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Erste Beilage zum Reichs- und \Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 4

dem einzelnen in Frage stehenden Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließli

des Erlöses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter der Barausfezina: E Gee E Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrahten Ge- chäftspraxis des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrehhts oder anderen dingliGen Rechts pat. Als „wesentlich“ ist jede Aenderung anzusehen, die in solchem Grade, in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß fie die Fortführung eines derartigen Geschäfts E oder unerwünscht . macht. Fn erster Linie ist der deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft nah seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der e e- In Geschästspraxis seines Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts N GDands dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländishe Bankgläubiger sich er „M des deutschen ankshuldners hierüber nicht fügen will, jo kann G den Fall seinem ausländischen Bankenauss{huß unterbreiten, und wenn dieser usshuß den Standpunkt des ausländischen Bankgläubigers für gerechtfertigt er- L so wird er den Deutschen Ausschuß entsprechend verständigen. Der Deutsche tir hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine ntscheidung zu treffen, die er dem ausländischen Bankenausshuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des Voatichen Bankschuldners, des ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Banken-

- ausschusses der Nachprüfung durch den Schiedsaus\{huß.

(IV) Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Nrandrechts oder anderen ding- lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solhen Rehts im Wider- spruch zu einer noh geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem 1. August 1931 getroffen worden war.

(V) Fm Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländishen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutshe Bankschuldner die in Absay (1), (11) und (111) bezeichnete Sicherheit je nah Lage des Falles anteilig für die verschiedenen ausländishen Bankgläubiger und den deutshen Bankschuldner in

: treuhänderischer Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten.

(VI) Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 dieses Abkommens g icherheit mitberehtigt, wenn für das in Frage stehende Ge]|chäft keine Sicherheit nah Maßgabe der Absäte (1), (Il) oder (111) dieser Ziffer geleistet ist oder insoweit, als eine nah diesen Absäßen geleistete Sicterbeit sih bei threr Verwertung als unzureichend erweist.

(VIT) Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger schriftlich zu be- stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in treuhänderisher Verwahrung hält, die er nach den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natux einer derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absa (V1) dieser Unterziffer erwähnte Sicher- heiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderisher Ver- wahrung gehalten werden, shließlih der Umfang, in dem die fragliche Verbindlichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicherheiten gedeckt ist. Auf Verlangen des ausländishen Bankgläubigers ist diese Aufstellung nah dem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländishen Bankenausschüssen ver-

: einbarten Einheitsmuster zu liefern.

(VIIT) Der deutshe Bankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absäben (T), (TI) oder (TII) dieser Unterzisser in treuhänderisher Verwahrung hält, nicht freigeben, bevor nicht die dadurch gesicherte Shuld bezahlt ist, es sei denn

(a) l eing anderer den ausländischen Bankgläubiger befriedigender Sicher- r (b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (1) dieser Unterziffer gegeben sind nah Maßgabe der dort erwähnten A L M (c) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (11) dieser Unterziffer gegeben Z na nah Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder (d) falls die Sicherheiten gemäß Absay (111) dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Sicherheiten, als es der hergebrahten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in E Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt

(3) Die Verpflichtung des deutshen Bankschuldners als Haupt i î E A dieser Ziffer in aner Weise E e a) Vorbehaltlih der Vorschriften in Ziffer 3 (9) ist jeder deutshe Bankschuldner - pflichtet, wenn nicht der ausländische Bankgläubiger es OURLOE in O ita zu Ge jeden für seine Rehnung von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wiel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus dem Erlöse von Ersagwechseln [replacement drafts] einer der in Aas (7) dieser „Ziffer Ler beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des S mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen ankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner D A stehenden furzfristigen Kreditlinie niht beeinträchtigt wird.

