3814. Firma Wilhelm Cürten
in Solingen, Umschlag mit 6 Ab-
bildungen von Mustern für je ein Fisch- eßbesteck, ein Fischvorlegebesteck, eine Eis- schaufel, eine Eissichel, eine Torten-
\{haufel, ein Tortenmesser, alles in eigen-
artiger Aetzung, offen, Muster für
plastishe Erzeugnisse, Fabriknummern
1010, 1011, 1013, 1014, 1017 und 1018,
Schußfrist drei Jahre, angemeldet am
9. August 1920, Mittags 12 Uhr 20 Mi-
nuten.
Solingen, den 14. September 1920. Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Bensheim. [62611]
Ueber das Vermögen des Kausmanns Emil Frey in Bensheim wird heute, am 14. September 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter : Nehtsanwalt Becker TI. in Bensheim. Anmeldefrist für Konkurs- forderungen bis zum 4. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und allge- meiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 13. Oktober 1920, Vormittags
bis zum 4. Oktober 1920. Bensheim, den 14. September 1920. Hessisches Amtsgericht.
Berlin. [62607]
Veber das Vermögen des Tischler- meifters Otto VBarisch in Berlin, Brunnenstr. 54 (Wohnung: Islandstr. 17), ist heute, Nachmittags 13 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkurs- verfahren eröffnet [Aktenz. 81. N. 32 1920]. Verwalter: Kaufmann Guilletmot in
1. November 1920. Erste Gläubigerver-
Friedrichstraße 13/14, I. Stodverk,
Anzeigefrist bis 6. Oktober 1920. Berlin, den 14. September 1920. Der Gerichts\hreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 81.
Berlin-Schöncherg. [62606] Konkursverfahren. Veber das Vermögen der Frau Anna
inhaberin der Firma N. Sinton zu Berlin, Am Karlsbad 4, wird heute, am 14. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs- verwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, wird zum Konkurs- verwaller ernannt. Konkursforderungen find bis zum 23, November 1920 bei dein Gericht anzumelden. Es wird zur Be- {luß{assung über die Beibehalbitig des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\husses und eintretenden- falls über die im § 132 der Konktursord- nung bezeidneten Gegenstände auf den 9, November 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der -ange- meldeten Forderungen auf den #. De- zember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Ziun- mer 58, Termin anberaumt. Allen Per- sonen, welde eine zur Koenkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas s{uldig sid, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinscchzuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung in Anspruch uchmen, dem Kon- kursverwalter bis zum 20. Oktober 1920 Anzeige zu maden. Amtsgericht in Berlin - SHhöneberg. Abteilung 9.
NeuKölIlIn. [62602] Konkursverfahren.
Veber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Reichel, Juhaber der nicht ein- getragenen Firma Karl Reichel zu Neu- ÉXölln, Hermannplaß 7, wird heute, am 13. September 1920, Nachmitiags 1 Uhx, das Konkursverfahren eröffnet, da die Zah- lu'g78unfähigkeit und Zahlungseinstellung des Gemetinschulduers dargetan ift. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wil- denbruchftraße 86, wird zum Konkursver- walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 4. Oktober 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus- {usses und eintretendenfalls über die im S 132 der Konkursordnung bezeichneten
Gegenstände auf den 9. Oktober 1920, / Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung
87 Uhr. Offener Arrest mit Auzeigefcist
Berlin, Nathenower Straße 6. Frist zur
C der Konkursforderungen bis er
sammlung am 8. Oktober 1920, BVor-
mittags 11 Uhr, Prüfungstermin am
29. November 1920, Vormittags
11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue
Zimmer Nr. 102/104. Offener Arrest mit
Borchardt, gev. Loriezohn, Allein- |
der angemeldeten af den 6. November 1920, rmittags 10 Uhr, vor dem unterzeihueten Gerichte, Zimmer 70, Termin anberaumt. Allen Per- sonen, welche eine Konkursmasse ge- hörige Sache in haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinshuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch dic Verpflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon- kursverwalter bis zum 4. Oktober 1920 Anzeige zu machen. Das Amt3geriht in Neukölln, Berkiner Straße 65/69.
