Reihs8- und Staatsanzeiger Nr. 11 vom 14. Januar 1936.
S. 4
Öffentlicher Anzeiger.
8. Kommanditgesellschaften auf Aktien,
1. Untersuhungs- und Strafsachen.
[63424]
Gemäß § 45 Abs. 3 des Gesetzes über die Devisenbemirtshaftung vom 4. 2. 1935 in Verbiucdung mit § 28 der Durh- führungsverovdnung zu diesem Geseß vom 4. 2. 1935 wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft das gesamte Ver- mögen des Beschuldigten Dr. Oskar Jurnitschek, Direktor aus Wien, ge- boren in Wien am 17. 6. 1870, ver- heiratet, wohnhaft in Tegernau (Amt Schopfheim), beshlagnahmt.
Lörrach (Baden), 10. Fanuar 1936.
Amtsgericht. TV.
[63425] Reichs8fluchtsteuer.
Der unter dem 4. 10. 1935 erlassene Reichsfluchtsteuerbesheid und dex am leihen Tage ergangene Steuersteckbrief Piwvie die Vermögensbeschlagnahme in Sachen Kaufmann Max Oppenheimer, zuleßt wohnhaft in Osnabrück, Hörner- weg 1, zur Zeit in Firenze in Ftalien, Via Giovanni Patrie 22, wurden durch Einspruchsbescheid des Finanzamts vom 12. 12. 1935 aufgehoben.
Osnabrück, den 4. Fanuar 1936.
Finanzamt Osnabrück-Stadt. Dr. Flachsbarth.
3. Aufgebote.
[63426]
Es haben beantragt: 1. der Zimmer- mann Paul Knobloch aus Ober Oert- mannsdorf Nr. 59, Kreis Lauban, 2. der Reichsbahnassistent Paul Thomas aus Zobten am Berge, Bahnhof, das Auf- gebot der Sparbücher der Oberlausißer Provinzial-Sparkasse Nebenkasse Lau- ban, zu 1: Konto Lit. D Nx. 47 0537 mit einem Bestande von 46,15 RM, Ende Dezember 1933, auf den Namen Linda Pursh, Wünschendorf, lautend; gzu 2: Konto Lit. D Nx. 39 833 mit einem Be- stande von 87,09 RM, Ende Dezember 1934, auf den Shmied Paul Thomas, Lauban, lautend, Die - Fnhaber der beiden obengenannten Sparbücher wer- den aufgefordert, spätestens in dem auf den 29, April 1936, 11 Uhr vor- mittags, vor dem unterzeihneten Ge- rit, Zimmer 12, anberaumten Aufge- botstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserflärung erfolgen wird.
Lauban, den 7. Fanuar 1936.
Amtsgericht.
[63430] Aufgebot.
Der Bauer Friedrich Bähre in Leveste hat das Aufgebot über den Hypotheken- brief über die für die Ehefrau Dr. Schomerus im Grundbuch von Lebeste Blatt 12 in Abteilung Ill unter Nr. 2 eingetragene Aufwertungshypothek von 625 GM beantragt. Der Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 13. Mai 1936, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- riht anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur- funde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er- folgen wird.
Amtsgeriht Wennigsen, 10. 1. 1936.
[63427] Aufgebot.
Der Justizsekretär i. R. August Schulze aus Lesum, als Bevollmächtig- ter des Architekten Gustav Quinckhardt, daselbst, hat das Aufgebot des verloren- gegangenen Grundschuldbriefes über die im Grundbuche von Lesum Band IX Blatt 338“ Abteilung 111 Nr, 11 âÊnge- tragene Teilgrundshuld von 10.088,34 Goldmark für die verstorbene Ehefrau des Vollmachtgebers, Elisabeth geb. Korte, in Lesum beantragt. Der Fn- haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 7. Mai 1936, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim- mer 25, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur- kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfol- gen tvird.
Amtsgericht Lesum, 21. Dezember 1935,
[63428] Aufgebot.
Auf Antrag des Auszüglers Michael Widera aus Dyloken, vertceten durch den Rechtsanwalt Justizrat Wodarz in Oppeln, soll die eingetragene Eigen- tümerin des Grundstücks Blatt Nr, 169,
ihren Rechten p oen werden. Es ergeht an sie die Aufforderung, ihre An- sprüche s zu dem auf den 11. März 1936, vormittags 11 Uhr, Amtsgericht, Zimmer 31, fest- geseßten Aufgebotstermin anzumelden, sie ird sonst mit ihren Rechten aus- geschlossen werden.
