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weite Beilage zum Neichs- und. Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12, März 1936. &. 2

Handels3- oder Avale es auf Aufrechterhaltung der nah Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beein- trächtigt wird.

(c) Der deutsche Handels- oder Jndustrieshuldner hat dem ausländishen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflihtungs-Erklärung auszustellen und zu über- senden, in der er zusagt, einen derartigen Barvorshuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vorgeschriebenen Weise abzudecken.

(d) Die Vorschriften der Unterziffern (2), (4), (5) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen derartigen 90-tägigen Barvorshuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des betreffenden Handels- oder «Fndustrieshuldners. Ueberdies soll die dem deutschen Handels- oder Jndustrieshuldner für einen solchen 90-tägigen Bar- vorshuß zu berehnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvorschuß wählende ausländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprehenden von demselben Kunden gezogenen Ersaßwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90-tägigen Barvorschuß zu gehen.

(e) Falls nit derx ausländishe Bankgläubiger sein Wahlrecht dahin ausübt, daß ein nah Absaß (a) dieser Unterziffer (3) entstehender Barvorshuß gemäß Absatz (b) dieser Unterziffer (3) 90 Tage nah dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig und von dem deutshen Fndustrie- oder Handelsschuldner abge- deckt werden soll, so soll der so entstehende Barvorshuß ein abrufbarer Barvorschuß

- [demand cash advance] sein.

(4) (a) Alle Erlöse, die ein deutscher Handels- oder Jndustrieschuldner im Zusammenhang

mit dem durch das Akzept oder den hieraus entstehenden Barvorshuß des aus- ländischen Bankgläubigers finanzierten Geschäft erzielt, und die der deutsche Handels- oder Jndustrieshuldner (auf Grund ausdrücklicher, schriftlicher vor dem 8. Oktober 1931 oder nachher mit Zustimmung der Reichsbank mit seinem ausländischen Bank- gläubiger geiroffener Abmachungen) dem Gläubiger als Vorauszahlung vor Fällig- keit des Wechsels oder Barvorschusses zu übermitteln verpflichtet is, sind, falls sie in der erforderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländishen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen Anschaffung der erforderlihen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Barvorschusses zu verwenden. Das Recht des deutshen Handels- oder Fndustrie- {huldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen niht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des auslandishen Bank- gläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglih als Sicherheitsleistung und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglih und jedenfalls (es jei denn, daß Ersaßwechsel geliefert werden) nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder bei Fälligkeit des betreffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) dieser Ziffer festgeseßt worden ist, in die erforderliche Valuta umzuwandeln. Jnsoweit der deutsche Handels- oder Fndustrie- shuldner den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes nachgekommen ift, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels niht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutshen Handels- oder Jndustrieshuldner freizugeben.

z A Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.

A (5) Der deutsche Handels- oder Fndustrieshuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des ausländischen Bankgläubigers eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum Akzept avisierten Wechsel zugrundeliegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung a dem Briefe, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf Verlangen es ausländischen Bankgläubigers ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausshuß und den (6) Der beotie Sdnbets, E O Einheitsmuster zu geben.

3) Der deutsche Handels- oder Fndustrieshuldn i ‘ i i it fü

den ausländishen Bankgläubiger zu eilen 19 R O Pg

(I) Wenn und soweit der deutshe Handels- oder Fndustrieshuldner auf Grund ei Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli T iten E is pflichtet war, Sicherheit zu stellen, bleibt er verpflichtet, während der Laufzeit diese?

M O Sicherheit von gleicher Art und in gleihem Umfang zu stellen. : Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrie deutschen Handels- oder Fndustrieshuldners in Einklang steht A 1 ane

Ge : Sicherheit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.

