Bis

Depot einen Roßarzt zu engagiren, welcher dem- das mobile Berhältniß treten und außer freier Natural- legung 2 Thlr. tägliher Diäten empfangen foll. ¿“Die Königliche Thierarzneishulen-Direktion ist ermächtigt, etwanige Meldungen entgegen zu nehmen. 4 + — Die Vergütigungs\äße, welche für die gegen Be- zahküng- in die Garnison-Lazarethe aufgenommenen Kran- fen an, die Lazarethkafse zu entrichten find, werden, den jegigen “ höheren Lazareth-Wirthschaftskosten entsprechend, vom 1. Januar “1874 ab erhöht werden, und zwar: a. die in den S8. 143a.,, 144 und 146 des Reglements für die Friedenslazarethe normir- ten Säße auf zwölf Silbergroschen pro Kopf und Tag, ein- s{ließlich für Arzneien, b. der im 8. 145 daselbst normirte Sa auf fünfzehn Silbergroschen pro Kopf und Tag, einschließli für Arzneien. Etwa entstehende Kosten für Krankenlöhnung und für Beerdigungen find in obigen Säßen nicht einbegriffen, sondern besonders zu liquidiren. In Betreff der Kosten für Soldaten verbündeter Staaten verbleibt es bei dem im Erlasse vom 17. Mai 1872 festgeseßten Saße von 12 Sgr., dagegen ommt für Offiziere dieser Staaten künftig der oben unter þ. für Offiziere des preußischen Kontingents normirte Saß von 15 Sgr. zur Anwendung. Der oben unter a. bestimmte Saß von 12 Sgr. ist auch für kranke Militär-Gefangene nah dem kriegsministeriellen Erlasse vom 22. September 1873 und bei ähnlihen Fondsausgleihungen zu liquidiren.

— Zum 1. April k. J. wird die 3. Escadron 2. West fä- lishen Husaren-Regiments Nr. 11 von Geldern nach Benrath und die 4, Escadron Westfälishen Ulanen- Regiments Nr. 5 von Benrath nah Geldern verlegt werden.

— Der General-Adjutant, General - Lieutenant GSriedrich Graf von Brandenburg, Commandeur der 11, Division, ist heute früh aus Breslau hier eingetroffen und im Hotel Royal abgestiegen.

— Der Königlich bayerische außerordentlihe Gesandte beim Päpstlichen Stuhle, Graf von Tauf ffirchen, ist aus München hier angekommen und im Hotel „Windfor“ abgestiegen.

— Der Major Negri, General-Adjutant Sr. Majestät des Königs von Italien, der Kapitän der Bersaglieri und Adjutant Sr. Majestät des Königs von Italien Nasi und der Lieutenant im Kaiserlich österreichishen 18. Linien-Infanterie- Regiment Jahnel sind hier angekommen.

2 — Der diesjährige Weihnachts-Packetverkehr mit

der Post in Berlin hatte folgenden Umfang. In der Zeit vom 19, bis 26. Dezember wurden in Berlin aufgeliefert 140,830 Pakete (gegen 128,967 im Vorjahr); es gingen ein an Adressaten in Berlin 125,792 Stück (gegen 111,866 im Vor- jahr) ; es tranfitirten durch Berlin 112,657 Stück (gegen 90,716 im Vorjahr). Im Ganzen behandelte die Post in Berlin wäh- rend des angegebenen Zeitraums hiernah täglich 54,182 Stü (gegen 47,364 im Vorjahre). Dabei war, dem Ersuchen der Postverwaltung entsprechend, eine \chr große Anzahl von Weih- nahts-Packeten, hon vom 10. Dezember angefangen, zur Absen- dung gebracht, über welche eine spezielle Statistik nicht vorliegt.

Bayern. München, 28. Dezember. Der vom Finanz- Ministerium dem Präsidium der Kammer der Abgeordneten mit- getheilte Geseßentwurf: „Die provisorische Steuererh e- bung und vorläufige Bestreitung besonderer Ausgaben für