Amtsgeriht Oppeln, 9. Fanuar 1936.
[63429] Aufgebot.
Der Landwirt Alois Horoba in Schehowiß — vertreten durch Rechts- anwalt Böhm in Peiskretsham — hat das Aufgebot des angeblih verloren- gegangenen Grundschuldbriefes Peis- kretscham Blatt 516 Abteilung II[ Nr. 1 über die für die Stadtspar- und Giro- fasse Peiskretsham eingetragenen 1300 Goldmark beantragt. Der | Fnhaber dieser Urkunde wird aufgefordert, späte- stens in dem auf den 10. März 1936, 12 Uhr, in Peiskretsham anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzu- melden und den Grundschuldbrief vor- zulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird, PVeiskretscham, 8. Januar 1936.
Das Amtsgericht. (3 F. 1/35.)
r
[63431] Aufgebot.
Der Louis Böhmer aus Alpenrod hat beantragt, den verschollenen Heinrich Karl Quad, geboren am 21, Sep- temberx 1861 zu Alpenrod, zuleßt wohn- haft in Alpenrod, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird auf- gefordert, sih spätestens in dem auf den 23. Juli 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim- mer Nr. 1, anberaumten Aufgebots- termin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.
Hachenburg, den 8, Fanuar 1936.
Amtsgericht. Diedrich.
[63432] :
Duxch Ausschlußurteil von heute ist der Karl Jakob Bürster aus Köln- Mauenheim, geboren am 27. Fanuar 1904 zu Köln-Nippes, zuleßt wohnhaft in Köln-Nippes, für tot erklärt worden.
Köln, den 7. Januar 1936.
Das Amtsgericht. Abteilung 4.
[63433]
Durch Ausschlußurteil vom 9. Fa- nuar 1936 ist der am 19. Mai 1878 in Ebmath i. V. geborene verschollene Weber Max Hugo Wettengel für tot erklärt und als Zeitpunkt des Todes der 31. Dezember 1927, 24 Uhr, fest- gestellt worden.
Amtsgericht Oelsniß i. V., den 10, Fanuar 1936.
4. Vefsentliche Zustellungen.
[63434] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Anna Kmiec geb. Grimm in Berlin 0 17, Koppenstraße 69, Pro- zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Rottke in Güstrow, klagt gegen ihren Ehemann, den Landarbeiter Valentin Kmiec, unbekannten Aufenthalts, früher in Warin, auf Grund der §8 1567
Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und 1568 B, G.-B. auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur
mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor die erste Zivillammer des Landgerichts in Güstrow auf den 3. April 1936, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. Güstrow, den 10. Fanuar 1936. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[63435] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Anna Peiser in Lindau-Schönau hat gegen den vor- maligen Stationsgehilsen Martin Peischer, zuleßt in Lindau-Reutin, jeßt unbekannten Aufenthalts, zum Landgericht Kempten zwecks Eheschei- dung Klage eingereiht mit dem An- trag, die Ehe der Streiisteile aus Ver- schulden des Beklagten und auf dessen Kosten zu scheiden. Sie ladet den Be- flagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sizung der Zivilkammer des Land-
9 Uhr, Sißungssaal 2, mit der Auf- forderung, einen beim Landgericht Kempten zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. Dieser Auszug der Klage wird zum Zwecke der öffentlihen Zustellung an Martin Peischer bekanntgemacht. Kempten, den 10, Fanuar 1936. Geschäftsstelle des Landgerichts.
[63438] Oeffentliche Zustellung. Der minderjährige Lothar Schmidt in Breslau, geb. am 21. 8. 1928, geseßlich vertreten durch den Oberbürgermeister der Hauptstadt Breslau, Fugendamt, klagt gegen den Arbei‘er August Knospe, geb. am 29, 10, 1880 in Lin- denau b, Grottkau, zuleßt auf Gut Behrensbrook, Kreis Eckernförde, zur Bel unbekannten Aufenthalts, auf. ahlung von Unterhaltsrente, mit dem Antrage, den Beklagten als den Vater des Kindes kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger an riditändiger Unter- haltsrente für die Zeit vom 21. 8. 1928
‘bis 20, 2. 1936 = 2725 RM (zweitausend-
siebenhundertfünfundzwanzig Reichs- mark) zu zahlen und das Urteil für vor- läufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung in der Sache wird dex Beklagte vox das Amtsgericht in Gettorf auf Mittwoch, den 11. März 1936, vorm. 9 Uhr, geladen,
Gettorf, den 7. Fanuar 1936.
