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Nichkamtliches. Deutsches Neis. |

Preußen. Berlin, 22. Dezember. Jhre Majestät | Die Kaiserin-Königin gab vorgestern in der Wohnung Sr. Majestät des Königs von Sachsen im Königlichen Schlosse ein größeres Familiendiner für alle fremden Gäste, welhe Sich im Laufe des Tages bei den Kaiserlihen Majestäten verabschiedeten.

Beide Majestäten empfingen die zur Beiseßung Ihrer Majestät der Königin-Wittwe abgesandten Vertreter Igrer Majestät der Königin von Großbritannien und Irland und Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen von Wales.

Gestern wohnte Ihre Majestät die Kaiserin-Königin mit Ihren Königlichen Hoheiten dem Großherzog und der Groß- herzogin von Baden dem Gottesdienste im Dom bei.

— Ihre Kaiserlihen und Königlihen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin begaben Sich am Sonnabend Vormittag mit Ihren Königlichen Hoheiten den Prinzen Wilhelm und Heinrich, den Prinzessinnen Charlotte und

- Victoria zur Beiwohnung bei den Beisezungsfeierlichkeiten nah Potsdam. Nah der Rückehr nahmen Ihre Kaiserlichen Und Königlichen Hoheiten um 5 Uhr an dem Familien-Diner im Königlihen Schlosse Theil. Abends 81/, Uhr fuhr Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz zur Verabschie- dung Sr. Majestät des Königs von Sachsen sowie Sr. Kai- ferlihen Hoheit des Erzherzogs Carl Ludwig von Oefterreih nah dem Anhaltishen Bahnhofe, nahm um 81/5 den Thce bei Ihren Majestäten und verabschiedete Sih um 11 Uhr auf dem Ost- bahnhofe von Sr. Kaiserlihen Hoheit dem Großfürsten Nicolaus von Rußland.

Gestern Vormittag wohnte Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz dem Gedächtnißgottesdienste für Ihre Ma- jestät die Hochselige Königin Elisabeth im Dome bei, empfing später den Ober-Jägermeister Grafen von der Affseburg, sowie in besonderer Abschieds-Audienz den Königlich \{hwedishen Gesand- ten, Herrn Due. Nachmittags 41/5 Uhr wurde der diesseitige Militärbevollmächtigte am Kaiserlich russishen Hofe, General à la suite Sr. Majestät des Kaisers und Königs, von Werder, empfangen. Abends 9 Uhr erschien Se. Kaiserlihe und König- lihe Hoheit zum. Thee bei Ihren Majestäten.

— In Folge Ablebens Ihrer Majestät der verwitt- weten Königin haben der Magistrat und die Stadtverordneten Berlins eine Kondolations-Adresse an Se. Majestät den Kaiser und König gerichtet, auf welche folgendes Antwort- {reiben eingegangen ift:

Durch das Dahinscheiden Ihrer Majestät der Königin Elisabeth, Meiner theuren und gelichten Frau Sc{wägerin wiederum in die tiefste Betrübuiß verseßt, habe Ich bei Entgegennal)me der Adresse

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mit der Schweiz; e. den Enwurf eines Gesehes wegen einiger Abänderungen und Ergänzungen des Militär - Pensionsgescßes vom 27. Juni 1871; f. den Entwurf eines Geseßes über den Impfzwang ; den betreffenden Ausschüssen überwiesen.

Hierauf wurde über das Verhältniß der japanesishen Re- gierung zu den Liu-Kiu Inseln Mittheilung gemacht.

Aus\hußberihte wurden erstattet über: a. die Geschäfts- ordnung für das durch Richter verstärkte Reichseisenbahn-Amt ; b. den Entwurf einer Gemeinshuld-Ordnung;z c. die Herbei- führung einer Vereinbarung wegen gegenseitiger Mittheilung gerichtliher Straferkenntnisse gegen Reichsangehörige; d. ein neues Verfahren zur Beftimmung des Raffinationswerthes des Rohzukers; e. die Ermächtigung der Landes-Finanzbehörden zur Bewilligung von Bier- und Branntweinsteuer-Nachläfsen ; f. die Statistik der Sceeschiffahrt; g. die Auswahl von Bank- häusern zur Vermittelung der Wechselgeschäfte für den Reichs- Invalidenfonds ; h. die Bereitstellung der Mittel zu den Reichs- ausgaben für 1874; i, die Beseßung erledigter Stellen bei den Disziplinarkammern; k. die Besezung der Disziplinarkammer in Straßburg.

Endlich wurden mehrere Eingaben vorgelegt.

In der sih anschließenden Sißung für Elsaß-Lothringen wurden Ausschußberichte erstattet über a. den Entwurf eines Geseßes über die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer in Elsaß Lothringen ; þ. den Entwurf eines Gesetzes “über das No- tariat ; c. den Entwurf eines Gesebes wegen Feststellung des Landes haushalts-Etats von Elsaß-Lothringen für 1874.

Auch die vereinigten Aus\{hüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr und für Rehnungswesen hielten gestern Sitzungen.

Das Haus der Abgeordneten ertlärte im Verlaufe seiner Sißzung am 20. d. M. die Wahl des Wirklichen Geh. Rath Frhrn. v. Manteuffel (9. Frkf. Wahlbezirk) für ungültig, weil mehrere Wähler für den „Minister“ Frhrn. v. Manteuffel

inenabgegeben haben, die dem Wirklichen Geh. Rath v. Man

Demnächst vertagte \sich das Haus bis Moníag, den 12. Januar 1874, 12 Uhr. Auf die Tagesord- nung der nächsten Sitzung wurden geseßt: die Vorlage wegen

Berliner Stadtbahn, das Fischerei- und das Vormundschafts- } und der Justiz-Etat.

Der General - Feldmarschall Graf von Roon is, laut Meldung der „It. N.“, in Florenz angekommen und im Hotel Univers abgestiegen.

