Tra

2

Vorübergehende Nicht-Fnanspruchnahme usw, (1) Zeitweilige Rückzahlung auf Kredite. (2) Umwandlung von Barvorschüssen in Akzeptkredite. (3) Erseßung von Kreditlinien. (4) Uebertragung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen. (5) Uebertragung von Barvorschüssen an Körperschasten, die niht ausländische Bankgläubiger sind. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark. (1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. s (2) Beschränkung des Anspruhs auf Rückzahlung in Reichsmark. (3) Wirkung dex Aufforderung zur BaBUn9 von Reichsmark. (4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. (5) Anlage von Registerguthaben. : (6) Ang von Registerguthaben in Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches, i : (7) Raa von Registerguthaben zur Schaffung von Reisémark und für andere 2Zwedcte. i Provisionen und Zinsen. : ; i: : Pro rata-Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutsher Banken. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen usw. Vertragsverleßung odex Zahlungsunfähigkeit. Geheimhaltung. Beschaffung von Devisen. Beratendèr Aus\huß. : | i: f Wirkungen des Verlusts dex Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners. | Fälligkeit der Kredite. Schiedsgerichtsbarkeit. j : (1) Ueberweisung von Streitfällen an den Schiedsaus\{huß. (2) Bildung des Schiedsausschusses. : (3) Jn die Verfahrensordnung des Schiedsausshusses aufzunechmende Bestim- mungen. Unkosten. Beitritt zu dem Abkommen. (1) Wie der Beitritt zu bewirken ist. (2) Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. (3) Für den Beitritt maßgebende Bedingungen. - (4) Beitritt von Gläubigern der Bank für Auswärtigen Handel, (5) Beschränkung des Beitrittsrechts. L (6) Zulässigkeit des nachträglichen Beitritts zu früheren Abkommen untex be- stimmten Bedingungen. (7) Wirkungen des Beitritts. l i (8) Ausdehnung der Frist, innerhalb deren der Beitritt ju bewirken ist. (9) Verweisung auf Ziffer 24 (Banken unter Zahlungsbeshränkungen), Deutsche Golddiskontbank. | (1) Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen Aenderungen. (2) Aenderung der Ziffer 23 (2) des 1933-Abkommens. G Aenderung der Ziffer 23 (5) (b) des 1933-Abkommens. (4) Aufschub der Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer 23 (4) bis (9) des 1933-Abkommens. (5) O der Rechte auf Ratenzahlungen duxrch Streihung unbenuttex inien. ; (6) Befriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen durch Annahme von Registermark. (7) E in der aufgeshobene Raten schliezlich in fremder Währung zu ezahlen sind. Bifser 24. Gläubigerbanken unter (Zahlungs-)Beschränkungen. (1) Bestimmungen für die Zeitdauer dex Beschränkungen. (2) Beendigung der Beschränkungen. (3) Betrag der Kreditlinie, mit dexr ein neuer Gläubiger nach Ziffer 9 (4) dem Abkommen beizutreten hat. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. Mitteilungen. Ziff dnoten und Ueberschriften. ¡î Erforderliche Unterschriften.

Bie. A

Ziffer Ziffer Ziffer Ziffer Ziffer 15. Biffer Ziffer Hiffer

Bitte iffer

Biiler 21 iffer 22

Differ 25. Biffer

Bemerkung: i |

Jn runden Klammern ( ) ersheinende Stellen stehen auch im englishen Text in Klammern. In eckigen Klammern [ ] befinden sich Wiederholungen des englischen Textes und erklärende Busäte, ‘die für éine sinngemäße Uebersezung unerläßlih waren. y

Abkommen

zwischen

einem Deutsche Bankinstitute, Handels- und Fndustriefirmen vertretenden Ausschuß (im folgenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt),

der Reichsbank,

der Deutschen Golddiskontbank

und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse (im folgenden zusammenfassend als „die Ausländischen Bankenausschüsse“ bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen in folgenden Ländern vertreten:

Vereinigte Staaten von Amerika, Belgien, Tschechoslowakei, Dänemark, England, Frankreich, Holland, Schweden, Schweiz.