Das Amtsgericht,
[63439] j
Gerhard Erwin Schon, geb. 14, 9. 1929 in Unterjesingen, klagt mit dem Antrag auf vorläufig vollstreckbares Ur- teil gegen Karl Franz Lorenz, led. Friseurgehilfe, zuleßt in Ebersbach, Fils, aus § 1708 B. G.-B, auf Unter- halt von RM 2270,— für die Zeit vom 14. Sept. 1929 bis 13, Fan. 1936 nebst 5% Verzugszinsen ab 1. Jan. 1936. Beklagtex wird zux mündlichen Ver- handlung vor das Amtsgeriht Göp- pingen auf 27. 2. 1936, 9 Uhr, geladen.
Amtsgericht Göppingen.
[63443] Oeffentliche Zustellung.
Jn Sachen der Anneliese Streck, geb. 2. 9. 1929 in Müllheim, Baden, ver- treten durch das Bezirksjugendamt Müllheim, gegen Ernst Meinusch aus Gleiwiß, zuleßt in Grenzach wohnhaft,
t t. an unbekannten Orten, wegen S, Zwecks Unterbrehung der Verjährung hat die Klägerin Klage
gegen den Beklagten erhoben und bean- tragt, diesen zur Zahlung der seit Erktaß des rechtskräftigen Versäumnisurteils des Amtsgerihts Müllheim — ZU. 603/31 — gegen den Veklagten in der- selben Rehtssache vom 9, 12. 1931 fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge für die Beit vom 2. 1. 1932 bis 2. 1. 1936 mit 49 mal 30 = 1470 RM zu verurteilen sowie dem Beklagten die Kosten - des Rechtsstreits aufzuerlegen. Zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Lörrach auf Freitag, den 21. Februar 1936, vorm. 9 Uhr, geladen. Lörrach, den 11. Fanuar 1936.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
[63084] Ladung.
Jn Sachen der minderjährigen 1, Kurt Gerhard Shwung, 2. Gertrud Charlotte Shwung, uneheliche Kinder dex Arbeiterin Emilie Schwung, jeßt verehelihte Steinke in Braliy bei Oderberg (Mark), vertreten durch das Kreisjugendamt in Angermünde, Kläger, gegen den Arbeiter Kurt Broschei, geb. am 9, 5, 1910 in Permauern, zuleßt wohnhaft in Liepe, seit 1931 unbeïann- ten Aufenthalts, Beklagten, wegen Un- terhalts, haben die Kläger vor dem Amtsgeriht Oderberg, Mark, Akten- zeichen: 2. C. 156/35 Klage erhoben mit
em Antrage, den Beklagten zu verur- teilen, an die Kläger 1. Kurt Gerhard und 2, Gertrud Charlotte Shwung zu Händen ihres jeweiligen Vormunds als Unterhalt vom 0e er Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres vier- teljährlich im“ voraus je 75 RM zu zahlen, und zwar die rückständigen Be- träge sofort, und das Urteil hinsichtlich der fälligen Unterhaltsbeträge gemäß 8 708 Z.-P.-O, für vorläufig voll- streckbar zu erklären und dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Den Klägern ist Rehtsanwalt Dr. Bohlen aus Oder- berg (Mark) beigeordnet. Zux Ver- handlung der a ist Termin auf den 5. März 1936, 914 Uhr, anberaunit. Der Beklagte wird zu diesem Termin
vorx das Amtsgericht Oderberg (Mark)
A sih durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene volljährige Person vertreten zu lassen, widrigenfalls auf Antrag des Gegners in das Streitver- fahren eingetreten werden sowie Ver- jäumnisurteil oder Entscheidung nah Lage der Akten E kann. Oder- berg, Mark, den 9. Fanuar 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgericht. Abtei- lung 2. Veschluß. Fn der Unterhalts- klage der 1. Kurt Gerhard Schwung, 2, Gertrud Charlotte Schwung, ver- treten durch das Kreisjugendamt in Angermünde, gegen den Arbeiter Kurt Broschei wird die öffentliche Be balt der Klage bewilligt, da der Ausenthalt des Beklagten unbekannt ist. S (Marfk), 4. Januar 1936. as Amtsgericht,
[63444] Oeffentliche Zustellung. Die minderjährigen Kinder Hans und