1874 betreffend,“ lautet:Y Art. X. Das Staats - Ministerium der Sinanzen ist ermächtigt, die 1 Minanzgesebe vom 28. April 1872 Tit. TIL. 8, 9 bewilligten dir@en Steuern gegen seinerzeitige Abrechnung auf die für die XIL. Siflanzperiode festzuseßenden Steuern bis zum 31. März 1874 in den ¿gh den bestehenden Normen verfallenden Zielen zu erheben. #7 Art. 2. Dié Marimaltarifsäße für die Eisenbahnen und den “Eudwigs-Kanal, wie fie für die XI. Finanzperiode festgeseßt find, wer- den bis zum 31. März 1874 verlängert. i L Art. 9. Die Staats-Ministerien des Jnnern für Kirchen- und f Schulangelegenheiten, dann der Finanzen sind ermächtigt, die Zuschüsse, Alterszulagen und Sustentationen, welche der Geistlichkeit für die Dauer der XI. Finanzperiode in widerruflicher Weise gewährt wurden, bis zum 31. März 1874 fortbezahlen zu lassen, und zu diesem Zwecke den vierten Theil sener Summe zu verwenden, welche für je ein Jahr der XI1. Finanzperiode vorgeschen ist. L — Der Reichsrath und General-Staatsanwalt v. Hauben- shmied, im ersten Aus\hu}se der Kammer der Reichsräthe zum Referenten über den Gesezentwurf „die Zuständigkeit der Gerihte in Strafsachen betreffend“ ernannt, hat sein Re- serat vollendet. Referent glaubt, wie die „Allg. Ztg.“ mittheilt, in nahfolgender Richtung den Beschluß der Kammer der Ab- geordneten niht so uneingeshränkt zur Annahme empfehlen zu Hônnen...… Us / Die Kammer hat bekannilich dem Regicrungsentwurf einen Zusatz beigefügt, in dem sie der Entlastung der Schwurgerichte gegenüber auch den Bezirksgerichten eine Erleichterung zu versaffen und durch einige Aenderungen im Artikel 58 des Vollzugsgeseßes vom 26. Dezember 1871 einen Theil der bisherigen Geschäftsaufgabe der leßteren auf die Einzelgerichte zu Übertragen suchte. Einestheils wird durch die Ent- lastung der Schwurgerichte die Aufgabe der Bezirksgerichte nicht ver- mehrt, indem sie ja auch an den s{chwurgerichtlichen Sißungen, und zwar mit einem höheren Personalstand, als er zu ihren eigenen Ver- handlungen erforderlich ift, theilzunchmen haben. Anderntheils wird au dur die von der Kammer der Abgeordneten beabsichtigte Aende- rung der vorgeseßte Zweck nicht — oder doch wenigstens nicht in einem nennenswerthen Maß — erreicht, weil die Fälle, deren erst- riterlihe Aburtheilung den Bezirksgerichten abgenommen werden soll, an dieselben mit fast unfehlbarer Sicherheit im Berufungswege ge- langen werden, Referent sicht sich hiernah veranlaßt, die Ablebnung des dur den Beschluß der Kammer der Abgeordneten dem Art. 58 Diff. 3 des Vollzugsgeseßes vom 26. Dezember 1871 unter Litt. b neu eingefúgten Absaßes zu beantragen, wonach es bei der bisherigen assung dieses Absatzes 3 Litt. a mitg sein Verbleiben hätte. Gegen den Be- chluß der Kammer der Abgeordneten zu Ziff. 2 des Art. 58, wonach auch die durch Thâtlichkeiten verübten Beleidigungen der einzelrichter- lichen Zuständigkeit überwiesen werden sollten, findet dagegen Referent nichts ju erinnern. Ferner sollte im Absaß Ziff. 3 unter Lit. b. ein neuer Absatz eingeschaltet werden, durch welchen auch die verleumde- rischen Beleidigungen (§8. 186 uud 187 des St. G. B. ) und die Amtsehrenbeleidigungen (SS. 185 und 196), sofern sie nicht gegen eine Behörde gerichtet find, zur Kompetenz der Einzelgerichte gezogen werden sollen, Dem Referenten scheint auch diese neucingeschaltete Bestimmung nicht empfehlenswerth, Es wird daher beantragt, ihr die Zustimmung nicht zu ertheilen und es bei dem bisher bestehenden Wortlaute des Absabzes Ziff. 3 Litt. a.— g. des Artikels 58 ungeändert zu belassen. Da der Gesehentwurf nach Ansicht des Referenten noch einmal zur Beschlußfassung an die Kammer der Abgeordneten zurückehren soll, kaun es bei dem mit 1. Januar 1874 festgeseßten Ginführungstermin auf keinen Fall sein Verbleiben haben. Es wird daher beantragt, tafür den 1. Februar 1874 als Cinführungstermin einzuseßen. Uebri- gens wird die Zustimmung namentlich auch b?2züglih der Hinweisung auf die Uebergangbestimmungen des Artikels 65 des Bollzugsgesches vom 26. Dezember 1871 beantragt. -— 29. Dezember. Der erste Aus\chuß der Kammer der

Reichsräthe trat heute Nachmittag in Berathung über den

oben erwähnten, von seinem von Haubenshmied über den

Referenten General-Staatsanwalt Geseßentwurf, „die Zuständigkeit

der Gerichte in Straffachen betr.“ erstatteten Bericht. -— Das heute erschienene Regierungsblatt Nr. 71 enthält

eine Königliche Allerhöchste V den 22. Dezember 1873, „d Landesgestüts-An stalt fü

erordnung d. d. Sohenshwangau, ie Verhältnisse der Beamten der r die Regierungsbezirke diesseiis des

Rheins betreffend“. Dem Ober-Landstallmeister kommt danach der Rang eines Regierungs - Direktors, den Landstallmeistern jener eines Regierungs-Rcthes nnd dem Landesgestüts-Thier- arzte, sowie dem Verwaltungsbeamten der eines Bezirksamt-

mannes zu. Sachsen. Dresden,

30. Dezember. Der König hat

heute die Deputationen der Königlih \ächsishen Invaliden- Stiftung, der Lehrerkollegien der Realschulen 1. und 2. Ord- nung und der sämmtlihen Landgemeinden des Gerichtsamtes

Riesa empfangen. , _— Der Ober-Stallmeister demar von Thielau-Rüssi

, General-Lieutenant ú D. Wol- ng hat die nahgesuhte Entlassung

aus Allerhöchsten Hofdiensten mit Pension unter Belassung seines Titels und Ranges erhalten, und is demselben bei diesem

Anlasse das Großkreuz des À Württemberg.

lbrechts-Ordens verliehen worden.

Stuttgart, 30. Dezember. Der

König hat heute die Königlichen Bevollmächtigten zum Bundes- rathe, Ober-Steuer-Rath von Wintterlin und Ministerial-

Rath Heß, sowie den ersten

Vorsteher der Württembergischen

Sparkasse, Geheimen Hofrath Wölffing in Audienz empfangen. — Der heutige „St. A.“ veröffentliht das Gesetz, be-

treffend die Forterhebung d

er Steuern, vom 25. Dezember.

Durch dasselbe wird, da der Termin, für welhen dié nach dem

Geseße vom 29. Oktober 1873 der neuen Verwilligung fortzue

verwilligten Steuern auf Rechnung rheben sind, mit dem 31. Dezember

d. I. abläuft, verfügt, daß der Zeitraum der provisorischen Steuererhebung nah den dur das Finanzgeseß vom 15. April

1872 für das Etatsjahr 1872

75 verabschiedeten Säßen bis zum

31. Januar 1874 verlängert sein soll, und das Finanz-Ministerium mit der Vollziehung dieses Gesehes beauftragt.

Sessen. Darmstadt, 29. Dezember. Der Vrinz und die Prinzessin Ludwig sind am 23. d. M. Abends von Brüssel in erwünshtem Wohlsein wieder hier eingetroffen.

— Die Publikation der

neuen landständishen Ge-

\chäftsordnung im Regierungs-Blatt wird, nah dem „Fr.

J“, so zeitig erfolgen, daß sie Wiederzusammentritt der Stän

bei dem im Januar stattfindenden de in Anwendung kommt.

