Seit dem Jahre 1870 ist

lihen Grundsä i Séine Wirksamkeit ist durch

sie getreunt werden, Erbrecht von einer andern gese als für das Obligationenrecht festgeitellt werden. norddeutsche Bundesverfassung f beschränkt; allein ich

„Bemerkungen®* ein Urtheil über deren gesammte gen kirhen-politishen Kampfe abzugeben. hen und die Nachweisung gehöcig vollzogen wor- Verfügung brevi mann \chleunigst hierher zurückzu}enden. chen Landrath Herrn N. N. u N. N.“

ubt sih an die Königliche Staat erfügung zur Ke elche Schritte find von Bregierung geschehen oder in Aussicht die in jener Verfügung enthaltene Verkümme- tiemedur zu faffen ?‘‘

rpellant seine Anfrage begründet, erklärte , Falk, daß die Mitglieder der Staats- der erwähnten Verfügung erst durch die öffent-

in der Kolonne Haltung in Nachdem dies den, ift diese An den Königli Der Unterz die Frage zu riten: 1) Königlichen Staats Seiten der Königli genommen, um gegen rung der geseßlichen W Nachdem der Inte der Staaté-Minister D1 regierung von

für die 5 Jahre von 18... uhaldensleben.

igation die .….. Serie Zinscoupons bie 18 ._, bei der Kämmerei-Kasse in Ne Neuhaldensleben, den .

en Und Prinzipien getragen, und es i

st unmögli, da und daß fie für d N 6

, Familien- und in anderer Weise Allerdings hat die s Obligationenrecht darauf aufmerksam Hause gethan habe, da

norddeutsche Bundesverfassung and der Berathung war, es nit die Unhaltbarke

Gerichtes liegt, wohl der Berufichtigung. cichs-Oberhandelëgericht gebildet. ( tei il 1871 die Versailler Verträge und durch das Reichêgeseß vom 22. L P She auf Bayern ausgedehnt. Es sind, so oft Spezialgefeße Fs Befug- des bürgerlichen Rechtes vom Reich erlassen worden Inb, S clageridet nisse der obersten Landesgerichtshöfe auf das Reichs-Oberhandelsgerich Meine Hohen Herren, dies ist ei

dem gegenwärti as Sachenrech

ßgebenden Gewalt und | Der Magistrat. : (Facsimile des Magistrats-Borsißenden und zweier Magistrats-Mit- ih gleichfalls auf da möchte hier wiederhott wie ih \{chon in dem andern Jahre 1867, im konstituirenden Reichstag Gegenst an Stimmen gefeblt hat welche fassunzsbestimmung aufmerksam machten. waren damals nicht die Fortschrittspartei, allein, welche darauf aufmerksam machten, fonderem Nachdruck g-rade die Wahrung und möglic ränetäten in

eichnete erl ne Thatsache, die t der wir rechnen müssen, für die Idee des. Neichê- ) geltend machen

Bemerkung: Die Namens-Unterschriften und der beiden Magistrats- Facsimilestempeln gedruckt we eigenhändigen Namens-

des Magistrats-Vorsienden Mitglieder können mit L i muß jeder Talon mit der

Kontrolbeamten versehen

Ist vorstelzende

; o E übertragen worden. regierung gelangt? 2) W [

wir nicht ungeshehen machen können, nicht Vetlenp ene AON rund At Vberhandelsgerichts ein schr bedeutender Grund i E A5; Oberhandelsgerid 1E Pu sehr n Rechtes wird eine volle Wahrheit Die Eiyheit des materiellen Rechtes 1 Gta vie Erbaltuna nur durch die Einheit des obersten Gerichtes, welches Di tntbrgebenèn der Rechtseinheit gegenüber divergenten Anschauungen der un pgebenen t. Wie in Bayern schon seit vielen Jahren das Bc {lreben dahin ging, den bayerischen obersten Gerichtshof N ira Kassationshof umzubilden, und in ihm ein Organ zu lassen, Ad die Einheit des Rechtes vermittelt und der Wiederkehr wider|prechende Nichtersprüche vorbeugt, Y macht n

olt R R elten geltend, das für seinen Uwfang gelte O N dung einheitlih zu gestalten und nicht durch verschiedene Auslegungen zu einem zwiefspalligen werden zu lajjen. G8 Ur O e sich in unserer Zeit in die Länge eine Jnstitution Ra A iA A e wonach unter der Herrschaft eines und desselben Geseßes eine L Nerddcutsc{chland negirt wird, Strafgeselzes

cttern oder hen Staat A TEA

t beide: Vers und es läßt sich Ich muß wiederlzolen: es nicht die Nationalliberalen sondern es geschah mit be- von jeuer Seite, welche am meisten für 11 schränkung der Einzelsouve- h der verdienstvolle Rechts- darauf aufmerksam daß, wenn man fie nicht ) fie kaum jemals yraktif{ G3 ist behauptet worden, daß es zw allen Dingen einmal d ) \chlüssig mahen würde, ob es für Meine hohen ahre 1872 bei der

Unterschrift eines ahlfreiheit Ÿ Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Das. dem Fabrikanten Herrn Johann Schmidt zu Wien unter dem 27. September 1872 ertheilte Patent: | auf cine Meßvorrichtung für Flüssigkeiten in der dur Zeich- nung und Beschreibung nachgewiesenen L ist aufgehoben. i Die bisherigen Kreisrichter Felix Gu ttmann zu Brom- berg und Hugo Bräsicke zu Königsberg 1. Pr. sind in Folge ihrer definitiven Uebernahme in die Staats-Eisenbahn-Verwaltung zu Regierungs-Assessoren ernannt worden.

Justiz-Ministerium. Rechtsanwalt und i Guben if in gleicher Eigenschaft an das Stadt- und Kreis- geriht zu Magdeburg mit Anweisung seines Wohnsitzes daselbst verseßt worden. : E

Der Rechtsanwalt und Notar Starck zu Cammin i, /P. ist in gleiher Eigenschaft an das Kreisgericht zu Anklam mit Anweisung seines Wohnfißes in Pasewalk verseßt worden.

Nichtamílicßes. Deutsches Nei.

