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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 4

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“— Erste Beílage

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(ITT) Kurzfristige Kreditlinien im Sinne der Begriffsbestimmung in Biffec 1 (11) dieses Abkommens, die unter eins der früheren Abkommen fallen (nämlich: Akzeptkredite, Zeilgelder, Barvorschüsse oder sonstige Formen des Baunkkredits, die innerhalb der Lauszeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Genehmigung der Reichsbank gls Lo Mis eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt Da Biatt N D B T R N zu erhalten, zu dem der ausländische neciaien L eroflichtei E ebruar 1936 auf Grund des 1935-Abkommens aufrecht-

(IV) Bereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem

S c c Odict . : ee e 1. März 1934 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die eine Bereit=- '

stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden ist, sind mit der Maß aufrechtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den Men Schuldnern as fügung stehen sollen, für dié sie ursprünglih eröffnet waren, und zwar für die ursprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und aus\chließlich für deren legitime Ge- shäftsbedürfnisse. Der ausländische Bankgläubiger hat (vorbehaltlih der Bestim- mungen dieses Abkommens über die Kürzung kurzfristiger Kreditlinien) einen der- artigen Kredit in dem geößten Umfang aufrechtzuerhalten, in dem er in irgend einem Zeitpunkt während der Laufzeit eines der früheren Abkommen in Anspruch genommen worden ift. Ein so aufrechtzuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sih in eine gewöhnliche kurzfristige Kreditlinie, die ausschließlich dem deutshen Schuldner zur Verfügung stehen soll, für den der Kredit ursprünglich eröffnet worden war, und zwar für die ursprünglih ins Auge gefaßten Zwecke und aus\schließlich für seinen legitimen Geschäftsbedarf. Es bleibt aber dem ausländischen Bankgläubiger unbe- Ren, J S mit E deutshen Schuldner den Kredit wieder in n Bereitstellungskredit zu verwandeln, ich ü! i it di s E A z dex sih über die Laufzeit dieses Ab ) Jm Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlini eine Kreditlinie für Rehnung eines deutschen S idned L e RA Sub cung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer ausländi- her Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung ‘eines deutschen Bank- schuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländishe Bankgläubiger berehtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Beteili- gung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sih er- gebenden Verpflichtung gegenüber dem deutshen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils niht nachkömmt, so soll weder der ausländische Baukgläubiger, der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlih sein, hinsihtlih dessen das betreffende ausländishe Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen als ob durch sie einem ausländishen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise niht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkurs8- verwalter irgendein ihm sonst niht zustehendes Recht gegeben werden sollte nah Eintritt der erwähnten Vertragsverlezung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu verlangen. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder unter- einander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, dur Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderer Weise nah Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder die Gean, ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind ‘diese Een in ka L als ob sie selbständige kurzfristige Kredit- ien ._ Ein deutscher Bankschuldner, der einem solhen Konsorti Mitglied angehört hat, soll nach der Auflösung des S A haben, von dem Kreditnehmer Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßig größeren Betrage zu verlangen als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Rückzahlung in Reichsmark nah ' Biffer 10 dieses Ab- kommens zu verlangen berechtigt sind. Alle von einem deutschen Bankschuldner Ee O gewährt worden ist, empfangenen Zahlun- gen \ n am Kredit beteiligte sländi nfgläubig 1 Verhältnis der Kreditbeteiligung zu ¿ailen E ad

(V1) Auf Metakredite [joint accounts] der in Ziff 1931-Y i AC c in Ziffer 7 des 1931-Abkommens aufgefü A e egr ee e O fallen, sollen die R ten genc U d der Ziffer g) des 1932-Abkommens i L N e S und des 1986-Abfonae s Anwen ; , d, h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931-A] 3 ge Tenn Weise bewerkstelligt werden. Die E jener Ziffer Fellen ich er e Nele Vie Tee S ausländishen Bankgläubiger d auf ihre Rechte ,_der Deutschen Golddiskontbank Kredite zur Garanti anzudienen; dies gilt auch für die Vergangenheit. D i ee schriften in keiner Weise weder für die Var i Vei E Rechtsbeziehungen der an dem Metakredit beteili E n t Nech l ( eteil i in die weitere Behandlung des Kredits als N e O Dia

