1828 / 187 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

ansenisten und Protestanten fúr unfähig erklären, sich dem Ffenelichen atte zu widmen; diese Unfähigkeit werde sich demnächst auch über die anderen öffentlichen Aemter er- strecken , und zuleßt werde Niemand seiner Existenz und sei- ner Stelle mehr sicher seyn. „Um Excesse zu vermeiden,“ loß der Redner, „muß man vor allen Dingen gerecht seyn. Js dies aber hier der Fall ? Ohne daß einerseits ein Lehrer befragt werden darf : hast Du gute Sitten ? glaubst Du an Gott? liebst Du Deinen König? fann derselbe die ihm anvertraute Jugend unterrichten und vielleicht dem Verderben zuführen; und andererseits will man dagegen einen Priester fragen dürfen, ob er Jesuit oder - Docctri- nair - Trappist oder Oratorianer sey! Und man behaup- tet, daß wir uns in der geseßlichen Ordnung befinden! Nimmermehr! Wohl weiß ich, daß die Leidenschaften blind

mache! , daß aber der Chef des Justiz - Wesens, welcher

ohne Leidenschaften syen soll, daß der Minister des dfentli- «hen Unterrichts, dessen Pflicht es ist, dieselben zu zähmen, daß diese ein solches System aufstellen und rechtfertigen, daß sle es uns für geseßliche Ordnung geben und sogar unsere ÆErkenntlichkeit dafür in Anspruch nehmen, dies ist zu stark, wenn sie uns betrügen wollen, und zu schwach, wenn sie sich selbst betrügen. ““ Nach eitier Entgegnung des Herrn von Vatimesnil, worin derselbe unter andern auch die Be- schuldigung zurückwies, daß die Minister zum Nachtheile der Kdnigl. Prärogative gefährliche Zugeständnisse machten , er- griff Hr. Dubourg das Wort, um sih gegen das Univer- sitäts-Monopol, so wie überhaupt gegen das ganze Ministe- rium des öffentlichen Unterrichts zu erheben. Herr Carl Dupin hielt eine Rede, worin er hauptsächlich den Elemen- tar-Unterricht empfahl. Herr v. Sainte Marie erklärte, daß er demjenigen, was Herr v. la Bourdonnaye gesagt, nur wenig hinzuzufügen habe; er erkannte zwar der Regie- rung das Recht zu, den öffentlichen Unterricht zu beaufsich- tigen; doch schienen ihm dazu die oft erwähnten Königlichen Verordnungen, worin er einen Eingriff in die Verfassung erblickéte, niht geeignet. Der Großsiegelbewahrer ‘trat’ zur Widerlegung dieser Ansicht auf, wobei er sich aber- mals auf den schon oftnals aufgestellten Umstand stúßte, “daß nach dem Französischen Staatsrechte keine geistliche Ge- sellschaft daselbst existiren dürfe, wenn sie nicht geseßlich an- erfannt sey; daß es indessen öffentliche Anstalten gegeben, welche von dergleichen Congregationen geleitet worden, wisse alle Welt, und es sey daher lächerlih, wenn man noch be- haupten wolle, daß die Verordnungen wegen der kleinen Se- minarien der Verfassung zuwiderlaufen. Nach dieser Erklä- rung beschäftigte die Versammlung sich mit den einzelnen Ar- tifeln des Budgets des Ministeriums des dffentlichen Unter- richts; das Gehalt des Ministers wurde, wie das der Uebri- gen, ‘auf 120,000 Fr. herabgejeßt. Jn der Iten Section wer- den für die Königlichen Collegien und Skipendien 1,775,000 Fr. verlangt, worauf ‘die Commission eine Ersparniß von 50,000 Fr. vorgeschlagen hatte. Herr Sappey widerseßte sich diesem Antrage, und der Graf v. Laborde verlangte, daß jene Summe- den Ausgaben für den Elementar - Unter- richt hinzugefügt werde. Der Präsident machte aber den Ein- wand, daß ein solcher Vorschlag nicht zulässig sey, da die Kammer wohl die Ausgaben herabscßen, nicht aber sie erhdhen dürfe. Nichts destoweniger erklärte der Minister des dffentli- chen Unterkichts, daß er in die Verminderung der Sti- pendien um 50,000 Fr. und dagegen in die Erhöhung der Kosten für den Elementar-Unterricht um eine gleiche Summe willige. Alsbaid rief ihm aber dex Graf v. la Bourdon- naye von seinem Siße. mit Eifer zu: „Sie usurpiren die Königliche Prärogative; Sie haben nicht die Zustimmung des Königs !‘/ wogegenzeine Stimme zur Linken rief; Dies sey eine elende Chifane. „Da man,‘/ äußerte Hr. von Va- timesnil, „gegen die Forderung des Hrn. v. Laborde bloß die Besorgniß anführt, daß dadurch ein Eingriff in die Ver- waltung geschehe, so erkläre ih, daß die Verwaltung sich demselben nicht widerseße.‘/ „Dies können Sie nicht! dazu sind Sie nicht berechtigt !‘/ rief man ihm von der rechten Seite zu. Mit der Aeußerung, daß die Kammer darüber ent- scheiden möge, verließ der Minister die Rednerbühne, auf welche der Finanz-Minister, der dem Grafen von la Bourdon- naye zuvorgefommen war, ihm folgte, und daran erinnerte, daß der Regel nah eben so wenig die Kammer die Ausgaben erhöhen, als daß ein Minister eine Proposition machen könne, bevor er nicht dazu die Zustimmung des Königs erhalten habe; dies fônne Herr von Vatimesnil am folgenden Tage thun, bis ‘dahin sey es aber Pflicht, den Grundsaß der Kö- nigl. Prärogative aufrecht zu erhalten. Dieser Ansicht zu- wider, erklärte aber jeßt der Präsident, daß die Kammer der-