Ihre Majestät [thätigkeits-Ber- pfing den Grafen

rige B Gerichte vermittelt. Und geringe Be i die Schranken trat. Namentl gelehrte v. Wächter war es, welcher schon jene Bestimmung unmöglich fei; let ausdelne,

Regierungs-Präfi aufgefordert habe, daß abe eintreffen können. Lasker geste motivirte T

Düsseldorf darüber zu berichten r der Bericht bis jezt noch nicht habe Nachdem fodann die von dem Abg. Dr. rn bereits in namentliher Abstimmung angenommene agesorduung in definitiver ivar, durch welche der Antrag des Gemwährunrtg von

Schluß des Blatt

ich auch beim Reiche das Bedürfniß

machte, daß win e Necht auch in seiner Anwen-

auf das ganze bürgerliche 9 zu verwirklichen sein werde. mäßiger wäre, wenn man schaffen ließe, und erst dann sicl Bayern annehmbar fei, oder ni diesen Gedanken bereits im des Gegenstandes im Reichstage selbft kennen, daß der Vorschlag, ohne bürgerlihes Geseßbuch aufzustellen, wie die

Zusammenseßung,

Abstimmung genehmigt Es ist auch kaum denkbar, daß Abg. Schröder, betreffend die Diäten beseitigt wurde, seßte das Haus bei es die Etatsberathung fort.

— Der General-Majcr und Commandeur der 4. Kava Roedern is mit kurzem Urlaub von

damaligen Berathung Aber ih muß be- 3 der Reichsverfassung ein Dinge heute liegen, unter

N a O f bindlichkeit daß unter der Herrschaft eincs Norddeutschland Handlung für strafbar crflärt wird, die von süddeutschen Gerichten als straflos ne Hohen Herren, die Einheit des matertellen j f Stelle aus — ift nah Dafürhalten auch die Grenze für den obersten Gerichtshof Nach meiner Auffassung würden die 2 ( und mit Beseitigung der olersten Landesgerichtéhöfe eine Neichsgerichtshof mit alles umfa zum Bortheil aus\ch{lagen.

E i / Erweiterun; Frankenberg Brigade G 12a

Nu D Na i erachtet wird. TEOERO VieE angeommen. bündeten Regierungen in überwiegender Mel) Rechtes — ich \ Antrag auf Erweiterung der Neichsver seitdem die Erste Kammer d Stimmeneinhelligkeit für in diesem Punkt erklärte,

rzahl fich dem vorliegen- i fassung bereit „des Königreichs Sachsen die Erweiterung der

Die mit dem Courierzuge aus Br [ Vormittags fällige Post ist hier eingetrof

eslau heute um s zugeneigt,

— , S A Lir %0 {atz Fh nt 15 Minuten des Neiches. ie Versuche jeßt schon

27 Minuten verspätet Reichsverfassung

Daß jeder Versuch, den Bayern Reichsverfassung an die ebbuches zu gehen, von der That der gegen-

ssender Zuständigkeit zu gründen n Wenn cine certrägliche Uebergangsperiode geschaffen werden soll, wenn das Landesrecht auch fernerhin nicht ver- s 8recht wird es vielleicht in alle Zukunft in beträchtlichem Umfauge geben, ih verweise nur auf das geacnwär- f dann wird die Errichtung einer obersten Instanz Wir werden, auch wenn wir zu größerer Rechtseinheit seiner Zeit gelangen, nach meinem innigstcn Dafürhalten in Bayern eine oberste Instanz nicht cntb und ich stehe uit an, es auszusprechen, daß ich, was 16 Kräfte vermögen, aufbieten werde, um diesen berechtigten St fernerhin beim Reiche zu wahren. mehr thun müssen, als B Der dere deutsche Staaten, daß es si auf ein 1chränken könnte, welches für mitteln in der Lage wäre.

Se Doe De traf gestern Nach-

Se None Meccklenburg- 15 Minuten mit dem

Beide Hohe Herren nahmen im Residenz- —_Dœæ Graf Otto zu 20 Minuten

Hannover, 10. Dezember. Wilhelm von Mecklenburg-S( mittag 1 Uhr, von Berlin fommend, hier Großherzog h werin langte heute Nacht um 1 Uhr

vorläufige Abfassung eines bürgerlichen Gef vornherein illuforisch wäre. theiligen Auffassung beachtenswer eines allgemeinen bürgerlid faffend, so großartig, mit so vielen innern und mit einem folchen Kost [ Mühe lohnen würde, die weisßz, daß es mö; Erperiment ist. haben dürfen, und lebe etner Geseßgebungsbefugnif machen wird. land zur Verfügung zweifelsohne

stehen auch in the Gründe zur Seite. en Geseßbuches ist so um- und äußern Schwierigkeiten enaufwand verbunden, daß es sich nicht der [es Werk zu wagen, wenn man im vorhinein ¡licherweise, vielleicht fogar wahrscheinlich, nur ein auch, daß wir in dieser Beziehung Vertrauen der festen Zuversicht, daß das z zweckinäßig und umsithtig Gebrauch verden sich die besten Kräfte, welche Deutsch- an der großen Aufgabe betheiligen wird Alles aufgeboten werden, um ein der Nation würdiges Werk zu {hafen jene Partikularrechtsbildungen, welche noch leb einer Weise werden ges derrechtsbildungen haben nicht deutschen Stämmen einen deutschen Staat, kaum cinen deul seine besonderen Eigenthümlicl des Erbrechts,

Tfümmern foll — und Lande

tige Landesftrafrecht V

angriffnahme in einzelnen L

= j ändern unvermeidlich fein. Harburger Zuge an. \{chlosse Wohnung. nigerode traf heute Nacht stieg in Rudolphs Hotel ab. Mittelst Extrazuges kam gestern Abend 8 Uhr 15 Minuten Kaiserliche und Königliche Hoheit der yre Königlichen Hoheiten die Prinzen Friedrich Carl mit Gefolge und Pferdethurm ein, fuhren jedoch oh ZUg umagesecßt worden, auf der Altenbekener Bal große Hofjagd abgehalten wird. Theilnahme an der Iagd von hier ab: Ihre Großherzog von Mecklenbur( Prinz Albreht von Preußen, Se. tecklenburg, Graf Otto zu Stolberg-Wernigerode, Landdrost von Bötticher, von Berger und von Koßte; ndorf} und v. hile; der Ober-Jägermeister Affseburg und mehrere mit Einladungen beehrte

Preußen. die Kaiserin-Königin war gestern im Woh kauf des Elisabeth-Hospitals anwesend und em Keller vor seiner Abreise nah Dreéden.