(2) Kurzfristige Kreditlinien sind unter For

Q ; ge Kre nd Fortgeltung dex Abmachunge i

en die für den ausländischen Bankgläubiger indes 1 CUMGG D R TET

e M Fine nen in Frage kommenden furzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeit u fi

A S De Be per OBit As A Daten einschließli) bestanden bew:

hierbei sind aber [ imungen der Ziffer ieses Abkommens zu berücksihti Ur3-

sristige Kreditlinien der in Ziffer 3 (1) (Ill) beshriebe g i Que

a E Ai L) [T) beschriebenen Art sind (ebenfalls unter Berücksihtigung Ziffe diese n x Fortgeltung der Abmachunge d Bedi |

zu erhalten, die für den ausländischen Vank aubig i E N ares!

n , die fi Bankgläubiger mindestens so günstig sin ie j ie fü

die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien am a, s E abge

(3) Während der Fortdauer dieses Abkomme i

_(3) L Fox ieses 2 ns sind von den de S i i R A R At Cre Pia für die Me vor Se ass C j ] ?rart, daß die aus ändischen Bankgläubiger diese Konte / i t können, daß eine Ueberziehung der ordentlichen Konten ihrer O S e Gt cine

(4) Durch dieses Abkommen soll in keiner Wei i i

_Du ses Al ner Weise die Ausübung etwaiger ei sländi

O E u d A ad N E 4UTCbeAD E Rechte A den, Lines de ndbar ivaren oder sind, und zwar i i i

Rechte vor dem Fnkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie oe

erwachsen waren und insoweit als die AusÜ i 1 Ausübun j g i i i des neuen Abkommens unvereinbar sein E Es

(5) Ferner sollen durch dieses Abkommen in kei Wei i 6 r sollen : 1 keiner Weise etwa sländi Ger, Dig werden, die Auslieferung von Siebel zu Lerianaan U A Ain C E E zu E falls es sich um Sicherheiten für S fra fristige linie lt, auf die eines der Abkommen ‘anwendbar w i s ues Ne Mee R ae Sea N u gen auf bie Veterae Kreditlinis éines Dritten für seine Rechnung befunden e f Ei e A; ame e e ale die blk TattEs bag as U S tine ine Ausnahme hiervon gilt jedoch insofecn s die bl Tatsache, d ( ungen eines der Abkommen Zahl i t ursprünglichen Fälligkeitstage geleistet worden ist, für i i i E A gn \prün( igkeitstage y stt, für sih allein 1 STei E bieten soll, die Sicherheiten zu veräußern oder Va Mibecce Q ot E R als in Unterziffer (6) dieser Ziffer vorgesehen. aas (6) Ein ausländisher Bankgläubiger, der sich i i i ) ländisch ( ger, n Besive einer Sicherhei i i Aer ol R U N e e R Veraußerung nur Ee ge 1t, soll un t jen nterziffer (5) das Recht haben, nah siebentägi undi gung an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise auß (b D Ebe Al vort Jedoch steht ihm das Veräußerungsrecht nicht zu, wenn 4 M evi P

