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0 K
Die Bestellung in Martiniquenfelde selbs, sowie in den ad 1 bis 4 aufgeführten“ Ortschaften wird ‘an den Wochentagen dreimal (87 Uhr Vormittags, 1è Uhr Nachmittags und 44 Uhr Nachmittags), an den Sonntagen und Festtagen einmal (84 Uhr Vormittags) in den ad 5 bis 7 aufgeführten Ortschaften wochen- täglih einmal erfolgen.
Berlin, C., den 23. Dezember 1873.
Der Kaiserlihe Ober-Post-Direktor. Sachße.
Das 37. Stück des Gesetzblatts für Elsaß-Lothringen , wel- hes heute ausgege! en wird, enthält unter Nr. 202 das Gesetz, betreffend das Notariat. zember 1873. Berlin, den 27. Dezember 1873. Kaiserliches Post-Zeitungsamt.
Vom 26. De
Königreich Preufßen.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht :
Den bisherigen außerordentlihen Professor Dr. Ludwig Joseph Brentano zum ordentlihen Professor in der philo sophischen Fakultät der Universität zu Breslau zu ernennen ;
Dem Dbergerichts-Anwalt und Kammerkonsulenten, Rath Reuter in Hildesheim, sowie den Obergerichts-Anwalten und Nota- ren Matthaei in Lüneburg, Heiliger in Nienburg und Dr. Nicol in Hannover den Charakter als Justiz-Rath;
Den Amtsrichtern von Nordheim in Leer, Heine in Hildesheim, Sudendorf in Neuenhaus, Mü hlen- bruch in Uelzen, Cludius in Alfeld, E in Méêls stadt a. R., Pfingsthorn in Bockenem, Dr. Wahs- muth in Hannover, Müller in Hannover, Rudloff in Harburg, Bauer in Zellerfeld, Adickes in Lesum, Soltmann in Soltau, Wagemann in Nienburg, Kirchhoff in Hameln, Jochmus in Lüneburg, von Rangzau in Uelzen, Dr, Hartmann in Verden, Bornemann in Harburg, Mühry in Hameln, Brauns in Lüneburg, Mejer in Hildes- heim, Dieckmann in Achim, Dr. Colpe in Aurich, Hense- ling in Peine, von Dassel in Syke, von Issendorff in Stade, Mosengel in Nienburg und Erck in Moringen den Charakter als Ober-Amtsrichter; sowie
Dem ersten Bürgermeister Reu ser zu Brandenburg a/H. den Titel als Ober-Bürgermeister dieser Stadt zu verleihen ;
Dem praktishen Arzt Dr. E. A. Busch zu Ems die Füh ‘ung des ihm verliehenen Titels als Königlich {sächsischer Hofrath zu gestatten; und
Den zeitigen Bürgermeister Prüfer zu Hirschberg, der von der Stadtverordneten - Versammlung zu Bochum getroffenen Wahl gemäß, als Bürgermeister der Stadt Bohum für die ge- sehlihe 12jährige Amtsdauer zu bestätigen.
Ministerium der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten.
Dem Pächter der dem Königlihen St. Johannisftift ge hörigen Rittergüter Wolfsdorf und Geiersberg i./Schl.,, Wil- helm Peytel, is der Charakter als Königlicher Ober-Amtmann beigelegt worden.
Die Wahl des Dr. Carl Seit zum Rektor der Bürgerschule in Marne if bestätigt worden.
Das im Druck erschienene Personal- und Studenten - V geihniß pro Wintersemester 1873/74 wird im Bureau des U Veitätsgerichts à 7!/, Sgr. das Eremplar verkauft.
Berlin, den 23. Dezember 1873.
D? N
Rektor und Richter der Königlit
höheren
l er- j 1
1
J + T 44 A A4 en: UNntivérsttat.
Ministerium für Handel, Gewerbe “und öffentliche Abe ite
Der bisherige Bäumeister Haarbeck i} als Königlicher Eisenbahn-Baumeister bei der Niederschlesis{ch- Märkischen Eisen- bahn mit Anweisung des Wohnsißes zu Berlin angestellt worden.
Der Königliche Eisenbahn-Baumeister Mon\cheur zu Ino- wraclaw is} in gleiher Eigenschaft nah Kattowiß O.-S. ver seßt worden.
Preußische Bank. Wochen=-Uebersicht
der Preußischen Bank vom 23. Dezember 1873.
E ed Geprägtes Geld und Barren s Kafsen- Anweisungen, Privat - Banknoten und Darlehnskafsenscheine Wechsel-Bestände Lombard-Bestände . A Staatspapiere, verschiedene Forderungen und Aktiva .
Thlr. 234,999,000
4,616,000 174,309,000 26,887,000
E, 4,828,000 Pa. iva. Banknoten im Umlauf Deposfiten-Kapitalien L Guthaben der Staatskassen, Institute und Privatpersonen, mit Einshluß des Giro- Beers 1 E Berlin, den 27. Dezember 1873.
285,919,000 29,000,000
03 266.000
Schüler der Akademie der Künste 6, 6) von dem Herrn Rektor ohne Immatrikulation zugelassen 68, zusammen 1648, die Gesammtzahl der
Berechtigten ift mithin 3573.
