Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 58 vom 9. März 1936.- S. 4

für die europäische Zusammenatbeit troy ‘allem erst recht? einzu» treten und nah neuen Wegen zu suchen, um eine Lösung dieser &ragen in einem für Alle nüßlihen Sinne zu ermöglichen.

Jh habe mi daher weiter bemüht, in konkreten Vorschlägen der Empfindung des deutschen Volkes Ausdruck zu geben, das um jeîne Sicherheit besorgt, für seine Freiheit zu jedem Opfer bereit, zu einer wirklihen aufrihtigen und gleichbewerteten europäischen Zusammenarbeit aber jederzeit gewillt ist.

Nach schwerem inneren Ringen habe ih. mich daher namens der Deutschen Reichsregierung entschlossen, heute der französischen Regierung und den übrigen Signatarmächten des Locarnopaktes folgendes Memorandum überreichen zu lassen:

Memorandum.

Sofort nah dem Bekanntwerden des am 2. Mai 1935 unter- zeichneten Paktes zwischen Frankreich und der Union der Sozia- listischen Sowjet-Republiken hat die Deutsche Regierung die Regie- rungen der ubrigen Signatar-Mächte des Rhein-VPaktes von Locarno darauf aufmerksam gemacht, daß die Verpflichtungen, die &Frankreih in dem neuen Pakt eingegangen ist, mit seinen Ver- pslihtungen aus dem Rhein-Pakt nicht vereinbar sind. Die Deutsche Regierung hat ihren Standpunkt damals sowohl rechtlich als politisch ausführlich begründet. Und zwar in rehtlicher Be- ziehung in dem deutschen Memorandum vom 25. Mai 1935, in politischer Beziehung in den vielfachen diplomatischen Vesprechun- gen, die sih an dieses Memorandum angeschlossen haben. Den beteiligten Regierungen ist auch bekannt, daß weder thre \chrift- lichen Antworten auf das deutsche Memorandum, noch die von ihnen auf diplomatishem Wege oder in öffentlichen Erklärungen vorgebrachten Argumente den Standpunkt der Deutschen Regie- rung ershüttern konnten.

___ In der Tat hat die gesamte Diskussion, die scit dem Mai 1935 diplomatish und öffentlih über diese Fragen geführt worden ist, in allen Punkten nur die Auffassung - der Deutschen Regierung bestätigen können, die sie von Anfang an zum Ausdruck ge- bracht hat.

1. Es ist unbestritten, daß sih der französish-sowjetishe Ver- trag ausshließlich gegen Deutschland richtet.

2. Es ist unbestritten, daß Frankreih in ihm für den Fall eines Konflikts zwishen Deutschland und der Sowjet-Union Verpflichtungen übernimmt, die weit über seinen Auftrag aus der Völkerbundssaßung hinausgehen und die es selbst dann zu einem militärishen Vorgehen gegen Deutschland zwingen, wenn es sih dabei weder auf eine Empfehlung oder überhaupt auf eine vorliegende Entscheidung des Völkerbundsrates berufen kann.

: Es ist unbestritten, daß Frankreich in einem solchen Falle also das Recht für sih in Anspruh nimmt, nah eigenem Ermessen zu entscheiden, wer der Angreifer ist.

. Es steht somit fest, daß Frankreih der Sowjet-Union gegenübex Verpflichtungen eingegangen ist, die praktis dáär- auf hinauslaufen, gegebenenfalls so zu handeln, als ob weder die Völkerbundssaßung noch der Rheinpakt, der auf diese Satzung Bezug nimmt, in Geltung wären. i

__ Dieses Ergebnis des französisch-sowjetishen Vertrags wird nicht damit beseitigt, daß Frankreich darin den Vorbehalt gemacht hat, zu einem militärishen Vorgehen gegen Deutschland dann nicht verpflichtet sein zu wollen, wenn es sih durch ein solches Vorgehen einer Sanktion seitens der Garantiemächte Jtalien und Groß- britannien aussezen würde. Diesem Vorbehalt gegenüber bleibt shon die Tatsache entscheidend, daß der Rheinpakt nicht etwa nur auf Garantieverpflihtungen Großbritanniens und Jtaliens, sondern primär auf den im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland festgeseßten Verpflichtungen beruht.

Es kommt deshalb allein darauf an, ob sih Frankreich bei dec Uebernahme dieser Vertragsverpflichtungen tn jenen Grenzen ge- halten hat, die ihm im Verhältnis zu Dèutschland durch dén Rhein- Pakt auferlegt worden sind.

Das aber muß die Deutsche Regierung verneinen.