Planen, VogtL [62850)
Ueber das Vermögen des Schnitt- warenhändlers Albin Gondolf in Plauen, Neinsdorfer Sir. 49, ift heute, am 14. September 1920, Nachmittags 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Herr Nechts- anwalt Hager hier. Anmeldefrist bis zunr 16. Oktober 1920. Wahl- und Prüfungs- termin am 18. Oktober 1920, Vor- mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. Oktober 1920,
Amtsgericht Plauen, am*14. September 1920,
Ravensburz. [ 62609]
Veber das Vermögen der Firma Nieckles Elektroappacate Gesellschaft mit be- \chränkter Haftung in Navenê®sburg wurde heute am 14. September 1920, Vormittags 94 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter : Bezirksnotar Hasnerx in Navensburg. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht: 11. Dk- tober 1920. Prüfungstermin: Mittwoch, den 27, Oëtober 1920, Nachmittags s Uhr.
Amtsgericht Navensburg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Not.-Prakt. Babe l.
Saarbriicken. [62600] Konkurseröffnung.
Ueber das Vermögen der Nemeco-GBe- jellschast m. b. H. in Saarbrücken, ist am 8. September 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfchren eröffnet worden. Verwalter ift der Nechtsanwalt Wenderoth in Saarbrücken. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. DE= tober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demsclben Tage. Erste Gläubigerver=- sammlung am 22. Oëtober 1920, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 22, Oktober 1920, Vorm. 109 Uhr, an hiesiger Gerichtss stelle, Zivilgerihtsgebäude, Allestr. 1, Zimmer 132.
Saarbrücken, den 8. September 192%
Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Saulgau. Ronfurgeröfftung. [62608]
Ueber das Vermögen des Kurt Mergel, Schneidermeisters in Saulgau, wurde am 14. September 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: VBezirks8notar Iosef Weyel in Saulgau. Offener Arrest mik Anzeigevfliht und Anmeldefrist : 1. Ok- tober 1920. Wahk- und Prüfungstermin: 15. Oftober 1920, Vormittags 83 N3r. Den 14, September 1920.
MWürtt. Amtsgericht Saulgau,
Obersc‘retär Kittel.
Berlin, [62605]
Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Buchbindermeisters Arthur SHhwarzex in Verlin, Gips- straße 15, wird der auf den 22. Sep- ember 1920 anberaumte Termin zur ersten Gläubigerversammlung auf ven 5. Of- tober 1929, Vormittags 10 Uhr, verlegt.
Berlin, den 14. Sevtember 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 154.
Bonn. [62601 j
In dem Konkursverfabren über den Nachlaß des Kaufmanns Nefstor Beer- manu in Vonn ift zur Verkündung des Beschlusses über das Honorar für den Konkursverwalter sowie zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- bebung von Einwendungen gegen das Scchlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdcksihtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 7. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem “lmts- gerihte hierselbst, Wilhelmstraße 23, 2immer 38, L. Etage, bestimmt.
Bonn, den 11. September 1920.
Das Amtsgericht.
Dresden, [62604]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 14. Januar 1920 verstorbenen, in Dresden, Walpurgisstraße 6 [V, wohnh. gewesenen Näherin Foharrna Marie ledigen Noßberg, wird nach Abhaktung
‘des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dvresden, Abteilung Il, den 14. Seytember 1920.
Gera, ReusSs. 62610]
Das Konkursverfahren über den Naclaß des Zimmermeisters Eduard Burk- hardt weil, in Zwößen wird nah er- looir Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben. N Gera, den 120. Ceptember 1920,
Das Amtsgericht, Abteilung 1 für Konkurssachen.
Schweidnitz. [62603] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Maurermeisters Eduard Fupve in Schweidnitz ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins heute aufs
gehoben worden.
Anmtsgeri idni der ie Eco aa
des Reich
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzei
Founnas
Ir. 211. Reiczsvantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 18.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 ML, Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32. inzelne NXRummern kosten 1 Mk
Ges
ger.
