seitherigen Kreisphysifus“ Dr. Pistor zu Demmin zum Re-

gierungs- und Medizinal-Rath zu ernennen ; sowie

Dem Ofen -Fabrikanien und Hof-Lieferanten Hermann Julius Otto Kayser zu Luckenwalde den Charakter als

Kommerzien-Rath zu verleihen.

Ministerium der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Der Regierungs- und Medizin:l-Rath Dr. Pistor is der

Königlichen Regierung zu Oppeln überwiesen worden.

Dem Lehrer Stahm an der Taubstummen-Anstalt zu

Langenhorst is der Titel als „Inspektor“ verlichen worden.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche

Arbeiten.

Der bisherige Baumeister Carl Krakow zu Waldkappel, Regierungsbezirk Cassel, is als Königlicher Eisenbahn-Baumeister bei der Stargard-Posener Eisenbahn mit dem Wohnsiße zu

Stargard i/Pomm. angestellt worden.

Der Lehrer Dr. Ernst Gerland zu Caffel ist zum Gewerbe- \hullehrer ernannt und an der Königlichen Gewerbeschule zu

Cassel angestellt worden.

Die Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn-Gesellschaft ist zur Ausführung der generellen Vorarbeiten für eine Verlängerung ihrer Zweigbahn Frose-Ballenstedt bis nah Neinstedt resp. Quedlinburg bezüglich des preußishen Staatsgebiets verstattet |

worden.

9. Plenarsißung des Herrenhauses. r O

Dienstag, den 16. Dezember 1873, Vormittags 11 Uhr. Tagesordnung :

1) Beschlußfassung über die geschäftlihe Behandlung des Gesehentwurfs in Nr. 11, betreffend die Vereinigung mehrerer,

jeßt zu Neuvorpommern gehöriger Distrikte mit Altpommern, dem Regierungsbezirke Stettin und den Kreisen Anklam und Demmin. 2) Beschlußfassung über die geschäftliche Behandlung des auf Anlaß eines Antrages des Abgeordneten Bernards von dem Hause der Abgeordneten angenommenen Geseßentwurfs in Nr. 22 der Drussachen, betreffend die Aufhebung der Kalender- und Zeitungsstempelsteuer. 3) Mündlicher Bericht der Iustiz- Kommission über den Geseßentwurf in Nr. 9 der Drucksachen, betreffend die Abänderung des §. 125 der hannoverschen hürger- lichen Prozeßordnung vom 8. November 1850. Vergl. Nr. 24 ad 1, 4) Bericht der JIustizkommission über den Geseßentwurf in Nx. 6 der Drucksachen, betreffend den Beginn der Geseßzeskraft

der durch die Geseßz-Sammlung verkündeten Geseße, Nr. 23 der

Drucsachen. 5) Schlußberathung über den Geseßentwurf in Nr. 16 der Drucksachen, betreffend die Berehnung des Kosten- pauschquantums in den Streitsahen der Armenverbände. cf. Nr. 24 ad 11. 6) Mündlicher Bericht der Finanzkommission über

den Geseßentwurf in Nr. 14 der Drucksahen, wegen Erhöhung Der im §. 15 des Geseßes vom 1. Mai 1851, betreffend die Einführung einer Klassen- und klassifizirten Ginkommenstener, vorgeschriebenen Gebühren. cf. Nr. 24 ad Il. 7) Mündlicher

Bericht der Finanzkommission über den Gesetzentwurf in Nr. 17

der Drucksachen, wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Gesehes vom 11. Februar 1870, betreffend die Ausführung der Grundsteuer in den Provinzen Hannover und Hessen-Nafsau, fowie im

anderweiten Regelung der Schleswig-Holstein, L Kreise Meisenheim. cf. Nr. 24 ad IV.

Waaren (ein\{ließlich der zollfreien) niedriger belegt find, als die Umschließungen, künftig allgemein, also au bei den Seifen und Parfümerien, chemishen Fabrikaten, Farben und Zündwaaren zur Anwendung zu kommen habe, daß daneben jedoch die Bestimmung, wonach Flaschen von gefärbtem, unge- \chliffenem Glas, in welchem ätherishe Oele oder Medikamente eingehen, und Umhüllungen von Stanniol um Parfümerien und feine Seifen auf die Tarifirung von keinem Einfluß sind, aufrecht erhalten bleibe.

— Nachdem der Bundesrath in seiner Session vom 27. Juni er. beschlossen hat, daß im Geltungsbereihe der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 den nah §. 44 der leßteren ausgestellten Legitimations\cheinen in Bezug auf Befugnisse und Steuerbefrei- ung der Handelsreisenden die Wirkung der nah Artikel 26 des Zollver-

Nichtamtliches. Det Mi D: Preußen. Berlin, 15. Dezember. Ihre Majestät die Kaiserin-Königin wohnte gestern dem Gottesdienste in der St. Mathäikirhe bei. Gegen Abend besuchte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz die Kaiserlihen Eltern vor Seiner Abreise nah Dresden.

Heute Morgen empfingen beide Majestäten Ihre Kaiser- liche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin und später die Mitglieder der Königlichen Familie bei dem Anlaß der höchst \chmerzlichen Trauerbotshaft aus Dresden.

— Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz hielt am Sonnabend, den 13. d. Mts., eine Iagd bei Spandau ab, zu welcher u. A. Fürst Anton Radziwill, General-Adjutant Graf v. d. Golz, Vice-Obersägermeister von Meyerinck, General Graf Kaniß Einladungen erhalten hatten. Sé. Kaiserliche und Königliche Hoheit kehrte um 54 Uhr nah Berlin zurück.

Gestern früh um 8 Uhr fuhren Ihre Kaiserlichen Und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin aus Anlaß des Todestages des Prinz- Gemahls, Vater Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit der Kron- prinzessin, nah Potsdam, um den Tag in stiller Zurückgezogen- heit in Bornstädt zu verleben. Um 11 Uhr besuchten die Höchsten Herrschaften daselbs den Gottesdienst und kehrten um 4 Uhr hierher zurück. Abends um 84 Uhr begab Sih Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz nah Dresden.