— Bei dem leßten Zusammensein der Zweiten Kammer hatte der Geseßgebungs-Aus\huß derselben eine vorläufige Be-

sprehung über die weitere Bch

andlung der Verwaltungs-Geseßze

und des Schul-Geseßes, und es war die Meinung vor-

herrshend, daß man auf eine los verzichten solle. Ein defi

abermalige Berathung als ziweck- titiver Beschluß wurde indeß noch

nicht gefaßt. In der Zwischenzeit hat die Regierung das Er- suchen gestellt, jedenfalls über den Beschluß der Ersten Kammer,

wonach die Streichung des Au Art, 37 zur Bedingung der L

s\{chlu}ses der geistlihen Orden in lnnahme des ganzen Gesebes ge-

macht wurde, eine Entscheidung zu treffen, da die Regierung die Streichung jener Bestimmung als eine Ablehnung des ganzen

Gesetzes betrachte. Meelenburg. Schwe

rin, 30. Dezember. In Gegen-

wart der Großherzoglichen Herrschaften fand am Tage

vor dem Christabend im Aug feier statt. — Heute Morgen

ustenstift die heilige Weihnachts- hat sich der Großherzog von

hier nah Malliß zur Besichtigung des dortigen Bergwerks be-

geben und gedahte am Abend

hierher zurückzukehren.

Sachsen- Coburg - Gotha. Aus Gotha wird unter dem 25. Dezember der „Weim. Ztg." berichtigend gemeldet, daß

die Triplizität der Landtage

keineswegs aufhören werde; der

gothaishe und fkoburgische Spezial - Landtag werden viel-

mehr fortbestehen. MUL DèL ge

Bezug auf seine Zusar selbe, anstatt wie seither aus 14

meinschaftlihe Landtag erleidet in | ammensehung insofern eine Aenderung, als der- | gothaischen und 7 coburgischen Ab- |

geordneten künftig aus allen 19 gothaishen und aus allen 11 coburgi-

\chen Abgeordneten besteht, fo Anstatt daß also seither währ

daß kein Abgeordneter zurüc{bleibt.

end des Tagens des gemeinschaft- |

lichen Landtags nur 21 Abgeordnete Diäten erhielten, nüssen solche künftig an alle 30 Abgeordneten gezahlt werden. Was

die von Herzoglicher Staatsre

“0

gierung beantragte Erhöhung der

Diäten von 27 auf 4 Thlr. betrisst, die der Landtag abgelehnt

haben sollte, fo ist zu bemerken, daß es sich nur um die Er-

höhung der Diäten der Aus: Stadt Gotha oder Coburg

värtigen, d. h. der nicht in der domizilirenden Abgeordneten von

25 auf 4 Thlr. handelte. Es wird dieselbe Diätenerhöhungs-

frage später resp. am Schlu}

wieder an den Landtag herant

Anhalt. Dessau, 30.

se der gegenwärtigen Wahlperiode reten.

Dezember. Die heut ausgegebene

4)

Geseß-Sammlung für das Herzogthum Änhalt Nr. 329 und 330 enthält: Gesetz, die Abänderung der Bestimmungen über die Reisekosten, Diäten und Meilengebühren in Parteisachen betreffend; Gese, die Abänderung einiger Bestimmun(en des Kostengeseßes in Separations- und Ablösungs\sachen vom 20. De-

zember 1854 betreffend.

Defterreich - Ungarn.

Wien, 80. Dezember. Der

Kronprinz Erzherzog Rudolph ist am 27. d. M. von Gödölld

hier eingetroffen.

— Nach der „Pesther Korrespondenz“ bericth der unter Vorsitz

Sr. Majestät des Kaisers

am 28. d. M. abgehaltene Mi -

nisterrath über Militäreinquartierung, Militärpensionen und die kroatishe Grenzangelegenheit und wurde der Ministerrath gestern fortgeseßt. Das Resultaï der Berathungen wird von den beider- seitigen Regierungen gesondert der Verhandlung unterzogen. Das gemeinsame Budget war niht Gegenstand der Verhandlung. Pesth, 29. Dezember. Das Oberhaus erledigte heut in

fünfftündiger Sißung die B über das Mehrerforderniß der von der Majorität angenomm

udgetvorlage. Der Gesezentwurf Gömörer Industriebahnen wurde en. In der General-Debatte über

die Budgetvorlage {prach Graf Franz Zichy über die bisherige

Eisenbahnpolitik, deren traurig

e Resultate er bereits 1870 vor-

aus\agte. Wenn. irgendwo, müßte auf diesem Gebiete mit Er-

sparnissen begonnen werden. durchgreifende Steuerreformen Budgets Seitens des Oberhau sondern daß das Oberhaus Der Minister-Präsident Szlav rung nit \o sehr von neuen

Graf Ferdinand Zihy verlangte und erklärte, die Votirung des ses bedeute kein Vertrauensvotum, blos einer Zwangslage gehorche. y erklärte, er erwarte eine Besse- Gesetzen, als von der Erweckung

des Psflichtgefühls bei den Steuerzahlern. Die Regierung werde

bestrebt sein, durch Vorlage e

ntsprechender Geseßentwürfe ihrer-

seits das Reformwerk zu fördern; eine bessere Verwaltung derx Staatsbahnen, die Neueintheilung der Gerichtshöfe werde zur Entlastung des Ausgabenetats wesentlih beitragen, so daß, wenn au niht bis 1875, aber jedenfalls bis 1876 die Her=- stellung des Gleichgewichtes im Staatshaushalte angehofft werden könne. Baron Desider Pronay fand das Sparsamkeitsprinzip im Budget viel zu wenig bethätigt, alle nicht unumgänglich noth- wendigen Ausgaben hätten unnachsihtlich gestrihen werden sollen. Graf Johann Cgziraky verlangte radikale Reform in allen Zweigen der Verwaltung, namentli Verminderung des Honvedetats durch Abkürzung der Dienstzeit und Entlehnung der Montur und Waffen vom stehenden Heere, wie in Preußen. Der Vorwurf säumigen Steuerzahlens “ könne die Oberhaus - Mitglieder niht treffen, dies werde der demnächst zu veröffentlihende Ausweis bezeugen. Minister- Präsident Szlavy erwiderte auf die Ausführungen der Vorredner, daß die Regierung an der Zwangsl[age keine Schuld trage. Die Erledigung des rechtzeitig unterbreiteten Budgets sei durh zwingende Gewalt der Ereignisse verzögert worden. Die Regie- rung und das Abgeordnetenhaus feien bei den Streihungen bis zur äußersten Grenze vorgegangen. Die Mißerfolge der lezten Jahre dürften aber niht die Hoffnung anf eine künftige Besserung rauben. Die Budgetvorlage wurde hierauf im Allgemeinen einftimmig angenommen. In der Spezialverhandlung stellte Graf Cziraky zu zahlreichen Posten Fragen und Bemerkungen, die sämmt- lih von den anwesenden Regierungsvertretern beantwortet wurden. Bei der Post „Donau-Regulirung® erklärte der Regierungsvertreter Hieronymi, daß die Gerüchte über großartige Defraudationen übertrieben seien, der fragliche Betrag belaufe sih auf 37,500 \l., wahrscheinlich aber auf viel weniger. Die Kriminaluntersuhung sei übrigens im Zuge. Der Geseßentwurf wurde sodann zu 2E berathen und wird dem Abgeordnetenhause übermittelt werden.