Eee e B A e A N a4 L dieser Unterziffer (6) in gleicher

eptkredi i i ichvi i rhü ine Alacpifrebiten Veche aes Pes e Anwendung finden, gleichviel ob diese Barvorschüsse

9. Vorübergehende Nicht-Fuanspruchnahme usw.

(1) Wenn ein deutsher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur i illt i n ein de! k ; egebenen Zeit gewillt ganz R teilweise die zur Verfügung des deutschen Bonk lbulduers e line t ide ArediE inie zu benußen, oder wenn ein deutsher Handels- oder Fndustrieshuldner aus in der Natur

seines Geschäfts liegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, gans oder zum Teil eine

zu seiner Verfügung gehaltene kurzfristige Kreditlinie zu benuten, so so ü j E L fi zen, i er an de ckz E e sein; eine solche Rüzahlung erfolgt jedoch 4 M a Maßgabe, aue e be al A deutshe Schuldner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Fortdauer dieses Ab- Gens L Ea S Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens sid banben Bi 5 ieser Unterziifer gehen die Vorschristen der Ziffer 16 (6) vor, soweit es (a) Wechsel, die nah Ziffer 3 (1) (IV) oder Ziffer 8 (2) gez ind; , 01 ) j oder è gezogen sind (b) Wechsel, die auf Grund einer Kreditlinie gezogen find, die O deutschen Bank- R E E R ROU für einen bestimmten Kunden oder einem n s§- oder JFndustrieshuldner unter d ürgs ines Bankschuldners eingeräumt E Tab: E a (c) Barvorschüsse an Handels- oder Jndustrieschuldner; (d) Barvorschüsse, die einem doutschen Bankschuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden eingeräumt, oder die einem Handels- oder JFndustrie- ) edle bie dur D E I Dae gewährt worden sind; Kredite, r izilwechsel mobilisiert sind — sei es, daß di Ziro ei R deutschen Bankschuldners tragen oder Rit, | / E E A ) Jeder ausländishe Bankgläubiger kann mit seinem deutshen Schuldner eine L i Fe | ( nn r eine Abmachun a landisde Brrtattubicee oder Ie A der Bedingung abgedeckt werden, U ber uslä Bank ger einen entsprehenden Betrag i F i ites Verfügung des deutschen, Schuldners bi rag in der Form eines Akzeptkredites zur ‘ Jeder deutsche Schuldner, der gewillt und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie ats oder zum Teil endgültig zurüzuzahlen, soll hierzu berechtigt jein, a O, Rer Bankgläubiger der Reichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür erbringt, daß er selbst oder im Einvernehmen mit ihm ein anderer ausländisher Bankgläubiger einem Bankinstitut oder e Industrie- oder Handelsfirma in Deutschland einen neuen kurzfristigen Kredit in fremder Währung zur Verfügung gestellt oder sich zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklärt hat — legteres unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlihen Nachweise als zufriedenstellend geführt ansieht — und daß dieser neue Kredit entweder bereits in Höhe des zurückzuzahlenden Kredits in Anspruch genommen ist oder in Anspruch genommen werden wird; E zwar leßteres sofort, nachdem die Reichsbank die erforderlichen zufriedenstellenden Nachweise G erbracht erklärt hat und. wenn nah Ansicht der Reichsbank der Wechsel in der Person des chuldners aller Wahrscheinlichkeit nah weder einen sofortigen noch einen späteren Devisenverlust U gUgs E eus Art soll in dem bezeichneten Ausmaß dem vorliegenden Al or ein, mit der Ausnahme jedo, d i Ì Bien 10 D O Ge a h jedoh, daß er niht an den Rechten aus (ITT) Feder ausländishe Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Rei i : : c: 2 H. c : P n sbank 1 t benußte Teile einer a Kreditlinie zu streichen, E A daß Ir vor S ata as dieser Streichung einer Bank-, Handels- oder Fndustriefirma in Deutschland neue kurzfristige Vérfägune, actteilt Be oder Tui und N e v wie die gestrichene unbenußte Linie zur 2 gun( er stellt. Fede solhe neue Kreditlinie 1 chri i - tommens ju unterstellen, F ch ue Kreditlinie 1sst den Vorschriften dieses Ab (4) Dieses Abkommen soll in keiner Weise der Uebertragung einer kurzfristigen Kreditlini oder eines Teiles einer solchen von einem auf einen anderen ausländi dtaläubi Tie Wte feten jedod E der Eve Tas f n ausländischen Bankgläubiger im Wege a) eine derartige Uebertragung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für die Kreditlinie oder einen Teil hiervon Makéibeno 4 e fei R daß der betreffende deutshe Schuldner seine Zustimmung gibt; j (b) unmittelbar nah der Uebertragung die erforderlihen Beitrittserklärungen zwischen dem neuen Gläubiger [transferee] und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden; (c) die Uebertragung keine Erweiterung oder Verringerung der jeweils bestehenden Rechte des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deutschen Golddiskontbank üibernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Uebertragung bestehende, für die fraglihe Kreditlinie oder einen Teil hiervon pes Garantie der Deutschen Golddiskontbank auch weiterhin in Kraft bleiben

