L E
8 3, Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt.
Sie kann versagt werden, wenn Bedenken volkswirtschaftliher Art oder persönliche Gründe, die die Unzuverlässigkeit in der Geschäfts-
führung annehmen lassen, der Erteilung entgegenstehen.
S4
Die Erlaubnis gilt, vorbehaltlih des Abs. 3, für den Bezirk der Behörde, die die Erlaubnis erteilt ; außerhalb dieses Bezirkes gilt sie nur für Vichmärkte und für den Ankauf vom Viechhändler. Dertlich zuständig ist die Behörde des Bezirkes, in dem der Antragsteller seine gewerblihe Niederlassung und bei Fehlen einer solchen seinen
Wohnsitz hat.
Personen, denen von der na Abs. 1 zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist, kann die Erlaubnis au für andere Bezirke
von den für diese Bezirke zuständigen Behörden erteilt werden.
Die Gx1aubnis kann zeitlih, örtlih und sachlih begrenzt werden.
S0
Mie Erlaubnis kann von der Behörde, die zur Erteilung zu- ständig ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverläfsigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf den Gewerbe-
betrieb dartun. & 6.
Die Landeszentralbehörden bestimmen die zur Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörden E erlassen die näheren Bestimmungen über“ das Verfahren. Vor der Entscheidung
sollen Sachverständige oder Berufsvertretungen gehört werden.
Gegen die Versagung uud Zurücknahme der Erlaubnis ist binn
Ge Versagun ¿ nah 5 en zwei Wochen nach Eröffnung des Beschlusses Beschwerde zulässig. Die Vorfchriften im § 21 Satz 2 der Reichsgewerbeordnung finden
entsprechende Anwendung.
Legitimationskarten und Wandergewerbescheine lir einen Gewerbe- betrieb des § 2 dürfen nux ausgestellt werden, ut die Erlaubnis nah § 3 erteilt ist; sie find zurüzunehmen, wenn die Erlaubnis
nah § 5 zurückgenommen ist. 5x. Ausübung des Viehhandels.
8&8,
Wer gewerbsmäßig Vieh zum Weiterverkauf ankauft (§2 Abs. 1 Nr. 1), hat über jeden Kauf einen Schein nach na Muster (Schlußschein) in dreifaher Ausfertigung auszufüllen und zu unterzeihnen. Der Schlußschein muß Namen und Wohnort des Ver- äußerers und Erwerbers, den Tag des Geschäftsabschlusses sowie An- gaben über Anzahl, Art, Gewicht und Preis des Viehes enthalten. Geschäftsabshlüsse ohne Schlußschetn sowte Vereinbarungen, die der Scchbhlußschein nicht enthält, sind ungültig, Je eine Ausfertigung ist spätestens unverzüglih nah Uebernahme des Viehes dem Veräußerer auszuhändigen und der von der Landeszentralbehörde bestimmten Be- hörde einzusenden. Die dritte Ausfertigung hat der Erwerber mindestens ein Jahr Tang aufzubewahren und auf Verlangen der von der Landes- zentralbehörde bestimmten Behörde und der Polizeibehörde vorzulegen.
Die SW(lußscheine sind stempelfrei.
Die Vorschriften im Abs. 1 gelten auch für S(lä@te i Meßger) und Fleishwarenfabrikanten, sowett Bien Peiser, Gewerbebetrieb unmittelbar beim Vichhalter ankaufen. Im Falle
A
des §2 Abf. 1 Nr. 2 liegen die im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtungen
1°
dem Viehkommissionär ob.
Die Vorschriften über den S{hluß schein gelten nicht für Kä von Ferkeln bis zu flinfundzwanzig Pilogramm Cari L Kälbern im Alter unter drei Monaten und von Schafen, soweit nicht
die LUndeszentralbehörde etwas anderes bestintmt.
olgen.
Die Landeszentralbehörden können Aus s
Nutzvieh zulassen; fie knnen auch für C G et
bestimmung nach Schlachtgewicht zulassen, sofern D TIEO des t ledigli auf
Sc{lachtgewichts auf tatsächli U i Schäßzungen eut IAVIIIOR : NISNLAAEN ANO, M 10
8 10. Personen, denen die Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 erteilt ist, find verpflichtet, über die von ihnen abgesch{lossenen und vermit te Geschäfte Bücher zu führen. Aus den n R müssen die f
den Schlußschein vorgeschriebenen Angaben ersi UïNTL. Viechmärkte,
lich sein.