Agram, 29. Dezember. Im Landtage zeigte der Prä sident Zivkovic seine Ernennung zum Sektionschef, an und daß er demnach den Präsidentensiß verlassen müsse. Derselbe dankte dem Landtage für das ihm geschenkte Vertrauen und forderte zur Wahl des Landtags-Präsidenten und Vice-Präsidenten auf. Bei der hierauf vorgenommenen Wahl wurde Krestic zum Land- tags-Präsidenten und Horvat Mirko zum Vice-Präsidenten ge- wählt, welche ihre neuen Pläße einnahmen. Zu Reichstags- Deputirten wurden Schramm, Broz, Greic und Stekovic ge- wählt. °

Großbritannien und Friand. London, 29. De- zember. Lord Augustus Loftus, der britishe Botschafter am russischen Hofe, kehrt in dieser Woche nah längerem Auf- enthalt in England mit feiner Gemahlin nach St. Petersburg zurü, um seine diplomatischen Funktionen wieder anzutreten.

— 90. Dezember. (W. T. B.) Der Herzog von Edin- burgh ist heute über Ostende nah dem Kontinent abgereist.

Frankreich. Paris, 29. Dezember. Das „Journal officiel“ theilt Folgendes mit: „Eine telegraphishe Depesche aus Sidney vom 24. meldet, daß die „, Virginie, “ welche mit Depor- tirten nach Neu-Kaledonien abgegangen war, am 8. Dezember in Numea eingetroffen is. Der Gesundheitszustand an Bord war zufriedenstellend. Während der Ueberfahrt hat kein Todes- fall stattgefunden.“ Bekanntlih war es die „Virginie,“ auf welcher sich Henri Rochefort befand.

Versailles, 30. Dezember. (W. T. B) Der Kriegs- Minister legte in der Nationalversammlung heute einen Geseßgentwurf vor, wona den Prinzen von Orleans ihre mili- tärischen Grade, welche dieselben in der Armee bisher nur pro- visorish geführt haben, definitiv verliehen werden sollen. Nach- dem darauf mehrere Artikel des neuen Steuergeseßes angenommen waren, brachte der Deputirte Ricard eine Interpellation ein be- tref s der Maßregeln zur Ueberwachung der Presse in den De- partements, wo der Belagerungszustand besteht.

Spanien. Madrid, 80. Dezember. (W. T. B.) Heute hat eine neue Konferenz zwischen Castelar und Sal: meron stattgefunden, welche zu einem definitiven Abbruch der bisher zwishen ihnen gepflogenen Verhandlungen geführt hat,

| und ist die Regierung dem Vernehmen nah nunmehr entschlossen,

-

in ihrer gegenwärtigen Zusammenseßung am Freitag vor die Cortes zu treten.

Der durch die kantonalen Aufstände herbeigeführte Schaden wird über 200 Millionen geschäßt. — Die von den Carlisten zwangsweise erhobenen Beträge belaufen fich für Navarra allein auf 20 Millionen,

Italien. Rom, 26. Dezember. Der König wird fih bald nah Neujahr auf längere Zeit nah Neapel begeben. — Der Papst empfing gestern die Gratulationen der bei ihm afkkre» ditirten Diplomaten.

Türkei. Konstantinopel, 30. Dezember. (W, T. B.) Prinz Friedrich zu Hohenzollern is gestern vom Sul- tan empfangen worden. Heute hat der Sultan dem russishen Gesandten, ‘ General Ignatieff, welcher sich am Donnerstage nah St. Petersburg begiebt, um an der Vermählungsfeier der Großfürstin Marie Theil zu nehinen, eine Abschiedsaudienz ertheilt.

Numänien. Bukarest, 30. Dezember. (W. T. B.) An Stelle des bisherigen Ministers für die öffentlihen Arbeiten, Cretzulesco, ist das Arbeits-Ministerium dem Vice-Präsi- denten der Deputirtenkammer Georg Cantacuzeno übertragen worden.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 29. Dezember. Der großbritannishe Geschäftsträger in St. Petersburg und der Botschafts-Sekretär Mitchell werden \sich zum Empfange des Prinzen Alfred von Großbritannien an die Grenze nah Wirballen begeben L ;

— 30. Dezember. (W. T. B.) Der Reichsrath hat in seiner gestrigen Sizung die Berathung der Vorlagen betrefss der auf dem militärischen Gebiete vorzunehmenden Reformen vollendet»

Dänemark. Kopenhagen, 28. Dezember. Die Erb- prinzessin Caroline, Prinz Johann von Glücksburg und der Prinz Bentheim, welhe das Weihnachtsfest auf Schloß Fredensborg als Gäste der Königlichen Familie zu- brachten, kehrten mit dem gestrigen Mittagszuge wieder hierher zurück. Auch die Schwester der Königin, Prinzessin Auguste von Hessen, vermählte und verwittwete Baronin von Blixen Finecke, verlebte mit ihren ¿wei Söhnen das Weihnachtsfest auf Fredensborg und i} wieder nach ihrem Wohnort Helsingör zu- rückgekehrt. Am Weihnachtsabend wurden sämmtliche Arme des Städtchens Fredensborg auf dem Schlosse festlich bewirthet, und am Abend des ersten Weihnachtstages war eine Anzahl Kinder

der Mittel bisher nicht gestattet hatte, hervorgetretene Bedürfnisse Voll zu befriedigen, kräftig auszudehnen.

zahl:uden Matrifularbeiträge verminderten sih gegen den Etats-

im Festsaale des Weite als Gâste der Königlichen Familie um

einen ges{chmüdckten Wei nahtsbaum versammelt.