dep deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländishen Bank läubigers E eine besondere Vèrpflichtungs-Erklärung auszustellen und zu Übecienden, in de er nochmals ausdrüdcklih zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum (fzepf vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudeten. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; ihr Fnhalt

muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen. i

Falls nah den Bestimmungen eines der Abkommen ei î ) ; ( s 1 ein Barvo L M C Beo N er, statt als N OAOR Barvorschuß m S terziffer (12) dieser Ziffer geführt zu werden, auf Wu 5 aus- E O Sl Va 200 M cen Fälligkeitstermin a Wohls fällig ; S r getreten ist. ei Eintritt der Fälligkeit eines A Ein er von dem deutschen Bankschuldner O aus Veh \Eclóie n L A A einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder s arzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt E E n dico B E deutschen Bankschuldners auf Aufre un iese ommens i U G oen on beeinträchtigt wird. A E Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländishen Bankgläubiger a eat Line T en cute Dae A on Und ü alienden R 19, en BVarvor i L i r hi gelcrfeenen Weis M chuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vor- icherheit für eine solche besondere Verpflihtungs-Erklärun t jed rathe d ris von seinem Kunden nah Wahl des ausländischen Gan E A weder einen eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterzi fer (1) (a) be- A Art zu liefern, der gemäß Unterziffer (2) dieser Ziffer Biel sein soll. L orschriften der Zisfer 7 sollen auf solch einen 90-tägigen Barvorshuß An- t ung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des Kunden, dessen eigener e oder Garantiebrief zu beschaffen ist. Ueberdies soll die dem eiti Bank- E ner für einen solchen 90-tägigen Barvorschuß zu berechnende Zinsbelastung den etrag nicht übersteigen, den der den Barvorshuß wählende ausländishe Bank- gläubiger für Diskont und Provisionen hätte berehnen können, wenn er einen

entsprehenden von demselben Kunden gezogenen Er i ä in den 90-tägigen Barvorschuß zu ehen a

(6) (a) Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erziel z , die 1m ng 1 L t werden, d

von einem ausländi chen Bankgläubiger akzeptierten Wesel oder Rid, A N einem solhen Wechsel entstandenen Barverschuß finanziert ist, und die bei dem deutschen Bankschuldner von seinem Kunden oder für dessen Rehnung mit der ausdrücklihen Zwebestimmung dex vorzeitigen Abdeckung des Wechsels eingehen oder mit der ausdrüdcklichen Zweckbestimmung der Abdeckung eines aus einem solchen Wechsel herrührenden Barvorschusses eingezahlt werden, sind, falls sie in der e lion Valuta eingehen, bei Fälligkeit des Wechsels (oder bei einem Barvorschuß bei Waben s an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur Anschaffung der erforderlichen Valuta zwecks Weiter- des Wei an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilwweisen Deckung des Wechsels oder Vorschusses zu verwenden. Das Recht des deutshen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung

stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Wenn bei Fälligkeit eines Wechsels, für den diese Unterziffer gilt, oder eines aus einem solchen Wechsel entstandenen Barvorschusses der deutshe Bankschuldner dem ausländishen Bankgläubiger einen unter derselben Kreditlinie gezogenen Ersah- wechsel zum Akzept anbietet, der mit einem ebenso kommerziellen Geschäft in gleicher Weise verbunden ist, so ‘hat der ausländische Bankgläubiger feinen Anspruch mehr A G Reben tf nl rieen M und alle Bestimmungen dieser Unter-

J en Ersaßwechsel sowie a i i j

Harvorschuß Atvetvung, zwechsel | uf einen etwa aus ihm entstehenden

(c) Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.

(7) Jeder deutsche Bankschuldner hat seinem ausländischen Bankgläubiger Wechsel einer der

folgenden Klassen zum Akzept zu beschaffen:

(T) A bilis oder s

(11) Wechsel gezogen von einer Handels- oder JFndustriefirma in Verbindung mit der Herstel a oder Bewegung von Gütern, die nah Deutschland eingeführt worden sind oder deren Ausfuhr von Deutschland oder von einem fremden Lande nah einem anderen fremden Lande beabsichtigt ist, oder

-

—,

(including the proceeds thereof), Provided that the transaction by it i essential change of the established business practice of the clicót ela 15 S mil guch pledge or charge being given. Any change which shall interfere with the beine A the client to such an extent as to make the continuance of s8uch business impractic ble G undesirable shall be deemed to be an “‘essential’’ change. In the first instance the Ge E Bank Debtor shall be the judge of whether the transaction, by its nature and witkog essential change of the established business practice of its client, is such as to per A guch pledge or charge being given. If the Foreign Bank Creditor shall dispute the decid F of the German Bank Debtor in this regard, he may submit the matter to his Forde Bankers’ Committee and, if such Foreign Bankers’ Committee believes that th E justification for the contention of the Foreign Bank Creditor, it will notify the Ge 2 /ommittee accordingly. The German Committee shall thereupon examine into U facts and make a decision thereon and shall notify the Foreign Bankers* Committ F such decision with a statement of the reasons therefor. Such decision shall be bio E review by the Arbitration Committee at the instance of either the German Bank De b L or the Foreign Bank Creditor concerned or of the Foreign Bankers’ Committee. E