Erna Koll in Esperstoftfeld, vertreten durch ihre Mutter, Frau Claudine Koll in E als gerihtlich bestellte Pflegerin, klagen gegen ihren Vater, Arbeiter Wilhelm Nicolaus Koll, jeßt unbekannten Aufenthalts in Amerika, früher in Esperstoftfeld, wegen Unter- halts mit dem Antrage, den Beklagten fostenpflichtig. und verläufig vollstreck- bar zu verurteilen, den Klägern für die Zeit vom 1. 1. 1934 bis 31. 12. 1935 eine Unterhaltsrente von vierteljährlich 150 RM zu zahlen. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 2. Januar 1936 ist die öffentliche Zustellung und den Klä- gern das Armenrechht bewilligt. Zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amts- geriht in Schleswig auf den 25. Fe- bruar 1936, 9 Uhr, geladen. — 2 C. 881/35.
Schle8wig, den 9, Januar 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [63445] Oeffentliche Zustellung.
Jn Sachen des minderjährigen Kurt Wernex Faulwasser in Chemniîit, geseß- lih vertreten durch seinen Vormund, das FJugendamt der Stadt Chemniß, Abt, Amtsvormundschaft, in Chemniß, Stadthaus Wiesenstraße 1, gegen den Elektromonteur Emil Oskax Schiller, früher in Gunzen i. V., jeßt unbekann- ten Aufenthalts, hat der Kläger gegen den Beklagten wegen einer Unterhalts- forderung von 4178,50 RM vor dem Amssgericht Shöneck (Vogtl) Klage er- hoben mit dem Antrage: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4178,50 Reichsmark zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits ist auf Freitag, den 6... März 1936, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts- geriht Schöneck (Vogtl.) anberaumt, ivozu der Beklagte im Wege der öffent- lichen Zustellung geladen wird.
Schöneck (Vogtl.), 10. Fanuar 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[63436] Oeffentliche Zustellung. Der Dr. Fürst Massalsky in Berlin W 9, Potsdamer Plaß 1, klagt gegen den Kaufmann Josef Szypajlo, früher in Prag, wegen rückständiger Ver- tretungsfkosten mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflihtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 75,— RM nebst 4 % Zinsen seit 99, 4. 1935 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Char- lottenburg auf den 24. März 1936, 9 Uhr, Zimmer 101, geladen. Die Einlassungsfrist wird auf 3 Wochen festgeseßt. — 47. C. 1817. 1935. Berlin-Charlottenburg, den 8. Ja- nuar 1936. / Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[63437] Oeffentliche Zustellung.
Die Städtishe Sparkasse in Soest klagt gegen den Bergmann, jeßt Minen- arbeiter Wilhelm Podlesch, z. Zt. un- bekannten Aufenthalts, früher in Gel- enlcQen wohnhaft, unter der Behaup- tung, daß die im Grundbuch von Bis- marck Band 14 Blatt Nr. 682 in Ab- teilung IIT unter Nummer 3 eîinge- tragene Aufwertungshypothek von 3750,— Goldmark durch Kündigungs- schreiben — zugestellt durch öffentlichen Aushang am 24. Mai 1935 (19 A. 3/35) — zum 30. 9. 1935 gekündigt und die Rückzahlung des Kapitals bisher nicht erfolgt sei, mit dem Antrage, den Beklagten | kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin einen Teilbetrag von 1000 — eintausend — Reichsmark nebst 514 % Zinsen vom 1. Januar 1936 zu zahlen bei Vermeidung der ]0- fortigen ZwangsvollstreEung in die im Grundbuch von Bismarck Band 14
1. Untersfuchungs- und Strafsachen, ¿
2. Zwangsversteigerungen, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften,
3, Aufgebote, 10. Gesellshaften m. b: H,
4. Oeffentliche Zustellungen, I 11. Genossenschaften,
5. Verlust- und Fundsachen, i: 12. Unfall- und Invalidenversicherungen,
6. Auslosung usw. vôn Wertpapieren, 13. Bankausìvoeise,
7. Aktiengesellschaften, 14, Verschiedene Bekanntmachungen. Ringwalde, die verehelichte Häusler | gerihts Kempten vom Donnerstag, hiermit geladen. Jm Falle seines j Blatt Nr. 682 eingetragenen Grund Franziska Garsh geb. Kütsha mit | den 19. März 1936, vormittags | Nichtersheinens wird der Beklagte auf- | stücke, und. das Urteil für vorläj F}
vollstreckbar zu erklären.
