"m lr. und von anderen Domänen- “ Grundstücken, Mühlen und Fis ereien 1,580,546 Thlr.) an und

R E Haus wolle Feen? Unter Bezug auf die Mittheilungen des Finanz-Ministers in der Sißung vom 24. November 1875, nah welcher in Nenvorpommern die Bildung kleinerer bäuerlichen Besißungen aus den Demänengrundstücken bereits in Erwägutg gezogen ist, und auf die weiteren Mittheilungen der Staatsregierung über die in ein- elnen Fällen zur Herstellung besserer Häuslingëwohnungea au] den

omänenvorwerken ergriffenen Maßregeln, die Staatsregierung zu Wege weiter zu gehen und bei der

ersuchen: auf dem beschrittenen i d ) Nerwaltung der Domänengrundstücke au die allgemeinen wirthschaft-

lichen Interessen grundsäßlih zu berücksichtigen, und dabei schon jeßt der Staatsregierung zu empfehlen, thunlichst auf die Bildung kleinerer und größerer bäuerlicher Stellen (Abgeordneter Reumann bean- tragt an dieser Stelle einzuschalten: uebst einer Verhält- nissen entsprechenden Anzahl Eigenkäthuerstellen) aus Den Domänenländereien, wo die wirthschaftlihen und lokalen Verhältnisse dies rathsam erscheinen lassen, Bedacht zu nehmen, insbesondere in den ecigneten Fällen statt zu einer Verpachtung des Domänenguts im Ganzen zu schreiten, dasselbe oder Theile desselben den vorhandenen Stellen oder sonstigen Einwohnern angrenzender Ortschaften in einzel- nen Parzellen, jedoch unter Beobachtung der sonst bei Dispositionen über Grundeigenthum geltenden Grundsäße, eigenthümlich bezw. pacht- weise zu überlassen, dagegen von der Zershlagung größerer Komplerxe behufs Anlage von neuen Kolonien kleinerer Eigenthümer und Arbeiter in der Regel abzuschen, endlich die Herstellung besserer eigener Woh- nungen für die Häuslinge auf den Domänenvorwerken, sei es durch æigeven Bau neuer Wohnhäuser oder durch Unterstükung baulustiger Arbeiter fräftig zu befördern. i

Ferner haben die Kommissarien zu Titel 15 der Ausgaben (Zinsen von Passiv-Kapitalien) beantragt : :

Die Staatsregierung zu ersuchen, die Drainirung verpachteter Domänengrundstücke thunlichst zu fördern und insbesondere eine Er- mäßigung der Amortisationsraten für die den Pächtern behufs der Drainirung ertheilten Vorschüsse in Erwägung zu ziehen.

Der erste Antrag gab den Abg. Miquel, Dr. Lôwe, Hundt v. Hafften, v. Benda, Graf Königsdorff und Wagner (Stral- sund) Anlaß, eine, von Staatswegen erleihterte Erwerbung von feinem Grundbesiß als hauptsählihes Schuzmittel gegen die in den öôftlihen Provinzen zunehmende Auswanderung Und zur Ausfüllung der breiten Lücke zwischen großem Grundbesiß und ländlihem Proletariat zu empfehlen. Der Vice-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Camphausen, wider- \sprah der Tendenz des Antrages um so weniger, als er in demselben nux eine Anerkennung der von der Domänen- verwaltung befolgten Grundsäße finden konnte und ihn als einen Sporn bezeihnete, auf dem betretenen Wege voran- zugehen. Aber er warnte davor, an die Erfüllung der Auffor- derung, die der Antrag stellt, allzugroße Hoffnungen zu fnüpfen und bei den Klagen über die Abnahme der Be- völkerung in den vorzugsweise Ackerbau treibenden Theilen einzelner Provinzen, das- faktish vorhandene Geseß der Be- wegung in der Bevölkerung zu übersehen, das für die industriereichen Gegenden günstiger sei. In Bezug auf den zweiten Antrag führten der Finanz-Minister und sein Kommissar, Geheimer Ober-Finanz-Rath Drechsler, aus, dáß. die Bez dingungen, unter denen den Pächtern Vorschüsse zur Drainirung seit 1868 gewährt werden, von Sachverständigen nicht zu hart befunden seien, wenngleih die Pächter sih häufig noch günstigere Bedingungen wünschen würden. Auch dieser Antrag wurde an die Agrar-Kommission verwiesen, die Sizung um 45 Uhr ge- \chlofsen und die nächste auf Sonnabend 11 Uhr angeseßt.

— Se. Durchlaucht der Fürst zu Carolath-Beu-

nänen-V Tara rfen 3,708,561

den

then ist gestern Abend aus Carolath hier angekommen und im Hotel Royal abgestiegen. | | — Heute früh rückte ein Detachement des Eisenbahn-

Bataillons in der Stärke von 1 Offizier, 2 Unteroffizieren und 16 Mann zur Ausführung von Dynamit-Sprengarbeiten auf der im Bau begriffenen Bahnstrecke Görlig-Bittau auf drei bis vier Wochen nah Hirschfelde im Königreih Sachsen ab.

__ S. M.S. „Arcona“ is am 21. November in Funchal auf Madeira angekommen und beabsichtigte am 23. desselben Monats nah Rio de Ianeiro in See zu gehen. An Bord Alles wohl.

Breslau, 4. Dezember. (W. T. B.) Die Stadtver- ordneten-Versammlung hat die Vorlage des Magistrats betreffs Aufnahme einer städtischen A nleihe bei dem Reichs- Invalidenfonds angenommen.

Görliß, 4. Dezember. Der Kommunal-Landtag der preußischen D berlausit hat in seiner gestrigen Sißung die Angelegenheiten des Emeritenfonds für evangelishe Geistliche, der in erfreulichem Fortschritt ist, und der Feuer-Sozietät, die, sowohl was die Immobiliar- als was die Mobiliarversicherung betrifft, in immer günstigerer Weise fih entwickelt, berathen, und alle das laufende Geschäft betreffenden Anträge der betreffenden Direktion genehmigt. Aus dem ferner erstatteten Bericht der Direktion der Sparkasse hat der Landtag mit Genugthuung das erfreulihe Anwachsen dieser Kasse entnommen, die seit Beginn des Jahres 1872 bis zum 1. November 1873 um 1,099,940 Thlr. gewachsen is. Den Gesuchen einiger Städte der Ober- lausiy um Subvention bei Uebernahme der Kosten der Polizei- | Verwaltung konnte der Landtag nicht willfahren, da ihm für | diesen Zweck keinerlei Fonds zur Disposition stehen, und vertagte au die Beschlußfassung über cine in Anregung gebrachte Unter- stüßung der Kreise, welche Theile der Görliß-Spremberger Chaussee zur Unterhaltung übernehmen wollen.