Die Abhaltung von Viel, ì tei
ie altung von Viehmärkten und marktähnliGßen Ve - tungen ist nur mit Genehmigung der von den Saidelienltaliel arben bestimmten Behörden zulässig. Die Zulässigkeit öffentliher Ver- steigerungen auf Grund anderweitiger geseßliher Bestimmungen wird
hier us N N B _ Die Landeszentralbehörden oder die von ih 2 hörden seßen-die Zahl, Zeit und Dauer dec Diebe en E Die Viehmärïte werden nach näherer Anordnung der Landes- C E r s entstehenden Kosten fallen / ar is gewerbeordnung findet Aawendung, E
8 12. _ Dex Handel mit Vieh außerhalb des Marktplaßzes : L O und an dew vorausgehenden a Een
B. Viehkommifsionäre (§ 2 a 1 Nr. 2 ä Geschäfte für cigene Nechnung nicht Pillen en i
LV. Kleinhandel mit Fleisch.
14,
Wer gewerbsmäßig rist im Kleinhandel vex
9 Erlaubnis der von Va andedzeniealbelbrben Mad Be
Lee sofern er nicht die Befugnis zur Führung des Meistertitels Die §8 3, 5, 6 finden entsprechende Anwendung.
S 15.
Die Kleinhandelspreise für A is find behördlih zu überwachen. 8 16,
Wer Frischfleisch im Kleinhandel feilhält, ist verpflichtet, ein
Verzeichnis in feinem Verkaufsraum oder an sei
s - tnem
N e Hl f A der A led enen Se LateS \ z fihtli i : pot E Lberläeitien wte, n e angekündigten Preise dürfen nicht
V. Schlüfebestimmungen. L 8 17.
Mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit i ta Mark wird bestraft, wer den Borlbriften in L, f 11 z L 1 § 12, 13, P Sat 2 zuwiderhandelt oder den thm nah
'È Saß 1 obliegenden Verpflihtungen nicht nahkommt. Vors oweit nach S§ 2, 14 eine Erlaubnis erforderlich ist, finden die orschriften der §5 4a, 4b, 5 der Verordnung über die Fernhaltung De Mane Ves WEART Le e E 20. September 1915 in Ï rtike r. 2 der Verordnung ü - E gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wuc R O - November 1919 (Reichs-Geseßzbl. S. 1909) Anwendung.
Der Neichsminister fa ¿ E ‘und Land
‘ „für Ernährung und Landwirt
uno ae Sang ziesex Verordnung L E z H it er keine Bestimmu ißt, i
Landedientralbeß örden die erforderlichen Ausf (ede Matt Mean
[e önnen bei Zuwiderhandlungen fen are Beslinynungen Ge-
afe
o zu drei Monaten oder Ge is zu zehntausend Mark
: v Diese Verordnung tritt mit dem 1. Ok Personen, die nah den bisher R WeSRA Ge-
a 89. Die Preisbestimmung für Vieh darf nur nah Lebendgewicht
betreffend weitere Ausführungsbe\ nmun der Verorönung über die Uu aidelbfontvolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhr-
bestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs- » der Vuvortnmia über di l elbfontrofts rom 20. O zember 1919 (Reichs-Geseßzbl. S. 2128) wird bestimmt:
tarifs werden wie folgt geändert:
kaufe von risGfleJ@ (8 14) zu elassen waren, dürfen ihren Ge-
werbebetrieb auch ohne die nach es d, 14 erforderliche Erlaubnis bis
zum 1. Januar 1921 weiter ausüben. Berlin, den 19. September 1920.
Die Reichsregierung. Groener.
Bekanntmachung,
L das Erlöschen des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten über die Behandlung des Zuckers vom 15. März 1902.
Vom 18. September 1920.
Von den Mitgliedstaaten der durh den Zuckervertrag vom 5. März 1902 (Reichs-Geseßbl. 1903 S. 7) in Brüßsel be- gründeten, durch die internationale Vereinbarung vom 17. März 192 (Reichs-Geseßbl. S. 249) fortgeseßten internationalen Vereinigung haben folgende Staaten diese Vereinbarungen ge- mäß den in ihnen vorgesehenen Bestimmungen gekündigt: B zum 1. September 1918; elgien, die Niederlande, Peru und die Schweiz zum 1, Sep- tember 1920. Ferner hat Großbritannien, das nicht Mitglied der Vereinigung war, aber besondere Verpflichtungen ihr gegenüber genommen hatte, diese Beziehungen mit Wirksamkeit vom 14. Februar 1919 an gelöst. Im Hinblick auf diese Kündigungen und die inzwischen einge- tretene Veränderung der Verhältnisse hat die Königlih Belgische Negierung der Auffassung Ausdru gegeben, daß die Vereinbarungen mit dem 1. September 1920 als gegenstandslos geworden und daher als erloschen angen seien. Die Deutsche Negictung de sich, ebenso wie die Königlich Schwedische und die Oesterreichische Regierung, dieser Auffassung angeschloffen, i Der Zuefervertrag wird demnach vom 1. September 1920 ab als erloschen angesehen.
Berlin, den 18. September 1920. Der Reichsminister des Auswärtigen. Simons.