(D) um Sicherheiten, die — wie alle Beteili i ] { iten, d eiligten zur Zeit der Pfandbestell1 — e die Führung des Geschäfts des A S GUNZ s [in e 4 participation] an einer Gesellschaft darstellen oder i um Sicherheiten, die als Pfand für die D il in i : Ea and für die Durchführung einer kommerziellen Trans- __ Der ausländische Bankgläubiger is in allen Fällen, in d i i ä zusteht, verpflichtet, zu den bestmöglihen Bedingu1 En kd chli gen n L Den A Lin S deutschen SBUIEK E erzielen e S N Ott A La R A Li Lin (7) Es steht jedem ausländishen Bankgläubi i i ine ; | ausl gläubiger frei, mit seinem deut - at A G E aller oder E der E A z[ristigen Kreditlini ür einen längeren Zeitraum als den in di Zi oder über die Ersezung dieser Kreditlinien du iten Mo Gf tine Ine € ; , Erseßu: d n durh andere Kreditlinien, die auf ei ä Me in L Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrehtzuerhalten sind. M E ung zustande, so sollen die so verlängerten oder an die Stell alter Linien tretenden

kurzfristigen Kreditlinien aufhö î | : : y damit einverstanden ist. fhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank

(iii) Short-term credit lines as defined in (i) or (iii) of the definition contai ¡ i 1 ) finit ntained in Cl this Agreement falling under any of the previous Agreements shall be alta Ï s the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the sa 8 the 29th February, 1936 in accordance with the 1935 Agreement. 0

(iv) Commitment credits arranged prior to the 8th October, 1931 f i j expiring prior to the Ist March, 1934 for which a a giliuine er o | fimg in whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all cases be ava only to the German Debtors for whom they were originally opened for the f j M originally contemplated and solely for their legitimate business requirements. Ms Fou / Bank Creditor shall (subject to the provisions of this Agreement for the lüictièn, i short-term credit lines) maintain such credit to the greatest extent to which it was M 7 one time availed of within the period of any of the previous Ágreements. A Aiamit F credit s0 to be maintained shall be an ordinary short-term credit line available onl Ge German Debtor for whom it was originally opened for the purposes originally SEtfom f A and solely for his legitimate business requirements unless the Foreign Bank Cbültor i in agreement with his German Debtor renew the same as a commitment credit ext ae beyond the period of this Agreement. R

(v) In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that i i line for account of a German Debtor negotiated in e ¡iris of one Voit Be cat 4 but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a Gen i Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank Crediiat 80 Participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his partici A in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the out Golddiskontbank. If on account of bankruptey or for any other reason a Foreign Ba L Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-à-vis the German Deb e in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the credit line, N Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the 8yndicats A 1 not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable to Mains A at portion of the credit line in respect of which the participating Foreign Bank Creditor

; As made such default. Nothing in this sub-Clause shall be construed as giving a Foreign ank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptcy any ri N upon such failure to require repayment by his German Débtor, which he would not ot wise have. Nothing in this sub-Clause is intended to interfere with the continued mana 5 ment of the syndicate credit as guch or with the legal relationship of the parties erd as between themselves. If a syndicate has been dissolved or is dissolved (either by ex Piration of time or by agreement of all its members or otherwise in accórdance with tho agreement under which it was formed) members who have adhered in respect of their participations therein shall continue to maintain guch participations as if they was separate short-term credit lines. A German Bank Debtor who was a participant in such ¿ syndicate shall not after the dissolution of such syndicate be entitled to demand repa y ment in Reichsmarks from the credit-taker to an extent proportionately greater than thi extent to which Foreign Bank Creditors who were formerly members of such syndicate are entitled to demand repayment in Reichesmarks under Clause 10 hereof. Any payments received by a German Bank Debtor in whose name a syndicate credit is managed shall bo

A wett i : : : I G h the Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors participating in

(vi) With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of t . . . ._. : the 1 O fall within the definition of short-term credit lines the provisións of thatOt i e O 3 (g) of the 1932 Agreement and of Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Agreement and ho ta Agreement and the 1935 Agreement shall apply, that is to say, adherence shall h mia! j e in the manner provided in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of E ana e E S be E to have related solely to the method ere of Foreign Bank Creditors to make dem Golddiskontbank and shall not afect and shall be deemed never Le Eve L Eeoted ié

relationship of the parties to the joint account as b l etween i operation of the account as a joint account,. R V E B Ql E