ux m lihen Verhandlung des
echts\treits
wird der Beklagte vor das Amtsgericht ?
hier, L Pre, 35, Zimmer Nr. 25, auf den 4. März 1936, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Einlassungsfrist ist auf 6 Wochen festgeseßt. Gelsenkirchen, den 2. Januar 1936, (Unterschrift), Justizinspektor, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[63440] Oeffentliche Zustellung. Der Manufakturwarenhändler Friß eineke in Hagen i. W.,, Elberfelder traße 28, Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsbeistand E.. Beckhaus in W.-Elber-
feld, Kasinogartenstraße 15 a, klagt
gegen den alter Dörner, Schilder- werkstätten, früher in Hagen, Bahnhof- straße 33 a, z. Z. unbekannten Aufent- halts, untex. der Behauptung, daß ihm
Dörner für Len G erhaltene Ware —
Anzüge — den Betrag von 122,50 RM
hulde. Der Betrag ist seit dem 9, Mai
1933 fällig, mit dem Antrage, den Be-
klagten für vorläufig vollstreckbar j
verurteilen, an den Kläger 123, — RY
nebst 5 % Zinsen von 122,50 RM seit dem 9. Mai 1988 zu agten. Zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Uge al
in Hagen auf den 27. Februar 1936,
vormittags 10 Uhr, Zimmer 251,
geladen.
Hagen, den 9. Fanuar 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
[63441] :
Wolfgang Lipps, geb. 17. 9, 1922 in Heilbronn, klagt, mit dem Antrag auf vorl. vollstreckb. Urteil, gegz2n Leopold Steintal, zuleßt in Heilbronn, auf Fest- stellung des Fortbestehens des Unter- haltsanspruchs für die Heit 1 17. Sept. 1922 bis 16. Dez. 1935 mit 3975 GM. Bekl, wird zur mündl. Ver- ae vor das Amtsgericht Heil-
ronn auf 4. 3. 1936, 9 Uhr, ge- A
laden. — C. 2772/35. Den 11. Januar 1936. Amtsgericht Heilbronn.
[63442] Oeffentliche Zustellung. Jn Sachen des Ferdinand Josef Ger- lih in Gleiwiy, jeßt in Breslau 13, Höfchenstraße 9d, O ter: Rechtsanwalt Dr. W. Heinzelmann in Leipzig, gegen den Abraham Adolf Gelb, früher in Berlin, Augsburger Straße 7 1 bei Scholz, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen A obberung von 550 Reichsmark nebfi 16. 10. 1931 wird dex Beklagte zur Fortsezung der mündlichen Verhand- a L F (A Us ericht eipzig, eethovenstraße 2, Lines Nr §01, auf den 3. März 1936, vormittags 9 Uhr, geladen: Leipzig, den 6. Januar 1936. Der Uxkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Leipzig.
-——
‘5. Verlust- und
Fundsachen.
[63447] &
Die auf das Leben “von in Braunschweig, Magdeburg, von Lebensversiherungsbank lin ausgestellte ist in Verlust geraten. L Jnhaber dec Urkunde wird au dert, seine Rechte binnen 2 Monate bei Der ) i unter Vorlage der Sparpolice a melden, andernfalls nach Ablauf de! Frist die Sparpolice für kraftlos er klärt wird.
Magdeburg, den 10. Januar 1936.
agdeburger Allgemeine
Lebens- und Rentenversicherungs: Aktiengesellschaft.
