1828 / 204 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

das erstere bestehe aus 1110 Personen, arie an Gehalt und Gratifica- tion 2870 Fr. beziehe; es sey nicht wohl möglich, ein so spärliches Gehalt noch mehr herabzuseßen, und die Antahme der von der Commission in Antrag gebrachten Ersparniß wide sonach zur Folge haben, daß er nicht sowohl die Ge- hälter als die Zahl der Beamten vermindern müßte; hiermit beschäftige er sich zwar schon lange, allein eine solche Ver- minderung müsse doch auf menschliche Weise geschehen, und er fônne unmöglich glauben, e sey, ihn zu zwingen, Familien - Väter , dienen, ohne Les qu ane e eil glaubte der Minisker dag ,¿ d ( ait von 200,000 Fr. machen ließe. Hr. Mestadier, welcher Mitglied der Commission war , schlug vor, die Er- sparniß auf 300,000 Fr. festzuseßen, und verlangte, daß man Normal - Etats aulege und keinen neuen Beamten anstelle, bevor das Personale niht auf die streng erforderliche Be- amtenzahl zurückgeführt sey. Hr. Petou klagte darüber, daß inden ‘leßten 10 Jahren die Zahl der Beamten stets zu- genommen habe, und meinte, daß man zuleßt in die Versuchung gerathe zu glauben, daß an die Stelle von 50 entlassenen Öfficianten immer wieder 60 Güänstlinge ange- stellt wúrden; diese hätten kein wohl erworbenes Recht ; auf sie müßten sich hauptsächlih die Ersparnisse erstrecken , so wie auf Diejenigen, die ein Gehalt. von mehr als 8000 Fr. bezögen. ( einem Minister, dessen gute Gesinnungen man kenne, nicht allzusehr die Hände binden müsse, und stimmte für eine Er- sparniß von 200,000 Fr. Der Berichterstatter hielt die Gratificationen für nichts als Besoldungen unter: einem an- deren Namen. Wenn man diese Gratificationen allen Be- amten ohne Ausnahme nach Procenten bewilligte,“ so könnte man sie niht mehr als eine Aufmunterung für die flei- Kigsten Arbeiter / betrachten ; und würden dieselben dem Gutdúnken des Ministers überlassen, so müßte man wieder befürchten, daß die Vertheilung mehr nach Gunst als nach Verdienst geschähe. Der Finanz-Minister bemerkte, daß die Gratificationen als ein Gehalts - Zuschuß denjenigen Be- amten zu Theil würden, deren Besoldung weniger als 4000 Fr. betrúge; einen Abzug von 200,900 Fr. wolle er sich, wie

wohl unterscheiden ; wovon eine jede 1m

die schon: Jahrelang Auf den. materiellen daß sich allenfalls eine

gesagt, gefallen lassen , allein weiter dürfe derselbe sich nicht

erstrecken.. Als es darüber zur Abstimmung fam, wurde nichtsdestoweniger der Vorschlag des Herrn Mestadier als ein Mittelsaß angenommen und die 14te Section sonach, mit Einschluß der Ersparniß auf das Gehalt des Ministers, von 5,440,000 Fr. auf 5,110,000 Fr. herabgeseßt. Die XV. u. XVI. Section welche 300,000 Fr. für die Kosten der Emi- granten-Entschädigungs-Commission und eine gleiche Summe für die Liquidations-Commissiou der ehemaligen Colonisten von St. Domingo enthalten, wurden, auf den Antrag der Lom- mission, um resp. 90,000 und 65,0900 Fr. herabgesekßt. Eine dritte Ersparniß aber von 50,000 Fr. auf die Kosten der Münz- Verwaltung, welche sih, den Sectionen XVI[ und XVII zufolge, auf 439,300 Fr. belaufen, wurden nach einer unerheblichen Discussion, woran unter andern auch der Finanz-Minister Theil- nahm, verworfen. Jn der AXlXten Section werden für die Umschmelzung alter Münzen 500,000 Fr. verlangt. Herr Thénard glaubte, daß sich auf diesen Gegenstand große. Ersparnisse machen ließen; die 6 Livres- stücke enthielten einen gewissen Zusaß an Gold, den man durch chemische Prozesse - aussondern müßte. Auch die Umschmelzungs - Kosten selbst, meinte er, bezahlte der Staat zu theuer. Auf die Versicherung des Finanz - Mi- nisters , daß die Regierung sich sehr angelegentlich mit diesem Gegenstande beschäftigte, wurde die XIX, Sec- tion bewillige. Jn der XX. werden für die Kosten der Schaßkammer, namentlich der Geld-Transporte, 2,800,000 Fr. verlangt. Die Commission hatte darauf eine Ersparniß von 120,000 Fr. vorgeschlagen. Herr Boissy d’Anglas fand dieselbe aber noch niht stark genug, und wollte sie auf 200,000 Fr. erhôht wissen. Nachdem er diesen Antrag ent- wickelt hatte, mußte, da weder einer der Minister, noch einer der Königlichen Commissarien zu anworten begehrte, darüber abgestimmt werden, worauf derselbe mit starker Stimmen- Mehrheit angenommen wurde. Jet erst sahen die Mini- ster ihren Jrrthum ein; der Graf Roy schien nachträglich noch Einspruch machen zu wollen; der Präsident machte ihm aber bemerflih, daß man auf einen bereits bewilligten Gegenstand nicht zurückkommen könne; er habe denselben deutlich und vernehmlich zur Abstimmung gebracht, und wenn Niemand darúber das Wort verlangt, oder. man ihn falsch verstandeu habe, so sey dies niht seine Schuld. Es blieb jeßt nichts weiter übrig, als daß der Berichterstatter wenig-