Bayern. München, 3. Dezember. Nah dem im Staats- rathe über den Vermögensstand des Militär-Wittwen- und Waisen-, sowie des Invaliden- und des milden Stif- tungs-Fonds für die Iahre 1870 und 1871 erstatteten Vor- trag betrug am Schlusse des Jahres 1871 das Vermögen: 6,088,773 &l. 293/, Kr., hiervon treffen auf den Militär- Wittwen- und Waisenfond: 4,098,572 Fl. 393/, Kr., den Inva- lidenfond 1,833,063 K. 1 Kr., auf den Militär- milden Stif- tungsfond: 157,137 Fl. 40 Kr.

— 4. Dezember. (W. T. B) In der Kammer der Reichsräthe stand heute der Herz-Völksche Antrag, be- treffend die Erweiterung der Reihs-Kompetenz zur Berathung. Der Referent Neumayr führte aus, daß es fih zunächst um die Frage handle, ob der Antrag als Initiativ- Antrag zu betrachten sei. Die Deputirten Harleß, Bomhard, Niethammer und Prinz Ludwig sprachen sih hierfür aus, wäh- rend Haubenschmidt und Hohenlohe fih dagegen erklärten. Leß-

regierung immerhin in wihligen Fragen, rathe zur Berathung kommen sollen, die fühle, die Meinung des Landtages

15 Stimmen angenommen.

trages.

sten Gerichtsinstanz in Bayern dringend

Antrag des Aus\hu}ses wurde \ließlich mit 27 gegen 15 Stimmen

angenommen, is demna als formell abgelehnt zu betrachten, da derselbe die nothwendige Zweidrittel-Majorität nit er-

halten hat, Württemberg. Stuttgart, 4.

In der Sizung der Zweiten Kammer machte der Minister das Ministerium beabsichtige, demnächst bei dem Könige die Zustimmung Württembergs im Bundesrathe zu dem Laskerschen Antrage wegen Erweiterung der Reihskompetenz zu beantragen. streben, der auf gewissen Gebieten wünschenswerthen Freiheit der eigenartigen Rechtsbildung Beachtung zu verschaffen.

Karlsruhe, s. Dezember. Geburtsfestes der Großherzogin haben heute das Rath- haus und andere öffentlihe Gebäude Flaggenschmuck angelegt.

v. Mittnachr die Mittheilung, daß

Baden.

Gestern, am Vorabend des Festes, fand

der hiesigen Garnison ausgeführter Zapfenstreih statt. Heute

Abend wird die Wagnersche Oper „Die lih beleuhtetem Hause aufgeführt.

— În der gestrigen Sizung der wurde die Interpellation des Abgeordneten v. Buß und Genossen wegen der staatlihen Anerkennung des altfatholischen Bischofs Reinfens von dem genannten Abgeordneten aus- führlih begründet, worauf Staats-Minister Þr. Jolly die beiden Fragen nach den geseßlichen Vorausseßungen dieser Anerkennung die erste Frage nach der That-

und ihrer rehtlichen Folge erschienenen Publikation zurückgenommen Weise beantwortete:

„Die erste Frage, die jeßt an mich gestellt ist, lautet: Auf Grund

welcher geseßlichen Bestimmungen ist die An als katholischer Bischef erfolgt © Vie Herren wihjen o gut,

Gejeßze erlassen werden, z. Z.

verhält sich vielmehr so:

folche

Sache In

macht sich von Tag zu Tag eine weiter und tiefer gehende Spaltung

Dem

Nun fkfann es mir, als die

regierung, nicht zukommen, über Spaltung, über Werth oder Unwerth der ein irgendwie zu entscheiden; meines Amtes ist

geltend.

tragen, daß jedem Theile sein Recht zu Theil wird. | 0 fatholischen Kirche sich vor

Spaltung, welche innerhalb der großen É unsern Augen zu vollziehen im Begrisfe 1st, \chlüssen des vatikanischen Konzils über di

Es ist nun an sih unzweifelhaft, auch auf dem vorigen Landtage nach eingeizenden Erörterungen von der großen Majorität diejes Hauses in der Großherzoglichen

Konzil \ über die päpstliche Unfehlbarkeit in unjerm Lande irgend welche recht-

Uebereinstimmung mit l worden, daß die auf dem vatikanischen

liche Bedeutung nicht beanspruchen können

equenz daraus ist die, daß diejenigen Katholiken, welche das Dogma , , J nicht anerkennen,

Unfehlbarkeit betrachten sind. Fit Die

der päpstlichen vor als Katholiken zu die natürlihe Konsequenz

für verpflichtet erachten, diesen Katholiken in Möglichkeit zu gewähren, eine ihrem religiöjen Bedürfniß, ihrem reli-

giösen Gewissen entsprechende kirchliche Org

die sih gegenseitig für häretiscch erklären. eine Entscheidung zu treffen; es haben a Dogma der Unfehlbarkeit verwerfen, 1n un

seßen des Landes nicht aufgehört, Katholike

deshalb ihnen gegenüber verpflichtet,

den andern gewährt ist: die Möglichkeit ein

Das ist die Beantwortung der ersten lautet: Welche rechtliche Bedeutung wird fennung beilegen ?

l

lischen Bischof zustehen. Wir haben uns, legt hat, bereits mündlich mit ihm Über d lung verständigt und stehen im Begriff, ein ihm zu organifiren; er wird Formel all die Rewte haben, die einem ka

gebildet und soweit es im Lande staatlich den also z. B., wenn es sich um Beseßung

thun werden. um die Errichtung ein-c einzelnen Rechte hier speziell zu sein. i f allgemeinen. Antwort beruhigen.

neuen Pfarrei zu erörtern, d

c

Hessen. Darmstadt, 4. Deze

Mecklenburg.

größere Tafel ftatt, wozu außer den auch die dazu erschienenen pentheile Einladungen erhalten hatten. Großherzog verlas dabei, wie die

Sr. Majestät des Kaisers: „Ich nehme den aufcichtigsten Theil Tages, die Du mir eben anzeigst.

terer führte aus, daß der Herz-Völk'sche Antrag keine Aenderung der bayerischen Verfassung bezwecke und daher niht den Cha- rakter eines Initiativ-Antrages an fsich trage, weshalb die einfahe Stimmenmehrheit zur Beschlußfassung über den- selben genüge. Der Antrag bedeute nur eine moralishe Unterstüßung, ein Vertrauensvotum für die Regie- rung. Der Minister-Präsident erklärte , daß die Staats-

glorreichen Kriege einen so ruhmreichen 9

Denkmal für die gefallenen Braven zugleich ein Denkmal der Groß-

thaten für Deine Truppen sein wird. Se. Königliche Hoheit der

von Kottwig ein Hoh auf Se Kö

zu vernehmen. des Ausschusses, nah welchem der Herz-Völksche Antrag als Initiativantrag zu behandeln und wonach für denselben also cine Zweidrittel-Majorität erforderlich ist, wurde hierauf mit 27 gegen Es folgte sodann die Debatte über die Materie des von dem Ausschusse modifizirten Völkschen An- 1 Der Justiz-Minister erklärte sich mit dem Antrag des Aus\chu}ses durchaus einverstanden und gab zugleich die Ver- sicherung, daß er bei dem Bundesrathe die Erhaltung der höch-

sache felbst war in Folge der inzwischen im

wie ih, daß z. Z. in unserm Lande ein bestimmtes Geseß über die Stellung der Alikatholiken nicht vor- handen ist; möglicher Weise werden die Thatsachen dahin führen, daß sind keine i

Negierung,

stehen innerhalb der fatbolischen Kirche zwei Ansichten fich gegenüber, Mir enthalten uns, darüber

das Gleiche zu gewähren, was

wie ihr religißöses Bedürfniß und ihr Gewissen es ihnen vor] b reibt.

