der Verwaltung im Jahre 1818, 520 Millionen eingetragen haben, sie im Jahre 1826, 621 Millionen eintrugen, und in dem laufenden Jahre sogar 650 Millionen versprechen. Hierauf beleuchtete der Berichterstatter die einzelnen Zweige der Einnahme für das fünftige Jahr, und machte den Vor- schlag, diese in dem Geseß-Entwurfe auf etwa 986 Millo- nen veranschlagte Einnahme, auf 975 Millionen herabzuseßen, dagegen aber auch die Ausgabe von 975 Millionen auf 973 Millionen zu ermäßigen. Derselbe schloß mit folgenden

Worten: „¿„ Wenn Sie sonach die Jhaen von Jhrer Com- mission gemachten Vorschläge annehmen, so stellt sich die

Ausgabe für 1829 auf s “die wahrscheinlihe Einnahme dagegen

973,581,834’ Fr.

975;008,957 -

und es verbleibt mithin ein Ueber schuß vou 1,427,123 Fr. “Ohne dáher zu der außerordentlichen Maaßregel, den Ertrag “des Holzschlages im Jahre 1830 (etwa 237 Millionen) schon mit ‘auf das S E von 1829 zu bringen, Wre Bustlche zu nehmen, werden Sie nicht nur dás in ‘dem Entwurfë aufge- führte Deficit von 17 Miklionen decken, sondern zugleich ‘die 4,800,000 Fr. zur Zinszahlung und Tilgung ‘der neuen An- leihe aufbringen, und döh noch einen Ueberschuß: von: etwa 42 Milliöónen béhalten.// Näh diésem Vortrage wurde die öffentfihe Sißung aufgehoben und die Kammer trat in einen géheimén “Ausf{huß zusammen, um von. zweien auf das Büreau niedergelegten Propositionen Keintniß zu nehmen. Die Berathunget über das Eitinähme - Budget werden erst. nach Beendigung der Discussion Über das Ausgabe-Budget,

welche in der Sißung vom 27sten beainnen sollte, statt fin-

den. “Gegen das Einnähme-Budget haben sich ‘bereits fünf Redner, worunter Hr. -B. Constant, und für ‘dasselbe zwei C E worunter der" Vicomte von Conny, einschreiben *lasseti. |

i Paris, 28. Jun. Der Moniteur enthält nunmehr das Geseß, wodurch der Finanz-Minister zur Eröffnung einer An- leihe von80 Millionen Fr. in Renten ermächtigt wird ; dasselbe ist vom-19ten d. M. ‘datirt und von dem Großsiegelbewahrer und- dem Finanz-Minister contrasignirxt. (Den -Jnhalt dieses Gesetzes haben. wir bereits bei Gelegenheit der darüber in der Deputirten-Kammer gepflogenen Berathungen [siehe Nr. 138 und 139 der St. Z.] mitgetheilt.) S A

In demselben Blatte liest man den nachstehenden amt- lichen Arcifel : „„Der Republik. Haiti ist es unmöglich gewe- sen, die Hauptbedingungen der Königlichen Verorduung vom 17. April 1825 zu erfúllen. Von den 150 Millionen, welche den zu Gunsten der ehemaligen Colonisten von St. Domingo stipulirten Entschädigungs - Fonds bilden sollen, is erst das erste Fünftel im Wege der Anleihe abgetragen worden. Zur Wahrnehmung. des Interesses der Colonisten, so wie des der Darleiher, hat daher der König, auf den Bericht des Mi- nisters der auswärtigen Angelegenheiten, eine Special-Com- mission ernannt, um auf Mittel zu sinnen, durch eine Con- vention mit der Regierung von Daiti den Eingang der 120 Millionen, wofür leßtere noh Frankreichs Schuldnerin ist, zu fichern. Diese Commission, in welcher der Finanz - Mi- nister den Vorsiß führen wird, besteht aus drei Mitgliedern der. Pairs - Kammer, nämlich dem Vicomte Lainé , dem Ba- ron Portal und dem Herzog von Lévis, und drei Mitglie- dern der Deputirten-Kammer, nämlich Hrn. Benj. Délessert, Hru. v. Berbis, und Hrn. v. Lastours. ‘‘