(iv) The German Bank Debtor shall not be called upon to procure such pledge or charge, if it

would be contrary to an bsisti ; ; ; tis 31at July, ih s y subsisting agreement entered into by the client on or prior to

(v) In the event of the transaction being financed by more than one Forei i

or partly by ’a Foreign Bank Creditor and utt by a German Bank Deloe iko A t Bank Debtor shall hold the security referred to in paragraphs (i), (ii) and (iü) in t u for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditors between themselves or for fh t e benefit of the Foreign Bank Creditor and the German Bank Debtor as the ad

e.

(vi) The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the securit vi j Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no ccdtity nit under paragraphs (i), (ü) or (iii) and to the extent of any deficiency upon realisation of any security furnished under the same paragraphs. ;

(vi) The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with wri ] tion that it holds in trust guch specific 8ecurity - it is required to hold e Sia provisions of this Clause describing in detail the nature of such security and also Teoribit any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause which may be held in tri for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent to which the relative obligation A M t by Ae E of Ce If required by the Foreign Bank Creditor such

nt shall be rendered in the standard fo / l and the Foreign Bankers' Committees. eh M E pas E:

(viü) The German Bank Debtor will not release an ¡ Ì y n l i y security held in trust under par hs (i (i) or (iii) of this sub-Clause until the indebtedness secured thereby is Oma: A

(a) upon substitution of other security satisfactory to the Foreign Bank Creditor, or

(b) in case of security provided pursuant to the ISÌ Ï Ï i ) provisions of paragraph (i) of th -Cle (0) in E with the arrangements referred to eis, e O S c) in case of security provided pursuant to the provisions'of paragraph (ii) of this sub-CI in accordance with the terms under which such E A a T u (d) 9 case of security provided pursuant to the provisions of paragraph. (iii) of this sub: N A R e ete Q and upon such sgubstitution of other security in accordance with esta ished business practice governing th L charge given in pursuance thereof. E 7 A

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Cl h ; S the primary liability of the Ceran Bake Dabei E

(4) (a) Subject to Clause 3 (9) each German Bank Debtor shall, unless the Forei ¡ 5 reign Bank Credit elects to go under cash advance, duly cover at maturity every bill Abba biad for its boi by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payment in the efffective A of the n A Mau S affecting the right of the German Bank Debtor aintenance of the short-term cre it line to be held at its dis provisions of Clause 3 of this Agreement. O un a On

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for ADCEptanos.

(5) (a) In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance instead of being carried as a demand cash advance as mentioned in sub-Clause (12) of this Clause shall if the Foreign Bank Creditor s0 elects mature 90 days after the maturity of the bill it replaces, Upon such maturity such cash advance shall be paid by the German Bank Debtor either

out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) }

of this Clause or by cash payment in the effective currenc id bi

: i l y of the aforesaid bill (but without thereby afecting the right of the German Bank Debtor to maintenance U tho short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement).

The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking to pay âs herein provided upon the expiration of such 90 days any cash advance 80 arising. ;

As collateral gecurity for guch an undertaking, each German Bank Debtor shall obtain from its client, at the option of the relative Foreign Bank Creditor, either a promiss0ryÿ note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to guch as is described in sub-Clauso (1) (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all the provisions of this Clause 7 shall apply in reference to guch a 90 day cash advance as if the same wers in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtained. Moreover the sums chargeable to the German Bank Debtor for interest on any guch 90 day cash advance sball not exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing tho 8ame would have been entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding replacement bill drawn by the same client instead of going under such 90 day cash advance. ;

Any sums which are realised in connection with the transaction financed by a bill accepted by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of guch a bill and which are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in gpecifio repayment of such bill prior to maturity or in specific repayment of a cash advanc® arising out of such a bill shall if in the requisite foreign currency be remitted to tho Foreign Bank Creditor upon such maturity (or, if in respect of a cash advance, upon receipt) and if in any other currency shall be utilised in purchasing the requisite foreign exchange for remittance to the Foreign Bank Creditor upon guch mäturity or receipt» in or towards cover for such bill or advance as the case may be but without thereby afecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement-

(b) Tf on the maturity of any bill to which this sub-Clause applies or of any cash advanc® arising out of any guch bill the German Bank Debtor tenders to the Foreign Bank Creditor for acceptance a bill drawn under the same credit line and equally related to an equally commercial transaction the Foreign Bank Creditor shall have no further claim to tho proceeds of the former transaction and all the provisions of this sub-Clause 7 (6) shall apply to the new bill and any cash advance arising thereout.