O S Sa Anzeigenpreis den Naum etner 5 gespaltenen Einheits- espaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Anzeigenpreis ein Teuerungs- eigen nimmt an:
taat8anzeigers,
zeile 2 DL., Außerdem ag von 80 S O L, O
lin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
September, Abends. Postsczecttonto: Berkin 41821. 1920
Einzelnummern oder einzelne Deilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Bestellungen auf den Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger für das mit dem 1. künftigen Monats beginnends Vierteljahr nehmen sämtliche Postämter, in Berlin auch die Zeitungsversender und für Selbstabholer die Geschäftsftelle dieses Blattes, SW. Wilhelmstr. 32, entgegen. Der vierteljährliche Bezugspreis des aus dem Deutschen Reichsanzeiger und dem Preußischen Staatsanzeiger bestehenden Gesamtblattes einschließlich des Postblattes und de
Zentral-Handelsregisters für das Deutsche Reich beträgt im Deutschen Reichspostgebiet 36 M.
Bei verspäteter Bestellung kann eine Nachlieferung bereits erschienener Numntern nur so weit erfolgen, wie der geringe Vorrat reicht.
- Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen 2c. Exequaturerteilung.
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederher- stellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen
Maßnahmen.
Bekanntmachung, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft für Kraftübertragung G. m. b. H. in
Berlin.
Verordnung, betreffend das Verfahren zur Feststellung der Ent- \schädigungen auf Grund des Geseßes über die durch innere Unruhkèn verursachten Schäden. j
Verordnung, betreffend die Pu.(e für abgelieferten Naps und Rübsen der Ernte 1920.
Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der §8 1
Ausführungs eseßes zum Friedensvertrage vom 31. August 1919 gegen Bekanntmachung über
und 2 des
mungen.
eines Oberbaurats
SUOA A Éi P A baurats bei der Eisenbahndirektion n uni 6 m un in Berlin mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Referenten in der Zweigstelle Preußen-Hessen des Reichs- Mrfehrsministeriums.
Verseßt find: die Eisenbahnrehnungsdirektoren Foerster, bisher in Berlin, zur Eisenbahndirektion nach j und Hussack, bisher in Münster (Westf.), zur *Eisenbahn-
ur. Georg Wolff, Mitglied aale), und Dr. jur.
direktion Osten nah Berlin. Den Regierungsräten Dr der Eisenbahndirektion in Halle (S d Dr. ju Mitglied der Eisenbahndirektion in Kattowiß, ist die n [ Entlassung aus dem Neichseisenbahndienst mit Ruhegehalt erteilt.
Kaiserlih YJapanis M Konsuln A. Schinzin Den L Ñ 9 Köln und Eduard Schü des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Berlin, Heinrich
München ist namens
Wiederßersiellung der öffentli das Gebiet der Stadtgemein
erlassen:
8 1.
Die Artikel 114, 115 117, 118, 123, fassung des Deutschen Neichs werde setzt. Es sind daher Beschränkungen Nechts der freien Meinungsäußerun des Vereins- und Versammlungsre He Telegraphen- und Fern]|pre
aussuchungen und von Beschlagna
über Liberia.
e Auflösung der Neichsfielle=iw-Sehwhs
Beka tg, beireffend Beschlagnahme von Stamm- bezw. Vorzugsaktien der Schlesischen A.-G. für Bergbau- und Zinkhüttenbetrieb in Lipine.
Bekanntmachung, betreffend private Versicherungsunterneh-
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung von Handelsverboten. — Handelsverbote.
e O T
Amtliches.
Deutsches Mei.
__ Jm Bereiche des Reichsverkehrsminisieriums, Zweigstelle Preußen-Hessen, sind beauftragt: die Regierungs- und Baurâte Wilhelm Bergmann mit der Wahrnehmung der Eisenbahndirektion der Geschäfte eines Ober- sten in Berlin und Wech-
Münster (Westf.)
Verordnung spräsidenten auf / Gr Abf\. 2 der Reichs versgssung Wiederher "ellung r
Ordnung n0o
und des Artikel 48 beireffend die zur lihen Sicherheit und tigen Maßnahmen.
Vom 6. September 1920.
{ 1 rtikel 48 der Reichsverfassung wird zur eili Lee È Lilien Sicherheit und Ordnung für de Breslau folgende Verordnung
der öffent
124 und 153 der Ver- bergehend außer Kraft ge- der persönlichen einschließlich der ts, Beschränkungen des Brief-, nordnungen von men sowie Beschränkungen des
reiheit, des essefreiheit,
eheimnisses,
Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten geseßlichen Grenzen zulässig. Ls
Der vom” Reichsminister des Innern zu ernennende Regierungs- kommissar wird ermächtigt, Anordnungen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bezirk der Stadtgemeinde Breslau zu treffen. Wer diesen Anordnungen zuwiderhandelt oder zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder anreizt; wird, sofern nicht die bestehenden Geféße cine höhere Strafe bestimmen, mit Gefängnis oder Hast oder Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark bestraft.