Die heut ausgegebene Nr. 30 ter Allgemeinen Ver- loosungs-Tabelle des Deutschen Reichs- und Königlich Preu- ßishen Staats-Anzeigers enthält die Ziehungslisten folgender Pa- piere: Allensteiner, Calauer, Greifenhagener, Heili- genbeiler, Inowraclawer, Königsberg N.-M. Mans- | felder See-, Marienwerdersche, Saarburger, Sol- diner Kreis-Obligationen. Anhalt-Dessauis\che Landrenten- briefe. A nktlamer, Coblenzer, Spandauer Stadt - Obli | gationen. Ansbach-Gunzenhausener Eisenbahn - Anlehen | (Rückstände). Mälare, Güter - Hypotheken - Anleihe de 1855. | Pommersche Hypotheken-Aktien-Bank, Hypothekenbriefe. Po | sener neue landschaftlihe Kredit-Vereins-Pfandbriefe. Oester- reihi} che5proz. Nationalbank-Pfandbriefe. Soldiner Entwässe- | rungs - Verbands - Obligationen. Wilhelmsbahn- Prioritäts- | Obligationen. | î | j / | | |
Die Allgemeine Verloosungs - Tabelle erscheint wöchentlih einmal und if zum Abonnementspreis von 15 Sgr. vierteljährlih durch alle Postanstalten zu beziehen, in Berlin auch bei der Expedition Wilhelmstraße 32. Preis pro einzelne Nummer 2è Sgr.
Œ . 0 Nichtamtliches. Deutsches Nei ch.
Preußen. Berlin, 27. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König waren am Weihnachtsabend in Folge des noh nicht ge\{hwundenen Unwohlseins verhindert, der in den oberen Räumen des Palais stattfindenden Weihnachtsbescheerung beizuwohnen; dagegen wurden in den Zimmern Sr. Majestät die für Allerhöchstdieselben bestimmten Geschenke aufgebaut, und ivar die Allerhöchste Familie hierbei zugegen.
— SJhre Majestät die Kaiserin-Königin wohnte mit hrer Königlichen Hoheit der Großherzogin von Baden am ersten Leihnachtsfeiertage dem Gottesdienste im Dome und gestern in der St. Matthäi-Kirche bei. Das Familiendiner fand am
| | |
A Königlih Preußishes Haupt-Bank-Direktorium. von Dechend. Boese. Rotth. Gallenkamp. Herrmann. Koch. von Koenen.
Summarische Uebersjid t über die Zahl der Studirenden auf der Königlichen Srtiedrih-Wilhelms-Universität zu Berlin im Winter-Se mester 1873/74. :
A. Im Sommer-Semester 1873 find immatrikulirt gewesen 1590 davon sind abgegangen 535, es find demna geblieben 1055 dazu sind in diesem Semester gekommen 702, die G sammtzahl der immatrifu- lirten Studirenden beträgt daher 1757; die theologisch Fakultät zählt: Preußen 152, Nichtpreußzen 21, zusammen 173, die juristische Fakultät zählt : Preußen 481, Nichtpreußen 79, zusammen 560, die medizinische Gafultät zählt: Preußen 231, Nichtpreußen 102, zusammen 333, dic philosophische Fakultät zählt: a. Preußen mit dem Zeugniß der Reife 460, b, Preußen mit dem Zeugniß der Nichtreife nah §. 35 des Prü- sungs-Reglements vom 4. Juni 1834 1, c. Preußen ohne Zeugniß der Reife nach §. 36 desselben Reglements 58, d. Nichtpreußen 172, zu- sammen 691, sind obige 1757. B. Außer diesen immatrikulirten Stu- direnden hören die Univerfitäts-Vorlesungen: 1) Eleven des Friedrich- Wilhelms-Instituts 133, 2) Eleven der medizinis{ch-chirurgischen Aka- demie für das Militär und bei derselben attachirte Unterärzte von der Armee 35, zusammen 168. C. Zum Hören der Borlesungen sind außerdem berechtigt : 1) Eleven der Bau-Akademie 805, 2) Berg-Aka- demiker 75, 3) Studirende der Gewerbe-Afademie 660, 4) Eleven des landwirths\chaftlihen Lehr - Instituts, welhe im Besiß des Bercchti-
gungsscheins zum einjährigen Militärdienst sind 34, 5) remunerirte
E Ns o iEsiecciwajih oredigl-sAai ars nar cimvid rbr tiren! et
ersten Weihnachtsfeiertage bei Ihren Kaiserlihen und Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin statt.
Bei Ihren Kaiserlihen und Königlichen heiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin d am 24. d. Mts., Nachmittags 4 Uhr, Diner mit Höchst- ihren Hofftaaten statt, woran sich die Weihnachtsbesherung un- mittelbar anschloß. Abends 8+ Uhr begaben Sich Ihre Kaiser- lichen Hoheiten mit den drei ältesten Kindern zum Weihnachts abend zu Ihren Majestäten.
Am Vormittage des ersten Weihnachtsfeiertages wohnten Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin mit Ihren Königlichen Hoheiten dem Prinzen Wilhelm, der Prinzessin Charlotte und dem Prinzen Heinrich dem Gottesdienst im Dome bei, Mittags 12 Uhr fuhren Höchstdieselben nah Potsdam und begaben Sich nah Bornstedt, woselb} eine Weihnachtsbescherung Höchstihrer Gutsleute stattfand. Nachmit- tags 9 Uhr vereinigte Sih die Königliche Familie zum Diner im Kronprinzlihen Palais.
Gestern Abend 87 Uhr empfing Se. Kaiserliche und König- lihe Hoheit der Kronprinz den Kommandanten, General der Infanterie von Schwarßtkoppen.
0 : an
: - Diejenigen Personen, welche Ihrer M ajestät der Kaiserin und Königin aus Veranlassung des eintretenden Jahreswechsels ihre Glückwünsche darbringen möchten, haben ihre Karten am 31. d. Mts. bei der Ober-Hofmeisterin, Gräfin von der Schulenburg, abzugeben.