E E C RSESE 1ST J: M S L 7777 Ec MOT": C E420; Ca: T T 27 B n Pai O nr R C R E C R EA B E S N

daß es der Wille der Kammer |

Der Marquis von Cambon glaubte, daß man_

stens den obigen Reductions-Vorschlag der Commission wj der zurücfnahm. Der Finanz-Minister erklärte, daß d begangene Jrrthum dadurch entstanden sey, daß man üb, das Amendement des Herrn Boissy d’Anglas zu schnell gestimmt habe, so daß ihm der eigentlihe Gegenstand | Abstimmung ganz entgangen sey; nicht daß er auf die Sa zurückkommen wolle, aber die Ersparniß sey “ohne allen Nut denn wenn. feine Fonds erschdpfr wären , und er Geld y Marseille fommen lassen oder dorthin senden müßte,

würde doch auf andere Weise Rath geschäft werden müss Hr. Augustin Périer-meinte; daß ihm jolches nicht- schn werden würde, da die Ersparniß an und für. sich nur un} deutend wäre. * Der Präsident beendigte den Streit, ind

er zu seiner Rechtfertigung ‘die Bemerkung machte, daß üb den Vorschlag des Hk. Boissy d’Anzlas nicht schneller 4 über alle andern abgestimmt worden sey, und daß, wae man daher diesen - Vorschlag falsch verstanden habe, mw nicht sowohl die Zeit, als die “Aufmerksamkeit gefehlt hah werde. Jn. der AXlsten Sectión sind die Jnteressen h fliegenden Schuld mit 7,000,000 Fr. angeseßt, worauf | Commission ‘eine Ersparniß von einer Million verlang Der Finanz-Minister äußerte, daß, um die Versammly günstiger für seine Eröffnungen zu stimmen, er y weg erkläre, daß er sich, jener Ersparniß nicht widers Nach einigen allgemeinen Betrachtungen über die fliegen Schuld, stellte er hierauf eine Berehnung derjenigen Sy