(c) This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9).

(7) Each German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of the following categories for acceptance, namely (i) Eligible bills, or : (i) Bills drawn by a commercial or industrial concern in connection with the manufacturê and/or movement of goods, imported into or intended for export from Germany 0 between other countries, or f

(Fortseßung in dex Zweiten Beilage.)

Ir. GL Berlin, Donners

Zweite Beilage

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1936

tag, den 12. März

(111) andere von Handels3- oder JFudustriefirmen ausgestellte Wechsel. Sämtliche Wechsel müssen von einem solventen freditwürdigen [of good credit standing] Kunden der für Rehuung eines solchen ausgestellt e 0E Vei der Vorlage von Wechseln zum Akzept muß der deutshe Bankschuldner unter anderem die in den nterzissern (1) und (2) dieser Zifser ent altenen Vorschriften betreffend die Stellung

1 Sicherheiten beachten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbieten, es sei denn, Le (sländishe Bankgläubiger Wechseln einer später genannten Klasse vor denen einer vorher

A Kelle füx scin Afzept den Vorzug zu geben wünscht. Diese Unterziffer läßt die Vor-

nten s : H shriften der Zisser 3 (9) und der Ziffer 7 (6) unberührt. :

(8) Der deutsche, Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des

ausländischen Bankgläubigers diesem eine sahgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum Akzept angebotenen We sel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist H f Briefe beizufügen, mit dem der Wechsel zum Akfzept avisiert wird. Wenn der ausländische Bankgläubiger es verlangt, ist das Avis nach einem zwischen dem Deutjchen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben. 9) Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen dem ausländischen Bankgläubiger eine \hriftlihe, von ihm unterzeichnete Erklärung des «Fnhalts ab- zugeben, daß er sih nah \orgfältiger Prüfung aller Tatsachen und Umstände des Falles von der Kreditwürdigkeit des Kunden überzeugt hat, von dem oder für dessen Rechnung der betreffende Mechiel ausgestellt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Erflärung dur eine weitere Erklärung zu ergänzen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächst abgegebene Erklärung beruhte. E i

(10) Falls die Me eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end- gültigen Entscheidung einen us\huß überwiesen werden, der aus drei vom Präsidenten der

: Reichsbank zu ernennendeu Personen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat diesem Ausschuß

1 seinem Besiy befindlichen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, und O n ländische Vankglänbigen soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besiß befindlichen rlagen einzureichen. S E Bis On Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger (ausgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwedcks Wiederinanspruchnahme des nicht ausgenußbten Teiles einer fuxgiger Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß zu gehen; der deutsche Bankschuldner muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechjel oder das _Garantie- schreiben eines solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwedcks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittel kurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht.

19) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffer 10 (2) 1) — es Abn einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er statt dessen den Kredit in Form eines Barvorschusses fortzuführen, und zwar muß er 1n diesem Fall nah seiner Wahl entweder (I) in einen Barvorshuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und war unter Hastung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus Unterziffer 5 dieser Ziffer zustehen oder (11) unter Weiterhafstung des deutschen Bank- shuldners und des Kunden, dessen Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorshuß [demand cash advance] gehen.

(13) Jm Falle eines aus einem Akzeptkredit herrührenden Barvorschusses hat der deutsche Bankschuldner auf Verlangen des ausländischen Bank gläubigers Wechsel zum Afzept anzubieten, die den Erfordernissen der Unterziffer (7) dieser Zisser entsprechen, und die von irgendeinem Kunden des deutschen Bankschuldners oder nah Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem Kunden ausgestellt sind, dessen eigener Wechsel oder Garantieschreiben von dem ausländischen Vankgläubiger oder für dessen Rechnung im Hinblick auf den erwähnten Barvorschuß in treuhände- rischer Verwahrung gehalten wird. E N

(14) Der deutsche ankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen Aussteller, der während dex Laufzeit des Wechsels notorisch kreditunwürdig geworden ist, dur

einen kreditwürdigen Aussteller zu erseten.