Se Naierlide und Kronprinz is ge den Jagden bei Springe k

ehren können,

Stolberg-Wer- hrer meine {wachen

hier ein und

ayern nicht in der glü&lichen Lage ist wie i ppellationsgericht be das Landesrecht die RNcchtêeinheit zu ver- veiß recht wohl,

Königliche Hoheit der stern Abend um 11 Uhr mit Be jierher zurückgekehrt.

: Kronprinz, gleitnng von Dienerschaft auf der Station 1e Aufenthalt, In nah Springe Heute früh

Meine Hohen Herren, ich pfer vonSeite der Allerhöchsten Krone sowohl a Durch meine Pflicht bin ih abenen Königs und Herrn zu {irmen und zu wahren, ebenso wie die Interessen des bayerishen Staates. Ich hätte auch nicht gewagt, vor Anfinnen zu treten, der Erweitecung der Reichsve stimmen, wenn ih nicht aus politischen und die lebhafte Ueberzeugung iu mir tragen würde, | hr Hoher Ausschuß gestellt hat, nicht blos zum , fondern ganz besonders zum Wol;l und & ndes, des bayerischen Volkes gereicht. “ llg. Ztg.“ entnommenen Bericht ner der Reichsräthe vom 4. daß sämmtliche Ab- it von 42 Votanten stattgefunden und r Abgeordnetenkammer 9 (nit gegen 15) S Sodann bedarf das Name1 räthe, welche gegen den 9 insofern einer von Schrenck, und der Für selben fehlen, der erste Präsi find, während die Sachsen.

Finanzdeputation der anderweite Vorbericht welcher in Erledigung d angenommenen Jord postulirten Aufbe gehalte und Lölk gegebenen ausführlic dahin ausspricht, Staatsregieruna genügend [ hervorgehobenen Einnahmep und Personaisteuer, 1874/75 zu befürchten ift, giche, daß höchst wal Gehaltsaufbesserung uicht erreichen wird, Anträge in Bezug auf Gehalt nur den von der Deputation den Grundsäße:

daß es fich hier um cin O vor Seite der L berufen, die Rechte meines erl)

— Des Kaisers und Königs Majestät dem von dem Germanishen Museum in nommenen Wiederaufbau einzelner Geb abgerohenen Augustine den zu spenden geruht.

ensfäàhig sind, andesvertretung handelt. Lebensfähige Son- wir Bayern allein; fie sind bei allen wird kaum 1, der nicht

Nürnberg unter- äudetheile des dortigen rtlosters cinen Beitrag von 1000 Gul-

\chmälert werden. 7x Uhr reisten zur

eyt “v Ra Oa N Königlichen Hoheiten der Die]e Doe D

jammluang mit dem

in gleiher Weise vorhanden. 1 aqung in dem an-

schen Stamm geb( "keiten im Gebiete des Familienrechts, der agrarishen Verhältnisse, des Fideikon | es zur Kodifikation de fommt, wird daher kaum ctwas anderes übrig bürgerlichen autonomen Regelung überlassen bleiben. Es

Hoheit der Prinz f

Hoheit der Prinz geregten Umfang zuzu lichen Gründen i rag, welchen I

— Die vereinigten Aus\chüsse des JuUstizwesen, für das Seewesen und Ut: D hielten heute Sißzungen.

— Der nach Maßgabe des Reichsgesehßes vom 31. V betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten Disziplinarhof hat sich in Leipzig am

— Im weiteren Verlauf feiner

Wilhelm von V der Vber-Präsident Graf zu Eulenburg, adt-Direktox Rasch, die Generale Generale von Maffow, von Wit Waldersee und von T

1mi}zwesens bürgerlichen Rechts leiben, als daß große

Bundesraths für oll- und Steuerwesen bayerischen Vaterlg

— O Dent Von UnS der 9 über die Sizung der Kam! d M in Nx: 290d. stimmungen in Anwesenhe der Antrag, wie er aus de mit 24 gegen 1

der Bee: wird kaum ctwas andi res um den auch ferner zu \{übßzenden eigenartigen zu laffen, auf vielen Gebieten dispositive ender Tragweite getroffen werden. auch von Seite des Präsidenten des ing einer Kommission für Ausarbeitung en ist, und wenn auch an der sofortigen der geringste Zweifel besteht, wir den-

gesichert seien. 3, bin ih freilich nicht im ( gemäße Entwicklung der Dinge läßt sich Bedürfnisse

Obersten von Graf von der 3 RNechtsbildungen freien Naum Bestimmungen von qusreickd angeführt worden, daß, Reichskanzleramtes die Beruf des Geseßbuches zugesagt word dicser Zusage nichk noch vor Spéezialgeselzen nicht

20. v. M. konstituirt. l, ift zu bemerken, gestrigen Sißzung be- das Haus der Abgeordneten mit der von dem Abg. Reichensperger eingebrachten Resolution:

„Das Haus der Abgeordneten wolle l Erklärung gelangen zu lassen, che Friede des Landes nach den ernsten Er- Bahnen, welche fenden Geseßgebungs- und jondern nur durch die Nück- bewährten Grundfäßen zu

München, 9, Dezember. Kommission zur Prüfung des Gesuches um A des Vischofs Reinkens ist nunme beraumt worden.