Se. Majestät der Kaiser und König haden das Abschiedsgesuch des bisherigen kommanoirenden Geuerals des X. Armee-Corps, Generals der Infanteric Voigts Rheey mit folgendem Allerhöchsten Schreiben zu erwidern geruht :
„A8 Ihrem Schreib
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en vom 28, v. Mts. erfehz IchG zu Meinem
tiefen Bedauern, daß Meine Hoffnuag, Sie bald wiederhergestellt zu sehen, sich nicht erfüllt hat, und daß Jch unter diesen Umständen Ihren Wunsche um den Av\Hi-d leider niht länzer entgezen sein darf. b stelle Sie daher hierdurch mit der geseßlihen Penfion zur D'sposi- tion, indem Ih zugleih bestimme, daß Sie in Jhrem Verhältniß als Chef des 3. Hannoversh:n Jnfanterie-Negiments Nr. 79 und A A Sus D O Magdeburgishen Jafanterie-Regiments Nr. 27 auch ferner verbleiben, damit Jhr Name der Arme und speziell auch dem Armee-Corps erhalten wird, welhes Sie formirten und dana mit fo zeichnung gegen den Feind führten. Ih spreche Ihnen gleichzeitig aus warmem und tiefbeweztem Herzen Meinen Königlichen Dank füc Alles aus, wxs Ste vielfach in besonders wichtigen Dienftstellungen für Meine Arm-:e und für den Staat gethan haben; Jhre Dienste im Feldzuge von 1866, als General- Gouverneur in Hannover, in den Schlachten von Mars la To1 Ü
großer Aus
| Beaune-la-Rolande, le M1ns, werden Mir, dem Vaterlande und der
G
Armee auf immer unvergessen bleiben, und sie werden Ihrem Namen für alle Zeiten eine Ehrensteile in der Geschichte bewab,rea. Ich wünsche Jhnen heute zu bethätigea, wie lebhaft Ih die Verpflichtung des Dankes und der Anerkennung gegen Sie empfindz, indem Jch Ihnen hierdurch den S{,warzen Adler-Orden verleihe, dessen Insignien anbei erfolgen, Möge — das ift Mein herzlicher Wunsch — die Ihnen nun zu Theil werdende Ruhe Ihnen recht wohl thun, und möge sie Jhr Leiden so beseitigen, daß Jch darauf hoffen kann, Ihre Dienste wiedcr in Anspruch zu nehmen, wenn die Stunde der Gefahr die Mitwirkung hochverdienter und bewährter Männer wieder besonders wünschenswerth machen sollte. Berlin, den 11. Dezember 1873. Wilhelm,
An deu General der Infanterie v. BVoigts-Nheeß, kommandirenden
General des X. Armee-Corps.“
L Des Kaisers und Königs Majestät haben dem im Meß bestehenden Zweigvereine des Berliner patriotishen Frauen- vereins aus einem im Landeshaushalts-Etat von Elsaß-Loth- rigen zur Allerhöhsten Disposition gestellten Fonds eine- Bei- hülfe von 3000 Thlr. zu bewilligen geruht.
: Das Sta ats-Ministerium trat gestern zu ciner Sitzung zusammen.
5 A
— Vom 1. Januar 1874 ab kommen bekanntli bei allen innerhalb Deutschlands zur Post eingelieferten Paeten, statt der bisherigen Begleitbriefe Post-Packetadressen in Kartenform zur Anwendung, welhe bei Aushändigung der Pakete an die Adressaten diesen niht belassen werden dürfen, sondern zurückzunehmen und bei den Postanstalten als Kontrol- mittel aufzubewahren sind. In Folge dessen sind die Steuer- behörden Seitens des Finanz-Ministers darauf aufmerksam ge- macht worden, daß von dem gedachten Zeitpunkte ab auch die einer zoll- oder steueramtlihen Behandlung unterliegenden Post- packete, bei welchen als Begleitadresse eine Post-Packetadres\e Anwendung gefunden hat, sofern nach den bestehenden Vor- schriften (§S. 7 u. ff. des Regulativs über die zollamtliche Be- handlung der durch die Post beförderten Gegenstände deren Aushändigung durch Vermittelung der betreffenden Zoll- bezie- hungsweise Steuerstelle erfolgt, dem Adressaten nur gegen Rü- gabe der Post-Packetadresse zu verabfolgen sind. Bezüglih der Packete mit Werthangabe if hierbei zugleih darauf zu achten, daß der Empfänger die auf der Rückseite der Post-Paketadresse vorgedruckte Quittung ordnungsmäßig vollzogen hat. Die von den Adressaten zurückgelieferten Post-Packetadressen sind von den betreffenden Zoll- beziehungsweise Steuerstellen in entsprehenden mit den Postanstalten zu verabredenden Terminen (tägli, halb- wöchentlich u. \. w.) an die Postanstalten abzuliefern und bis dahin sorgfältig zu afferviren.
Der General-Feldmarschall Graf von Roon ift am 20,
M. in Rom angekommen. und Commandeur der 1. ist mit Urlaub von Köni
Der General-Lieutenant vision Baron von der Goltz berg i. Pr. hier eingetroffen.
2 Dis- aAS-
9°
— Der Königlih preußische außerordentlihe Gesandte am Großherzoglich sächsischen Hofe, Freiherr von Pir h-Wobensin, hat fih von hier nah Weimar zurückbegeben.
Bayern. V des Prinzen Lu raths stattgefunden.
