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“ visorishen Geseßentwurfe niht auf die Einführung der Stempelmarken Rüfiht genommen worden fei, worauf Ministerial - Kommissar von Aichberger erklärte: daß dies aus zwei Gründen niht habe gesehen können, einmal handle es sich wit dem in Frage stehenden Geseßentwurfe ledig- lh um ein nur kurze Zeit währendes Provisorium; andrerseits habe man {hon mit Rücksicht auf die bevorstehende Umwandlung im deutschen Münzwesen zur Zeit auf die Einführung der Stempelmarken noch nicht eingehen können, indem mit Einfüh-

‘xung des Marksystems die Berechnung nah dem bisherigen \üd- deutshen Münzfuß aufhören werde. Nach Abgabe dieser Er- klärung trat das Haus in die Berathung der 4 Artikel des Geseßentwurfes ein. Bei Artikel 2 tellte Dr. Frankenburger das Amendement: es wolle dem Worte „Gesellschaftsverträge“ vor- geseht röerden: „notarielle und gerihtlihe Gesellschaftsverträge unterliegen 2c. den Tax- und Stempelnormen.“ Dieses Amende- ment wurde auf den Widerspruh des Ministerial-Kommissars hin, dem \sich noch der Abg. Herz anschloß, nicht*angenommen und Artikel 2 in der von der Regierung vorgelegten Fassung be- lassen. Die übrigen Artikel wurden einfach angenommen. Das Haus ging nun sofort zur Lesung des Geseßz- entwurfes über die Aufnahme eines Kreis Anlehens zux Deckung der Bau- und Einrichtungskosten der Kreis-Irren- Anstalt Kaufbeuern , dann die Adoptirungskosten der Kreis- Irrenanstalt Irsce im Regierungsbezirke Shwaben und Neuburg über und nahm die zwei Artikel des Geseßentwurfs ohne Debatte an. Der vierte und leßte Punkt der Tagesordnung, die Be- \{lußfa}sung über die geschäftlihe Behandlung des Gesezent- wurfs über die Brandversiherungs-Anstalt für Ge- bäude in den Landestheilen diesseits des Rheins betreffend, wurde sofort dadur erschöpft, daß das Haus den Antrag des Abg. Dr. Marquardsen, den Entwurf einem Aus\{chuß von 14 Mit- gliedern zu überweisen, annahm. In die materielle Seite des Entwurfs wurde nicht eingegangen.

18. November. Der heutigen Sißung der Kammer der Reichsräthe wohnten von Mitgliedern des Königlichen Hauses die Prinzen Ludwig, Arnulf und Herzog Max Emanuel an. Nachdem der Einlauf bekannt gegeben war und der Legiti- mationsaus\chuß die Legitimation des neuernannten erblichen Reichsrathes Grafen Eckard von der Mühle richtig befunden, ward genannter Reichsrath eingeführt und nahm auf Einladung des ersten Präsidenten Freiherrn von Stauffenberg feinen Platz ein. Freiherr von Frankenstein referirte hierauf Namens des Entschuldigungs-Aus\{hu}ses über mehrere Urlaubsgesuche, welche darauf ertheilt wurden.

— Nach dem eben erschienenen Bericht des Schuldentilgungs Kommissärs der Kammer der Abgeordneten, Rechtsanwaltes Freytag, über dessen Geschäftsführung von Ende September 1871 bis 1. November 1873 entziffert \sch über den Stand der bayerischen Staats\chuld im Allgemeinen nachstehendes Resultat. 1, Allgemeine Staats\{huld Ende des Jahres 1871: 181,377,265 fl., daher Mehrung gegen Ende 1870: 1,544,418 fl, ; Ende 1872: 168,657,931 fl, daher Minderung gegen Ende I8TI: 12,719,834 fl; Ende Oktober 1871: 135,566,108 f, daher Minderung gegen Ende 1872: 99,091,822 fl. 11. CEifenbahn- Schuld: Ende 1871: 212,609,300 fl., daher Minderung gegen Ende 1870: 8,535,300 fl., Ende 1872: 202,756,800 fl., daher Minderung gegen Ende 1871: 9,852,500 fl., Ende Oktober 1873: 232,968,000 fl., daher Mehrung gegen Ende 1872 : 29,61 E200 I. Grundrenten-Schvuld: Ende 1871: 94,677,575 fl, daher Minderung gegen Ende 1870: 369425 fl, Ende 1879: 94,332,275 fl., daher Minderung gegen Ende 1871: 345 300 fl, Ende Oftober 1873: 94,735,100 fl., daher Mehrung gegen Ende 1872: 402,825 fl.

Die Abgeordneten Herz und Dr. Ger stner haben unterm 16. d. M. bei der Kammer der Abgeordneten folgenden Antrag eingebracht:

„Die Kammer wolle beschließen, cs sei an die Staatsregierung die Aufforderung zu richten, ün Bundesrathe dahin zu wirken, daß den Mitgliedern des Reichstages eine Neisekosten-Entschädigung und Diäten bewilligt werden.“

Zum Referenten über den Beschluß der Abgeordneten- kammer, den Antrag der Abgeordneten Dr. Völk und Herz auf Abänderung des Art. 4 Ziff. 13 der deutshen Reichsver- fafsungs betr., wurde in heutiger Sitzung des 1. und 111. Aus- \chu}ses der Kammer der Reichsräthe Herr Reichsrath von N eu- mayr gewählt

- 20. November. der Abgeordnetenkammer wurde herrn von Pranckh ein Geseßentwurf | außerordentlihen Kredits von 24 M ur Hecresbedürfnifse, eingebraht. Der Kriegs - Minister tivirte die Vorlage durch die Nothwendigkeit der betreffenden Ausgaben, welche sowohl dur das eigene Interesse Bayerns veranlaßt \eien, als auch durch die dem Reiche gegenüber eingegangenen Verpflichtungen geboten erschienen. Sodann legte der Finanz-Minister einen Geseßentwurf vor über di Verwendung des bayerischen Antheils an der französischen Kri gsS- entshädigung von 90 Millionen Thalern und beantragte, de davon noch nicht verwandten Restbetrag unter anderen Bewi gungen auch zur Deckung des vom Kriegs-Minist außerordentlichen Kredits zu verwenden. Es Vorberathung des Gesetzentwurfs, betreffend der Gerichte in Strafsachen und wurde der geordneten Kurz, die Vorlage an eine aus stehende Kommission zu verweisen , nahezu nommen.