— Das Präsidium der Kammer der Abgeordneten Rücksicht auf die in der leßten Sib1 bei den Mitgl

Sitzung der nertennung hr auf den 20. d.

hervorgegangen, timmen verworfen worden 1swverzeichniß derjenigen 15 Reichs- intrag des Prinzen Ludwig gestimmt, der zweite Präsident, Freiherr st von Dettingen-Wallerstein in d ste Sekretär von Niethammer und Stauffenberg darin aufgeführt e beiden Herren mit Ja stimmten. Dresden, 10. der Zweite

\chäftigte sich

an die Königliche

: Lp ese Frage ab- daz der seit dem

Staatsregierung Jahre 1871 zerstörte kirchli der Gegenwart nicht durch Verfolgung der das Kirchenwesen betref worden sind,

S Mad Berichtigung, als ing des Finanzaus\chufs “an e Zeit der Fertig- Aufforderung an die fertigen Referate sofort gelangen zu lassen, damit -das Budget ‘athen werden kann. Die Rede, welche der Staats-Y in der Sizung der Kammer der Reich

betressend den VÖH „Alg. Ztg.“ wie folgt: „Grlauben mir die Hohen Herren

öut verneinen. Denn die natur iedern gehaltene Umfrage i

stellung ihrer Referate nunmehr die \chriftlihe die sämmtlichen Referenten gerichtet, an das Präsidialbureau rehtzeitig durhbe

dagegen der cer

Getéhäeln Geselzgebung nt Freiherr von

augenblickliche VBerwaltungsakten ehr zu den in langjähriger Vergangenheit erreichen ist.“ . f Nachdem der Abg. Reichensperger die Resolution moti- Staats - Minister unter Landtags - Angelegenheiten) in längerem, mit tem Beifall aufgenommenem Vortrage aus, gegenwärtige noh eine zukünftige Staatsre die in der kirhenpolitish verlassen könne, es sei denn um den Preis des preußishen Staates. Darauf wurde von den Abgeordneten Dr. Virchow und Rickert folgende motivirte Tagesordnung eingebracht: „In der Erwartung, daß die Königliche Sk stehenden Geseßen Achtung verschaffen nung der kirchlichen Zustände unentbehrlichen Ges geht das Haus über den Autrag der nofsen zur Tagesordnung über.“ Dieser Antrag, von dem Abg. Dr. dem Abg. Dr. Windthorst (Meppen) mentliher Abstimmung mit 288 gegen 95 Stimmen

wenn ich sage, daß Geseße, die nicht abgewel)rt werden Fönnen, der bayerischen

fo dringend sind, i bei anderer Lage Geseßgebungsgewalt kaum as ich für {hädlich halte, kation und der regello scheint mir, wie J] einer Kommission

aß fie beim Reich der Dinge auch von abgelehnt zu werden ver- ist die Verzögerung der Kodifi- hingegen aber er, Errichtung xen Gejeßbuches aller- Neichsgeseßgebung kann

begonnenes Werk unvermeidlich

inister der Justiz, n Kammer (Abth. über die Budgetvorlage des von der Kammer am 5. n Antrages in der Frage \serung sämmtlicher auf Grund einer von jen Motivirung daß dur :

virt hatte, A fest

STrathe vom

lk-Herzshen Antrag le Erlaß von Spezialges November rem verehrten Herrn Berichterstatt on zur Abfassung eines bürgerlick dings das wirksamste Korrektiv zu sein. Die unmöglich gewillt sein, Spezialgesete,

daß weder die gierung in Preußen \chlagenen Wege der Souveränetät

lautet nach der Staatsdiener- der Staatsregierung l der Vorlage sih \{chließlich ) diese Darl ewiesen ift,

vslen, als: Ei Minderertrag

\chon jeßt in dieser

Ç , î 7 en Geseßgebung einge mich ergangen

n Aufforderung ent- Allerdings weiß sehr verehrte Herr Berichterstatter Ich vermöchte i bessern Gewährsmann beizubringen als gerade den Herrn Be- Ich bitte daher, mich darauf Einwendungen Redner gemacht worden Zayern in der That ein ames bürgerliches Geseßz- Darüber aber, glaube ih, kann nicht Uebel ist allerdings in den altbaye- wo jeßt s{hon ein — allerdings vor einem t in dem Maße fühlbar wie n Provinzei Rechtsstatistik und der ielartigkeit von ch in der That die bayerische Regierung en lassen zu eincr einheitlichen Civilgeselz- am, fo beruht das auf der Kollision der durch nen mannichfaltigen Interessen. aß un neuen Staate mit konstit [ung großer Gefeßbücher mit mehr chedem. Doch diese Schwierigkeiten find überwunden worden, und igcm festen Willen der Fall fein. ist als je kann auch nit find dur die heutigen Verkehrs- jeßigen großartigen Ent- Gemeinsamkeit der RNechtsbe Man hat behauptet : nrecht zu \chaffen, und Präzedenzfalle nicht. hen Regierung eine Komm wurde zur Abfassung * eines Gese Ich bin weit entfernt, tigkeit der Kommission die sie auch für des geliefert hat, in aupten, wenn ich sage, ‘enhaftigkeit der Arb an den Personen, ondern in der Sache. it, daß ihre

sprechend über einige Punkte Auffklä ich denjenigen Gründen, welche der vorgebracht der hat für die und keine bessere Autorität richterstatter dieses Hol

einzugreifen schiedene Organismen aus, daß ich die Kompetenzerwe ist, mit gleichzeitiger Niederselzung arbeitung der Geselzbüch ck tant

Daß bei den besonders fenbahnen und Gezoerbe- in der Finanzperiode man ferner in Bett Gefammtpostulat für die

vorliegende Frage feiner aatsregierung den hbe- aß der zur Ord- eße herbeiführen wird, Abgg. Neichensperger und Ge-

iterung, wie sie

einer Kommission zur Aus - alte, als den gegenwärtigen erweitert wird, ligationenreht nit codi- vermögen, hinsichtliß der übrigen Be- Es ist also darauf angewie

und den Erl jen Hauses. er für viel besser h Denn wenn Golge? Das Reich kaun das Ob fiziren, so wenig wie wir es es Civilrechts. l Sypezialgeselzen vorzugel) die odiofe Aufgabe zufallen bei jedesmal die Kompetenzfrage anzu nahmen olyne Erfolg. besteht, werden 14 nicht verfügbar sei

rühren, welche von Seite der bisherigen Herren )rscheinlih das Man hat in Zwei

10 dringende

die Kompetenz nicht fel gezogen, ob für L zedürfniß bestehe, ein gemein buch zu Stande zu bringen. wohl ein Zweifel bestehen. rischen Provinzen, hundert — Fodi

Löwe motiwirt und von wenn die Kammer

auf weitergehende eingeht, vielmehr Vorschlägen und ihre Zustimmung ftigen Budgets demgemäß:

| Aufbesserung der Staats- sle überhaupt nothwendig er- [ondern nah 1g nah Ma} zu geschehen habe. igun1 der Gehalte selbst erf r einzelnen Budgettheile. “ ABürttemberg. Stuttgart, 10. Dezember, (W. T gab heute einstimmig eine Erklärung ab, siht des Ministers Laskerschen Antrages wegen der Er -

swverbesserungen zu machenden le beruhen,

fen, regelmäßig en, und einzelnen Regierungen wird jedem einzelnen gefsclzgebecischen Akt lregen; vielleicht mit wenigen Aus- Denn wenn eben ein nachweisbares Bedürfniß Stimmen gegen die Verfaffungserweiterung ad hoc Was \chließlich die Frage bet durch die beantragte Kompetenzerweiterung der obersten Gerichtshofes präjudizirt