_ Amerika. New-York, 30. Dezember. (Wi B) Die hier eingetroffenen Gefangenen des „Virginius“ sind, nachdem sie ein Verhör bestanden, wieder in Freiheit geseht worden. Der „Virginius“ selbst hat am 26. c. während eines geftigen Sturmes in der Nähe des Kap Fear Schiffbruch ge- itten.

— (A. A. C.) Ein Detachement Truppen unter dem Be- fehl des Majors Brown hatte kürzlih in Tonto Basin einen“harten Kampf mit den Apache - Indianern zu bestehen, wobei 24 Indianer getödtet und 9 gefangen genommen wurden. Die Indianer hatten fih augenscheinlih „vor Kurzem Räubereien zu Schulden kommen lassen, da unter ihren Effekten ein vollstän- diger Bergmannsanzug gefunden wurde. In Sonora verübten die Apaches vor Kurzem sechs Morde und viele andere Unthaten, in Folge dessen die Behörden Anstrengungen machen, um die Grenzansiedler zu beschüßen. Seit einiger Zeit hatte General Croo? eine Streitmacht unter seinem Kommando, die gänzlich unzulänglih war, um die Indianer in Ordnung zu halten Fund nun werden Versuche gemacht, um fie durch Verträge zum Frieden gu bewegen. — In Ponka fand unlängst ein regelrechtes Treffen zwischen 200 Sioux und 65 Ponkas statt, in welchem die Leß- teren sfiegreih waren. Während des Kampfes töôdtete ein Ponka Squaw einen der gegnerischen Krieger und fkalpirte ihn Angesichts des]feindlichen Feuers, eine Entehrung, die eine gewaltige Wirkung auf die Sioux ausübte, die indeß zurückgeshlagen wurden, ob- wohl täglih eine Erneuerung der Feindseligkeiten zwischen den Stämmen erwartet wird. ; /

— In Chili is eingetroffenen Nachrichten des „„W. T. B. über London, 30. Dezember, zufolge der Deputirtenkammer ein neues Strafgeseßzbuch vorgelegt worden, welches Garantien für die ungestörte Ausübung der religiösen Kulte enthält. Die Geist- lichkeit, welhe nah den Bestimmungen des Geseßbuchs in be- stimmten Fällen der Iurisdiktion der Staatsbehörden unterwor- fen werden soll, hat beim Senate eine Petition gegen die An-

"nahme desselben eingereicht. — Aus Peru wird gemeldet, daß

die Deputirtenkammer die Verpflichtung der Regierung anerkannt hat, die zur Amortisation der peruvianischen Staatsschuld be- stimmte Summe und die Zinsen der Schuld im Auslande zu

S zahlen. Die Angelegenheit des deutshen Hauses Dreyfuß ift

gütlih beigelegt worden. Asien. Vom Vizekönig von Indien licgt wieder ein vom

Ÿ 26. d. M. datirtes telegraphishes Bulletin über die benga-

lishe Hungersnoth vor. Darnach find die Ernteaussichten im Allgemeinen dieselben und noch immer von dem Winterregen abhängig. Die Lebensmittelpreise sind größtentheils unverändert. Der Ober-Kommissär von Oude meldet unterm 27. Dezember, daß der Regen daselbst ziemlich allgemein war, und daß die Aus- sihten viel günstiger sind. Wie ein Telegramm des Reuterschen Bureaus aus Calcutta meldet, regnete es am Sonnabend und Sonntag in Bhogulpore, Tirhut, Pumnah, Patna und anderen Orten mit vielem Vortheil für die Wintersaaten.

Dem „Reuterschen Bureau“ in Amsterdam geht Unter dem 30. Dezember die Nachricht aus Penang zu, daß wischen einem Theile der niederl ä ndishen Truppen auf Sumatra und einer starken Abtheilung der Atchinesen, bei Gelegenheit einer gegen den Kraton unternommenen Rekognos- öitung, ein ernstlihes Gefecht stattgefunden hat. Der Zweck der von den Niederländern vorgenommenen Rekcgnoszirung sei erreicht. worden, der Verlust der Niederländer sei mäßig, der der Atchinesen ziemlich beträhtlih. Ginem Radjah gelang es, dem

Kraton Verstärkungen öuzuführen, die Niederländer hatten in N der Umgebung des Kraton mehrere \chwere Batterien in Position

Bor (2 Gont4s s g : ; Der Gesundheitszustand und die Stimmung der nie- Zruppen war vortrefflich. — Offizielle Depeschen aus Singkel ohne Datum, die im

Haag eingegangen, melden ferner: Seit der großen Rekognoszi- lung gegen den Kraton ist ein stark befestigtes Kampong in Yärtnäckigem Gefechte genommen worden. Die Niederländer

Yatten dabei 8 Todte, 78 Verwundete. Die Truppen haben h ausgezeihnet geschlagen. Der Feind hatte fehr beträchtliche

WBerluste. Dem Ober-Fommandirenden, General van Swieten,

war eine Antwort auf feinen Brief an den Sultan noch nicht

dugegangen, derselbe fuhìï fort, Provisionen und Kriegsmaterial anzuhäufen, um demnächst den Kampf gegen die geschlagenen Und entweder entmuthigten oder sih neutral verhaltenden HâUPpt-

“linge der Eingeborenen mit Nachdruck aufzunehmen. Bei dem Seinde war Mangel an Reis eingetreten. Die Witterung war

günstig, die Cholera in Abnahme begriffen. — Eine weitere offizielle Depesche aus Penang vom

80. Dezember bestätigt, daß am 26. d. M. ein ernsilihes, aber Für die Niederländer günstiges Gefecht stattgefunden hat. Die “ Miederländer verloren 16 Todte, 60 Verwundete. Der Bau einer

[weren Batterie in der Nähe des Kraton var nahezu vollendet. Der Radjah Pedir hatte eine Verstärkung von 1500 Mann in den Kraton geworfen, eine leine niederländische Eskadre war zur Züchtigung des Radjah abgeschickt worden. Der mit Ueber- bringung der Briefe Generals van Swieten an den Sultan be- auftragte Bote war gefangen geseßt, seine Briefe waren an den Sultan nicht abgegeben, sondern zerrissen worden. Die einge- borene Bevölkerung hatte sih der Regierungsgewalt bemächtigt.