‘men an, mit welchen der Schaß noch im Rückstande ist,

woraus sich ein unbezweifeltes* Deficit von 176,042,594 | ergiebt, mit Ausschluß desjenigen, der etwa noch aus ei Vergleichung der Einnahme mit dén. Ausgaben für das fende Jahr- hervorgehen möchte; über die Einnahme j 1828, fügte er ‘hinzu, könne er jeßt noch nicht urtheilen, | lein die Ausgabe belaufe sich auf 30 Millionen mehr, als abgeschäßt sey; von den gedachten 176 Millionen mi mañ allerdings dié Forderung an Spanien nitit 87 Millio in Abzug bringen. Zur Deckung jenes Deficits würden ri käufliche Bons ausgegeben, und ‘hieraus entstehe denn“ die| genannte fliegende Schuld; es heiße sonach gar. uichts, wi man behaupten wolle, daÿ es zwar eine fliegende Schi aber kein Deficit gebe, ‘da die fliegende Schuld nur entsth wenn die Nothwendigkeit ‘eintrète, ein vorhandenes Déf zu decken; im Uebrigen widerseße er sich dem Reductio! Vorschlage der Commission nicht, da Aussicht vorhanden daß in dem laufenden Jahre ‘die Einnahme die Ausga! úÚbersteigen werde.“ Diejer Vorschlag wurde ‘hierauf an nommen, -und am Schlüsse der Sißung noch die XXl| und XXlllste Section , worin den Steuer-Einnehmern d Summe von 3,800,090 Fr. bewilligt wird, auf den An der Commission um 400,900 Fr. ermäßigt. : Paris, 27. Juli. Der König wird si{ch heute | St. Cloud nach Versailles begeben, um die dortige Na nal-Garde, #0 wie die daselbst in Garnison liegenden Gall du Corps und Abtheilungen der Garde zu mustern. N der Revue werden Se. Maj. Sich mit der Königlichen | milie nach Trianon begeben und daselbst zu Mittag \pei Es hat Jemand die Bemerkung gemacht, daß in | obigen Sißung der Deputirten - Kammer die bedeutt Summe von 333 Millionen Franken in Zeit von 10 Mi ten ohne irgend eine Berathung bewilligt worden ist. Der Herzog von Penthièvre, vierter Sohn des Herz! von Orleans, ist gestern Mittag in seinem achten Jahre | dem Schlosse zu Neuilly. mit Tode abgegangen. Er | am 1. Januar 1820 geboren. Das Journal du Commerce berichtigt die Anzeige ! der Rede, die der Herzog von Laval-Montmorency am O! des Herzogs von San Carlos géhalten haben sollte, da! daß eine jolche Rede zwar von dem Herzoge ausgearbd gewesen, auf die Bemerkung aber, daß in Spanien der) chen Trauerreden aus dem Munde eines Laien gegen Sitte verstießen, nicht gehalten worden sey. : Der Messager des Chambres vergleicht die Quotidies welche ein gewaltiges Geschrei über das „, Allmosen 1,200,000 Fr. an die fleinen Seminarien‘/ erhebt, mit je Dichter, den Buonaparte für seine Geistes-Produkte reid) belohnt hatte „L der aber in den ersten Tagen nach der Y derherstellung der Monarchie allen Leuten verkündigte, \händlihe Tyrann habe ihn mit einer Pension von 2000 4 lern beschimpft. i 4191 10 Das Journal des Débats bemerkt über die Expedi nach Morea Folgendes: /, Eine organisirte Expedition ® 12,000 Mann wird nächstens von Toulon nach dem P ponnes unter Segel gehen. Ein unglückliches Volk, * seit aht Jahren standhasc für seine Freiheit . fämpft, die Hülfe unserer Waffen empfangen. er- Gedanke di!

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e stehenden Gegenstand zu reguliren, nachlassen, noch die | anzer ihren Stolz und ihre Leidenschaft dem Wohl der |

uppensendung ist großherzig und gehört vielleicht unter die

mbinationen einer hohen -Politif. Rußland hac unsern istaud nachgesucht, um Ibrahim aus Griechenland zu ver- iben. - England soll uns mit seiner Marine unterstüßen d ist bei einem Kriege: niht uninteressixt , der seine Be- ngen- auf den sieben -Jnseln berührt. “Auch Frankreich n bei der Schaffung, eines neuen unabhängigen Staats der Europäischen Türkei nicht gleichgültig seyn, der sich úber- die weiten Länder erstrecken kann , welche von der nau, dem Schwarzen und dem Griechischen Meere um- nzt werden.“ : ; Eine Schiffs- Abtheilung , welche Truppen- aus Cadix úckbringt, ist am 22sten d. M. in Toulon angekommen. Einige Zeitungen wollen über Gibraltar Briefe aus 9 Janeiro erhalten haben, welchen zufolge in Rio das rúcht ging, Dom Pedro habe geschworen , daß er cher h Brasilien verlieren als auf die Züchtigung Dom Mi- l's und die Wiedererlangung Portugals für seine Toch- verzichten wolle. Fun Havre erwartet man aus Toulon die Gabarre „die rve‘ welche eine folossale Sphinx für das Königliche us und mehrere. Kisten mit Modellen und» anderen eréwürdigfeiten bringt, die für das Museum Dauphin immt sind. Die Akademie der Junschristen hiele heute vor einer r gewählten als zahlreichen Versammlung ihre öffent- e Jahressibung.. Dieselbe wurde unter dem ‘Präsidium Herrn Daunou mit der Ertheilung -des Preises für die e Lösung der im vorigen Jahre gestellten Aufgabe eröôf- Das Thema betraf die Handelsverbindungen Frank- hs und der auderen - südlihèn Staaten Europa's Syrien und Aegypten, seit dem Verfall der Frän- en Macht in Palästina bis - zur Mitte des jech- iten Jahrhunders. Der Preis von 1500 Franken wurde rern Depping-zuerfanut, der schon einmal von der Aka- ie gekrönt worden ist. Drei andere Preise, zu 500 Fr. r; wurden den Verfassern der besten Aufsäße über die erthümer Frankreichs zuerkannt. Darauf theilte der Graf auder von Laborde ein Bruchstúck über die Stadt Pe- aus der Reise nach Arabien mit, welche sein Sohn vor jem gemacht hat. Dieser Auszug enthielt höchst inter- nte Nachrichten über jene, in der Mitte der Wüste ge- ne Stadt, die bisher-fast ganz unbekannt geblieben und | feinem Reisenden berührt worden ijt. Herr Gail las n einen gelehrten Aufsaß Über den Zug Hannibals úber Alpen, und Herr Abel Remusjat eine Abhandlung über Stand der Naturwissenschaften bei den Völkern Súd- ns vor. Zum Beschlusse wurde eine Abhandlung über agratishen Geseße der Römer von Dureau de la Malle getragen, welche eine Rechtfertigung der beiden Grac- 1 enthielt. Herr von Martignac wohnte der Sißung bei. Eine Verorduung . des Herzogs von Modena befiehlt Errichtung einer Censur -Commission für die gedruckten her; unter den geistlihen Censoren besindet sich immer Jesuit.

