1920 / 214 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Die deutsche Delegation zur Finanzkonferenz ver- läßt heute abend Berlin, um sih nah Brüssel zu begeben. An ihrer Spiße steht der Unterstaatssekretär Bergmann. Weitere Mitglieder sind der Geschäftsinhaber der Disconto-Gesellschaft Nrbig, der Vizepräsident der Reichsbank von Glasenapp und der Staatssekretär Schröder vom Reichsfinanzministerium. Als Sachverständige sind der Delegation Geheimer Hofrat Professor Dr. Loß-München, Geheimer Oberfinanzrat Kauff- mann von der Neichsbank und Geheimrat Dr. Tren delen-

burg vom Neichswirtschaftsministerium beigegeben.

Die Hauptausschüsse der Heeres- und Marine- fammer werden am 29. September, zu einer gemeinsamen Sißung einberufen. Auf der Tagesordnüng steht die Be- ratung der Geschäftsordnung und des Wehrgeseßes. Am 1. Oktober finden getrennte Taaungen der Heeres- und Marine-

kammer über \{webende Fragen ftatt.

Der Neichsverkehrsminister hat laut Meldung des

p A

Direktionen der Neich3eisenbahnen gerichtet:

Aus allen Teilen des Reichs gehen mir Meldungen und Be- \sbwerden von Interessenten zu, daß Eisenbahndbeamte und -Arbeiter,

Gewerkschaften und Betriebsräte in die Beförderung der Herbstkfartoffeln eingreifen, die Gestellung von Wagen hierfür

verweigern oder von dem Nachweis ni<tbehördliher Genehmigung abhängig machen. Beamte und Betriebsräte haben sogar verlangt, daß mit dem Versand von Kartoffeln erst begonnen werde, wenn die Eisenbahner des betreffenden Anbaubezirks selb\t mit Kartoffeln eingede>t seien. Ein derartiges ecigenmächtiges Vorgehen von Beamten und Arbeitern der (Sisenbahn fann unter feinen Umständen geduldet werden; es muß den normalen und rubigen Verlauf innerhalb unserer Volkswirtschaft stören und fatastrophale Wirkungen namentli<h für die Bewohner aroßer Städte und derjenigen Gebiete na< }< ziehen, die felbst feine Kartoffeln anbauen können. Es ift also au vom mens{lichen Standpunkt nit zu billigen, wenn die Eisenbahner nur an h denken. Es fann au ni<t gebilligt werden, daß als Norwend für den Eingriff die beabsihtigte Ausfuhr gewisser Kartoffelmencen behauptet wird. Es i Sache der hierfür zuständigen Behörden, zu entscheiden, ob eine derartige Aus- fußr augelassen werden muß; meist ist sie notwendia im Interesse der (Finfulr Tebenäanotwendiaer ausländisber Artikel. I< veranlasse die Eisenbabndirektionen, sämtlihe Dienststellen und Bediensteten ein- achend von Vorstelendem zu unterrihten und über die Folgen threr Hand"lungen aufzuklären. Ich habe das Vertrauen zu den Bediensteten, daß sie #\< den vorstehenden Gründen nicht vers{Gließen werden. Sollte dies nid gaelingen, müssen au<h im Interesse der Staats- autorität bie Œtsenbahndirektionen eingreifen, um die Versorgqunq der E mit den notwendiagsten Lebensmitteln ni<t ernstlich zu gefährden.

Preußen.

Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen hat dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge nachstehenden Aufruf erlassen:

Osft- und westpreußisGe Frauen und Männer!