. Der Rhein-Palkt sollte das Ziel vexwirklichen, den Frieden im Westen Europas dadurch zu sichern, daß Deutschland einerseits und ¿zrankreîih und Belgien andererseits in ihrem Verhältnis zueinander sür alle ZUkunft auf die Anwendung militärisher Gewalt ver- zihten. Wenn bei dem Abschluß des Paktes bestimmte Ausnahmen von diesem Kriegsverzicht über das Recht derx Selbstverteidigung hinaus zugelassen wurden, so lag, wie allgemein bekannt, der politische Grund hierfür allein darin, daß Frankrei ichon vorher gegenüber Polen und dexr Tschechoslowakei bestimmte Bündnis- pilihten übernommen hatte, die es der JFdee der absoluten Friedens- sicherung im Westen nicht opfern wollte. Deutschland hat sich aus seinem guten Gewissen heraus damals nit diesen Einschränkungen des Kriegsverzichts abgefunden. Es hat die von dem Vertreter Frank- reihs auf den Tish von Locarno gelegten Verträge mit Polen und der Tschechoslowakei nicht beanstandet, allein unter der selbst- verstandlichen Vorausseßung, daß diese Verträge sih an die Kon- struktion des Rhein-Paktes anpaßten und keinerlei Bestimnungen über die Handhabung des Art. 16 der Völkerbundssaßung ent- hielten, wie sie in den neuen französish-sowjetischen Abmachungen vorgesehen sind. Dem entsprah auch der damals der Deutschen Regierung befanngetwordene JFnhalt dieser Sonderabmachungen, Die im Rhein-Pakt zugelassenen Ausnahmen sind allerdings uicht ausdrüdlich auf Polen und die Tschechoslowakei abgestellt, sondern abstrakt formuliert worden. Es war aber der Siun aller hierauf bezüglichen Verhandlungen, nur einen Ausgleich zwischen dem deutsh-französischen Kriegsverziht und dem Wunsche Frankreichs nah Aufrechterhaltung seiner {hon bestehenden Bündnisver- pflihtungen zu finden. Wenn si{h daher Frankreich die abstrakte eFormulierung der im Rhein-Pakt zugelassenen Kriegsmöglichkeiten Jeßt zunube macht, um ein neues Bündnis mit cinem militärisch hochgerüsteten Staat gegen Deutschland abzuschließen, wenn es so Die Tragweite des von ihm mit Deutschland vereinbarten Kriegs- verzihts weiterhin und in so entscheidender Weise einshränkt, und wenn es dabei, wie oben dargelegt, niht einmal die festgeseßten formellen rechtlichen Grenzen innehält, so hat es damit eine völlig neue Lage geschaffen und das politische System des Rhein-Paktes sowohl dem Sinne nah als auch tatsächlich zerstört.

Die leßten Debatten und Beschlüsse des französishen Parla- ments haben erwiesen, daß Frankreich troß dex deutschèen Vor- stellungen eutschlossen ist, den Pakt mit der Sotwvjet-Union endgültig in Kraft zu seßen, ja, eine diplomatische Unterredung yat ergeben, daß sich Frankreih schon jeßt an die von ihm geleisttete Ünter- : zéichnung dieses Paktes vom 2. Mai 1935 als gebunden ansieht. Gegenüber einer solchen Entwicklung der europäischen Politik kann aber die Deutsche Reichsregierung, will sie nicht die ihr pflicht- gemaß anvertrauten Fnteressen des deutschen Volkes verwahrlosen lassen oder preisgeben, nicht untätig bleiben.

Die Deutsche Regierung hat bei den Verhandlungen der leßten Jahre stets betont, alle sih aus dem Rhein-Pakt ergebenden Ver- pflihtungen solange zu halten und erfüllen zu wollen; als die anderen Vertrags-Partner auch ihrerseits bereit sind, zu diesem Pakte zu stehen. Diese selbstverständliche Vorausseßung kann jetzt als von seiten Frankreichs niht mehr erfüllt angeschen werden Frankreich hat die ihm von Deutschland immer wieder gemachten freundschaftlichen Angebote und friedlichen Versicherungen unter Verleßung des Rhein-Pafktes mit einem aus\chließlich gegen Deutschland gerichteten militärishen Bündnis mit - der Sowjet- Union beantwortet. Damit hat der Rhein-Pakt von Locarno aber seinen inneren Sinn verloren und praktisch aufgehört, zu existie- ren. Deutschland sicht sih daher auch seinerseits. nicht mehr als an diesen erloschenen Pakt gebunden an. Die Deutsche Re-

¡geschaffenen Lage ‘zu: begegnen, einér Lage; die- dadurch -verschärft

einem genau parallel gestalteten Bündnis-Vertrag zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjet-Union gefunden hat. Im JZnter- esse des primitiven Rechts eines Volkes auf Sicherung seiner

daher die Deutsche Reichsregierung mit dem heutigen Tage die volle und uneingeshränkte Souveränität des Reiches in der demilitarisierten Zone des Rheinlandes wieder hergestellt.

Um aber jeder Mißdeutung ihrex Absichten vorzubeugen und den rein defensiven Charakter dieser Maßnahme außer Zweifel zu stellen, sowohl als ihrer ewig gleihbleibenden Sehnsucht nach einer wirklichen Befriedung Europas zwischen gleichberechtigten und gleihbeahteten Staaten Ausdruck zu verleihen, exklärt sich die Deutsche Reichsregierung bereit, auf der Grundlage der nach- stehenden Vorschläge neue Vereinbarungen für die Aufrichtung eines Systems der europäischen Friedenssicherung zu treffen.

1. Die Deutsche Reichsregierung erklärt sih bereit, mit Frank-

- reich und Belgien über die Bildung einer beiderseitigen entmilitarisierten Zone sofort in Verhandlungen einzu- treten und einem solchen Vorschlag in jeder Tiefe und Aus- wirkung unter der Vorausseßung der vollkommenen Parität von vornherein ihre Zustimmung zu geben.

. Die Deutsche Reichsregierung s{chlägt vor, zum Zweek der Sicherung der Unversehrbarkeit und Unverlebßbarkeit der Grenzen im®* Westen einen Nichtangriffspakt zwischen Deutschland, Frankreih und Belgien abzuschließen, dessen Dauer sie bereit ist, auf 25 Jahre zu fixieren.