gleichen Erhöhungen schon früher, wenn gleich allerdings nur

in seltenen Fällen gemacht habe, z. B. im Jahre 18% Betreff der Blinden - Anstalt, deren Ausgaben von q auf 66,000 Fr. vermehrt worden wären. - Fälle, fügte er hinzu, ließen sich noch anführen, und er gla sonach, daß man über den Vorschlag des Herrn von Loh,

immer abstimmen fönne. „„Ja wohl !// äußerte der fri

Präsident Herr Ravez, „es ist scets so“ gehalten words Der Reductions - Vorschlag der Commission wurde 6 auf angenommen. Als jedoch demnächst das folg Kapitel, welches für den Elementar - Unterricht 5 Franken bewilligt, zur Sprache kam, und der Prisy die Meinung äußerte, daß die Kammer nunmehr: Erhöhung dieser Summe auf 100,000: Fr. votiren fg verlangte wiederholt Hr. Mestadier, daß der Minister dazu die Einwilligung des Königs einhole. Der Fin Minister gab zwar zu, daß die Kammer in früheren | len einzelne Artikel des Budgets zuweilen erhdhr habe, ni desto wcniger aber bestand er darauf, daß man sich hin einer solchen Hinwegsebung über die bestehenden Regeln halte. Die Versammlung faßte - diesem gemäß - zuleßt großer Stimmen - Mehrheit den Beschluß: die Entschei in der Sache bis auf dcn folgenden Tag zu versch Nach aufgehobener Sißung trat die Kammer in eing heimen Aus]chuß zusammen, worin, wie man vernii Hr. v. Saunac den Bericht über das Budget der Y tirten-Kammer abstattete. i

Paris, 10. Jul. Am 7. d. M. hatte der Kj Russische Botschafter , Graf Pozzo di Borgo, eine Pi Audienz bei Sr. Maj. dem Köuige. |

Es heißt, daß der König im Monat September di ger bei Luneville und Straßburg besuchen und zu dil Behuf 14 Tage lang von Paris abwesend seyn werde."

Die Jesuiten zu St. Acheul sind seit eivigen Y damit beschäftigt, das Local, welches sie bisher inne h zu räumen ; der Courrier-Français behauptet, daß der von Sardinien ihnen ein Gebäude in Chambéry einge habe, wohin sie sich unverzüglih begeben, und vo 1000 Zöglingen, die ihr Collegium zählte, 300 mit sich ren würden.

_Es ‘ist eine Commission von 5 Mitgliedern ernannt! den, welche in der Levante die Pest su diren soll. Uncer Commissarien nennt man den Pr. Pariset, welcher {on einigen Jahren in Barcellona am gelben Fieber studirt den durch seine Hieroglyphen-Entzifferungen bekannten Champollion. Die Commission wird sih in den leßten) gen dieses Monats zu Toulon am Bord eines der Regi zugehörigen Schiffes nach Alexandrien einschiffen.

