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Erste Veilage zum Reihs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12, März 1936. &. 2

Aufstellung einzureichen, die in verschiedenen Spalten aufzeigt: (T1) den Gesamtbetrag einer von diesem oder einem der srüheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kredit- inien (mit Ausnahme der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G), wobei jede solhe Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzuseyen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, (11) den Gesamtbetrag der gea Kreditlinien, die von ihm am 28. Februar 1935 zur Verfügung eines jeden jeiner deutshen Schuldner gehalten wurden, (Ill) den Betrag, um welchen jede der oben unter (I1) erwähnten fkurzfristigen Kreditlinien zwishen dem 28. Februar 1935 und dem festgeseßten Termin eine Dauerkürzung erfahren hat, (I1V) den Umfang, in dem jede der oben in (Il) erwähnten Kreditlinien an dem festgesegten Termin benußt war, und (V) den Gesamthöchstbetrag von Devisen in den verschiedenen aus- ländishen Währungen, der erforderli ist, um nah dem Stande des auf den fest- eseßten Termin folgenden Tags sein Kürzungsrecht zu befriedigen, das dur Streichung offener Linien nicht befriedigt werden konnte. i

Diese Aufstellungen werden von der Deutschen Golddiskontbank nachgeprüft ; zu diesem Zweck haben die ausländishen Bankgläubiger der Deutschen Golddiskontbank solche weiteren Auskünfte zu erteilen, als vernünstigerweise von thr verlangt werden können, und zwar auf von ihr zu entwerfenden und vorzulegenden Formularen. Die Deutsche Golddiskontbank hat den ausländishen Bankgläubigern innerhalb von 20 Tagen nah Empfang der weiteren Auskünfte ihre Zustimmung oder etwaige Unstimmigkeiten mitzuteilen. i j i

(c) Nah Richtigbefund der einzelnen Ausstellungen übersendet die Deutsche Golddiskont- bank dem betreffenden ausländishen Bankgläubiger eine Mitteilung, aus der sih im einzelnen der Höchstbetrag an Devisen ergibt, auf den er ein Vorzu sreht hat, und gleichzeitig der Reichsbank und jedem ausländischen Bankenausshuß eine Ge- fsamtausfstellung, aus der sich nach Währungen und nah Ländern getrennt der Gesamtbetrag der in Frage kommenden Devisen ergibt. j

(3) Jeder ausländishe Bankgläubiger ist berechtigt, eine wiederkehrende Dauexrkürzung speriodical permanent reduction] der gur MLIAgbng seiner einzelnen deutshen Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien um diejenigen Beträge und C E derjenigen Zeiträume zu verlangen, die nah den Bestimmungen der nächstfolgenden Unterzifser festgeseßt werden. Der ausländishe Bankgläubiger ist berechtigt, seine wiederkehrenden Dauexkürzungsrechte gegenüber einem einzelnen deutshen Schuldner auf eine oder mehrere zu dessen Verfügung gehaltene Kredit- linien zu konzentrieren [allocat{e]. /

O (a) Die nah den Bestimmungen der Ziffer 17 des vorliegenden Abkommens ernannten, die ausländischen Banken-Ausshüsse vertretenden Delegierten seßen auf ihrer Tagun am 17. November 1936 und bei sonstigen etwa einberufenen Zusammenkünsten nah Beratung mit dem Deutschen Aus\shuß und der Reichsbank den Betrag einer für den nächsten Zeitabschnitt vorzunehmenden Kürzung sowie den Zeitpunkt fest, von dem ab diese Kürzung wirksam werden soll. Zeigt der Deutsche Aue hriftlich an, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Mitteilung die zur Durch- arung derx von den Delegierten für irgendeinen Zeitabschnitt festgeseßten Kürzung erforderlichen Devisen nicht verfügbar sein werden, so gilt dies als eine Mitteilung im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 16 (8) dieses Abkommens.

(b) Jede derartige Kürzung ist in Form eines Les des Gesamtbetrag8s der von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien des ausländishen Bankgläubigers (untex Ausschluß der Kreditlinien an die Nord- deutshe Kreditbank A. G.) festzuseßen, wobei jede derartige Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzuseßen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattge- funden hat, jedoch mit der Maßgabe, daß keine der von diesem Abkommen, aber nicht von einem der früheren Abkommen erfaßte Kreditlinie in die vorerwähnte Berechnung eingeschlossen werden darf, bevor die Laufzeit, für die sie ursprünglih eröffnet wurde, beendet ist.