— Die leßten Bulletins über den Verlauf der Krankheit Ihrer Majestät, der in vergangener Nacht verschiedenen Kö - nigin Elisabeth lauten:

Dresden, den 13. Dezember 1873, Abends 72 Uh

Die Schwäche hat bei Ihrer Majestät der Königin Eli im Laufe des heutigen Tages noch beträchtlich zugenommen; L sehr gering; im Uebrigen keine Veränderung.

Dr, Grimm. Dr. Fiedler.

Dresden, den 14. Dezember 1873, Vormittags 9x Uhr. Jhre Majestät die Königin Elisabeth haben die vergangene Nacht zwar ziemlich viel geschlafen. Gleichwohl aber ift heute früh eine Besserung nicht zu konstatiren, vielmehr Steigerung des Fiebers und der Kurzathmigkeit eingetreten. S Dr. Grimm. Dr, Fiedler.

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beth Appetit

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— Die Ausschüsse des Bundesraths für Justizwesen

und für Handel und Verkehr hielten heute Sitzung.

— In der Sizung vom 25. v. M. hat der Bundesrath be- \{lo}en, daß die Bestimmung unter [V, Absaßt 2 der Instruktions- punkte zum amtlihen Waarenverzeihniß, wonah beim Eingang von Waaren in inneren Umschließungen die Verzol- [lung des Gesammtgewichts nach Maßgabe des Inhalts zu er: folgen hat, sofern die inneren Umschließungen an sich einem Zollsaßze von weniger als 4 Thlr. für den Centner unterliegen und die

einigungs-Vertrages vom 8. I.li 1867 auszustellenden Legitima- tionskarten beizulegen ift, sind die Bezirksregierungen Seitens des Finanz-Ministers und des Ministers für Handel 2c. darauf auf- merksam gemacht worden, daß für diejenigen Han delsreisenden, deren Geschäftsbetrieb sih auf den Geltungsbereih der Gewerbe- Ordnung vom 21. Juni 1869 beschränkt, die Ausstellung einer Legitimations-Karte, wenn sie bereits einen Legitimations- Schein besizen, niht mehr erforderlich ist. Die Ausfertiguag von Legitimations-Karten für solhe Hbndlungsreisende, welche deren wegen des Besizes eincs Legitimations-Sch eines nah dem Obigen nicht bedürfen, soll fernerhin unterbleiben.

Im weiteren Verlauf seiner Sißung am 13. d. M. be- häftigte sih das Haus der Abgeordneten mit der Spezial- berathung des Staatëhaushalts für 1874 und zwar des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung. (S. u. Landtags- Angelegenheiten.) Bei Tit. 11 (Einnahmen des vormaligen Staats\chaßes 5,250,000 Thlr.) äußerte Abg. Richter (Hagen) den Wunsch, daß in Zukunft gleichzeitig mit der Vorlegung des Staats- haushalts-Etats cin Verzeichniß der verkauftenStaatsgrundstücke mit- getheilt werde, wie solches für den Reihshaushalts-Etat bereits geseßz- lich festgestellt sei. Der Finanz-Minister erklärte \sih bereit, diesen Wunsch in Zukunft zu erfüllen. Auf denAntrag desselben Abgeordneten wurde Tit. 24 (niht näher bezeichnete zufällige Ginnahmen und zur Ausgleihung der Schlußsummen des Staatshaushalts-Etats) an die Budgetkommission verwiesen, zugleih mit dem Vorschlage vor diesem Tit. 24 einen neuen einzuschalten, der folgende Fas- fung haben solle: S

tuüudzablungen auf die nah den Geseßen vom 23. Dezember 1867 und vom 3. März 1868 zur Abhülfe des Nothstandes in Ostpreußen gewährten Darlehen . . . 700,000 Thlr.“

Eine sehr lebhafte Debatte knüpfte fh an den Antrag desselben Abgeordneten :

Zu Kapitel 57 der Ausgaben (Ober-Präsidien und Regierungen, eins{chlicßlich der Finanz-Direktion nebst Bezirks-Hauptkassen in der Provinz Hannover) die zur Errichtung von 46 neuen Rathsstellen mehrgeforderten 78,200 Thlr. nicht zu bewilligen, demnach statt 385 Ober-Regierungs-Räthe und Regierungs-Räthe nur 339 folcher Stellen zu bewilligen und die Etatsposition auf 890,854 Thlr. 15 Sgr. 9 Pf. J

z Minus 79,200 Thlr. = 812,654 Thlr. 15 Sgr. 9 Pf. festzustellen :

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sodann in Konsequenz dieses Beschlusses den Titel 5 um den Betrag der Remuneration für 46 Regierungs-Assessoren à 1050 Thlr. - 48,300 Thlr. zu erhöhen, also auf 250,950 Thlr. festzustellen.

Der Antragsteller und der Abg. Graf Winßbingerode er- klärten sih gegen die Vermehrung der etatsmäßigen RNathsftellen hauptsächlih mit Rücksicht auf die zuw Theil durch die neue Kreisordnung bereits eingetretene, zum Theil dur die Provinzial- ordnung noch bevorstehende Entlastung der Bezirksregierungen von Geschäften. Da Denselben aber, wie der Regierungs-Kom- missar Geh. Ober-Finanz-Rath Hoffmann (S. unter Landtagsange- legenheiten) ausführte, in jedem Fall die Verwaltung der Domä- nen, Forsten, Steuern und Schulen verbleibt und es sih, wie der Finanz-Minister (S. unter Landtagsangeklegenheiten) hinzu- fügte, in erster Reihe darum handelt, die am \chlehtesten gestellten Beamten, die Regierungs-Assessoren, mit derselben Rücksicht zu behandeln, die man allen übrigen Beamten-Kategorien hat an- gedeihen lassen, fo trat die Mehrheit des Hauses, in deren Namen die Abgg. v. Bonin, Rickert und Kieschke sprachen, dieser vom Ministertish geäußerten Auffaffung im Wesentlichen bei, lehnte den Antrag des Abg. Richter ab und bewilligte die Mittel zur Etatifirung der 46 neuen Rathsfstellen.