größte Theil der kleinen Buchhändler genöthigt ist, das [chäft einzustellen. Chambres, bedürfen feines Commentars, und lassen è um so mehr die Freiheiten der constitutionnellen Negie- g anerfennen. Großbritanien und Frland.

Parlaments-Verhandlungen. Jm Oberhause de am 25. Zuli angezeigt, daß Se. Maj. die Bills we- der Schalßfammer-Scheine, wegen der National-Schuld, gen der Aufhebung der Militair--und See-Pensions-Acte, jen des Welland Canals, wegen der Consolidirung der iaulal-Welebo und wegen Neu-Süd-Wales geneh- t haben.

Im Unterhause bemerkte Sir J. Mackintosh bei verreichung einer Bittschrift gegen die Neger : Sklaverei, hoffe, daß die Regierung endlich wirksame Maaßregeln elfen werde, um die Resolutionen von 1823 in Ausfüh- 9 zu bringen. Wenn bis zur nächsten Sißbung weder die jlerung die unter Herrn Cannings Autorität gefaßten chlüsse verfolgen, noch die Colonial : Geseßgebungen von i! Halsstarrigfeit und verstockten Verweigerung, den in

sey allerdings verpflichtet , die Resolutionen von 1823 zur Ausführung zu bringen. (Hört!) Dies erfordere Menschlichkeit, Gerechtigkeit und eigner Vortheil. (Beifall. ) Man müsse ein System ausfindig machen, welches zum Heil der Sclaven und zugleich jou Besten der Colonieen beitrage. (Hört!) Ein solches System werde durch die Verbesserung des Zustandes der Sclaven gegründet. “Er stimme ganz mit den Gesinnungen ‘der menschenfreundlichen Vertheidiger der Neger übercin, und es sey sein sehnlihster Wunsch, die lelz- teren an allen Rechten ihrer Mitmenschen Theil nehmen zu sehen. Herr F. Buxton sprach seine Freude über die Aeußerungen des vorigen Redners aus, worauf Hr. W. Horton seine, wegen dieses Gegenstandes angefündigte Motion zurücknahm. Herr Serjeant Onslow be- merkte, was bis jeßt fúr die Verbesserung der Lage der Sclaven geschehe, sey einé unbedeutende Kleinigkeit ; man müsse die volllommene Macht, für einen so heilsamen Zweck zu wirken, in die Hände der Regierung legen. Auch Hr. O'’Cave äußerte, man dürfe einen so wichtigen Gegenstand niht an die Colonial- Legislatur allein überweisen , sondern man müsse die Macht der Regierung zu verstärken suchen. Jene würden so wenig zur Befreiung der Sclaven beitragen, als der Türkische Divan die Griechen frei lassen, oder Dom Miguel für eine Constitution stimmen , . oder die gegenwärti- gen Minister die Katholiken emancipiren würden. Herr BDernal tadelte diese -gegen die Geseßgebungen der Colo- nieen gerichteten Vorwürse, wogegen Hr. O’ Cave erwie- derte, die Colonial-Legislaturen müßten nicht aus Menschen, sondern aus Engeln bestehen, wenn sie nicht die Macht miß- brauchen sollten, welche sie jest 1n Händen hätten. Früh in der nächsten Sißung werde er eine Bill einführen, wodurch alle von den in Britischen Besibungen befidlihen Sclaven nah dem Jahre 1830 -erzeugteu Kinder für frei erklärt wer- den sollten. Hr. Tenuyson kündigte an; er werde bald nah dem Anfange der nächsten Sißung um Erlaubniß zur Einbringung von zwei Bills ansuchen; die eine derselben sollte sich auf die Wegnahme des Wahlrechts von -East-Ret- ford, die andere auf die Uebertragung desselben auf Bir- mingham beziehen. Herr Hume machte demnächst einige allgemeine Bemerkungen über den-Zustand der Briti- schen Justiz, und suchte darzuthun, wie inconfequent es wäre, daß die Gescbgebung, die in allen übrigen Fällen jeden Ein- griff auf die Freiheit eines ihrer Unterhanen so eifersúchtig vermeide, es noch länger dulde, - daß Menschen auf 20, 40, 60 ja aus 100 Tage für Schuld-Summen unter 5 Pfd. ge- sangen geseßt würden. Er hoffe, det Staats-Secretair für