1, auf welchen so könne man über die ! völlig beruh'gt sein. Die Kammer wolle bes diener-Gehalte und der Löl einen, nicht nach gewissen Prc nisse einer gewissenhaften Prüfu1 gegebenen Grundsäße s

Die Bewill

fizirtes Recht besteht, nic 3. B. in den {wäbis{chen und fränfkische von einer beklagenswerthen Atomisirung der Rechtsbe Rechten besteht. es nie an Bestrebungen fehl gebung zu gelangen. den großen Schwierigke richiedenhcit ge dürfen wir uns uicht verhe neller Landesverfassung die Erlas Schwierigkeiten umgeben ist als sind nicht unüberwindlich, fie wird auch fernerhin bei alleit das Bedürfniß ein dringender geläugnet werden. verhältnisse einander viel näher gerüd wicklung des Verkehrslebeus ist die in stetigem Wachsen begriffen.

gut möglich, cin Obligatione dieser Bezichung an einem mit auf Anregung der bayeris den niedergeseßt Obligalionenrecht, opfernde Thä

Der Abg. von Schorlecmer - Alt erkrankten Abg. von Mallinckrodt ten Antrag zurü: as Haus der Abgeordneten wolle bes{ließz egentwurf seine ver Wir Wilhelm 2c. Das Gesel vom 11. Y der Geistlichen, Disziplinargewalt und tirchlihe Angelege1 send die Grenzen uchtmittel, find ngelegenheit

zog hierauf Namens des ‘putation beantr

den folgenden, von diesem cin- Unsicherheit der N N A C L L "cen, Daß dic

irke, eine beklagensn b 0

Es hat au

rift: oh nicht Aufrechterhaltung un- werde, fo bitte ih, Hohe mir nicht zu mißdeuten, wenn ih in dieser im Stadium der Vorbe|

dem nachfolgen-

rajjungsmäßige Zustimmung zu geben: dem Ergel

nabe. dor {n D apt hto ; A A e zgabe der im Berichte an tai 1873, betreffen iten der Aufgabe und in das Geseß vom 12. Mai 1873 die Errichtung des König- heiten, sowie das Geseßz des Nechts zum Gebrauch M S. 2, Der Mi- en it mit der Ausführung die

prechung und Vorbe- 1t meine eigenen Handlungen in Frage Vorsicht und Zurückhaltung ausspreche. en Reichs-Gerichtshofes ift meine afurhalt “in dem seine endgültige Ent- Vor Allem wird die präjudiziellste Frage

d die Vorbildung Sache, die sih noch befindet, so weit nid stehen, mih mit einer gewissen Frage des oberst ) niht in das Stadium vorgerückt, in eidung erfolgen könnte. Bundesrath Rechtsmittel

Appellation ( in jure begnügen wird, dergestalt daß mit Ausnahme beweises die Urtheile erster Instanz in thatsächlicher a) fechtbar sind; sodann ob die Oberrevision an das oberste nur bei gewissen Gattungen von Rechten statthaft sein für die Lebensfähigkeit cines die obersten Landesgerichts birenden Reichsgerichtshofes, wie cr projefl LE e reichen Fragen bedürfen einer eingehenden Würdigung dere bezüglih der sogenannten revisio in jure unter Sachverständigen eine feltene Uebereinstimmung es nicht gerathen erscheine die bisherige Ap auf jede Möglichkeit einer Remedur Bezug auf die Feststellung des That l die Gntscheidung zu Gunsten des Rechtsmit dem Entwurf einer deutshen Civil- Grunde gelegt ist, so werden wir 1

L Dot Det her Suextalberes und Anstellun olgt bei der Spezialbera

treffend die kirch lichen Gerichtshofes vom 13, Mai 1873, betre firhliher Straf- und 2 nister der geistlichen À Geseßes beauftragt. Am Schu}

Die Erste Kammer ; in welcher sie ihr Einverständniß mit der An v. Mittnacht bezüglich de weiterung der Reichskompetenz aussprach. Mecklenburg. Schwerin, 10. Dezember. Der Groß- herzog hat sich, einex Einladung des gend, gestern Abend von

aufgehoben.

Stkfsachen

es geworden E insbesondere

Beschaffenheit Die Menschen

e derSigzung ( Dr, Falk den Geseßentwurf üb standes und die Formen Landtagsangelegenheiten.)

— In der heutigen (17) Siku Abgeordneten, der am Ministertüsch Staats - Ministeriums, Finanz - Minister Staats-Minister Dr. Falk mit zahlreichen wohnten, gab der Präsident Kenntniß vom Finanz-Minister eingebrachten die Aufhebung der Mahl-Eingangsft mehl und Stärkepuder. verlesen, welche der Staats-Minister Dr. worten \ih bereit erklärte:

Angabe der öffentlichen Blätter und dem Präsidenten der König Verfügung erlassen worden: den 23. November 1873. leßten Wahlen zum Abgeordnete her zurückgelangen werden, j achweisung gefälligst einzu r gestimmt haben, (ob Partei einerseits, oder regier

9 Uhr) brachte der Stag er die Beurkundung de der Eheschließung ein.

ts-Minister

s Perfonen- c S iee e Pers utschen Kaisers fol-

hier zur Jagd nah Springe (Provinz ) begeb.n und wird morgen früh hier wieder ein-

hung unan-

es wäre ganz l ( Neichsgericht

es fehle au in ist richtig, daß \sion in Ores-

s Hauses der Präsident des amphausfen und der Kommissarien von dem Eingan Gesetzentwurfs, euer von Stärke, folgende Interpellation Falk sofort zu beant-