(c) Die Festsegung des Kürzungsprozentsaßes durch die Delegierten ist wirksam, wenn er von den Delegierten genehmigt ist, die ausländishe Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien eine Mehrheit des Nennbetrags der alsdann noh bestehenden kurzfristigen Kreditlinien darstellen.

(5) Ein ausländischer Bankgläubiger kann eine erhöhte wiederkehrende Dauerkürzung einex zux Verfügung eines deutshen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie verlangen, wenn es fsich um einen Barvorshuß, um Zeitgelder oder eine andere Form der Verschuldung handelt, die eine Geldvorlage mit sich bringt (wobei im Falle von Barvorschüssen, die aus einem niht abgedeckten Akzeptkredit herrühren, nur diejenigen eingeschlossen sind, bezüglih deren a zur gegebenen Zeit weder ein Eigenwechsel noch ein Garantiebrief einer solventen Firma gemä den Bestimmungen der Unterziffer (1) von Ziffer 7 dieses Abkommens im Besiße des aus- ländischen Bankgläubigers befindet oder für ihn in treuhänderisher Verwahrung gehalten wird). Diese erhöhte Dauerkürzung erfolgt in der Weise, daß der ausländishe Bankgläubiger auf seinen in Betracht kommenden deutshen Bankschuldner ganz oder zum Teil die ihm seinen deutschen Handels- odex Jndustrieshuldnern gegenüber zustehenden Dauerkürzungsrechte konzentriert, aber nux anteilmäßig gerechnet auf alle kurzfristigen zur Verfügung aller iner deutschen Bankschuldner gehaltenen Kreditlinken der oben erwähnten Art. :

(6) Der ausländishe Bankgläubiger hat jedem seiner deutshen Schuldner mindestens 20 Tage im voraus mitzuteilen, in welher Höhe er die zur Verfügung dieses deutschen Schuldners gehaltenen Kreditlinien gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) oder (5) dieser Ziffer zu fürzen beabsichtigt. Wenn der deutshe Schuldner zur Zahlung nicht imstande ist, hat er sofort alle seine ausländischen Bankgläubiger hiervon zu benachrihtigen. Alsdann geht der deutsche Schuldner nach Ablauf von 14 Tagen nah dem in der oben erwähnten Mitteilung des aus- ländishen Bankgläubigers festgeseßten Zahlungstage der Vorteile und Vorrechte des vorliegenden Abkommens verlustig, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist ausländishe Bankgläubiger, deren dem betreffenden deutschen Schuldner gewährte Kreditlinien eine Mehrheit des Nennbetrages aller ihm gewährten kurzfristigen Kreditlinien darstellen, auf ihre Rechte aus seinem Verzuge verzichten. Dex Verzicht kann unter solchen Bedingungen erklärt werden, wie sie die ausländischen Bankgläubiger für angemessen halten. Der ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Gold- disfontbank Abschriften aller dieser von ihm gemachten Mitteilungen zu Ubersenden.

(7) Die Reichsbank ist berechtigt, jederzeit die von der Deutschen Golddiskontbank geführten Bücher und sonstigen Unterlagen einzusehen, in denen die von den ausländischen Bankgläubigern gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer gegebenen Einzelnachweise enthalten sind. Die Deutsche Golddiskontbank ist berechtigt, jedem deutshen Schuldner auf Antrag den Betrag einer etwaigen p itie Bestimmungen dieser Ziffer gegründeten Kürzung seiner kurzfristigen Kreditlinie zu estätigen.

(8) Ein ausländischer Bankgläubiger, der das Recht auf wiederkehrende Dauerkürzungen einer kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Vorschriften der Unterziffern (3) oder (5) dieser Ziffer hat, kann, statt diese wiederkehrenden Dauerkürzungen in Anspruch zu nehmen, verlangen, daß ein entsprehender Betrag von Registerguthaben, die nah Ziffer 10 dieses Abkommens auf seinen Namen stehen, in ausländishe Währung umgewandelt und ihm überwiesen werden. Die Um- wandlung soll zum amtlichen Berliner Mittelkurse des leßten ihr vorangehenden Werktages vor- genommen werden.

(9) Unbenußte Kreditlinien oder Teile von solchen, die deutshen Handels- oder Jndustrie- \huldnern — entweder mit oder ohne Bürgschaft eines deutshen Bankschuldners —- eingeraumt und die von der Deutschen Golddiskontbank nicht garantiert sind (nachstehend „die besagten offenen Linien“ genannt), können im folgenden Umfang und in der folgenden Weise gestrichen werden: :

(T) Jede einzelne der besagten offenen Linien, die mindestens während der leßten dret Fahre vor dem 15. Februar 1936 ununterbrohen unbenußt gewesen ist, kann in vollem Umfange gestrichen werden.