Bekanntmachung,
betreffend den Beitritt _ Norwegens, Canadas, British Judiens, des Australishen Bundes und Schwedens zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeihneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem)
Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern.
Vom 19. September 1920.
__ Dem am 2. September 1906 in Bern unterzeichneten, im Reichs-Geseßblatt von 1911 Seite 17 abgedruckten Jnter- nationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zün dhölzern find Norwegen, Canada, British Indien, der Australishe Bund und Schweden beigetreten. Als Beitpunkt des Beitritts gilt für Norwegen der 10. Juli 1914, für Canada der 20. September 1914, a British Jndien und den Australischen Bund der 30. Dezember 1919 Die a Ga oer Slient fich N i
ese Bekanntmachun eßt sich an die Bekanntmachun vom 22. Januar 1912 (Neichs-Gesegbl. S. 165) an. M Berlin, den 19. September 1920,
Der Reichsminister des Auswärtigen.
Simons.
Bekanntmachung,
betreffend die Aufhebung der Bekanntmachung, be- treffend die Anzeigepflicht für die als Jnfluenza der Pferde bezeichneten Kran N vom 29. Juli 1908 (Reichs-Gesezbl. S. 479). Vom 18. September 1920,
Die Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die als Influenza der Pferde bezeichneten ie pi vom 29. Juli 1908 (Neichs-Gesegßbl. S. 479), wird mit Wirkung vom heutigen Tage für den ganzen Umfang des Reichs auf- gehoben.
Berlin, den 18. September 1920.
Der Neichsnminister des Nnnern. J. À.: Dammann.
inen anien]
Bekanntmachung,
enhandelskontrolle
abgabentarifs. Auf Grund der §8 9 und 12 der Ausführungs-
e Außenhandelskontrolle vom 20, De-
/ Artikel 1. Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgaben-
¿o P E i ic ind fd (2 0 ananen, fris, _getroËnet oder einfah zubereitet .. 0 51 Apfelsinen (süße Orangen), cinfBGRLU bér Mandarinen, itronen, Zedratfrüchte, Pomeranzen, Granaten, atteln, Feigen, auch Kaklusfeigen, Mandeln, Mangopflaumen, Pistazien, Custardäpfel, Grape fruits, passiflora (Granadillas), Pompelmusen und anderweit niht genannte Südfrüchte, frisch .... 0 52 Feigen, getrocknet, Korinthen, Rosinen (mit Ausnahme der MIQUDEHEDINE) s eo Co aue O 53 Datteln, getrocknet; Traubenrosinen . .... ... 0 54 Mandela, getrodnet, Pomeranzen (mit Ausnahme der in Nr. 56 genannten), Granaten, Pistazien, Mahwa- blüten (Malvenfrüchte) und anderweit nit genannte M aat aa A i neh C O a Ananas, , auch ges{ält oder ohne Zucker einge 55b Johannisbrot (Karobben, Karuben), Ta E, ? Kastanien, E (Maronen), auch ausgeschält,
oder gelb, geschält oder ungefQa, auch in Salz-
aus 279a fertige Backpulver . « « « « : aus 268 fertige Backpulver . « « « aus 311 fertige Backpulver . « . « « «
Arbeitsgemeinschaft
Gesegbl. S. 1456) für des Freistaates allgenon O zu erklären.
nwendungen gegen diesen Antrag können bis 1 Ler S un iat und sino unter Ninnmer
. D. 1820 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- Ge EE all bla, S sminislerium, Verlin, Luisen- Verlin, den 14. September 1920.
oder ges{älte Zitronen, Pomeranzen, unrcife (grün burg III,
{äften der im § 2 bezeichneten Art oder zum gewerbsmäßigen Ver-
61b nit roh (z. B. gebrannt [l erbstef], au gemahle] -
61c Kaffeepulver, gemischt mit uer; Kaffee-Cssenz;
zug Von rohen Kaffeeschalen, sirupartig eingedickt ( ien i D ae als Kaffee 62a Zihhorien (Zichorienwurzeln) und andere S2, - Ziarien ao p nete Wurzeln und Wurzelteile, ge- brannt (Leröftet), au gemahlen, ohne Zusay von anderen Stoffen.» « o e o 0 0 A 62h Feigenkaffee, Malzkaffee, gebranntes und geröstetes Malz, einschließli des faramelifierten, auch ge- mahlen; andere Kaffee-G2saßstoffe, gedarrte Eicheln (zu Brauzweccken dienendes Malz [Fard-, Karamel-
Usw, Mals] se Nr D) s aa ad ooo ae
65 Tee, Ma 0 L - 66 Le ita (spanif Mer Pfeffer, Chillies [japanischer Pfeffer]),
fris (grün) oder getrocknet, auch gemahlen, gepulvert oder in Salwasser eingelegt. « « «+0
(67 a/i) Gewürze, anderweit nidt genannt, au geschält, entölt, gemahlen, gepulvert oder in Salzwasser eingelegt :
67a Gejvürznellen... «a e O b e c
67 c Kardamonten 6: § V D t: Wo 0 E M
67 d Muskatblüten, -nüsse. «+2 ib :
67 e Nelkenpfeffer (Piment), Nelkenstengel (Nelke 67 f Pfeffer, fvarier und weißer
Ca ec i E E 67h Zimt, eter (Kaneel). . - « - A
67 i Galgant, - Guineakörner, Mutternelken, Nelkenrinde, langer Pfeffer, Safran (Krokus), Sternanis (O weißer Zimt, Zimtblüten, Zimtblütenstengel, ZimtT- fassia (Mutterzimt, Zimtholz), Zimtwurzel und anderè
Gewürze . « + « +« e o oa oes Cr 163 Neis, voliert (unpoliert siche Nr. 10) „e. + aus 178c Maiostätle aa va o E E
in Behältnissen bei einem Raumgeßalle von 1ó 1 oder mehr:
Sa S
178 b Arrak und Num
178 c Kirsch- und Zwets{genwasser Ee 1780 Ron e e N a e
178 e anderer Trinkbranntwein, auß mit einem Weingeist-
gehalte von mehr als 5% Gewichtsteilen in 100 .