Durch einen Französischen Courier, welcher das Russische

gestern hier die beiden Bülletins aus dem Lager von Satun- now, vom 27. Mai (8. Juni) und vom 30. Mai (11. Juni) eingegangen. “ Das gestvige Blatt des Moniteurs theilt . soivohl_ diese Actenstücke, als eine Adresse des Divans der

Wallachei an: den Russischen Kaiser aus Bucharest vom 4. (16. Mai) Uund-die Antwort des Vice- Kanzlers, Grafen /

von Nesselrode darauf, aus dem’Lager bei Satunñow vom

28.: Mai (9,: Jüni) mit. (Siehe unter der Rubrik Târke.i.)

Der Graf: Heinrich. von La Rochejacquelin, welcher si als

Volontair bei der Avant-Garde -der Russischen Armee befin-

det, hat sich am Tage: nah dem Uebergange über die Donau, bei Gelegenheit: einer: Reoognoseirung ‘bis untex die. Mauern der- Festung Jzaksza, besonders ausgezeichnet, und das Glüek . gehabt, mit-eigenen Händen-‘eine Türkische Fahne zu erbeu- ten, ‘bei deren Ueberbxiúgung an den Kaiser er von Seiten Sr. Majestät das schmeichelhafteste Lob eingeerndtet har.

le oben - erwähnten: Propositionen, welche die Kam- mer sich im geheimen Ausschusse hat vortragen lassen, sol- len vom Herrn Jacquinot de Pampelune und von dem Baron v. Puymaurin herrühren; Jener verlangte eine Mildexung der Geseßgebung in Betreff der Verhaftung der

móöóntane Grundsäße: lehren.

| - werden darf. Im 55. Artikel der Charte heißt es, daß

“Sgchuldner , Diéser eine Ermäßigung der Abgaben vor F

ländischen Weinen um ein Fünftel des gegenwärtigen 9 trages. Der hiesige Kaiserlih Oesterreichische Botschafter 6 vou Sppony ist anm 25sten nah den Seebädern zu Di6 abgereist.

Die Organe des Jesuitismus stellen, wie der Conf tionnel berichtet, alle Familienväter als in die tiefste Be zung versenkt dar, und sind der Meinung, daß es fj Unterricht, keine Erziehung in Frankreich mehr gebe, sq die fleinen Seminarien nicht mehr unabhängig sind und ü

Das neueste Blatt des Constitutionnel ‘übergeht gä den obigen-Bericht der mit- der Prüfung der Einnahue-Y gets von 1829 beauftragten Commission. „Es ist merkwürd äußert darüber die Gazette de France, „„daß der Cons tionnel, -der schon aus . der Nede_ des Hrn. Laffitte { weggelassen hatte, was der Fabel des Deficits widerspr heute den Bericht des Grafen von la Bourdonnaye q ünterdrückt, und dies in einem Augenblick, ivo! der“ vet Finanz-Minister sich ‘unter der Last einer schweren Auf befindet.‘

Dasselbe Blatt (die Gazette de France) enthält

Artikel über die Rechte der Deputirtén-Kammer in B

auf die Anklage der Minister. Manche Personen, sagt scheinen ziemlich unrichtige Vorstellungen úber “die N

der Rechte ‘der Deputirten-Kammer in Anklagesachen ¡Wi

ben. Bald vergleichen sie diese Kammer mit einem Tribÿ erster Jistanz, welches den Urheber eines Vergehens ans digt, bald mit einem Königl. Gerichtsh»fe, welcher Ange digte in den Anklagestand ‘verseßt. Auf ‘diese Weis; F schränkea sie die: Paivsfammer . auf die einfache Rolle -ch