— SIndishe Blätter melden aus Mandalay den Tod

des Pakhan Mengyee, des Premier-Ministers des Königs von

Birmah.

Die Finanz-Verwaltung Preußens in den Jahren 1870, 1871 und 1872.

| (S. Nr. 307 d. Bl)

Ufstellung des Staatshaushalts-Etats Ür 1872 _ wn dem Seitpunkt, mit welchem an die Aufstellung des Staatshaushalts-Etats für das Iahr 1872 gegangen wurde, be- fand fi sona Preußen in einer Finanzlage, welche sih in den thatsählich vorliegenden Ergebnissen gegen die Vorjahre {hon erheblich günstiger gestaltet hatte, und welche eine weitere außer- ordentlih günstige Entwickelung versprach, welche es daher zu- ließ, den Staatsaufwand auf vielen Gebieten, wo die Knappheit

Die von Preußen für das Jahr 1872 an das Reih zu ansaß fü: das Jahr 1871 um 2,047,086 Thlr.

In Folge der Zurüczahlung der 9prozentigen Anleihe vom Jahre 1859 wurde der Etat vom Idahre 1873 an um das ge-

gungsfonds und der Zinsbetrag für das zweite Semester, zu- sammen eine Summe von 1,1342 hlr., aus. Bei den Passivrenten der Forstverwaltung konnte im Sinblick auf die eingeleitete Ablösung {hon ein Betrag von rund 95,000 Thlr. in Abgang gestellt werden. Bei der 4zprozentigen konsolidirten Schuld trat in Folge der oben erwähnten Reduktion um 9 Mil= lionen Thaler eine Ersparurg in Höhe des vollen Jahresbetrages der Zinsen mit 405,000 Thlr. ein.

Neben diesen Ersparungen an den Ausgaben konnten bei den hauptsählihsten Einnahmezweigen (nah den son für das Jahr 1871. vorliegenden thatsächlihen Ergebnissen) die Ein- nahmen für 1872, ‘au bei durhaus mäßiger und vorsichtiger Veranschlagung, erheblih höher angeseßt werden, als es im Etat für 1871 gesehen war. Die Netto-Mehransäße betrugen bei den direkten Steuern 570,000 Thlr., bei den indirekten Steuern 312,380 Thlr., bei dem Gewinn von der Sechandlung 100,000 Thlr., von der Preußischen Bank 240,000 Thlr., bei den Einnahmen des Staats\shaßes 1,250,000 Thlr., bei der Berg-, Hütten- und Salinen-Verwaltung 1,131,097 Thlr., bei der Eisenbahn-Verwaltung 439,013 Thlr. Unter Hinzurechnung der zu erwartenden Mehreinnahmen bei anderen weniger erheb- lichen Einnahmezweigen und Gegenrehnung einiger geringfügiger Einnahme-Verminderungen ergab fih für das Jahr 1872 an- \chlagsmäßig eine Steigerung der Netto-Erträge von rund 4,638,500 Thlr., eine Summe, welche fic) durch den Hinzutritt der oben aufgeführten Ausgabe-Ersparungen auf 8,224,700 Thlr. erhöhte. Ueber diesen Betrag konnte dur den Staatshaushalts- Etat zu neuen dauernden Ausgaben verfügt Werden. Es stand dann ferner noch der Ueberschuß aus dem Jahre 1870 in Höhe von 6,206,260 Thlr. zur Verfügung, der nah seiner Natur als einer außerordentlihen Einnahme zur Verstärkung des Erxtra- ordinariums des Etats verwendet werden konnte.

Diese Mittel ließen es zu, auf dem Gebiete der gesammten Staatsverwaltung hervorgetretenen Ausgabe- Bedürfnissen in weitem Umfange gerecht zu werden, und zugleih auf einen Steuererlaß Bedacht zu nehmen, dessen in einem späteren Ab- schnitte eingehend gedaht werden wird.

Zu einer umfassenden Aufbesserung der Besoldungen der Staatsbeamten, die mehr und mehr zu einem der dringendsten Bedürsnisse im preußishen Staatsleben geworden war, wurde als neue dauernde Ausgabe die Summe von 4,839,373 Thlr. ausgeworfen. Auf diese Maßregel, mit welcher zugleich eine Berbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes Hand in Hand ging, wird weiter unten in einem besonderen Abschnitt zurückgekommen werden. /

Auch im Uebrigen wurden die Fonds für Unterrichtszwee und für Zwecke der Kunsi und Wissenschaft erheblich reicher aus- gestattet, so daß der Etat des Ministeriums dec geistlihen, Unter- rihts- und Medizinal - Angelegenheiten allein im Ordinarium eine Erhöhung der Ausgaben um circa 909,000 Thlr. gegen das Vorjahr aufwies.

Ansehnlihe Mehrbeträge wurden ferner zur Verstärkung der Fonds zur Unterhaltung der Häfen, der Land- und Wasser- straßen des Staates ausgeworfen. Eine erheblihe Summe wurde bestinmt, um den Polizeidienst in der Haupt- stadt. wirksamer zu machen, wo® dgs Exekutiv - Personal in seiner bisherigeu Stärke gegenüber dem raschen Anwachsen der Bevölkerung und der steligen Steigerung des Verkehrs sich als unzureichend erwiesen hatte.