Kapitel 62 (Zuschüsse, Apanagen u. \. w.) enthält unter Tit, 10 den Zuschuß zu den Verwaltungsausgaben der Fürsten- thümer Waldeck und Pyrmont und unter Tit. 13 den der Stadt Königsberg in Preußen zu gewährenden Zuschuß von 530,000 Thalern zur Abtragung ihrer Kriegs\{huld. Da die der Stadt Königsberg in Aussicht gestellte Unter- stüßung ähnlihe Ansprüche der in analoger Lage \ih befinden- Den Kur- und Neumark hervorgerufen und Petitionen an das Haus veranlaßt hat, so beantragte Abg. Röstel, die Bewilligung für Königsberg einstweilen auszuseßen und das ganze Kapitel 62 nebst den - erwähnten Petitionen an die Budgetkommission zu verweisen. Das Haus beschloß aber, nur die Petitionen in der vorgeschlagenen Weise zu behandeln, während es die 30,000 Thaler für Königsberg sofort bewilligte.

Zu Tit, 10 hatte der Abgeordnete Miquel den . Antrag gestellt :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung aufzufordern, die Einnahmen und Ausgaben des Jürstenthums Waldeck bei Vorlegung des Etats pro 187d zur ver- fassungsmäßigen Beschlußfassung vorzulegen und den vorstehenden An- trag nebst der Position „Zuschuß zu den Verwaltungsausgaben der Sürstenthümer Waldeck und Pyrmont“, der Budgetkommission zur Vorberathung zu überweisen.

Der Finanz-Minister und sein Kommissar nahmen in dieser Angelegenheit wiederholt das Wort (\. unter Landtagsangelegen heiten), um nahzuweisen, daß der in der Rede stehende Zuschuß an den dreijährigen, mit dem Iahre 1874 ablaufenden Etat der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont geknüpft, mithin einer Alteration durch die Budgetkommission nicht unterworfen ist. Den Accessionósvertrag möge das Haus, wenn es ihm nothwendig erscheine, immerhin in der Budget- oder in einer befonderen Kommission näher prüfen und sih mit der staatsrechtlihen Seite dieser Frage, unabhängig von der Bewilligung des Zuschusses, befassen. Das Haus entschied sich auch in diesem Sinne, be- willigte den Zushuß und verwies nux den exsten Theil des Miquelschen Antrages an die Budgetkommission. Um 4 Uhr wurde die Sißzung geshlo}en.

— Die heutige (19.) Sihung des Hauses der Abgeord- neten, der am Ministertische die Minister der Finanzen und für Handel mit mehreren Kommissarien beiwohnten, ersuchte der Prasident v. Bennigsen in Folge der heute eingelaufenen Nach- riht von dem Ableben Ihrer Majestät der verwittweten Königin Elisabeth, das Haus, das Präsidium zu ermächtigen, Sr. Majestät dem Kaiser und Könige das Beileid des Abgeordnetenhauses auszudrücken. Die Ermächtigung wurde vom Hause ertheilt.

Die Abgg. Krüger und Ahlmann haben ihr Mandat nieder- gelegt, der Minister des Innern wird durch den Präsidenten da-

von in Kenntniß geseßt werden. Vom Finanz-Minister is ein Geseßentwurf eingegangen, betreffend die anderweite Regelung der Gebühren für die Vollflrekung der Exckutionen Seitens der Verwaltungsbehörden in den hohenzollernshen Landen; fernèr vom Minister der landwirthschaftlihen Angelegenheiten der Ent- wurf eines Fischereigeseßes für den preußishen Staat. Von dem Abg. Lubienski if eine Interpellation angekündigt, betreffend die Ertheilung des Unterrichts an die Schüler der höheren Lehr- Anstaiten in der Provinz Posen. Die Direktion der Eisenbahn- baugesellshafi Pleßner hat cinige Exemplare einer Brochüre über den Bau von Lokalbahnen übersandt. Nach diesen ge- \chäftlihen Mittheilungen wurde die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1874 fortgeseßt und waren fast ohne jede Diskussion bis zum Schlusse des Blattes die Etats der Lotterie, der Scehandlung, der Preußischen Bank, der Münzverwaltung, der Staatsdruckerei, der Porzellan-Ma- nufaltur (S. dieselben unter Landtags - Angelegenheiten), der Forst- und Domänen-Verwaltung (S. Nr. 287 d. Bl.) genehmigt.

— Der General - Adjutant Sr. Majestät des Kaisers, General-Lieutenant von Tresckow, is heute früh wieder aus St. Peteréburg zurückgekehrt und im Hotel Royal abgestiegen.

- Der General-Lieutenant von Colomb, bis vor Kurzem Commandeur der 12. Kavallerie-Brigade, is aus Anlaß seiner fürzlih erfolgten Verseßung -zu den Offizieren von der Armee zur Abstattung persönliher Meldungen von Neisse hier ein- getroffen.

Bayern. München, 12, Dezember. Nach einer eben ergangenen Verfügung des Ministeriums des Innern sind die sämmtlichen Verhandlungen über die Reichstagswahlen von Den Kreisregierungen, Kammern des Innern, seinerzeit mit thunlichster Beschleunigung direkt an das Bureau des Reichs- tages in Berlin einzusenden. Für jeden Regierungsbezirk ist über die vorgenommenen Wahlen eine Uebersicht zu fertigen und in duplo an das Ministerium des Innern zu \chicken. Die Wahlktommissäre haben das Wahlergebniß sofort nach dessen Fest- stellung an den Staats-Minister von Pfeufer telegraphish zu berichten.