. Die Deutsche Reichsregierung wünscht England und Jtalien E als Gârantie-Maächte diesen Vertrag zu unter- zeichnen.

. Die Deutsche Reichsregierung ist einverstanden, falls die Königlich Niederländische Regierung es wünscht und die anderen Vertragspartner es für angebracht halten, die Niederlande in dieses Vertrags-System einzubeziehen.

stärkung déeser Sicherheitsabmachungen zwischen den. West- mächten einen Luftpakt abzuschließen, der geeignet ist, der Gefahr plößlicher Luftangriffe automatisch und wirksam vorzubeugen. t

. Die Deutsche Reichsregierung wiederholt ihr Angebot, mit den im Osten an Deutschland grenzenden Staaten, ähnlich wie mit Polen, Nichtangriffsprakte abzuschließen. Da die Litauische Regierung in den leßten Monaten thre Stellung dem Memelgebiet gegenüber einer gewissen Korrektur unter- zogen hat, nimmt die Deutsche Reichsregierung die Litauen betreffende Ausnahme, die sie einst’ machen. mußte, zurück und erklärt sih unter derx Vorausseßung eines wirksamen Ausbaues der garantierten Autonomie des Memelgebietes bereit, auch mit Litauen einen solchen Nichtangriffspakt zu unterzeichnen.

7. Nach der nunmehr erreichten endlichen Gleichberehtigung Deutschlands und- der Wiederherstellung der vollen Souve- rânität über? das gesamte deutsche Reichsgebiet sieht die Deutsche Reichsregierung den Hauptgrund. für den seiner- zeitigen Austritt aus dem Völkerbund als behoben an. Sie ist daher bereit, wiedex in den Völkerbund. einzutreten. Sie spricht dabei die Erwartung-aus, daß im Laufe einer ange- messenen Zeit auf dem Wege freundschaftliher Verhand- lungen die Frage der kolonialen Gleichberehtigung sowie die Frage der Trennung des Völkerbundsstatutes von

„seiner Versailler Grundlage geklärt wird.

Männer, Abgeordnete des Deutschen Reichstages! Ju dieser geschichtlichen Stunde, da in den westlihen Provinzen des Reiches deutshe Truppen soeben ihre künftigen Friedensgarnisonen be- N vereinigen wix uns alle zu zwei heiligen inneren Bekennt- nissen: t :

n Not ehrenvoll zu exliegen,- als

zuweichen und lieber dex shwer jemals vor ihr zu. kapitulieren, und

zweitens zu dem Bekenntnis, nun erst recht- für eine Ver- ardieuns der Völker Europas und insbesondere für eine Ver- tändigung mit unseren westlihen Völkern und Nachbarn einzu- treten.

Nach drei Fahren glaube ih so mit ‘dem heutigen Tage den Kampf um die deutsche Gleichberehtigung als abgeschlossen an- p zu können. Jch glaube, daß damit aber die erste Voraus- eßung’ für unsere seinerzeitige Zurückziehung aus der europäischen kolleftiven Zusammenarbeit weggefallen ist.

Wenn wir daher nunmehr wieder bereit sind, zu dieser Zu-

rihtigen Wunsche, daß vielleicht diese Vorgänge und ein Rück- blick auf diese Fahre mithelfen werden, das Verständnis für diese Zusammenarbeit auch bei den anderen europäischen. Völkern zu vertiefen, O

Wir haben in Europa keine territorialen Forderungen zu stellen. Wir wissen vor allem, daß alle die Spannutigen, die sich entweder aus falshen territorialen Bestimmungen oder aus den Mißverhältnissen der Volkszahlen mit ihren Lebensräunen er-. gebên, in Europa durch Kriege nicht gelöst werden können. Wir hoffen aber, reh die menshlihe Einsicht mithelfen wird, das Schmerzliche dieser Zustände zu mildern und Spannungen auf dem Wege einer langsamen evolutionären Entwicklung in fried- licher Zusammenarbeîit zu beheben. Und insbesondere empfinde ih mit dem heutigen Tage erst recht die Notwendigkeit, die Ver- pflihtung zu würdigen, die uns die wiedergewonnene nationale Ehre und Freiheit auferlegen, Verpflichtungen niht nur“ unserem eigenen Volk gegenüber, sondern auch gegenüber den Übrigen europäischen Staaten.

So möchte ih- denn an dieser Stelle noch einmal die Ge- danken, die ih in den 13 Punkten meiner léßten Rede hier aus- gesprochén habe, in die Erinnerung der europäischen Staats- männer zurückrufen mit der Versicherung, daß wir Deutsche gerne alles tun wollen, was zur Verwirklichung dieser lebe realen

JZdeale möglih und nötig ist.