(IT) Jede einzelne der besagten offenen Linien, die mindestens während der leßten zwei «Fahre, aber weniger als drei ¡Fahre lang vor dem 15. Februar 1936 ununterbrochen benußt gewesen ist, kann in Höhe einés Drittels gestrichen werden.

(ITT) Die übrigen zwei Drittel jener einzelnen der besagten oben in (Il) erwähntsn offenen Linien können ganz oder zum Teil gestrihen werden, wenn entweder der die Streichung vornehmende oder irgendein anderer ausländischer Bankgläubiger gleichzeitig auf den entsprechenden Betrag einer Garantie einer kurzfristigen Kredit- linie der Deutschen Golddiskontbank verzichtet, gleichviel ob diese Kreditliztie einem deutshen Bankshuldner oder einem deutschen Handels- oder Fndustrieshuldner eingeräumt war. Falls ein ausländischer Bankgläubiger in der angegebenen Weise auf einen Teil seiner von der Golddiskontbank gegebenen Garantie verzichtet, wird dieser Verzicht auf die Garantieraten in dex - Reihenfolge ihrer Fälligkeit bezogen. Alle Währungsumwandlungen, die zum Zwecke der Berehnung des Betrages etner solhen Streihung vorgenommen werden müssen, werden auf der Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses am leßten Werktage vor dem Tage vorgenommen, an dem die betreffende Streihungsanzeige gemacht ist.

Alle Streichungen auf Grund dieser Unterziffer sind duxch Anzeige seitens des aus- ländishen Bankgläubigers an den deutshen Schuldner unter Beobachtung der Formen der Ziffer 26 dieses Abkommens zu bewirken, und zwar nicht vor dem 1. März 1936 und nit später als am 15. April 1936. Jede solche Anzeige ist s{chriftlich auf einem vereinbarten Einheitsformulaxr dem Schuldner, der Reichsbank und, falls die Streichung auf Grund des Absayes (T1) erfolgt, auch der Deutschen Golddiskontbank zu bestätigen. Wenn eine solche Streihung nah Absaß (Ill) gegén den Verzicht auf eine Garantie seitens ®* eines anderen als des die Streihung vornehmenden aus- ländishen Bankgläubigers erfolgt, so muß die Mitteilung von dem Verzicht der Deutschen Golddiskontbank auch von dem ausländishen Bankgläubiger gemacht werden, der den Verzicht erklärt.

Kein ausländischer Bankgläubiger braucht nach dem Tage der Unterzeihnung dieses Abkommens bis zum 15. April 1936 einschließlich einen Wechsel zu akzeptieren oder in Vorschuß zu treten, wenn dadurch der Betrag einer offenen Linie, der andernfalls nach diesec Unterziffer 4 (9) hätte gestrichen werden können, gekürzt werden würde.

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showing under separate columns (i) the total amount of his short-term credit lines includeg in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutschg Kreditbank A. G.) each guch credit line being taken-/at the maximum amount for Which adherence was made to any of the Agreements, (ii) the total amount of thé short-term credit lines held by him at the disposal of each of his German Debtors on the 28th February, 1935, (iïi) the amount by which each of such short-term credit lines mentioned in (ü) above has been permanently reduced between the 28th February, 1935 and the fixed date, (iv) the extent to which each of such short-term credit lines mentioned in (ii) aboyg was availed of on the fixed date and (v) the total maximum amount of foreign exchange in the various foreign currencies concerned, necessary to satisfy as of the day following O fixed date his rights to reduction that could not be sâtisfied by cancellation of unavailed es.

The said statement shall be verified by the Deutsche Golddiskontbank for which purposs the Foreign Bank Creditor shall furnish such further information as maÿ be reasonably required by the Deutsche Golddiskontbank on forms to be prepared and submitted by it, The Deutsche Golddiskontbank shall notify the Foreign Bank Creditor within twenty days of receipt of such further information of the approval of the said statement or of any discrepancy therein.

(c) The Deutsche Golddiskontbank after verification of each statement as aforesaid shall forward to the Foreign Bank Creditor a detailed statement showing the maximum amount of foreign exchange necessary to satisfy his unsatisfied reduction rights and at the same time shall forward to the Reichsbank and to each Foreign Bankers' Committee a consoli. dated return showing by currencies and by countries the total amount of foreign exchange involved.

F (3) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require periodical permanent reduction by each of his German Debtors in respect of the short-term credit lines held at the disposal of such German Debtor by such amounts and within such periods as shall be determined in accordance with the provi. gions of the next succeeding sub-Clause. The Foreign Bank Creditor shall be entitled to allocate his periodical permanent reduction rights applicable to any one or more of his German Debtors to any One or more of the short-term credit lines held at the disposal of such German Debtor.