Assisenhofes, der nur die Verdammuüng oder Freispre(Wi

Alles Uebrige theiléri siè ver Wahl-Kamtac! Wi : i le l Marlaments ab. (Hier machte Hr. Peel einige Einwendun-

ausspricht. Í Bal welche solchergestalt die Gewalt des Königlichen Prof tors, den Schuldigen zu verfolgen, die “des Jnstructi

Richters, darüber zu instruiren, die des Tribunals «

Instanz, die Anschuldigung ‘auszusprechen, und - enl die des Königl. Gerichtshofes, die Beschuldigten in Anf stand zu verseben , in sich vereinigen würde. Aber nl von’ álle dem scheint . uns der Wahrheit gemäß si Mat -erwäge folgendes: ‘der 56. Artikel der Charte ün

‘an ; ¿daß besondere Gestbe: die Art“ der-- gerichtlichen Y

gung der Minister bestimmen würden. ‘/ Diese: Geseke nicht gegeben wörden , und daraus fölgt nichts anderes, daß mati sih in Ermangelung derselben, genau an dié Ch und das gemeine Recht halten muß. Man darf nicht:sagen, die Kammer das Recht habe, diesen Mangel durch sell schaffene Regeln zu ergänzen. Es steht nicht in ihrer M durch jenen Aft ihrer besonderer Autorität das zu thun, die Charte den Geseßen zugewiesen hat, und was nur dar Concurrenz des Königs und bei der Kammer ausges Deputirten-Kammer das Recht? hat, die Minister anzufli und sie vor die Pairs-Kammer zu laden, welche allein s richten befugt sey. Nur: die Pairs-Kämmer kann daher Urtheil fällen, nur die Deputirten-Kammer kann anfkl Leßtere berathschlagt also, nach Art der General-Profur

ren, ob sie, von ihrer Seite, Veranlassung: zu einer Anl

hat. Dies ist ihre erste Verrichtung und ihr erstes-Ri

| Sie ermittelt und unterstüßt darauf durch Commissarien

Anklage vor der Pairs-Kammer , wie die General - Prof!

Hauptquartier am 13ten d. M. verlassen hatte, sind vor- | toren durch ihre Stéllvèértxreter vor dem Königlichen

dem Assisen-Hofe. Dies ist ihr zweites Amt und Recht. 8

| weiter erstrecken sich ihre Befügnisse nicht.‘

Gi S4 Großbritanien und Jrländ. __ Parlaments-Verhandlungen. Im-Dber hal wurde am 27. Juni dié Königl. Zustimmung g der wegen der Abgaben auf den Zücker und zu den Bills w der D Uge A Mae, und der Atgríiffe. auf die Person bel gemacht. h N : ___Im Unterhause fkam- die Bill’ wegen des V rehts von East-Retford- ‘von Neuem zur Sprache. — How ick sprach sich D Tage ‘Art datüber “aus :. Ft Vertheidiger diéser Bill, allein)

ivar ich ein: sehr- eifriger.

mendwmenht: aufgestellt hät: das Wählrecht“ de!

| dem das ePreuwecthe Mitglied“ für Hertfördshire (Hr. \

vert; das

Rede stehenden Fleckens, solle statt auf Birmingham

eine andere bedeutende Mäknufacturkstadt“ auf ‘die. Hund von Bassetlaw übertragen werden, will“ ih“ mich entw der Bill ganz widerseßen oder eine von den bisher in schlag gebrachten verschiedene Proposition aufstellen. jehr ehrenwerthe Herr (Hr. Peel) scheint mehr gegen *