Bon den Königlichen Staats - Ministerien des Innern und der Finanzen wird mit Bezugnahme auf die Bestimmungen in Art 3, 9 und 17 des Reichsmünzgeseßzes vom 9. Iuli 1873 bekannt gemacht, daß von den neugeprägten Reichs\ilber- münzen zunähst nachstehende in den Verkehr kommen: l) Zwanzigpfennigstücke: dieselben haben einen Durchmesser von 16 Millimeter, sind im gerippten Ringe geprägt, und haben auf Avers- und Reversseite einen erhabenen, aus einem flachen Stäb hen mit Perlenkreis bestehenden Rand. Auf der Reversseite tragen sie oben die Umschrift „Deutsches Reih“ nebs der JIah- reszahl; in der Mitte in arabishen Ziffern die Zahl „20 und unten die Umschrift „Pfennig.“ Auf der Averssfeite tragen sie den Reichsadler und das Münzzeihen. 2) Einmarkstüce. Dieselben haben einen Durchmesser von 24 Millimeter, sind gleichfalls im gerippten Ringe geprägt, und haben auf Avers und Reversseite einen erhabenen, aus einem flachen Stäbchen mit Perlenkreis bestehenden Rand. Auf der Revers- seite tragen sie die Inschrift „Deutsches Reih“, „1 Mark“ und die Jahres:ahl, und als Verzierung einen Kranz. Auf der Aversseite tragen sie den Reichsadler und das Münzzeichen. Reichsfilbermünzen im Betrage von mchr als 20 Mark (11 f. 40 kr.) in Zahlung zu nehmen, is zwar Niemand verpflichtet ; jedoh fkfônnen mit Vorbehalt dieser Beschränkungen \chon jeßt alle Zahlungen, we!he geseßzlich in Münzen einer inländischen Währung oder in ausländischen, den
Dezember. Unter dem Vorsitz
) 1 ), tpold hat heute eine Sizung des Staats-
TUN Wen, 2 R l 1
inländischen Münzen landesgeseßlih gleichgestellter Münzen geleistet werden dürfen, ganz oder theilweise in solchen Reihsmünzen dergestalt geleistet werden, daß die Umrehnung für 20 Pfennigstücke zu 7 ft. udd. Wahrung 2 Silbergroschen der Thaler-Währung, für Ginmarkstüke zu 35 îr. südd. Währung = 10 Silber- groschen der Thaler-Währung erfolgt. Hiergegen werden von den Reichskassen und von den Königlich bayerischen Kassen die genannten Rei s-Silbermünzen zum bezeichneten Werth in jedem Betrag in Zahlung genommen.
24. Dezember. Die nächste Sizung der Kammer der Abgeordneten ist auf den 3. Januar angeseßt; am 5. Januar wird wieder eine Sißung stattfinden und dann bis 12. Januar eine Pause eintreten, um es den Abgeordneten zu ermöglichen, bei der am 10. Januar vorzunehmenden Reichstagswahl in ihrer Heimath zu fein. Man glaubt, daß bis Mitte Februar das Budget erledigt sein werde. — Vom Staats-Ministerium der Finanzen wurden der Abgeordnetenkammer vorgelegt: 1. Ein Geseßentwurf über die provisorishe Steuerhebung und vorläufige Bestreitung besonderer Ausgaben pro I. Quartal 1874; Il. drei Nachweisungen über: a. die den Centralfonds zugewiesenen aatseinnahmen pro 1872, þ. die Fonds der Königlichen Staats- uldéntilgungsanfstalt, c. die Fonds der Grundrentenablösungs- [E Po, 18T2. i
Sachsen. Dresden, 23. Dezember. Der König hat heute den Kaiserlih russishen außerordentlihen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Koßebue, sowie den Königlich preußischen außerordentlihen Gesandten und bevollmächtigten Minister Grafen zu Solms-Sonnewalde in Partikular- Audienzen empfangen und aus den Händen derselben die Schriften ihrer Souveräne, wodurch sie in gedachter Eigenschaft am hiesigen Königlichen Hofe von Neuem beglaubigt werden, entgegengenommen. — Ferner empfing Se. Majestät den General-= Adjutanten des Königs von Italien, General Negri, sowie den Ober - Hofmarschall des Herzogs von Sachsen - Meiningen, Frei- herrn von Stein, welhe in außerordentliher Mission hier eingetroffen sind, in Partikular-Audienzen und nahm aus den Händen derselben die von ihren Souveränen aus Anlaß des Thronwechsels an Allerhöchstdieselben gerichteten Kondolenz- und Glückwunschschteiben entgegen. :
— 24. Dezember. Wie das „Dr. I.“ vernimmt, hat der König anläßlich des jüngst verflossenen Geburtstages des hoch- seligen Königs Johann einer ansehnlihen Zahl von Militär- gefangenen der hiesigen Militär-Strafanstalt Begnadigung zu Theil werden lassen.
Württemberg. Stuttgart, 22. Dezember. In der 73. Sizung der Kammer der Standesherren ward der Regierungsexigenz von 240,000 Fl. zur Aufbesserung der Ge- halte der Kirchendiener (nämlih 160,000 Fl. für evangelische und 80,000 Fl. für katholische), wie_im andern Hause, zugestimmt ; ebenso der Exigenz von 225,000 Fl. als einmalige Theuerungs- zulage für die niederbesoldeten Diener neben der allgemeinen Gehaltsaufbesserung. Dem Gesehentwurf über die Forterhebung der Steuern bis 31. Januar 1874 ward mit allen abgegebenen Stimmen die Genehmigung ertheilt. Auch die Gratifikation für die Beamten der Staats\huldenzahlungskasse wurde wie im andern Hause verwilligt.
St
h af
__— In der Kammer der Abgeordneten bildete den ersten Gegenstand dexr Tagesordnung die Berathung des Be- rihts der Kirchen- und Shul-Kommission über den Entwurf eines Geseßes, betreffend die Erhöhung der Gehalte der Lehrer an Volks\{hulen. Die Kommission beantragte, auf die Berathung des Gesehentwurfs einzugehen. Prälat v. Merz empfahl den Antrag in längerer Ausführung. Artikel 1 lautet:
«Die in Art. 1. des Geseßes vom 18. April 1872 festgeseßten Mindestgehalte und mindesten Durchschnittsgehalte der Schulmeister- stellen sind, soweit sie nicht in Naturalien oder Güterertrag bestehen, um F zu erhöhen.“ N
Die Mehrheit der Kommission stellte mit 5 Stimmen gegen 2 Stimmen den Antrag: dem Art. 1 zuzustimmen, Die Minder- heit beantragte, nur mit dem Zusaß zuzustimmen: A
„Diese Erhöhung wird von den Gemeinden und dem Staate zu gleichen Theilen geleistet.“ E
Der Minderheitsantrag ward mit 50 gegen 26 Stimmen
abgelehnt und der Mehrheitsantrag angenommen. Die Art. 2 bis 6 wurden nah dem Regierungsentwurf ohne jede weitere Debatte vollständig angenommen. Darauf fand ein Schluß- antrag folgenden Inhalts : = i /
„Hohe Kammer wolle gegen die Königliche Staatsregierung die
Geneigtheit aussprechen, einer durch das Inkrafttreten diefes Geseßzes nothwendigen Nachezigenz zuzustimmen, welche so bemessen i1t, daß fie eine volle Berücksichtigung der vorliegcnden Bedürfnisse ermöglicht “
Annahme, unter Ablehnung eines Zusaßantrages Beutters.