oll, und zwar derart, als ob sie ursprünglih v ¿ubi 7 loben wre: sie ursprünglih von dem neuen Gläubiger angedient

(d) jede derartige Uebertragung der Zustimmung der Reihsbank unterworfen sein soll,

die jedoch nur aus dem Grunde versagt werden darf, daß der ausländische Bank-

gläubiger, an den die Kreditlinie übertragen w i inrei it- Bürdia ist. gen werden soll, niht hinreichend kredit

———

credit line to be Leld at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this A ment). : B

(c) The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Forej Bank Creditor upon request, an undertaking to pay any guch advance, as herein provideg upon the expiration of such 90 days. N

(d) The provisions of sub-Clauses (2), (4), (5) and (6) of this Clause shall apply in -referen to guch a 90 day cash advance as if the same were in fact a bill of the relative Seri Commercial or Industrial Debtor. Moreover the sums chargeable to the German Donn cial or Industrial Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not exceed tho amount which the Foreign Bank Creditor electing the s8ame would have been entitled 2 charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accepted a cor ponding replacement bill of such Debtor instead of going under such 90 day cash advance,

(e) Unless the Foreign Bank Creditor elects that a cash advance arising under the provisiong of paragraph (a) of this sub-Clause (3) shall in accordance with the provisions of Paragraph (b) of this sub-Clause (3) mature and be paid by the German Commercial or Industria] Debtor 90 days after the. maturity of the bill it replaces then the cash advance 80 arisin shall be a demand cash advance. 0

(4) (a) Any sums received by a German Commercial or Industrial Debtor in connection with th transaction financed by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by a cash advanca arising out of such a bill and which (under the express, written terms of an arrangement with his Foreign Bank Creditor made before 8th October, 1931 or made since that datc with the approval of the Reichsbank) he is required to remit in anticipation of the maturity of such bill or advance shall, if in the requisite foreign currency, be remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or, if in any other currency, be utilised in purchasing forth. with the requisite foreign exchange for immediate remittance to the Foreign Bank Creditor in or towards cover for guch bill or advance but without thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

(b) If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exchange, all such sum 8hall forthwith be deposited with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted into the requisit« foreign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replacement drafta are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the maturity date of the relative advance if any such maturity date shall have been fixed in accordance with the provisions of sub-Clause (3) of this Clause. Any sums 80 deposited and not required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the German Commercial N E Debtor upon compliance by him with the provisions of the last preceding

aragraph.

(c) This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9).

(5) The German Commercial or Industrial Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill advised for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If s0 required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers’' Committees.

(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall provide collateral ity in f the Foreign Bank Creditor as follows: A

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 31st July, 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to provide gecurity, he shall continue to provide security of the same character and to the s8ame extent during the period of this Agreement.

(i) Where and 80 far as the giving of security is consonant with the business of the German Commercial or Industrial Debtor and such security can be given without prejudice to his other creditors.

It is expressly declared that the provisions of this sub-Clause (6) apply to cash advances as well as to acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not,

9, Temporary Non-Availments, “ete.