Einleitung.

(1) Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist und nachstehend als das ,1931-Abkommen“ bezeihnet wird. Hiermit haben die aus- ländischen Bankgläubiger dem Appell der im Fuli 1931 in London tagenden Siebenmächte-Konferenz entsprochen, daß „die ausländischen Bankgläubigex Deutschlands gemeinsame Maßnahmen zur Auf- rehterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten“. Ste haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, daß die beteiligten Regierungen „bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um E Mag Stabilität Deutschländs, die für die Jnteressen dex ganzen Welt wesentlich ist, auf- rechtzuerhalten“. :

(2) Die ae ervang kurzfristiger Bankkxedite über den 29, Februar 1932 hinaus ist dur eine Reihe von Abkommen fortgeseßt worden. Diese gs das „Deutsche Kreditabkommen von 1932“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1933“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1934“ und das „Deutsche Kreditabkommen von 1935“ (im folgenden das „1932-Abkommen“, das ,„1933-Abkommen“, das e ELPIOIE und das „1935-Abkommen“ genannt), Leßteres läuft mit dem 29. Februar 1936 ab.

(3) Bisher e sih noch keine Dauerlösung des Problems derx kurzfristigen Vershuldung Deutsch- lands finden lassen. Ebensowenig haben die Beschränkungen VeINKAE werden können, denen der Er- werb und die Veräußerung von Devisen in Deutschland unterliegen. Dahex haben deutsche Bank-, Handels- und Fndustriefirmen durch Vermittlung des Deutschen Ausschusses ihre ausländischen Bankgläubiger ersucht, ein Abkommen über die weitere Aufrechterhaltung Ge tcifiges Bankkredite an Deutschland zu schließen und Mittel und Wege für die Wiedexherstellung normaler Verhältnisse zu finden. Auf dieses Ersuchen hin sind die Bedingungen für eine solhe Aufrechterhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. Die ausländischen Bankenaus\chüsse haben sich damit einverstanden erklärt, den ausländischen Bankgläubigern in den betreffenden Ländern den Beitrktt zu diesem Abkommen zu empfehlen.

(4) Dieses Abkommen soll in keiner A die Rechte und. Pflichten derjenigen ausländischen Bankgläubiger sowie derjenigen deutschen Bank-, Handels- und Fndustriesirmen beeinträchtigen, die dem 1931-Abkommen, dem 1932-Abkommen, dem 1933-Abkommen, dem 1934-Abkommen oder dem 1935-Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die früheren Abkommen“ enannt) beigetreten sind. Das gleiche gilt für die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank, die die früheren Abkommen unterzeihnet haben. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für diejenigen, die dem neuen Abkommen beigetreten sind, und zwar in dem Umfange, wie jene Rechte und Verpflihtungen durch das neue Abkommen ausdrücklich aufgehoben oder abgeändert werden oder soweit sie mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen. /

(5) Dieses Abkommen ist von den ausländishen Bankenausshüssen mit dex Abmachung ge- schlossen worden, daß der Deutsche Ausschuß dafür Sorge zu tragen hat, daß durch die deutsche Re- gierung, solange das neue Abkommen in Kraft bleibt, alle bestehenden Verordnungen aufrechterhalten werden und solche neuen Verordnungen erlassen und aufrechterhalten werden, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Geltung zu verschaffen, und daß alle Verordnungen, die mit den Bestimmungen des neuen Abkdmmens nicht in Einklang stehen, aufgehoben oder ab- geändert werden und daß keine Verordnungen erlassen werden, die einen wesentlichen Eingriff in die sich aus dem neuen Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. TFnsbesondere haben die Ver- ordnungen sicherzustellen, daß i

(I) die A Bank-, Handels- und Fndustriefirmen ihren ausländischen Bankgläubigern, mögen- fie diesem Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine untécshiedlice Behand- lung hinsichtlich Rüczahlungen oder Gewährung von Sicherheiten angedeihen lassen,