(4) (a) The delegates representing the Foreign Bankers? Committees appointed pursuant to the provisions of Clause 17 of this Agreement at their meeting on the 17th November, 1936 and at any other meeting which may be convened shall after consultation with the German Committee and the Reichsbank fix the amount of any reduction to be made in respect of the ensuing period and the date upon which such reduction is to become effective. Notice in writing by the German Committee that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange necessary to satisfy the amount of reduction fixed by the delegates in respect of any period will not be available shall be deemed to be a notice given pursuant to the provisions of Clause 16 (8) of this Agreement,

Any such reduction shall be fixed by way of a percentage of the aggregate of the Foreign Bank Creditors’ short-term credit lines included in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agree- ments, except that none of the short-term credit lines included in this Agreement but not in any of the previous Agreements shall be included in the above mentioned computation until the period for which the same was originally opened has expired.

(c) Any reduction percentage fixed by such delegates shall be effffective if agreed to by delegatea representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute a majority in face value of the short-term credit lines then outstanding.

” (06) A Foreign Bank Creditor shall be entitled to require increased periodical permanent reduction of a short-term credit line held at the disposal of a German Bank Debtor, which is in the nature of a cash advance, time deposit or other form of indebtedness entailing advance of money (including in the case of oash advances resulting from an uncovered acceptance credit only those in respect of which no P E note or letter of guarantee of a solvent concern is for the time being held in trust for or y the Foreign Bank Creditor respectively pursuant to the provisions of sub-Clause (1) of Clause 7 of this Agreement), by applying to such German Bank Debtor the whole or any part of his periodical rmanent reduction rights in respect. of any German Commercial or Industrial Debtor or Debtors but ány periodical permanent reduction rights s0 transferred shall be prorated against all short-term credit ines of the nature aforesaid held at the disposal of all his German Bank Debtors.

(6) The Foreign Bank Creditor shall give to each of his German Debtors at least twenty däys' Hótice |

of the extent to which he intends to reduce the ehort-term credit liñe or lines held at the disposal of guch German Debtor pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or (5) of this Clause.” If the German Debtor is unable to pay be shall forthwith notify all his Foreign Bank Creditors of his inability to do 80 and thereupon such German Debtor shall, at the expiration of fourteen days from the date of payment fixed by the said notice given by the Foreign Bank Creditor, cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement unless within that time his default shall have been waived by Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines granted to such German Debtor constitute a majority in face value of all short-term credit lines granted to him, Such waiver may be madé upon such terms as guch Foreign Bank Creditors think fit. The Foreign Bank Creditor shall send to the Deutsche Golddiskont- bank copies of all notices sent by him. L

(7) The Reichsbank shall be entitled at any time to inspect the records kept by the Deutsche Golddiskontbank containing the detailed information received from Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of this Clause. The Deutsche Golddiskontbank shall be at liberty to confirm to'any German Debtor upon application the amount of any reduction of his short-term credit lines pursuant to the provisions of this Clause.

(8) A Foreign Bank Creditor who is entitled to a periodical permanent reduction of a short-term credit line pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or sub-Clause (5) of this Clause may instead of demanding such periodical permanent reduction demand that a correspondinÿ amount of registered credit balances standing in his name under Clause 10 hereof shall be converted into foreign currency and remitted to him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day of conversion.

F (9) Unavailed credit lines or parts thereof granted to Commercial or Industrial Debtors either with or without the guarantee of a German Bank Debtor and not guaranteed by the Deutsche Golddiskont- bank (hereinafter referred to as ‘“‘the said unavailmentse’’) may be cancelled to the extent and in the manner following :

(i) Each of the said unavailments which has existed continuously for at least three years prior to 15th February, 1936 may be wholly cancelled;

(ii) Each of the said unavailments which has existed continuously for at Ileast two years but less 44A three years prior to 15th February, 1936 may be cancelled to the extent of one third; z

(iii) The remaining two thirds of each of the said unavailments mentioned in (ii) above or any part thereof may also be cancelled against the simultaneous release by the Foreign Bank Creditor effecting such cancellation or any other Foreign Bank Creditor of the Deutsche Golddiskontbank from a corresponding amount of guarantees of any short-term credit line whether granted to a Bank Debtor or to a Commercial or Industrial Debtor. Where a Foreign Bank Creditor s0 releases part of a guarantee given by the Deutsche Gold- diskontbank, the release shall apply to instalments of guch guarantee in order of their maturity. AIl conversions which may have to be made for the purpose of computin the amount of such cancellation will be made at the official Berlin middle rate quote on the first working-day preceding the day on which any notiee of cancellation is given«