(1) Tf a German Bank Debtor has no client for the time being willing to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at the disposal of such German Bank Debtor or if a German Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time being to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at his disposal he 8shall not be prevented from repaying the same but such repayment shall be upon terms that guch German Debtor shall be entitled subsequentIy during the continuance of this Agreement to re-avail himself of such short-term credit line in accordance with the provisions of this Agreement. This gsub-Clause is subject to Clause 16 (6) with regard to

(a) bills drawn under Clause 83 (1) (iv) or Clause 8 (2), (b) bills drawn under a credit line granted to a German Bank Debtor for the use of a specifio

client only or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor,

(c) cash advances to Commercial and Industrial Debtors, (d) cash advances granted to a German Bank Debtor for the use only of a specific client or N to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank ebtor, (e) credits mobilised by domiciled bills, whether drawn under the name of a German Bank Debtor or not.

(2) Every Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debtor for repay- ment of any time deposit or cash advance, on condition that he shall hold a corresponding amount at 8 disposal of the German Debtor in the form of acceptance credit facilities.

(3) (i) Any German Debtor willing and able finally to repay a short-term credit line in whole or in part shall be entitled to do 80 if his Foreign Bank Creditor can prove to the satisfaction of the Reichs- bank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement with him has granted or has agreed (subject only to the Reichsbank being s0 satisfied) to grant new short-term credit facilities in foreign cur- rency to any banking, commercial or industrial concern in Germany and that such new credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount equal to the amount of the credit s0 to be repaid, and if in the opinion of the Reichsbank no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from such change of debtors. Any such new credit facilities shall to the said extent be made gubject to this ÁAgreement except that they shall not have the benefit of Clause 10 (7) (b) thereof.

(ii) With the consent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to cancel any non-availed portion of a short-term credit line, provided that he shall have granted prior to or grants gimultaneously with such cancellation new short-term credit facilities to any banking, commercial or industrial concern in Germany in foreign currency of an amount equal to the amount of the non-avail- ment s0 cancelled. Any such new credit facilities shall be made sgubject to this Agreement.

(4) Nothing contained in this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank Creditor to another Foreign Bank Creditor of any short-term credit line or part thereof Provided that

(a) no such transfer shall (except by agreement with the German Debtor in question) involve any change in the terms attaching to such credit line or part thereof;

(b) forthwith upon any such transfer being effected the necessary forms of adherence shall be exchanged between the transferee and the German Debtor;

(c) no such transfer shall operate to increase or diminish any then existing rights of the trans- feror or the transferee in connection with guarantees of the Deutsche Golddiskontbank except that any then existing guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching. to guch credit line or part thereof shall continue to attach thereto as if it had originally been demanded by the transferee; j

(d) any such transfer shall be subject to the consent of the Reichsbank, which consent shall not be withheld excépt upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom guch transfer is to be made is not of satisfactory credit standing. i

Zweite Veilage zum Neich3- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1936. S. 3

eet

5) (a) Ausländische Bankgläubiger können mit Genehmigung der Reichsbank Barvorschüsse

5) (einshließlich solcher, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind) ganz oder del e

an Me ger Körperschaften übertragen, die selbst keine ausländischen Bank- äubiger sind. j :

(b) Lede derartige Uebertragung ist den in Unterziffer (4) (a), (4) (b) und (4) (c) dieser

iffer enthaltenen Bedingungen unterworfen.

(e) Fs die Uebertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen aus- getauscht, so soll der Erwerber die gleichen Rechte und lichten hinsihtlih der so übertragenen Kreditlinie haben, als wäre er ein ausländisher Bankgläubiger. Aus- genommen sind die in Ziffer 7 (13) und Ziffer 9 (2) dieses Abkommens erwähnten Rechte, Barvorschüsse in Akzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerber, der seinen Hauptsiy in einem der in der Einleitung dieses Abkommens erwähnten Länder hat,

oll nur mit Zustimmung des ausländischen Bankenausschusses in dem betreffenden Lande ein registrierter Berechtigter werden können.

10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark. () Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark.