Sachsen. Oresden, 19. November. Die Erste Kam-

mer trat heute zu einer kurzen Sißung zusammen, welcher Staats-Minister Freiherr von Friesen beiwohnte. Der Präsident richtete einige Worte der Begrüßung an den Prinzen Georg, welcher zum ersten Male beim gegenwärtigen Landtage seinen Plag in der Kammer eingenommen hatte. Vice-Präsident Pfo- tenhauer wies darauf hin, daß durch den Thronwechsel eine Lücke in der 2. Deputation entstanden sei: Se. Majestät der König als Kronprinz sei lange Iahre hindurch eine Zierde der Finanz- Deputation gewesen; er beantragte, die Wahl eines neuen Mit- gliedes dieser Deputation auf eine der nächsten Tagesordnungen zu segen. Die Kammer erklärte hiernächst auf Bericht der 2. De- putation ihr Einverständniß mit den in den Jahren 1871/72 vorgenommenen Veränderungen am Staatsgute und mit dem elegentlihen Verkaufe des Kalkwerks zu Unterwiefenthal und a Weinberge zu Niederpoyriß und ertheilte alsdann auf Antrag der 1. Deputation der den Taxsah für Verpflegung der Gefan- genen betreffenden Verordnung des Iustiz-Ministeriuums vom 11. Mai 1872 ihre Genehmigung.

Die Zweite Kammer nahm in ihrer heutigen Sißung zunächst nah wiederholter langer Debatte das Abänderungsgeseß u dem Geseße vom 9. April 1872 über die Gehaltsverhältnisse der Lehrer an den Elementarvolks\{chulen in der Schlußberathung definitiv an; ein über die Regierungsvorlage hinausgehender

E Ce L Nor houtinen Sit W. T. B.) In der heutigen Situnc

vom Kriegs-Mir ister Frei- ‘e}s Bewilligung eines

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Antrag würde vom Abg. Starke (Mittweida) von Neuem gestellt und abermals mit großer Majorität verworfen. Die Debatte bewegte sich zum großen Theil um - einen Antrag des Abg. von Bahn, die Regierung um eine dem nächsten Landtage zu machende Vorlage darüber zu ersuchen, auf welche Weise unter Auf- rehterhaltung des Gemeindeprinzips und ohne größere Belastung der Staatskasse die mit der jeßigen Aufbringungsweise der Alters- zulagen für Lehrer verbundenen Mißstände beseitigt werden können. Der Kultus-Minister Dr. v. Gerber bekämpfte nah dem „Dr. J.“ den Antrag nicht und erkannte das Vorhandensein der Uebelflände, die er beseitigt wissen wolle, bis zu einem gewissen Grade an, verhehlte aber auch nit, daß die Lösung der der Regierung durch den Antrag gestellten Aufgabe ihre sehr großen Schwierigkeiten haben werde. Der Antrag wurde \{ließlich ebenfalls abgelehnt. “ Der Präsident \{chloß hierauf die Sizung, um den Mitgliedern der Kammer die Theilnahme an vem um 2 Uhr stattfindenden Trauer- gottesdienste zu ermöglichen.

- Heute Nachmittag 2 Uhr fand Ged ä chtnißgottes- dienst für den König Johann in den evangelischen Kirchen und in der Synagoge der israelitishen Gemeinde der Residenz nah erfolgtem cinstündigen Geläute der Glocken {ämmtlicher Thürme statt. In der evangelischen Hofkirhe, wo Ober-Hof- prediger Dr. Kohlschütter die Predigt hielt, wohnten dem Gottes- dienste die Staats-Minister, sowie die Mitglieder beider Kammern der Ständeversammlung bei. Der Rath und die Stadtverord- neten begaben sich vom Altstädter Rathhause aus in corpore nah der Kreuzkirhe, in welher Superintendent Franz predigte. In der Kirche zu Neustadt nahmen außer dem Offiziercorps Abtheilungen der hier garnisonirenden Truppen an der Feier Theil. Dem allgemeinen Trauergottesdiense waren am Vor- mittage in den Lehranstalten und Schulen Gedächtnißakte vor- ausgegangen, bei denen wie in den Kirchen die Büste des Königs Johann aufgestellt war. Nach Schluß des Gottesdienstes wurden wiederum die Kirchenglocken geläutet. ss A at

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Württemberg. Stuttgart, 17. November. Die Ka m- mer der Standesherren hielt heute wieder eine Sißzung. Fürst Hugo von Hohenlohe - ODehringen (Herzog von Ujest) hat seine Stimme dem Grafen Curt von Pückler-Limpurg übertra- gen. Nach Erledigung des ständischen Rechenschaftsberichts vom 40. Dftober 1873 ging man auf die Zusammenstellung der Be- {lüsse der Kammer der Abgeordneten zum Haupt - Finanzetat {ür 1873/75 über. General - Lieutenant von Baur wiederholte seine hon in leßter Session gestellte Frage an den Finanz-Mi- nister über die Gestaltung der Militärpensionsverhältnifse, besonders der Offizierswitlwen. Finanz - Minister von Renner versprach baldige Beantwortung. Bei dem Etat des JIustiz-Departements machte Referent Freiherr von Linden anläßlih der Position für die ODber-Amtsgerichte die Bemerkung : daß ihm \heine, daß bei diesen Gerichten tros der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit immer noch zu viel geschrieben werde. Justiz - Minister von Mittnacht gab zu, daß die Darstellung des Thatbestandes und das Zusftel- lungsverfahren noch mancherlei \chriftlitßen Aufwand erheische. Doch werde sich dies auch im Entwurf der neuen deutschen Pro- zeßordnung wieder finden. Der Redner ging dann cuf eine Darstellung der Leistungen dieser Gerichte über, welche die ihnen gestellte große Aufgabe stets vollständig bewältigen. Auch Ober- Tribunals-Rath Freiherr von Holzschuher nahm die Ober-Amts- gerichte gegen den Vorwurf des Herrn von Linden in Schut. Indeß könnte man bei der neuen Deutschen Prozeßordnung die diesseits gemachten Erfahrungen mit dem Zustellungswesen be- nußen. — Morgen foll in den Etatsberathungen fortgefahren werden.