(2) bnort-term credit lines shall (regard bei isÌ

) Sn (regard being had to the provisions of Clause 11 of thi

laus S ie E E Wt least A favourable to the Voreigfi Vazle Oito s Mé ctive short-term credit line at any time bet th

the 8th October, 1931 (both dates inclusive), ex L br E e Le C5 R

: 7, j t that short-term credit li f the Li Ï

in Clause 8 (1) (iii) shall (regard being had A A E E V S ita

g had to the provisions of Clause 11 of this A intai upon terms and conditions at least as favourable t i Bred t A ne in regard to such short-term credit lines on 29th Vobrunte, 10BEA s E E

(3) Credit balances shall during the continu i i ) ( 1 1tinuance of this Agreement be maintained b e va ads correspon ding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the ius ¿f ths E ncerned, 80 that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extendi s raft on their regular accounts with their German Debtors. 11 E

(4) Nothing in this Agreement shall judi i : ng in t prejudice the exercise by a Foreign Bank Credi e 2 E C ren Ls any A ieh line to hiéh any of ths L A VÙ ] rights were vested in him prior to the coming into f 8aid Agreements which was applicable to such credit li i L A Ea E Stell tiuhe l i redit I , i j would not be inconsistent with the terms of this 297 aua A

(5) Nothing in this Agreement shall prejudi i i i

: | all prejudice any right, which a Foreign Bank Credi y hav

r als gro S A E Or M age deal with security for ü deudiiais bder R M h

i N ; greements was or is applicable in s0 far as such i j

by third parties for his account pri ing i E s id ] prior to the coming into force of the first of the said j

was applicable to such credit line except that the mere fact i R S A

that, in consequence of th 8 any of the Agreements, repayment has not been made on the original due ata: Mall os E s

stitute a sufficient reason for sgelli ) j i i i | aub Claude (0) of fia Big ling or otherwise dealing with security otherwise than as mentioned in

(6) A Foreign Bank Creditor who holds securit; Ï l y to which sub-Clause (5) of thi i E D S eve entitled to E same, shall be L fes, M E 8 l -Cl y gecurity or an tt SÌ ivi y notice to his German Debtor, Provided, Omer Mat e G Hf Sre a A

(i) any security which at the time of pledge was known to the parties concerned to re-

present an interest or participation in a co° ich i i R e e D P company which is essential to the conduct of

(iî) any security which i D s y which was pledged as collateral for the carrying out of a commercial trans-

and Provided that he shall be obli iti E L gs 2090 to secure the best terms and conditions reasonably obtainable in

(7) Any Foreign Bank Creditor ma i Ï i Cred y make arrangements with his Germ ; inte rag pi A Ee ats E Ante A A A for a period longer than f R De MuZ Clans ; l i ch credit lines by other credit lines to be maintained f i than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the ibgri fé ae eor

short-term credit lines which is o i j Tient If 16 Malébebani erade, r are’80 extended or substituted shall cease to be subject to this Agree-

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

zum Deutschen ge. 61

Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 12. März 1936

Ir

diese Frage

Deutsch Ugen ‘ ï n A abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nux 1m Einklang er Unterziffecr in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der

Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benußen, jedoch nur unter den Voraus-

n

x ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie in einer anderen als Währung aufrechterhält, ist berechtigt, seinen deutschen Schuldner bis zum 1. April chließlih aufzufordern, sich mit der Umwandlung dieser Kreditlinie in die eigene Währung andischen 4 A dreißià Tagen nah Empfang dieser Mitteilung einer solchen Umwandlung zustimmt bereit erklart, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse- und Termin- der betreffenden Devise, der die tatsächlichen „zwap“-Kosten darstellt, zu zahlen, so uéländishe Bankgläubiger schriftli mit dreißigtägiger Kündigungsfrist Zahlung der n kurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark mit der Maßgabe vexlangen, daß diese Rückzahlung freiwillig vereinbarte und gemäß Ziffer 10 (2) (H genehmigte Rüczahlung angesehen

Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deutshe Schuldner nicht

Diese Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonder-Abkommen be-

[l. j ) \ s x d Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung unberührt. ) Kreditlinien und Teile von solchen, die zu irgendeiner

95-Abkommen | : “mens unbenugt sind, dürfen nux durch Wechselbeziehungen in Anspruch genommen werden, Finanzierung internationalen Handels dienen, ni ber zum Zwecke der Schaffung von der zur Finanzierung von Geschäften, die sih zweckmäßiger mit inländischen Krediten lassen. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll

Zeit während der Dauer des 8 unbenugtt waren, oder die zu irgendeiner Zeit während der Dauer dieses Ab-

durch Verständigung zwischen dem betreffenden ausländischen Bankenausschuß mit

en Ausschuß erledigt [decided] werden. Alle derartigen Wechsel sind jeweils bei Fallig-

(I) daß der neue Wechsel dem ausländishen Bankgläubiger möglichst eine Woche, minde-

stens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels angeboten wird, und zwar untex Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig

werdenden Wechsel abzudecken,

(11) daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspricht,

daß der ausländische Bankgläubigex den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat. Wird ein derart angebotener Wechsel von dem ausländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den Erforder- nissen dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzu- deden; er kann in solhem Falle durch den Deutschen Ausschuß den betreffenden Ausländishen Bankenaus\huß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin über-

einstimmen, daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren. :

4. Kürzung der Verschuldung. r Tagung des nah Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses

oll erwogen werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von kurzfristigen

Kreditlinien ( Or ; Falls bei einer solchen Tagung des Beratenden Ausschusses eine Einigung zwischen den anwesen- den Delegierten und dem Deutschen Ausschuß dahin erzielt wird, eine solche Kürzung vorzu-

so ist sie in der folgenden Weise durchzuführen:

unter Berüefsichtigung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können.

Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, mit Wirkung von einem vom Beratenden Ausschuß vereinbarten Termin (im folgenden der „festgeseßte Termin“ genannt) eine Dauerkürzung in Höhe eines von dem Aus\huß nach den vorstehenden Bestimmungen vereinbarten Prozentsazes (im folgenden „vereinbarter Prozent\saÿ“ genannt) zu verlangen, und zwar gerechnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien (unter Aus=- {luß der zur Verfügung der Norddeutschen Kreditbank A.-G. gestellten Kreditlinien), wobei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag angerechnet wevden soll, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen erfolgt ist. Diese Kürzung soll in der Höhe erfolgen, in- der sie durch Streichung von niht ausgenußten Teilen der furz- fristigen Kreditlinien des Gläubigers vorgenommen werden fann. Dieses Recht auf Kürzung des Gesamtbetrages der kurzfristigen Kreditlinien kann von dem aus- ländischen Bankgläubiger in der Weise ausgeübt werden, daß er sein gesamtes Kürzungsrecht auf die nicht ausgenußten Teile der von ihm zur Verfügung seiner Matichèn Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien anwendet, und zwar nah seiner h auf eine oder mehrere dieser Kreditlinien. Der ausländische Bank=- gläubiger hat jedem seiner Schuldner, dessen Linien in dieser Weise gekürzt werden sollen, die Kürzung und deren Umfang anzuzeigen [notice of reduclion]. Diese Anzeige kann jederzeit innerhalb von 30 Tagen seit dem festgeseßten Termin gemacht werden und wird, falls sie vor dem Beitritt des ausländishen Bankgläubigers zu diesem Abkommen ergeht, mit Abgabe der Beitrittserklärung wirksam. Sobald eine derartige Anzeige gegeben ist, hat sie — es sei denn, daß der ausländishe Bank- gläubiger es verabsaumt, dem Abkommen beizutreten — die Wirkung, daß der deutsche Schuldner nah ihrem Ergehen von dem unbenußten Teile einer kurzfristigen Kredit- linie insoweit keinen Gebrauch mehr machen darf, als die Fnanspruhnahwe die in der Anzeige näher bezeichnete Kürzung vereiteln würde. Wenn jedoch der deutsche Schuldner oder sein Kunde vor Empfang der Anzeige Wechsel zwecks Wiederinan- pruhnahme einer Kreditlinie oder eines Teiles einer solchen zur Post Caeven hat, o kann er den ausländishen Bankgläubiger telegraphish hiervon unter ezeihnung der betreffenden unterwegs befindlichen Wechsel und ihres Betrages benachrichtigen; in diesem- Falle verringert sih der Betrag der Nicht-Fnanspruhnahme, die der ausländische Bankgläubiger andernfalls hätte streihen können, um den Betrag der in dex Benachrichtigung im einzelnen aufgeführten Wechsel. Feder deutshe Schuldner, der eine Kürzungsnahhricht erhält, soll innerhalb von sieben Tagen nach Eingang dieser Nachricht dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger, der die Kürzungs- nahricht gegeben hat, den Empfang \chriftlih bestätigen.