H)

n, Nur mit Widerwillen hörte ich ihn bei dieser Gele- enheit von- einem Gleichgewicht zwischen der Répräsentation jes Ackerbau-- und Handels - Juteresse sprechen , und noch nehr betrúbtees: mich zu bemerken, daß diese Aeußerungen inen so: starken Eindruck auf das. Haus machten. Mag an immerhin die. überwiegende Macht des Land-Jnteresses

diesem Hause aufrecht zu erhalten sucheu, mag man niit ller Gewalt die“ Möglichkeit vermeiden, auch nur eine zu cinen Gunsteu * sprehende Stimme zu -verlièren: Dies vird [mich nur“ noch mehr in der- Vermuthung -be- árfen, daß das Land - Juteresse. ein Gegenstand von y vielem Interesse im Parlaniente ist. . (Hört!) Der ßorschlag:-* welchen. ih zu: macheu: gesonnen bin, ‘wird in- essen: dieser hier so viel geltenden Rücksicht keinesmeges hin- erlich seynz ich halte es nämlich für. besser, wenn das Wahl- echt von East - NRetford. auf die Grafschaft York übertragen vird. — Herr Tennyson sprach folgendermaßen: Jn der ten Debatte über diesen Gegenstand meinte der sehr eh- enwerthe Herr (Herr Peel), die Sache folle- im Hause «ls ine ganz vssene. Frage behandelt werden. Jeßt fordere ich hu auf, ‘dies Versprechen zu erfüllén, und die gegebene Er- lärung feierlih vor dem Hause abzulegen. Als diese Frage mLebtenmale. hier abgehandelt wurde, war sie, wie der sehr hrenwerthe Herr wohl weiß, eine Parthei-Frage. Die Regie- ung bemühte sich aus allen Kräften für ihre Meinung Stimmen erhalten, Depeschen, welche die Anhänger und Vertheidi- des Ministeriums zum Kampfe aufforderten, wurden nach llen Seiten des Königreichs abgefertigt, alle Mittel wurden ersucht, um die Gesinnungen des Hauses zu bearbeiten. Nan- hat ‘uns: gejagt, wir sollten die Verdienste dér Bill

3 und für: sich nicht weiter beachten, sondern“ das Résultacr

r Stimmentheilung darüber, als. ein Kennzeichen von der ristenz einer Tory-Verwaltung ansehn. Von der Entschei- ng dieser Frage, sagte man uns, hinge die Auflösung des

n.) Jch ‘wiederhole es, man war allgemein überzeugt, ß, wenn die Negiérung auf diesem Punkte geschlagen âre, das Parlament aufgelô}’t werden sollte. (Hört, hörc). Dies wurde sogar in dem. offiziellen. Organ. der Regierung, n Courier, angefündige. (Allgemeines - Gelächter). Für bt schlage ih vor, daß die weiteren Verhandlungen über ese Bill bis über drei Monat aufgehobeu werden. — Hr. eel bemerkte, die Frage sei als eine. offene behandelt wor- n, und unter den Ministern sei, wie früher über Gram- bund, ein Streit deswegen entstanden. r zu Gunsten der Uebertragung des Wahlrechts auf--die underte von Basseclaw erklärt, und verharre noch-bei die- Meinung, als der besten und billigsten. — Lord John ussel äußerte, der sehr ehrenwerthe Herr könne unmög- h, als er seine so eben ausgesprochene Meinung gefaßt ibe, die Veränderungen und Verbesserungen im Auge ge- bt haben, welche in Rückfsiht auf Manchester, Birming- m und Sheffield stattgefunden hätten. Dies seien jeßt oße und wichtige Städte geworden. (Hört, hört). as dpeste Uebel bei unserem Repräsentations-System sei, daß ichtige und reiche Städte nicht gehörig repräsentirt würden, d daß unter den jeßigen Bestimmungen viele Männer von Ta- t, Bildung und Keuntnissen nicht alsMitglieder für dergleichen te im Parlamente auftreten könnten. Wäre der ‘sehr eh- iverthe Herr nicht Organ der Regierung, sondern gewöhn- es Parlaments - Mitglied, so würde er gewiß mit ihm ord Russell) übereinstimmen , denn sie beide wollten eine partheiishe Scheidungs - Linie zwischen dem Land- und tanufactur-Juteresse ziehen. Um recht unpartheiisch zu seyn, sse man. bedenfen, daß das Wahlrecht von Rampound auf s: Agricultur-Juteresse Übertragen worden sei. Die jeßige bertragung- müsse also offenbar zu Gunsten des Manufac- ‘Interesse geschehen. (Lauter Ruf: hört, hört!) — Lord ormanby sagte, er stimme für - die- Aussebung “der Bill, un nach allen damit vorgegangenen Veränderungen könne nicht einverstanden damit jeyn. — Herr Hobhouse be- ite: Als. ein Parlaments - Reformätor betrachte ih mit oßem Eifer alle Reformen, welche unter dem Schube- des reuwerthen Mitglieds für Hertfortshire (Herrn ‘Calvert) schehen. (Hört! und Gelächter.) Nie sind so ernstliche Fol- ‘aus einer Kleinigkeit eutstanden, als kürzlich aus der \st-Retford-Bill. Ein Paar Handschuh bewirkten den Frie- nzu Utvecht ; eben -so-verurjachte die East -Retford Bill ße Ereignisse. (Hört! und Gelächter.) Zuerst zerstörte fich selbst;- dann trennte sie die Regierung und hätte auch