Der a
s
Verantwortlich
für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht
amtlicher Teil), Änzeigenteil und für de
Verlag: Präsident Dr.
in Potsdam;
für den t
redaktionellen Teil: Rudolf Lanßÿt in Berlin-Lichtenberg.
Druck der Preußishen Druckerei-
und Vorlags "Aires ellschaft, Berlin"
ilhelmsträße 32.
ünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und
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JFlse Hartig geboren 8. 2. 1907 1 der früheren Hovad A.-G. in Ber-"# parpolice Nr. 54 954 gefor A
unterzeihneten Gesells} M
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andelsteil und den übrigel
entralhandelsregisterbeilagen). F
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des Portos abgegeben.
O Tr. 12 Reichsbantgirotonto Mas
Fnhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpréis.
Verordnung zur Ausführung des Geseßes über Titel, Orden # und Ehrenzeichen vom 14. November 1935. Bekanntmachung des Reichs- und Preußischen Wirtschafts- ministers über Abänderung des Braunschweigischen Staats- bantgeseßzes vom 18. Dezember 1929.
Fnnern über das Verbot der Verbreitung von ausländischen Druckschriften im Jnland.
“ Bekanntmachung K P 90 der Ueberwachungsstelle für unedle # Metalle vom 14. Januar 1936 über Kurspreise für unedle =# Metalle.
Bekanntmachung über die Börseneinführung der konvertierten © 41/5 9/, Goldschuldverschreibungen der Thüringischen Staats-
banf. Preußen.
h Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Frankfurt (Oder) — : über die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten Preußens.
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Amdkttliches. DekLutsches Reich.
: Der Präsident der Reichspostdirektion Braunschweig, * Voelker, is zum. Präsidenten der Reichspostdirektion — Dresden ernannt worden.
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Sd A s
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“ Gekanntmaczung über den Londoner Goldpreis
* gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur "H Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und “sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) A lauten (Veichsgesegzzbl. 1 S. 569). “ Der Londoner Goldpreis beträgt am 15. Januar 1936 für eine Unze Feingold «ch6 = 140 sh 9} 4a, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- furs für ein englisches Pfund vom 15. Ja-
4 nuar 1936 mit RM 12,295 umgerehnet = NM 86,5517, f für ein Gramm Feingold demnah . . « = pence 54,3187, # in deutshe Währung umgerechnet. . « « = RM 2,7827100.
Berlin, den 15. Januar 1936. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döô ring.
Der Reichs- und Preußische Berlin W 8, den 13. Januar 1936.
Wirtschaftsminister. Behrenstr. 43. V 25789/35 IL. j An 1. die Regierungen der Länder
(außer Preußen) für Preußen: : An
2. die Herren Regierungspräsi- denten und den Herrn Polizei- präsidenten zu Berlin,
"8. die Arbeitsgemeinschaft der
Jndustrie- und Handelskammern
in der Reichswirtschaftskammer,
Berlin,
4. die Wirtschaftsgruppe Einzel- handel, Berlin.
Betr.: Verordnung zur Ausführung des Geseßes über Titel,
: Orden und Ehrenzeichen vom 14, November 1935 (Reichsgeseßbl. T S. 1341).
Auf Grund des § 18 der Verordnung zur Ausführung des Geseßes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1935 (Reichsgeseßbl. 1 S. 1341) ordne ih im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs- und Preußischen Minister des JFunnern folgendes. an: i
1. Der Vertrieb. von Orden, Ehrenzeichen und Ordens- bändern ist nur in solchen Verkaufsstellen zuzulassen, in denen er nach Art des Betriebes und nah Art der übrigen feilge- haltenen Waren üblich und mit der Würde der Orden, Ehren- zeichen und Ordensbänder vereinbar ist. Unter diesen Vor- : äussezungen sind insbesondere zuzulassen Verkaufsstellen für À ilitäreffekten und Uniformen, für Vereinsgegenstände, für +Ehren- und Sportpreise, für Shmuck und Schmucgegenstände
Ile;
a
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatli 2,30 #Æ einschließlich 0,48 Æ& Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Æ# monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32, Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 /, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ein\{hließlich Fernsprech-Sammel-Nr.: A 9 (Blücher) 3333.
Berlin, Mittwoch,
“Bekanntmachungen des Reichs- und Preußischen Ministers des
O o
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
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| (Juweliere und ähnliche), auch soweit solhe Verkaufsstellen in Zusammenhang mit Handwerksbetrieben geführt werden.