Jeder ausländische Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlungen der [Valuta-]Schuld in Reichsmark hinsichtlich kurzfristiger Kreditlinien anzunehmen, soll berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung zux Rückzahlung der Schuld in Reichsmark, und zwar in dem in Unterziffer (2) dieser Ziffer vorgesehenen Um- fange, zu geben. Jede derartige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine Dauer- kürzung der kurzfristigen Kreditlinie gelten, auf die sich die Zahlung bezieht. Jede Kündigung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, soll „eine Gläubigerkündigung“ genannt werden.

(b) Gegenüber jedem deutshen Schuldner, von dem eine solhe Zahlung in Reichsmark verlangt wird, ist eine Kündigung vorzunehmen. Die Frist der so vorzunehmenden Kündigung bestimmt sih wie folgt:

gegenüber deutshen Bankschuldnern eine Frist von 10 Tagen; gegenüber deutschen Handels- oder Fndustrieshuldziern eine Frist von sechs Wochen.

(c) Alle Mitteilungen an oder von deutschen Schuldnern können in jeder durch Ziffer 26 dieses Abkommens gestatteten Form erfolgen. Alle im Rahmen dieser Ziffer 10 durch frankierten eingeschriebenen Brief erfolgenden Mitteilungen gelten als von dem Adressaten 10 Tage nah Aufgabe zur Post empfangen, wenn sie von einec Person in den Vereinigten Staaten von Amerika an eine in Deutschland befindliche

Person gerichtet werden oder umgekehrt, und 3 Tage nah Aufgabe zur Post in jedem anderen Fall. Eine derartige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mitteilung gilt als von dem Adressaten 2 Tage nah Absendung empfangen.

(d) Die erwähnten Kündigungsfristen und ebenso die in Unterzisfer (2) dieser Ziffer erwähnten Prozenthöchstsäße unterliegen einer Nachprüfung bei den wiederkehrenden Zusammenkünften der Delegierten der Gläubiger mit dem Deutschen Ausschuß, wobei einverstanden ist, daß Aenderungen lediglich im beiderseitigen Einvernehmen der E R Ausschüsse und des Deutschen Ausschusses vorgenommen werden

önnen.

(e) Eine Gläubigerkündigung kann jederzeit nah dem Jnkrafttreten dieses Abkommens gegeben werden, und die Kündigungsfrist soll (gleichgültig, ob es sich um einen Barvorschuß oder einen Akzeptkredit handelt) vom Tage, an dem sie als von dem deutshen Schuldner empfangen gilt, zu laufen beginnen. ;

(f) Mangels abweichender Vereinbarung zwischen dem ausläudishen Bankgläubiger und seinem deutshen Schuldner ist jede dur eine Gläubigerkündigung abgerufene Summe (vorbehaltlich der Bestimmungen in Unterziffer (3) (a) (I1) dieser Ziffer) bei Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen, mit der Maßgabe jedoch, daß

(I) kein Schuldner verpflichtet sein soll, eine Verbindlichkeit wegen eines Akzept- kredites vor dem Tage in Reichsmark zurück Me an dem er verpflichtet ist, Deckung für das betreffende Akzept A en; und z

(11) Verbindlichkeiten wegen kurzfristiger Kreditlinien, die keinem der früheren Abkommen unterlagen, aber unter das vorliegende Abkommen fallen, nicht vor dem Tage ihrer ursprünglichen Fälligkeit zur Rückzahlung in Reichsmark abgerufen werden können. :

(g) Eine Gläubigerkündigung nach dieser Unterziffex ist nicht widerruflih, soweit es niht im folgenden besonders bestimmt ist. ;

(h) Die Umrechnung in Reichsmark ist zum amtlihen Berliner Mittelkurs des leßten Werktages vox dem Tage vorzunehmen, an dem die Reichsmarkbeträge tatsächlich geaabit werden, es sei denn, daß der ausländishe Bankgläubiger und sein deutscher

5chuldner si mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrechnungskurs einigen.

(i) Eine Gläubigerkündigung oder eine nach Maßgabe dieser Ziffer vorgenommene Rückzahlung ‘läßt die aus anderen“ Ziffern dieses Abkommens sih ergebenden Rechte auf anderweite — vorübergehende oder dauernde — Kürzungen hurzfelftiger Kredit- linien unberührt.