Wir legen ihr die Bedeutung e DaG Q D l ischer Bischof in Baden ist mit all den Rechten, die einem katho:

nah der von ihm selbft aufgestellten

fanonischen Recht zukommen, wie dieses bis zum 18. Juli

mit dem Hrn. Bischof Reinkens ecben)o ins wir dies bei Beseßung sogenannter neukatholischer Pfarreien bisher mit dem Herrn Erzbisthumsverwejer in Freiburg geihan ir werden mit ihm zusammenwirken, wenn es h

Fch meine, die Herren Jnterpellanten können sich mit der Herr Bischof Reinkens wird all die Rechte ausüben, wie fie einem katholischen Bischof zustehen. aber selbstverständlich diese Nechte nur hinsichtlich der sogenannten Altkatholiken haben, er beansprucht sie auch nur in Beziehung auf diese, und die Bezichungen des Herrn Erzbisthuméverwesers zu den sogenannten Neukatholikfen bleiben davon völlig unberührt.“

gegebene Großherzoglihe Regierungsblatt Nr. Finanzgeseh für die Iahre 1873, 1874 und 18795.

Schwerin, 4. Dezember. lassung der feierlichen Grundsteinlegung zum Kriegerdenkmal fand in der Waffenhalle des Großherzoglichen Schlosses eine

Deputationen der verschiedenen Trup-

len, das nachfolgende, auf diese Feier be-zügliche Telegramm

Deine Truppen haben aus dem

Großherzog brachte hierauf ein Hoh auf das Wohl Sr. Majestät des Kaisers und der General

welche bei dem Bundes- moralische Verpflichtung Der Antrag

anstreben werde. Der

Dezember. (W. T. B.)

Er werde sih be-

Zur Feier des

ein von den Kapellen Meisterfinger“ bei fest-

Zweiten Kammer

„Staats-Anzeiger“ worden — in folgender

erkennung des Dr: Reinkens

Die Kirche

vorhanden, der katholischen Nextreter der Stagts- innere Bedeutung dieser en oder andern Anschauung es nur, dafür Sorge zu Die Ursache der

liegt aber in den Be- e päpstliche Unfehlbarkeit. Regierung anerkannt gefaßten Beschlüsse

Die nothwendige Kon- 4 C

rechtlich nah wie ergiebt sih dann

daß wir uns ihrer Nothlage die

Daraus

anisation herzustellen. Es

ber diejenigen, welche das seren Augen nach den Ge- n zu sein, wix fühlen uns

er kirchlichen Organisation, Frage. Die andere Frage die Regierung diesec Aner-

RNeinkens katho-

nachdem er den Eid abge- ie weitere Geschäftsbehand- en schriftlichen Verkehr mit

tholischen Bischof nach dem 1870 aus- anerkannt war. Wie wer- en von Pfarreien handelt, Benehmen treten, wie

haben und fünftig

fich handelt u. j. w. Alle diese azu scheint mir kein Grund

(Fr wird

Y2

Das gestern aus- 46 enthält das

mber.

In Veran-

höheren Militärpersonen

Se. Königliche Hoheit der „Mecklenb. Anz.* mitthei-

an der Feier dés heurigen

tamen lheimgebracht, daß das

j

/ tai a herzog dus. Beide Toaste wurden von den Anwesenden mit be- geisterten Hochrufen begleitet.

Sternberg, 1. Dezember. In einem Reskript vom 27.

November an den Landtag erklärt fich die \{hwerinshe Regie-

rung bereit, für das Etatsjahr 1873—74 von dem Aversum

von 177,640 Thlr. zu den Matrikularbeiträgen mindestens

50,000 Thlr. shwinden zu lassen, da si die 2c. Beiträge für

Mecklenburg-Schwerin auf ca. 212,200 Thlr. abgemindert hâtten.

Die Stände erklärten sich einverstanden und gaben das Reskript an das Finanz-Komite. — Ein zweites \chwerinshes Reskript betrifft die Besteuerung des Gewerbes „im Uimherziehen. Es

handelt sih um einige Abminderungen. Das Reskript wurde an das NPolizei-Komite gegeben. Landr. v. Rieben brachte dabei in Anregung, die Hundefuhrwerke zu verbieten.

— Der ständishe Deputirte bei der Berlin - Hamburger Eisenbahn, Hofrath Flörko-Grabow, berichtete über das Betriebs- jahr 1872, welches sehr günstig war und eine Gehaltsverbesse- rung der Beamten erlaubte. Zu der Verbindungsbahn in Ber- lin will die Direktion 1 Million geben, vorbehaltlich der Geneh- migung von Seiten der Generalversammlung. — Die Propo- sition der Stände, für dié von Mölln über Waren, Parchim und Grabow nach Dömit zu erbauende Eisenbahn die Landes- hülfen zu bewilligen, hat die Genehmigung der \chwerinshen Regierung gefunden, im Falle mit dem Bau vor Ablauf des Jahres 1874 begonnen wird. Die Stände genehmigten diese Beschränkung. — Der Engere Aus\chuß zeigte endlich an, daß er die ständishe Zustimmung zur Anwendung des Expropria- tionsgesezes zu dem Bau der Eisenbahn von Neustreliß über Waren nah Rostock und zu der Pferdebahn von Rostock nah dem Heiligendamm erklärt habe.