S3.
Alle Zivilverwaltungsbel örden des Bezirks haben dem Ersuchen M MNegierungskommissars im Nahmen ihrer Zuständigkeit Folge zu leisten.
Bedarf der Regierungskommissar zur Durchführung feiner Auf- aben in Unterstüßung der volizeilichen Organe militärischer Hilfe, E ersucht er darum das Wehrkreiskommando oder bei Gefahr im Verzuge die örtlichen Befehlsstellen. Die Regelung der Befehls- gewalt innerhalb der Reichswehr wird hierdurch nicht berührt.
4
Gegen die Anordnungen des cten die im Einzel- fall auf Grund der 88 1, 2 ergehen, steht die Beschwerde an den Reichsminister des: Innern offen. 7
Gegen das Verbot periodischer Druckschriften ist die Beshwerde an einen Aus\chuß juläfig, Die Mitglieder des Aus\{husses und ihre Stellvertreter wählt der Reichsrat aus seiner Mitte. Der Aus- chuß entscheidet in der Beseßung von sieben Mitgliedern, die nah eigener freier Ueberzeugung erkennen. Den Vorsiß im Ausschuß führt ohne Stimmrecht der Reichsminister des Innern oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Die Beschwerde ist beim NReichsminister des Innern einzureichen; dieser hat fie, falls er ihr nicht stattgibt, dem Ausschuß zur Entscheidung vorzulegen.
S 5,
Auf Beschränkungen der persönlichen Freibeit findet das Geseß, betreffend die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes, vom 4. Dezember 1916 (Meids-Geseizbl. S. 1329) entsprehende Anwendung. An Stelle des Reichsmilitärgerihts tritt der auf Grund des § 95 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 11. April 1920 (Reichs- Geseßbl. S. 479) gebildete Ausschuß. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 Sah 4 und 9 finden Anwendung.
8 6.
Diese Verordnung tritt mit ibrer Verkündung in Kraft und wird mit dem 20. September 1920 wieder aufgehoben.
Freudenstadt, den 6. September 1920.
Der Neichspräsident. Ébert. Für den Reichsminister des Innern: Der Neichswirtschaftsminister.
Der Reichskanzler. O Dr. Scholz.
Fehrenbah:
Bekanntmachu,n g.
Auf Grund des Geseßes, betreffend die Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft vom 31. Dezember 1919 § 15 (Reichs- Geseßblatt 1920 Seite 19), wird der Gesellschaft für Kraftübertragung G. m. b. H. in Berlin, Viktoria- straße 34 (Villa), das Recht verliehen, das für den Bau einer Hochspannungsleitung vom Kraftwerk Lauta i. Lausiß nah dem Kraftwerk Trattendorf b. Spremberg i. Lausig er- forderlihe Grundeigentum in den Kreisen Hoyerswerda und Spremberg des Regierungsbezirks Frankfurt a. O. im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit ausreichend, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 2c.
Berlin, den 24. August 1920.
Der Reichskanzler. _Fehrenba ch.
Der Reichs\haßminister. von Raumer. Verordnung, - betreffend das Verfahren zur Feststellung der Ent- \hädigungen auf Grund des Geseßes über die durch innere Unruhen verursahten Schäden.
Vom 15. September 1920.
Auf Grund des § 6 des Gesehes über die dur innere e verursachten Schäden -vom - 12. Mai 1920 (Reichs: Gesegbl. S. 941) wird ‘von der Reichsregierung mit Zustim- mung des Reichsrats folgendes verordnet:
Us Stm ttas Behörden.
§ 1. L : Entscheidende Behörden sind die Ausschüsse und das Reichs- wirtschaftsgericht.
Die Ausschüsse führen die Bezeihnung „Aus\{üsse zur Fest- stellung von Entschädigungen für Aufruhrs{äden“.