(iv) Any cancellation under this gub-Clause shall be effected by notice given to the debtor by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 of this Agreement not earlier than 184 March, 1936 or later than 15th April, 1936. Any such notice shall be confirmed in writing on a standard agreed form to the debtor and theReichsbank and (if the cancella- tion is effected under paragraph (iiï)) also to the Deutsche Golddiskontbank. If such cancellation is effected under paragraph (iii) above against releasge of guarantees by a Foreign Bank Creditor other than the Foreign Bank Creditor effecting guch cancellation notice of guch release must also be given to the Deutsche Golddiskontbank by the Foreign Bank Creditor giving guch release.

No Foreign Bank Creditor shall be required after the date of this Agreement up to and including the 15th April, 1936 to accept any draft or to make any advance which would reduce the amount of any unavailment which might otherwise be oancelled under this gub-Clause 4 (9),

F vorgesehenen Umfange, sowie für Zeitgelder, Barvorschüsse und andere kur

D dem deutshen Bankschuldner und dem ausländi

Erste Veilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. E. 3

(VI) Bei Berechnung des Betrages einer offenen Linie nah dem Stand vom 15. Februar 1936 gelten Wechsel, die der deutshe Schuldner oder sein Kunde zur Post gegeben hat, sowie Akkreditivavise, die der deutshe Schuldner an den betreffenden aus- ländijhen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspru zu nehmen, als tatsähhliche Fnanspruhnahme.

(VITD) Jm Sinne diejer Zissex und der Ziffer 23 (5) ist eine teilweise garantierte Kredit- linie, die niht in den garantierten und den ungarantierten Teil zerlegt ist, so zu behandeln, als wäre sie zwei Linien, die eine ungarantiert und die andere voll garantiert, und der am 15. Februar 1936 offen stehende Betrag (gegebenenfalls ein- \hließlich des Teiles der unbenußten Linie, auf den die Absäße (1), (I) oder (I11) Anwendung finden) ist verhältnismäßig auf die beiden so geschassenen Linien zu verteilen.

5. Treuhandfonds für Barvorschüsse.

Die Bestimmungen der Ziffer 5 des 1932-Abkommens sollen mit den in Ziffer 5 des 1933-Ab= fommens und des 1934-Abkommens und des 1935-Abkommens nen Abänderungen allen ausländischen Bankgläubigern zugute kommen, die deutshen Bankschuldnern Barvorschüsse der bezeichneten Art gegeben und vor dem 1. Funi 1935 die Ausgabe von Zertifikaten angefordert

i Nur unter dieser Vorausseßung soll ein dem Abkommen beitretender ausländischer Bank-

(läubiger irgendwelche Rechte mit Bezug auf den Treuhandfonds haben.

6. Globalsicherheit. (1) Fn allen Fällen, in denen

(a) ein deutscher Bankschuldner zur gegebenen Zeit von einem seiner Kunden als Be- deckung für zu En Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, gleichgültig ob eine allgemeine oder eine besondere Sicherheit — Spezialsicherheit — Giniélie [ih Garantien, aber ausshließlich besonderer Me, die für den ausländischen Bank- läubigex nah den Bestimmungen der Unterzifser (2) der Ziffer 7 dieses Abkommens in treuhänderischer Verwahrung gehalten werden) und

(b) die Gewährung von Krediten des deutshen Bankschuldners an seinen Kunden, seien sie gesichert oder nicht, ganz oder teilweise die Benußung von kurzfristigen Kreditlinien der in Unterzifser (2) dieser Ziffer beschriebenen Art darstellt, die von einem oder mehreren ausländishen Bankgläubigern zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehalten werden, l : E :

so hat der deutshe Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Gesamtheit oder einen vere ge Anteil hieran für den betreffenden ausländishen Bankgläubiger unter den leihen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in R Form als Treu-

händer zu halten. Eine derartige Treuhänderschast läßt das Recht des deut chen Bankschuldners, die

in Frage kommenden von ihm jeweils gehaltenen Sicherheiten im Rahmen der üblichen Bankpraxis

zu behandeln, unberührt. —

(2) Die ausländischen Bankgläubiger genießen die in dieser Ziffer vor esehenen Vergünsti-

E für Akzeptkredite und für 90tägige Barvorschüsse, die gemäß Ziffer 7 ‘dieses A (5) dieses S

(bkommens gegeben sind, und zwar in dem in Unterziffer (2) (V1) in Ziffer 7 dieses Abkommens

ae ankkredite, \0- fern der Name des Kunden dem ausländischen Bankgläubiger von dem véuisen Bankschuldner auf-

Î gegeben worden war.