. Sanuar 1874 wird die Obst und Gemüsen, von Fischen, gesalzenem Baumaterialien, sowie von Viel gehoben und bis auf Weiteres, abgesehen von dem Verordnung vom & August 1868 Braumalzsteuer und der entf dishem Bier, bei well noch für Schlachtvieh, Fleis vereinsländischen Ursprung

tirt sein joll, Lübe, 9. Dezember. Accise von Milcy,

Häring, Brenn- und

höchst einfluß- , zumal insbeson- den hayerischen darüber herrsht, daß pellation aufzugeben und hen Irrthum in en zu verzichten, Wird aber telsystems erfolgen, wie cs fgerihtsordnung zu er Konsequenz von vollkommen entziehen es berührt kein bayerisches velche, soweit sie niht unter

fällt, lediglih nach Artikel t. Wir müssen r Staaten in diesem Punkte arf endlich das es Reichs-Oberhandels-

die ersprießlihe und auf- und den hohen Werth der Ma- derholte Behandlung des _stellen, aber ih werde nichts daß man in allen sachverständigen Dieser Mangel der Kommission theilge- Die Kommission verspürte auf Aufgabe zu eng gegriffen war, daß man befriedigend fkodifiziren könne wenn man andere Nechtsmaterien hinüberzugareifen in der

hierfür liegt einfah zu Tage. Da chiedenen äußerlich selb n es ist ein einheitliher Organizmus. pien die das Sachenrecht, das Personen- sind keine andern als jene, we haben. Das ganze Recht ist

"futter auf- die künftige wie angeordneten Zuschlage zur prechenden Abgabe von vereinslän- jen beiden Erhebungen es verbleibt, nur ch, Wild, Geflügel und Butter zoll- ; beibehalten werden.

| gegen menschlic Sodann wurde Kreisen die Lü

lag aber nicht nommen haben, f Schritt und Tri Hligationenrecht in verschiedene

bloßes lggregat

aterien, fonder Die großen allgemeinen ; und Erbrecht beh Obligationenrecht

eit erkannt hat.

zufolge glaubhafter

S 1n8 allerdings lichen Regierung zu E gs D

Mittheilun Düsseldorf folgende „Düsseldorf,

Die Frage des Reservatrecht. | den Begriff des „gerichtlichen 78, Absaß D der Reichsverf ferner beachten, daß eine Re entgegengeseßte wichtige Mome

sgericht8hof

Da die Listen über die nhause erst in einiger Zeit wieder hier- ._in die umftehende

s Recht ist

Westerreich-Un garn. ständigen und

Wien, 10. Dezemver, (W. T. B.) eutigen Sißung des Abgeordnetenhauses wurde rung der czechishen Abgeordneten aus ch dieselben über den Grund ihres Nicht-

stage aus\prehen. Der Antrag Hohenwarts,

Verfahrens“ assung zu be lhe deutsche t wie Bayern, und es bed in der Eristenz d

jo ersuche ich Ew. …. tragen, wie die darin namhaft gemachten ultramontan, klerikal, für die Centrums- ungsfreundlih, liberal andererseits ?) und

handeln ijt. eine Erklä

lesen, in welcher fi erscheinens im Reich

Böhmen vers

Interessen hat

lhe für das nt, welches

von einheit-

das Shriftstück einem eigenen Aus\chu}e zuzuweisen, wurde der weiteren Behandlung nah Maßgabe der Geschäftsordnung über- wiesen, die Entshuldigung der czechishen Abgeordneten selbst vom Hause mit sehr großer Majorität für ungerechGtfertigt erklärt und sprah in Folge dessen der Präsident gegen die gedachten Abgeordneten den Verlust ihrer Mandate aus. Im weiteren Verlaufe der Sißung wurden zunächst die Wahlen des Prâäsi- diums vorgenommen und das bisherige Präsidium wieder- gewählt. Das Haus trat darauf in die Berathung des vom Herrenhause amendirten Gesezes über die Hülfsg= anleihe ein. Nach einer lebhaften Debatte, in welcher der Iustiz- Minister die gegen die Regierung erhobenen Vorwürfe Zurü- ipies und der Finanz-Minister scine im Herrenhause abgegebenen Erklärungen betreffs der Unterstüßung der Fusionen und Liqui: dDationen wiederholte, wurde das Geseß mit den vom Herren- hause vorgenommenen Abänderungen genehmigt. Von den Ah- geordneten Fux und Genossen wurden Anträge betreffs Auf- hebung der Zeitungsstempel- und der Inseratensteuer und Be- seitigung des Legalisirungszwanges eingebracht.

Pesth, 10. Dezember. tischen Kreisen verlautet, daß der Handels-Minister Zihy das Portefeuille des Finanz- Ministeriums übernehmen werde. Der l hierzu, daß der Minister Zihy daselbe CŒst über das Budget übernehmen fönne.

hat heute

nah Maßgabe der Beschlüsse des Nationalraths angenommen

gern verlangt wird. Der Art. 89 des Verfassungsentwurfs,

verworfen worden.

Basel, 10. Dezember. Nachrichten“ erfahren, Freitage die Frage beh des Papstes, welche heftige Angriffe auf Bundecsbehörden enthält, dent Pässe zuzuschicken seien. Das rathes wird die bezüglichen Anträge stellen.

D, B)

J

r

Großbritannien zud Friaund. Lo ndon, 9. Dezember es 0

Ordens und des Ordens: Stern von Indien, bei welchem mel

eines der beiden hohen Orden dekorirt wurden. Gr

Freitag ist ein Kons

den Vorsiß führen wird. Der Prinz

borough-House

und den Grafen von Hohenthal

Gemahlin, die Prinzessin Alice, leidet

Folgen einer heftigen Erkältung.

— Das Handelsamt Umstände, welche zu dem Untergang des Schiffes nah dessen Kollision mit der B E D Dat utten an geordnet, die in Plymouth stattfinden wird.