; Meine Parteigenossen! Seit drei Jahren führe ih nun die Regierung des Deutschen Reiches und damit das deutsche Volk. Groß sind die Erfolge, die mich die Vorsehung in diesen drei Fahren für unser Vaterland erringen ließ. Auf allen Ge- bieten unseres nationalen, politishen und wirtschaftlichen Lebens ist unsere Stellung gebessert worden. Jh darf an diesem Lage aber auch bekennen, daß mich in dieser Zeit zahlreiche Sorgen bedrückten und unzählige shlaflose Nächte, avbeitserfüllte - Tage begleiteten. Jh: konnte dies alles nur tun, weil ih mich nie als Diktator meines Volkes, sondern stets nur als sein Führer und damit als sein Beauftragter gefühlt hatte. Jch habe um die innere na des deutschen Volkes. zu meinen JFdealen einst 14 Fa re gerungen und bin dann dank seines Vertrauens von dem ehrivürdigen Generalfeldmarschall berufen worden. Jch habe aber auch seitdem alle meine Kraft nur aus dem glücklichen Bewußtsein geschöpft, mit meinem Volk unlösbar verbunden zu lein als Mann und als Führer. Jch kann diese geschihtlihe Periode der Wiederherstellung der Ehre und Freiheit meines Volkes nicht abschließen, ohne das deutsche Volk nunmehr zu bittén, mir und dámit allen meinen Mitarbeitern und Mitkämpfern die näcträgliche Zustimmung zu erteilen zu all dem, was ih in diesen Fahren an oft scheinbar eigenwilligen Entschlüssen, an dd Maßnahmen durchführen und an großen . Opfern fordern tßte. ‘

Zch habe mich deshalb entschlossen, am

gierung ist nunmehr gezwungen, der durch. dieses. Bündnis neu-

heutigen Tage den Deutschen Reichstag

wird, daß der französish-sowjetishe Vertrag seine SLUANgung ïn' )

Grenzen und zur Wahrung seinex Verteidigungsmöglichkeiten hat

. Die Deutsche Reichsregierung ist bereit, zur weiteren Ver-

Exstens zu! dem ‘Sehwur; ‘vor einex, Maÿht ¿u nd vor keiner Gewalt in der eee LE e der Ehre unseré8s Volkes zurück-, te

sammenarbeit zurückzukehren, dann geschieht dies mit dem auf- -

——

:| aufzulösen, damit das’ deutsche: Volk sein Urteil abzugeben vermag lber meine und meiner Mitarbeiter Führung.

g Jn dieseu drei Fahren hat Deutschland wieder zurückerhalten seine Ehre, wiedergefunden seinen Glauben, überwunden feine u, wirtschaftlihe Not und endlih einen neuen kulturellen lusstieg tingeleitet. . Dies glaube ih vorx meinem Gewissen und vor meinem Gott aússprehen zu dürfen. Jch bitte jeßt das deutshe Volk, mich in meinem Glauben zu stärken und mir dur die Kraft seines Willens auh weiterhin die eigene: Kraft zu geben, um für seine Ehre und seine Freiheit jederzeit: mutig ein- treten und für sein wirtschaftliches Wohlergehen sorgen zu können, Und mich besonders zu stügen in meinem Ringen - um einen wahrhaften Frieden.

Am Schlusse der Führerrède bereiteten die Abgeordneten dez Reichstags und alle übrigen ‘im Hause Anwesenden Adolf Hitler eine stürmische Ovation.

__ Dann nahm Reichstagspräsident Göring das Wort zur Ver- lesung der Botschaft des Führers, die folgenden Wortlaut hat:

„Jn der Absicht, dem deutschen Volke die Gelegenheit u geben, der mit dem heutigen Tage abgeschlossenen drei- 1ährigen Politik der Wiederherstellung der nationalen Ehre und Souveränität des Reiches, verbunden mit dem auf- richtigen Bestreben nah einex wahren Völkerversöhnung und Verständigung auf der Grundlage gleiher Rechte und gleicher Pflichten, seine feierliche Zustimmung erteilen zu können, löse ih den Reichstag mit Ablauf des 28. März auf, Die Neuwahl zum Reichstag findet am Sonntag, den 29. März 1936, statt.“

__Meiné Abgeordneten, wir haben soeben eine Stunde gewaltig- ster Bedeutung für unser Volk und Vaterland durhlebt, Deutsch- land, unser Volk ist frei. Vor Jahren hat der Führer versprochen, „Freiheit und Ehre des deutschen Volkes wieder herzustellen. Seinem Ringen, seinen Entschlüssen, seinem gwaltigem Kampf ist es ge- lungen, das Versprechen ist erfüllt. Klar liegt die Zukunft vor uns, von ihm aufgezeigt, ebenso klar, wie in der Vergangenheit der Weg von ihm geführt würde. Wir brauchen heute dem Führer keine neuen Beteuerungen zu geben. Jeder Mann tue jeßt seine Pflicht, Beweisen Sie, daß- ein Volk und ein Führer ‘au einen Willen allein gebieren, Die Völker und Nationen der Welt und Europas haben den Ruf unseres Führers gehört. Hindernis einer aufrechten Verständigung ist nunmehr gefallen. Was das Schicksal uns auch geben wird, wix sind bereit.

_©JIm Glauben àân’ den Allmächtigen, im Vertrauen auf den Führer und im Glauben an die Kraft unseres Volkes werden wir in ruhiger Art unseren Weg gehen und gemäß dem eben hier von hnen dem Führer gebenen Gelöbnis unershütterlih hinter ihm stehen, in jedem Augenblick des Kampfes und des Lebens. Wir sind bereit — das, gesamte deutsche Volk bekennt sih zu dieser Be- reitshaft — alles einzuseßen, auch das Leben, damit Deutschland leben kann. ‘:

Unser Führer und unser Volk: Sieg Heil!