Im Extraordinarium des Etats wurden beträchtliche Summen in Ansaß gebraht für die wissenschastlichen Institute und die

und zugleich die Preise beträchtlich ‘stiegen, Auf den Eisen- ‘bahnen nahm der Güter-Frachtverkehr eine A an, der gegenüber fi die vorhandenen Transportmittel als völlig un=- zulänglih erwiesen. Eine bemerkenswerthe Mindereinnahme zeigte sich bei den Gerichtskosten. Dieselben waren hinter dem Soll-Auf- fommen von 13,822,093 Thlr. um 1,366,947 Thlr. zurüdckgeblie- ben, die Einnahme an Geldstrafen gegen ein Soll von 383,952 Thlr. um 51,573 Thlr. Die Ursache lag in der durch den Krieg herbeigeführten Verminderung der Zahl der Prozesse, der Unter= suchungen und mancher anderer Rechtsgeschäfte. j ; Zu den Mehrerträgen der Staatseinnahmen, welche fich_ unter Gegenrechnung der Mindererträge ‘im Ganzen auf 9,662,972 Thlr. beliefen, waren nur sehr erheblihe Erspa=- rungen an den Staatsverwaltungs - Ausgahen hinzugekom=- men. Der Matrikularbeitrag Preußens, wie er in den Etat für 1871 eingestellt war, wurde dur Bundesgeseß vom 31. Mai 1871 um die Summe don 1,060,470 Thlr. ermäßigt. Bei den Ausgaben an Porto für Sendungen in Staatsdienst-Angelegenheiten wurde wieder, ebenso wie {hon im Jahre 1870, eine erheblihe Summe erspart. Sie belief sih auf 996,994 Thlr. Bei dem allgemeinen Fonds zu unvorhergesehe= nen Ausgaben (Haupt-Extraordinarium) blieb ein Betrag von 247,090 Thlr. Unverausgabt. Die gleichen Gründe, welche \{chon m Jahre 1870 zu einer Verminderung der Ausgaben an Kri=- minalkofsten geführt hatten, hatten auch im Zahre 1871 bei diesem Titel eine Ersparniß von 373,999 Thlr. ‘uud bei der Verwaltung der Straf- und Besserungs-Anstalten eine Erspar= niß von rund 195,000 Thlr. entstehen lassen. Der Beamten- Pensionsfonds wies eine Minderausgabe von 101,179 Thlx. auf. Viele von den Fonds zu Bes oldungen und ähnlichen Ausgaben waren nicht voll verausgabt worden, da viele Beamte während eines Theiles des Jahres noh bei der Armee verwendet worden waä=- Qn und ihre Besoldungen aus Militärfonds bezogen hatten. Sehr erheblich endlih fiel ins Gewicht, daß die fortschreitend sih günstiger gestaltende Finanzlage und der dadurch herbeiz geführte günstige Stand der Staatskasse es möglih gemacht hatte, im Jahre 1871 die Ausgabe von Schazanweisungen auf ein sehr geringes Maß zu beschränken und die weitere Reali- firung der noch ossen stehenden Kredite für Gisenbahnzwecke faft ganz zu unterlassen. In Folge dieser Umstände, auf die in einem folgenden Abschnitt zurückgekommen werden wird, war bei dem Titel zur Verzinsung der Staats\huld eine Ersparniß in Höhe von 764,712 Thlr. erzielt worden.

Die Ausgabe-Er\ parnisse zusammen mit den Mehreinnahmen ergaben nah Deckung aller Mehrausgaben und aller EGinnahme- Ausfälle das oben angegebene Resultat eines baaren Uebershuü}cs von 9,273,920 Thlr., über welchen zu nüglihen Verwendungen verfügt werden konnte.

Berlauf und Abschluß der Konsolidation.

Am Beginn des Jahres 1872 wurde die durch das Geseßz vom 19. Dezember 1869 angebahnte Konsolidirung der 43- und 4prozentigen Staats\huld zu einem Abschluß gebracht. Nach Erlaß jenes Gesezes war durch Bekanntmachungen vom 3. März und 29. Mai 1870 an die Inhaber von Verschreibungen der dahin gehörigen Anleihen die Aufforderung zum Umtausch gegen Ver- schreibungen der neuen 4prozentigen fonsolidirten Anleihe gerichtet worden. Die erste dieser Bekanntmachungen bezog \sih auf diejenigen Anleihen, welche am 1. April und 1. Oktober, die zweite auf diejenigen, welche am 2. Januar und 1. Iuli jeden Jahres zu verzinsen und zu tilgen sind. Um die Inhaber der älteren Anleihe-Ver- schreibungen in möglihst weitem Umfange zum Eingehen auf

Unterrihts-Anstalten und Kunstsammlüngen des Staates, zur Ausführung von Erfolg verheißenden Meliorationen auf dem Domänen- und dem Bergwerksbesiß des Staates, zur rascheren Förderung der Arbeiten zur Regulirung der Grundsteuer in den neuen Provinzen, zur Verbesserung und Erweiterung dex Eisen- bahnanlagen des Staates, Gewährung von Beihülfen zum Bau von Privat - Eisenbahnen, zu Land- und Wasser - Neu- bauten, insbesondere für die Erweiterung und Verbesserung der Verkehrsstraßen, zum Bau von Gerihts- und Gefängniß-

gebäuden, zur Verstärkung der landwirth\haftlichen Meliora- tionsfonds und zur Hebung der Pferdezucht.

Die Gesamnt-Budgetziffer stieg von 172,918,937 Thlr. im Jahre 1871 für das Jahr 1872 quf 187,058,940 Thlr., also um 14,140,003 Thlr. Von dieser Steigerung fielen 7,989,656 Thlr. auf die daucrnden, 6,990,347 Thlr. auf die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. Der Staatshaus- halts-Etat wurde durh Geseß vom 17. März 1872 (Gef. S. S. 185) festgestellt.

Ergebniß der Finanzverwaltung des Jahres 1871. Der Abschluß der Finanzverwaltung für das Jahr 1871, welcher im März 1872 stattfand, ließ die Erwartungen, welche man davon {on gegen Ende des Jahres gehegt hatte, in voll- stem Maße in Erfüllung gehen. Er ergab einen Ueberschuß von 9,273,920 Thlr. Nach Beendigung des Krieges hatte, wie hon erwähnt, der Verkehr auf allen Gebieten einen außerordentlichen Auf-