in Flas&en, Kritgén oder dergleichen:
10. E
in anderen Bebültnissen als in Flaschen, Krügen oder dergleichen bei AON DURSO von weniger als l:
M D R 4 n e Aa S e o
179 e Arrak, Num, Kognak, Kirsh- und Zwetschgenwasser 180 g Wein in anderen Behältnissen als in Flaschen, Krügen
oder dergleichen ... eee eo
180 h stiller Wein und frisher Most in Flaschen, Krügen
oder dergleichen . . E E e
181 Most von Trauben ohne oder mit Zuckerzusaß einge- koht oder sonst ceingedickt (Traubensirup), weingetist- frei, au entfeimt; MNosinenertrakt; griechi|cher Sekt ; Weinmost aller Ark in lustdicht verslossenen Bebältnissen «aas o
182 Weine mit Heilmittelzusätßen und andere zit Genuß-
¡wecken verwendbare weinhaltige Getränke, auch mit Zusaß von Gewürzen oder Zuler ... «+6 183 Obstwein, in Gärung begriffener Obftnmost und andere gegorene dem Weine ähnliche Gefkränke aus Frucht oder Pflanzensäften oder Malzauszügen; Neiswein ee L N
Weinen y 185 a Met; Mil®(wein (Kumyß) und Kefir-Kumyß G 185 b Getränke, ohne Zusay von Branntwein oder Wein
fünstlich bereitet, anderweit nit genannt; Limonaden
aus 212 Auszüge (Essenzen), nicht äther- oder weingeisthaltig,
zur Bereitung von Getränken, anderweit nicht ge- nannt (Lmonade- und dergleichen Essenz), sowie zum Würzen zubereiteter Speisen und Getränke (Vanille- essenz und dergleihen) „ „ «ee ooo oor
Artikel 2.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 23. Tostcuoer 1920 in Kraft. / |
Berlin, ven 91. September 1920. Der Neichswirtschafisminister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Fischer. ——
Bekanntmachung.
Der Arlheitgeberverband der hemishen Jndustrie Deutschlands, Sektion Vb, in Wolfen inb der ee eberverband der chemishen Jndustrie Mittel- eutshlands haben beontragt, den zwischen ihnen und der t Freier Angestelltenverbände, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten und dem Gewerkshaftsbund kaufmännischer Angestelltenver- bände am 22. Juni 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen und tecnishen Angestellten der der Berufs- genossenschaft dec chemischen Jndustrie angehörenden Betriebe 8 2 der R vom 23. Dezember 1918 (Neichs-
as Gebiet der Provinz Sachsen, nhalt nund des Freistaates Thüringen für
Der Neichsarbeitsminister. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Deutsche Transportarbeiterverband s waltung Hamburg I, in Hamburg, Besenbindethof 59
gemahlen oder sonst zerkleinert; Kastanienmehl ohne 97 weitere Zubereitung; Pinienkerne (Piniolen), ik und der Verband der Böttcher, Weinküfer und Hilfs: (trockene) ; Pinienkerne, reife und, unreife, ausgeschält, arbeiter, Verwaltung Hamburg-Altona und Um-
a gemahlen oder sonst erkleinet „„««... 0 | gegend, haben beantragt, die zwischen ihnen, dem Deutschen mit Meer- oder Salzwasser übergossene, zersGnittene Trausportarbeiterverband, Verwa [tung Hams-
wasser eingelegt; getrocknete bis Kirshgröße ; - f
nie Sübfens if E fle ss Le E abgeschlossenen Nachträge zum allgemein verbindlichen
Früchte der Citrusarten), frisch (auch in Salzwasser arifvertrag vom 18. A 1919 zur Regelung der Cokn-
eingelegt), getrocknet, gemahlen (z. B. Orangen- und Arbeitsbedingungen für die im Großhandel beschäftigten
mehl): Zedralfrüchte, zerschnitten und mit Meer: Lagerarbeiter, Packer, Boten, Hausdiener, Fahrstuhlführer