Das gesamte Haus stimmt begeistert in den Heil!-Ruf ein. :

Dann erklärt Reichstagspräsident Göring die Sizung für geschlossen. Spontan singen die Abgeordneten, die sih erhoben haben, die erste Strophe des Horst-Wessel-Liedes. Auch die übrigen Anwesenden, mit ihnen die Diplomaten, haben sih von den Plätzen erhoben. Fm Anschluß daran singt die ganze Versammlung die erste Strophe des Déutschlandliedes. Dann verabschiedet sih der Führer mit Handschlag von den Während im Saal von neuem die Heil-Rufe\, aufbrausen, verläßt der Führer und Reichskanzler mit seinen Getreuen den Saal.

dreifachen Sieg-

|

Amtliches. Deutsches Reich.

Die Forstmeisterstelle Wilhelmsbruch-im Land- forstmeisterbezirk Gumbinnen is zum 1. April 1936 zu be- A Bewerbungen : müssen bis zum 22, Mäxz 1936 ein- gehen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß F& 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarÿ) lauten (Neichsgesetzb1. 1 S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 9. März 1936 für eine Unze Feingold ...... .. = 141, sh 0d, in deutshe Währung nach dem Berliner Mittel-

kurs für ein englisches Pfund vom 9. März 1

1936 mit NM 12,29 umgerechnet . . = NRMe 86,6445, für ein Gramm Feingold demnach . , , penwe 54,3990, in deutsche Währung umgerechnet. © « NM:1 2,78568. -

Verlin, den 9. März 1936.

Statistische Abteilung der Reichsbank, as r. Döring.

r ——————

Zweite Anotdnung i

des Rei swirtschaftsministers über ‘die Zugehörigkeit; zu der Wirtschastsgruppe Oeffentliche Banken mit Sonderatsufgaben. Vom 6. März 1936. g

Gemäß Ziffer 2 meiner Anordnung vom 4. LOktober 1935 über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Lipeffent- liche Banken mit Sonderaufgaben (Reichsanzeiger Nvr. 235) wird angeordnet: : fi

_Es sind in der Anordnung über die Zugehörigkeit Nut der Wirtschaftsgruppe Oeffentliche Banken mit Sonderaufç zaben

vom 4. Oktober 1935 (Reichsanzeiger Nr. 235) zu streichen: 1) 7. Badische Bank, Karlsruhe, H 2) 10. Württembergische Notenbank, Stuttgart, Gigried- rihstraße 22. | Berlin, den 6. März 1936. / Et Der Reichswirtschaftsminister. fl J. V.: Dr. Posse.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

c

h V Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil), Anzeig jienteil _ Und für den Verlag: 6 L Präsident Dr. Schlange in Potsdam; N .…_ für den Händelsteil ünd den übrigen redaktionellen Teil: __ Rudolf Lanv\ch in Berlin-Lichtenberg. d Druck der Preußischen Druckerei- Und Verlags-AktiengesellschaftWi, Berlin, Wilhelmstraße 32, /

Sechs Beilagen

(einschl. 'Börsenbeiläge ‘und ¿wei Zentralhandelsregisterbeilagen),

L

Das legte ß

richtsstellen

Mitgliedern. des- Reichskabinetts. |

i für Agrarstoffe und für industrielle Rohstoffe und Halbwaren

Ÿ strielle Fertigwaren leicht erhöht ha

Ir. 58 NmtlichesS. Deutsches Reich.

(Fortseßung.)

Die Zndexziffer der Großhandels preise vom 4. März und im Monatsdurchschnitt Februar 1936. 1913 = 100.

1936 Veränd. in vH gegen Januar

Veränd. in vH aegen 26. Febr.

Monats- dur ch- \{chnitt

Februar

íIndexgruppen 4. März

L. Agrarstoffe. 1. PflanzlicheNtahrungêmittel „ Schlachtvieh 3. Vieherzeugnisse . « « « « . Futtermittel . . Agrarstoffe zusammen . . 5, Kolonialwaren . . . I]. Fndustrielle Rohstoffe und Halbwaren. G O A S se 7. Cisenrohstoffe und Eisen . 8. Metalle (außer Eisen) . 9, Textilien 10. Häute und Leder . « « 11. Chemikalien .. 12. Künstlihe Düngemittel 13. Kraftôle und Schmierstoffe 14. Kautschuk : 15. Papierhalbwaren u. Papier 16. Batterie Industrielle Nohstoffe und Halbwaren zul)ammen . JILV. Fndusftrielle Fertig- waren. 2) 17. Produktionsmittel . .. 18, Konsumgüter.. . „ Sndustrielle Fertigwaren sammen a ao Gesamtindex . « « -

114,8 87,8 1073 108,7 104,3 84/5

114,0 90,0 108,1 108,3 104,8 84,8

O NOD [e L

_

an

115,5 102,3 50/6 88,1 66,4 1) 101/5 69,9 948 14,2 1023 1411

93,7

115,5 102,4 49,9 88,2 66,1 101,5 69,8 94,8 13,9 102,3 111,0

93,7

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112,9 125,4

120,0 103,5

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113,0 125,1

119,9 103,6

[+ +| So C5

—

i Dm

9) Monatsdurchschnitt Februar. — ?) Die wöchentliche Jndex- ziffer der Fertigwarenpreise gibt die von einem Viertel der Be- in der Berichtswohe gemeldete Veränderung der

Preise gegenüber dem Stand vor einem Monat wieder; sie läßt nux die jeweilige Monat1stendenz der Preise erkennen.