(2) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark.

(a) Ausländishe Bankgläubiger dürfen vorbehaltlih der Bestimmungen in Unterziffer (6) der Ziffer 23 während der Laufzeit dieses Abkommens endgultige Rückzahlungen in Reichsmark von kurzfristigen Kreditlinien oder Teilen hiervon insoweit nicht ver- langen, als für diese Linien oder Linienteile zur fraglihen Zeit eine Garantie der Deutschen Golddiskontbank besteht. Derartige Verschuldung wird . nachstehend „garantierte Verschuldung“ genannt. : a

(b) Die auf Grund der vorliegenden Ziffer 10 auf eine kurzfristige Kreditlinie von deutshen Handels- oder Fndustrieshuldnern abrufbaren Beträge werden nah einem Prozentsaße des Höchstbetrages der Kreditlinie berechnet, die in irgendeinem Zeit- punkt diesem Abkommen unterliegt. Die erwähnte Grundlage für die prozentmäßige

Sig R wird nachstehend als „die Berehnungsgrundlage“ bezeichnet.

(e) Die Beträge, die von einem deutshen Bankschuldner zur Rückzahlung in Reichsmark abgerufen werden können, unterliegen keiner Beschränkung. ¿

(d) Ausländishe Bankgläubiger dürfen von einem deutshen Handels8- oder Jndustrie- \{huldner im Wege einer Gläubigerkündigung keine höheren Rückzahlungen in Reichsmark abrufen äls “folgende: 2

(1) bei Barvorshüssen 25% der Berehnungsgrundlage während eines Zeitraumes von sechs aufeinanderfolgenden Monaten; i (11) bei Akzeptkrediten 124 % der Berechnungsgrundlage während eines HZeit- raumes von drei aufeinander folgenden Monaten. : Scheidet ein Gesellschafter einer Firma, die ein deutsher Handels- oder Jndustrie- schuldner is, während der Laufzeit des 1935-Abkommens oder dieses Abkommens durch Tod oder aus einem anderen Grunde aus, so kann jeder ausländishe Bank- gläubiger innerhalb von sechs Wochen von dem Handels- oder Fndustrieshuldner im Wege der Gläubigerkündigung den Gesamtbetrag einer jeaes kurzfristigen Linie ur Rückzahlung in Reichsmark abrufen, die er zugunsten diejes Schuldners zur Ver- Tun ielt. Die sechswöchige Frist beginnt entweder in dem Zeitpunkt, an dem der Gläubiger vón dem Ereignis Kenntnis erlangt, oder mit Ablauf des 1. März 1936, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend sein soll. Der abgerufene Betrag ist in vier gleihen Raten zu zahlen, von denen die erste mit Ablauf der in der Gläubigerkündigung geseßten Frist, die übrigen drei- in Zwischenräumen von je weiteren drei Monaten fallig werden. Wenn ‘innerhalb von vier Wochen nach er- folgter Gläubigerkündigung der Schuldner dem ausländischen Bankgläubiger eine Lectlich bindende Erklärung des früheren Teilhabers bzw. seinex Erben (und zwar bei Erben beschränkt auf den Wert ihrer Erbteile an dem Nachlaß des verstorbenen Teilhabers) beschafft, worin die persönliche altung, für die Kreditlinie beibehalten oder übernommen wird, und zwar sowohl für die restlihe Laufzeit dieses Ab- kommens wie für weitere 12 Monate — leyteres unter der Vorausseßung, daß das Abkommen erneuert wird und der Gläubiger dem neuen Abkommen wegen, der be- treffenden Kreditlinie beitritt —, so soll die Ens vorbehaltlih ihres Widerrufs dur den Gläubiger nur in dem Umfange wirksam werden, wie es in den A S E 9 dieses Absayes (d) vorgesehen ist. e) Jm Sinne dieser Zisser 5 / Ï 8 (1) gelten Der Be e, die aus cinem Akzeptkredit herrühren, als Akzeptkredite;