Badem. Karlsruhe, 19. November. Der altkfatholishe Vischof Pr. Reinkens wird" am 22. November hier eintreffen.

Mecklenburg. Schwerin, 19. November. Nach amt- licher Bekanntmachung is auf Allerhöchsten Befehl die Taufe des jüngst geborenen Herzogs auf Donnerstag, den 27. d. M,, verlegt worden.

Sternberg, 16. November. In der gestrigen La tagssfißzung wurden verschiedene {werinsche Reskripte 1 geben, worunter das erste Schreiben den auf Mecklenburg-Schwe- rin entfallenden Antheil an der französishen Kriegskontribution betraf. Vorläufig find vom Reichskanzler-Amt Mecklenbura Schwerin 1,444,325 Thlr. zugewiesen. j bit i: Regierung, dieses Geld zum Schuldenabtrag zu verw den, fon- dern dieselbe will damit Ausgaben bestreiten, wofüx bisher keine Mittel vorhanden waren. Als \folhe nennt das Reskript: 1) Erweiterung der Irrenheilanstalt Sachsenberg bei Schwerin (350,000 Thlr.), 2) Erbauung eines Gebäudes für medizinische

nstalten bei der Universität Rostock (120,000 Thlr.), 3) Her- ei Seminargebäudes für ritterschaftlißhe Schullehrer, otirung eines Fonds zur Unterstüßung landwirth\chaft- hulen (für 3 verden 200,000 Thlr. veranschlagt),

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ing eines Fonds zur zung des städtishen Schul- »)) Bei N

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300,000 Thlr.), / zur Erbauung eines Mu-

in Schwerin (150, hlr.), 7) zu Bauten, welche die vevorstehende Justizreorganisation erfordern wird (500,000 Sl), 16 in Summa 1,6N Thlr Borläufig will jedoh : ( diese Und weiter eingehende Gelder rimistish zinsbar belegen. Mit der Belegung des Geldes waren die Stände einverstanden, wollten sich aber für die definitive Verwendung freie Hand bewahren. Nach län-

gerer Debatte wurde beschlossen: Stände feien mit der interi- pA 4

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ci ung dieser und der noch ferner ein-

mistishen zinsbaren Bele

gehenden Gelder einverstanden, könnten sich jedoch über den wei- teren Inhalt des Reskriptes nohch nit e

Debatte wurden auf ein zweites Resk ipt für die Diakonissen- Anstalt Bethlehem, die schr erweitert is, 15,000 Thlr. aus der franzöfishen Kriegskontribution bewilligt. — Andere Reskripte wurden erst zur Prüfung an die Komites gegeben. Endlich kam eine Petition zur Verhandlung, die Verordnung vom 27, Januar 1851, betreffend Versammlungen und Vereine zu politischen Zwecken, aufzuheben. Man einigte sih ohne Abstimmung zu dem Beschluß: daß die Landtagsversamm- lung fih niht veranlaßt finden könne, auf den Antrag ceinzu- gehen.

Oldenburg. Oldenburg, 15. November. Die Land es- \ynode ist nah zwölftägiger Sißung heute ges{chlofsen worden. Bon den Geschäften, welche fie erledigt hat, hebt die „Wes. Ztg.“ als die wichtigsten folgende hervor. Der Ober-Kirchenrath hatte eine Verlängerung der Synodalperiode von 3 auf 6 Jahre und daneben die Errichtung eines ständigen Synodalaus\hu}ses be- antragt. Die Vorlage fand bei der Synode keinen Beifall. Bon einer Seite wollte man zwar auf dieselbe eintreten, aber die Kompetenzen des Aus\chusses wesentlih vermehren; von anderer Seite legte man das entscheidende Gewicht dar- auf, daß die Synode hei fo feltenem Zusammentreten zu sehr an Bedeutung verlieren werde. Das Re- sultat war Ablehnung der Vorlage. Ein aus der

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rflären. — Nach längerer ri

Synode, und zwar aus der Mitte der ihr angehörigen Pfarrer gestellter Antrag auf Abänderung der Verfassung dahin daß, wo cs sich in der Synode um Besteuerung der Gemeinden und um Bewilligung von Ausgaben bande die als Geistliche ge- wählten Mitglieder derselben nur berathende, keine beschließende Stimme haben sollen, wurde mit allen gegen zwei Stimmen an- genommen. Der der evangelischen Landeskirche bewilligte Staats- zuschuß ist bisher durch den Landtag immer von der Bedingung abhängig gemaht worden, daß eine allgemeine Kirchensteuer nicht ausgeschrieben werde. Seitens der Kirche hat man lange auf die Beseitigung dieser Bedingung hingestrebt, und die Tendenz des obigen Antrages is hauptsählih darin zu suchen, daß die derselben zu Grunde liegende Befürhtung wegen des überwie- genden Einflusses der Geistlihen in der Synode aus dem Wege geräumt werde. Zugleich wurde ein anderer Antrag angenommen, daß der Ober-Kirchenrath auf Erhöhung des Staatszushu}es und Vefreiung von den bisher daran geknüpften Beschränkungen des Verfügungsrechts der Synode hinwirken möge. Die Geseh- vorlage wegen Zerlegung der Pfarrgemeinde Oldenburg in cine Stadtgemeinde und drei Landgemeinden wurde für nichi genügend vorbereitet befunden und abgelehnt, dabei aber die Nothwendigkeit der Trennung der Stadt- und der Landgemeinde im Prinzip. anerkannt und der Ober-Kirchenrath ersucht, nah wei- teren Verhandlungen mit der Gemeindevertretung der nächsten Synode cine neue Vorlage zu machen. Ein von einer Kom- mission ausgearbeitetes neues Melodienbuh wurde angenommen. Endlich wurde noch eine Adresse an Se. Königliche Hoheit den Großherzog beschlossen, die am Tage der Feier des hundert- jährigen Jubiläums der Abtrennung des Landes von Dä- nemark und des Regierungsantritts des jetzigen Fürstenhauses, am 14. k. M., überreicht werden foll.