2. Zugelassen werden können nur solche Verkaufsstellen, deren Fnhaber oder verantwortliche Leiter Reichsbürger im Sinne der Verordnung vom 14. November 1935 (Reichs- gesebbl. T S. 1333) sind. Ausnahmen hiervon können für den Vertrieb ausländisher Orden durch Ausländer zugelassen werden und bedürfen meiner Zustimmung.
3, Die Zulassung zum Vertrieb von Orden, Ehrenzeichen und Ordensbändern übertrage ih für Preußen den
- Regierungspräsidenten, für Berlin dem Polizeipräsidenten, für die übrigen Länder den Landeszentralbehörden.
Gegen den ablehnenden Bescheid kann binnen 2 Wochen
Beschwerde bei mir erhoben werden. Der Antragsteller ist e ablehnenden Bescheid auf das Beschwerderecht hinzu- weijen. _ Die für den Vertrieb der Ehrenzeichen der nationalsozia- listishen Bewegung geltenden Vorschriften werden von dem vorstehenden Erlaß nicht betroffen (§ 18 der Verordnung zur Ausführung des Gesebßes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1935).
Dieser Erlaß tritt am 1. April 1936 in Kraft (§ 21 der Verordnung zur Ausführung des Geseßes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1935).
Jm einzelnen bemerke ih dazu noch folgendes:
Durch die Vorschrift des § 18 der Verordnung zur Aus- führung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 14. November 1935 (Reichsgeseßbl. I S. 1341) soll ver- hindert werden, daß künftig Orden, Ehrenzeichen und Ordensbänder von- Einzelhandelsgeschäften zusammen mit Waren und in einer Umgebung vertrieben werden, die mit der für einen solchen Vertrieb erforderlihen Würde nicht in Einklang gebracht . werden können.
Ziffer 1 macht deshalb die Zulassung davon abhängig, daß nach Art des Betriebes und nah Art der übrigen feil- gehaltenen Waren der Vertrieb von Orden usw. in der betreffenden Verkaufsstelle üblich ist. Dadurch wird der Ver- trieb in Warenhäusern, Einheitspreisgeschäften, Serienpreis- geschäften oder anderen durch die besondere Art der Preis- stellung gekennzeichneten Geschäften, ebenso wie der Vertrieb in solchen Einzelhandelsgeschäften, in denen im Hinblick auf die übrigen feilgehaltenen Waren der Vertrieb von Orden usw. nicht üblich ist, ausgeschlossen. Ziffer 1 verlangt darüber hinaus, daß auch in Geschäften, die diese beiden Voraus- seßungen erfüllen, der Vertrieb mit der Würde der Orden usw. vereinbar ist. Die in Saß 2 enthaltene Aufzählung von Geschäftstypen, die für den Vertrieb von Orden usw. zuzu- lassen sind, ist nicht erschöpfend, sondern bringt nur grund- säßliche Beispiele, über die hinaus im Einzelfalle eine Zu- lassung möglich ist.
Die Beschränkung der Zulassung auf Reichsbürger in Ziffer 2 entspricht einem Erfordernis, den Vertrieb von Orden usw. (insbesondere deutschen Orden) dem jüdishen Handel zu entziehen. Mit den Begriffen „Fnhaber oder verantwort- liche Leiter“ sollen nicht nur die Unternehmer und Geschäfts- führer, sondern auch die verantwortlichen Leiter juristischer Personen erfaßt werden.
J. A.: Dr. Wienbeck.
Bekanntmachung,
betressend Abänderung des Braunschweigischen Staatsbank- geseßes vom 18. Dezember 1929.
Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Geseßes über Staats- banken vom 18. Oktober 1935 (Reichsgeseßbl. I S. 1247) habe ih das Braunschweigische Staatsbankgesey vom 18. Dezember 1929 abgeändert. Der § 8 Abs. 1 Ziff. 3 des Braunschweigi- hen Staatsbankgeseßes erhält folgende Fassung:
3. acht Mitgliedern, die der Reichswirtschaftsminister E S aus dc 7 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder estellt.
Berlin, den 14. Fanuar 1936.
Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister. J. V.: Dr. Posse.