Das Ministerium des Jnnern macht bekannt , daj

dentlichen Pferderennen am 7. und. 14. September d,

auf dem Marsfelde statt finden sollen. Es werden | Preise zu 6000 Fr., einer zu 5060 Fr. und einer zu 3000 vertheilt. -

Die unter dem vorigen Ministerium verbotene N.

Zeitung is durch einen Beschluß des Ministers des Ju wieder in Frankreich erlaubt worden. Die Jynfantin Maria Anna von Portugal befind seit einigen Tagen in Paris, und wird, wie man vernii nächstens abreijen, wohin? weiß man nicht. Man schreibt aus Marseille, vom 1. Juli: Es l länger feinen Zweifel, daß die von Toulon abgegangen, gefähr 50 Segel starke Expedition nah Cadix geht. A rere Französische und fremde Schiffs-Capiraine haben dit bei dem Cap Saint - Martin gesehen, von wo sie si Westen wandte; sie haben sogar die Kriegs - und Trans) Schisse bezeichnet. Von der Beseßung der Balearischen seln verlautet nichts, und welchen Nußen könnten uns | diese Jnseln gewähren, die wir in dem ersten Kriege | England verlieren würden? Wir haben keine -directe d indirecte Nachricht aus der Levante, dem Archipel, Aeg!) und Algier erhalten. Der Uebergang der Russen úbtt Donau ist den Türkenfreunden, die si der Krieg sich auf die Besebung der Moldau und Wall beschränken würde, sehr unerfreulich gewesen. Der Gesundheits - Zustand in Marseille ist seit eil Zeit sehr beunruhigend. Unter den im vergangenen M daselbst verstorbenen 775 Menschen befinden sich 438, 1 von den natürlihen Blattern* hinweggerafft worden | der größte Theil derselben war nicht vaccinirt. Es is! nach kein Wunder, wenn sich“ das Gerücht verbreitet p daß in Marseille die Pest herrsche. Briefe aüs Toulon vom 1. Juli melden: Die Gab!

¡„Rhinoceros‘ ist im Begriff, unter Segel zu gehen, um

schiedene Vorräthe für die Division in der Levante n Milo zu führen. Die Brigg „„Rusé““/ ist eben von Algier \