In der Endabstimmung wurde das ganze Geseh mit 72 gegen 2 Stimmen genehmigt.
29. Déjzember, Die Kammer dex Abgeordnetén hielt heute ihre leßte Sizung in diesem Jahr ab. Von dem Abg. Daur kam der Antrag ein: an die Regierung die Bitte um Berlegung der Thierarzneishule von Stuttgart nah Hohenheim zu richten. Ueber das Hundeabgabengesey, Über welches zwischen beiden Kammern immer noch eine Differenz bestand, nahm die Zweite Kammer den Beschluß der Ersten Kammer an, sämmt- liche Hunde ohne Ausnahme vom Alter von 3 Monaten an mit derselben Steuer von 4 Fl. zu belegen. Hierauf wurde das Gese in der Endabstimmung mit 63 gegen 15 Stim- men angenommen. — Der vorgelegte Gesehentwurf, wo- nach der württembergische Antheil an dem Ueberschuß aus der Verwaltung der französischen Landesposten in den okkupirten franzöfischen Gebietstheilen durch die Deutsche Reichspostverwal- tung während des Krieges gegen Frankreich in den Jahren 1870 und 1871 bis zum 24, März 1871 im Betrage von 12,969 Fl. 19 Kr. nebs den daraus erwachsenen Zinsen zu einer Stiftung bestimmt wird, welche die Bestimmung hat, die Wohlfahrt der Angehörigen der württembergishen Postverwaltung zu fördern, ist mit allen abgegebenen Stimmen angenommen worden. Für Restaurirung der \tändishen Gebäude wurden 16,350 Fl. und für Besserstellung der Landpostboten jährlich 22,500 Fl. ver- willigt. Die nächste Sizung is auf den 2. Ianuar 1874 fest- geleBt,
Baden. Karlsruhe, 22. Dezember. In der heutigen Sißung der Zweiten Kammer begründeten von Feder, Bluntschli und von Buß ihre Motionen, bezw. Initiativanträge in Betreff Revision der Verfassung. Hierauf legte Staats- Minister Dr. Jolly den Standpunkt der Regierung zu den An- träg.n dar und erklärte sih dabei gegen den Antrag von Buß und Genossen, die Erlassung eines Verfassungsgeseßes zur Ein- führung direkter Wahlen u. \. w. betreffend; mit der Nieder- setzung einer durch Landtagsmitglieder zu verstärkenden Kom- mission für Revision der Verfassung im Sinne des Antrags Bluntschli und Genossen im Allgemeinen sei die Regierung ein- verstanden, ebenso mit dem Inititativantrag auf Einführung einjähriger Landtags- und Budgetperioden, in der Voraussezung, daß dadurch eine kürzere Dauer der einzelnen Landtage herbei- geführt werde, nur ersuche Redner das Haus, leßtern Antrag vor der Beschlußfassung an eine Kommission zu verweisen, Die Motion Blunt#\chli mit den Erwägungsgründen lautet :
Die Zweite Kammer erklärt: In Erwägung 1) Daß die Neugestaltung des VDeutichen Reichs die staatuiche Existenz des Großherzogthums Baden anerkennt und sichert, aber die Kompetenz desselben wesentlich beschränkt, indem es viele staatlite Aufgaben, welche nach der frühern Landesverfassung den badischen Behörden oblagen, nun den gemein- samen Organen des Reichs vorbehält; 2) daß diese tief eingreifende Umgestaltung des aufgehobenen Deutschen Bundes der sfouveränen deutschen Fürsten und freien Städte von 1815 in einen deutschen Ge- sammtstaat eine umfassende Revision ver badischen Landesverfassung nöthig macht, damit dieselbe mit der Reichsverfassung in Harmonie gebracht und die wünschenswerthen und zeitgemäßen Reformen voll- zogen werden; 5) daß insbesondere folgende Institutionen und Rechté- säße einer neuen Prüfung und Regeluag bedürfen: a. der Ersaß der Artikel 1, 2 und 83, welche sih auf den Deutschen Bund beziehen, durch neue Bestimmungen, welche die Beziehung des badischen Landes zum Deutschen Reich berücksichtigen; b. die Revision der staatêbürger- lichen Rechte und Pflichten der Badener, entsprechend der Fortbil- dung des öffentlichen Rechts; c. die Organisation des Landtags und vorzüglich die Frage, ob auch jeßt noch das Zweikammersystem beizu- behalten oder eher durch eine Versammlung zu erseßen sei, in welcher die berechtigten Interessen, deren Wahrung bisher vorzugsweise der Ersten Kammer vorbehalten war, Beachtung finden; d. die Errichtung einer jährlichen kurzen Verfammlung des Landtags und eines cinjähri- gen Budgets; e. die Frage der Wahlart, der Jutegralerneuerung und der Amtédauer der Mitglicder des Landtags; f. das Institut des ständischen Ausschusses und die Frage sciner Zuständigkeit; 4) daß es schicklich und zwcckmäßig sei, die Junitiative zu einer umfassenden Revision der Verfassung der Staatsregierung anheim zu tellen, und daß nur bezüglih der Anordnung von jährlichen Versammlungen des Landtags gegenwärtig {on dur die Jnitiative der Kammer ein Fortschritt eciozuleiten fei, der auch die Gesammtrevision zu fördern geeignet ist; 5) daß für die Prüfung und. Seststellung der “ntrage zu einer allgemeinen Verfassungsreviston die Bildung eincr größeren Revisionskommission, an welcher auch Vertrauensmänner der beiden Kammern si betheiligten, zweckmäßig erscheint : N
1) Eine umfassende Revision der bestehenden -Staatsverfassung vom 22. August 1818 ist nothwendig. 2) Die Jnitiative dazu wird der Staatsregierung anvertraut, aber die Ansicht und der Wunsch der Kammer ausgesprochen, daß von Anfang an zur Borberathung durch eine Verfassungsrevisions-Kommission auch Bertrauensmänner der bei- den Kammern beigezogen werden. 3) Vie Großherzogliche Regierung wird ersucht, die Einleitung zu der allgemeinen Verfassungsrevision in obigem Sinne zu treffen. E i S
h Die Motion if unterschrieben von Bluntschli, Kiefer, Hei- denreih, Schmidt von Konstanz, Stigler, Pflüger, Blum, Baer, Paravicini, Morstadt, Hufshmid und Friderich. Dieselbe wurde unter Zustimmung der Regierung als Resolution mit allen Stimmen gegen die der Rechten angenommen.