(b) Jnsoweit als ein ausländischer Bankgläubiger nicht in der Lage ist, das volle ihm

nach Absaÿ (a) dieser Unterziffer zustehende Recht auf Kürzung des vereinbarten Prozentsayes mit Wirkung von dem festgeseßten Termine durh Streichung nicht in Anspruch genommener Teile von kurzsristligen Kreditlinien auszuüben, * soll er be- rechtigt sein, jederzeit bis zum Ablauf eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist (im folgenden „die weitere Frist“ genannt), etwaige jeweils nicht in Anspruh genommene Teile seiner Eco Kreditlinien zu streichen; von der Streichung ist dem betreffenden deutschen Schuldner Anzeige zu machen. Wenn die Streichung von bei Ablauf der weiteren Frist etwa nicht in Anspruch genomnftenen Kreditlinien nicht spätestens fünf Tage danach angezeigt wird, so soll angenommen werden, daß der ausländische Bankgläubiger auf seine Kürzungsrehte in dem Umfange verzihtet hat, als die vorerwähnte Streichung hätte vorgenommen werden können,- aber nicht vorgenommen worden ist. Macht ein ausländisher Bankgläubiger von seinem Kürzungsrecht aus Absaÿ (a) oder aus Absatz (b) dieser Unterziffer mit Bezug auf nicht benußte kurzfristige Kreditlinien — oder Teile von. solchen —, die von der Deutschen Golddiskontbank garantiert

A feinen Gebrau, so soll dies nit eine Verringerung der dem ausländischen

ankgläubiger nah dieser Unterziffer zustehenden Kürzungsrechte zur Folge haben; ebensowenig soll eine solche Unterlassung als Verzicht auf diese Kürzungsrechte an-

esehen werden. i e Fnsoweit als Kürzungsrechte bis zum Ablauf der weiteren Frist noch_ nicht befriedigt worden sind und auf sie bis dahin auch niht verzichtet worden ist, sollen dem aus- lándishen Bankgläubiger Anrechte auf Zahlung in ausländischer Währung anteilig mit anderen ausländishen Bankgläubigern, die sih in einer ähnlichen Lage befinden, zustehen, und zwar mit dem Range vor allen Zahlungen nah den Unterziffern (3) und (4) dieser Ziffer, bis der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle ausgeglichen ist. Diese Vorzugsrechte sind spätestens innerhalb eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist, zu befriedigen, und zwar durch Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien in der Art, wie es in den Unterziffecn (3), (5) und (6)

dieser Ziffer für wiederkehrende Dauerkürzungen vorgesehen ist.