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Stimme

teuffel zugerechnet find. J

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Der General-Major von Voigts-Rheß, bisher Com- mandeur der 21. Infanterie-Brigade, vor Kurzem mit der Füh- rung der 20. Division beauftragt, hat sich zum Antritt dieses Kommandos nah Hannover begeben.

vom 17. d. M. von Neuem den wohlthuenden Werth des Antheils \chäßen gelernt, mit welchem der Magistrat und die Stadtverordneten Meiner Haupt- und Residenzstadt Berlin auch in den Tagen des Schmerzes und der Trauer, treu zu Mir und Meinem Hause stehen. Bei der innigen Verehrung, welche Ich der Dahingeschicdenen aus Überzeugungsvollem Herzen zu widm:n Mich gedrungen fühlte, hal es Mich besonders tröstlih berührt, in der Adresse das edle und hoch- Hexzige Wirken hervorgehoben zu schen, in welchem Dieselbe, bei eige- Mem Leiden und Dulden, ihre Genugthuung und ihr Lebensglück fand. Die Stadt Berlin, welher Ihre Majestät in diesem hingebenden still wohlthätigen Wirken eine vorzugsweite fürsorglihe Nückfsiht hat zu Theil werden lassen, wird, Ic darf Mich dessen überzeugt halten, der nunmehr in Gott Ruhenden gern eine immerdar dantbare Erinnc- rung bewahren wollen. Berlin, den 20. Dezember 1873.

Wilhelm.

An den Magistrat und die Stadtveroroöneten zu Berlin

— Bei dem am 20. d. M. zu Sanssouci stattgehabten Leichenbegängnisse Ihrer Hochseligen Majestät der verwittweten Königin folgten die Hohen Leidtragenden dem Königlichen Sarge in nachstehender Ordnung:

Links: Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kron- prinz, Rechts: Se. Majestät der König von Sachsen.

Se. Kaiserliche Hoheit der Großfürst Nicolaus von Ruß- land, Se. Kaiserlihe Hoheit der Prinz Carl von Preußen, Se. Kaiserlih-Königliche Hoheit der Erzherzog Carl Ludwig von Oesterreich.

Se. Königlihe Hoheit der Großherzog von Mecklen- burg-Schwerin, Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Baden.

Sée. Hoheit der Prinz Max Emanuel, Herzog in Bayern, Se. Königliche Hoheit der Prinz Georg von Sach- sen, Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrih Carl von Preußen, Se. Königliche Hoheit der Prinz Luitpold von Bayern.

Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm von Württem- berg, Se. Königliche Hoheit der Prinz Alexander von Preußen, Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Se. Königliche Hoheit der Prinz Georg von Preußen.

___Se. Hoheit der Herzog von Anhalt, Se. Königliche Hoheit der Herzog Eugen von Württemberg, Se. Königliche Hoheit der Prinz Augus| von Württemberg, Se. Hoheit der ¿Herzog von Sahsen-Altenburg. Se. Hoheit der Herzog Paul von Mecklenburg-Scwerin, e. Königliche Hoheit der Grbgroßherzog von Me&len- brg-Schwerin, Se. Königliche Hoheit der Erbgro f herzog .vo1i Melenburg-Streliß. : : Se. Hoheit der Erbprinz zu Hohenzollern, Se. oheit der Herzog Elimar von Oldenburg, Se. Hoheit Der Herzog Wilhelm von Metlenburg-Schwerin, Se. Hoheit er Erbprinz von Sachsöa-Meiningen. e

— Des Kaisers und Königs Majestät haben der Kasinogesellshaft in Brilon, Regierungsbezirk Arnsberg, die Rechte der juristishen Person zu verleihen geruht. i:

— Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm |

von Württemberg, Major und Eskadron - Chef im Garde- Husaren-Regiment, kommandirt zur Vertretung des etatsmäßigen Stabs-Offiziers beim 1. Garde-Dragoner-Regiment, hat Sich mit Urlaub noch Stuttgart begeben.

— In der gestrigen 52. Plenarsißung des Bundes- raths, in welcher der Staats-Minister Delbrück den Vorsitz führte, wurden Vorlagerr, betreffend: a. die Bauarbeiten an dem Tunnel der St. Gotthard- Eisenbahn im ersten Baujfahre; þ. die Erwer- bung eines Grund ücks auf der Insel Koo-lung-su für das Konsulat Amoy; c, die Steuervergütung für ausgeführten Branntwein; d. den Entwurf eines Auslieferungs-Vertrages

Die beiden großbritannishen Bevollmächtigten zu den Beisezungsfeierlichkeiten, Lord Fißgerald und Oberst-Lieutenant Teesdale haben sich gestern Abend nach London zurück- begeben. | _— Der Königlich italienische Gesandte am Königlich \hwe- dischen Hofe, Graf de l@ck Tour, is gestern Abend auf der | Durchreise nah Stockholm hier eingetroffen und im Hotel Royal

abgestiegen. - Der Großherzoglih mecklenburgishe Kammerherr und

Marquardsen interpellirte den Minister des Innern, in welchem Stadium | die Regelung des Sparfassenwesens stehe. Mis- nister von Pfeufer erklärte, in nächster Frist sei an eine Erledi- gung der Sache niht zu denken. Auf die Interpellation des Abg. Karl Barth, ob noch diesem Landtage das versprochene neue Wahlgeseß vorgelegt werden solle, erwiderte der Staats- Minister des Innern von Pfeufer, daß das neue Wahlgeseß noch dem versammelten Landtage vorgelegt werden würde. Die Mit- theilung des Ministers wurde im Hause mit Beifall aufge- nommen.

Bei der zweiten Lesung des Geseßentwurfes über die Staats- bahneneinrihtungen wurde dem Antrag Schlöôrs gemäß das Postulat für Maßnahmen zur Bahnsicherheit von, 562,000 auf 250,000 herabgeseßt und sodann der Geseßentwurf mit 98 ge- gen 4 Stimmen angenommen. Der Gesehentwurf über die Ver- vollständigung des Telegraphenneßes wurde einstimmig ange-

nommen. Die nächste Sißung wurde auf den 3, Ianuar anbe- raumt.