S 2. Die Landeszentralbehörden bestimmen den Siß der Ausschüsse und deren Bezirke.
S:3. Die Ausschüsse bestehen aus je sieben Mitgliedern, eins{ließlich des Vorsißenden, und der gleichen Zahl von stellvertretenden Mit-
4.
In den Aus\{üssen sollen L aowirtf@afi, Handel und G Handwerk und Arbeiterschaft sowie die freien Berufe dur Berufs- angehörige oder fruhere Berufsangehörige vertreten fein.
Die Mitglieder der Aus|{hüsse werden von den Landeszentral- behörden oder den von ihnen bestimmten Behörden ernannt.
E Beschlußfähigkeit der Ausschüsse ist eins{ließli% des Vor- fißenden oder seines Vertreters die Teilnahme von fünj Mitgliedern erforderlich.
8 6. Die Beschlüsse der Ausschüsse werden nach Stimmenmehrheit Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor-
Die Mitgliedet der Ausschüsse werden, sofern fie nicht als Neihs- oder Landesbearmte vereidigt find, vor der erstmaligen Ausübung ihres Amis von dem Vorsißenden durch Handshlag an Eides Statt z treuer und gewissenhafter Führung ihres Amis verpflichtet.
Ein Mitglied eines Ausschusses is von der Ausübung feines Amts ausgeschlossen
1. in eigener Sache;
2. wenn es Chegatte des Antragstellers berechtigten ist oder gewesen ift, oder wenn es mit dem Antrag- steller oder einem Antragsberechti wandt, verschwägert oder durch verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Geade verwandt oder bis zum zweiten Grade vers{wägert ist, au wenn die Che, durh welche die Schwägerschaft begründe ift, nit mehr
oder eines A
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ten in gerader Linie ver- mnabhme an Kindes
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. in Sachen, in denen es als Bevollmächcigter des Antragstellers oder eines Antragsberechtigten bestellt oder als Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist.
: S Oertlich zuständig i} für di
i e Feststellung von Beschädigungen an Grundstücken nebst Zubehör der Ausschuß, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, für die Feststellung von Beschädigungen an Gegenständen des Hausrats oder Inventars der Aus\{huß, in dessen Bezirk der Hausstand oder Betrieb zur Zeit des s{hädigenden Er- Der hiernach zuständige Aus\{uß ist auc für die Feststellung von Beschädigungen an allen anderen Gegenständen desselben Geschädigten zuständig.
In Ermangelung einer anderen Zuständigkeit ist der Auss{huß zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis eingetreten ist.
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eignisses belegen war.
ende den angegangenen Auss{uß für unzue- ache dem zuständigen Aus\{chuß überweisen. Sind nah § 9 mehrere Ausschüsse zuständig, oder wird die Zu- sländigkelt von den Vorsißenden mehrerer Ausschüsse in Anspruch ge- nonimen, so entscheidet der Präsident des Reichswirtfchaftsgerichts. ilt, wenn die Vorsißenden mehrerer Att tändig ist, ihren Ausschuß für unzustähndig
Erachtet dex Vorsi ständig, so soll er die
Das gleiche \hüsse, von denen einer zu ' 8
Die Entscheidungen des Neichswirtschaftsgerihts werden durh erweiterte Senate getroffen.
Beträgt nah dem Ermessen des Vorsißenden der Wert des Streitgegenstandes nicht mehr als 10 000 Senat in der Beseßung von einem Vorsißenden und zwei sachver-
{tändigen Beisitzern.
ark, so entscheidet der
1x. Verfahren. 1. Verfahren vor den Aus\ch{chüssen.
S Das Verfahren zu betreiben, liegt den Ausschüssen ob.
S 13. Jeder Antragsberetigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens diesem durch \{riftlihe Erklärung anschließen. fa
| i §14. Der Aùtragsberectigte kann ih in jeder Lage des Verfahrens eines mit shriflliher Vollmacht versehenen Vertreters bedienen. Der Vorsigende kann Vertreter oder Beistände, die, ohne Nehts- g oder BVeistandschaft geshäftsmäßig
stel h-retliher Verbände, die als folche legitimiert sind, bedürfen zur Vertretung ihrer Körperschaften einer befonderen
anwälte zu sein, die Vertretun betreiben, zurückweisen. Vorsteher öffentli