(15) Wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der deutsche Bankschuldner kann der Reichsbank den shlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs- einstellung des Kunden nur auf vorübergehender Flliquidität und nicht auf Zahlungsunfä igkeit beruht), oder wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleihsver- fahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden ausge- stellten eigenen Wechsels bzw. Garantieshreibens uñd aller daraus \ih ergebenden Verpflichtungen ein, ohne daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. Jn diesem Falle hat der deutshe Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich dexr Bestimmungen von Unterziffer (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber, dem aus- ländischen der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bank- gläubigers ei d auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Ber f der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devise iht, chen Bankgläubiger eine andere diesem

genehme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser Verpflichtung s nah, is ist der ausländische Bankgläubiger — abgeschen von eiwatgen andenen O Ln

Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besi

Hinblick auf n C Atfenben Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten und von dem deutschen Bankschuldner die Verwertung etwaiger von ihm treuhänderish für den ‘ausländischen Bankgläubiger verwahrten, ür den Wechsel bestellten Sicherheiten sowie die Absührung des Erlöses aus dieser Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers. Die Bestimmungen dieser Unterziffer lassen die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer 7 abzudecken. : R G ; A (16) Wein infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) dieser Ziffer exwähnten Er- eigqnisse der deutsche Bankschuldner sih genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses Kunden in so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Dedcung erforderlichen Ersaßwechsel nicht erwartet werden fann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, nachdem eines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nah Fälligkeit der Wechsel — Je nachdem, welches Datum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechsel bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht. Unter der Vorausseßung, daß diese Ein- zahlung erfolgt ist, sollen dem deutschen Bankschuldner 45 Tage nah Eintritt eines der erwähnten Ereignisse oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem welcher Zeitraum der längere ist, zur Beschaffung der erforderlichen Ersaßwechsel zur Verfügung stehen. Jnsoweit, als der deutsche Bankschuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die fälligen und ungedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der erforderlichen fremden Währung abzudecken. Kommt der deutsche Bankschuldner den oben angegebenen Verpflichtungen nach, so ist er zur Freigabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berehtigt. Kommt er senen Verpflichtungen niht na, so stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländischen

Bankgläubigers.

8, Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels- oder Jndustrieschulduern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat jeder deutsche Handel8- oder Jndustrie- {huldner die für seine Rechnung von ausländischen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersaßwechseln [replacement draft] oder dur Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Handel8- oder Judustrie- \huldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der. zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wivd. Der deutsche Handels- oder Jndustrie- schuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Ver- pilihtungserklärung auszustellen und zu übersenden, in der ex zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit äbzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bantkpraxis entsprechen; sie muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen. : (2) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat der deutsche Handels- oder Jndustrie- \{uldner, wenn nichts anderes vereinbart wird, Wesel, die den uxsprünglichen Abmachungen mit dem ausländischen Bankgläubiger entsprechen, zum Akzept einzureichen, mit der Maßgabe ledoch, daß der Handels- oder Jndustrieshuldner nach besten Kräften für die Beschaffung von eligible bills bemüht sein soll. i j 5 (3) (a) Wenn ein deutscher Handels- oder JFndustrieschuldner Wechsel zum Akzept einreicht, die zwar den Bestimmungen der vorstehenden Unterziffer entsprechen, aber nicht „eligible“ sind, so kann der ausländishe Bankgläubiger die Akzeptierung derartiger Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten. i (b) Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorshuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll ex, nah Wahl des ausländischen Bankgläubigers 90 Tage nah dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig werden und von dem deutshen Handels- oder Jndustrieschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatßzwechseln einer der in Unterziffer (2) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vor- erwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen

(i) Other bills drawn by commercial or industrial concerns. Every bill must be drawn by or for account of a solvent client of good credit standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alia to the Provisions as to security contained in gub-Clauses (1) and (2) of this Clause and sball offer bills in the above order of precedence unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a later category in preference to bills of an earlier category. This sub-Clause is subject to the provisions of Clause 3 (9)

and Clause 7 (6).