Dresden, 20; Dezember. Die Erste Kammer hat heute die in der vorigen Landtagss\ession abgelehnte Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung der Verfassung und der Landtagsordnung, namentlih bezüglich freier Wahl des Präsidenten in der Zweiten Kammer, sowie des Vice- präsidenten in der Eren Kammer und des jeder Kammer zu- stehenden Adressenrechtes einstimmig angenommen. — Auf Vor- trag der 2. Deputation wurden, im Anschluß an die Beschlüsse der Zweiten Kammer, die unter Pos. 1 und 5 des außerordent- lichen Budgets eingestellten Summen von 200,000 Thlr. zum Zwecke der Entschädigungsleistung für den Wegfall der mit dem Brauurbar verbundenen Rechte 2c. und von 95,000 Thlr. Mehr- bedarf für den Umbau des hiesigen alten Galeriegebäudes ohne Debatte bawilligt.

Sachsen.

Württemberg. Stutt S Dn Die Zweite Kammer ist heut in der Berathung des Verfassungs- geseßes fortgefahren. Die Verhandlungen über Artikel 7 über das dadurch den Kammern verliehene Recht der Initiative, das sie bis jezt nicht besaßen, füllten die ganze Sißung aus. (Ar- tifel 6 über die Behandlung Königlicher Anträge if noch nit berathen, weil er im Geseß nach dem jeßigen Artikel 7 gestellt werden -\soll). Derselbe lautet im Entwurf :

„An die Stelle desX8. 172 Absatz 1, 1) treten folgende Bestim- mungen: das Recht, Geseße vorzuschlagen, steht dem Könige, wie jedex der beiden Kammern zu. Geseßentwürfe über Auflegung von Steuern, über die Aufnahme von Anlehen, über die Feststellung des Staatshaushalts oder über außerordentliche, im Etat nicht vorgesehene Ausgaben können nur vom König ausgehen. Auch können Ausgabe- yosten nicht über den Betrag der von der Regierung vorgeschlagenen Summe erhöht werden. Von Kaïnmermitgliedern ausgehende Ge sebesvorschläge müssen in der Ersten Kammer von mindesteas 5, in der Zweiten Kammer von mindestens 15 Mitgliedern unterzeichnet sein. Die von der einen Kammer auf cinen Geseßyorschlag gefaßten Beschlüsse sind stets der anderen Kammer zur Erklärung über ihre Zustimmung mitzutheilen, und erst, wenn beide Kammern hierüber einig sind, kann dec Entwurf als Geseßvorschlag der Ständeversamm- lung an die Regierung gebracht werden,“ i i

Die Kommission beantragte in ihrer Mehrheit Annahme dex Absätße 1—4 des Artikels; hingegen \s{chlug sie bei Absatz 5 fol- gende veränderte Fassung vor: j

„Auf die von der einen Kammer auf einen Geseßvorsclag gefaß- ten Beschlüsse finden S 182 Anwendung. “

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| Keisemarschall von Steuber i|ff nah Streliß, der Herzoglich meiningishe Ober-Hofmarschall von Stein nah Dresden, der | General-Lieutenant und General-Adjutant von Tresckow nah Altona und der General dex Kavallerie a. D. Graf Bis- marck-Bohlen nah Carlsburg abgereist.

Hannonuexr, 19, Dezember. Im Amtsblatt wird das Statut, betreffend Abänderungen der Verfassung der Landschaft der Grafschaften Hoya und Diepholz vom 3. Mai 1863, publi zirt, welhés Se. Majestät der König unterm 24. v. M genehmigt haben.

Me 20 Sea C Mae Der ROIA haben das von dem 21. Westfälishen Provinzial-Landtage zum Zwecke der Ueberführung der Provinzial-Hülfskasse in die stän- dishe Verwaltung am 11. Dktober d. I. beschlossene revidirte Statut der Westfälishen Provinzial-Hülfskasse, welches vom! 1. Januar 1874 ab in die Stelle dex zur Zeit gültigen Vorschriften treten soll, genehmigt. Dasselbe wird im heute aus gegebenen Amtsblatt publizirt.

Bayern. München, 19. Dezember. In der Kammer der Abgeordneten erklärte heute bei Berathung über den Gesetzentwurf, die Vervollständigung der Einrichtungen der im Betriebe befindlihen bayerischen Staatseisenbahnen be- treffend, der Staats-Minister v. Pfrebschner zur Einleitung: die Staatsregierung habe bei Vorlage der beiden Geseßentwürfe nur den Zweck ins Auge gefaßt, der Kammer einen Ueberblick zu geben über die Vorlagen, welche die Regierung dem gegenwär- tigen Landtage im Bereiche des Verkehrswesens zu machen beabsichtige. Die Staatsregierung habe \sich s\chlüssig gemaht, dem Landtage fünf Vorlagen zu übergeben, näml D) die ¿ber zue Berathung geclänageide 2) einen Gesetzentwurf, den Mehrbedarf bereits ausgebauter oder noch im Baue begriffener ‘Bahnen betreffend, 3) die Ver- vollftändigung des Eisenbahnneßes durch Anlage neuer Linien, 4) Herstellung einer Vizinalbahn im Fichtelgebirge, 5) Erweiterung des Staatstelegraphenneßes. Der erste und der fünfte Entwurf sei bereits vorgelegt, der zweite und der dritte seien ausgearbeitet und würden demnächst zur Vorlage gelangen. Dex Entwurf, den Bau einer Vizinalbahn im Fichtelgebirge betreffend, sei noch in der Ausarbeitung begriffen und durhch die umfangreichen, bis in den Spätherb| dauernden technischen Arbeiten verzögert worden. Weiter könne er noch eine Vorlage, die Zinsgarantien der pfälzishen und der Ostbahnen in Aussicht stellen. — Der Gesetzentwurf wurde \{chließlich ohne Debatte angenommen. | 20. Dezember. Die Kammer der Abgeordneten | berieth heute über den von Diendorfer und Genosen eingebrah- | ten Antrag, die Regierung möge eine Frist festseßen, innerhalb welcher die Königlichen Kassen gehalten sein sollen, die nieder- sändishen und österreichishen Gulden, sowie die Fünffranken- ZThaler anzunehmen, resp. einzulösen. Der Finanz-Minister er- klärte, zur Entscheidung solcher Fragen sei nur der Bundesrath tompetent. Die Frage, ob österreichische Thaler gegenwärtig noch als geseßlihes Zahlungsmittel beträhtet würden, bejahte der Finanz-Minister, die zweite Frage, ob dieselben auch für die Zus kunft wie inländische behandelt werden sollen, verwies der Minister an die Kompetenz des Bundesraths, er persönli würde auch diese frage bejahen. Diendorfer zog hierauf feinen Antrag zurück. Der Antrag auf Beschleunigung der Er- hebungsarbeîten über die Eisenbahn Nördlingen-Dinkelsbühl wurde angenommen, und es folgte die Zusicherung der Berück-