Reichs- und Staatsanz-iger Nr. 61 vom 12, März 1936. S. 2

Clause 9. Temporary non-availments etc. (1) Temporary repayments in respect of credits, (2) Conversion of cash advances into acceptance- credita, (3) Substitution of credit lines. ; (4) Transfers of credit lines between Creditors. (5) Transfer of cash advances to corporation not being foreign Creditor,

Clause 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks, (1) Right to repayment in Reichsmarks. (2) Limitation: on right to repayment in Reichesmarkgs, (3) Effect of demand for payment in Reichsmarks, “ (4) Deposit of Reichsmarks with Trustee. (5) Investment of registered credit balances. E (6) Conversion of registered ocredit balances into Bonds of’ the Germaw Reich,

L « (T) Release of registered credit balances for Travel Marks and öther use,

Clause LI. Commission and Interest Charges.

Clause 12. Prorating of payments and security by German banks,

Clause 13. Retention of the liability of guarantors, eto.

Clause 14. Breach or insolvency. :

Clause 15. Non-disclosure.

Qlause 16. Provision of foreign exchange,.

Dause 17. Consultative Committee. : Clause 18. Effect of loss of benefits of the Agreement by a German Debitor,

Clause 19. Maturity of credits, Clause 20. Arbitration. (1) Reference of disputes to Arbitration Committee. (2) Constitution of Arbitration Committee. (3) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committee,

Clause 21. Expenses of Agreement. Clause 22. Adherence to Agreement. (1) How adherence is to be made, (2) Adherence in respect of syndicate oredits, (3) Conditions upon which adherence may be made, (4) Reference to the Bank für Auswärtigen Handel, (5) Restriction on adherence. (6) Is adherence to previous agreements to be permitted, gubject to certain com itions. (7) Effect of adherence. (8) Extention of period within which adherence Is to be made, (9) Reference to Clause 24 (Creditor banks under restrictions), Clause 23. Deutsche Golddiskontbank.

(1) Provisions of previous Àgreements to remain in .force 8ubject to modifications,

(2) Modification of Clause 28 (2) of 1933 Agreement. (3) Modification of Clause- 23 (6) (b) of 1933 Cement,

(4) Suspension of payment of instalments and of operation of Clause 23 (4) to (9) of 1933 Agreement.

(5) Satisfaction of instalments by cancellation of unavailments,

(6) Satisfaction of instalments by acceptance of registered credit balances, (7) Order in which guspended instalments to be ultimately paid in foreign exchange,

Clause 24. Creditor banks under restrictions. (1) Provisions which are to have effect during existence of restrictions, (2) Termination of restrictions, (3) Amount of credit line for which adherence to be made by transferee undeg Clause 9 (4). Clause 25. Execution and short title. .Clause 26. Notices. i Clause 27. Marginal notes and headings. Clause 28, Requisite signatures,

—

The principal differences between this Agreement and the 1935 Agreement are: indicated in the text by léavy type. j E Hz ES

G90

TÉE GERMAN CREDIT AGREEMENT OF 1936 7 AGREEMENT

made between a COMMITTEF representative of BANKING, COMMERCIAL and INDUSTRIAL CONCERNS in GERMANY (hereinafter referred to as ‘‘the German Committee’’), the REICHSBANK, DEUTSCHE GOLDDISKONTBANK : nand such of the following Committees (hereinafter collectively reférred to as ‘“‘the Foreign Bankers" Committees’’) as become signatories hereto, namely, COMMITTEES representative of BANKING INSTITUTIONS in the UNITED STATES OF AMERICA, BELGIUM, CZECHO0-SLOVAKIA, DENMARK, ENGLAND, FRANCE, HOLLAND, SWEDEN and SWITZERLAND respectively.