Heute is es die Not anderer deutscher Frauen, Männer und Kinder, um derentwillen i< mi<h an Euch wende. Aus Posen dringt der Hilferuf Deutscher zu mir: „Sorge dafür, daß Feine Ausschreitungen gegen Polen oder volnis< sprechende deutsche Staatsanaehörige in dem Deiner Verwaltung unterstehenden Gebiete fd ereignen! Denn jede unbesonnene Handlung, jedes unhßedaGte Wort wird ausgenußt, um uns Deutschstämmige in vosnis{Gen Gebieten zu schädigen!" Schon gehen Gerüchte in Polon, daß Tausende von Polen aus Oft- und Westpreußen aevfliGtet seten, weil fie hier bedrü>t würden. Ost- und West- preußen! Ahr wißt, daß diese Gerüchte fals< und daß die Nachrichten über Ausschreitungen stark übertrieben sind. Wenige Fälle liegen vor, in denen leider Landsleute vergessen haben, daß solhe Eigenmächtigkeit nur Schaden bringt. Sie seben ihrer Strafe entgegen. MBereits in meinem Erlasse na< Beendigung der Ab- stimmur4, als i< für das hervorragende Ergebnis allen Beteiligten dankte, hob ih hervor: „Das Deutschtum hat eine solche Kraft, eine derartige Stärke in Oft- und Westpreußen bewiesen, daß Gewalttaten oder au< nur Belästigungen von Angehörigen der polnis< denkenden Minderbeit des blanken Schildes des Deutshtums ni<ht würdig sind.“ Nicht müde wurde ich, dies stets aufs neue zu betonen. Auch auf der Konferenz der gesammten Provinzpresse heute vor einer Woche habe ih an die Presse die dringende Bitte - gerichtet, im gleiGßen Sinne zu wirken. Die Reichs- und Staatskommissare und die Regierungs- präsidenten in Allenstein und Marienwerder haben aufs entschiedenste den gleichen Standpunkt eingenommen. Ih war mir der {weren Verantwortung um die Gesamtlage unseres Deutshtums voll bewußt und stelle fest, daß bis auf jene vereinzelten Fälle, troß der {weren Belastung, die die Frage der Soldauer Flüchtlinge mit ihrer ans Herz greifenden Not gebracht hat, die Bevölkerung meinen Auf- forderungen \< zugänglih gezeigt hat. Erneut ri<te ih an Euch, Ost- und Westpreußen, die dringende Bitte: Vershließt Eu dem Nufe unserer bedrängten Deutschen in den polnis<hen Gebieten nit! Jedes unbedachte Wort, jede unüberlegte Tat kann ausgenßt werden, die große Zah! Deutscher im Korridor, im posenshen Gebiet und im übrigen Polen büßen zu lassen. Die Reihsbehörden sind aufs äußerste bestrebt, die Interessen unserer in Polen lebenden Landsleute gegen Vergewaltigung zu \{<üßen. Die Bemühungen werden aber ers<wert oder vereitelt, wenn glei<ße Vorwürfe, au<h nur mit einem Schein von Berechtigung, gegen uns erhoben werden könnten. Alle Behörden der Provinz ersuhe ih, diefer Frage ihre ernsteste Aufmerksamkeit zuzuwenden und durchaus im gleichen Sinne zu arbeiten. Jede anti- polnishe Ausschreitung ist \ofort und energish zu unterd rü>en.

__ Der Beirat bei der Jnteralliierten Kommission in Oppeln auf Grund des Beuthener Abkommens ist gestern gebildet worden. Er besteht aus 6 Polen, 2 Zentrumsver- tretern, einem Demokraten, 2 Sozialdemokraten und einem Volksparteiler. Deutscherseits gehören dem Beirat u. a. an: Pfarrer Ulißke, Reichstagsabgeordneter Ehrhardt, Reichs- tagsabgeordneter Franz, Gewerkschaftssekretär Bris ch, Sani- tätsrat Dr. Bloch und Landrat von Brockhusen.

Großbritannien und JFrland.

In der irishen Grafschaft Tyrone haben nach einer Meldung des „Algemeen Hanbelablad“ 400 Elabicinns in 50 Kraftwagen, die größtenteils requiriert waren, die Häuser von zahlreichen Un ionisten angegriffen. Die Kraftwagen- führer waren unter Bedrohung mit Revolvern gezwungen worden zu fahren. Einige Unionisten verteidigten s< mutig. Die Sinnfeiner arbeiteten ungestört, da sie ausgedehnte Maß- nahmen für den Angriff getroffen hatten. Jn Shariff wurde die Gendarmerieklaserne von Sinnfeinern angegriffen, dex An-

ta der Vatikan

S i nicht im nationalen Juteresse gelegen, ( Stuhr sel nihé it g atischer Verbin-

immer mehr ein wichtiger Mittelpunkt diplom dungen und internationaler Auskünfte werde.

Frankreich.

n der Deputiertenkammer verlas gestern der Präsi- eret die Botschaft des Präsidenten der Republik anel, in der dieser unter Bezugnahme „auf seinen völlige Ruhe erfordernden Gesundheitszustand erklärt, daß er zu seinem tiefen Schmerze auf seine erhabenen Aufgaben ver- zichten müßte. Frankreich aber werde seine Kräfte im Jnnern wieder stärken, gleichzeitig nah außen die vollständige Aus- führung des Friedensvertrags sichern und darin bis zum ausharren. Vertretern 1 patriotishen Eintraht zum Blühen und zur Größe Frank- einem Nachfolger das Vorrecht, in einigen Tagen vor der ganzen Welt das Werk der Republik zu verherrlichen, die, nahdem sie vor 50 Jahren die Ehre ge- rettet hâtte, Elsaß-Lothringen wieder unter die französische Fahne gebracht habe. Nach der wiederholt von Beifall unier- rochenen Verlesung der Botschaft hielt Peret eine Lobrede auf Deschanel, in der er sagte, seinen Rücktritt bedauerten nicht räsidenten gewählt Der Ministerpräsident Mille- loß si< Peret in der Ehrung Deschanels an. i er Sizung verlas Peret die Erklärung, welche die Nationalversammlung auf den 28. September einberuft und den nächsten Zusammentritt der Deputiertenkammer auf den 25. September festseßt.

Im Senat wurde die Botschaft Deschanels von Leon Bourgeois verlesen und auch hier mit Beifall aufgenommen. Nachdem Bourgeois die Verdienste Deschanels hervorgehoben, brachte der Justizminister dem Präsidenten unter dem Bei- fall des Senats die Ehrung der Regierung dar. Au Senat wird zur Anhörung der Botschaft des neuen Präsidenten der Nepublik am Sonnabend zusammentreten.