Finahe- das Parlament auseinander getrieben (Gelächter). — err Slaney äußerte, er sey dem Land-Jnteresse sehr zu-

than, aber ex halte es dennoch für besser, wenn im gegen-

mingham als für die Hunderte von Bassetlaw ‘gesinnt Pirtigen Falle das Wahlrecht einer großen Stadt gegeben wür-

| ford ausgefertigt werden. sich söfort in einen Ausschuß verwandeln, ward sodann-mict 97 Stimmen gegen 42 angenommen. -—

. dem Agricultur-Jnteresse zu viel zuwenden. mäßtge Praxis bei- solchen Gelegenheiten fey, daß das Par-

nehme,

die Krone, da doch eine jede im

äußerte, er würde nicht unterlassen ,

Er habe ih frü-

| heit untedlich (Hört !),

, de. — Lord Palmerstonmeinte, es sey die allerhandgreiflichste - Abgeschmadtheit, daß fo bevölkerte Orte, wieBirming pie ; Manthester, nicht repräsentirt werden sollten, während eit: bio- : ger Eidhause zwei Mitglieder ins Parlament . hôrt, hôrt l) Hr. Lumley kündigte sein Vorhaben an, am _näthsten Montage“ die Motion ‘aufzustellen: „Es solle éin

hain üúud

schickte. (Hóôrc,

neues Wahl-Ausschreiben ‘für eitglieder voin- East¿Ret- — ‘Der Vorschlag, das Haus solle

L - Hr. Wynn meinte, die Uebertragung des Wahtrechts auf eine Hunderte, würde Die ‘verfassungs-