Altenburg, Altenburg, 18. November. Nach dem Gesetzentwurf, welcher dem Landtag in Betreff der definitiven Regulirung der Rechtsverhältnisse am Domänenvermögen Oele orden h D E E L ea das gesammte Herzogliche Domänenvermögen zwischen dem Herzoglihen Hause und dem Lande (Staats- fiskus) dergestalt getheilt, daß davon das Herzogliche Haus zwei Drittheile, das Land ein Drittheil zu aus\chließlichem Eigenthum erhält. Das Herzogliche Haus erhält auf seinen An- theil 12 Forstreviere, die ge\chlo}enen Domanialgüter Wilchwißt, Breitenhain, Petersberg, Schöngleina und Uhlstädt, die Residenz- und JIagdshlöfser zu Altenburg, Eisenberg, Hu nmelshgin und Gröhlichen - Wiederkunft sammt Dependentien und verschiedene Einzelgrundstücke; das Land fieben Forstreviere, die (e- \{lossenen Domanialgüter Minsa, Lehnißsh, Ehrenberg und D3schachwilz, die {hon jeßt zu Amtswohnungen benußten Schlösser Ronneburg und Roda und verschiedene an- dere Gebäude und Einzelgrundstücke, welhe ebenfalls meist schon jeßt zu Staatszwecken dienen. In gleichem Verhältnisse werden auch die vorhandenen Rechnungsbestände (253,268 Thlr.) und Aktiv-Kapitalien (931,743 Thlr.), sowie die Passiv-Kapitalien ver- theilt, Die letzteren find für den Schluß des I. 1872 nur auf 99,916 Thlr. berechnet, während sie Ende 1859 noch 154,690 Thlr. betrugen, und bestehen der Hauptsache nah nur aus fürst-

licgen Fideiklommißgeldern, einigen Legaten und Kauttionsfkapitalien. Der Werth des gesammten Domänenvermögens ist auf ca. acht Millionen Thaler Kapital veranschlagt. Der auf das Herzogliche Haus fallende Antheil soll unter dem Namen „Domänen-Fidei- fommiß des Herzoglichen Hauses Sachsen-Altenburg“ die Eigen- schaft eines Haus- und Familicn-Fideikommisses erhalten, an welchem, fo lange ein Glied des Gesammthauses Sachsen-Gotha über das Herzogthum Sachsen-Altenburg regiert, dem regierende! Herrn die Rechte des Fideikommißbesißes zusehen. Doch behält das Land das Recht, daß auf diese Zeit, vorbehältlih besonders bestimmter Ausnahmen, kein Theil des Fideicommißvermögens ohne Zustimmung der Landschaft veräußert oder verpfändet wer- den darf. Auch soll das Recht zum Kohlenbergbau in den im Ofikreise belegenen, dem Herzoglichen Hause abgetretenen Wal- dungen zu ?/z und 1/7 zwischen dem Herzoglichen Hause und dem Lande gemeinscaftlih bleiben. Das gesammte Domänen-Fidei- fommiß wird in vollem Umfange ohne Entschädigung staats- und tommunalsteuerpflihtig; doh ruht die Staatssteuerpflicht so lange, als der Inhaber des Domänen-Fideikommisses das Herzogthum regiert, und für den gleichen Zeitraum bleiben auch die vier Residenz- und JIagds{chlö}ser von der KFommunalsteuerpfliht be- freit. Für die Verwaltung des Domänen-Fideikommisses hat der Inhaber cine besondere Behörde zu bestellen. Die bisher bei der Verwaltung der dem Fideikommiß zugetheilten Forstreviere,

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fowie bei den zwei Forstämtern hier und in Roda angestellten Beamten werden vonn Domanial-Fideikommiß übernommen, ver- bleiben aber in der Staatsdiener-Wittwensozietät Dergestalt, daß die Verwaltung des Domänen-Fideikommisses berechtigt ist, auch künftig solhe Beamte bis zum Betrag von 19,000 Thlr. Ge-

sammtrezeptionssumme in diese Anstalt aufnehmen zu lassen.

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Lübeck, 18. November. Die nah- Rath- und Bürger- beschluß im Chor der St. Marienkirche errichtete Gedenktafel zur Erinnerung an die im Kriege von 1870/71 gefallenen Lü- becker und Mitglieder des hierselbst garnisonirenden Bataillons des zweiten hanseatishen Infanterie-Regiments is heute Mor- gen feierlih enthüllt worden. Das ganze hiesige Bataillon und fämmiliche hier verweilenden Reserve- und Landwehr-Offiziere in Paradeanzug, die Mitglieder des hiesigen Kampfgenossenver- eins, Mitglieder des Senates und der Bürgerschaft, die Spißen der hiesigen Behörden begaben sich in die Marienkirche auf die für sie reservirten Pläße, die übrigen Räume der großen Kirche waren von einem zahlreichen Auditorium angefüllt. Den Haupt- theil der Feier bildete die firchlihe, vom Haupt-Pastor zu St. Marien, Holm, gehaltene Predigt, Gesang und Orgelspiel bilde- ten den Anfang und den Schluß. Die Gedenktafel selbst be- steht aus drei nebeneinander befindliche! großen Tafeln von tief hwarzem, glänzend polirte;n Marmor, der die Namen der Gefallenen in goldenen Lettern zeigt; unter einander verbunden und als Ganzes umrahmt sind diese Tafeln von einer im go- thishen Stil gehaltenen Sandstein-Ginfassung in reiher und dabei leiht und frei gehaltener Drnamentik.