Der wesentlihe Jnhalt der Rede des Minister- präsidenten Millerand vom 7. November 1919, auf die er in seiner gestern mitgeteilten Erklärung vom 20. d. M. Bezug nimmt, ist folgender:

Das Parlament habe sh mehr und mehr die Rechte der Die Verantwortlichkeit der Erekutive vershwinde an dem Tage, cn dem sie sich begnüge, das zu tun, was man ihr unter kaum verhüllten Drohungen ins Ohr flüstere. diesem System müsse ehestens gebrochen werden. Der Präsident der Nepublik werde heute von den 900 Mitgliedern des Parlaments

Parlamentarier, vielmehr der erste Vertreter der Republik. Deshalb

Dänemark.

Die Wahlen für den Folkething, die dur<h die Ein- 8wigs notwendig geworden waren, fanden bisherige Folkething zählte 4 Abgeordnete 42 Sozial- der gemäßigten Linken Die gemäßigte Linke bildet die Regierung. Der Wie „Wolffs 3 Erwerbsparteiler, e, 48 Sozialisten, 51 Abgeordnete Auf den Faröer erfolgt

verleibung Nordschle gestern statt. Je l : der Erwerbspartei, 26 Konservative, 16 Radikale, demokraten und 52 Abgeordnete Fortdauer (Liberale). fe l b neue Folkething wird 149 Mitglieder Telegraphenbüro“ meldet, 27 Konservative, 18 Radikal : der gemäßigten Linken, 1 Schleswiger.

die Wahl später.

und überlasse find gewählt:

Tschecho-Slotvakei.

In der gestrigen Sißzung der Vertretung der t\< e< o- sozialdemokratischen . wurde beschlossen, den Parteikongreß Ende November d. J. abzuhalten und keine kommunistishen Delegierten zuzulassen. Kongreßdeligierter kann nur derjenige werden, der sich \riftlich verpflichtet, nicht Anhänger der 3. Jnternationale zu sein.

diejenigen, die Deschanel \lowakischen Arbeiterpartel

hätten, sondern alle Franzosen.

MWolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Erlaß an alle

Nach eïner Havasmeldung aus Konstankinopel sind zwe| darunter der Scheih ul Islam,

Minister des Kabinetts, l i Der Sturz des ganzen Kabinetts scheint

zurückgetreten. bevorzustehen.

Nach einer Reutermeldung aus Tokio veröffentlicht die Zeitung „Jiji Shimpo“ eine Mitteilung, wonah die Haupt- huldigen einer Verschwörung verhaftet wurden, die einen Aufstand in Korea bezweckte.

Alle japanischen Beamten und japanfreundlichen Koreaner sollien ermordet werden.

Erekutivgewalten angecignet.

Theater und Musk.

wird morgen, Donnerstag, außer dem Dau erbezuge in neuer Ausstattung und Cinstudierung „Tristan und Ssoïde“ unter der musikalischen Leitung von Max von Schillings und unter szenischer Leitung des Oberspielleiters Dr. Horth aufgeführt. Die Beseßung lautet : Isolde : Helene Wildbrunn; Brangäne : Karin Branzell; Tristan : Joseph Mann; Marke: Otto Helgers; Kurwenal: Wilhelm Node vom Breslauer Stadttheater als Gast; Melot u. Seemann: Paul de Castonier; Hirt: Kurt Sommer; Steuermann: Nudolf Die gesamte szenishe Ausstattung ist na< Entwürfen des Malers P. Aravantinos angefertigt.

Im Schauspielhause geht morgen (außer dem Dauer- mit Gustav May in der Titelrolle und Anfang 6F Uhr.

Sm Opernhause

s Wenn auch traurige Erfahrungen und gewichtige Gründe von der Volkswahbl abrieten, sei ein Mittelweg möglich und nschenswert, indem der Kreis der Wähler erweitert würde. könnten hinzukommen die Vertreter der Generalräte und der Negional- räte und Vertreter der großen Körperschaften. A zum Senat müßten auf eine breitere Basis gestellt werden; neben den Munizipal- und Generalräten müßten die großen Berufsver- bände einen Teil der Senatoren wählen : und Arbeitnehmerverbände usw. erwarteten Neformen dur<führen zu könuen, müßte zunächst eine weit- gehende Dezentralisation dur<hgeführt werden. Die Negionalräte müßten die in threm Bereiche liegenden wirtshaftlihen und Verwaltungsfragen selbständig regeln, wodur< die Auf und die Zentralverwaltungsstellen ent erforderten zwar Verfassungsänderungen, dürften aber troßdem nicht auf die lange Bank geschoben, sondern müßten unve i Angriff genommen werden. einig sein,

Kammer sitzen.

Auch die Wahlen

: Anfang ° Ühr. Handelskammern, Arbeit- Um all die vom Lande | bezuge) „Peer Gynt“ Sohanna Hofer als Solveig in Szene.