WHEREAS :— Recitals

(1) An Agreement for the maintenance of short-term banking credits to Germany which came into force on the 17th September, 1931 (hereinafter referred to as ‘‘the 1931 Agreement’’) was entered into by foreign banking creditors in response to the request of the Seven Power Conference, which met in London in July, 1931, that ‘“the foreign banking creditors of Germanñy should take concerted measures with a view to maintaining the volume of credits they had already extended to Germäny”’ and in reliance on the declaration by that Conference that ‘in order to engure the máintenance of the financial stability of Germany, which is essential in the interests of the whole world’’, the Gonvernments concerned “were ready to cooperate, so far as lies within their power, to restòre confidence’’,

(2) The maintenance of short-term banking credits beyond the 29th Febrúary, 1932 has been continued by successive Ágreements known respectively as ‘“’The Gérman Credit Agreement of 1932”, “The German Credit Agreement of 1933”, ‘“The German Credit Agreeméent of 1934” and ‘‘The German Credit Agreement of 1935’ and hereinafter referred to respectively!: as ‘The 1932 Agreement’’, ‘‘The 1933 Agreement?’, “The 1934 Agreement’’ and ‘’The 1935 Agreemeñt’’ the latest of which expires on 29th February, 1936.

(3) It has not yet keen found possible to reach a permanent solution of the problem presented by German short-term indebtedness or to remove the restrictions upon the purchase and sale in Germany of foreign exchange and accordingly banking, commercial and industrial concerns in Germany through the German Committee have requested their foréign banking creditors to enter into an Agreement for the further maintenance of short-term banking credits to Germanyÿ and for establishing means for the restoration of normal covxditions and in response to guch request conditions for such maintenance have been formulated and embodied in this Agreement and it has been agreed by the Foreign Bankers'

Committees to recommend the foreign banking creditors in their respective countries tò adhere to this Agreement. |

(4) It is intended that this Agreement shall not in any way prejudice the rights or affect the obli- zations of foreign banking creditors or banking, commercial or industrial concerns in Germany who adhered to, or of the Reichsbank or the Deutsche Golddiskontbank who were signatories of, the 1931 Agreement or the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement (hereinafter together called .“‘the previesus Agreements’'’), except to the extent to which, so far as ad- herents to this Agreement are concerned, such rights or obligations are hereby specifically abrogated or modified or are inconsistent with the terms of this Agreement,

(5) This Agreement has been executed by the Foreign Bankers Committees upon the terms that the German Commiétee. shall proeure that s0 long as this Agreement remains in force, there shall be maintained such existing decrees and be promulgated and maintained guch new decreés by the German Reich as may be necessary to render its provisions effective and that any decrees inconsistent with the pravisions of this Agreement shall be rescinded or modified and that no decrees gubstantially affecting the obligations of this Agreemont shall be promulgated and in particular that the decrees shall ensure that

(i) there shall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the making of repayment or the giving of security-as between their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not, |

Reich8--und Staatsanzeiger Nr- 61 vom 12, März 1936.'"S. 3"

C

¿e deutschen Bank-, Händels- und Jndustriefirmen bei der Gewährung von Sicher-

E A Le Eilan Behandlung zwischen ihren Gläubigern in Deutschland und ihren ausländischen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen beigeireten sind oder nicht, eintreten lássen, :

(TTT) unerlaubte Kapitalbewegungen verhindert werden und i j :

(1V) alle deutschen Bank-, Handels- und Fndustriefirmen, die in irgendeiner unter eines dex früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die Abkommen“ genannt) fallenden Form verschuldet sind, den in Betracht kommenden Abkommen beitreten. y

Auf Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart:

1. Begriffsbestimmungen.

n diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht dex Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:

Furzfristige Kreditlinien“ [short-term credit lines] bedeutet und umfaßt

" (1) alle Akzepte Zeitgelder, E: t und/oder jegliche sonstige, Si besonderer Ver=-

cinbarung beruhende Form dex Verschuldung in einer anderen Währung als Reichs=- mark, sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu einem der früheren Abkommen ges bildet baben oder noch bilden werden; L :

(11) alle weiteren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstigen Formen des Bank-

““ fredits, die innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens fälli werden. und die mit Ge- nehmigung der Reichsbank als Ersay sür eine kuxzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind; | S

(11D) nah Ziffer 10 (4) (k) des 1935-Abkommens oder dieses Abkommens eingeräumte Kredite (jedoch mit den in der genannten Unterziffer vorgesehenen Beschränkungen).