Die {on vor einiger Zeit in Aussicht gestellten Gef eh- entwürfe zur Reform der Distrikts- und der Kreis- vertretung des Distrikts- unddesLandrathsgesetze werden, wie nah der „AUg. Ztg.“ nunmehr bestimmt ift, den Kammern während des dermaligen Landtags niht mehr vorge- legt werden. Es sollen überhaupt, außer einem Eisenbahnbau- geseß, wichtigere Vorlagen der Staatsregierung nicht mehr an die dermalen versammelte Kammer gelangen, fo daß deren Haupt- aufgabe die Erledigung des Budgets 2c. bleiben wird. Den mit Rücksicht auf die Gesundheitsverhältnisse der Stadt ausgesprochenen

Wünschen des Kammer-Präsidenten entsprechend, sind die Ehren-

posten an den beiden Eingängen des Landtagsgebäudes gestern Abends bis auf Weiteres eingezogen worden. ODvOYvt

Sachsen. Dresden, 13, Dezember. Die Erste Kammer hielt heuie Mittag eine kurze Sißung, in welcher der Präsident mittheilte, daß das Direktorium Veranlassung genom- men habe, die Besizer der Schönburgschen Lehnsherrschaften zu ersuchen, einen Vertreter aus ihrer Mitte in die Kammer abzu- ordnen, da der ihnen durh die Verfassung eingeräumte Plaß in derselben, troßdem der Landtag hon seit längerer Zeit er- öffnet, bisher leer geblieben sei. Auf Antrag der Finanz-Depu- tation wurde die von der Zweiten Kammer bereits bewilligte Nachtragsforderung von 450,000 Thlr. für den Bau des neuen Polytechnikums in Dresden ohne Debatte einstimmig bewilligt. Ferner nahm die Kammer den Gescßentwurf, die Gewährung von Pensionserhöhungen JO an vormalige Militär- personen der sähsischen Armee beziehentlih deren Hinter- lassene betreffend, auf Vortrag derselben Deputation in der von der Zweiten Kammer beschlossenen Fassung an, nachdem in der allgemeinen Debatte Professor Dr. Fricke, gestüßt auf die von ihm als chemaliger Feldpropst des \ächsishen Armee-Corps machten Erfahrungen, die dringende Nothwendigkeit ‘eines \olchen Geseßes hervorgehoben hatte.

Von den Städten unter 6000 Einwohnern haben end- lich noch Rabenau, Tharand, Wilsdruff und

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] Zwöniß die Städte-Ordnung für mittlere und kleine Städte angenommen, während Falkenstein \sich für Annahme der rev i- dirten Städte-Ordnung entschieden hat. Von den 110 Städten Sachsens unter 6000 Einwohnern haben 42 die revi- dirie Städte-Ordnung und 68 die Städte-Ordnung für mittlere und Tleine Städte angenommen.

Wdürttembera. Stuttgart, [1 Dezember. Die Kammer der Standesherren nahm in ihrer heutigen Sißung den Geseßentwurf (wie in der andern Kammer) über die Aufhebung der israelitischen Personalsteuer einstimmig an. - In Betreff des Hundesteuergeseßes besteht zwischen beiden Kammern noch die Differenz, daß die Zweite Kammer die doppelte Taxe für den zweiten Hund und die weiteren beibehalten hatte, was die Erste weggestrihen. Diese Kammer beharrte nun mit 20 gegen 13 Stimmen bei ihrem früheren Beschlusse, wonach jeder Hund gleihmäßig mit 4 fl. besteuert werden soll. — Der Vorlage über die Aufbesserung der Gehalte der Civilstaatsdiener wurde einstimmig und ganz nah den Beschlüssen des andern Hauses konform mit der Regierungsvorlage beigetreten, auch noch verschiedene andere Gegenstände wurden gleihförmig mit den Beschlüssen des andern Hauses erledigt.

Die bürgerlihen Kollegien ‘haben, der „AUg. Ztg.“ zufolge, heute 200,000 fl. für eine neue Kirhe in Heslah, 20,000 fl. Beitrag für die neue katholische Kirche in vier Iahresraten und 80,000 fl. Beitrag für die Johanneskirche in 10 Jahresraten verwilligt.

Meeflenburg. Rostock, 12. Dezember. Der Groß- herzog traf heute Vormittag hierselbst ein, um die beim Fü- filier-Regiment Nr. 90 neu eingestellte Mannschaft zu besichtigen und dem Erbgroßherzoge einen Besuch zu machen.

Sternberg, 10. Dezember. In der heutigen Sitzung des Landtages berichtete das Komite ad Kap. 11; über die unter ständisher Verwaltung stehende Rezepturkasse. Die Verhältnisse hatten fich bei dieser Kasse so günstig gestaltet, daß nicht nur für die dur die Sturmsluth im vorigen Jahre beschädigten Dünen 150,000 Thlr. bezahlt, sondern auch noch zum Schuldenabtrag 121,401 Thlr. hergegeben werden konnten. Der neue Etat weist cine Einnahme von 675,750 Thlr. und bei gleicher Aus- gabe cinen Schuldenabtrag von 41,510 Thlr. nah. — Die Pensionen der Freiwilligen aus den Befreiungskriegen werden nach dem Reichs- geseß vom 27. Juni 1871 aus der Reichskasse bezahlt. Da nun die Regierung die Pension der Veteranen auf 72 Thlr. zu erhöhen

wünscht, so wurde der Zuschuß aus Landesmitteln bewilligt. E Die Schuldentilgungs-Kasse erhielt 65,000 Thlr. zur Aan lung und Kapitalabtrag. Von der Schuld der Chaufsee- E Wasserbau-Kasse sind im vergangenen Jahr 21,408 G S0 tragen. Im laufenden Iahr soll acer ein Abtrag von 4 einé Thlr. in Aussicht genommen werden, so daß die Kasse L der Schuld von 188,960 Thlr. behält. Endlich wurde au A die Kontribution oder Landessteuer in dem einmaligen O Betrage bewilligt. — Weiter übergiebt das Komlie A e riht über die zinsbare Belegung des diesseitigen Anthels pi der französischen Kriegskontribution. | Das iei S î . X L, mit der Belegung von 880,900 Th n Eisen a 8 papieren, wie von der Regierung geschehe 5 Me at verstanden, erklärte sich auch zustimung, daß " Abtrad gierung die weiter eingegangenen 548,419 TYlE, U A E der Eisenbahnschuld verwendet bei 41/2 Proz. ari Hnd Sia demnächstiger Rückzahlung. Das Plenum genehmigte s fen Bericht, fügte jedoh auf Antrag von Po L die Regierung möge keine Eisenbahn-Stammallien mehr L e, — Schließlih berichtete das Iustiz-Komite noch A haltsverbesserung der Mitglieder des Ober - Appellationsgerichts, welche von den Ständen schon wiederholt beantragt, D E gierung aber unter Hinweis auf die bevorstehende E: Reorganisation stets abgelehnt is. Das Komite Nas halb, dringendere Anträge an den Landesherrn zu richten. Aa langer Debatte beschlossen jedoch die Stände mit 30 gegen 43

Stimmen, die Sache jeßt auf sich beruhen zu lassen.