(4d) Wenn zu irgendeiner Zeit innerhalb von 15 Tagen seit Ablauf der weiteren Frist

der ausländische Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, daß er auf sein Anrecht auf Befriedigung dieser Vorzngsrechte verzichtet, so soll er daraufhin berechtigt sein, in Höhe des Verzichts jederzeit die Umwandlung von Registerguthaben in seine eigene Währung und die Ueberweisung des so umgewandelten Betrags zu verlangen. Die Umwandlung ist zum amtlichen Berliner Mittelkurse des lezten Werktages vor dem Tage der Ueberweisung vorzunehmen.

(e) Der Beratende Ausshuß kann durch einstimmigen Beschluß im Einverständnis mit

dem Deutschen Aus\chuß weitere oder abweichende Bestimmungen über die Befriedi-

(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a currency other than his own may give notice to bis German Debtor not later than the 1s8t April, 1936 requiring him to agree to the conversion of guch credit line into the Foreign Bank Creditor’s own currency. Unless the German Debtor within thirty days after receiving guch notice agrees to such conversion or agrees to pay the difference, if any, between the price of exchange for immediate delivery and the price for for- ward delivery cons led on thirty days’ notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short-term credit line and such repayment shall be deemed to be a voluntary repayment agreed upon and approved under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect any existing arrangement whether general

or special regarding short-term Cre

tituting the price actually paid for ‘‘swap’’, the Foreign Bank Creditor shall be entit-

dit lines in currencies other than the credit-giver’s own currency,

(9) Credit lines and parts of credit lines which were unavailed of at any time during the currency of the 1935 Agreement or which are unavailed of at any time during the currency of this Agreement shall be availed of only by bills drawn for financing international trade and not for the purpose of crea- ting foreign exchange Or for financing business which could be financed more appropriately by inland credits. If any question shall arise whether any bill complies with the foregoing provisions, guch shall be decided by agreement between the Foreign Bankers’ Committee concerned and the Committee. AII such bills outstanding at any time shall be met in cash at maturity and the unavailment thus created shall be again availed of only in accordance with this sub-Clause. For the cash payment referred to herein a German Debtor may use the proceeds of a new bill Provided that

(i) the new bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor a week, if possible, and at least four business days before the due date of the maturing bill and shall have been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,

(i) the new bill complies with the requirements of this sub-Clause, and (iïi) the Foreign Bank Creditor shall have accepted the new bill before the due date of the maturing bill.

If a new bill so offered is not s0 accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does not comply with the requirements of this gub-Clause the German Debtor shall be bound to remit cash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in that case may apply to the Foreign Bankers? Committees concerned through the German Committee and if such Committees agree that the new bill does comply with the requirements of this sub-Clause then the Foreign Bank Creditor shall be bound to accept the new bill.

4. Reduction of Indebtedness,

At each of the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement it shall be considered whether and if s0 to what extent reductions of short-term credit lines can be effected having regard to the German foreign exchange position, In the event of it being agreed at any such meeting of the Consultative Committee between the delegates present thereat and the German Committee to make any such reduction it shall be effected in the following manner: —

(1) (a) Each Foreign Bank Creditor shall hayvé the right to require as of a date (hereinafter called “the fixed date’’) agreed by the Consultative Committee a permanent reduction by & percentage (hereinafter called “the agreed percentage’’) agreed as aforesaid by that Com- mittee of the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Ágreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each guch credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements, to the extent to which such reduction can be efected by cancellation of unavailed portions of his short-term credit lines. This right to reduce the total of the short-term credit lines may be exercised by the Foreign Bank Creditor by applying such aggregate reduction right to the unavailed portion of guch short-term credit lines held at the disposal of any one or more of his German Debtors as he may elect. Notice of reduction and the extent Creditor to each of his German Debtors whose lines are to be so reduced. Such notics may be given at any time prior to the expiration of thirty days after the fixed date and if given before the Foreign Bank Creditor has adhered to this Agreement shall. becoms effective upon notice of adherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the German Debtor from thereafter availing himself of an unavailed portion of any short-term credib line to such extent as would prevent the reduction specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of guch reduction has been received the German Debtor or his client has placed in the mail drafts with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line be may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating whab drafts have been s0 forwarded and the amount thereof, and in guch case the amount of any unavailments which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel shall be reduced by the amount of the drafts specified in such notice. Every German Debtor receiving a notice of reduction shall within 7 days after such receipt acknowledgse the same in writing to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was given.