(3) Sobald die Sicherheiten zur zwangs8weisen Verwertung gelangen, sind die Erlöse zwischen

hen Bankgläubiger anteilmäßig zu verteilen, und war entsprehend dem Betrage der von dem Kunden aus den eigenen Mitteln des deutschen Bank- chuldners in Anspruch genommenen Kredite und. dem Betrage, der eine Benugung kurzfristiger Kreditlinien des betreffenden ausländishen Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen Verwertung

M darstellt. Bei Stg des Anteils des ausländishen Bankgläubigers sind Devisen in Reichs- 11

mark zum amtlichen Berliner Mittelkurs, wie er an diesem Tage notiert wird, umzurechnen.

(4) Die deutschen Bankschuldner erklären sih bereit, ihre Politik fortzuseßen, Sicherheiten von ihren Kunden zu erlangen und in einem angemessenen Betrage aufrehtzuerhalten, soweit es ihnen für den Schuy ihrer Kredite erforderli erschein. E ;

(5) Feder deutsche Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern (gegebenenfalls) eine shriftliche Bestätigung darüber zukommen Y lassen, daß er für sie Sicherheiten näch e Gn mungen dieser Ziffer in treuhänderischer erwahrung hält, und hat ferner jedem ausländi hen Bankgläubiger auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen per 30. Funi und 31. Dezember aufgemachte Aufstellungen zu übersenden, aus denen hervorgeht, (I) der — in Prozenten geshäßte — Umfang, in dem die in Unterziffer (1) dieser Hisser aufgeführten Kredite gesichert sind, (Il) der Ge- samtbetrag der von dem ausländischen Bankgläubiger — an den die Aufstellung gerichtet is — zur Verfügung des deutshen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien und (111) der geschäßte Wert des Anteils des ausländishen Bankgläubigers an den in (1) erwähnten Sicherheiten und (IV) Einzelheiten hi aS der so gehaltenen icherheiten, aus denen sih ihr C arakter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Sans eines jeden einzelnen unden gehalten werden. Auf Verlangen eines ausländishen Ban gläubigers sind diese Aufstellungen nah einem zwischen dem Deutschen Ausshuß und den ausländischen ankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu

liefern. 7, V iften über Alzeptlredite für Rechnung von deutschen Bankschuldnern und über daraus ent- ae1Gen ps stehende Barvorschüsse.

(1) (a) Jeder deutsche Bankshuldner hat von seinen Kunden nah Wahl des betreffenden Aus- landsbankgläubigers zu beschaffen entweder :

(1) einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in E Form über den gleihen Kapitalbetrag, in der gleihen Währung. (effektiv) und mit der gleichen Fälligkeit wie der entsprehende von dem ausländishen Bankgläubiger u akzeptierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bank- chuldner rehtswirksam, jedoch „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen

ankgläubigers zu indossieren, so daß diesem damit ein einwandfreies wechsel- mäßiges Recht gegen den Kunden ver chafft wird, und von dem deutschen Bank- \huldner als Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger in treuhänderische Verwahrung zu nehmen. Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig mit der Vorlegung des Wechsels zum Akzept eine schriftliche Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß ex den eigenen Wechsel in treuhänderisher Verwahrung hält; oder E : i ein von dem Kunden an den ausländischen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worin der Kunde dem ausländischen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs- lose Garantie dafür übernimmt, daß der deutsche Bankschuldner seine Schuld an den ausländischen Bankgläubiger wegen des von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder in hi Form geändert werden follte, die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei Fälligkeit bezahlen wird. Das Schreiben hat ferner die aaen Da Kunden zu enthalten, daß er die obengenannte Schuld in der effektiven 2 ährung des von dem ausländi- hen Bankgläubiger akzeptierten Wechsels zahlen werde. Eine von dem aus- ländischen Bankg äubiger an den Garanten gerichtete Aufforderung, die Ver-

flihtungen aus der Garantie zu erfüllen, muß stets von der Mitteilung egleitet sein, daß. der Hauptschuldner, nämlich der a Bankschuldner, die Schuld bei Fälligkeit nicht bezahlt hat. Das Garantie reiben ist dem aus- ländischen Bankgläubiger spätestens zusammen mit dem. zum Akzept vorgelegten Wechsel zu übersenden. :

(b) Falls der Runde der Aufforderung des deutschen Bankschuldners zur Zeichnung des eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens nicht binnen zehn Tagen nachkommt, so hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeichnung durch den Präsidenten des uständigen Landesfinanzamtes in Gemäßheit der Vorschriften der zweiten Durch- M lbaraizes zum Stillhalteabkommen von 1931 herbeizuführen.