Anhalt. Dessau, 2. Dezember. Gestern Vormittag wurde im Auftrage des Herzogs der La ndtag durch den Land- tagskommissar, Staats-Minister Þr. von Larisch eröffnet und die landesherrlihe Botschaft von der Versammlung durch ein drei- maliges Hoch auf den Herzog und das Herzogliche Haus begrüßt, Der Eröffnungsrede zufolge werden die Regierungsvorlagen, welche dem Landtage in dieser Diät zur verfassungsmäßigen Be- rathung zugehen werden, minder zahlreih und wichtig sein, als in frühern Diäten. Zur Vorlage werden außer dem Entwurfe zu den Staatshaushalts - Etats für das Jahr 1874 u. A. gelangen : Ein Entwurf zu einem neuen Erbschaftsfteuer - Geseß in engem Anschluß an die betreffende neueste preußische Gesetzgebung ; der Ent- wurf eines Gesezes, durh welches die bisherige anhalt-dessau- côthensche Gesezgebung über die Stempelgebühr mit einigen der preußischen Gesehgebung konformirten Befreiungen und Erleich- terungen auch auf den anhalt-bernburgischen Landestheil ausge- dehnt werden soll ; ein Geseßentwurf, betreffend die Einstellung der nah dem Reichs-Strafgeseß der kriminalrechtlichen Straf- gewalt nicht unterfallenden strafbaren oder sont als sittlih verwahrlost zu erachtenden Kinder unter 12 Jahren in eine Er- ziehungs- und Besserungsanstalt; ein Geseßentwurf, betreffend die Ausdehnung der Gültigkeit der anhalt-dessau-côthenschen Geseßge- bung über die Außercoursfezung und Wiederincours\sezung von Werthpapieren auf den bernburger Landestheil u. #. 1.

Sachsen- Coburg - Gotha. Coburg. 3. Dezember. Der Herzog ist heute von den Jagden im Elsaß wieder hierher zurückgekehrt.

Reuß. Greiz, 3. Dezember. In der heutigen Land- tagssizung wurde der Gntwurf eines Gesezes wegen Auf- nahme einer neuen Staatsanleihe genehmigt. Diese Anleihe hat die successive Umwandlung der H5prozentigen Staatsschuld in eine 4xprozentige zum Zweck, und wird das zu dieser Finanz-=- Operation erforderliche Kapital zum größten Theile von der Verwaltung des Reichsinvalidenfonds und zwar unter günstigen Bedingungen hinsichtlih der Tilgung dargeliehen werden.

Das

Hesterreich - Ungarn. Wien, 3. Dezember. aus Anlaß des Regierungs-Jubiläums in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichte Han d\chreiben des Kaisers hat folgenden Wortlaut :

„Lieber Fürst Auersperg! Der fünfundzwanzigste Jahrestag Meiner Thronbesteigung ist in allen Theilen Meines Reiches in ein- müthiger und erhebender Weise gefeiert worden.

Mit freudiger Genugthuung und tief empfundenem Danke habe Jch die erneuten Versicherungen unverbrüchlicher Treue und die Glüd- wünsche entgegengenommen, welche Mir aus diesem Anlasse von beiden Häusern des Reichsrathes, von Landes- und Gemeindevertretungen, von Korporationen, Vereinen und einzelnen Personen, \chriftlich, mündlich und telegraphisch dargebracht wurden.

Mit Freuden habe Ih wahrgenommen, wie Jung und Alt in Stadt und Land, wie alle Stände und Berufsfreise sich in gleich herzlicher Weise an den überall veranstalteten Festlichkeiten dieses Tages betheiligt haben.

Mit ganz besonderer Befricdigung hat es Mich erfüllt, daß eine Aeußerung Meincs Wunsches genügte, um. einen wahrhaft rührenden MWetteifer in der Bethätigung des edelsten Wohlthätigkeitéfinnes her- vorzurufen, Thränen der Armuth zu trocknen und bedrängten Kreisen Hülfe zu bringen. E

Eine lange Reihe sinniger Widmung-n uud großartiger Stiftun- g.u aller Art, die hinfort Meinen Namen führen sollen, wird neue Quellen des Segens für die Zukunft ershließen und die Erinnerung des eben gefeierten Gedenktages im Herzen der Bevölkerung lebendig erhalten.

Die Liebe Meiner Völker, die sich in diesen Kundgebungen aus- spricht, und die Jch bei Meiner Thronbesteigung mit den glorreichen Erinnerungen Meiner Ahnen als kostbarstes Kleinod überkommen, — Ich habe sie in den creignißreichen fünfundzwanzig Jahren Meiner Regierung in Glück und Unglück gleich bewährt gefunden uad bin ge wiß, daß sie Mir und Meinem Hause auch in fommenden Tagen zur Seite stehen wird. L

Jch preise Mich glücklich, in dieser Liebe und Treue den {önsten Lohn Meiner Regentensorge, Meiner stets au! die Wohlfahrt aller Meiner Völker gerichteten Bestrebungen U finden ; Und Jch spreche hierfür mit bewegtem Herzen Allen inêgesammt und Jedem insbeson» dere Meinen Dank und Meine vollste Anerkennung aus.

Ich beauftrage Sie, dics öffentlich bekannt zu geben.

Mien, 3. Dezember 1873. A R

j Franz Joseph m. p.“ Die Kaiserin is heut Vormittag nah Gödollö ab- ereist. L A q E 4. Dezember. Die Abreise des Kaisers nah Gödöllö ist auf heute Abend festgeseßt. i;

—“ Ím Herrenhause wurde der Geseßentwurf über Forterhebung Der seitherigen Steuern bis Ende März 1874 ohne Debatte in dritter Lesung genehmigt. Darauf begann die Berathung der Gesehvorlage über die Hülfsanleihe. Für den Kommissionsentwurf traten in der Generaldebatte v. Schmerling und v. Plener ein. Der Erstere betonte, daß die Börse eine Nothwendigkeit, und daß eine gedeihlihe Wirksamkeit derselben im Interesse des Staatskredits anzustreben sei, weshalb er auch die Belehnung solider Werthpapiere befürworten müsse.

nigliche Hoheit den Groß-

Auch v. Plener wies auf den Einfluß der Börse auf In-

V

dustrie und Handel hin. Bei der alsbald begonnenen Spezialdebatte wurden sämmtliche Paragraphen des Gesetzent- wurfs in der von der Kommission vorgeschlagenen Fafsung un- verändert angenommen und sodann das ganze Geseß in Dritter Lesung genehmigt. Hervorzuheben if aus der Spezialdebatte über den Artikel 4, daß der Finanz-Ministe- für die Belehnung von Effekten eintrat, reelle Börseiwverhältnisse für die nothwen- dige Grundlage des Staatskredites erklärte und bezüglich der der Regierung anempfohlenen Unters(lüßung von Fusionen hinzufügte, daß jedes Projekt, welches, ernst gemeint, von ernsten kapitals- kräftigen Kaufleuten ausgehe und nah dem Urtheile Sachver- ständiger sichere Chancen habe, Seitens der Regierung auf die kräftigste Unterstüßung rechnen dürfe. . Pesth, 4. Dezember. (W. T. B.) Der Ministerpräsident Szlavy hat in dem gestrigen Ministerrathe die Erklärung ab- gegeben, daß er, nachdem Szell die Uebernahme des Finanz- E abgelehnt, auf seinem Demissionsgesuche beharren müsse.