Im Schillertheater Charlottenburg ist die Erst- aufführung des bisher in Berlin no< ni<ht gespielten Lustspiels Lenz auf morgen, D In der weibliGßen Hauptrolle wird Annaliese Würßz Von Herren sind n. a. in ver Dietrich von Oppen, Reinhold Köstlin, Nichard Wirth, von D Margarete Rupricht, Rita André und Martha Knorre beschäftigt. Spielleiter ist Reinhold Köstlin.

Der Kammersänger Hubert Leuer, der Heldentenor der Wiener Staatsoper, ist für einige Gastspiele am Deutschen Opernhause gewonnen worden. den 25. September, in der „Meistersinger“-Aufführung als Stolzing auftreten und am 29. September die Titelpartie in „Siegfried“

Anläßlich der Sängerfahrt der „Berliner Lieder- tafel “, des ersten größeren reihsdeutsc<hen Verbandes, der seit 1914 in na< Inn sb ru > kam es dort zu großen nationalen túgen für den Ans<luß an Deutschland. Am 15. d. M. Abends versammelte si< auf dem beflaggten Ma rk t - plaß zu einer Serenade der Liedertafel eine vieltausendköpfige Andächtig lauschten die Zuhörer den Gesängen, und als „Litbows wilde, verwegene Jagd“ erlungen war, fang die unüber- jehbare Schar der Anwesenden enutblößten Hauptes Fin Volksfestabend im Colosseum war von über 5000 Menschen besu<ht. Viele mußten wegen Plaß- mangel abgewiesen werden.

aben des Parlaments erleichtert | „Bettinas Verlobung“ stet würden. Diese Neuerungen Komödie Alfred Braun,

Von vornherein müßten si bei diesen Verfassungsänderungen Grundsäße völlig unberührt bleiben müßten: die Republik und die izität, d. h. Trennung von Staat und Kirhe und konfessionskose Er wird zuerst am Sonnabend, Im Laufe des geslrigen Tages haben sih die meisten Kammerg ruppen für die Kandidatur Millerand ausgesprochen. Jm Senat hat die demokrati von Combes und Doumergue genommen, in der erklärt wird, sie belämpse die Absicht, eine Politik zu pflegen, die darauf hinauslaufe, die Macht des Elysees an die Stelle des Parlaments zu seßen. \{ließung wurde von den 8 anwesenden Mitgliedern der 145 Mitglieder umfassenden Gruppe mit 79 gegen eine Stimme angenommen.

Die Botschafterkonferenz nahm gestern Nahmittag eingetroffenen Generals Le Rond über die Ereignisse in Oberschlesien entgegen. Der General machte ausführlihe Darlegungen und übergab gleichzeitig eine Reihe von Noten, die ihm von der deutschen Regierung zugegangen waren,

Das Kolonialministerium hat ein Kabeltelegramm von der Regierung Westafrikas erhalten, daß die Vorarbeiten für die Besißergreifung Togos dur Behörden am 80. September beendet sein werden. französishen Vertreter werden demnächst offiziell in Lome ein- treffen, und die englischen Behörden abreisen.

Niederlande.

Die Königin eröffnete gestern die Session der General- staaten mit einer Thronrede, in der ste dem „Wolffschen Telegraphenbüro

e Linke, die unter Führung eht, eine Entschließung an-

Tirol einzo

UBVEr e "n

(For!sehung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

< die französischen

THeater.

(Unter den Unden.) Neu einstudiert: Tristan und Ffolde.

Anfang 7 Uhr.

pielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Donnerst. : Karten- Anfang 6F Uhr.

Freitag: Dex Marquis vou Keith. Anfang 7 Uhr.

Dpernhans.

Felervel ay 49.

Donnerstag :

Freitag : Bohême. | ufolge erklärte:

: it den fremden ‘Mächten würden Beziehungen unterhalten, die im allgemeinen Anlaß zur Zufriedenheit geben. Trotzdem bleibe die Außerdem seien mit Bezug

reservesay 97. Peer Gynt.

Aussichten, Völkerbund auf die künftigen der Staaten [ A diefen Umständen,

ihre Aufmerksamkeit

i | Verteidigungsmacht. 1 bisher die Erwartungen übertroffen hätten, sei eine Erhöhung Einnahmen unvermeidli<h. In dieser Session seien Gesez-

entwürfe, betreffend teilweise Abänderungen der Verfassung, zu er-

Beziehungen

sagte die Königin, Maßnahmen 6 , Familiennachrichten.