oder Salywasser übergossen Le N Portiers, A Arbeiterinnen, Kutscher an Bla fa Mein- (v1 a/c) Kaffee, au Kaffeeschalen : qroßhandel beschäftigten Küfer und Arbeiterinnen (mit “Aus-
E S «01 {luß der industriellen Betriebe, mit denen Großhandelsbetriebe
erung, betrefsend die die Gesellschaft für Q clin, zum V m Kraftwerk Lauta in rf bei Spremberg, vom 24
betreffend Auf orienwurzeln, vom
betreffend die Zulassung Glas zur Eichung, vom
Nr. 7774 einen Erlaß der Reichsregi
8 9 der Verordnung vom 23. Dezember J Enteignungsrechts an
56) für das Gebiet der Städte bek für allgemein verbindlich zu
verbunden ind) 1918 (Reichs-Geseßzbl. S. 14 Homburg, Altona und Wands
Verleihung des
Krastübertragung, Hochspannung dem Kraftwer 1920, unter
gleitung vo f Trattendo
75 eine Bekanntmachung, Bekanntmachung über Zich
6 eine Bekanntmachung, von Gewichten aus Psrzellan und 16. September 1920, unter
Nr. 7777 eine Bekanntmachung, Eichordnung,
en Antrag können bis
Einwendungen gegen dies nd unter Nummer
5. Oktober 1920 erhoben werden und si V1. D. 1428 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Lui straße 38, zu richten. Berlin, den 14. September 1920. Der RNeichsarbeitsminister. J, A.: Dr. Busse.
hebung der September
1920, unter
d Aenderung und September 1920
Ergänzung der und unter Nr. 7778 eine Bekanntmachung, b für die Gehirnentzünd ung der Pferde, vom Berlin, den 21. September 1920. Postzeitungsamt. Krüer.
Bekanntmachung.
Der Verband der Bergarbeiter Deutschlands, ham/Bayern, hat beantragt, \hen Graphitwirtschafts- Gewerkverein christitcher Bezirk Bayern, und dem Bezirk Bayern, enen Tarifvertrag an Stelle ertrags vom 6. Dezember d Arbeitsbedingungen der hitbergbau und in der Graphit- ung vom 2. Dezember 1918 fir dás Gebiet des Freistaats zu erklären.
Antrag können bis zum
betreffend die Aufheb1 ung und die Gehirn-
Bezirk Südbayern in Haus 17. September 1920.
den zwischen ihm, dem Bayeri verband in Passau, Bergarbeiter Deutschlands, ch Metallarbeiterverband,
ant 21. Mai 1920 abgeschlo} des allgemein verbindlichen Taurifv 1919 zur Regelung der Loh gewerblichen Arbeiter im Grap industrie gemäß (Reichs - Geseßbl. S. 1456) Bayern für allgemein verbindli Einwendungen gegen ; 15. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter
VI. D. 1207 an das Reichsarbeitsministerium, Verli straße 33, zu richten. Berlin, den 14. September 1920. Der Neichsarbeitsgminister. J. A.: Dr. Busse.
der Anzeigepflicht rücckenmarkentzünd
Preußen.
Geses, hetreffend die Bereitstellun für den durch 4 vom 9. neten Ausbau von Wasserkräftet
gebiete der Weser.
Vom 7. Juli 1920.
Die verfassunggebende Preu folgendes Geseg beschlossen, y
Die Staatsregierung wird ermäch Wasserkräften im oberen Quel y vom 9. Juni 1913 (Gef 10 500 000 4 hinaus zur D findlichen Anlagen und weiteren Vetrag vo tausend Mark) nach zustellenden Pläne zu verwenden.
8 9 der Verord1 g weiterer Staats3mittel 9. Juni 1913 angeord-
Geses vom en im oberen Quell-
I D
ische Landesversammlung hat hiermit verkündet wird:
tigt, für den Ausbau von Weser über die in dem 343) bereitgestellten Mehrkosten der im Bau be- {usfüßhrung von Ergänzungsanlagen einen g Millionen fünfhundert- Ytinister fest-
oon
[lgebiet der
Bekanntmachung. ebsamml. S.