die Bestimmungen der §8. 179 Absaß 1 und Bei der Dedbatte wurden von Mohl der Antrag auf Ab- lehnung oder nochmalige Zurückweisung an die Kommission, von Frhrn. von Gültlingen und von Schad der Zusaß zu dem Artikel gestellt: „Den Kammern bleibt das Petitionsreht gleihwohl un- benommen.“ Die Anträge Mohls wurden abgelehnt, und der Artikel nah dem Kommissionsantrag und mit dem Zusatz der ritterschaftlißen Abgeordneten von Gültlingen und von Schad angenommen. Ein eingelaufener Geseßentwurf auf provisorische Steuerverlängerung wird am nächsten Sonnabend mit der Fort- seßung des Verfassungsgeseßes berathen werden und eine Ver- tagung der Kammern am Montag oder Dienstag bis zum 12. Januar stattfinden.

Hessen. Darmstadt, 19. Dezember. (D. Z.) Gestern at De Sette Nat De Cane UIeDeL Ge In ihrer (50.) Sitzung erledigte sie die Anträge des Abg. Hein- zerling auf Erlaß einer Gesinde-Ordnung und auf Aufhebung Der weiblichen Rehtswohlthaten bei Bürgschaften in Starkenburg und Oberhessen in zustimmender Weise. Sodann wurde der Gefeßzentwurf, das Notariat in Rheinhessen betreffend, welcher eine Vertretung eines verhinderten Notars durh einen anderen Notar oder einen Gerichts-Accessisten gestattet, im Wesentlichen * nah der Regierungs-Proposition angenommen.

Die Zweite Kammer hat heute auf unbestimmte Zeit sih vertagt und wird voraussihtlich in der zweiten Hälfte des Monats Januar 1874 wieder zusammentreten.

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Mecklenburg. Sternberg, 16. Dezember. Dor Landtag sehte heute seine Berathung über die Revision des Kontributions-Edikts fort. Die bisherige Befreiung der Eisen- bahnen von der Steuer soll aufhören, weil dieselben niht mehr Eigenthum des Landesherrn sind und die im Besitz befindlichen Privatgesellshafteu aus dem Betriebe ein Gewerbe machen: Alle Anträge auf Ermäßigung der Erwerbs- und Befoldungs|teuer, der Lohn- oder Dienstbotensteuer wurden abgelehnt. Ueber die Heranziehung der Sparkasse entspann sich eine ausgedehnte Des batte, welche damit endigte, daß der Antrag Schlaaf-Waren : Die selbständigen Sparkassen steuern 2 Prozent vom jährlichen Rein- gewinn, angenommen wurde. Ueber das Verfahren in Rekla- mations\fachen, besonders ob dieselben gebührenfrei sein follen, wurde viel debattirt. Endlih beschloß man, daß die Reklama- tions\fachen in dem Falle gebührenfrei sein follen, wenn sie ganz oder zum Theil begründet gefunden werden. — Die Herren von Lowßow- Klaber, Rettih-Rosenhagen, von Bülow-Rodenwalde und von Oergen-Roggow gaben zu Protokoll :

„Durch ein Allerhöchstes Publikandum vom 13. Dezember d. J. werden die Obrigkeiten solcher Orte, deren Einwohnerzahl nah der leßten Volkszählung weniger als 100 Seelen beträgt, angewiesen bei der zur bevorstehenden Neuwahl von A ugeotduein zum Reichstag vorzunehmenden Abgrenzung der Wahlbezirke die genannte: Ortschas- ten von unter 100 Seelen unverzüglih mit einem benachbarten Orte zu einem Wahlbezirk vereinigen zu lassen. Da nach §. 6 des Regle» ments vom 28. Mai 1870 zur Ausführung des Wahlgeseßes die Ab- grenzung der Wahlbezirke von den zuständîgen Behörden zu geschehen hat, hierfür aber nach Aulage D., sub IV., die Ortsobrigkeiten als zuständig bezeichnet find, wie das au in den Bekanntmachungen ‘vom 6. und 16. Juli 1870 ausdrücklich anerkannt ist, so steht das Publi- fandum vom 13, d. M. in Widerspruch mit dem §. 6 des genann- ten Reglements vom 28. Mai 1870. Wir erlauben uns daher den Antrag, hochansehnliche Landtagsversammlung wolle an Hohe Regie- rung die Bitte rihten, das Publikandum vom 13, Dezember d. J.

fichtigung defselben don Seite des Ministertishes. Der Æbg.

zurückzunehmen.“

, Die Ritterschaft wünshte fogleih darüber zu beschließen. Die Landschaft machte jedoch darauf aufmerksam, daß neben der