Frankreich. Paris, 9. Dezember. officiel“ mittheilt, hat der Präsident der trag des Ministers des Innern genehmigt,

Republik den An nach

Vertheilung gelangen foll.

gesetzes folgende Erklärungen ab:

gezwungen, von welcher sich Jedermann in Frankrei legen kann, Wirkung hervor, die mau von ihm erhoffte. räthen ernannten Maires hatten fich tralbehörde zu gehorchen. fähig oder unwürdig. weshalb die Maires abgeseßt wurden meistentheils durch unmeoralische oder unehrlihe Handlungen hervorgerufen, Gerichtliche Verfolgung, Vaukerotte, Verleßung des Briefgeheimnisses, die offene Auflehnung gegen die Gensd'armerie, die Weigerung, Unordnungen auf den Straßen zu unterdrücken, eine Pro- testatiou in der Kirche gegen die Predigt eines Pfarrerê, die Weigerung, den Lehrern der Kongregationen ihr Gehalt auszuzahlen, die Berord- nungen der Präfckten auszuführen, den Gensd'armena bei einer Ber- folgung beizustehen, die Theilnahme an etner Scene der Unordnung in einem Café-Konzert 2c. — das waren die Beweggründe, welche die Maßregeln gegen die Maires herbeiführten. Solche Dinge wurden alle Tage häufiger, das Uebel ernster, und Dies bestimmte die Regie- rung, das Recht in Anspruch zu nehmen, die Agenten zu ernennen, für welche sie endgültig verantwortlih ist. Das von ihr vorgeschlagene System ist kein endgültiges, aber es ist nothwendig, bis die VBersamm- lung ihr ein besseres unterstellt hat.“ l

Schließlih erklärte Herzog von Broglie, daß, wenn die Kammer der Regierung das Recht bewilligen wolle, die Maires außerhalb der Gemeinderäthe zu ernennen, fie bereit sei, be- treffs der Gemeindepolizei einige Konzessionen zu machen.

Trianon, 10. Dezember. (W. T. B.) Prozeß Ba zaine. In der heutigen Sißung verkündete der Präsident das Urtheil des Gerichtshofes. Durch dasselbe wird der Marschall Bagzaine für shuldig erklärt, die Kapitulation {owohl der Festung Meh als der Feldarmee bewirkt zu haben, ohne daß er vorher Alles gethan, was die Pflicht und die Ehre vorgeschrieben ha- ben. Der mit Einstimmigkeit Seitens des Gerichtshofes erfolgte Spruch verurtheilt den Angeklagten demgemäß zum Tode und zur Degradation.

Ueber die Vorgänge im Kriegsgeriht nah Schluß der Verhandlungen im Prozeß Bazaine verlautet &Folgendes: Dem Gerichtshofe wurden vom Präsidenten folgende Fragen zur Entz= scheidung vorgelegt:

l) Jst der ehemalige Ober-Kommandant der Rheinarmee, MNar- hall Bazaine, schuldig, am 28. Oktober 1870 mit dem Feinde eine Kapitulation abgeschlossen und demelben die Festung Metz übergeben zu haben, deren Ober-Kommandant er war, ohne vorher alle Mittel

der Vertheidigung erschöpft und Alles gethan zu haben, was ihm die Pflicht und die Ehre vorschrieben? 2) Ist der ehemalige Ober-Kom- mandant der Nheinarmee, Marschall Bazaine, {huldig, an demselben Tage in offenem Felde kapitulirt zu haben? 3) Hat diese Kapitu- lation dazu geführt, daß die Armee die Waffen strecken mußte? 4) Hat der Marschall Bazaine, bevor er \ich auf mündliche oder schrift- liche Unterhandlungen mit dem Feinde cinlicß, Alles gethan, was ilm L durch die Pflicht und die Ehre vorgeschrieben wurde 2

„Pesti Naplo“ bemerkt nah der Debatte

Schweiz. Bern, 10. Dez. (W. T. B.) Der Ständerath die Bestimmungen der Bu ndesverfaf sung über das Unterrichtswesen mit einigen unwesentlihen Modifikatonen

Der Nationalrath beschloß in Gemäßheit des Antrages DeV Berfassungs-Revisionskommission des Ständeraths, daß betreffs der Bundesgeseße und allgemein verbindlicher Bundesbeschlüsse ein Referendum stattfinden foll, wenn dasselbe von 50,000 Bür- wel- cher von der Volksinitiative handelt, ist von dem Nationalrathe

Wie die „Baseler wird der Bundesrath am nächsten andeln, ob in Folge der jüngsten Encyclica die Schweiz und die

päpstlichen Nuntius zu Bern die politische Departement des Bundes-

Auf Windsor hielt gestern die Königin ein Kapitel des Bath- l-

rere höhere Offiziere des Heeres und der Flotte mit den Insignien nachsten seil anberaumt, ..bei- wel Hem Ihre Majestät

von Wales empfing gestern in Marl- den sächsishen Gesandten &rhrn. von Fabrice

Ri Ca Von Hessen verließ heute Schloß Windsor, um der Stadt Orford einen Besuch abzustatten. Seine noch immer an den

hat eine Untersuhung über die „Loh Earn“

Wie das „Journal

s | welchem eine Summe von 40,000 Fres. unter die beschäftigungslosen Arbeiter und die hülfsbedürftigen Familien von Paris zur

: - Der Vice-Präsident des Staatsraths, H erzog de Bro g- lie, gab heute in der Kommission für Prüfung des Gemeinde-

Der Gerichtshof bejahte mit Einstimmigkeit die drei erster Fragen und verneinte die vierte. Der Präsident las darauf den Text der bezüglichen Geseßesstellen vor und sammelte die Stim- men über die zu erkfennende Strafe. Der Gerichtshof trat so- dann mit dem Präsidenten an der Spiße in den Sizungssaal, wo leßterer das Urtheil, welhes mit Einstimmigkeit die Verur- theilung des Marschalls zur Degradarniou und zum Tode aus=- spricht, verkündete. :

Unmittelbar nah der Verkündigung des Urtheils haben sämmtliche Mitglieder des Kriegsgerichis ein Gnadengesuch für den Verurtheilten unterzeichnet, Dem Vernehmen nach hat sich der Herzog von Aumale fofori zu dem Marschall-Präsidenten begeben, um ihm das Gnadengesuch persönli zu überreichen.

Madrid, 11. Dezember. (W. T. B.) Von

Orense) wird gemeldet, daß ein Volks-=

haufe mit einer rothen Fahne gewaltsam in das Stadthaus ge-

drungen is und die dort aufbewahrten Urkunden zerstört hat.

E Mitglieder des Ajuntamiento sind mit genauer Noth ent- ‘ommen.