(e) Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931-Abkommen ausgestellt worden sind, bleiben in Kraft, wobei für die wede dieses Abkommens es so ange- sehen werden T als ob das 1931-Abkommen schon alle Bestimmungen dieser Unter- iffer enthalten hätte. , t

(2) Der inte Se culdner hat in Gemäßheicr der nachstehénden Vorschriften für den ausländischen Bankgläubiger weitere zusäßliche Sicherheiten zu beschaffen und zur Sicherung der Verpflichtung aus dem eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhänderischer Ver- wahrung für den ausländischen Bankgläubiger zu halten: \ E

(1) Wenn und soweit der deutsche Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertrags- parteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäft zugrunde liegenden Werten (einshließlich des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu beschaffen, so bleibt der deutsche Bankschuldner vexpflichtet, die gleichen Sicherheiten auch während der Laufgzeit dieses Abkommens zu beschaffen.

(11) Wenn für das Geschäft keine Abmachung dex in Absay (1) bezeihneten Art ge- troffen ist, der deutsche Bankschuldner abex von seinem Kunden entweder eine Spezialsicherheit für das einzelne in Frage stehende Geschäft [particular transaction] in Gestalt eines Pfandrehts oder anderen dinglichen Rechts an der betreffenden Ware odex an anderen dem Geschäfte zugrunde liegenden Werten (einschließli des Erlöses daraus) oder eine Spezialsicherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft erhalten Pee so ist der deutsche Bankschuldner verpflichtet, dieje Sicherheit auch weiterhin zu halten ö i:

(TIT) Rin ive deutsche Bankschuldner eine Sicherheit weder nah den B Gn 26s Absatzes (1) zu beschaffen verpflichtet war noch eine sokche gemäß Absaß S s - R erhalten hat, N hat er, soweit das Gese es gestattet, von seinen Kunden

P

ein Pfandrecht odex anderes dingliches. Recht an der betreffenden Ware odex an den

(vi) in determining the amount of any unavailment as on 16th February, 1936, drafte which have been placed in the mail or advices opening credits whiech the German Debtor has dispatched to the respective Foreign Bank Creditor with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line shall be considered as an efective availment.

(vii) For the purpose of this Clause and of Clause 23 (5) a partially guaranteed credit line which has not been split sball be dealt with as if it were two lines, one unguaranteed and the other wholly ‘guaranteed, and the unavailment existing on 15th February, 1936 (including that part if any of the unavailments to which paragraphs (i) (i) and (ili) are applicable) shall be apportioned accordingly.

5. Trust Fund for Cash Advaneces,

The provisions of Clause 5 of the 1932 Agreement as modified by Clause 5 of the 1933 Agreement and of the 1934 Agreement and of the 1935 Âgreement shall enure for the benefit of all Foreign Bank Creditors who have given advances of the nature specified to German Bank Debtors and who required certificates to be issued to them prior to 18t June, 1935. Except as aforesaid no Foreign Bank Creditor who adheres to this Agreement shall have any rights in respect of the said trust fund.

6. Global Seeurity.

(1) Where (a) a German Bank Debtor from time to time holds from any of its clients any security, whether general or specific (inchuding guarantees but exchuding any specific security held in trust for Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of 8ub-Clause (2) of Clause 7 of this Agreement) as collateral for credit facilities held by the German Bank Debtor at the dispogsal of guch elient, and

(b) any of the credit facilities granted to guch client (whether sgecured or not) represent in whole or in part utilisation of a short-term credit line or credit lines of the nature specified in sub-Clause (2) of this Clause held at the disposal of the German Bank Debtor by one or more Foreign Bank Creditors

the whole of such security or a pro rata share thereof for the time being held by the German Bank Debtor shall be held by him in valid and efffectual trust for such Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors upon the same terms as those upon which it is held by the German Bank Debtor. The exi- gtence of guch trust shall not interfere with the administration by German Bank Debtors in accordance with ordinary banking practice of any such security from time to time held by them.

(2) Foreign Bank Creditors shall be entitled to the benefit of this Clause in respect of acceptance credits and of 90 day cash advances (provided in accordance with sub-Clause (5) of Clause 7 of this Agreement) to the extent provided for in sub-Clause (2) (vi) of Clause 7 of this Agreement and in respeck of time deposits, cash advances or other short-term banking credits, in cases where the name of the client was supplied by the German Bank Debtor to the Foreign Bank Creditor.