Sachsen-Weinear-Eisenach. Weimar, 13. Dezember Das „Regierungsblatt für das Großherzogthum Sachse 1-ZBeIINar- Eisenach“ veröffentlicht in Nr. 25 den Wortlaut eines zwischen dem Großherzogthum Sachsen und dem Königreich Bayern d. d. Meiningen, 17. April 1873, von den Veiderlele tigen Bevollmächtigten, dem Staatsrath Bergsfeld und Bezi tS- direïtor Schmith einer-, dem Staatsrath und Regicrungs-Präsi- denten Hörmann von Hörbah anderer]eits _abgeschlossenen Staatsvertrages über eine zwischen beiden Staaten erfolgte Texrritorialausgleihung. Der Inhalt des Vertrages ist im Wesentlichen folgend: 2 E E

Nach diejem Vertrag begicbt sih Se. Majestät der König von Bayern aller Hoheitsrehte, welche er bisher im Innern der Groß- herzoglih sächfischen Enklave Ostheim im Besiß gehabt und aus- geubt hat, mit den in Artikel 2 bestimmten Ausnahmen zu Gunsten Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen Weimar-Eisfengch und tritt an des Leßteren Königliche Hoheit int besondere die bisher von Bayern ausgeübten Vestcurungs- un Jurisdiktionsrechte Über die in der Anlage k. bezeichneten, inncrhal der Flurgrenzen der Großherzoglih sächsischen Gemcinden Ostheim, Sondheim und Urspringen gelegenen Realitäten mit einer Gesammt- area von 466,334 bayerischen Tagwerken oder 157,870 Hektaren ab. (8. 1). Die in der Anlage I…1. aufgeführten Objekte, über welche die Krone Bayern die Hohei l

1§- nd s

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t bereits bisher innegehabt hat, mit einer Gesammtarea von 33,520 bayerischen Tagwerken, oder 11,421 Hektaren verbleiben auch für die Zukunft mit dem vollen Umfange des Landesholeit beim Königlich bayerischen Territorium und wer- dent als dessen Bestandètheile von Sr. Königlichen Hoheit dem Groß: herzog Zachfen-Weimar-Eisenach ausdrücklich anerkannt. (§8. 2) Di Bayern ihrerseits - tritt die Landeshoheit mit allen Rechten und Folgen über die zur bayerischen Steuergemeinde Fladun- gen gehörigen, im Eigenthum des Großherzoglich sächsischen Kammer- fisfus befindlichen Antheil am sogenannten Höhl an Sachsen-Weimar ab. Die weiteren Bestimmungen des Vertrages betreffen Verein- barungen zur Regulirung der Landesgrenze und zuriA1 sgleichuug der oben erwähnten Abtretungen. Zur Ausgleichung des zu Ungunsten der Krone Bayern sih ergebenden Entganges vom Steuerwertl zahlt die Großherzoglich sächsishe Staatskasse der Königlich bayerischen die Summe von 784 Thlrn. Die nunmehr abgeschiedenen Gebiete bilden für die Zukanft ge}chlossene Territorien, in welchen dem andern ver- ragschließzenden Staate die Ausübung von Hoheitsrechten nicht mebr zusteht. Nicht minder werden die beiderseitigen Territorien von den Ansprüchen purifizirt, welhe in Bezug auf Hoheits-, lehnsherrliche und andere dergl. Nechte, in deren Umfange in früherer Zeit wechsel- seitig erhoben worden sind, mit Ausnahme des Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzog verbleibenden Patronatsrechts bezüglich der protestan- tishen Pfarritelle zu Maßbach, Bezirksamts Kissingen, Die e rischen Skaatsangehörigen im Innern der Enklave Ostheim verbleiben auch künftig im Besiße der bayerischen Staatsangehörigkeit, solange sie dieselbe nicht nah Maßgabe des Reichsgeseßes vom 1. Juni 1870 verlieren. i:

Sachsen- Coburg - Gotha. Coburg, 12, Dezember. Der Herzog Georg von Meiningen ist heute Mittag zum Besuch des Herzogs hier eingetroffen und wird bis morgen hier verbleiben. Sr. Hoheit zu Ehren i eine Saujagd im Mönch-

Am M4,

röder Thiergarten veranstaltet.

Desterreich - Ungarn. Wien, 13. Dezember. Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister des \ou- veränen Johanniter-Ordens am Allerhöchsten Hoflager, Kaiserl. Königl. Kämmerer, Geheimer Rath und General-Major, Bailli Graf Joseph Mittrowsky hat am 4. d. M. Sr. Kaiserl ichen und Königlihen Apostolishen Maje stät sein Abbe- rufungs\chreiben überreicht.

— Die „Oesterr. Korrespondenz“ meldet: Die Berhand lungen über das Statut der staatlichen Vorshußkassen sind beendet. Vor der definitiven Feststellung dürfte dasselbe noch einer Berathung mit Notabilitäten der Geschäftswelt unter zogen werden.

Prag, 12. Dezember. In der gestrigen Sihung des Land- tags theilte der Oberst-Landmarschall mit, daß 28 Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt haben; es if dies die größere Anzahl jener jungezechischen Abgeordneten, welche diesmal wieder in den Landtag eintreten wollten, hieran aber durch einen Majoritäts- beschluß des Klubs der czechischen Abgeordneten verhindert wurden.