Bremen, 19. Nov mber. In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft erfolgte die Wahl der Budgetkommission. Bei dieser Gelegenheit theilte der Präsident mit, daß der Senat bei den Budgetverhandlungen der Bürgerschaft vertreten zu sein be- antrage. Das Bürgeramt werde ih in seiner Sizung am 22. November darüber \{lüs}sig werden, ob dieser Antrag anzu- nehmen. Wenn dies der Fall, dann habe der Senat au das Recht, sich in der Budgetkommisfion vertreten zu lassen. 9 52 nächst lag der bereits früher, feinem Hauptinhalte n Abends theilte Antrag von 32 Vertretern vor, auf Abänderu' dener Paragraphen der Verfassung in dem Sinne, ? der Bürgerschaftsmitglieder, welche jeßt 150 beträgt, v Der ausführlih motivirte Antrag \{hließt mit fo"

„Die Bürgerschaft hat alle diese Gründe erwogen und O daven Veranlassung, in so weit auf eine Abänderung des §. 2% D ziehungsweise der §8. 46 uud 0 der Verfassung im Sinn einex Mili feßzung der daselbst genannten Zahlen anzutragen, als Vom ohne UNeberbürdung ihrer einzelnen Mitglieder mit einer aua E Beseßung der verschiedenen Deputationen und sonstigen lea Ap A dis träglich sein möchte, worüber sie in dem gutachtlichen Se n Dev nach Zustimmung dcs Senats verfaffungsmäßig nicderzuseßzendeu U tation entsprechende Vorschläge erwartet. / O

Koßtenberg motivirte und empfahl den a lede bit reine Zweckmäßigkeitsfrage betrifft. P ra E

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Präsident bemerkte, daß dies ein selbständige, Antrag au fassungsänderung sei, der heute niht zur Verhandlung kommen dürfe.

Launenburg+ Naheburg, 19. November. Am 28. d. M. findet cine Sizung von Ritter- und Land}\ch aft ftatt. Auf der Tagesordnung steht u. A. ein Antrag wegen Oeffentlichkeit der Sizungen des Landtags.

Desterreich-Ungarn. Wien, 18. November. In Böhmen starb gestern auf Schloß Worlick der Feldmarschall Fürst Edmund Schwarzenberg. Er war am 18. November 1803 geboren, der jüngste Sohn des verstorbenen Feldmarschalls Fürsten Schwarzenberg. :

19, November. (W. T. B.) Das Subkomite des volïswirthshaftlichen Ausschusses des U bgeord- netenhauses hat seine Arbeiten beendet. Die Anträge des Subkomites, welche heute dem volkswirthschaftlihen Ausschusse überreiht find, gehen dahin: 80 Mill. Fl. durch Aufnahme einer Silberanleihe oder durch Begebung von Renten zu beschaffen und diese Summe zur Förderung des Baues von Eisenbahnen, zur Eskfomptirung von Wechseln und Ertheilung von Borschüssen zu verwenden. Die leßteren sollen gewährt werden gegen Ver- pfändung von Wechseln, Waaren, inländishen Staats- oder solcher Werthpapiere, welche gefeßlich zur zinstragenden Anlegung von Pupillargeldern benuzt werden dürfen, sodann gegen Ver pfändung von Realitäten, oder hierauf eingetragener Forde- rungen, endlih von gegen Bürgschaften dritter Personen, Der volkswirthschaftlihe Aus\huß des Abgeordnetenhauses gench migte in der heutigen Abendsißzung die vom Subkomite bean- tragten Kreditoperatioaen und den Artikel, betreffend die BVeför- derung des Baues von Eisenbahnen, und beschloß {ließlich, die Regierung aufzufordern, sofort für die Bestellung von Schienen, Maschinen und Waggons für die Leluchuw-Tornower und Jslrianer Bahnen zu sorgen.

Pesth, 18. November. Im Oberhause wurde heute das Nuntium des Abgeordnetenhauses in Betreff des kroatischen Ausgleichsgescßes entgegengenommen und hierauf Kommissions- wahlen vorgenommen.

Im Abgeordnetenhause gab gestern auf eine Inter- pellation betreffs der Waagthalbahn Kommunikations-Minister Tisza eine das Haus befricdigende Antwort. Auf Antrag des Kultus-Ministers wird die Mitgliederwahl oer Kommission, welche zur Berichterstattung des Berhältnisses zwishen Staat und Kirche entsendet werden soll, in der Sonnabendsitzung cr- folgen. Das kroatische Revisionsgeseß wurde in dritter Lesung und ebenso ein Antrag Bujanovics' betreffs der Incompatibilität angenommen, Ernst Simonyi ersuchte hierauf, seinen An- trag bezüglih Errichtung einer Bank anzunehmen. Der Finanz-Minister bat, diesen Antrag abzulehnen, da die Re- gierung noch in dieser Session eine entsprechende Vorlage einzubringen gedenke. Bei namentlicher Abstimmung wurde die meritorishe Behandlung des Simonyischen Antrages mit ciner Majorität von 41 Stimmen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf in Betreff der Katastralvermessung wurde ohne Debatte angenommen, ebenso das Separatvotutn der 7. Sektion bezüglich der Vorlage eines besonderen G:cseßentwurfes über die Evidenzhaltung der Vermessungsarbeiten.

Großbritannien nud Jriand. London, 18. No- vember. Gestern fand eine Kabinetsberathung statt, bei der sämmtliche Minister zugegen waren.

Der deutsche Gesandte am hiesigen Hofe, Graf Mün e V hat \ih, dex „A. A. C.“ zufoláe, zu eitiem Besuche des Vice- Königs von Irland, Graf Spencer, nah Dublin begeben. Später wird der Botschafter den Earl von Meath in Kilrudery-House,

in etwa 10 Tagen wieder nach

Grafschaft Wicklar, besuchen und London zurückkehren.

Der Lordmayor von. London hat sich bereit erklärt, die ersten Schritte zur Vildung eines Hülfsvereins zur Lindervng der drohenden Hungersnoth in Ben galen thun zu wollen.

19, November. (W. T. B.) Das von dem ¡„Stan- dard“ bereits gemeldete glücksihe G efecht der britishen Truppen gegen die Aschantis, in der Nähe der Elminabai, wird jeßt offiziell bestätigt; troßdem sind Verstärkungen für die Gold- tküste angeordnet.