(3) In the event of the security becoming enforceable, the proceeds thereof shall be divided amongsft the German Bank Debtor and the Foreign Bank Creditors pro rata according to the amount of the credit facilities availed of by the client out of the German Bank Debtor’s own funds and the amount representing utilisation of the short-term credit lines of the respective Foreign Bank Creditors at the date on which such security becomes enforceable. In calculating the pro rata share of the Foreign Bank Creditors foreign currency shall be converted into Reichemarks at the oficial Berlin middle rate quoted on the same date.

(4) The German Bank Debtors agree to continue their policy, whenever it appears £0 them neces- gary for the protection of their credits, of obtaining security from their clients and of maintaining it at an appropriate amount. h! : A

(5) Each German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confirmation in writing of the holding of security in trust for them pursuant to the provisions of this Clause and supply to each of his Foreign Bank Creditors upon general or specific request statements made up as at the 30th June and the 31st December showing (i) by an estimated percentage figure, the extent to which credit facilities referred to in sub-Clause (1) of this Clause are secured, (i) the total amount of the shorte term credit lines held at the disposal of the German Bank Debtor by the Foreign Bank Creditor to whom the statement is sgupplied, (iï) the estimated value of the pro rata share of the Foreign Bank Creditor in the security mentioned in (i) above and (iv) details of the security 80 held showing the na- ture thereof and the extent to which security is held for the obligations of any particular client. If s0 required by a Foreign Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers’ Committeea.

7, Provisions Governing Acceptance Credits for Acecount of German Bank Debtors and Cash Advanees Arisîng Thereout,

(1) (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client at the option of the relative Foreign Bank Creditor either i (i) a promissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotiable form for the like principal amount, in the same efective currency and of the same due date as the corre- gponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor and shall hold the same (validly and effectually endorsed, without recourse, by the German Bank Debtor in favour of the Foreign Bank Creditor s0 as to aford to the Foreign Bank Creditor an unimpeachable claim against the client in respect of the promissory note) in trust for the Foreign Bank Creditor by way of collateral security, furnishing the Foreign Bank Creditor with con- firmation in writing, at the time at which the bill is presented for acceptance, that such

promissory note is beld in trust as aforesaid, Or

i) a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor unconditionally guaran- teeing to the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debtor when due of its obligation to the Foreign Bank Creditor in respect of the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor, and if such obligation shall be renewed or extended or changed in form, then of the obligation as 80 renewed or extended or changed, and under- taking to pay such obligation in the same effective currency as the Corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor (every reguest from the Foreign Bank Creditor to the guarantor to satisfy such guarantee £0 be accompanied by notice that the German Bank Debtor primarily liable has not paid such obligation when due) and, unless already furnisbed to the Foreign Bank Creditor, forwarding euch letter of guarantee to the Foreign Bank Creditor with the bill presented for acceptance.

f the promissory note or leiter of guarantee shall not have been signed by the client (9 g e days of request by the German Bank Debtor, the German Bank Debtor shall forthwith obtain the signing of the game by the President of the local Landesfinanzamt in the manner provided in the second Executory Decree promulgated in Germany for the purpose of ensuring compliance with the provisions of the 1931 Agreement. (c) Every promissory note and every letter of guarantee given under the 1931 Agreement shall remain in full force and effect for the purposes of this Agreement as if the 1931 Agreement included all the provisions of this sub-Clause.

e German Bank Debtor shall further afford additional collateral security in fayour of the Boreiza Baal Creditor and shall hold the same in trust for the Foreign Bank Creditor as r gecurity for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accordance with the fol j OVISÍONS : E

R (i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing On the 31st July, 1931 between the parties to an acceptance credit the German Bank Debtor was under the oblization to obtain from its client security by a pledge or charge on the relative merchan- dise or other values underlying the transaction (including the proceeds thereof), the German Bank Debtor shall continue to procure guch security to the same extent during

the period of this Agreement.

(i) Where the transaction is not governed by such arrangement as that stated in paragraph (i)

but the German Bank Debtor has received from its client specific security in respect of

the particular transaction in the form of a pledge or charge on bhe relative merchandise

or other valuecs underlying the transaction (ineluding the proceeds thereof) or n s gecurity in reépect of the particular transaction of any other character, the German Ban

Debtor shall continue' to hold the.same.

u n ; 2 ¡si aph (i) When no security has to be procured in accordance with the provisions of paragrap

lp or bd been Ave by the German Bank Debtor as provided in paragraph (i), the German Bank Debtor shall procure from its client to the extent permitted by law a pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying tlie particular trans&ction