Agram, 12. Dezember. Die Regierung unterbreitete Sr. Majestät einen Gesehentwurf über die Verantwortlichkeit der Landesregierung behufs der Allerhöchsten Genehmigung zu dessen Einbringung im Landtage. :

Pesth, 13. Dezember. Die heutige Sizung des Abgeord- neten hauses war gut besucht, da man die Antwort des Minister- Präsidenten auf Tisza's Interpellation, betreffs der Kabinetskrife, erwartete. Slavy war jedoh durch einen Gichtanfall am Exr- scheinen verhindert, weshalb auch der für heute anberaumte Mi- nisterrath in Szlavys Wohnung abgehalten ward. Coloman Ghiczy, der seinen neuen Siß im Centrum eingenommen

hvi, wurde lebhaft begrüßt. Nach Bekanntmachung des Resul-

tates der jüngsten Kommissionswahlen erklärten Papp, Hammers- berg und Hornansky, die Wahl nicht anzunehmen, da sie auf Grund des Kompromisses als Mitglieder des linken Centrums gewählt wurden, heute aber nicht mehr dieser Partei ange- Hören. Die Abdankung wurde vom Hause jedoch nicht an- genommen. Sodann wurden die Geseßentwürfe über Erhö- hung des ungarischen Militär-Kontingents, \o wie Vermehrung der Honved-Bataillons in Folge Provinzialisirung der Militär- grenze angenommen. Zum Geseßentwurfe über das Rekruten-

Kontingent pro 1874 beantragte Varady auch diesmal, wie bei jedem früheren Anlasse, die Aenderung des Titels „Ungarische Linientruppen“ in „ungarishe Armee“. Bei der Abstimmung über Varady's Antrag stimmte die Mittelpartei unter Gl iczy's

Führung mit der Rechten für die Beibehaltung des Titels, Der Gesetzentwurf über Ableitung der Binnenwässer wurde mit einigen Aenderungen angenommen. In der Montagsfizung beginnt die Budaetdebatte.

Die Abendausgabe der „Pesther Correspondenz“ meldet, Franz Deak werde aus Gesundheitsrücksihten sein Mandat niederlegen.

Schweiz. Bern, 13. Dezember. Die Note des Bun-

desrathes an Monsignore Agnozzi, Geschäftsträger des Heili- gen Stuhls in der Schweiz (d. d. 12. Dezember 1873), hat nah der „N. Zürch. Ztg.“ folgenden Wortlaut:

„Am 8. dieses Monats hat der Bundesrath durch die \{Gweizeri)che Gesandtschaft bei Seiner Majestät dem König von Italien die Mit theilung des offiziellen Textes eines Dokumentes erhalten, welches „SEpistola Encyclica“ vetitelt ist, und welches Se. Heiligkeit Papst Pius IX. unterm 11. November 1873 an die Patriarchen, Primate, Erzbischöfe und Bischöfe der katholischen Kirche gerichtet lzat.

Wenn dieses Aktenstück, das in der Schweiz diejenige allgemeine Ver- breitung gefunden hat, zu welcher die Preßfreiheit das Recht giebt, sich darauf beschränken würde, die Beschlüsse des louveränen Papstes der römisch katholischen Kirche in Lehrfragen oder geisllicher Diéziplin zu verkünden, so würde sih der Bundesrath nihcht mit demselben be- fassen. Er hat bis jeßt die Glaubensfreiheit der verschiedenen Kon- fesfionen geachtet, und wird sih bemühen, dies auch fernerhin zu thun. Duxch die Anträge, welche er schon vor mehreren Monaten zur konsti- tutionellen Regulirung der kirhlichen Fragen an die Bundesvecsamm- lung gestellt, hat er, wie es auch der Herr Geschäftsträger des Heili- gen Stuhles in einer kürzlich stattgehabien Besprechung mit dem Bundespräsidenten anerkannt, bewiesen, daß er gegenüber alien Be- kenntnissen vom Geiste der Gerechtigkeit und Unparteilichkeit beseelt ift.

Allein die Encyclica „Etsi multa luctuosa“ vom 21. November

375 enthält und erhebt gegenüber verschiedenen rechtmäßig konstituirten

J M 6 An (Er A A ab Gor naonmiiion nofolil tos Fro A n ckehorden der Schweiz, und gegenüber gewissen geseßlich gefaßten Be-

\chlüssen dieser Behörden Anklagen der direktesten und ernstesten Natur. Unter diesen Anklagen erscheint diejenige, cs sei der öffentliche Glaube verleßt werden (obstante etiam data publice fide), ferner fei durch die Ausweisung eines Priesters aus dem \{weizerischen Gebiete eine Handlung begangen worden, s{händlich und \cchmachvoll sowohl für die, welche fie beschlossen, als für diejenigen, welche sie vollzogen

haben (foeda et indecora mandanftibus atque exequentibus). ie weltliche Macht des Papstes niht mehr existirt, srath bis dahin die diplomatischen und amtlichen en zum Heiligen Stuhl beibehalten zu sollen. Er that dies ht für den Obecrhirten dex römisch-katholischen Kirche und * Lage, aus persöülicher Hochschäßzung für den jeßigen Heiligen Stuhles, für den milden, rersöhnliche | huldigt, endlich aus Achtung für die religiösen

Gefühle der schweizerischen Katholiken.

Da aber der Papst, in gänzlicher Mißachtung dieser Verhältnisse und der unmittelbar daraus entspringenden allereinfahsten Rütsichten, gegen die \{chweizerischen Behörden und ihre Beschlüsse mit größter Auffälligkeit wiederholt s{chwere Anschuldigungen crhebt, fo erfordern Pflicht und Würde des Bundesraths, einzusehen, daß eine längere

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I E S LIE d E «D M L À E T Nov (il Ot standige diplomati] Bertretung Des heiligen Stubles n Der Oc)welz

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h hat demnach die Ehre, Mons. Agnozzi zur Kenntniß zu bringen und ihn einzuladen, seiner Regierung ebenfalls davon Mittheilung zu machen, daß die schweizerische Eidgenossenschaft vom heutigen Tage an, veranlaßt durch die Handlungsweise des heili- gen Stuhls, den Geschäftöträger des Papstes nicht mehr als beglau- bigten diplomatischen Vertreter bei ihr anerkennen kann.

Der Bundesrath ersucht Mous. Agnozzi, thn wissen zu lassen, auf welchen Tag er abzureisen gedenke. Cr wird die nöthigen Maß- regeln treffen, um bis zu jenem Augenblicke dem Geschäftsträger des heiligen Stuhles alle Nücksichten zn sichern, die seinem diplomatischen Charakter gebühren.