Verlobt: Frau Else Urban, geh. Harna>k, mit Hrn. Dipl.-Ing,., Oberleutnant d. Ref. Heinrih Winkler (Breslau—Friedenshütte O. S.). Bn Gisela Hahn mit Hrn. Gerichtsassessor Kurt Außerdem wurden Geseßentwürfe zur technischen Ver- Landsky (Waldenb1 besserung des Wahlgeseßes, eine vollständige Abänderung des | Sestorben: Hr. Mec Maßnahmen zur Regelung der dus ebe, betreffend Unfälle in der Landwirtschaft, die Einrichtung von Gesundheitsdiensten, Grundlage der Bezirks- und Ortsverwaltung in Niederländisch- Indien sowie die Ausbeute der Erdölquellen von Ojymbi an- gekündigt. __— Der Haushalt des die Ausgaben für das Jahr 19 j davon sind 134 Millionen außerordentlihe Ausgaben. Die usammenhängenden Aus 11 Millionen.

f Strel. LUnddrost a. D. und Kammererr Wolf von der Lan>ken (Schwerin). Hr. Kreisarzt a. D.,

Medizinalrat Dx. Waldemar Paulini (Wiesbaden). eine Abänderung

Verantwortliher Schriftleiter: J. V.: W eber in Berlin.

Verankvortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle engering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Dru>k der Norddeutshen Buchdru>kerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmftraße 32.

Vier Beilagen (eins{ließli< Börsenbeilage) und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

inanzministeriums

0 auf 797 Millionen G Rechnungsrat mit der Krise z häßungsweise au auf 552 Millionen geschäßt.

ist daher dringend notwendig. aushalt f lägt der Mini Gesandtschaft beim Heilige

usgaben belaufen n. Die Einnahmen wer Eine Erhöhung der Geldmittel

Ür auswärtige Angelegen- r die Beibehaltung der holländischen

griff aber zurüd>ge{lagen.

n Stuhl mit der Be

g der niederländischen Vertretung ründung vor,

; e owie die Jnhaltsangabe Nr. 37 zu Ny, 5 eim Heiligen Î : E

des öffentlichen Anzeigers,

zum Deutschen Reichs

Ièr. 214.

Srste Beílage anzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

Verlin, Mittwoch, den 22. September

Amtliches. (Förlseßung aus dem Hauptblatt.) Deutsches Reich. Bekanntmachung.

Die Orts gruppe Leipzig, Abteilung Verlag des Arbeitgeberverbandes der deutshen Buchhändler, Siß Leipzig, die Ortsgruppe Leipzig, Abteilung Sortiment des Arbeitgeberverbandes der deutschen Buchhändler, Siz Leipzig, die Ortsgruppe Leipzig, Abteilung Zwischenbuchhandel des Arbeitgeber- verbandes der deutshen Buchhändler, Siß Leipzig, der Angestelltenverband des Buchhandels, Buch- und

eitungs8gewerbes „Eule“, Ortsgruppe Leipzig, der

entralverband der Angestellten, Bezirk Leipzig,

achgruppe Buchhandel, der Gewerkschaftsbund der

ngestellten, Fahgruppe Buchhandel, der Gewerk- shaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände, Fach gruppe Buchhandel, der Allgemeine deutsche Buchhandlungsgehilfenverband, Kreis Leipzig, und der Buchhandlungsgehilfen-Verein zu Leipzig haben beantragi, den zwischen ihnen am 24. August 1920 abge- \hlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der Angestellten im Buchhandel und in buchhändlerishen Betriebs8abteilungen gemäß $ 2 der Ver- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Amtshauptmannschaft Leipzig für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2055 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 14. September 1920.

‘Der Neichsarbeitsminister. N M: Dk. BUsss:

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe in den beiden Mêc>klenburg E. V. in Rostock i. M. und der Bund der te<hnishen Angestellten und Beamten, Gan Nordwestdeutschland in Hamburg, haben beantraat, den zwischen ihnen am 7. Juli 1920 abgeschlossenen Tarif- vertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der technishen Angestellten im Baugewerbe gemäß $ 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (NReichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Freistaaten Me>>lenburg-Schwerin und Mecklenburg-Streliß für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2049 an das Neichsgarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 14. September 1920.

Der Neichsarbeitsminister. D: O BUYS

Bekanntmachung.

Der Arbeitceberverband der <emis<hen und Spreng stoffindustrie Köln E. V. in Köln, Zeppelin- straße 1—3, der Verband der Fabrikarbeiter Deutsch- lands, Zahlstelle Köln, der Zentralverband <rist- liher Fabrik- und Transportarbeiter, Gau 5, der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 14 Köln, 1nd der Verband der Fabrikarbeiter, Zahl- stelle Wiesdorf, haben beantragt, das zwischen ihnen, dem Christlihen Metallarbeiterverband, Bezirk 2, dem Deutschen Metallarbeiterverband, 7. Bezirk, und dem Verband der Maschinisten und Heizer, Bezirk 26, am 16. Mai 1920 abgeschlossene Lohnabkommen sowie das Zusazablommen vom 14. Juni 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Betriebe der Berufs- aenofsenschaft der chemischen Andustrie (Sektion TV a) gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des gesamten linksrheinishen Gebiets der Rheinprovinz einschließlich des Landes Birkenfeld, der rehts- rheinischen Teile der Regierungsbezirke Koblenz und Köln mit Ausnahme des Kreises Weßlar und für den unteren und oberen Kreis Solingen für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1945 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 14. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Deutsche Transportarbeiterverband, Orts- verwaltung Bremen, in Bremen, Faulenstraße 58/60, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Hafenbetriebsverein in Bremen E. V. am 16. Mai 1920 abgeschlossenen Nachtrag (Lohnabkommen) zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 22. Dezember 1919 und zu der allgemein verbindlichen, ab 6. Februar 1920 gültigen Nachkragsvereinbarung betr. Negelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Hafen- arbeiter gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Siadt Bremen für allgemein verbindlich zu erklären. : :