Braunschweig. Braunschweig, 25. Dezember. Gesez- und Verordnungs-Sammlung veröffentlicht ein G efev, die Abgaben an Kreis-Kommunalkassen von leßtwilligen Ver- fügungen 2c. und die Jagdschein-Gebühren betreffend, d, d. Braun- \hweig, den 17. Dezember 1873.
Schwarzburg - Sondershausen. Sondershausen, 23. Dezember. Dem Landtage ist von Seiten der Fürstlichen
L,
Die
Staatsregierung cine Dénkschrift über den erneuerten Ab\{hluß einer Militärkonvention zwischen Preußen und Schwarzburg- Sondershausen und eine andere Denkschrift über Erhöhung der Beamtengehalte zur Erledigung übergeben worden Die Gesetz- entwourf, betreffend die Erhöhung der Besoldung der Volks- \hullehrer, ist nah den Vorschlägen der Deputation vom Land- tage angenommen worden. Demgemäß wird vom 1 ‘April 1874 ab jeder provijorish angestellte Lehrer in den drei größten Städten 275 Thlr., in den übrigen Städten 250 Thlr. und auf dem Lande 225 Thlr., jeder definitiv angestellte Lehrer in den drei größten nicht unter 325 Thlr., in den übrigen Städten nicht unter 300 Thlr., auf dem Lande nicht untex 250 Thlr Befol- dung erhalten. In 5 Altersklassen zu je 5 Dienstjahren steigt das Einkommen um je 25 Thlr., so daß mit dem 25. Dienst- jahre in den drei größten Städten das Marimalgehalt 9500 Thlr in den übrigen Städten 450 Thlr. und auf. dem Lande 400 Thlr. betragen wird. Das Maximaleinkommen ist gegen die bis- herigen Säße um 150 Thlr., resp. 125 Thlr. erhöht.
AGaldeck. Arolsen, 23. Dezember. Die Königlich pre.ißishe Arzneitaxe wird vom 1. Januar 1874 ab bei Be- rechnung der Arzneipreise in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont zur Anwendung gebracht werden, 7 Desterreich - Ungarn. Wien, 25, Dezember. die „Wiener Z.“ meldet, hat der Kaiser unterm 18. d. M. den König Albert von Sachsen zum Oberst - Inhaber des vakanten Dragoner-Regiments Nr. 3 und den Prinzen Geor g von Sachsen zum Oberst - Inhaber des hierdurch vakant ge- wordenen Infanterie-Regiments Nr. 11 ernannt.
Die „Wiener Ztg.“ veröffentliht ferner folgende, die Veränderungen im / 9
N ungarischen Ministerium betreffende, Allerhöchste Handschreiben : Lieber von Kerkapolyi! F Ihr eigenes An- suchen von der Stelle des ungarischen Finanz-Ministers enthebe, ver- leibe Ich Jhnen in Anerkennung Ihres auf der öffentlichen Lauf- bahn seit mehreren Jahren in verschiedenen Eigenschaften im Fn- teresse der Krone und des Landes im Allgemeinen, insbesondere aber in Bezug auf die Einführung der Honved-Institution und die eben so wichtigen als verwickelten Angelegenheiten der Provinzialisirung der Militärgrenze eutfalteten unermüdlichen Eifers und Jhrer aus- gezeichneten Dienste, das Großkreuz Meines Leopold - Ordens und zugleich die Würde Geheimen Rathes mit Nachsicht der Taxen. Göodell6, am 19. Dezember 1873. San Ioseph m: P; Joseph von Szlävy m. p.“ v. Szlävy! Neber Jhren Vortrag betraue F s ungarischen Finanzministeriums unter Beib( Stelle als Ministerpräfident.
(Göodolls, am 19, D
Indem Ich Sie auf
etnes
ch Sie mit der ehaltung Jhrer
Joseph v. Szlávy m. p. Lieber v. Tisza ! Indem Ich Sie auf Ihr Ansuchen von der Stelle ungarischen Ministers für öffentliche Arbeiten und Kommunikag- anstalten in Gaaden enthebe, verleihe Jh Jhnen in Anerkennung rer mit unermüdlichem Eifer geleisteten treuen Dienste das Groß- Meines Leopolds-Ordens und zugleich die Würde eines geh eimen Rathes mit Nachsicht der Taxen Göodélls, 19, Dezember 1873. L R mt P: Joseph v. Szlávy m. p. Lieber Graf Zichy! Ueber Vortrag Meines ungarischen Vinisterpräsi- denten betraue Jch Sie mit der Leitung des ungarischen Ministeriums für
ck “S
öffentliche Arbeiten und Kommunikationsanstalten unter Beibehaltung Ihres gegenwärtigen Portefceuills. Godolls, 19. Dezember 1873. Cranz Josep h m. p. Jojeph v. Szlávy m. p. Der Kronprinz Erzherzog Rudolf is am 21. d. Mets. nach Gödöllò abgereist.