shwung genommen. Jn Folge davon hatten die wichtigsten Quellen des Staatseintommens Erträge geliefert, welche die Säße des Voranschlages weit hinter sich ließen. Die Gründung vieler neuer Aktiengesellschaften, die außerordentliche Lebhaftig- keit in dem Umsaß von Grundfstücke:1, vorzugsweise in Berlin und anderen großen Städten, führte bei der Stempelsteuer zu einer Mehreinnahme von 1,440,183 Thlr. Die Mahlsteuer und die Schlachtsteuer lieferten Mehrerträge' von 136,056 Thlr. und 444/207 Thlr. Die Klassensteuer ergab zwar in Folge der für einen großen Theil des Jahres noch fort- dauernden Anwesenheit vieler Steuerpflichtiger bei den Fahnen einen Ausfall von 143,097 Thlr. Derselbe wurde aber durch Mehreinnahmen bei der Gebäudesteuer, der klassifizirten Gin: fommenfteuer, d.r Gewerbesteuer und namentlih der Eisen- bahn-Abgabe fo vollständig gedeckt, daß die direkten Steuern im Ganzen noch ein Netto - Mehrerträgniß von 190,536 Thlr. lieferten. Bei den Einnahmen aus Ablösungen und Verkäufen der Domänen- und Forst-Verwaltung waren 191,912 Thlr., bei der Verwaltung der Staats - Domänen 49,719 Thir. mehr auf- gekommen. Die Forst-Verwaltung dagegen wies einen Ausfall von 311,843 Thlx. auf. Die günstigeren Konjunkturen für den Holzabsay ftonnten sih ers für das Forstwirthschaftsjahr vom 1. Dftober 1871 bis dahin 1872 geltend machen. In den Ergebnissen des Jahres 1871 kamen die dur den Krieg verursachten ungünstigen Verhältnisse des Iahres 1870/71 zur Erscheinung. Der Antheil des Staates am Gewinn der Preu- ßishen Bank überstieg um 773,466 Thlr. den Voranschlag. Ganz besonders hohe Mehrerträge lieferte die Eisenbahn-Ver- waltung mit 3,148,057 Thlr. und die Berg-, Hütten- und Sa- linen-Verwaltung mit 1,519,721 Thlr. Die Nachfrage nach Steinkohlen steigerte sich fo außerordentli, daß die Förderung

sammte Zins- und Tilgungsquantum in Höhe von 1,800,000 Thlr. entlastet. Für das Jahr 1872 fiel \chon der ganze Til-

auf den Gruben des Staates erheblih ausgedehnt werden konnte

den Umtausch geneigt zu machen, wurde der dur das Gesetz ertheilten Ermächtigung gemäß eine Prämie geboten. Da zu

jener Zeit auch die 4tprozentigen Anleihen erheblih unter Pari

standen, so mußte dieselbe am höchsten bemessen werden für die= jenigen Anleihen, bei welchen die Tilgung son weit vorgeschritten war und die Inhaber somit die Ausficht hatten, binnen kürzerer » Zeit den vollen Nominalbetrag für ihre Verschreibungen zu erhalten. Nach diesem Gefichtspunfte wurde die Prämie

für dic Anleihe vom Jahre 1848 auf 3 Prozent,

für die Anleihen von 1867 und 1868 B auf è Prozent,

für alle übrigen Anleihen, s\ofern jede einzelne Einlieferung

10,000 Thlr. oder mehr betrug, auf 1 Prozent, bei Einliefe=

rungen von geringerem Gesammtb-trage auf 2 Prozent bestimmt. Die Gewährung der Prätnie wurde zugleich an die Bedingung geknüpft, daß der Umtausch innerhalb einer gewissen Präklusivfrist erfolge, die durch die erste jener Bekannt nahun= gen auf die sechs Wochen vom 14. März bis 23. April, dur die zweite auf die drei Wochen vom 9. bis 29. Juni 1870 fest- geseßt wurde.

Die Summe der zu konsolidirenden Anleihen belief fi Ende 1869 auf 223,407,125 Thlr. Davon gelangten bis zum 31. August 1870 112,758,960 Thrr, also mehr als die Hälfte des ganzen zu konfolidirenden Betrages zum Umtausch; davon 3,442,945 Thlr., welche theils fiskalischen Fonds gehörten, theils nach Ablauf dec Präklusivfristen eingingen, ohne Prämie, der Restbetrag von 109,316,015 Thlr. gegen Prämie. Die gezahlten Prämien beliefen sich im Ganzen auf 767,671 Thlr, “alsó im Durchschnitt etwa auf ?/1 Prozent an Statt des durch das Geseß genehmigten Marximalsatzes von 1 Prozent von dem Ge= sammtbetrage der für die Einlieferung älterer Verschreibungen bis zum Ablauf des Präklusivtermins auszugebenden Ver= schreibungen der fkonsolidirten Anleihe. j

Nach Ablauf jener Präklusivfristen dauerte der Umtausch ohne Prämiengewährung fort, und es gelangten in diesér Weise bis zum 30. Juni 1871 weiter 2,500,745 Thlr. zum Umtaufch Als nah Beendigung des Krieges eine allgemeine Steigerung der Course eintrat, überschritten die 4}prozentigen Anleihen bats den Paristand. So lange dieselben unter pari standen, konnte es als ein Vorzug der mit festen Tilgungsplänen ausgestatteten älteren Anleihen angesehen werden, daß fie zu einem bestimmten wenn auch mehr oder weniger entfernten Zeitpunkt zum vollen J.ennwerth eingelöft werden mußten, f\oweit sie niGt zuvor hon durch freien Ankauf für den Tilgungsfonds erworben wurden L Dieser Vorzug verschwand, sobald der Cours den Paristand erreichte, und verwandelte sh in einen Nachtheil als er diesen Stand überschritt. Am 15. Dezember 1871 hatte die konsolidirte 4{prozentige Anleihe an der Berliner Börse einen Cours von 101 Prozent; die älteren 45 prozentigen An leihon standen 100} Prozent; die A4 prozentigen 951 Prozent. Es machte sich denn auch nach Beendigung des Krieges eine stei- gende Lebhaftigkeit in dem Umtausch der 4è prozentigen Anlei= hen bemerfbar. Während in dem 14-, resp. 12 monatlichen Zeit= raum vom Ablauf der oben angegebenen Präklusiofristen bis zum 30, Iuni 1871 im Ganzen Verschreibungen über 5 260,990 Zhaler fonsolidirt worden waren, gelangten in den 4 Monaten E vom 1. Juli bis Ende Oktober 1871 nicht weniger als 4,867,945 Thaler. zum Umtausch. In demselben Maße aber wie für die Inhaber “älterer Anleihevershreibungen ein solcher ‘Umta \ch