Srankreich. Paris, 18. November. Die Kaval- lerie-Regimenter, welhe außerhalb dei Armee-Corps- verbänd stehen und im Ganzen 17 Brigaden (6 Kürassier-, 4 Dragoner-, 4 Husaren-, Z Jäger-) ausmachen, sind neucrdings definitiv formirt worden, und zwar in 6 Divisionen und 2 einzelne Brigaden. Die 1. Division, Standquartier : Ver- failles, Commandeur: General de Bounemain, besteht aus den Kürassier-Negimentern 2 und 8, und den Dragoner-Regimentern und 18 Die 2 Dipision Standgquartier: Luneville, Com- mandeur: General Amiel, besteht aus den Dragoner-Regimen- lern 8 und 9 und den Jäger::Regimentern 7 und 11. Die Di Division, Standquartier: Paris, Commandeur: General Ressayre, besteht aus den Kürassier-Regimentern 4 und 9, den Jäger - Regimentern 9 und 13; die 4. Division, Stand- quariler:? Melun, Commandeur: General Halna du Se „Us. Den Drag. Reg. 22 und 283, den Hus. - Reg. ca e 9. Division, Standquartier: Verdun, Comnuandceur: : *lontaigu, aus den Kür.-Reg. 1 und 5, den Hus.-Reg. Ganeral be Q Division, Standquarticr: Lyon, Commandeur: D 2 reuil, aus den Kür.-Reg. 11 und 12, den Hus.- Reg. 5 und 10, Die 3. Brigade (Drag.-Reg. 14 und 16) steht in Cambrai Unter den Befehlen des Generals Maubranchu ; tee M E 7 und 10) in Augers, unter den Befehlen des Generals Vouttier. Für die übrigen Brigaden wird die Eintheilung in der nächsten Zeit erwartet.

— General Chanzy, Gouverneur von Algerien, hat die Präfekten der Provinz durch ein Cirkular angewiesen.

ros VeLHgzuwirken, daß dié voi cl laires ihre sizielle A nz n, daß on einigen Maires ihren offiziellen A bei neuerdings : U is 0A Ke in Wegfall gebracht und durch die gebräuchlihen € E eyorden L erseßt werde. 5 aller Konfession 1 Kriegerverein zur ten Hochrufen der b

angehängte Formel: „Wohlfahrt und

November starb in St. Malo im Alter von N : Ta T D h Vice-Admiral Cécille. Geborei zu Rouen

am 16, Oktober 1787, trat er früh in die Marine ein, machte sämmtliche Seckriege des Kaiserreichs mit, wurde aber erst unter der Restauration Schiffs-Lieutenant, und avancirte unter Ludwig Philipp bis zum Vice-Admiral ; von Napoleon ward er in den Admiralitätsrath berufen und 1853 zum Senator ernannt. Ii den lehten Jahren lebte er zurückgezogen. |

— Im Invalidendom fand am 17. das Leichenbegä ngniß des Admirals Tréhouart mit dem bei folchem Anlasse üblichen Gepränge statt. Es waren zu dieser Feierlichkeit ein Bataillon Marine - Infanterie, ein Bataillon republikanische Garde, zwei Infanterie-Brigaden von der Armee von Paris, zwei Batterien und ein Regiment Kürassiere ausgerückt, Die Truppen 1vurden von dem Plaßkommandanten Geslin befehligt. Die Ceremonie in der \{chwarz ausgeschlagenen und glän- zend beleuchteten Kirhe wurde von dem Erzbischof von Pâris Mg Guibert , geleitet , die Zipfel des Leichentuhs hielten dexr Marschall Canrobert, der Marine-Minister Dompierre d'Hornoy, der General Pelissier und der Contre-Admiral Larrieu. Sonst bemerkte man noch unter den Anwesenden den Marschall Baraguay d'Hilliers, den Oberst d'Absac als Vertreter des Marschalls Mac Mahon, den Prinzen Joinville und viele andere höhere Offiziere der Land- und See- armee, Nachdem die Truppen vor dem Leichenwagen defilirt hatten, wurde der Sarg provisorish bei den Invaliden beigeseßt, um später nah der Familiengruft des Admirals zu Vieuville befördert zu werden,

Versailles, 19. November. (W. T. B.) In der heu- tigen Sißung der Nationalversa mmlung stand die Fort- seßung der Berathung über den von der Fünfzehner Kommission vorgelegten Geseßentwurf betreffs der Berlängerung Dr Präsidentschaft des Marschalls Mac Mahon auf Der Tagesordnung. Bei der Diskussion ergriff Rouher das Wort und äußerte sih über seine Stellung zu der Borlage. Er sprach sih für eine allgemeine Volfsabstimnung aus und erklärte, er \ci weder ein Geguer des Marschalls Mac Mahon, noch DeA Ministeriums, noch der gegenwärtigen Majorität. Die Kammer hege indessen im Stillen noch immer die Hoffnung einer monarchi- schen Restauration, die Regierung des Marschalls werde daher durchaus keine Stabilität besißen. Im Uebrigen sei er einer Ver- längerung der Gewalten des Leßteren auf zwei oder dret Jahre nicht entgegen. Der der äußersten Linken angehörige De- putirte Naquet verlangte eine allgemeine Bolksabstim- mung und wurde hierin von Raoul Duval unterstüßt. Hierauf begann die Spezialdiskussion über Artikel e Das Amendement Echasseriaux’, welches eine allgemeine Volks- abstimmung beantragt, wurde mit 499 gegen 88 Stimmen ver- worfen. An der Abstimmung nahmen 587 Deputirte Theil. Depeyre enlwicelte die von der Minorität der Fünfzehner-Kom- mission beantragte Fassung der Vorlage über die Verlängerung der Gewalten des Marschall-Präsidenten, worauf der Bericht- erstatter Laboulaye die Ansicht der Majorität der Kommission darlegte. Nachdem der Herzog von Broglie die Mittheilung ge- macht, daß er im Namen der Regierung der Versammlung noch Aufklärungen zu geben habe, wurde beschlossen, cine Nachtsizung abzuhalten.