Aber auch any

\chmeichelten, Wi

men, wohin sie die Gefangenen gebracht hat, welche un- Kreuzer auf mehreren feindlichen Schiffen machte. ‘Sie gt die Franzosen zurück, welche in den Gefängnissen von jer waren. Die Gabarre „„Emulation‘“ ist vor zwei Tagen h Marseille gesegelt, um dort Zwieback zu laden; über Bestimmung ist nichts bekannt. Fn Toulouse herrscht große Hiße. Das Thermometer s daselbst am 3ten d. M. Nachmittags um 2 Uhr in ex Luft und im Schatten 29 Grad Reaumur. Großbritanien und Jrland. Parlaments-Verhandlungen. Im Oberhause ite am 8. Jul. Graf Ferrer s- eine Bittschrift von ei- gewissen John Grant ein, welcher das Haus ersuchte, ver demselben wegen Neu - Süd - Wales jeßt vorliegenden | folgende Anordnungen zu treffen : 1) daß die Colonisten ch die Bill ein aus zwölf Männern bestehendes Geschwor- Gericht erhalten; 2) daß die Proceßfosten in Neu-Hol- ) durch eine. eigne Verfügung ermäßigt; und 3) daß alle 6widrig wegen eines in England, Jrland und Schott- ) begangenen Verbrechens, zur Arbeit in Neu - Süd - Wa- 6ezwungenen für frei erklärt werden und die Befugniß sollten, sich ihr Brod! durch ihren Kunstsleiß zu er- hen. Jm Unterhause reichte Hr. Dawson eine Bitt- ise von mehreren Bewohnern der Grafschaft Londonderry welche sich Úber die Processionen der Orange - Parthei úber die Nachlässigkeit der Obrigkeit beklagten, die elben feinen Einhalt thun. e die Obrigkeiten von Londonderry, welche, so viel er e, sich schon seit mehreren Jahren aller Unterstüßung in Rede stehenden Processionen enthalten hätten. einer vom Obersten Arbuthnot beigebrachten Petition, de um eine Verbesserung der Accise - Geseße gebeten. Ferguson nahm sih der Bittsteller an und bemerkte, re Accise - Geseße enthielten übermäßige Bedrückungen. die geringsten Versehen würden die höchsten Strafen igt, und überdies sey die Appellation s{chwierig und in n Fällen unmöglich. Die jekigen Geseke múßten eigent- ganz aufgehoben werden. Sir James Scarlett le eine Bittschrift von den in den höheren Gerichtshöfen Westminster arbeitenden Auwälden und Advokaren - ein, sch über die außerordentliche und an das Unglaubliche gräu- je mangelhafte Localität und Einrichtung, welche vorzugs- eim Gerichtshofe der Kings-Bench stattfinde, beklagten. Der werthe Herr bemerkte, er fônne aus eigner Erfahrung sagen, die in der Petition vorkommenden Klagen weder ungegründet ) Úbertrieben seyen. Das Außere der Gerichtshöfe sey den Rath, die Geschwornen, die Advocaten,. die Zeugen das Publikum unzureichend. Jn der Nähe befänden weder besondere Zimmer noch Kaffeehäuser, noch "Pläbe, die Zeugen sich aufhalten könnten bis sie gerufen würden, genommen- die große durch ein Holzwerk erbaute Halle. Zugänge seyen fo eng, daß in vielen nur immer eine son gehen könne. Der General- Fiskal bestätigte e Angaben. Wenn man, sagte er, in den Gerichtshöfen oder ausgehen wolle, so müsse man fortwährende Kämpfe then. Herr Waithmann reichte eine „Petition der rifanten Französischer Bocksleder - Handschuhe zu London en die Fabrikanten Französischer Bocksleder-Handschuhe Frankreich“ ein. (Gelächter.) Lord J. Russell kün- e an, daß er am 17ten beim Hause darauf antragen de, die Krone um Berücksichtigung des gegenwärtigen tandes von Jrland zu ersuchen. Herr Hume erhob , um eine Bittschrist von Robert Taylor einzureichen, her wegen einer Verfolgung für Gotteslästerungen im ckham: Kerker gefangen sißt. Diese gerichtliche Verfolgung auf den Antrag eines Dissenters, des Alderman Browne, als Lord-Mayor von London, geschehen. Der Bittsteller uptete, eine Verfolgung wegen bloßer Meinungs - Ver- denheit hinsichtlich \peculativer Punkte in der Religion, dem gegenwärtigèn Zeitalter nicht angemessen und der rechtigkeit zuwider. Herr Leslie Foster meinte, dem ttsteller sey Recht geschehen, da er sich gerühmt habe, nicht ein Deist, sondern sogar ein Atheist zu seyn, und da er e Meinungen mit Verleßung der Landes -Gesebe publicirt e. Auch Hr. Peel bemerfte, der Lord-Mayor habe in diesem lle seine Pflichr gethan, jedoch müßten dergleichen Verfolgun- i Immer ernstlich untersucht werden, bevor man sie anordne. e Bittschrift ward niedergelegt. Sehr zahlreiche Petitto- n gingen gegen die Negersclaverei ein, unter andern eine aus ristol, von 4000, und eine aus Edinburg, von 24,000 ronen unterzeihnet. Hr. Brownlow erhielt Erlaub-