lament, “wenn es ihm gefiele, einer Stadr ihr Wahlrecht und dann die Krone bitte, einen Ort zu ‘ernennen, welcher / an der Stelle des vom Wahlrechte befreiten, Mit- glieder in das Haus “sende. — ‘Sir J. Macinto#h be- merkte, ‘es sey eben fo verfassungsmäßig, ein ‘solches Verfáäh- ren durch eine Bill auszuwirken , H En durch eine ‘Bitte an | ause durchge né Bill eine Bitte an den König enthiette, daß ‘er he feins Züttn- mung geben möchte, — Herr Alderman Waithmaún Antrag auf Antrag zu machen, um das Wahlrecht auf eine-große Stadt zu über- tragen, bis ‘er’ die Gedukd der Regierung ermüdet und iste gezwungen haben würde, einer so ‘gerechten. Anforderung nachzukommen. — Hr. S ug den stimmte für die Uebercra- gung des Wahlrechts auf die Hunderte. Daß dies das Béste ]ey, wisse er aus dem Falle von Shoreham, dessen Recht auf die Hunderte von Bratber übertragen worden sey. —-Hr. H. Gurney bemerkte, die Kenntniß, welche das sehr ehrenwer- the Und gelehrre Mitglied (Hr. Sugden) von Shoreham habe, entstche aus einer ‘von ihm mit nicht geringen Kosten gemachten Bewerbung. (Hört! und Gelächter.) Der eh- renwerthe Herr schiene inr Lande umhergegangen zu seyn, um einen Si6- im “Parlamente zu suchen, ohne Zweifei im dem Lande uneigennüßig den Vortheil seiner Talente ‘und Gelehrsamkeit zu gönuen,; und es sey sonderbar, daß er- nicht auch unter andern auf das unglücklihe und fehr ‘getadelte East Retford gekommen wäre. (Beifall und Gelächter.) — Hr. Baring behauptete, wenn das Wahlrecht auf die Hun- derte übertragen würde, so erhalte dadurch ‘das Land-JZnter- esse ein zu großes Uebergewicht in diesem Hause, und- die Verfassung des Parlaments werde dadurch auf ‘eine hst widerwärtige“ Weise verändert. — Hierauf wurde das Amen- dement -des Hrn. Calvert,. das Wahlrecht auf die Hunderte von Bassetlaw zu übertragen, mit 108 gegen 43 Stimmen angenommen. — Nächstdem sprach Hr. Tennyson wie solgt : Das Verfahren der E g 2e E Gelegen- : ungerecht rt.), unpolitif

(Hört !), und im. höchsten Grade versassungswidrig. R Beifall von den Oppositions -Bänken.) Einige ehrenwerthe Mitglieder haben angezeigt, sie seten Vertrauen auf die gegen- wärtige Regierung, weil sie geäußert habe, sie werde ein verfas- sungsmäßiges Verfahren beobachten ; ih aber kann nicht hoffen, daß solches geschehen werde. „Sie hat bei dieser Frage ein bejonderes Juteresse begünstigt und niedrige Grundsäße be- folge. (Lauter Beifall der - Opposition.) — Hr. Peel: ich erkläre, daß diese Anschuldigungen der Verwaltung falsch sind. (Sehr lauter Beifall.) Wir haben durch diese Bill fein besonderes Juteresse sichern wollen. (Beifall.) Den ehrenwerthen Herrn verleiten seine Gefühle. Das Haus hat seinen Vorschlag verworfen und er sucht sh nun durch solche Reden schadlos zu halten. (Beifall.) — Hr. Ten - nyson; Meine Gefühle sind - nicht aufgeregt, sondern ich spreche ganz. úberlegt. (Beifall. ) Jch wollté nicht auf den sehr ehrenwerthen Herrn perfönlich anspielen. (Beifall von beiden Seiten.) Jch meinte die Minister als eine Gefammtheic. (Beifall. ) Jch habe nur solche Ausdrücke gebraucht, zu- denen ich berechtigt bin. — Hr. Peel: Der ehrenwerthe Herr hat vielleicht ein Recht, das Verfahren der Minister „„verfassungs- widrig“/ ‘und „„ungese6mäßig“/ zu nennen, oder andere Aus- drücke dafür zu gebrauchen; aber wenn er das Beiwort niedrig‘/ anwendet, so-werde ih nicht das Privilegium aufgeben, welches ih als Mitglied dieses. Hauses habe, um ciner solchen Anklage die stärksten Worte als Erwiderung entgegen zu seßen (Lauter Beifall). — Hr. Stanley sagte daráuf, es sei für jeden Unpartheiischen betrübend, zu sehen, wie diese Frage von Anfang an allen Partheien zum Spiel- raum gedient habe (Beifall). Er seße nah der dadurch ‘be- wirkten Veränderung des Ministeriums fein großes Ver- trauen mehr auf die gegenwärtige Regierung, wenn gleich er sih ihr nicht geradezu opponiren wolle. Einige Herren hätten geäußert, jest sei es Zeit, das Land - Interesse