Rechtsfrage auch cine politishe Frage darin liege. Endlich wurde |

beschlossen, daß der Landsyndikus Dr. Pries die Sache prüfen und morgen darüber berihten, au gleih einen Entwurf bereit halten solle, wenn sh aus der Prüfung keine Bedenken ergäben. _— Ueber die Abänderung der mecklenburgishen Verfassung spriht sih der heute hier publizirte \{chwerinsche Landta s- ab\chied wie folgt aus: ___ Se. Königliche Hoheit der Großherzog haben sich veranlaßt ge- lehen, von der Fortseßung der Verhandlungen über die bestehende Landeêverfassung auf Grundlage der bisherigen Vorlagen abzustel:en, indem Allerh 8ch{ch\tsie durch den Gang der bereits auf zwei Landtagen gepflogenen Verhandlungen zu der Ueberzeugung geführt worden sind, daß eine Vereinbarung Über die Verfassungsänderung nur zu erreichen Jein wird, wenn eine einheitlihe Vertretung des Landes Unter Beseitigung -des patrimonialen Charakters der bestehenden Verfassung hergestellt wird. Se. Königliche Hoheit erachien es demgemäß für Ihre landesherrliche Pflicht, den demnächs roteder aufzunelzmenden Verhandlungen über die Abänderung der Ver fasjang eine dieser Allerhchstihrer Üeberzeugung entsprechende Gruud- läge zu geben, und haben zum Zweck der im Interesse des Landes wunschen8werthen baldigen Weiterführung der in Frage stehenden wich- figen Angelegenheit die Berufung eines außerordentlichen Landtages in dcr sicheren Erwartung in Aussicht genommen, daß U 7 V1 ren al s ¿1CDT , VAB ole getreuen Stände Sr. Königlichen Hoheit bei der Verfolgung des von Allerh öchstihnen nah dem Vorstehenden als nothwendig crkannten Dicles der weiteren Verfassungs-Verhandlungen in dem ernsten Streben nach allscitiger Verständigung zur Seite stehen werden.

Sachsen-Altenburg. Altenburg, 17. Dezember. In Der Schlußsizung des Landtages am 6. d. M. gab zunächst aus eine gestellte Anfrage der Vorstand des Finanz-Ministeriums, Geheimer Staatsrath Sonnenkalb, Auskunft über den Betrag L Die Verwendung des dem Herzogthum bisher zugefallenen Antheils an der französishen Kriegsentshädigung. Derselbe be- lauft sich hiernach bis jeßt auf 344,826 Thlr. und ist, mit Aus- nahme von ‘ca. 20,740 Thlr. gezahlter Einquartierungs-Entschädi- gung an die Städte Altenburg und Roda und ca. 45,000 Zhlr., welche momentan Verwendung zur Mitbedeckung der Ka- pltalbetheiligung des Staates an der Saalbahn gefunden haben, 1m Betrage von 270,000 Thlr. verzinslih angelegt. Ein Theil der Summe wird bereit zu halten sein, um bei Einziehung der Kassen- [cheine des Herzogthums infolge des betreffenden Reichsgesehßes verwendet zu werden. Hierauf genehmigte noch die Landschaft einen Geseßentwurf, welcher die Bestimmung des Grundgeseßes beseitigt, daß in den Städten wenigstens einer der Vorsteher ein auf Lebensdauer gewählter Rechtsgelehrter sein muß. Die Land- schaft fügte dem nur noch den Zusaß bei, daß die Staatraths- vorsißenden, wenn die Wahl niht ausdrücklich auf längere Zeit oder lebdenslänglich beschlossen wird, fünftig auf 6 Jahre zu wählen sind. Nach Mittheilung einiger geschäftlichen Notizen wurde sodann vom Geheimrath v. Gerstenberg der Schluß des Landtages unter dem Ausdruck des besonderen Dankes für die der Regierung während der ganzen (mit dem 8. d. zu Ende ge- gangenen) Landtagsperiode entgegengebrahten Unterstüßung und unter der Eröffnung ausgesprochen, daß die höchste Sanktion des Lags vorher berathenen Geseßentwurfes über die Domanial-An- gelegenheit in sicherer Ausficht stehe. L Neuß, Greiz, 18. Dezember. Der Landtag hat in jClnter gestrigen Sißung den Geseßentwurf wegen Verbesserung Des Viensteinklommens der Volks\hullehrer mit einigen Modifi= tationen angenommen. Hiernach beträgt das Minimaleinkommen der Volfs\chullehrer in _Den Städten 260 Thlx. außer einem R O von 90 Thlr, der Lehrer auf dem Lande neben freier Wohnung 250 Thlr. und steigen die Gehalte durch Alters- zulagen bis 480 Thlr. und resp. 330 Thlr. Das Einkommen vom Kirchendienst fommt nur, insoweit es den Betrag von 20 Thlr. übersteigt, in Anrehnung. Weiter hat der Landtag den städtishen Geiftlihen, deren Gehalt 1000 Thlr. nicht erreicht und. den Landgeistlichen mit geringerem Einkommen als 700 Thlr | fowie allen Lehrern eine einmalige 10prozentige Theuerungs- zulage aus der Staatskasse bewilligt. | E

S Die neueste Nummer der Geseßsammlung enthält die Publikation der mit d 15. September

j Dr Krone Preußen am d. I. abgeschlossenen Militärkonvention nebst Schluß- protofoll.

___ Vremen, 18. Dezember. Die Bürgerschaft fuhr ge- stern mit der Budgetberathung fort, an der Bürgermeister Gildemeister als Staatskommissar aktiven Antheil nahm. Der gro ie Theil der Sißung wurde jedoch auch diesmal durch eine Vevatte ausgefüllt, an welher nur die verschiedenen Elemente der Bürgerschaft, nicht die Senatsvertreter sih betheiligten. Länd- liche Abgeordnete, unter Vortritt ihres Rechtsbeistandes Dr. Adami beantragten, das erst in diesem Jahre erlassene Geseß wegen der Einschägung „zur Grundsteuer durch beeidigte Staatsschäßzer zu revidiren. Die Mehrheit der Bürgerschaft aber lehnte den Revi- sionsantrag ab. |

Desterreich-Ungarte. Wien, 21. Dezember. Ihre Majestäten werden das Weihnachts- und Neujahrsfest in Gödöllò feiern und dürften erst in der zweiten Hälfte Januar in Wien eintreffen. Am 30. und 31. Dezember wird der Ober- Hofmeister Sr. Majestät und die Ober-Hofmeisterin der Kaiserin die üblichen Gratulationen der Aristokratie und des diplomatischen Corps in Wien entgegennehmen.