11) sollen Verbindlichkeiten nicht allein hon um deswillen als gesichert gelten, D n iber der Gläubiger ein Anrecht auf die in Sn 6. dieses Ab- kommens angeführten Globalsicherheiten 1 oder es sih um einen Kredit an einen deutshen Bankschuldner handelt, der Sicherheiten der in Ziffer (7) (1) aufgeführten Art hält, oder es sih um einen Kredit handelt, der ganz oder teilweise von irgendeinem Dritten garantiert ist. Ea (f) Die Bestimmungen dieser Ziffer 10 lassen die Rechte ausländischer Bankgläubiger auf Reihsmarkzahlungen unberührt, auf die sie auf Grund einer von ihnen während der Laufzeit des 1932-Abkommens oder des 1933-Abkommens oder des 1934-Ab- kommens gemäß Ziffer 10 jener Abkommen getroffenen Abmachung oder des 1935- Abkommens Ansocit haben. Es soll jedo kein deutsher Schuldner verpflichtet sein, ungesiherte Barvorschüsse in Reichsmark während der Laufgeit dieses Abkommens in einem höheren Betrage zurückzuzahlen als dem Höchstbetrage, der entweder durch diese Ziffer oder dur iffer 10 des 1932-Abkommens, des 1933-Abkommens, des 1934-Abkommens oder des 1935-Abkommens zugelassen ist, je nachdem, welcher der

vier Beträge der größte ist.

(5) (a) Foreign Bank Creditors may with the consent of the Reichsbank transfer cash advances (in-

cluding cash advances resulting from acceptance credits) and parts thereof to a firm or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor.

(b) Each such transfer shall be subject to the same conditions as are specified in gub-Clause

(4) (a), (4) (b), and (4) (c) of this Clause.

(c) Upon any such transfer being effected and the necessary forms of adherence being ex- changed the transferee shall have the same rights and obligations in respect of the credit line so transferred as if he were a Foreign Bank Creditor except rights under Clause 7 (13) and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash advances into acceptances credits; provided that no such transferee principally domiciled in one of the countries mentioned in the preamble of this Agreement shall have the right to become a registered holder without the consent of the Foreign Bankers? Committee in s8uch country,

10. Provisions Governing Repayment in Reichsmarks, (1) Right to repayment in Reichsmarks,

(a) Every Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmarks of indebtedness in respect of a short-term credit line shall be entitled to give notice to the German Debtor to repay guch indebtedness in Reichsmarks to the extent mentioned in gub-Clause (2) of this Clause. Any payment s0 made shall rank pro tanto as a permanent reduction of the short-term credit line on account of which it is made. Any notice given under this sub-Clause is hereinafter called ‘‘a creditor’s notice’”.

(b) Notice shall be given to any German Debtor from whom payment in Reichsmarks is 80 demanded. The length of notice to be given shall be as follows:—

To German Bank Debtors ten days’ notice. To German Commercial or Industrial Debtors six weeks? notice.

(c) Notice to or by a German Debtor may be given in any manner authorised by Clause 26 hereof. Any notice given under this Clause 10 by prepaid registered letter shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed 10 days after posting if addressed by a person in the United States of America to a person in Germany or vice versa and three days after posting in any other case and such a notice given by telegram or. cable shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed two days after the date on which it is sent.

(d) The said periods of notice and also the maximum percentages specified in sub-Clause (2) of this Clause shall be subject to reconsideration at the periodical meetings of the Creditors? Delegates with the German Committee, it being understood that changes can only be made with the mutual consent of the Foreign and German Committees.

(e) Creditors’ notices may be given at any time after this Agreement has come into force and every such notice (whether in respect of cash advances or acceptance credits) shall run from the date on which it is deemed to have been received by the German Debtor.

(f) Unless otherwise agreed between a Foreign Bank Creditor and his German Debtor every gum demanded by a creditor’s notice shall be paid (subject to sub-Clause (3) (a) (ii) of this Clause) at the expiration of guch notice except that

(i) no Debtor shall be liable to repay in Reichsmarks indebtedness in respect of an acceptance until the day on which guch Debtor is liable to cover such acceptance; and

(i) indebtedness in respect of short-term credit lines which were not sgubject to any of the previous Agreements but which are gubject to this Agreement may not be called for repayment in Reichsmarks on a date prior to their first maturity.