thereof shall be given by the Foreign Bank

(b) To the extent that a Foreign Bank Creditor cannot through the reduction of unavailed

portions of the short-term credit lines as of the fixed date realise the full amount of the agreed percentage reduction to which he is entitled under paragraph (a) hereof he shall have the right to cancel on or before the expiration of such period after the fixed date as may be agreed as aforesaid (hereinafter called ’’the further period‘‘) such unavailed portion of any of his outstanding short-term credit lines as may from time to time arise, notice of such cancellation to be given to the German Debtor in question, Unless'notice of guch cancellation in respect of any unavailment existing at the expiration of the further period shall be given not later than 5 days thereafter the Foreign Bank Creditor will be deemed to have waived his reduction rights to the extent that such cancellation could have been but was not s80 made. Failure to cancel either under paragraph (a) or paragraph (b) of this sub-Clause any unavailed portions of short-term credit lines or parts thereof guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank shall not operate to reduce the amount of reduction rights to which a Foreign Bank Creditor is entitled under this sub-Clause or operate as & waiver of any such reduction rights.

To the extent that any reduction rights remain unsatisfied after the expiration of the further period and have not theretofore been waived, the Foreign Bank Creditor shall have rights to payments in foreign currency, pro rata with other Foreign Bank Creditors gimilarly situated, in preference to any payments under sub-Clauses (3) and (4) of this Clause until the deficiency in all cases shall be made up. Such preferential rights shall be satisfied within such additional period as may be agreed as aforesaid by reduction of short-term credit lines in the manner provided in sub-Clauses (3), (5) and (6) of this Clause in respect of periodical permanent reductions.

If at any time within 15 days after the expiration of the further period the Foreign Bank Creditor shall notify the Reichsbank that he waives his right to satisfaction of such preferential rights he shall thereafter be entitled at any time to the conversion into his own currency and remittance of registered credit balances in the amount s0 waived. Such conversiíon shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on which such remittance is made,

The Consultative Committee in agreement with the German Committee may by unanimous rezolution make further or other provisions with respect to the satisfaction of reduction

rights.

qung von Kürzungsrechten treffen. G S s l i

(2) Der Durchführung der in der vorangehenden Unterziffer (1) dieser Ziffer enthalienen _ (2) For the purpose of giving efect to the provisions of the preceding sub-Clause (1) of this Clause Jestimmungen dient das nachstehende Verfahren: the following procedure shall be adopted, namely :—

(a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank baldmöglichst (a) Each Foreign Bank Creditor shall render to the Deutsche Golddiskontbank, as s00n as

nah dem festgeseßten Termin, jedenfalls aber binnen sechs8 Wochen danach, eine possible after the fixed date and in any case within six weeks thereafter, a statement

G E E N E E O Ei S S S I 25s: €24 F E L CSCIE ¡N C I R S R T I I E I T C E I I E I E I S E T S E I T T S I E M A S E M A T

Verantwortlich für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht i Tei i i

N | (A amtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: äsi ü i

übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lan v ch in Berlin-Lichtenberg. Druck der Preußischer, Diiderei, und Batage Alienactelitoat Vent d Bilbolmttraße R Zehn Beilagen (cinschl. Börsenbeilage und zwei HZentralhandelsregisterbeilagen). ati Bt