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oftober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1480 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 14. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A. : Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Verband der Optikergehilfen Deutschlands

E. V., Sit Berlin, in C Sachsenwaldstraße 17, [rbeitgeberverband

er Groß Berlins angenommenen Schieds- spruch des Schlihtungsaus\chusses Groß Berlin vom 25. Juni 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Optikergewerbe gemäß $ 2 der Verordnung vom 23. De- zember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Einheitsgemeinde Groß Berlin für allgemein verbindlich zu er-

hat N ven von ihm und dem der Opti

klären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis 10. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 978 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen-

straße 33, zu richten. Berlin, den 14. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J: D BUYE.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Preußische Landesversammlung. 154. Sißung vom 21. September, Nachmittags 2 Uhr. (Berich des Nachrichbenbüros des Vereins deutscher Zeitung8verleger*).) Auf der Tagesordnung stehen zunächst verschiedene |

Anfragen.

Abg. Dr. Reùneke (Zentr.) fragt nah Entschädigun den leßten Unruhen im Rheinland und Westfalen ausgep

Bauernhöfe.

Gin Vertreter der Regierung teilt mit, daß die Verhandlungen

über eine Entschädigung im Gange seien.

A eine Frage des Abg. Lukassowiß (D. Nat.) hinsichtlich der Zulassung von Volks\chullehrern zu dem Amt eines Schöffen oder Geschworenen erklärt ein Regtierungsvertreter, daß eine dahingehende Aenderung des Gerichtsverfassungszeseßes noch nicht in Kraft getreten sei, eine Aenderung in diesem Sinne sei aber

in Aussicht genommen.

Abg. mis < (U. Soz.) beklagt si< über einseitige Aus- nußung eines in Merseburg abgehaltenen Kurfus zur Aus- und Fort- bildung von Jugendpfle ern und -pflegerinnen zu nationalistischer

L lontae erstrebten die Vorträge des Geh.

Parteipropaganda. Ins!

NRegierungsrates Schwanert über Staatsbürgerkunde eine Be- einflussung in deutshnationalem Sinne und enthielten häufig die

Arbeiterschaft beleidigende Aeußerungen.

Ein Vertreter des Kultusministers erklärt: handelt fich um ein einzelnes Vorkommnis in einem Kursus des Geheimäts Schwanert. Allgemein hat im übrigen der Vortragende den stärksten Beifall bei allen politishen Parteien gefunden. l dem hat der Regierungspräsident aus Anlaß des einen Falles sofort ean es Der Kursus ist vollkommen harmonish verlaufen, und die Teilnehmer haben ohne Unterschied der Partei den Wunsch aus- gesprochen, Geheimrat Schwanert möge seine Vorträge ausdehnen. Bei dieser ganzen Sachlage geht es nicht an, zu behaupten, die Kurse würden in einseitiger Weije zu parteipolitisher Propaganda aus-

genüßt; Anlaß zum Einschreiten ist nicht geboten.

Es folgt die dritte Beratung der Umlegungs-

ordnung.

In dritter Lesung wird sie na< den Beschlüssen der zweiten Lesung mit einigen unerheblichen Aenderungen an -

Kirchen- austrittsgeseßes. Wortmeldungen liegen nicht vor. Auf Antrag Adolph Hoffmann (U. Soz.) Schlußabstimmung namentlich erfolgen. Vor dieser stimmung haben beide sozialdemokratische Fraktionen den Saal verlassen. Die Abstimmung ergibt 166 Stimmen für, 3 gegen

genommen. i Es folgt die dritte Beratung des

die Vorlage.

Präsident Leinert stellt die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest, shließt die Ce 2 Uhr 59 Minuten und

beruft eine neue Sizung auf 3 Uhr. (Heiterkeit.)

—————

155. Sizung, Nachmittags 3 Uhr.

Präsident Leinert eröffnet die Sizung um 3 Uhr

2 Minuten.

Der Gesebentwurf über das vereinfachteEnteig- nungsverfahren wird in zweiter Lesung debattelos

angenommen. Es folgt die dritte Beratung.

Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.): Wir haben Bedenken dagegen, gnungsverfahrens Das sollte nah

Aba Brü ner (Soz.): Die Bedenken des Vorredners sind un- begründet. Wir werden der Vorlage zustimmen und erwarten von

daß die Entscheidung über die Einleitung des Entei einzelnen Ressortministern übertragen werden soll. wie vor dem Staatsministerium überlassen bleiben.

ihr eine Erleichterung der Arbeitsbeschaffung.

Der Geschentwurf wird hierauf nah den Beschlüssen

zweiter Lesung angenommen.

Es folgt die erste‘Beratung des Notetats.