Dagegen fallén nicht unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinie: : Í ;

(a) tägli fälliges Börsengeld [cal] money loans] und andere kurzfristige Vorschüsse, die gegen notierte oder nichtnotierte Börsenwerte oder gegen andere Sachpfänder [morigages on property] gegeben sind und ihrer Natur nah dant oder teilweise durch Verwertung der Sicherheit liquidiert werden können, sowie auch Forderungen, die sich gegen einen Kontrahenten wegen Vertragsverlezung oder gegen einen Bürgen wegen Verletzung einer Vertragsverpslichtung seitens des Kontrahenten ergeben, ausgenommen die Nichterfüllung von Geldshulden. „Andere kurzfristige Vorschüsse“ rine short- dated advances] im Sinne dieser Vorschrift bedeutet Vorschüsse, die “ursprünglich für längstens einen Monat gegeben worden sind; : ; :

(b) Kampagne-Kredite [campaign credits], d. h. Kredite, die gegeben - worden sind zur Finanzierung der Hervoxbringung einer Ernte oder der Hervorbringung einer Ernte und des sih anschließenden Transports sowie Absayes oder zur Finanzierung der Her- vorbringung einer Ernte und des ans e Wbließo Transports und Absatzes von aus der Ernte hergestellten Halbfabrikaten; sie shließen jedoh nit folche Kredite ein, die aus\chließlich füx den Transport und den Absay von Ernten oder den hieraus ge- wonnenen Fabrikaten gegeben worden sind, es sei denn, daß es sih um zusäßliche Kre- dite desselben ausländishen Bankgläubigers handelt, der bereits die Hervorbringung der Ernte finanziert hat. i

„Deutscher Schuldner“ ete Debtor] bedeutet 1D deutschen Bankier sowie jede deutsche Vank-, Handels- oder Fndustriefirma oder -gesellschaft, denen Verp lichtungen mit Dies auf eine furzfristige Kreditlinie obliegen. Grundsäßlih nicht eingeschlossen sind die ausländischen Zweig- niederlassungen, Konzern- und Tochtergesellschaften er vorgenannten Unternehmungen; jedo fann gegenüber einer deutschen Handels- oder Jndustriefirma oder -gesellshaft wegen der an ihre aus- ländischen Zweigniederlassungen, Konzern- und Tochtergesellschaften gewährten Kredite der Beitritt zu diesem Abkommen in jolchen Fällen exklärt werden, in denen es bei der Eröffnung des Kredits allen an dem Kredit beteiligten Parteien klar war, daß der Kredit, wenn auch formell der Zweig- niederlassung, Konzern- oder Tochtergesellshast gewährt, den Bedürfnissen der deutshen Mutter- firma oder -gesellshaft zu dienen bestimmt war; als prima facie-Beweis hierfür soll die Tatsache elten, daß die Kreditverhandlungen von dex deutshen Mutterfirma oder -gesellshaft geführt worden And, Nach Erklärung des Beitritts sind solche Kredite für die Zwecke dieses Abkommens in jeder Be- iehung als der deutshen Mutterfirma oder -gesellshaft zur Verfügung gestellte kurzfristige Kredits A zu behandeln. Diese Bestimmung soll auf Kredite Anwendung finden, die, wenn sie ur- sprünglich der A Ee odex -gesellshaft zur Verfügung gestellt worden wären, ‘unter ines der Abkommen fallen würden. L : „Deutscher U [German Bank Dehbtor] bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen Geschäftsbetrieb in érster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat. /

T eut es Handels- oder Jndustrieshuldner“ [German Commercial or Industrial Debtor] bedeutet jeden deutshen Schuldner, der nicht ein deutscher Bankschuldner ist. Es