Vereinigung Metallindustrie Oberschlesiens Arhbeitsgeme gestelltenverbände, der gestellten,
estelltengewerkschaften und weiblichen Beamtinnen Deutsch ihnen am 5. Juli 1920 Nachtrag vom 1. September der Gehalts- un
weiterverarbeitenden in Kattowiß, Mühl-
k\chaftsbund der An- Deutscher der Katholische Verband chen Angestellten und den zwischen
30 500 000 6 (dreißig Vill Maßgabe der von dem zusländigen
Gesamtve i die Verrechnung der Einnahmen aus den Ergänzungs- vte Vorschriften der §8 2 und 3 des Geseges vom
anlagen finden er Z i 343) entsprechende Anwendung.
faufmännisf 9. Juni 1913 (Gesezfamml. S.
lands haben beantragt, abgeschlossenen Tarifvertrag nebst 1920 und Gehaltsordnung d Anstellungsbedingungen der und technishen Angestellten in der weiter- lindustrie gemäß §8 2 der Verordnung vom 3-Geseybl., S. 1456) für das Gebiet soweit nicht Orts- oder Sondertarife ch zu erklären.
ntrag fönnen bis zum ind find unter Berlin, Luifen-
ermächtigt, zur Deckung der im
D erung wird i | wendungen Staatsschultverschreibungen aus-
(1) Die Staatsregi & 1 erwähnten Mehrau]s
@) An Stelle der Schaßanweisungen od anweisungen ist der von der Hauptverw zweier Mitglieder ausgestellt.
(3) Schuldverschreibungen, Sins\heine und Wechse dische oder auch nah ein in- und ausländishe W
fungen und Wechsel können wiederholt ausge-
zur Regelung kaufmännischen verarbeitenden Metal 93. Dezember 1918 (Reich der Provinz Oberschlesien, bestehen, für allgemein verbindli
Einwendungen gegen diesen 10. Oktober 1920 erhoben werden "und YT. D. 2053 an das Reichsarbeitsministerium, straße 83, zu richten.
Berlin, den 14. September 1920.
Der Reichgarbeitsminister.
A M: Dr. QUI1E.
Schuldverschreibungen können vorübergehend Wechsel ausgegeben werden. In ven Schatz- Die Wedsel werden
älligkeitstermin anzugeben. i 1 rittels Unterschrift
altung der Staatsschulden n
Schatzanweisungen, etwa zugehörige itlih oder teilweise auf auslän- em bestimmten Wertverbhältnisse gleichzeitig auf ährungen sowie tin Auslande zahlbar gestellt
l können sän
(4) Schazanwe geben werden.
ung von Schaßanweisungen und en und Wechseln
en Nennbetrage
Mittel zur Einlös l n können dur®@ Ausgabe von Schatzanweisunc n Schuldverschreibungen in dem erforderli beschafft werden. (6) Schuldverschreibungen, zur Einlösung fällig werdender Schagzan stimmt sind, hat die Haup ordnung des Finanzminist Nerfügung zu halten. Schuldpapiere Verzinsung od Wechsel aufhört. (7) Wann, dur welhem Zins- oder Diskontsaße, gung oder mit welcher Umlaufszeit sowie s Schuldverschreibungen, Schaßanweisungen un werden sollen, bestimmt der alle des Absatzes 3 die Fests heren Bedingungen für Zahlungen (8) Im übrigen sind wegen Verw die Vorschriften des des Geseßes vom
o Go n
Bekanntmachung.
Der Bund der angestellten Chemiker Mannheim, in Mannh
Schatzanweisungen und We weisungen oder W der Staats\{hulden auf An- ierzehn Tage vor der Fälligkeit zur Verzinsung oder Umlaufszeit der neuen Zeitpunkt beginnen, mit dem die Schaßanweisungen oder
und Jn- eim-Wald- wischen ihm und \hen Jndustrie, am 12, August
enieure, Ortsgruppe tverwaltung
hof, Altrhein hat beantragt, den tgeberverband der chemi Sektion VI, Ortsgruppe Mannheim, 1920 abaeschlossenen Tarifvertrag zur Arsstellungsbedin mit abges
straße 15,
darf nicht vor dem Zeit er Umlaufszeit der einzulösenden
M mon
gungen für chlosseuer Hochschulbildung leichwertigen Stellungen gemäß § 2 ber 1918 - (Neichs-Geseßbl. tadtbezirks Mannheim für
Gehalts- und genieure und Apo:heker sowie für Angestel! der Verordnung vom S. 1456) für das Gebiet des S verbindlich zu ertlären.
iesen Antrag
welGe Stelle und in welchen Beträgen, zu zu welchen Bedingungen der Kündi- u welchen Kursen die d Wechsel ausgegeben Ebenso bleibt ihm im hältnisses sowie der im Auslande überlassen. altung und Tilgun Dezember 1869 ( 8. März 1897 (Geseßsamml. S. 43)
eßes vom 3. Mai 1903 (Geseßsamml.