Abg. R ippe l (D. Nat.): Meine Freunde werden der Vorlage zustimmen, denn wir halten es für ausgeschlossen, daß dieses Haus noch einen ordentlichen Etat beraten kann. Die Preußische Landes-

hätte durch

versammlung hätte längst aufgelöst und an ihre

Neuwahlen ein neues Parlament geseßt werden müfsen. Zusammenseßu N o Ei N des A Arbeitsunfähigkeit wird gerade durh diese Vorlage erwiejen. ! die Politik tor sozialdemokratishen Minister und der Mehrheits- partei dieses Hauses werden die Loslösun sbestrebungen im Wes: ordert. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Mehrere soztalistishe Abgeordnete eilen zur Tribüne, und rufen dem Redner zu: „Unvershämtheit! Frechheit sondergleihen! Unerhört!") bent Leiner t: Herr Abgeordneter, wenn ih ht standen habe, haben Sie mit Jhrer leßten Bemerkung Mitglieder

keit eines Teils der Regieru oslösungsbestrebungen im Osten und im Westen fördert. (S

Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im zute wiedergegeben werden.

Zustimmung re<ts.) In ihrer jeßigen Qu L lo nicht nd

und Osten ge

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dieses Hauses und der Regierung gemeint? _, e O Ri ppe l: Ib habe gesagt, baß die Täti der P R n Mitglieder dieses Hauses un die

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irufe bei den Sozialdemokraten. Abg. Peters: Man herunterholen, den L l i sident Leiner t: Herr Abgeordneter, ih kann nicht zulassen, Sie eine solhe Behauptung aufstellen, ih muß Sie bitien, mik en Aeußerungen vorsihtiger zu sein. ( Zwischenrufe?) Es is mir mitgeteilt worden, daß ein Abgeordneter i (Abg. Peters: Jawohl, das war ih, i< finde feine andere Bezeichnung für so etwas.) Herr Abgeordneter Peters, für diese Beleidigung rufe ih Sie zur Ordnung. :

Ri ppe l: Die Vorgänge in Berlin und in der preußischen Regierung sind seht wohl geeignet, Wasser auf die Mühlen der- jenigen zu treiben, die „Los von Berlin“ rufen. Sozialdemokratcn: Ihre Partei ist außerordentlich, daß die VMehrheitsparteien, besonders die sozialdemo=- fratishe Mehrheitspartei, nicht längst zu der Ueberzeugung gekommen ist, daß man dem Willen des Volkes Rechnung tragen muß und daß an die Stelle dieser nah unserer Auffassung arbeitsunfähigen Ver- l eitsfähige geseßt werden muß. Nach dem Ergebnis er Reichstagswahlen vom 6. Juni ist im Preußisden Parlament die Mehrheit zur Minderheit geworden. [lösung dieser Versammlung füc eine politishe Notwendig- _Es ist ein politishes Unding, daß im Reiche eine bürgerliche Regierung, im größten Bundesstaat aber eine hervorstehend fozial- demokratische Regierung vorhanden ist. ( Sozialdemokratie will nur ihre Macht befestigen, au< über die Dauer ihrer Herrschaft in diesem Hause hinaus. Q Sie haben dem alten Dreiklassenparlament Kleberei vorgeworfen, aber Sie übertreffen Jhre Vorgänger im Dreiklassenpar- lament erbebli<h an Mandatsklebere i. energischer die baldige Vorlegung des Wahlgeseßes. Der Minister des Innern hat es längst versprocen, aber immer wieder hinausgezogen, und der Unwille im Volke steigert si<h tmmer mehr. links: Nur in Ihrer Partei!) î auch im Zentrum und in der Demokratischen Wir finden den jeßigen

(Rufe re<ts3: und die

„Lümmel“ gerufen hat.

{huld daran.) Jch bedauere

mmlung eine ar Wir halten deshalb die Auf -

(Große Unruhe links.) Die

Das erregt Unwillen im ganzen Lande.

Wir fordern um so

(Zwischenrufe Nicht nux in meiner Partei, sondern artei fordert man allge- Zustand nicht gerade an- Da der Etat bis zu den Neuwahlen niht ordnungsgemäß erledigt werden kann, stimmen wir dem Notetat zu. Pfuirufe links.)

Abg. Ludwig (U. Soz.): Es

mein Neuwahlen. (Beifall rechts,

gibt feine arößeren Heuchler al3 eine solche Partei, die früher jeden Versuch vereitelt hat, einigermaßen die Bolksstimmung zum Ausdru> zu bringen. (Präsident Leinert: Ich nehme an, daß der Ausdru> Heuchler sich niht auf Abgeordnete Früher wurde niht einmal ein fozialdemokratisher Nachl- wächter geduldet, und Bürgermeister sind zahrelang nicht bestätigt worden, weil sie freier gesinnt waren. heute, daß die Stimmung des Volkes zur Geltung komme. langen allerdings auch baldige Neuwahl. Ansicht, daß das Preußenparlament nicht notwendig ist. Die einzelnen Parlamente der Bundesstaaten sind überflüssig, staaten die Steuergeseßgebung und die Wir müssen zum Einheitsstaat kommen: Wir stimmen dem Nots-