Schweiz. Bern, 4. Dezember. (W. T. B.) Der Na- tionalrath hat in seiner heutigen Sißzung die Artikel 103 bis 118.-dér B undesverfa\ssung nach den von der Kommission gestellten Anträgen erledigt. Somit ist die Berathung über die Revision der Bundesverfassung beendigt mit Ausnahme der- jenigen über die Artikel, welche die Rechtseinheit, das Referen- dum, das Initiativrecht, die Kompetenzen des Bundesgerichts und die Uebergangsbestimmungen betreffen.

_ Niederlande. Haag, 4. Dezember. (W. T. B.) Nach einer aus Penang eingetroffenen offiziellen Depesche ist die niederländishe Expedition am 28. November auf der Rhede von Atchin angekommen. Auf mehreren Schiffen hatte sich die Cholera gezeigt und war deshalb Poelanafsi, in der Bai von Athin beseßt und zur Unterbringung von Cholerakranfen hergerichtet worden. Die Operationen hatten noch niht begonnen, es herrschten heftige Regengüsse. — Fernere aus Sumatra über Penang hier eingelangte Nachrichten vom 4. Dezember mel- den, daß sich gegen 70,000 Atchinesen stark im Kraton verschanzt und die niederländischen Truppen ihre Offensivbewegung noch niht begonnen haben.

Großbecitannien und Frland, London, s. Dezem- ber. Der österreichisch - ungarishe Botschafter, Graf Beust, gab gestern im Botschaftshotel zur Feier des 25. Jahrestages der Thronbesteigung des Kaisers Franz Joseph ein Bankett.

5 Frankreich, Versailles, 4. De D B) In der heutigen Sizung der Nationalversammlung erfolgte die Wahl der beiden noch übrigen Mitglieder der Dreißiger- Kommission mittelst namentliher Abstimmung, und es wur- den als solche Cézanne vom linken Centrum und Vacherot von der Linken, deren Kandidgtur von der Rechten acceptirt worden war, gewählt. Nachdem der Herzog von Broglie sodann einen Gesezentwurf betreffs Unterstüßung derjenigen Elsaß-Lothringer, die für Frankreih optirt haben, eingebraht hatte, begründete Lamy seine Interpellation über den Belagerungs- zustand. Der Herzog von Broglie erwiderte, die Maßregelung der Zeitungen sei niht etwa geschehen, um das Kabinet zu stüßen, sondern lediglih um die sozialen Prinzipien zu verthei- digen. Er wolle nicht in Abrede stellen, daß die Thatsache, daß ein Theil Frankreihs sich im Belagecungszustande be- finde, eine Art von anormalem Zustande sei; die Regierung werde denselben aufheben, sobald sie die zum Kampfe gegen die I und gegen die Verderber der Gesellschaft erforderlichen Mittel besie. Man müsse der Regiecung. Respekt verschaffen Und die Nationalversammlung selbst habe ja die Verpflichtung übernommen, dem Lande Sicherheit und Stabilität zu verschaf- sen. Heute sei der Belagerungszustand noch nothwendig, der- selbe werde es morgen nicht mehr sein, sobald man morgen eine regelmäßige geseßgebende Gewalt besiße. Ferry unterzog die Geseßlichkeit des Belagerungszustandes ‘einer eingehenderen Würdigung. Schließlih wurde die Lamy'\che Interpellation durch die von der Regierung acceptirte einfache Tagesordnung erledigt, welche die Versammlung mit 407 gegen 273 Stimmen beschließt. j O In der heutigen Sißzung der Budgetkommifsi beharrte der Finanz-Minister Magne auf feiner a, bad 149 Millionen an neuen Steuern und Steuererhöhungen zu be- willigen seien. Für das Kriegs-Ministerium beschloß die Fom- mission die Bewilligung von 8 Millionen zu beantragen damit demselben die Einberufung der zweiten Abtheilung ‘des Frieags- dienstpflihtigen Kontingentes möglich sei. O E

__ Italien. Rom, 30. November, Die Deputirten- fammer votirte gestern alle Kapitel des Voranschlags der Aus- gaben des Finanz-Ministeriums für das Jahr 1874. Als der Abgeordnete Lazaro bei der Berathung des die Staats\chuld be- treffenden Kapitels den Finanz-Minister fragte, ob es wahr sei daß er verordnet habe, nur die Zinscoupons der auf den Namen des Inhabers ausgestellten Kontobrief im Auslande mit Gold auszuzahlen, was er übrigens ganz in der Ordnung finde, ver- meinte es der Minister Minghetti, seßte aber hinzu, daß er seine D A L die Spelulation der italienischen L + D A SC S è i E Ó Cs Z- \haßes im Malte in G O E glich wenig Erfolg hätte. 2 O ___— Die Konvention über den Ankauf der römischen Eisenbahnen hat 12 Artikel. Hauptbedingungen sind: Die Regierung ezahlt jährlich L. 1,800,000. Sie übernimmt alle Aftiva und Passiva, welche zur Zeit des Loskaufvorschlags offiziell bekannt waren, und die hernah mit Zustimmung der Regierung kontrahirt worden sind. Ueber den Betrieb der Eisen- bahnen will die Regierung vor der Genehmigung des Loskaufs- Kontrakts durch das Parlament keine Entschließung fassen. __— Der Bischof von Alife, Giacomo Gennero, ift hier eingetroffen, um seinen Plaß im Senate einzunehmen.

oa CenNlany und Polen. St. Petersburg, 3. Dezember. Bis A Rae, die am 6., dem Tage der Enthüllung Anfanterié L Gen mals ftattfindet, werden 414 Bataillone n Wäl Schwadronen Kavallerie und 130 Geschüße Theil O bar g ree E Mahr der Kaiserin bei den Truppen C L C n p 1 4A ; Dp n - 1G. übernehmen efehl über sämmtlihe Truppen persôn- — Am Tage des St. G : : 2h . Georgenfestes, am 8. Dezember, L n des Winterpalais in Gegenwart des Kaisers E A ien und Parade der Ritter des St. Georgs- S G Ehrenzeichens vom Militär-Orden statt. a Bs Lte Seneral v. Kauffmann, General - Gouverneur on O ijt in St. Petersburg eingetroffen A A f S “g r aas 1 Dezember. (W. T. B) Nach den im amtlichen geiger veröffentlichten finanziellen Ucebersichten hat bei der ru\-

1868 bis 1872, überhaupt a Seen ru i ; ng d - nahmen um 24 pCt. stattgefunden, ee Une Gemen

de i i übers um nur 18 pCt. in demselben Zeitraume gegen-

Aneerika. Wie dem „Reutershen Bureau“ 4 au - La nna gemeldet wird, hat der General-Kapitän von Rus E d der Regierung in Madrid vermittelst einer telegraphischen Depesche erklärt, daß es ihm unmögli fei, die Auslieferunc [afen L wegen der Unruhen, welche dieselbe a _werde, zur Ausführung zu brin h Fat Entlassung eingerei E A L, D Age

o »7 E , . e E, 99 des „Amts-Blatts der Deutschen Reihs-Post- 1873. a Un g“ enthält eine General - Verfügung vom 3. Dezember 9. “Veranderte Behandlung der Poftvorschüsse.