- Das Reichsgesezblatt und die Wiener Zeitungen ver- öffentlihen das Geseß vom 13. Dezember 1873, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestreitung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. Januar bis Ende März 1874, sowie das Geseÿ vom 13. Dezember 1873 betreffend die Benutzung des öffentlichen Kredites zur Beschaffung der Mittel für die Förderung des Eifenbahnbaues und für Er- rihtung von Vorschußkaf\sen.

H Mit dem heutigen Tage haben die meisten Landta gé ihre Thâtigkeit geschlossen, um diefelbe erst nah Neujahr wieder aufzunehmen. :

i Graf Paaex, der neuernannte Botschafter beim Vatikan ift aus Kopenhagen in Wien eingetroffen. i

Graz, 20. Dezember. Der Landtag hat nach einer drei- tägigen Debatte die Aufhebung des Schulgeldes uud die Regu- lixung der Lehrergcehalte beschlo}en. Z i ___ Prag, 19. Dezember. Der Oberst - Landmarschall theilte deur Landtage mit, daß die niht erschienenen Abgeordneten am 4. d, M. aufgefozdert wurden, im Landtage zu erscheinen oder ihr Ausbleiben zu rechtfertigen. Da dies icht geschehon, fo beshloß der Landtag, daß die betreffenden Abgeordneten als ausgetreten zu betraten und Neuwahlen zu veränlassen seien.

Parenzo, 20. Dezenwer. Der Laidtag hat eine Re-

A angenommen, wonach das Ministerium ersuht werden oll, die deutshe Sprache niht als obligaten Gegenstand zu

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behandeln das de Gymn t ins ate Lee 2 z — ‘ e 20 nises E Dit Voran egt 0 A S des Inn Petangt, um hülfsbedürftige Arbeiterfamilien in wurde genehmigt und der Landtag geschlo}sen. E Paris d f v ie L A Czernowiß, 19. Dezember. Der Sandiag erkläre e | 8 O E (W. T. B.) Der Marschall-Präsident ungeretfertigt ausgebliebenen Landtagsabgeordneten ihres Man: | verz „dessen Gemahlin haben aus Anlaß des Ablebens der dats verlustig, € : nt thres Man- | E e hp U e E deur De DEn O Ae R A X F E A [Yasier, Grafe on Arnim, cinen s ) alte, A E: e ege es, en E gesirigen Sihung des - Der italienische Gesandte Nigre ift céiaen dies mde SEUD ags theilte Der Statthalter mit, daß der Kaiser mit eingetroffen : , -l1gra, ( ) Rücksicht auf die in Dalmatien herrschende Hungersnoth den i Marta e 00S Á dati Lande vorbehaltlich der Genehmigung des Reichsrat! L p L ersailles, 20. Dezember. N der Nationalver- Unterstüßung von 150,000 fl. aus Staatsmittelz ‘wies Rat | [ammlung wurde die Wahl des Eeneral Saussier ohne De- Der Antrag des Abgeordneten Klaic, daß Sr. Majestät hierfür | dis surEgiltig erklärt. W2 L E “ ? die Gefühle tiefempfundener Dankbarkeit ausgedrückt würden, | & Spanien. Madrid, 19. Dezember. Die amtliche Zeitung wurde vom Landtage unter allgemeinem enthusiastishen Beifalle | dog enlczt ein Telegramm des Generals Moriones, aus An- angenommen. Der Antrag, es möge dem Statthalter für seine | E vom 17. Dezember, über die Gefechte am 9. und 10. d. Bemühungen um das Wohl der Provinz der Dank des Land- E Vie Verluste der Armee belaufen sih auf 44 Todte und tages ausgedrückt werden, Le gleichfalls angenontmén. 270 Berwundete, die der Carlisten auf mehr als 70 Todte und

; E 19. Dezember. Der Finanzaus\{ufß leg‘e im Ab- o A Der Kriegs-Minister hat auf telegraphishem O E ause das Budgetge|eß [Ur das Jahr 1874 vor. O Moriones und die Nordarmee im Namen Dic 0 ejebvorlage, wonach die finanziellen Rehtsvorschriften au ps regierung beglückwünscht. Moriones soll eine Reihe neuer weiterhin in Kraft zu bleiben haben, wurde unverändert ine | Operationen begonnen haben und sich gegen Biscaya bewegen. nommen. — Díe vom Finanzausschusse bereits früher signalisirte | E steht in Asteasu.

DoLage betreffs der Regelung des Staatshaushalies | „,, „M Barcelona hat das Kriegsgericht unter dem Vor= enthält den von Csengery formulirten und von Kerkapolyi ge- | R Ra neuen General Kapitäns Martinez Campos fein Urtheil dilligten Borschlag, ein Einundzwanziger - Aus\{huß möge im | 2/2 die Gensd'armerie-Offiziere gefällt, welche am 21. Iul zü e a A S Se BrUndjags dex | d E erli Bros wurde iu con- P A R A E CLUEeS ' E ¡eam Die Brundlage | Maior Bai ea Je), D Derll-Lieutlengns Prior und N E Sesston einzubringenden Regierungs- | iren Hi 10 Sahr p tb E Ta mehrere Offiziere

rlage bilde erde. | wurden zu Jayren Zuchthaus verurtheilt.

N „n der Klubkonferenz der Deak - Partei tanfkte der Mi- | wtib E D ee errath hat, wie der „Köln. Ztg." gemeldet nister - Präsident Szlavy für das Vertrauen, welches ihm die | E a ec Oa erkannt, die Armee vor Cartagena Partei votirte; er antworte hierauf erst heute, E Miete o A E N Golge dessen wurden gestern 16 Kanonen und Posttives betreffs Ergänzung des Ministeriums sagen zu können. | eme große Menge Munition dorthin abgesandt; mehrere Bat- Ver Aufforderung Sr. Majestät Folge leistend, verbleibe er auf | R und 9000 Mann werden folgen In Cartagena flog einem Posten. Er versprehe, von Reaktion eben \o fern zu | gestern ein Pulvecmagazin in die Luft, und die Cantonaljunta bleiben wie von Träumen. Sein Programm sei: Heilung der | gat, wie es heißt, deshalb den Plah verlassen. Bereingerung de G A Meronbirung der Komitate umd | q neo: epomber. (V. T. B) Der Reglerung if baus verfpraH fobann, nächstens cinen Geselmtwuce Leer tine O9 | Vereinigten Staaten habe mutter? Latte der Munizipien S S N, e “lrrondirung O S e A Hart, der „Virginius* set nicht be- ole 0 O : einzureichen ; ferner sei ein Gesetzentwurf über ugt gewesen, die lnionsflagge zu führen.