(g) Notice given by a Foreign Bank Creditor under this sub-Clause shall not be revocable except as hereinafter provided.

(h) Conversion into Reichsmarks shall be effected at the official Berlin middle rate quoted one working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actually made unless the Foreign Bank Creditor and his German Debtor with the consent of the Reichs- bank shall agree upon s0me other rate.

(i) No creditor’s notice given or repayment effected under this Clause shall afect the right to any other reduction of short-term credit lines whether temporary or permanent arßSIng under any other Clause of this Agreement.

(2) Limitation on right to repäyment in Reichsmarks.

(a) Except as provided in gub-Clause (6) of Clause 23 no Foreign Bank Creditor may during the continuance of this Agreement demand the final repayment in Reichsmarks of any ghort-term credit line or part of a short-term credit line which is subject to any then gubsisting guarantee by the Deutsche Golddiskontbank. Such indebtedness is herein- after called ‘‘guaranteed indebtedness’”.

The amounts which may be demanded from a Commercial or Industrial Debtor under this Clause 10 in respect of any short-term credit line shall be calculated as a percentage of the maximum amount of such credit line which is at any time gubject to this Agreement. The said basis to which such percentage is to be applied is bereinafter referred to as ‘‘the basis of computation”. j : l

(c) There shall be no limitation on the amount of repayment in Reichsmarks which may

be demanded from a German Bank Debtor. | : (d) No Foreign Bank Creditor may give to any German Commercial or Industrial Debtor

a creditor’s notice or creditors’ notices demanding payment in Reichsmarks in excess of

(i) in respect of a cash advance — during any six consecutive months — 25 per cent of the basis of computation; : : (ii) in respect of an acceptance credit — during any three consecutive months — 1214 per cent of the basis of computation. E i

Provided that if a person being a partner of a firm which is a German Commercial or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of the 1935 Agreement or of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any Foreign Bank Creditor may within six weeks after being informed of such event or after Ist March 1936 whichever be the later give to such German Commercial or Industrial Debtor a creditor’s notice calling for repayment in Reichsmarks the whole of any short-term credit line or lines maintained for the benefit of such Debtor payable by four equal instalments the first of which shall be due on the expiration of the creditor’s notice and the remaining three instalments at intervals of three months thereafter. If within four weeks after the giving of such creditor’s notice the Debtor shall procure to be given to the Foreign Bank Creditor a legally binding undertaking by such former partner or his heirs as the case may be to remain or become personally liable (but in the case of heirs not in excess of an amount equal to the value of their respective interests in the estate of the deceased partner) for such credit line both during the remainder of this Agreement and during a further period of not less than 12 months if this Agreement is further extended and adherence in respect of such credit line is made to such extended Agreement the said creditor's notice unless withdrawn by the Creditor shall take effect only to the extent provided

in sub-paragraphs (i) and (iü) of this paragraph (d).

e) For the purpose of this Clause 10: — j i d (i) A adi: advance which has arisen from an acceptance credit shall be regarded as

an acceptance credit. E

(ii) Indebtedness shall not be deemed to be secured merely because it is in Tespeck

of a credit entitled to the benefit of the global security referred to in Clause 6

hereof or in respect of a credit granted to a German Bank Debtor which holds

gecurity of the kinds mentioned in Clause 7 (1) hereof or in respect of a credit wholly or partially guaranteed by any third party.

Nothing in this Clause 10 shall affect the right of any Foreign Bank Creditor to receive any payment in Reichsmarks due to him in accordance with any arrangement made by him during the currency of the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement under Clause 10 of those Agreements respectively. But no German Debtor shall be required to repay unsecured cash advances in Reichsmarks during the currency of this Agreement to an amount greater than the maximum amount authorised by this Clause or by Clause 10 of the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement whichever is the groeatest,