Landtagsangelegenheiten.

Berlin, 5. Dezember. In der Sißzung des Hauses der Abgeordneten am 3, d. M. aht i der Diskussion über den Antrag des Abg. Bernards, die Aufhebung des Kalender- L F NU gs stempels betreffend, der Vice-Präsident des

aats-Ministeriums Finanz-Minister Camphausen nah dem Abg. Dr. Windthorst das Wort: __ Meine Herren! Der geehrte Herr Vorredner hat feinen Vortrag damit begonnen, daß er zur ruhigen, leidenschaftslosen Behandlung der Brage aufforderte Jh glaube, selten in ciner parlamentarischen NVer- sammlung eine leidenschaftlichhere Rede gehört zu haben, und muß Was die Beziehungen zur Staatsr. gierung anbetrifft, doh anführ n OER der Ausdruck, ob au Ordre aus Varzin gekommen sei “min r dru, auch Ordre aus Varzin gekommen sei, mindestens nicht höflich war. Jch muß dann ferner im Namen der Staats- regierung die Bchauptung, daß die Regierung zu Unrecht besessene Mittel verwende, entschieden zurückweisen. Endlich, meine Herren werde ih mich auf die Angabe, wie weit si die Preßleitung erstrecke, nicht einlassen. Es möchte ja vielleicht für die Zwecke, die der Herr Borredner verfolgt, _ sehr erwünsht sein, wenn er überall genau Bescheid wüßte, wie in dieser Sach? prozedirt wird; ich werde ihm den Gefallen, ihn darüber zu belehren, nicht thun. __Jch glaube ferner, ein Wort zu Gunsten der Presse einlegen zu müssen. Es mag ja wahr sein, daß, obschon der Zustand jeßt {on mehr als zwei Decennien hindur ertragen wird, für die Eigenthümer der Zeitungen und auch für alle diejenigen, die bei den Zeitungea mitwirken, es in hohem Grade erwünscht sein möchte, eine Steuer uiht mehr zahlen zu müssen, die sie bisher zu tragen hatten; daß aber dieser Zustand dahin geführt haben könne, daß eine ehrliche und unc.vhängige Presse nicht mehr existirt, das muß ih bestreiten Jch glaube, daß troß der Lasten, die für viel höher gehalten werden, als sie in Wirklichkeit sind (Nuf: Nein! links), die für viel (her gehalten werden, als fie in Wirklichkeit sind, ih bleibe dabei daß troß dieser Lasten doch noch eine ehrenwerthe, unabhängige Presse in unserem Lande existirt. S :

Nun, meine Herren, möchte ih von diesen Vorbemerkungen mich zu den salihen Bemerkungen wenden. Jh möchte da zuerst eine Aeußerung richtig stellen, die, als aus meinem Munde erfolgt, schon mehrmals hier angeführt worden ist. Wenn die geehrten Herren die Verhandlungen vom 6, März d. J. nachlesen wollen, so werden Sie nicht den Saß finden, daß das Aufgeben der Zeitungssteuer schr wenig in Betracht komme, sondern Sie werden, gegenüber den Diskussionen ob man voin 1. Juli oder vom 1. April 1873 ab die Zeitungssteuer aufheben wolle, da es sich dann muthmaßlih in dem einen Falle um den Betrag von 600,000 Thlr., in dera andern um 900,000 Thlr handeln würde, die das Jahr 1873 verlöôre, den Saß finden daft das für ein solches Jahr nicht in Betracht kommen könne. E : Dann, meine Herren, bei dem Zurückgehen auf die früheren Ver- handlungen bleibt Eines unerwähnt, daß bei der damaligen Verhand- lung die Staatsregierung noch in der Lage war, anzunelmen, das Steuer- projekt, was wir zu Gunsten der minder wohlhabenden Klassen zu realisiren wünschten, sei noch nicht gesichert. Dieser Einwand, meine Herren — es wurde damals sogar die Besorgniß daran geknüpft, wir würden im Herrenhauje darauf hinwirken, daß das Steuerprojekt fiele, — ist seit- De erledigt. Unterm 25. Mai d. J. ist jenes Geseb publizirt worden. Nun, meine Hexren, wir haben damals nur wenige Tage verstreichen lasse dann ist ein Antrag an den Bundesrath des De tiche C richtet worden, dem etn Vorsc breite S Veiches O

T E N etn Borschlag unterbreitet worden ist, die Preß- verhältnisse für das ganze Reich zu reguliren, und ein E FeBe aletGzeitia dia Béstifi A A ( cn, 2 n Vorschlag, der

leichzeitig Bestimmung enthielt, wonach die Presse mit Steue nicht belastet werden solle. Man sagt nun heute: Ei, wie B t ibr dazu, es handelt sich ja nur um ein Spezialgeseß in Braun u weshalb joll das an Das Preßgeseß für das elch verwiesen A Die Herren, die so sprechen, können doch der Materie kein tiefes Nach- denken gewidmet haben. Jn dem Vorschlage der ‘preuß Mee V A für das zu erlassende Reichsgeseß wurde nit allein Ktn B roitkën bestehende Zeitungssteuergeseß aufgehoben, sondern es wurde Augleid Vorsorge getroffen, daß in einem deutschen Staate eine Zeitungsft ¡ e nicht eingeführt werden könne, ein Recht, was heute E ‘Es wurde ferner Vorsorge getroffen, daß nach der Beseiti ung der Zeitungssteuer, die erfolgen würde, wenn wix das preußische Geseß aufhöben, nicht etwa eine JInseratenfteuer beliebt E Warte Genug, meine Herren, der Vorschlag, der damals gemacht wurde gab der Presse eine schr viel weitere Fürsorge zu erkennen, als wie es die einfahe Aufhebung des preußischen Zeitungsfteuergeselzes gab. Nun hat ja jener Entwurf, -der ja offiziell dem Reichstage gegenüber noch nicht vorgelegt worden ist, der ja erst an den Bundesrath gelangt war, und dessen Berathung im Bundesrathe nicht hat zu (Ende geführt werden fönnen aus Gründen, die im Laufe des vorigen Sommers dem Reichstage mitgetheilt wurden, dieser Entwurf hat allerdings zugletch in das Auge gefaßt, die Forderung der Reichsverfassung in Bezug auf | die gemeinschaftliche Regulirung des Preßwesens zur Erfüllung zu bringen, und in diesem Entwmf sind Vorschläge enthalten, die auf mehreren, auf vielen Seiten Anstoß gefunden haben. /