Die für den 4. Mä r z berehnete Jnudexziffer der Groß- handelspreise ist gegenüber der Vorwoche wenig verändert

C

(— 0,1 vH). Von den Hauptgruppen haben die Fndexziffern Jetwas- nachgegeben, während. sich die Judexziffer füx indu-

Im "einzelnen*'wirkten \ch' ti her Gruppe pflanzliche Nahrungsmittel Preiserhöhungen für Brotgetreide, Weizen- mehl, Kartoffelstärkemehl und Zuckex aus (monatliche Staffs- lung zur Deckung der Lagerkosten). An den Schlachtviceh- märkten sind die Preise für Rinder und Schafe A egangen, während die Kälberpreise im Durchschnitt gestiegen find, Die Erhöhung der JFndexziffer für Futtermittel ist dur die monatliche Staffelung der Preise für Futtergetreide und Trockenschnizel verursacht; die Preise für Sojaschrot und Erdnußkuchen wären niedriger als in der Vorwoche.

An den Kolonialwarenmärkten sind Erdnußöl und Pfeffer im Preis zurückgegangen. :

In der Jndexziffer für Nichteisenmetalle wurden leichte Preisabshwächungen für Kupfer, Blei und die zugehörigen Halbfabrikate durch eine Erhöhung der Zinnpreise aus- geglichen. Von den Textilien sind inländische Wolle, Roh- scide und Hanf im Preis zurückgegangen; die Preise für aus- ländishe Wolle haben etwas Magen, Jn der Gruppe Baustoffe wirkte sih hauptsächlih die Berüksichtigung dex für per Monat Februar gemeldeten Preiserhöhungen für Bau-

olz aus.

Unter den industriellen Fertigwaren haben die Preise der Produktionsmittel leicht nahgegeben, während die Preise der Konsumgüter (infolge von Preiserhöhungen für Textil- waren und Lederschuhwerk) angezogen haben.

Im Monatsdurchschnitt Februar war die Indexziffer der Großhandelspreise gegenüber dem Vormonat unverändert. Preisrückgänge für Agrarstoffe wurden durch Preiserhöhungen für Kolonialwaren und für industrielle Roh- stoffe, Halb- und Fertigwaren ausgeglichen.

__ Die Erhöhung der JIndexziffer für pflanzlihe Nahrungs- mittel ist durch die monatlihe Staffelung der Preise für

Brotgetreide, Weizenmehl, Kartoffeln, Kartoffelstärkemehl und ucker bedingt; Braugerste, Jndustriehafer, Rüböl und

} Speiseerbsen sind im Preis zurüd egangen. An den Schlacht- viehmärkten lagen die Preise für Kälber und Schafe niedriger als im Vormonat. Jn der Jndexziffer für Vieherzeugnisse wirkten sih hauptsächlih jahreszeitlihe Preisermäßigungen für Eier aus. Jn der Gruppe Futtermittel standen Preis- erhöhungen für Futtergetreide, Kartoffeln, Kartoffelflocken, Troenschnibel und Bohnen Preisrückgänge für Heu, Futter- | exbsen und Sojaschrot gegenüber. An den Kolonialwarenmärkten haben sich die Preise für Kaffee und Tabak erhöht; die Preise für Pfeffer und teilweise au für Kakao sind gegenüber dem Vormonat gesunken. _ Unter den Nichteisenmetallen waren Preiserhöhungen für Kupfer, Blei, Zink und die zugehörigen Halbfabrikate zu verzeichnen, während die Preise für Zinn niedriger als im Vormonat lagen. Jn der Gruppe Textilien wurden Preiserhöhungen für ausländishe Wolle, Baumwolle und

Baumwollgarn dur Preisrügänge für Rohseide, Weichhanf

Jn der Jndexziffer für Häute und Leder wirkte sich hauptsählih ein Anziehen der Preise für Die Steigerung der N Lin Preis- erhöhungen für Stickstoff und Superphosphat zurückzuführen. Im übrigen sind Preiserhöhungen für Kautschuk, Schreib- und

und Jute ausgeglichen.

Unter- und Oberleder aus.

für künstlihe Düngemittel ist auf saisonmäßige

Erste Beilage zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 9. März

An den Märkten der industriellen Fertigwaren haben die Preise für Produktionsmittel zum Teil nachgegeben; für Konsumgüter haben sih die Preise für Textilwaren und Lederschuhwerk erhöht. Berlin, den 7. März 1936.

Statistisches Reich8amt.

Bekanntmachung. Die am 7. März 1936 ausgegebene Nummer 18 des Reichsgeseßblatts, Teil 1, enthält: Verordnung über die Aufbringung der Kosten der Hand- werksfkammern. Vom 28. Februar 196. Verordnung zur Aenderung des Maisgeseßes, Vom 28, Fe-

bruar 1936. i i Men

Zweite Verordnung zur Regelung der finanziellen A18- einandersezung zwischen den alten und neuen Zragern der Straßenbaulast. Vom 28. Februar 196. l k Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Kosten der Prüfung ÜUberwachungsbedürftiger Anlagen im Saarland. Vom 4. März 1936. d L Z Anordnung über die Erfassung der deutshen Staatsange- hörigen im Ausland für den aktiven Wehrdienst und Reichs- arbeitsdienst im Jahre 1936. Vom 6. März 1936. N Umfang: 4 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversen- dungsgebühren: 0,30 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 9. März 1936.

Reichsverlagsamt.,

Dr. Hubri c.

Bekanntmachung. Die am 7. März 1936 ausgegebene Nummer 19 des Reichsgesetblatts, Teil I, enthält: ) Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Auf- lösung und Neuwahl des Reichstags. Vom 7. März 1936.