„Indem er Mons. Agnozzi das Bedauern darüber ausspricht, daß er fich zu dem Beschlusse genöthigt sah, der den Gegenstand dieser Note bildet, ergreift der Bundesrath diese Gelegenheit, um ihn seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern,

Bern, 12. Dezember 1873.

Im Namen des shweizerischen Bundesrathes : Der Bundespräsident : i G eresole. Der Kanzler:

Schieß.

l unnöthig geworden Der

R1ndesra C AQUNDESVC

Niederlande. Haag, 13. Dezember. (W. T. B.) Eine offizielle Depesche des Ober - Befehlshabers der niederländishen Expedition nach Atchin, Generals van Swieten, , aus Penang vont 12, d. M. meldet, die Ausschiffung der Expedition habe in VPedropoint, unterhalb des Atchinflusses auf der Rhede voxy Atchin, mit vollständigem Erfolg, obschon unter dem Feuer des Feindes, statigefunden. Niederländischerseits sei Niemand getödtet, die Anzahl der Verwundeten sei unerheblih. Der General Verspeyck habe die erste Operation geleitet. Das Feuer der- Schiffe habe viel zu dem guten Erfolge beigetragen. Der Geist der Truppen sci ‘roß der durch die Cholera erlittenen Verluste vortrefflich. Die Truppen würden fih zunächst in Kwalagighen festseßen.

Grofßbritaunien und Frïand. London, 12. Dezember. lus Windsor meldet das Hofjournal, daß der deutsche Bot- hafter am hiesigen Hofe, Graf Münster, und dessen Tochter im 10. d. M. zur Königlichen Tafel gezogen wurden.

Die Prinzessin von Wales stattete am 11. d. M. in Begleitung des Herrn Disraeli u. A. der Stadt Orford einen kurzen Besuch ab.

- Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Mi nister des Schahs von Persien am hiesigen Hofe Mir za Malcom Khan is hier angekommen.

— Der neue Bischof von Winchester, Dr. Herold Browne, wurde gestern in der Kathedrale seiner Diözese im Beisein einer großen Versammlung feierlich in sein neues Amt eingeführt und vereidigt.

Frankreich, Paris, 13. Dezember. Das „Journal officiel“ veröffentlicht den Text des bereits im Auszuge mitge- theilten Gnadengesuchs, welches der Herzog von Aumale als Vorsißender des Kriegsgerichtes, uud die \echs Generäle, welche dasselbe bildeten, an den Kriegs-Minifter gerichtet haben. Dasselbe lautet, wie folgt:

Herr Kriegs-Minister! Das Kriegsgericht hat fein Urtheil gegen den Marschall Bazaine gesprochen. Als Geschworene haben wir nur auf die Stimme unseres Gewissens in der Beantwortung der uns vor- gelegten Fragen gehört. — Wir haben nicht auf die erschöpfenden Debatten zurückzukommen, welche uns aufgeklärt haben. Gott allein find wir Rechenschaft über unsere Entscheidung {chuldig. Als Richter haben wir ein unerbittlihes Geseß in Anwendung bcingen müssen, welches keine mildernden Umstände bei einem Verbrechen gegen die militärischen Pflichten anerkennt. Aber diese mildernden Umstände, welche das Geseß uns verbot bei der Fällung unseres Urtheils anzu- rusen, haben wir das Necht, Jhnen nunmehr darzulegen.

Wir erinnern Sie daran, daß der Marschall Bazaine das Kom- mando der Rheinarmee unter den \{hwierigsten Umständen übernommen hat, daß ex weder für den unglücklichen Beginn des Feldzuges, nodlh

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für die Wahl des Operationsplanes verantwortlih gemacht werden kann. Wir erinnern Sie daran, daß er im Feuer stets sich als tapfer bewährt, daß bei Borny, bei Gravelotte, bei Noiseville keiner ihn an Heldenmuth übertroffen, und daß er am 16. August dur seine feste Haltung das Centrum der Schlachtlinie gerettet hat. -— Ziehen Sie die von dem Freiwilligen von 1831 geleisteten Dienste in Betracht, ¿zählen Sie die Kampagnen, die Verwundungen, die hervorragenden Heldenthaten, welche ihm den französischen Marjschallsstab eingetragen haben, Bedenken Sie die lange Untersuhungshaft, bedenken Sie, welcher langen Qual er mehr als zwei Monate ausgeseßt gewesen ist, während welcher er täglich seine Ehre in Frage stellen hörte, und Sie werden fich uns zugefellen, um den Präsidenten der Republik zu bittet, das von uns gesprochene Urtheil niht ausführen zu lassen. "Em- pfangen Sie, Herr Minister, den Ausdruck unserer Hochachtuäg. Der Präsident: H. d’Orleans. Die Richter: General de la Motterouge, General Baron de Chabaud- Latour, General F. Trippier, General Princeteau, General Ressayre, General de Malroy E i : Gestern hielt die Buöget-Kommission wieder eine Sizung, in welcher die Steuer auf die Seife zur Sprache kam. Die Kommission be\chloß, diejenige Seife von der Steuer zu befreien, welhe zur Baumwoll- und Wollen- und Seidenindustrie verwandt wird. Außerdem wurde beschlossen, eine Abgabe von 30 C. von 1000 Fr. auf alle Mandate, Kreditbriefe, Ueber- weisungen und andere Schriftstücke, die nicht in Umlauf geseht werden können, zu legen.

_Numänien. Bukarest, 13. Dezember. Die diesjährige Session der rumänischen Synode wurde, nachdem dieselbe

L ihre Arbeit beendet, dur ein Fürstliches Drekret geschlossen.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 13. De- zember. (W. T. B.) Das amtlihe Blatt veröffentliht die Srnennung des Geh. Raths Alfred Groth zum Ober=- Hofmarschall und des Grafen Chreptovit\ch zum Ober- Kammerherrn. ¡

Schweden und Norwegen. Stockholm, 9. Dezem- ber. Einer Mittheilung des Stockholmer Blattes „Dagens Ny- heter“ zufolge hat die norwegische Regierung einige Ver- änderungen in dem für Schweden und Norwegen gemeinschaft- lih geltenden Handels- und Seefahctsgeseße in Vor- schlag gebraht. Nach diesem Vorschlage sollen alle in Norwe- gen und Schweden fabrizirte und zubereitete Waaren, welche landwärts von dem einen der beiden Reiche in das andere ein- geführt werden, zollfrei sein, ausgenommen: alle Arten Baum- wollenwaaren, wofür der halbe Zoll zu erlegen ist, ferner Zucker, Syrup, Tabak, Spirituosen, Bier, Malz und Spielkarten, wo- für -der ganze Zoll zu bezahlen ift.