23. Dezem Finanzminister.
allgemein eßung des Wertver
Einwendungen gegen d 10. Oktober 1920 erhoben wer VI. D. 2058 an das Rei straße 83, zu richten. Berlin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. F, AÀ.: Dr. Busse.
fönnen bis zum den und sind unter Nummer chsarbeitsministerium, Berlin, Lui
und des Ges
8&4, Die Ausführung dieses Gesezes erfolgk dur die zuständigen
Berlin, den 7. Juli 1920. Die Preußische Staatsregierung.
am Zehnhoff.
Bekanntmachung.
13. September 1920 lfò. Nr. 2 Bl. 1534 des Tarifregisters eing
Der am 27. Mai 1920 verbindlich \pru ch des Schlichtungsaus\hu} 1920 in der Streitsache des Zentra und der Detaillistenvereinigung ch wird zur Regelung der Gehalts- und für die kausmännischen Angestellten des mit Ausnahme d ß 8 2 der Verordnung S. 1456) für das erbindlih erklärt.
auf Blatt 367 etragen worden: erklärte Schieds- sruhe vom 8. April lverbandes der Angestellten, Arbeitgeberverband
Unter dem Severing.
zuglei für den Finanzminister.
Verordnung, hebung von Baubeschrän- | sezsamml. S. 159) in der Fassung der Verord Berlin und Potsdam. be, sung rordnungen vom
Vom 25. Juni 1920.
Auf Grund des § 5 des Gesehes n Preußen vom hiermit verordnet, aur A la l A er Baufreiheit der au ónigliche raftübertragung, G. m. b. H. in Berlin, Viktoriastraßck 34, Berlin und Potsdam fernerhin nicht | das Enteignungsrecht durch den Erlaß der Feichsregieruna vom
betreffend
Karlsruhe, kungen in
des Kleinhandels Durla Anstellungsbedingu n (Gro icherung8s- vom 28. D Gebiet der Stadt Durla Die allgemei Sie erstreckt Fachtarifver
und Kleinhandel), d Bankgewerbes, gemä ezember 1918 (Reichs-Gesebßbl. ch für allgemein v chfeit beginnt mit dem 1. Apr für die bes
der Staatsgewalt i samml. S. 53) wird Publikandum des Oberho enthaltene Beschränkung Kosten erbauten Häuser mehr Anwendung zu finden hat. Berlin, den 25. Juni 1920. Die Preußische Staatsregierung. Fishbeck. Haenisc. Stegerwald. Severing.
7 ne Verbindli sih nicht auf Arbeitsvercträge, {räge in Geltung sind. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Das Tarifregister und die Registera ministerium, N während der regelmäßigen Arbeitgeber und Arbeit der Erklärung des Rei von den Vertrags Erstattung der Kos Berlin, den 13. September 1920. Der Negisterführer. Pfeiffer.
ften können im Reidhsarbeits- straße 33/34, Zimmer 161, n Dienststunden eingesehen werden. nehmer, für die der Tarifvertrag infolge rbeitsministeriums verbindli n einen Abdruck des Tarifvertrags gegen
am Zehnhoff. | Braun. Fisch
Braun. d Lüdemann. Oeser. Stegerwald. Lüdemann.
ist, T8 G is nnen Erlak
Staatsregi ng des verein ahrens bei
anlagen in Fr einschließli ch
ftwerke, Aktienge önigsberg i. P
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 193
des Rei hs-GBeseßz blatts enthält Nr. 7772 eine Ver
und dem Arbeitgeberverband des Groß-
handels in Hamburg E. V., am 21. Februar und 1 i 8. Mai ur Aufhebung der Ver-
ordnung z : g von Ersaßlebensmitteln vom
S E A SCP E BR E E NPORAEE Hic R CH A S C E T R I
9%, September 1915 (Gese ;\amml. S. 141) und 15. August 1918 (Gesepsamml. S. 144) wird bestimmt dah das ver-
einfachte Enteignungsverfahren nah den Vor ( ibe va der Herstellz.ng der MWasserkraftanlagen 1n
Friedland und (Groß Wohnsdorf, einschließlich der dazu-
schriften der
gehörigen Staubecken, Anwendung findet, nachdem den Ost-
preußischen Kraftwecken, Aktiengesellschaft in Königsberg
i. Nr, das Enteignungsrecht durch den Erlaß der Reichs- regierung vom 18. Juni 1920 verliehen worden ist.
Berlin, den 31. August 1920. i Die Preußische Staatsregierung.
Braun. Fischbeck. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald. Severing. AUd (mann,
Siy, f Þ M S LZCR A. «
Erlaß i;
chen Staatsregierung, t -
treffend 2 r vereinfahten Ent-
eignungsverfahrens Vet Dex Herstellung
der Anlagen für die Leitung und Verteilung
des elekirishen Stromes innerhalb des 5 Kreises Ziegenhain.
Vom 31. August 1920.
Auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend ein ver- einfachtes Enteignungsversahren, vom 11. September 1914 eann. S. 159) in der Fassung der Verordnungen vom %5. Septemb:r 1915 Ei S. 2 und vom 15. August 1918 (Geseßsamml. S. 144) wird bestimmt, daß das vereinfachte Enteignungsverfahren nah den Vorschriften der Verordnung bei der Herstellung der Anlagen für die Leitung und Verteilung des ung | en Stromes innerhalb des Kreises
der Preußi {nw r
Ziegenhain Anwendung sindet, nachdem dem Kreise Ziegen- hain das Enteignungsrecht durh den Erlaß vom 12, August 1920 verliehen worden ist. Berlin, 31. August 1920. Die Preußische Staaisregiérung.
Fischbedck, Haenisc. zuglei für den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. : T am Zehnhoff. Oeser. Severing. Lüdemann.
Erlaß
der Preußischen Staatsregierung, betref- fend Anwendung Des vereinfachten Ent- eignungsverfahrens gugunsten “der der Frankfurt -Finkenheerder Braunkohlen- Aktiengesellschaft in Frankfurt a. O. e hörigen Braunkohlengruben Preußen bei Müncheberg im Kreise Lebus.
Vom 3. September 1920.
Auf Grund der 88 1, 9 a der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesebsamml. S. 159) in der Fassung der Verordnungen vom 27. März 1915 (Geseßsamml. S. 57), vom 25. September 1915 Geseßfamml. S. 141), vom 10. April 1918 eon
. 41) und vom 15. August 1918 vorigen . 144) wird bestimmt, daß die Vorschriften dieser Verordnung auf das Enteignungsverfahren Anwendung zu finden haben, das die Frankfurt - Finkenbeerder Braunkohlen - Aktiengesellschast in Frankfurt a. O. als Eigentümerin der Braunkohlengruben Brant bei Müncheberg, Kreis Lebus, Regierungsbezirk
rankfurt a. O., gegen den Rittergutsbesiver Schulz von Heis- nersdorf als Eigentümer der in der Gemarkung Behlendorf, Kreis Lebus, liegenden Parzelle Nr. 125/1 des Nitterguies Behlendorf zum Zwecke der Anlage eines neuen Schachtes und eines Zufuhrweges zu ihm gemäß 88 135 f. des Allgemeinen Berggesebes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesebßsamml. S. 705) beantragt hat. Berlin, den 3. September 1920.
Die Preußische Staaisregierung.
Braun: Fischbe ck. am Zehnhoff. Deser. Stegerwald. Lüdemann.
——— (S
der Anleihe eseßsamml, Erlaß
der Preußischen Staatsregierung, betrc,|-
S. 155) an: | fend Anwendung des vereinfachten Ent-
eignungsverfazrens bei dem Vau einer
100 000-Voltleicung von Berlin-Rummels8-
burg nah Berlin-Friedrichsfelde und bei
dem Bau der 1 Friedrichsfelde zu ers-
richtenden Transformatoren-Schaltstation
durch die Gesellschaftfür Kraftübertragung, G. m. b. H. in Berlin.
Vom 4. September 1920.
Auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend ein verein- fachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Ge-
September 1915 (Gesebßsamml. S. 141) und 15. Augu 1918 (Geseßsamml. S. 140 wird bestimmt, daß das Ra fachte Enteignungsverfahren nach den Vorschriften der Verord«
r vorläufigen Ordnung | nung bei dem Bau einer 100 000-Voltlei 4 März 1919 (Geseh: ñ Gen olileitung von Berlin aß die in
Rummelsburg nah Berlin-Friedrichsfelde und bei dem Bau
[ u der in Friedrichsfelde zu errichtenden Transformatoren-
Schaltstation Anwendung findet, nahdem der Gesellschaft für
1. Juli 1920 verliehen worden ist. Berlin, den 4. September 1920. Die Le Staatsregierung. eck. Haenisch. am Zehnhoff.
Erlaß der Preußischen Staatsregierung, betre
Ent- | fend Anwendung des vereinfachten Enteig- E zugunsten des Braun- und kohlenfel
azu- Klein Kayna im Kreise Weißenfels.
Ost - Vom 8. September 1920.
es Kaynaer Kohlenwerke bei
Auf Grund der 88 1, 9a der E, betreffend cin e
die Genehmigun (Reichs-Gesebbl. S
5 eine Verordnung über Zuschläge zu den Eich- gebühren, vom 8. September 1920, unter
Vom 31. August 1920.
Auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend ein ver- einfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Geseßsanunl. S. 159) in der Fassung der Verordnungen vom | samml. S. 41) und vom 15. August 1918 (Gesebsamml. S. 14
ordnung Über 7. März 1918 1920, unter
. 113), vom 15. September
vereinfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesetßsamml. S. 159) in der Fassung der Verordrungen vonn 27. März 1915 (Geseßsamml. S. 57), vom 25. September 1915 (Geseßsamml. S. 141), vom 10. April 1918 (Geseßa