Gese über das Reichstagswahlrecht. Vom 7, März 1936. Erste Verordnung zur Reichstagswahl. Vom 7, März 1936. Umfang: 4 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postver- sendungsgebühren: 0,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 9. März 1936.

Reichsverlagsamt, Dr. Hubrich,

Meme

Bekanntmachung. Die am 6. März 1936 ausgegebene Nummer 9 des Reihs- gesegblatts Teil IT enthält:

Geseg zur Durchführung des Vertrags zwischen dem Deutschen Reih und dem Königreich Belgien über einen Gebietsaustauj an der deutsch-belgishen Grenze, vom 27. Februar 1936;

Polizeiverorduung zur Aenderung der: Strom und Schiffahrt- Polizeiveroxdnuntÿ für die Binnenschiffahrt und Flößerei auf der Ünterweser, vom'28. Fébruar: 1936, (f ét i l

Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Verein- barung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Achten Zusaß- v évelnbatitià zu dem vorläufigen Handelsabkommen zwischen Deutschland und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion,

vom 29, Februar 1936; / R Bekanntmachung ’zum Fnternationalen Sanitätsabkommen

(Ratifikation durch Aegypten und Japan), vom 24. Februar 1936; Bekanntmachung über den Shuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 27. Februar 1936; Bekanntmachung über das JFnkrafttreten des Protokolls über die Aenderung der Sazung des Ständigen Fnternationalen Ge-

ihtshofs, vom 28, Februar 1936; / U amt zu der dem Fnternationalen Ueberein- fommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beti- gefügten Liste, vom 29. Februar 1936. Umfang: 1s Bogen. Verkaufspreis: 46 RM,. Postversen- dungsgebühren: —,03 RM für ein Stü. bei Voreinsendung,

Berlin NW 40, den 7. März 1936.

Reichsverlagsamt.

Dr. Hubricch.

Irichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der t\hechoslowakishe Gesandte Dr. jur. Vojtech Mastny S Berlin heute verlassen. Während seiner Ab- wesenheit führt Legationsrat Schubert die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlich niederländishe Gesandte J. P. Graf Limburg Stixu m ist nah Berlin zurügekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Königlich jugoslawische Gesandte Alexander Cin - car-Ma Ev ié i]stt nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

r. 10 des Reichsministerialblatts vom 6. März 1936 ist ad erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststraße 4, zu beziehen. Fnhalt: 1, Allgemeine Ver- waltungssahen: Bekanntmachung über die Zulassung mechanisch betriebener Spielgeräte nah § 9 der Verordnung zur Durch- führung des § 33d der Gewerbeordnung — 6. V 1g. Bekanntmachung über die Zulassung mechanisch betriebener Spiel-

e 5 R Vewerbeörbnung — 7. Mitteilung. — Bekanntmachung über die

ordnung zur Durchführung des § 8. Mitteilung. — 2.

rinärwesen: Verordnung über die Untersuchung

(Verzeichnis

itteilung. —

râte nah §9 der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der

Í echanish betriebener Spielgeräte nah § 9 der Ver=- R L 33 d der Gewerbeordnung —

Konsulatwesen: Exequaturerteilungen und

¿rló requaturerteilungen. — 3. Medizinal- und Vete- Erlöshen von Exeq g E Bolle inland Ege Ende frijhen Schweinefleishes. — Lehrapotheken

er zur Ausbildung von Praktikanten ermächtigten Apotheken). — 4. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über Aende-

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Verkehrswesen.

Tagung des Verkehrswifssenschaftlichen Forschungsrats.

Am Montag, dem 23. März, hält der beim Reichsverkehrs- ministerium bestehende Verkehrswissenschaftliche Forsungêrat 1m Reichstagssaal (Kroll-Oper) eine verkechrêwissenschaftlihe Tagung ab, die gemeinsam mit dem Verein Deutscher Fngentieure ver- anstaltet wird. A ; Im ersten Teil der Tagung werden unter Vorsiß von Staats- sekretär Koenigs, der zugleich Vorsißender des Verkehrswisjen- schaftlichen Forschungsrats beim Reichsverkehrsministertum 1, wirtschaftswissenschaftlihe Verkehrsfragen behandelt. Es sind Vorträge vorgesehen von Generalinspektor Dr.- Jng. Todt über dte nationale Bedeutung der Reichsautobahnen, Staatssekretar Koenigs über „Tarispolitik — Verkehrspolitik“, Professor Qr. Wagemann, Präsident des Jnstituts für Konjunkturforshung, über die Auswirkungen der Motorisierung des Straßenverfehrs auf die Eisenbahnen, Professor Dr. Haemmerle (Königsberg) über die rehtlihe und wirtschastlihe Struktur der deutschen Hasen- betriebe und Landrat a. D. Dr. Freiherr von Wilmowsky (Marien- thal) über die Bedeutung der Kleinbahnen im deutschen Verkehrs- wesen. i : Der zweite Teil der Tagung, der am Nachmittag unter Vor- sik des Kurators des Vereins Deutscher Fngenieure, Professor Dr.-Fng. Nägel steht, befaßt sich mit tehnijch wissenschaftlichen Verkehrsfragen. Es werden hierbei sprechen der Direktor der Deutschen Reichsbahn Dr.-Jng. e. h. Leibbrand über den Schienen- verkehr, Professor Dr.-Fng. Schnadel (Berlin) über den Schiffs- verkehr, Professor Dr. Pirath (Stuttgart) über den Luftverkehr und Professor Dr.-Jng. Kamm (Stuttgart) Uber den Kraftwagen- verkehr. — Zum Schluß der Tagung wird der Reichsverkehrs- minister, Freiherr v. Ely-Rübenach, das Wort ergreifen. L Die Tagung ist allen an Verkehrsfragen interessierten Kreisen, besonders auch der Studentenschaft, zugänglich. nsgefamt stehen rund 1500 Sitpläbe zur Verfügung. Unentgeltliche Teil- nehmerkarten sind beim Verein deutscher Jngenieure, Berlin NW 7, Hermann-Göring-Straße 27, Fernspr. A 1, 0035, erhältlich.