Spanien. Vegabolia (Provinz

Nach

Z hier eingegangenen Nachrichten ist

aus San Sebastian | als Bandenführer

: : Santa Cruz wieder m der Nähe von Astzeaza aufgetaucht. Derselbe hat den Carlistenhef Yturbe gefangen genommen. Wie es heißt, soll zwischen Santa Cruz und dem Bandenführer Lizarraga ein Gefeht stattgefunden haben, in welhem die Ans= hänger des Leßteren in die Flucht geschlagen seien. — Nach einem der Regierung von dem General Meriones zugegangenen Telegramme find die Berbindungen mit Vittoria nach einem Kampfe gegen die Carlisten wieder hergestellt. — Der General Lopez Dominguez hat das Ober-Kommando über die Be- lagerungsarmee von Ca rthagena übernommen.

talien. Rom, 10. Dezember. (W. T. B.) Dex „Agencia Stefani“ wird aus zuverlässiger Quelle bestätigt, daß im nächsten Konsistorium am 22. Dezember de Chigi-Albani, papstlicer Nuntius zu Paris Facinelli-Antoniacci, päpstlicher I , : D! C E . s ns f . » Nuntius in Wien, der Primas von Ungarn, der Erzbi chof von

z T garn, d Salzburg, Der Jesuitenpater Tarquini, der Pater Martinelli und die Erzbischöfe von Paris, Toulouse und Valencia zu Kardi-= e / pl 0

nâlen ernannt werden follen.

Griechenland. Athen, 29. November. Der König ist vorgestern Nachts nah dem Theater mit der Königin und zwei Prinzen nah den Inseln Petalji abgereist, die sein Eigen- thum sind, um dort einige Tage zuzubringen.

— Am letzten Sonnabend, nah der Vorlesung des Pro- fessors Saripolos über Verfassungsrecht, rotteten sich, wie dem „Corr. v. U. f. D.“ geschrieben wird, die Studenten vor dem Universitätsplaße zusammen und verlangten mit großem Lärm die Neubildung der Studentenlegion. Hierauf durchzogen fie inehrere Straßen der Stadt, bis \ie sich friedlich zerstreuten. Die nämlicheSzene wiederholte sich am Montag und Dienstag. An lebte- rem Tage aberwar das Universitätsgebäude vonMilitär allerWassen- gattungen umstellt, welches die Versammlung auflôste, wobei die Spriben der Feuerwehrcompagnie Dienste leisteten. Am näh=- sten Tage war wieder der Universitätsplay mit Menschen ge= füllt; die Studirenden

namhafte Anzahl derselben | Hy |

hatten Hülfskräfte gerufen und eine

var mit Revolvern bewaffnet und zum Widerstande entschlo}en. Mehre Reden wurden gehalten, in welhen gegen den Gedanken, daß dieses eine politische Be- wegung sei, protestirt wurde, worauf sich die Versammlung ruhig auflöste. Jetzt is unter den Studirenden eine Eingabe an das Vinisterium in Umlauf, in welcher fie den Wunsch aus=

sprechen, daß die Studentenlegion wieder gebildet werde. Nufßland und Polen. St. Petersburg, 9. Dezember.

Die preußischen Gä se fahren morgen (Dienstag) nah Moskau, wo sie zwei Tage bleiben und von dort hierher nur zurückkehren, um sih zu verabschieden. i — Die den Jomuden und anderen Turkmenenstäms= men auferlegte Geldstrafe geht, wenn auch sehr langsam, doch allmählih ein. Die nicht rechtzeitige Bezahlung dieser Geldstrafe Seitens der Turkmenen hat den Kommandirenden der Truppen

«Der Geseßentwu.f wurde der Regierung durch eine Lage auf- Rechenschaft ab- Das Geseß vom 14. April 1871 brachte nicht die gute Die von den Gemeinde- von der Pflicht befreit, der Cen- Eine zu große Anzahl derselben sind un- Die Politik war teineswegs der Hauptgrund, oder suspendirt wurden. Die Maßregeln

genöthigt, den Turkmenen noch einmal die Erfüllung ihrer Ver- bindlihkeit mittelst eines drohenden Befehls vom 2. September cinzushärfen. In demselben wird darauf hingewiefen, daß cine etwaige Umsiedelung in entferntere Gegenden der Steppe erfolg- los bleiben werde.

Amerika. New-York, 11. Dezember. (W. S B.) Die Fregatte „Canundaigua“ wird heute New-York verlassen und fich nab Kuba begeben, um von den dortigen Behörden sich den „Virginius“ ausliefern zu lassen.

Asien. Mit Bezug auf die drohende Hu ngersnoth in Bengalen wird den', Times“ aus Calcutta unterm 7. d. M. telegraphirt: „Der Vice-König ermahnt, sparsam mit dem Vieh- futter umzugehen. Es werden Vorschüsse für die Erhaltung von Vich angeboten. Sir G. Campbell ermuntert den Gemüseanbau und bietet Vorshüsse für die Herstellung von Brunnen und Speichern an. Eine Damwmpferverbindung soll hergestellt werden, um Emigranten nah Rangoon und Reis von dort zu bringen. Die Bauern in Tirhut legen Getreidevorräthe an. Die Preise im Innern find höher als im Jahre 1865. In Calcutta tellen sie fich denselben gleich. Insekten greifen die Frühjahrsfaat an. Bei den Nothbauten find 1000 Arbeiter beschäftigt, aber wenige Bauern wollen sih während des Fortgangs der Ernte melden. Der Vice-König begiebt \sich morgen nach Oude, um die Noth-= bauten zu besuchen.

Das 1. Heft des Jahrgangs 1874 der «Annalen des Deut schen Reichs“ für Geseßzgebung, Verwaltung und Stag- tistik, herausgegeben und Verlag von Pr. Georg Hirth (Leipzig) enthält: Das Deutsche Reich und die Schule, Versuch einex staats- rehtlichen Theorie der Volksbildung. Von Dr. G. Hirth. — Strike Arbeitslohn und Arbeitstag. Eine sozialistis{e Kontroverse („Volks staat contra Al. Meyer). — Die Rechtsverhältnisse der deutschen Han- delsmarine. Bon Dr. V. Reilz. — Die Entwickelung der Gesetzgebung der Zolle und Verbrauchssteuern des Deutschen Reichs im Jahre 1872—73, Dargestellt von O. Li ufer Materialien zu ciner Reichs-Cinkommensteuer. 1, Die Einkommensteuer in Hamburg. — Die preußischen kirchenpolitishen Geseße vom April—Mai 1873.