die inneren Angelegenheiten werde während der Parlaments-

Ferien dem Gegenstande seine Aufmerfksamkeic widmen, und er wün]che, daß sich beide Häuser des Parlaments für die folgende Sißung darauf vorbereiteten, einige Aenderungen in den bestehenden Geseßen zu. sanctioniren, um dieselben denen anderer Staaten ähnlicher zu machen. Der Redner trug

zan versichert, daß ein modenesischer Buch- | dler 13,000 Livres wird bezahlen müssen, um alle seine her nah der neuen Verordnung zu reguliren, und daß

Solche Dinge, bemerkt der Messager |

‘nschheit aufopfern sollten, so halte er es für nöchig, dem lse in der folgenden Sißung einige Maaßregeln über die liegende Sache in Vorschlag zu bringen. (Hört, hörc, l) Sir Georg? Murray meinte, di; Regierung |

darauf auf die Vorlegung einiger Actenstücke wegen des be- sprochenen Gegenstandes an, um sich in der Zwischenzeit näher mit der Sache bekannt machen zu können. Herr Attwood machte den Antrag, daß Sè. Maj. gebeten werden soilte, zu genehmigen, daß Abschrift eines Geheime- Raths-Befehls vom 3, Mai 1826,- wegen g:wisser Tounen- Abgaben von Französishen Schiffen, beigebracht werde. Die- ser Befeh!, bemerkte Herr Attwood, folgte der im Januar 1826 zwischen unserer und der Französischen Regierung ab- geschlossenen Convention, nah welcher der Handels - Verkehr der beiden Nationen erleichtert, und die Abgaben, welche die eine von ihnen respective auf die Schiffe der andern gelegt hatte, vermindert werden sollten. Die Britisch? Regierung har eine gänzliche Aufhebung aller auf alle Französische Fahrzeuge gelegten Abgaben angeordnet, allein von Seiten Frankreichs ist die Gegenverbindlichfeit noch nicht erfüllt worden. Das Haus wird mit mir übereinstimmen, wenn ih es für nöthig haîte, die vollkommene Ausführung jener Convention zu verlan- gen. Jch hoffe, die Franz. Regierung werde selb einsehen, wié vortheilhaft es für sie sey, daß auch sie ihrerseits der über- nommenen Verpflichtung nachomme. Sollte dies aber nicht der Fall seyn, jo werde ih früh in der nächsten Siß6ung dem Pariamente eine Maaßregel in Vorschlag bringen, derzufolge, wosern nicht gegenseitige Vortheile zwischen beiden Ländern gesichert. werden fönnen, doch wenigstens die Französischen nach Großbritanien handelnden Schiffe gleiche Lasten tragen sollen, wie die Englischen in Frankreih. Herr Granc wünschte die Sache in einer vollständigen Discussion des Hauses erörtert zu sehen, und beklagte, daß sein ehrenwer- ther Freund dieselbe ohne vorläufige Ankündigung zur Sprache gebracht habe. Uebrigens seyen, seiner Meiñung nach, dice

.

Abgaben in beiden Ländern ganz gleich, da man in Frank-