_ Nun, meine Herren, was diese Vorschläge betrifft, se unterliegen sie ja der Berathung des Bundesraths, und es ist Seitens der prèu- ischen Regierung in Beschleunigung dieser Berathung in Anregung gebraht — habe ich Ihnen nicht gesagt: „des Bundesraths 2! — also Seitens der preußischen Regierung die Beschleunigung dieser Berathungen in Anregung gebracht. j

__ Daß es bei dieser Berathung nicht darauf abgesehen ist, aus finanziellen Gründen die Zeitungssteuer retten zu wollen das fann nach alledem, was ih gesagt habe, keinem Zweifel unterliegen. Und daß, wenn die verbündeten Regierungen in dieser oder jener Form dem Grundgedanken der preußischen Regierung zustimmen, und wenn auch der Reichótag sein Einverständniß erklärt, daß dann die ganze Frage in einem viel umfassenderen Sinne und gründlicher und besser geord- net werden kann, das unterliegt keinem Zweifel. O Nun, meine Herren, kämpfen Sie vielleicht von vornherein mit der Furcht, daß zur Verhinderung der Exzesse der Presse vielleicht weiter gegangen würde, als wie die Nothwendigkeit es erfordert. n dieser Beziehung, meine Herren, würde ih glauben, daß dochG der ruhigen, unbefangenea Erôrterung dieser Frage vertraut werden fann Ich sollte meinen, daß doch in diesem Hause sih nur wenige finden werden, die irgendwie ve:fennen, daß bei den großen Vorzügen, welche die Preßfreiheit hat, bei dem lebhaften Wunsche, die Preßfreiheit soweit fie mit der Ordnung im Staalsleben verträglich ift, zu be- gründen und zu stüßen, — daß mit diesem Wunsche auch eben so lebhaft der andere Wunsch verträglich ist, daß die Grundpfeiler des Staats durch eine zügellose Tee nicht erschüttert werden dürfen.

Auf diesen Standpunkt hat \sich die Regierung gestellt. Sie hat die Borlage gemacht; sie hat sie nicht zurückgezogen; sie wird deren Resultat abwarten. i ;

— Ueber die von dem Abg. Schmidt (Stettin) eingebrachte

sishen Finanzverwaltung in den leßten 5 Jahren von

Resolution: „die Staatsregierung aufzufordern, über die Erle- |

digung der vom Hause der Abgeordneten an fie gerihteten An- träge und Resolutionen beim Beginne der nächsten ordentlichen Session in Form einer s\riftlihen Uebersicht Auskunft zu geben“, erklärte nah dem Abg. Dr. Tehow der Staats-Minister Camphausen: __ Meine Herren! Der Herr Abgeordnete meint, die Regierung be- finde fich in prinzipieller Uebereinstimmung mit dem Antrage. Das ist nicht der &all. Wir halten die Annahme dieses Antrages entschie- den für unzweckmäßig. Ob man den Gegenstand so zuspißen soll, daß man ausspricht, man hält den Antrag prinzipiell für unzulässig, das könnte eine Frage sein, Die Regierung hat diese Frage nicht auf- geworfen ; sie würde vielleiht nah der Rede des Herrn Abgeordneten Eberty geneigter gewesen sein, diese Frage aufzuwerfen als vorher,

Wenn der Saß auëêgesprochen wird, daß der Landtag bisher von den Erfolgen seiner Resolutionen nicht unterrichtet worden seï, dann muß ih das namentlich für das weite Ressort, das unter meiner Lei- tung \teht, entschieden bestreiten. Auf die Anträge, die zu den Etats gestellt werden, — und deren Zahl ist nicht gering — wird alljährlih in Wirklichkeit Antwort ertheilt, sei es, daß dem Antrage des Ab- geordnetenhauses, wée in sehr vielen Fällen ge\chehen ift, deferirt wird, jel es, daß auf den Antrag nah der Ueberzeugung der Staatsregie- rung nicht eingegangen werden kann; eine wirklihe Antwort wird in allen Fällen ertheilt. Wenn nun gesagt wird, daß man beim Reiche ein andere Ein- rihtung getroffen habe, fo ist doch nicht zu überschen, daß die Ange- legenheiten, die in dem Partikularstaate Preußen mit dem Landtage zu verhandeln sind, doch bei weitem umfassenderer Natur find — ih sage nicht, wichtigerer Natur, aber bei weitem umfassenderer Natur, als sie beim Reiche vorkommen tönnen. Jch hebe dann ferner hervor, daß die Frage, ob die beim Reiche im vorigen Jahre beliebte Ein- rihtung sich als zweckmäßig erweisen werde, meiner Unsicht nach bis Sag von gefunden hat; ich glaube fogar, daß der Ber ]uh, anfangs gemacht wurde, diese Uebersicht auf die Tages- ordnung zu bringen und dann von ver Unterstellung auszugehen, daß Hn Ain alle Gegenstände, die in dieser Uebersicht berührt wurden auss Neue auf die Tagesordnung gebracht sei, — ich glaube, daß A A wahrlih nicht fürdie Einrichtung zur Empfehlung ge- U Dhne einen allzu schroffen Gegensaß auszusprechen, möchte ih mich dem, was von diesem Tische aus schon bemerkt ist, dahin an- \hließen, daß ich die Anuahme des Antrages für unzweckmäßig halte. i Der Etat der Verwaltung für Handel, Gewerbe und Via uwe| en für das Jahr 1874 schließt mit 442,890 Thlr. Einnahme Q 12) 11,079 Thlr. weniger als pro 1873. Die dauernden : usgaben (Kap. 65—71) betragen 12,481,961 Thlr., 972,980 Thlr. mehr als pro 1873. Dabei find angeseßt: (Kap. 65) Ministerium, 270,980 Thlr. (—51,340 Thlr.). Die Minderausgabe ist hauptsächlih dadurch herbeigeführt, daß 86,300 Thlr. für Stellen in der Ab- theilung für Eifenbahn-Angelegenheiten auf den Etat der Cisenbahn- Verwaltung übertragen, wogegen 14,550 Thlr. mehr für neue Stellen und 13,000 Thlr. mehr zur Remunerirung von Hülfsarbeitern aus- geworfen ‘sind. Für die Bauverwaltung (Kap. 66) find 6,993,806 Thlr., 569,996 Thlr. mehr als pro 1873 ausgeworfen. Unter den Meh osten sind (Tit. 1) die der Umwand er bisherigen 21 Ober-