— Das Reichsgesetblatt veröffentlicht eine Verordnung des Ministers des Innern vom 19. Dezember d. I., betreffend die Abänderungen der öfterreichishen Arzneitare.
— Eine am 21. d. Mts. in der Sizung der hiesigen Han- delskammer verlesene Zuschrift des Königlich Kaiserlichen Reichs- Kriegs-Ministeriums verständigte die Kammer von der Kündigung des Skeneschen Vertrages, so daß die freie Konkurrenz auf dem Gebiete der Armee-Lieferungen mit dem 1. Januar
1875 mit der einen Beschränkung des Ausschlusses der Aktien- / dd
Gesellschaften und Ausländer wieder eröffnet \ein wird. Pesth, 23. Dezember. Das Oberhaus nahm die vom
Abgeordnetenhause erledigten Gescßentwürfe, darunter den Bud-
get-Geseßentwurf, entgegen und überwies dieselben dem Finanz |
aus\chu}sse. Die Budgetverhandlung beginnt Montag. Der An trag des Grafen Franz Zichy, zu den Kommissionsberathungen | die Mitglieder der ständigen Dreier-Kommission zuzuziehen, | wurde abgelehnt. Erzbischof Haynald ersucht den Präsidenten, Ihrer Majestät der Königin zum morgigen Geburtsfeste die Glückwünsche des. Hauses zu überbringen. l
Ara, 23. Deb Dex Landtags-Präsident Ziv- fovic begrüßte die Abgeordneten und erklärte, daß der Lan d- tag wegen dringender Geseßvorlagen einberufen werden mußte. | Der Präsident referirte sodann unter Beifall des Hauses über den Empfang der kroatischen Deputation bei Sr. Majestät an- läßlih des Jubiläums. Nach der Publikation der fanktionirten Geseße legte der Banus Mazuranic Geseßentwürfe vor über | Theilung der Hauskommunionen, über die Unabhängigkeit, Un- abseßbarkeit und Pensionirung der Richter, über die Verant- wortlichkeit des Banus und der Sektionschefs. Anläßlich der | morgenden Geburtstagsfeier Ihrer Majestät der Kaiserin brachte das Haus begeisterte Hochrufe aus.
Schweiz. Bern, 20. Dezember. Die Revisionsbe- rathung des Ständerathes ist heute zum zweiten Abschnitt der Bundesverfassung übergegangen, welcher von den Befstim- mungen, betreffend die Bundesbehörden, handelt. Dieser mit Art. 67 beginnende Abschnitt wurde in Ueberstimmung mit dem Nationalrathe bis zu Art. 80 nah der seitherigen Bundesver- fassung erledigt. Eine längere Debatte veranlaßte Art. 81, wel- her die in den Geschäftskreis der Bundesversammlung fallenden Gegenstände behandelt. Hier hatte die Kommission abweichend vom Nationalrathe den Antrag gestellt, daß auch der Vice- Kanzler, der seither vom Bundesrathe gewählt wurde, glei dem Kanzler von der Bundesversammlung gewählt werden solle, was auch mit großer Mehrheit Annahme fand; verworfen dagegen wurde unter Namensaufruf mit 31 gegen 4 Stimmen der von dem Genfer Mitgliede Cambessedes gestellte Antrag auf Wahl des Bundesrathes direkt durch das Volk. Gegen diesen Antrag erhoben sich namentli Kappeler aus dem Thurgau, Dr. Blumer von Glarus und Land- ammann Dr. A, Keller von Aarau. Für Art. 82, 83 und 84 wurde mit dem Nationalrathe wieder die seitherige Redaktion beibehalten. Eine lange Debatte veranlaßte der vom National- rathe angenommene neue Art, 85.
l | Griechenland.
„Für Bundesgeseße und Bundesbeschlüsse ist die Zustimming beider Räthe erforderlich. Bundesgeseß?, sowie allzemein verbindliche Bundesbeschlüsse, die nicht dringliher Natur sind, sollen übcrdies vou Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es den 90,000 stimmberechtigten Sc{hweizerbürgern oder von acht Kantonn verlangt wird.“ i:
Hier hatte die Kommission den Antrag gestellt, die Zahl der Kantone auf fünf zu reduziren, während ein Antrag aus Der Mitte der Versammlung die 50,000 stimmberechtigten Schweizer=- bürger ebenfalls auf 30,000 berabseßen wollte, was au nah beiden Richtungen hin Annahme fand. Die Volksinitiative wurde ohne erheblihe Debatte, dem bezüglihen Nationalrathsbves{hluß beistimmend, am Schlusse der heutigen Sitzung verworfen.
246. Dezember. (W. T. B.) Der Staatsvertra(, betreffend den An\chluß der Gotthardba hn an das ita- lienishe Eisenbahnneßt bei Chiaffo und Pino, ift heute vom Bundesrathe Scherer und dem italienischen Gesandten Melegari unterzeichnet worden.
Großbritannien und Friand. London, 23. Dezember. Der Prinz und die Prinzessin 1 Wales ben \sih D z die Prinzessin von Wales begaben heute nah S{hloß Sandringham, um dort das Weihnachtsfest zu verleben.
… „Frankreich. Paris, 24. Dezember. Das „Journal officiel“ veröffentlicht die Ernennung des Marquis de Chenn éz bières, Konservators des Luxembourg-Museums, zum Direktor Der schönen Künste an Stelle des Herrn Charles Blanc. Außer=- dem enthält es Ernennungen von mehreren Unterpräfekten.