Zenderung einiger Paragraphen des Munizipalgeseßzes betreffs der | , „Heute hat ein Ministerrath stattgefunden und soll Freistädte fertig. in demselben beschlossen worden sein, die Rückgabe des „Virgi=-

20. Vezember. In beiden Häusern des Reichstages | Mus" und seiner Mannschaft zu verlangen. Castelar soll hon gelangte eine Zuschrift des Minister-Präsidenten zur Verlesung, | tine hierauf bezügliche Note an den hiesigen Gesandten der Ver- wonach Kerkapolyi und Tisza ihrer Stellung enthoben und

. ; T O” Z L C FIE A E F N

R E einigten Staaten, General Siles, gerichtet haben. ( î r-NRrafdont 2 : Sa E : 2 2 ¿ A » z i dée Dandels- Minist Se Zin s E und Italien. Ro m, 15. Dezember. Der Handels-Minister e Under S-Ziimister Graf Zichy mit jener des Kommunifkations- | Finalî gab in der Sizun A S F O S 2 D i (Lll (L ga er Slßung der Deputirtenkammer vom E ne Dal N Vle betreffende Allerhöchste Ent- | 11. d. M. cine Erklärung ab, daß die Vorarbeiten über die eun ( eiter S t 0 e l 0 zung daurl von gesfteru. Fruchtbarmahung des agro romano ndi S Das heraus ciléhilats hie Mia ad ; S ung d ckro romano beendigt und es nur bor Gta Hane 7 As e eDIgIe Die lilitarge]ezvorlagen und | noch nöthig fei, über die Ausführung des betreffenden Projektes P A E o, an welchem einige | fi mit der Provinz zu verständigen. Noch in dieser Session Y e *aennm 5 Y A 2 J ps \ . - Im Á Ga U e us G E sollen dem Parlament Anträge vorgelegt werden. — Die aus L N -EUYCU] € wurde Der Bericht des Central- | den Bureaus hervorge ene Kommissi ur die Ber E L f N M BeA t e {S Yervorgegangene Kommission für die B E über das Budgetgesez vorgelegt und hierauf die | des Gefeßes , iy | s Berathung Nothstands-Geseßvorlage angenommen. Koloman Tisza's Antrag, getreten. Dieselbe besteht ganz aus Mitgliedern der Linken. —

ist zusammen- ür die Unterstüßz Nrbeiteunfähiae tere 8 Fi ini afi für die Unterstügung von Arbeitsunfähigen weitere 500,000 fl, zU | Auf Antrag des Minister-Präsidenten wurde am 13. d. M. be- | |

über die Papiercirkulation

votiren, wurde dem Finanzaus\hu}se zur Begutachtung überwiesen. Der vom Sinanzaus\chusse gestellte Antrag, eine Million für Unter- ltußungszwedcke den Munizipien zu gewahren, wcrd angenommen.

{chlo}en, daß bis zu den Weihnachtsferien die Bureaus täglih zusammentreten sollen, um wo möglih bis dahin die Kommis sionen für die Finanzgeseßze vollständig zu ernennen.

— Heute kündigte der Präfident der Deputirtenkammer an,

9 2 S Do2 7° 5 c 4 co Þ. A Agram, 20. Dezember. Zufolge telegraphischer Verfügung | Resi j P Ge V L A Pesth tritt der | daß der Abgeordnete Consiglio die Frage an die Regierung j |

| Des Landtags-Vice-Präsidenten Zivkovic aus Landtag etl ant 28 D E zusammen.

®# M 54 » C S a0 Schweiz. Bern, 18. Dezember. Der Ständerath

stellen wolle, ob sie die zur Kündigung von Handelsverträgen A vei ; wit fremden Mächten festgestellte Frist zu benutzen gedenke. Die trat heute in fortgesegter Berathung der Bundesverfa \fungs- | Kammer beschloß auf Antrag des Minister-Präsidenten, daß diese Revision ohne erheblihe Debatte der nationalräthlihen Re- | Anfrage nah den Verhandlungen über das Budget der öffent-= daktion Des Art. 49,1 Die geistliche Gerichtsbarkeit ist ab- | lichen Arbeiten beantwortet werden folle. : geschafft“ bei. Ferner beschloß er mit dem Nationalrathe : | S / 22; Dezember. (W. T.:.B,) Ihn dem heutigen Kon- lfte Cir e Der S „die ihm affiliirten Ges | [Ho rium find de Chigi-Albani, päpstlicher Nuntius zu Paris, PUr| einem Theile der Schweiz Aufnahme finden | Facinelli-Antoniacci, päpstlicher Nuntius in Wien, Franchi-Oreglia,

; Großbritannien und Îrland. London, 19. Dezember. Die Königin empfing gestern guf Windsor im Bessein des Ministers des Innern den neuen Bischof von Ely, der an- läßlih seiner Ernennung den Huldigungseid leistete. /

_Fraukreich. Paris, 18. Dezember. Der Marschall- Präsident Mac Mahon will, daß die Sen inie nif ation so {nell als möglih zum Abs{chluß gebracht werde. Der Gesehentwurf ist bereit. Jedes Infanterie-Vataillon wird danadh vier Compagnien haben. Der Grad cincs Oberst-Lieute- nants ias an Ses elen o Un unterdrückt werden.