„Ausländischer Bankgläubiger“ [Foreign Bank Creditor] bedeutet Bankiers und Bankinstitute in einem der eingangs dieses Abkommens tan rten Länder, die dem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingungslos beigetreten snd. Der Begriff umfaßt alle Firmen oder rehtsfähigen Gesellschaften, auf die ein Barvorschuß oder etn Teil eines solchen gemäß Ziffer 9 (5) übertragen wird oder über- tragen worden ist und die diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedin aränt beigetreten sind, jedo Ba auf sie die in der oben erwähnten Unterziffer vorgesehenen eschränkungen der Rechte eines

erar ae Ae I beds A Me

„Ausländish“ [Foreign] bedeutet: nicht-deulsch. E E

„Eligible R bedeutet Wechsel, die R L in dem betreffenden ausländischen Gläubiger- laud rediskontfähig sind, oder, nah Wahl des betreffenden ausländischen Bankgläubigers, Wechsel, die den Bedingungen seiner Zentralnotenbank füx die Rediskontierung oder den Ankauf von Wechseln am freien Markt entsprechen. i : ; i, e

„Firma“ ai Ban Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem Firmen- namen ihr Geschäft betreiben.

„Zahlun Ol bieleit [insolvency] in Anwendung auf einen deutshen Schuldner bedeutet einen Zustand in dem dex Schuldnex aus Mangel an bereiten Mitteln, und zwar nicht nur vor- übergehend, Ce ist, seine fälligen Geldshulden in ihrer Allgemeinheit B bezahlen. E

„Nennwert“ [kace value] in bezug auf eine zu einem gewissen Zeitpunkt bestehende kurzfristige Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden tuxgteiln en Kreditlinie, wie er sih aus den lezten bei der Reichsbank verfügbaren Unterlagen an dem betre fenden Zeitpunkt ergibt, und zwar in Reichsmaxk umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom leßten Werktage vor dem Tage der Umrechnung.

9, Lauszeit des Abkommens.

1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses Abkommens am 1. März 1936 A Kraft unt bleiben für u eit von 12 Kalendermonaten von dem genannten Tage an in Geltung. Das Abkommen kann jedoch, abgesehen von den in iffer 16 vorgesehenen Gründen, beim Eintritt der folgenden Ereignisse durch die ausländischen Bankenausschüsse vorzeitig zur Auflösung een bin in Deutschland ein Moratorium erklärt wird, das in irgendwelche Verpflich-

tungen deutscher Schuldner gegenüber ausländishen Bankgläubigern aus diesem Ab- e Entscheid dex Regierungsmaßnahmen von i ukunft internationale Entscheidungen odex RegterungS5n i

Me hee rin llen oder wirtschaftlichen Tragweite eine Lage schaffen, die nah Meinung der ausländishen Bankenausschüsse die Ausführung dieses Abkommens ernstlich

gefährdet, : A ) - S j i zländishen Bankenausschüsse, nachdem sie die Aufmevtsamkeit des Deut- E chen. Ae usses hierauf gelenkt haben, feststellen sollten, daß irgendwelche der in der

Einleitung (5) enthaltenen Abmachungen nicht innegehälten worden sind.

9 Ei i itige Beendigung läßt die aus einem der Abkommen vor dem FZeit- (2) Sins Laie Beanditeina P Ps Rechte oder Verpflichtungen unberührt. Eine solche vorzeitige Beendigung tritt aber nux dann ein, wenn sie dem Deutschen Ausschuß unter Angabe des Datums der Beendigung s{hrif}tlich mitgeteilt wird und. wenn diese M O M Namen von ausländishen Bankenausschüssen unterzeichnet ist, die ausländische Bankgläu, iger vertreten, deren fkurzgfristige Kreditlinien eijté Mehrheit der alsdann bestehenden furzfrijtigen Kreditlini nah deren Nennwert, bilden, e R e Bir Silirung Ae allgemeinen Auslandsmordätoriums 14 Deutschland in jedweder Form beendet das Abkommen ipso facto.