Eine solhe Partei verlangt

Aber wir sind überhaupt der

besonders nachdem den Bundet Steuerhoheit entzogen ist. Millionen können dadur< erspart werden. etat nicht zu, weil wir die Verantwortung dafür der Mehrheit über- Aber es muß möglichst bald die Stimme des Volkes gehört

Abg. Hauschildt (Soz.): Die Rechte entfacht diese Debatte nur aus agitatorishen Gründen, um tie fünstlih genährte Stimmung zu erregen. Wir gehen auf dieses Vorspiel der großen politishen Debatte Herr Nippel will si< über die Ar-

in den nähsten Tagen nicht ein. ) übe | Das ist die Partei,

beitsunfähigkeit dieses Haufes künstlich erregen. i die den Kapp-Putsch diktiert hat. (Große Unruhe re<ts.) Sie (re<ts) wollen die Aufmerksamkeirx nur von dem ungeheuren Schuldkonto ab- lenken, mit dem Sie sich belastet haben. ? Ruf: von Berlin!“ ertönt, dann geschieht es in erster Linie, weil Sie und Ihre Politik diese Zustände geschaffen haben. wollen nur Ihre Macht dur Preußen ausspielen.

Wenn heute der Ruf: „Los

rechts.) Sie indem Sie das NReich gegen Die Verfassung wird unter allen Umständen no<h von diesem Hause gemacht werden; ebenso hai es no< anderc fehr wichtige Fragen zu erledigen. angegeben werden. agitation treiben.

Erst dann kann- ein Wahltermin Sie aber wollen son (Beifall bei den Soz.)

Präsident des Staatsministeriums und Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Braun: Meine Damen und Herren! Ich hatte vit erwartet, daß heute hier anläßlih der Beratung des Nach- tragêctats eine große politishe Debatte vorgenommen würde. ih zufällig wegen einer anderen Angelegenheit im Hause bin, will ih do< Anlaß nehmen, wenigstens einige Worte au? die Aus- führungen des Herrn Abgeordneten Rippel zu erwidern.

Er hat gemeint, es sei ein Unding, daß im Neich eine rein bürgerliche Regierung sei, in dem größten Bundesstaate aber eine Regierung, die zum Teil unter sozialdemokratis<hem Einfluß steht. Ih weiß nicht, wie Herr Nippel zu dieser Schlußfolgerung kommt. 5 Jahrzehnte lang hat das Parlament des größten deutschen Bundes- staates cine ganz andere Struktur gehabt als das Reichsparlament. (Sehr richtig!) Die Politik, die demgemäß im Reich geführt wurde, (Zuruf re<ts.) Eine Republik haben wir in Preußen und im Reich. Die Herren von der konservativen Seite haben gerade diese Verschiedenheit früher als ganz besonderen Vorzug des preußischen Parlaments angesehen. (Sehr richtig! links.) Sebt auf einmal soll diese Verschiedenheit ein Ünding sein. Wollen Sie wirklih fo {nell wie möglich wieder den Zustand einer neuen Kabinettsbildung wie im Meich? do<h wirkli<h kein erfreulihes Schauspiel, meine Herren von der reten Seite, daß Sie im Wahlkampf nicht laut genug das Aus- scheiden der sozialdemokratishen Mitglieder aus dem Meichskabinett verlangen konnten, dann aber, als die Wahl vorüber war, sih die größte Mühe gaben, die sozialdemokratishen Kabinettsmitglieder in das NReichskabinett hereinzubekommen. vehts.) Herr Abgeordneter Hammer, lesen Sie Ihre Presse aus jenen Tagen; es war sogar die „Deutsche Tageszeitung", die den Sozialdemokraten Mangel an Verantwortungsgefühl nachsagte, weil sie niht in das Reichskabinett eintraten. Jeßt machen Sie wieder Geschrei in Preußen, daß die Sozialdemokraten niht so shnell wie möglih aus dem Kabinett hinausgehen wollen. Stendel: Heraus sollen sie ni<ht! Aha! und Heiterkeit links.) Davon ist gar keine Rede, ..daß die sozialdemokratishen Kabinetts. mitglieder allein stimmen oder entscheidenden Einfluß ausüben. Jm Staatsministerium werden die Arbeiten sehr viel kollegialer erledigt, als es vielleiht in manhen Ihrer Fraktionssißungen zugeht. (Zuruf rets: Vier gegen vier, und der Ministerpräsident entscheidet!) Das ist rein \hematis<h und zahlenmäßig gedaht, unsere Arbeit wird nach anderen Gesichtspunkten als nach diesem Zahlenverhältnis durh-

war auch eine ganz andere.

(Sehr gut! links.) Das war

(Widerspruch

(Abgeordneter

Sie recht ver-

Wenn heute der Abgeordnete Rippel meint, es ergreife der Un4 ille, daß die Neuwahlen no< nicht ausgeschrieben werden, immer