Am 6. d. M. Morgens entstand ein Feuer {t déx Strafanstalt der Festung Akershus. Ein Theil des einen Fe- stungsflügels wurde vom Feuer zerstört, abex es wurden keine außerordentlihen Anordnungen zur anderweitigen Unterbringung der Gefangenen erforderlich.

Afrika. Aus Table Bay wird unterm 17, November gemeldet: In Natal find Unruhen ausgebrochen. Ein Kom- mando Freiwilliger hat von der Regierung Befehl erhalten, gegen den Häuptling Zamgalabalela zu marschiren. In einem Scharmügzel verlor es drei Mann, darunter den Sohn des Ko- lonialfekretärs. In einer Sizung des Vereins für \{höne Künste wurde beschlossen, 1600 Lstr. zum Ankauf eines Gebäudes für eine Kunstgallerie in der Kapstadt zu verwenden. Die Handels- fammer hält. es für räthlih, daß die von England Tkom- menden Dampfer das Kap der grünen Inseln anlaufen, wodurhch

das Publikum telegraphishe Nachrihten aus Europa in 15 | Tagen erhalten dürfte. Die in der Kapstadt während der zehtt Monate dieses Jahres vereinnahmten Zolleinkünfte weisen gegen die Parallelperiode einen Zuwachs von 50,500 Lftr. auf. Von den Diamantenfeldern liegen keine Berichte von Belang vor.

Lis Asien. Aus Kalkutta wird den „Times“ unterm 12, d. M. u. A. Folgendes telegraphirt: Gestern regnete es drei Stunden lang heftig. Der Vice-König ist von den Nothbauten am Soane-Kanal hierher zurückgekehrt. Betreffs der Mission nah Yarkund liegen folgende Nachrichten vor: Herr Forsyth verlicß Sanju am 2. November. In Passa stieß er in Folge des Eises auf beträchtlihe Schwierigkeiten. Der Atalik hat den Gesandten von Budukschhan empfangen. Die Armee unter dem Befehle des Sohnes des Atalik kehrt von ihrer Bekämpfung der Tunganesen zurück. Die Verwickelungen in Khokat sind vorz über. Khodagar Khan: ist dem Atalik unfreundlih gesinnt. — Der Schah von Persien hat der „Times“ zufolge seinen früheren Groß vezier zum Minister der AusSwär=- tigen Angelegenheiten ernannt.

Nr. 47 des „Justiz-Ministertalblatts für die Prêeu- ßische Geseßgebung und Rechtspflege“ hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verfügung vom 5. Dezember 1873, betreffend die in Un- tersuchungssachen gegen Geistliche und Kandidaten des geistlichen Amts zu machenden Mittheilungen. — Allgemeine Verfügung vom 9, Dezem- ver 1873, betreffend die Anweisung und rehnungsmäßige Behänd- lung der den Beamten der Justiz-Verwaltung zustehenden Wohnungs- Geldzuschüsse. —- Erkenntniß des Königlichen Ober - Tribunals "vom 23. Oktober 1873.

Die Nr. 100 der „Annalen der Landwirthschaft in den Königlich Preußischen Staaten“ (herausgegeben und redigirt von dem General - Sekretariat des Königlichen Landes - Oekgs nomic-Kollegiums) hat folgenden Inhalt: Preußen: Ernennungen. — Unter welchen Verhältnissen ist mit Sicherheit eine rentable Benußung der Dampfkraft zur Kultivirung des Bodens in Aussicht zu stellen, und welche Apparate sind hierzu am geeignetsten? Vortrag, gehalten vem Kommerzien - Rath Gust. Ad. Töpffer-Stettin. — Bericht über den landwirthschaftlichen Theil dec Wiener Weltausstellung. Von Dr. F. Giersberg-Hohenwestedt. (Forts.) — Gejammt-Uebersiht dex Resultate der landwirthschaftlichen Ausstellungeu in Preußen im Jahre 1872, — Aus dem NRegiecungsbezirke Bromberg. — Vermischtes: Einladung und Tagesordnung zu dem vom 24. bis 27. Februar 1874 in Berlin im Arnimschenu Saale zusammentretenden fünften Kongresse Deutscher Landwirthe.

i Statistische Nachrichten. : München, 15 Dezember. Vom 11. bis 12, d, M. Abends ind hier 25 Erkrankungen und 14 Todesfälle, vom 192. bis 13, Abends 34 Crkranfkungen und 13 Todesfälle an Ch olera vorgekommen. L In der Gefangenenanstalt zu Laufen ist die Cholera ebenfalls ausgebrochen. Ss befanden sich dajelbst 516 Verhaftete, vou deneù bis zum O. D. M. 146 rant ind, und zwar 88 «an wirklicher Cho- O 98 an „Hgzeraverwandien Krankheiten \ von der Gesammtzahl der Grkrankten find, wie die „Allg. Ztg." meldet, 37, d. h. 25 Prozent, ge\torben. C) 011 4 S I 17 0 L E ace. .

D ¡Den ves dem L u reau Veritas“ veröffentlichten Be- richte zurolge find ün Blonat Oktober 167 Segelschiffe und #1 Dampf-

schiffe verloren gegangen. Unter der ersteren Zahl find 9 Schiffe ein- begriffen, von denen jede Nachricht fehlt. Der Nationalität nah waren unter den Segelschiffen: 92 großbritannisde, 17

französische, 13 deutsche, 9 norwegische, 5 3 fei

| he,

9 panische, 5 italienische, 4 niederländische, 3 dänische, 3 schwedi