(eh1Tosten find (Tit. 1) die der Umwandlung der bisherigen 21 Vber-

Bau - JInspektorstellen in Regierungs- und Baurathstellen (+ 83400 Thlr.); (Tit. 2) der Erhöhung der Gehälter der 201 Bau-JInspektor- stellen von 900—1200 auf 1000—1209 Thlr. (+4 10,050 Thlr.) ; (Tit. 4) 23,989 Thlr. mehr für neue Lokäl- und Unterbeamten|tellen resp. Erhöhung einmelner Gehälter; (Tit. 9) 11,555 Thlr. mehr zux Unterhaltung der Regierungs-Dieastgebäude in Folge der Steigerung der Löhne und Preise; (Tit. 10) 132,795 Thlr. mehr für die Untér- haltung der Sechäfen (jeßt 690,775 Thlr., wobei jedoch 30,000 Thlr. aus Tit. 13 hier übertragen sind); (Tit. 11) 272,995 Thlr. mehr zux Unterlzaltung der Binnenhäfen und Gewässer (jeßt 1,148,057 Thlr.), worunter jedoch 130,000 Thlr. enthalten, die in Tit. 13 abgeseßt find; (Tit. 1Y zur Unterhaltung der Kanäle (197,270 Thlr.) méhr 39,800 Thir. inkl. 15,000 Thlx. Uebertrag aus Jn Tit. 13. Zur Unterhaltung der Wege und Brücen (326,299 Thlr.) erhöht sich um 67,655 Thlr., vermindert sh aber durch die erwähnten Uebertragungen auf andere Titel um 175,000 Thir. Der Fonds für Zuschüsse an Kommunalbehörden (Tit. 14. 110,935 Thlr.) ist um 60,000 Thlr. erhöht worden. Der Etat der Bauakademie zu Berlin (Kap. 67. §8,410 Thlr.) hat sich um 9410 Thlr. erhöht. Zur Unterhaltung der Staatschausseen (2934,5 Meilen) find (Kap. 68) 4,479,448 Thlr., 345,948 Thlr. mehr als pro 1873 in Folge der ge- steigerten Löhne und Preise und der Vermehrung der Staatschausseen ausgeworfen Die Ausgaben der Handels- und Gewerbeverwaltung (Kap. 69. 207,381 Thlr.) ist um 25,5945 Thlr., diejenigen für die teh- nishen Lehranstalten (Kap. 70. 396,286 Thlr.) um 35,779 Thlr., die- jenigen für die Bauverwaltung und Verwaltung für Handel und G werbe gemcinsam (Kap. 71. 76,050 Thlr.) um 37,647 Thir. erhöht worden. j

Zu einmaligen und außerordentlichen Ausgaben find Kap. 9. 11,034,215 Thlr. (+ 6,434,215 Thlr.) ausgeworfen. Es bes finden sich darunter: (Tit. 1) Zum Bau von Sthiffahrtskanälen, Sdleusen, Häfen zur Ünterstüßwng von Privatunternehmungen diefer Krt 4,000,000 Thlr. 3,114,400 Thlr. mehr als pro 1873. (Tit. 2) Zur Regulirung \chiffbarer Flüsse u. dgl. 4,000,000 Thlr. (-+ 1,767,197 Thlr.); (Tit. 29) Zuschuß zum Chausffee-Neubaufonds (2,000,000 Thlr.) 1,000,000 Thlr. (+ 400,000 Thlr.). Von den einzelnen Auf- wendungen heben wir noch hervor: (Tit. 3) zum Umbau der Brüdce vor dein Halleshen Thore in Berlin (120,000 Thlr.), T. Rate 20,0C0 Thlr.; (Tit. 10) zur Regulirung des Plaßes am Brandenburger Thore in Berlin 2c. 13,800 Thlr. ; (Tit. 11) zur Regulirung des Kd- nigsplaßes in Berlin, Ueberführung der Kunststraßen 169,700 Thlr. ; (Tit. 12) zur Regulirung der Königgräßer Straße in Berlin 54 500 Thlr; (Tit. 13) zur Erneuerung des Pflasters in verschiedenen Straße Berlins (namentlih mit Rückficht auf die Niederlegung der ‘Stadi mauer) 100,000 Thlr. ; (Tit. 20) zur Erwerbung zweier Parzellen des ehemals gräfl. Voßschen Grundstückes für das Ministerial-Dienst- gebäude 178,500 Thlr. ; (Tit. 21) zum Umbuu der Bauakademie in

Berlin 60,000 Thir. ; (Tit. 22) zur Errichtung cines neuen Gebäudes an Stelle der Werderschen Mühlen zu Berlin ur Aufnal\me de Dienstlokalien der technishen Bau-Deputation 2c., um in dèêm Ge: bäude der Bauakademie noch 1inehr Raum zu gewinnen, 130,000 Tblr - (Tit. 23) zum Neubau eines Regierungsgebäudes in Zchleswig (340,000 Thlr.) T. Rate 120,000 Thir.; (Tit. 35) zum Anka f i Silberschaßzes der Stadt Lüneburg 200,000 Thlr. E _— Der Etat der Domänen-Verwaltunug für das Fahr 1874 (Kap. 1) weist 9,391,350 Thlr. Einnahmen auf 83 750 Thir weniger als im laufenden Jahre. Der Ausfall betrifft hauptsäcli Tit. 1 grundherrliche Renten 2c., die sich durch Ab!'Sungen Æ ‘um 196,153 Thlr. (auf 1,313,718 Thlr.) vermindert haben “Hierunter sind indessen 101,088 Thlr. Verwandlung in Amortisationsrenten, die in Tit. 2 wieder als Mehreinnahme erscheinen. Tit. 2 Domüänen-Ameorti- sationsrenten ergiebt 2,078,470 Thlr. (4- 99,707 Tblr.) Einnahme: Tit. Z Ertrag von 840 Pachtungen mit 1119 Domänen-Vorwerken und 344,051 Hekt. nußbarer Grundstücke (einshließlich 5 Vorw. 1751 Hekt welche die Gestütverwaltung, und 40 Vorw. = 18,605 Hekt. , wel e die Militärverwaltung zu Remontedepots benußt) 3,708,561 Th Gegen 1873 ist der Ertrag, obwohl die neue Verpachtung von Domänen allein 49,465 Thlr. mehr ergiebt, doch nur um 36,431 Thlr höher, weil 3 Vorwerke verkauft uud 4 zur Herrschaft Schwedt gehörige Vorwerke an das Königliche Kronfidcikommiß übergegans gen sind. Tit. 4 Ertrag von anderen Domänen-Grunds stücken (1,580,546 Thlr) is um 92,267 Thlr. geringer ais im Vorjahre, wobei fich durch den Verkauf der fiakalische Mühlen und Häuser am Mühlendamm zu Berlin ein Aud- fall von 39,600 Thlr. ergeben hat. Bei den Mineralbrunnen- und Badeanstalten (Tit. 5), 558,216 Thlr., erscheint Wiesbaden mit 40,620 Thlr, Mehr-, Norderney in Folge der Verpachtung der Wirths * schaft im Konversationshause mit 16,200 Thlr. Mindereinnahme; im Ganzen stellt sich die Mehreinnahme dieses Titels auf 23,140 Thir Die Nußung des Thiergartens bei Berlin (Tit. 6) ist unveräudert