(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill ofered for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If 80 reguired

by the Foreign

Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the

German Committee and the Foreign Bankers’ Committees.

(9) The German Bank Debtor shall, on general or specific request, furnish to the Foreign Bank Creditor a statement in writing signed by it that after careful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn is of good credit standing. Upon request of the Foreign Bank Creditor this statement shall be supple- mented by a further statement setting forth the facts upon which the original statement was i ased,

(10) In the event-of any dispute arising as to the good credit standing of such client, the question shall be referred for final decision to a Committce of three persons to be nominated by the President of the Reichsbank. The German Bank Debtor ¿hall furnish all information in its possession tO such Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly to furnish information in his posses88i0n,

(11) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (except in the case of a bill presented with a view to re-availment of an unavailed portion of a short-term credit line) go under

casgh advance

but the German Bank Debtor shall, except where the promissory note or letter of

guarantee of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account of the Foreign Bank Creditor with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichsmarks calculated at the official Berlin middle rate to purchaee the necessary foreign exchange toO CcoVer the bill at maturity.

(12) If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause 10 (2) (1) hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of accepting

a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may elect either (i) go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and of a new client in which case he shall be entitled to all the provisions of gub-Clause (5) of this Clause or (i) go under a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Debtor and of the client whose bill has matured.

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank Debtor shall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills complying with the require- ments of sub-Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank Debtor or, at the option of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose promissory note or guarantee is held in trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of guch cash advance.

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Pank Creditor shall sgubstitute a drawer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has become of notoriously bad credit standing.

(15) If the German Bank Debtor’s client suspends payment (unless the German Bank Debtor

can show to t

he satisfaction of the Reichsbank that such client’s suspension of payment is due only

to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor’s client applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the promiss0ry note or letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith become due and payable without demand or notice and thereupon (subject to the provisions of sub-Clause (16) of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain with the- Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange t0 coVver the bill at maturity, as collateral security for its indebtedness toO the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Foreign Bank Creditor other côllateral security gatisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Bank Debtor fails s0 to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor shall be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Debtor shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, realisge any specific 8ecurity held by it in trust for the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realigation which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. Nothing contained in this gub-Clause shall modify in any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity in accordance with the provisions of sub-Clause (4) of this Clause 7.

(16) If, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (15) hereof, the German Bank Debtor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of such client of so considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replacement bills out of which to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happening of guch event or upon maturity of the bills whichever be the earlier date, deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor by way of collateral security sufficient Reichemarks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the neces8ary foreign exchange to cover such bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtor shall be allowed forty-five days after the date of the happening of guch event or until the maturity of the bill whichever be the longer period within which to provide the neces8ary replacement bills. To the extent to which the German Bank Debtor shall not within the said period of forty-five days have complied with such requirement, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisîite

foreign currency. Upon compliance with its 0

bligations aforesaid the German Bank Debtor shall be

untitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non-compliance the Reichsmarks shall ve at the free disposal of the Foreign Bank Creditor.

8. Provisions Governing Acceptance Credits for Account of German Commercial or

(1) Subje

Industrial Debtors and Cash Advances Arising Thereout, ct to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover af

maturity evêry bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor either out of the proceedi

of replacement drafts or by cash payment in the efective currency

of the bill, but without thereb| *

affecting the rigth of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-term

credit line to be held at his disposal pursuant to the provis

ions of Clause 3 of this Agreement. The

German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the useual banking practice of the respective foreign

creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement,

to cover at maturity

any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

(2) Subject to Clause 3 (9) the German Commercial 8 l agreed, provide bills for acceptance in accordance with the original arrangement with

or Industrial Debtor shall, unless otherwis« the Foreign

Bank Creditor Provided, however, that the German Commercial or Industrial Debtor shall use his best endeavours to provide eligible bills.

(3) (a)

(b)

If a German Commercial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill which though complying with the provisions of the last preceding sub-Clause is not an eligible bill the Foreign Bank Creditor may refuse to accept such bill and in guch event shall go under cash advance. ;

In case of a cash advance resulting Or having resulted in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the option of the Foreign Bank Creditor, shall mature and be paid by the German Commercial or Industrial Debtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either out of the proceeds of replacement drafts of the charac er provided in sub-Clause (2) of this Clause or by cash payment in the effective currency of t he aforesaid bill (but without thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-term