3. Aufrechterhaltung der Kredite.

i i i ü ie Kü cistigen der Bestimmungen dieses Abkommens über die Kürzung von kurzfris g aran Be vit L b Bankgläubiger während der Fortdauer Zieses E L egenüber - seinem deutshen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen dauen er diesem / Lmie beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar mater den hierin R R t machungen un Bedingungen [terms and conditións] und in dem darin N ns a B S isti itlinien, wegen deren der Beitritt unter eine s M Me ae rien ist, iind in Höhe des Betrages aufrehtzuerhalten, zu e Aufrechterhaltung der ausländische Bankgläubiger am 29, Februar 1936 auf Grun des 1935-Abkommens verpflichtet war. | / 2

b i ien, die [an si] unter eines der früheren Abkommen fa en, (TT) E M A (Grund des betreffenden Abkommens nis erfi worden ist, sind (insoweit als ein Beitritt ihre wegen T o batten

fommens zugelassen wird) in dem Betrage aure! tho, O e ü sländishe Bankgläubiger ihretwegen áaufrechterhalten werden müssen, wenn der au S 1 1086 ate

i en wäre, jedoch abzüglih des Betrages einer vor dem L. 2 1

Dn enoninenen Dauerkürzung, soweit sie 15 Prozent nicht übersteigt.

(i) there shall be no disérimination on the part of banking, commercial or industrial Concernse in Germany in the giving of security as between their creditors in German y and their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,

(iii) unauthorisged movements of capital shall be prevented, and ;

(iv) all banking, commercial and industrial concerns in Germany who are sguhiect to any form of indebtedness falling within any of the previous Agreements or this Agreement (hereinafter together called “the Agreements’”’) shall adhere to guch respective Ágreementf&a

NOW IT IS HEREBY AGREED as follows:

1, Definitions,

In this Agreement, unless the context shall otherwise require, the undermentioned expressions shall have the following meanings, namely :— “Short-term credit lines’” means and includes j (i) all acceptances, time deposits, cash advances and/or any other form of indebtedness arising from special agreements in currencies other than Reichsmarks in respect of which adherence to any of the previous Agreements has been or shall have been effected;

(ü) any further acceptances, time deposits, cash advances and/or other forms of banking credit maturing within the period of this Agreement which have been or sHall have been granted with the consent of the Reichsbank in gubstitution for a short-term credit line as herein defined; : 4 n

(iti) ‘credit facilities granted in accordance with Clause 10 (4) (E) of the 1935 Agreement or this Agreement (but subject to the limitations mentioned in that sub-Clause);

but excludes 7 (a) call money loans and other short-term advances made against stock exchange securities whether quoted or not and against mortgages on property which by their nature may be liquidated in whole or in part through the gale of the collateral security and claims arising from breaches of contract either against one of the contractors or against a guarantor for breach by a contractor of a condition of a contract, except 2 breach of the condition to pay money. ‘“Other short-dated advances’’ for purposes of this provision mean advances which originally were made for a period not exceeding one month;

(b) campaign credits, that is to gay, credits which have been given to finance the growing of crops or to finance the growing of crops and their gubsequent transport and marketing or to finance the growing of crops and the subsequent transport and marketing of semi- manufactured produce of such crops but not credits given golely for the transport and marketing of crops or their produce unless they were supplementary to credits for the financing of the growing of the crops given by the same Foreign Bank Creditor.