27. Dezember. (W. T. B.) VBazaine is gestern Abend auf der Insel St. Mar guerite eingetroffen.
Versailles, 24. Dezeniber. (W. T. B.) Leon Say
entwickelte in der Nationalversammlun g heute ein Amen- dement, dahin gehend, die Amortisation auf jährlih. 150 Mill. örs. zu reduziren und Schaßbons auszugeben, um die jährli Seitens des Staates an die Bank zurückzuzahlenden 200 Mill. zu vervollständigen. Der Finanz-Minister Magne bekämpfte dieses System, welches nur ein eingebildetes Gleihgewicht erzeugen würde. Der Minister meinte, man müsse die neuen Steuern ohne Zögern annehmen. Die Diskussion der Interpellation über die Konvention mit der Kaiserin Eugenie wurde in Erwartung, daß die Ausführung derselben vershoben werden würde, einen Monat vertagt. :
26. Dezember. (W. T. B.) In der heutigen Sißung befürwortete der Finanz-Minister von Neuem die sofortige Be- willigung von neuen Steuerauflagen zum Betrage von 145 Millionen und erklärte, er sei überzeugt, daß unter einer konser- vativen Regierung die Lage des Landes sih bessern werde. Die Versammlung beschloß darauf, in die Diskussion über die Be- willigung von 120 Millionen neuer Steuern, in Betreff deren sich der Finanz-Minister und die Budget-Kommission bereits geeinigt haben, noch vor der Berathung des Gesezentwurfs über die provisorishe Munizipalordnung einzutreten. Von Seiten der Regierung wurde dann noch der Entwurf der Konvention mit der Kaiserin vorgelegt. Spanien. Madrid, 25. Dezember. (W. T. B.) - Die Belagerung vor Carthagena hat, hier eingetroffenen Nah- richten zufolge, in das den Hafen beherrschende Fort San Julian eine Bresche zu Stande gebracht. Die Einnahme dieses Forts dürfte als nahe bevorstehend anzusehen fein. |
Der neugewählte hiesige Stadtrath isst suspendirt
worden.
Ein Telegramm aus San Sebastian vom 23. Des zember, Abends, meldet: Es sind 12 Dampfer hier eingetroffen, Armee des Regierungs - Generals Moriones da dieselbe auf allen Seiten von den Carlisten, in
| Um DIC | einzuschiffen,
| einer Stärke von 30,000 Mann, umgeben ist und ihren Marsch | niht ohne große Verluste fortseßen kann. : :
| Nach einer weiteren Depesche vom 26 hat die Regierung | vom General Moriones die telegraphische Meldung erhalten, daß | die Ausschiffung der von ihm geführten Armeeabtheilung am |
25. Abends rei Santona glücklih von Statten gegangen ift.
Italien. Rom, 21. Dezember. Der Herzog vonGenua ist auf der Dampffregatte „Garibaldi“ nachdem er auch die | Sandwichsinseln besucht, nah 44tägiger Ueberf1hrt von Japan in San Francisco angekommen. Der neu ernannte spanische Kardinal, Erzbischof Barrio von Valencia, ist gestern krank hier angekommen.
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Athen, 14. Dezember. Die Angelegen- heit der Stu dentenlegion beschäftigt noh immer die Regie- rung und die öôffentlihe Meinung. Die gesammte Kavallerie Griechenlands wird in Athen zusammengezogen und auch die Jnfanterie noch um ein Bataillon verstärkt werden. Außerdem hat der Kriegs-Minister Gribas die Polizei verstärkt. Die Stu- denten haben inzwischen von dem Universitätsrektor auf ihre Ein-= gabe um die Legion die Antwort erhalten, ihr Wuns müsse zuerst geprüft werden, um, wenn möglih, berücksihtigt zu werden. Außerdem wurden aber drei Studenten relegirt, jede Versammlung in oder vor der Universität verboten und die Abendvorlesungen einstweilen eingestellt. Am 10. d. Ps war Königliche Tafel, zu welcher der Stadt-Kommandant, die Bataillonschefs, der Präfekt von Attika, der Polizei-Direktor und der Bürgermeister geladen waren. Die Arbeiten des Eisen-= bahnbaues vom Piräeus nah Lamia wurden kurz nach deren Aufnahme wieder eingestellt, weil \sich ein Streit zwischen der Gesellschaft und dem Bürgermeister vom Piräeus erhoben hat über die Stelle des Bahnhofes in leßterem Ort. Der Winter macht sih besonders heftig in ganz Griechenland geltend. Sogar in Korfu liegt rings um die Stadt Schnee, was dort höchst selten ift.
Nufßland und Polen. St. Petersburg, 24, Dezember. Der Großfürst Nikolai Nikolajewit\ch d. A. ist am 22, D. M. Abends aus Berlin hierher zurücgekehrt.
— Der Kaiser hat dem Pernauschen Grenadier-Regiment Nr. 3 des Königs Friedrih Wilhelm 1V. befohlen, anläßlich des Ablebens der Wittwe des verstorbenen Regiments - Chefs auf neun Tage Trauer anzulegen. :
— Wie die „N. 3." als Gerüht meldet, wiede u General - Gouverneur von Ostsibirien in Kürze fein Amt niederlegen und in den dirigirenden Senat eintreten.
Am 5. Dezember begann die Berathung des Gesekßz= projektes über die allgemeine Wehrpflicht im Plenum des Reichsraths.
Im Hinblick auf den Mangel an Offizieren in der Flotte und zur Erleichterung für \olche, welche freiwillig als Junker in die Flotte eintreten wollen, i, wie die „M. Z.“ hört, vom Marine-Ministerium unlängst angeordnet worden, daß die Annahme junger Leute als Junker in die Slotte künftig statthaft sein \oll, sobald fie ein befriedigendes Gxamen in der Marineshule oder in der Marine - Junkerschule in