ß, eine Bill wegen Austrockung der Sümpfe in Jrland

zubringen. Daxaguf verwandelte sich das Haus, Behufs

Sir G. Hill verthei-

der Berathung über die jährlihen Pensionen, in einen Aus- schuß. Der Kanzler der Schaßkammer sagte, er habe dem Hause einen Antrag von großer Wichtigkeit zu machen. Wenn man, fuhr er fort, den Verlauf der Untersuchungen des Finanz - Ausschusses genau betrachtet , so muß man sich hôchlich wundern, wie unverhältnißmäßige Kosten der inactive Theil des öffentlichen Dienstes , gegen den activen Dienst gehalten, verursacht. Die ganze Ausgabe für den efffectiven Staats - Dienst beträgt 21 Millionen, während der inactive Dienst, oder, um genauer zu reden, die Belehnung für frühere Leistungen, dem Lande eine Last von 55 Million auf- erlegt, so daß das Verhältniß des Unwirksamen zu dem, dem Staate in der- Thät Núüblichen bis auf ein Viertel der gan- zen Summe steigt , die das Layd für den öffentlihen Dienst bezahlen muß. Ueberlegt man nun zu gleicher Zeit, in wel- chen Umständen sich- die Finanzen des Reiches befinden, so muß man mit dem Finanz-Ausschusse darüber úbereinkommen, daß das Haus, wie schmerzlich es ihm auch seyn mag, feine nôthigere Handlung zu vollführen hat, als eine Untersuchung anzustellen, auf welche Weise eine Reduction in der öffent- lichen Ausgabe ‘am besten stattfinden könne. Die Summe für die jährlihen Pensionen des Civil -Dienstes beträgt 500,000 Pfd. Allein nicht bloß der Geldbetrag ist -be- merfenswerth, sondern vielmehr das schnelle und drúfk- fende Anwachsen desselben. Vor sechs Fahren, als die Pensions - Acte durchging , belief er sich auf 340,090 Pf\d. und jeßt ist er bis auf 500,000 Pfd. gestiegen, hat sich also fast um die Hälfre der ursprunglihen Summe vergrößert. Im Jahre 1522 wurde eine Acte erlassen, wo- nach ‘Perjonen, die in Diensten des Hofes stehen, von ihrem Gehalte einen gewissen Beitrag geben sollten, um dem Pen- sions- Fonds eine bestimmte Grundlage zu verleihen. Zwei Jahre päter wurde auf Ansuchen des andern Hauses. des Parlaments, troß des Widerspruchs des edlen Lords (Lord Goderich), welcher damals der Leiter desselben war, jene Acte wieder aufgehoben. Mit diesen Thatsachen vor Augen har der Finanz-Ausschuß nur die Wahl, entweder die Gehalte so sehr zu verringern, däß sie nur gerade für die gethane Ar- beit entschädigen, oder den- Grundsaß der Acte von .1822 an- zunehmen, und #9 einen Jeden für seinen späteren Unterhalt jelbst sorgen zu lassen. Der Finanz- Ausschuß hat sih für den leren Punkt erklärt, und, wenn danach verfahren wird, so werden sich weder die Jndividuen, noch das Land zu bekla- gen haben. Jch steke die Motion auf, daß Erlaubniß ge- geben werde, eine Bill einzubringen, wodurch die, die Acte von 1822 aufhebende, Acte jelbst aufgehoben, und so die Acte von 1822 in Ausführung gebracht wird.“ Hr. Hume unterstüßte den Antrag. Er fêönne, meinte er, nicht umhin, recht herzlich zu bedauern, daß der Finanz- Ausschuß noch einige Departements, htnsichtlih der Frage wegen der Ne- duction, nicht berúhrt habe. Zum Beispiel ständen bei der Seemacht jekt mehr Officiere auf der Halbsold - Liste , als beim Schlusse des Krieges (Hört, hört, hört !). Man föônne leicht Mittel ausfindig machen, wodurch jeder Officier, der auf halben Sold geseßt }\ey, sein Gehalt verliere, und wenn man diesen Plan schon früher in Berathung gezogen hätte, so könnte das Land um Hunderte oder Tausende reicher seyn. Der Vor- schlag ward sodann angenommen. Auf den Antrag des Kanzlers der Schaßkammer wurde dem Hause der Be- richt des Ausschusses wegen der Geldbewilligungen vorgetra- gen. Zuerst kam die Resolution wegen der zur Besoldung des General-Feld-Zeugmeisters und seines Lieutenants. nöthi- gen 24,935 Pfd. an die Reihe. Hr. Hume widerseßte sich dieser Forderung. Er wolle zwei Amendments aufstellen, erstens, daß die verlangte Summe auf 24,335 Pfd. reducirr werde, zweitens, daß die Worte: „General-Feld-Zeugmeister Lieutenant‘ ausgelassen würden. Es sei ihm gleich, ob das Haus darúber abstimme oder nicht, er wünsche nur, daß seine Meinung in die öffentlichen Blätter eingerückt würde. -— Hr. John Wood machte dem Hause Vorstellungen, wie es nôthig sey, Reductionen anzuordnen; worauf sich Herr Maberly bitter darüber beklagtè, daß das Parlament durch- aus abgeneigt sey, einen einzigen Schritt zu thun, um die öffentliche Ausgabe zu verringern. Nachdem Sir Henry Hardinge erklärt hatte, daß das Amt des General -Feld- Zeugmeister-Lieutenants unbedingt und wesentlich nöthig sey, wurden beide Amendments verworfen und die Resolution angenommen. Demnächst wurde der Tages zuvor im Aus- schusse durhgegangene Beschluß verlesen, daß 30,000 Pfd. für die Befestigungen in Ober-Canada, Halifax, und Neu- Schottland bewilligt werden sollen. Herr Robinson bemerkte, die Minister unternähmen viele solche Werke, ohne eine gründliche. Kenntniß von denselben zu besiz- zen, und ohne zu wissen, wie theuer? sie dem Lande