— gr. de Leseleuc, Bischof. von A j : am SORRE geftorben. A E A dis — 19, Dezember. Der Herzog von Brogkie hat 40,000 Fres. aus dem Unterstüßungsfonds des Ministeriutas

und es ist ihren Gliedern jede Wirkung in Kirche und S | der Primas : Srzbischof sagt. Dieses Verbot kane durch Bandgg pre, und Schule unter- | der Primas von Ungarn, der Erzbischof von Salzburg, der geistliche Orden ausgedehnt werden S | Jesuitenpater Tarquini, der Pater Martinelli und die Erzbischöfe ist oder den Frieden der Konfessionen ört“ E | E as Toulouse und Valencia zu Kardinälen ernannt __ Auch „Art. 46 d. Die Errichtung neuer und die Wieder- | Me 6 / herstellung aufgehobener Klöster oder religiöser Orden if unzu- | Türkei. Belgrad, 21. Dezember. (W. T. B.) Das offizielle lassig wurde in dieser VoOIN “tationalrathe beschlossenen Fassung Blatt veröffentlicht heute ein T) eÎret des Fürsten Milan, dur angenommen. Abweichend vom Nationalrathe fügte der Stände- | welches die Strafe der körperlichen Züchtigung in der Armee auf- rath „Art. 49e, die Feststellung und Beurkundung des Civil- | gehoben wird. standes iff Sache der bürgerlihen Behörd E andes if Sache der bürgerlihen Behörden“ ch die Be- i ¡ ad ‘ St. P stimmung bei, „die Bundesgeseügebuttg wird hierüber die fee Mie i Is Polen, St. Petersburg, 20. Dezember. Bestimmungen treffen.“ Den leßten Saz dieses Artikel beschloß Sis Fd R h „meldet, foll aus dem östlichen Küstengebiet des er wieder unverändert wie der Nationalrath „die Verfügung E t a N s ia Es Lieg n Ves Bega Uber die Begräbnißpläße steht den bürgerlichen Behörden zu Mangischl rbe L G Ae fab p, uts aus V Sie haben dafür zu sorgen, daß jeder Verstorbene \chicklich be- A ge O Aen ie e E erdigt werden kann.“ Auch Art. 50, Eherecht, Art. 51 Preß- Stell 4 Ge. A E DegirtoMess sein, di welcher freiheit, und Art. 52, Vereinsrecht, wurden ‘unwesentlich ver Bievung Benera! Lomakin ausersehen fein [9s f ' : N ¿ i l s ) i - (F » . s s Bestuß, d Nationalrathe angenommenen Redaktion zum | Für die betsioviine Alu ia ate DOEN L i rhoBe, r dic ne Königin - »e von Preußen, Elifabet c 4 d F5:F Y E : Je s i i 2 Ó î i L _— Der Nationalrath hat heute seine Berathungen unter- ie o O S O o [er UREs an: brochen, um sie am 19. Januar 1874 wieder aufzunehmen E L Seine Revisions-Kommission wird \ A Ver norwegisheStaats r jeß itthei eine I fi tommission wird {hon am 17. Januar ausm: | Tung des „Aftonbl R sieniae L Zat jeyt, nas) Muti E HG 4 ing 09es „Astondladet“, dasjenige Gutachten mit dazu gehörigen - 20. Dezember. (W. T. B.) Der Ständeratb bat Grundgeseßvorschlägen abgegeben, welches der König, bei Erthei- dié vom Nationalrath für das Referendum als nothwendig an- | 11g eines abschlägigen Bescheides in der Staatsrathsfrage, d genommene Zahl von 50,000 stimmberechtigten Saite norwegischen Re„ierung vor dem Zusammentritt des Stortla A Bürgern oder aht Kantone auf 30,000 süaimenberettigte e Jahre 1874 abverlangte. ZUr Abfassung dieses Outadite Schweizer Bürger oder fünf Kantone herabgeseßt. Das Jnitiativ- E der leßteren Zeit zahlreiche Staatsraths\sigungen ftatt= A Eu M a vom Nationalrath, auch vom Stände- R den 111 zum Storthi 18 athe gestri orden. 2 G l i Dtortytnge 1874 gewählten § — 922. Dezember, (W. T. B.) Der [Hweizerifhe | prasentanten waren 68 Mitglieder des in diesem Jahrè leitet N 0E verein hielt gestern Nachmittag in Lang en th al eine | drit R A ie, O ne Oman Der Ber : L A A O dritte Theil der sämmtlichen Renräfs n (Â a Zie D de bestaM e 0 H L besucht Landigärindfante an. D nee (39) gehört dem O C urde beschlossen, die Revision der | F A 11 9 ber geLBren Ie L EIEN N 52 pp r A) Dc t " Q 7 D i i , O ä s A ZUnA esverfassung nah Kräften zu unterstüßen, troßdem R u O rc S Ee e C NCON E noch Manches ax derselben auszuseßen fei. ch E 1 Affekuranzkassirer, l Sparbankkassirer, 2 Shiffs- ° ryeder, 4 Bergwerkbesißzer, 1 Mrzt, 8 Lehnsmä i rheder, 2 gwerkbe Arz, 8 Lehnsmännuer, 6 Ki [amger, 2 Obergerichts-Advokaten, 3 Schullehrer, S AboattieE 1 Lostsen-Aeltermann, 1 Leuchtfeuer-Aufseher u. \. w.f : u E Mos enhagen, 18, Dezember Pri Jrtledrich der Niederlande ist kürzlich a önigli j i i 11 eingetroffen. d a R vat | 20. Dezember. (W. T. B.) Der König hat auf die vom Folkething an ihn gerichtetete Adresse die Antivört ertheilt L Hg wi sh für lebt auf die Erklärung, daß er‘ über den Inhalt der Adresse mit dem Ministeriuum?beräthschlagen werde. aa Amerika. „Washington, 22. Dezember. (W. T, B) ffiziellen Mittheilungen zufolge hat \ich der General-Staat3« anwält der Vereinigten Staaten dahin ausgesprochen, Spanioa Ln den Beweis geliefert, daß der „Virginius* niht das echt gehabt, die amerikanische Flagge zu führen, da er fich -durch