— In der heutigen Nachtsißung ergriff zunächst Minister des Auswärtigen, Herzog von Broglie, das Wort und erklärte, er werde sih jeßt niht über die Haltung des Ministe- riums auslafsen, welche dasselbe zu der Zeit eingenommen, als man den Versuh machte, die monarchishé Regi i herzustellen. Er weise indessen den Vorwurf von \ic er sih hinter dem Marschall-Präsidenten verstecken wolle habe sih in den Bedingungen über die Prorogatio! dentshaft geändert, als die Dauer derselben. sammlung bezeuge d m Marschall - Präsidente1 trauen, indem sie feine Vollmachten verlängere, der Vräsi andererseits bezeuge der Bersammlung das seinige, indem er die Sorge Überlassen habe, seine Gewalten zu organisiren. „Er ijt also fein Diktator. Der Artikel 3 des Kommissionsentwuürfs (nah welchem die Verlängerung der Gewalten des Marschall- Präsidenten erst nah der Annahme der tonstitutionellen Gesetze einen konstitutionellen Charakter haben soll) ist in der That ein Mißtrauensvotum gegen den Marschall, welcher erklärt hat, ex wolle die konstitutionellen Geseze. Man muß feinem Worte glauben; er bietet der focialen Gefahr die Spike; Sie haben faum irgend etwas für die öffentlihe Sicherheit gethan. Zer- stören Sie nicht wieder Ihr kaum begonnenes Werk.“ Nachdem darauf noch mehrere Redner gesprochen und u, A. Grêvy der Rechten gegenüber entwickelt hatte, daß die Versammlung nicht das Recht habe, eine provisorische Staatsgewalt über die Dauer ihres cigenen Mandats hinaus cinzuseßen, wurde die Diskussion über das Amendement Depeyre geschlossen und die Sizung cine kurze Zeit ausgeseßt. Bei der nah Wiederbeginn der Berathungen er- folgenden Abstimmung wurde darauf der erste Artikel des peyre'shen Amendements, wie bercits gemeldet, angenomme:1. Nach der Abstimmung ergriff Waddington das Wort und cr- klärte, viele Mitglieder der Versammlung hätten für den foeben zur Annahme gelangten Artikel gestimmt, um dem Marschall- Präsidenten ein Vertrauensvotum zu geben. Sollte indessen der dritte Artikel des Kommissionsentwurss abgelehnt werden, so würden Redner und feine Parteigenossen sih veranlaßt sehen, den Depcyre'schen Gesehentwurf im Ganzeii cbenfalls zu ver- werfen. Waddington beantragte deshalb, einen Zusaß zu dem ersten Artikel des Amandements Depeyre anzunehmen, wona leßteres erst nah der Annahme der konstitutionellen Gesetze einen konstituirenden Charakter erhalten \oll. Der Zusat- antrag Waddington wurde darauf mit 386 gegen 321 Stimmen abgelchnt. Nach Ablehnung eines Amendements, welches die Erneuerung des dritten Theils der gegenwärtigen Kammer vor der Abstimmung über die konstitutionellen Geseße verlangte, nahm die Versammlung darauf mit 370 gegen 990 Stimmen den zweiten Artikel des Gegenentwurfs Depeyre (Ernennung einer Kommission von 30 Mitgliedern zur Vorberathung der konstitutionellen Geseßentwürfe), und ferner mit 378 gegen 910 Stimmen den Depeyre'shen Entwurf im Ganzen an. — Die nächste Sizung wurde auf Montag anberaumt und auf die Ta- gesordnung derselben die Berathung über die Interpellation von Léon Say, betreffs der Nichteinberufung der Wahlkollegien Zur Vornahme der Ersaßwahlen geseht. Die Sizung {loß nah 1 Uhr.

Italien. Rom, 15. November. In der heutigen Sißzung des Senats wurde das Königliche Dekret verlesen, durch welches die alte Legislaturperiode geschlossen und die neue er- öffnet wird. Danach wurde zur Wahl der Sekretäre und Quä- storen geschritten und die Kommission ernannt, welche die Titel der neuen Senatoren zu prüfen hat. — Die Mitglieder der Linken haben beschlossen, aus der Wahl des Präsidenten der Kammer keine politishe Frage zu machen, wenn es nicht von

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Oppofition morgen zusammentreten, um sich übér die Aufstellung- ihres Präsidentschafts-Kandidaten \chlüssig zu mahen. Das Ministerium will, den „Jt. N.“ zufolge, ebenfalls die politische Frage vermeiden und wird sich deshalb auf die Erklärung be- schränken, daß die Mitglieder des Kabinets, welche Deputirte find, für den Com. Biancheri stimmen werden. :

19, November. (W. T. B.) In der heutigen Sißung der Deputirtenkammer wurde Biancheri mit 189 von 228 Stimmen zum Präsidenten der Kammer wiedergewählt. ZU Vicepräsidenten wurden Pisanelli, Restelli und Piroli gewählt.

NAußland und Polen. St. Petersburg, 18. November. Der amtlichen Turkestaner Zeitung zufolge is am 9. September eine außerordentliche russishe Gesandtschaft aus dem zager von BPetro-Alexandrowsky nach Bochara abgegangen. An der Spiße \tcht Herr von Struwe. Begleitet wird die- selbe von den im russischen Lager sich aufhaltenden bocharischen Gesandten, Hissameldin-Toksaba und Iakschi Bak-Udaitschi.