«German Debtor’’ means any banker, banking institution or commercial or industrial firm or company in Germany who is liable in respect of a, shórt-term credit line but does not include a foreign branch, subsidiary or affiliation thereof except that adherence may be effected by notification to any German commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign branches, gubsidiaries or affiliations in cases in which, at the date when the credit was opened, it was apparenb to all parties concerned in the credit that, though it was being granted formally to the branch, D or affiliation, the credit was destined to serve the needs of the German parent firm or company an negotiation of the credit by the German parent firm or company shall be prima facie evidence of this, Upon adherence such credits shall be treated in all respects for the purposes of this Agreement as shor Z term credit lines granted to the German parent firm or company. This provision is intended to apply to credits which, had they originally been granted to the German parent firm or company, would have been included in any of the Agreements,

«German Bank Debtor’” means any German Debtor whose primary busíîness tes that of bankings

«German Commercial or Industrial Debtor’’ means any German Debitor who is not a German

Debtor. Se i M aas Bank Creditor’’ means any banker or banking institution in one of the countries named

Ï iti Ï t in accor- in the preamble to this Agreement who shall have unconditionally adhered to this Agreemen ries with Clause 22 bret and includes any firm or corporation to which a cash advance ‘or pen thereof shall be or has been transferred under Clausé 9 (5) and who shall have unconditionally adhere to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof subject to the limitations on the rights of such transferee mentioned in that sub-Clause.

s ign?’ means non-German. : i / j «Pligilie” bill means a bill customarily rediscountable in the respective foreign creditor countries Orrs at the option of any Foreign Bank Creditor, a bill complying with the rediscount or purchase conditions

of his Central Bank. “Pirm’’ includes an individual trading in his own or under a firm name.

Ï in which the Debtor “Tngolvency’’ where used with reference to a German Debtor means a state in w for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature,

i i redit li L ns t al amounb G luc“‘ in relation to short-term credit lines outstanding on any date means the tota. of A credit lines shown by the latest returns available at the Reichsbank on that date expressed for the purpose of computation in Reichsmarks calculated at the official Berlin middle rate quoted on the first working day prior to the day on which the computation 18 made.

2, Period of Agreement,

rwise stated the provisions of this Agreement shall come into force on the Ist March, e E force for a veva of twelve calendar months from that date, eubject, however, to earlier determination by the Foreign Bankers* Committees, in addition to the grounds specified in Clause 16 of this Agreement, in any of the following events, namely

Ï L i igati f German ¡) if there be declared in Germany a moratorium which affects any obligation 0 B Baal Doutoin to Foreign Bank Creditors dealt with in this Agreement, or

if i i i 18Ì Ï financial or economioc

¡i) if in the future international decisions or governmental action of a 1 l

s character create a situation in which, in the opinion of the Foreign Bankers? Committees, the carrying out of this Agreement becomes BeriousIy endangered,

Ï Ï i ittee has ti) if the Foreign Bankers? Committees after the attention of the German Commit ee he G Bd druws 40 the matter, shall find that any of the terms contained in Recital (5) has not been complied with. ait E 2 guch determination shall be without prejudice to rights and obligations aceruec T e any D Saline prior to the date of such determination and to be effective must be an by notice in writing (specifying the date upon which this Agreement is to be determined) to e E Committee signed on behalf of Foreign Bankers' Committees representing Foreign Ban s i wre whose short-term credit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then out-

standing.

(3) The declaration in Germany of a general foreign moratorium in whatever form shall i¿pso facto determine this Agreement.

3. Maintenance of Credits,

j isi i Ï t-term credit lines a Foreign 1) Subiect to the provisions of this Agreement for the reduction of short 1 Cet

Bank OIos during tbe continuanee of this Agreement shall maintain vis-â-vis his as eva (subject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agreement) the short-term credit lines in respect of which he sball have adhered to this Agreement,

- it lines in respect of which adherence was made under any of the previous E T be 80 aiiidaikiadl at the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the same on the 29th February, 1936 in accordance with the 1935 ment. L A (ü) A credit linee falling under any of the previous Agreements in respect of E adherence was not made under those Ágreements respectively shall be maintainec ian s0 far as adherence in respect of them is permitted under Clause 22 hereof) at the M at which they would have been liable to have been maintained if the E ank Creditor had s0 adhered in respect of them less the amount of any permanent reduction actually made prior to the lsi Maròh, 1936 not exceeding 15 per cente