Bekanntmachung. Betrisst: Verbot ausländisher Druckschriften.
Auf Grund ‘der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuß von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ih bis auf weiteres im Julande die Verbreitung des im Gsur-Verlage in Wien erscheinenden Buches: „Müller, Chronik einer deutschen Sippe“ von Walter Mehring.
Berlin, den 13. Januar 1936.
Der Reichs- und Preußische Minister des Fnnern.
J. A.: Dr. Ermert.
den 15. Januar, abends
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten 92 mm breiten Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein- seitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welhe Worte etwa durch FettdruckÆ (einmal unterstrihen) oder durh Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
eile 1,10 ZA, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und eile 1,85 ZA. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
Postschectkonto: Berlin 41821
A
1936
Bekanntmachung. Betrisst: Verbot ausländischer Druckschriften.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schug von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ih bis auf weiteres im Fnulande die Verbreitung des im Gsur-Verlage in Wien erscheinenden Buches: „Unsere Töchter die Nazinen“ von Hermynia zur Mühlen.
Berlin, den 13. Fánuar 1936.
Der Reichs- und Preußische Minister des Fnnern.
S A D Sees
Bekanntmachung. Betrifft: Verbot ausländischer Druckschriften.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuß von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 verbiete ih bis auf weiteres im Fnlande die Verbreitung des im Verlage Büchergilde Gutenberg in Zürich, Wien, Prag, erscheinenden Buches „Der Marsch ins Reich der Caoba“ von B. Traven.
Berlin, den 13. Fanuar 1936.
Der Reichs- und Preußische Minister des Fnnern.
A: D Ermer
Bekannimachung KP 90
der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 14. Fanuar 1936, betr. Kurspreise sür unedle Metalle.
1. Auf Grund des § 3 dex Anordnung 34 der Ueber- wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Fuli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Fuli 1935), werden für die nachstehend auf- geführten Metallklassen an Stelle der in der Bekanntmachung KP 89 vom 13. Januar 1936 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 11 vom 14. Januar 1936) festgesezten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgeseßt:
Blei (Klassengruppe IlIT): Blei, nicht legiert (Klasse IITA) ....« RM 18,75 bis 19,75 Hartblei (Antimonblei) (Klasse TI1B) ... „ 21,25 „ 22,25
2, Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver- öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Berlin, den 14. Fanuar 1936. Dex Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.
Bekanntmachung, betr. Börseneinführung der konvertierten 4/4 % Goldschuld- vershreibungen der Thüringischen Staatsbank. Der Herr Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister hat auf Grund des § 40 des Börsengeseßes angeordnet, daß es vor Einführung der konvertierten
GM 16 708 000, — 44 % Goldschuldverschhreibungen der Thüringischen Staatsbank
an der Börse zu Berlin und an der Mitteldeutschen Börse zu Leipzig der Einreichung eines Prospektes nicht bedarf. Uan über Umlauf und Bedingungen der Schuld- verschreibungen haben wir in der Berliner Börsenzeitung Nx. 16 vom 10. Januar 1936 und in den Leipziger Neuesten Nachrichten Nr. 11 vom 11. Januar 1936 veröffentlicht.
Direktorium der Thüringischen Staatsbank.
Preußen.
VBektanntmachung.
Auf Grund des § 1 des Geseßes über die Einziehung kfommunistishen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichs- geseßbl. 1 S. 293) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Geseßes vom 31. Mai 1933 (Geseßsamml. Nr. 39) und dem Gesete über die Einziehung volks- und staats- feindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (Reichsgeseßbl. I S. 479) wird das Vermögen des früheren Arbeiter-Turn- und Sportvereins in Sacro, bestehend aus dem im Grundbuch von Sacro, Kreis Sorau N. L., Band 4 Blatt Nr. 134 einge- tragenen Grundstück, Gemarkung Sacro Kartenblatt 4 Par- zelle Nr. 429/203 und Nr. 443/206, und aus Turn-, Sport- und Einrichtungsgegenständen hiermit für den Preußischen
Staat eingezogen.
Gemaß § 3 des Geseßzes vom 26. Mai 1933 erlöschen alle
| an dem eingezogenen Vérmögen bestehenden Rechte.
Diese Veröffentlihung tritt an Stelle der Zustellung nach § 6 des Gesehes vom 26, Mai 1933.