Wie die „M, Z.* meldet, ist dieser Tage cine Vorlage des Ministeriums des Innern in Betreff der R üdfkehr poli- tisher Verbannter in ihre Hcimath im Königreih Polen oder in den westlichen Gouvernements inr Minister-Komite ge- prüft worden. In “dem über diesen Gegenstand abgegebenen Gutachten beabsihtigt man, ohne einen Unterschied zwischen den Eingeborenen des Königreihs Polen und denen der westlichen Gouvernements zu machen, denjenigen derselben die Rückkehr zu versagen, die sih in Folge gerichtlichen Urtheils in Arrestanten- Sompagnien befanden, denjenigen dagegen dieselbe zu gestatten, denen hr seßiger Wohnort auf administrativem Wege angewiejen worden, Ferner lt a fir o Rückkehr int jedem einzelnen Falle die Genehmigung zu ertheilen und dieselbe niht als eine allgemeine Maßregel aufzufassen jein, und zwar unter der ausdrülichen Bedingung guter Füh- rung der Verbannten an ihrem Aufenthaltsort und des Einver- ständnisses der Obrigkeit ihres Heimathsortes: þ. um dem Staate Unkosten zu ersparen und dem Erscheinen unbemittelter Leute im Lande vorzubeugen, die Rückkehr nur solchen Verbannten ge- tattet werden, welche dieselbe für ihre eigene Rehnung bewerk- telligen können und, in der Heimath angelangt, die Behörden nicht um eine Unterstüßung angehen; c. um die Lage derjenigen der zurückfkehrenden Verbannten zu regeln, die {hon vor der Verbannung aus den Gemeinden ausgeschlossen worden, denen sie angehörten, foll ihnen die Verpflichtung auferlegt werden, „, sich im Laufe von neun Monaten nah dex Rückkehr bei einem der abgabenpflichtigen Stände anshreiben zu lassen, widrigen- falls dieses nah dem Ermessen der Lokalbehörden geschieht.

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Die Haupt-Ingenieurverwaltung beabsichtigt im nächsten

Seiten der Regierung geschieht. Jn - diesem Falle würde die

Jahre die Errichtung neuer Befestigungen im Bug Liman und an dem Dtschakowschen Ufer in Angriff zu nehmen. Die

| esammtkosten dieser Vertheidigungswerke sind auf 4 Millionen

| Rubel veranschlagt worden, die

ollen.

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G n N sich auf \sechs Iahre vertheilen Das Denkmal des Admirals v. Krusenstern, dessen Grundstein am 20. November 1870, dem hundertjährigen Geburtstage des berühmten Weltumseglers, gelegt wurde, wird

Ayr » M or onthi morgen, 18. November, enthüllt.

tockholm, 16. Novem- wie bereits feiner Zeit er- eefahrts-Traktat esterreih-Ungarn utte aus Schweden Differential- r gewisse zu erlegen ist, be=

id Norwegen. De Ant 3,0, Vi FTOUrdé ini i

| wahnt,

Fa pPO t T E a /CIICTTeCeI- Na

Amerika. New-York, 19, November Ninisterrath hat über das Verlangen Spaniens, da

der V irginiusfrage betreffs der zu leistenden Genug- huung ein weiterer Aufschub gewährt werde, ber then und ist instimmig der Ansicht gewesen, daß die Dringlichkeit der Sf- uation feinen weiteren Auf\hub gestatte.

— Das westindische Geshwader besieht, nah der „Times“, aus folgenden Holzdampfern : „Worcester (15 Kang- nen), „Richmond“ (14 K.), „Powhattan“ (17 K.), „Juniata® (8 K.), „Canandaigua“ (10 K.), „Wyoming“ (6 K.), „Kansas“ (3 K.), „Shawmut“ (3 K), „Npsic“ (3 K.), „Brooklyn“ (20 K.), „Monongahela“ (11 K.) und „Dssippee“ (8 K.). Fer= ner aus den Panzerschiffen: „Terror“ (5 K.), „Saugus*“, „Manhattan“, „Ajax“ und „Mahopac“ mit je 2 Kanonen. Der auf dem Heimwege aus Brasilien befindliche Dämpfer „Ticon- deroga“ (11 K.) wird sofort feine Ausrüstung vervoll- ständigt erhalten, um dann ebenfalls in die westindischen Gewässer abzugehen. Die „Kansas“ und die „Juniata“ sind heute von New - York nah San Jago auf den Weg gegangen. Die „Manhattan“ wird Philadelphia in nächster Woche verlafsen. Die Dampfer „Powhattan“, „Canandaigua“, „Shawmut!'!, „Brooklyn“, „Dssippee,“, „Terror“, „Ajäx* und ,Mähopac!'‘ iegen noch, mit ihrer Ausrüstung beschäftigt, in inländischen Häfen, Der Franflin“ (39 S.) ivird jofort in Boston in Dienst gestellt werden. Neun Segelschiffe mit rur den Gebrauch der Marine bestimmten 3000 Tonnen Kohlen an Bord sind heute von Philadelphia nah Key West abgegangen. Die „&0- lorado“’ (45 Kan.) und die „Minnesota“ (45 Kan.) sollen in New-York zum Auslaufen fertig gestellt werden. Das Panzetr= boot „Diktator! (2 Kan.) wird im Hafen von New - London ciner Inspicirung unterworfen, um dann ebenfalls in Dienst gez stellt zu werden. Die „„Ossippee“ ‘ist heute von New - York nach Westindien abgegangen. Der „Powhattan“ ist segelfertig.

(A. A. C.) Aus Buenos Ayres wird unterm 15. Oktober gemeldet: Der argentinische Kongreß \{chloß am 11. d. M. scine Session, nachdem er zahlreiche neue Eisenbahn- und Tele= graphengesete, sowie andere Maßregeln für den Fortschritt des Landes angenommen. Der Krieg in Entre Rios dauert fort, aber es heißt, daß General Vedia 12,000 Mann Regierungs= truppen Lopez Jordan, dessen Armee auf 2000 Mann herabge- \hmolzen ist, über das Land verfolge. Die Mendoza-Rebellion ist unterdrückt worden und die oberen Provinzen genießen nun Ruhe, aber die Präsidentenwahl giebt zu vieler politischer Auf= regung Anlaß. General Mitra, glaubt man, wird der crfolgs reiche Kandidat sein.

Nachrichten aus Rio de Janeiro vom 23. Oktober zufolge nimmt die gerihtlihe Prozedur gegen den Bischof .von Dlinda im obersten Tribunale ihren Fortgang. Man glaubt, der Bischof 1verde das Interdikt mit Verachtung strafen. — Die Poen grassiren noch immer. Auf dem Kaffeemarkt herrscht völlige Stockung. Die Nawrichten aus Paraguay lauten günstiger. Die Revolution ist gänzlih unterdrückt.

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