Erste Sizung des Reichsfachgruppenbeirats im Reichspostministerium.

Als Auftakt zu den Vertrauensratswahlen bei der Deutschen Reichspost fand heute im Reichspostministertum die erste Sigung des Beirats der Reichsfahgruppe Reichspost in der ReichsbetriehS- gemeinshaft „Verkehr und öffentliche Betriebe“ statt. An ihr nahmen neben dem Reichsfachgruppenwalter Pg. Pan zer unter anderen der Staatssekretär im Reichspostmtnistertum La. D r. Ohnesorge, der Leiter der Personaladteilung 1m Reichspost- ministerium Pg. Min.-Dir. Dipl.-Jng. Nagel, der Leiter der Reichsbetriebsgemeinschaft „Verkehr und öffentlihe Betriebe Pag. Körner und als Vertreter dés Hauptamts für Beamte Pg. Dittmann teil. Der Beirat hat die Aufgabe, die Zusammen- arbeit zwishen Beamten, Angestellten und Arbeitern der Deutschen Reichspost im nationalsozialistishen Geist zum Nußen von Ver- waltung und Personal zu fördern und zu vertieten. Seine 2atig- keit soll beifpielgebend sein für die Gemeihschaftsarbeit zwischen Verwaltüng, Deutscher- Arbeitsfront und Reichsbund “der Deut- hen Beamten in den Betrieben der Deutschen Reichspost.

Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater

Dienstag, den 10, März

Staatsoper: Boheme. Musikalishe Leitung: Swarowsky. ginn: 20 Uhr. Schauspielhaus: Datterich. Beginn: 20 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus: Schauspiel von Wolfgang Goeß.

Bes Lokalposse von E. Niebergall.

Der Mintsterpräsident. Beginn: 20 Uhr,

Handelsteil.

Berliner Börse am 9. März.

Schwah — wenig Aufnahmefähigkeit der Börse.

Einige Verkaufsorders der Privatkundshaft in Montanwerten führten heute zu einer allgemeinen Abshwächung der Kurfe an der Borse. Tropdem die Rede des Führers allgemeine Zustimmung fand, entshloß sih jedo die Kulisse auf Grund der Verkaufsauf- träge von seiten des Publikums ebenfalls zu Abgaben. Die Auf» nahmefähigkeit der Börse war infolgedessen gering, und so fam es, daß troy verhältnismäßig geringen Angebots durchschnittlih Rütck- gänge von 1 bis 2% eintraten. Die schwächere Grundstimmung hielt bis gegen Schluß des Verkehrs an, und man hörte großten- teils die niedrigsten Tageskurse.

Mit Ausnahme von Mansfeld (+ 1) waren sämtlihe Montan» papiere niedriger, dabei büßten Hoesch, Klöekner und Schlesische Zink je 2%, Stahlverein 2 % und Mannesmann 134 % ein. Jn Braun- kohlenwerten war die Umsagßtätigkeit gering. Jmmerhin verloren hier Jlse Genußscheine 14 %. Unter den chemischen Werten gingen J. G. Farben, Goldshmidt und Kokswerke um je 1 % nach unten. Am Elektromarkt machten die durhschnittlichen Rückgänge etwa 1 bis 14 % aus. Darüber hinaus waren stärker angeboten Siemens (— 2), Schuckert und Felten (je — 14) sowie A. E. G. (— 114). Chade Serie A bis C verloren nicht weniger als 6 4, Chade Serie D 414 Æ. Auch unter den Spezialpapieren bemerfte man verschiedentlich Rückgänge, die über den Durchschnitt hinaus» gingen. So büßten Kontilinoleum 3 %, Deutsche Linoleum 3% %, cbenso Muag 3%4 % ein. Braubank litten unter Abgaben der Kulisse (— 214), ebenso B. M. W., Verkehrswesen und Stöhr (je — 2) sowie Aku (— 21). Jnfolge geringerer Aufnahmefähigkeit gingen Metallgesellschaft bei kleinem Angebot um 42 % nah unten.

Auch der Kassamarkt zeigte verschiedentlich stärkere Rückaänge. Großbankaktien lagen bis zu X % niedriger. Auch am Renten- markt zeigte sich - Angebot, ohne daß indessen auf diesem Gebiet arößere Rückgänge eintraten. Tagesgeld stellte fich unverändert 274 bis 3% %. Am internationalen Devisenmarkt lag der Dollar außerordentlich fest und ging in Berlin auf 2,472 (2,461) RM hin» auf, während die übrigen Währunagen, auch die englische und fran- zösische usw., unverändert lagen. Das Pfund stellte fih in Berlin auf 12,29 (12,28) .RM.

Anleitung für die YZollab

Druckpapïèr und — unter den Baustoffpreisen — für Bauholz

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1 wertung bebauter Grundstücke im Saarland,

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