Zweite Beilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12, März 1936. S. 4°

(g) Die nachstehenden Bestimmungen finden auf Metakredite und Konsortialkredite An-

wendung:

(1) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Metakredit im Sinne der Ziffer 7 des 1931-Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rükzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, kann von dem deutshen Bankschuldner, der an dem Metakredit beteiligt war, Rückzahlung von 2 eihsmark verlangen, und zwar bis zu einem Betrage, der sih aus der Anwendung der für deutsche Bank= schuldner geltenden Prozentsäße auf die Summe ergibt, wegen deren er gegen=- über dem betreffenden deutshen Bankshuldner den Beitritt zu diesem Ab- kommen exklärt hat. Ferner kann ex Rüzahlung in Reichsmark von dem deutschen Handels- oder Jndustrieschuldner bis zu einem Betrage verlangen, der sih aus der Anwendung der für deutsche Handels- oder Fndustrieschuldner geltenden Dro a auf die Summe ergibt, wegen deren er gegenüber dem betreffenden deutshen Handels- oder Jndustrieshuldner den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Der ausländishe Bankgläubiger darf aber von einem deutshen Handels- oder Jndustrieshuldner eine a arA in Reichsmark nur dann abfordern, wenn èr zur selben Zeit von dem deutschen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleihen Prozent=- say von dem Anteil an der Verbindlichkeit, wegen deren er gegenüber dem deutshen Bankschuldner beigetreten ist, abruft. i:

(IT) Während des Fortbestandes eines Konsortiums, dem ein oder mehrere aus- ländische Bankgläubiger angehören, hat dieses Konsortium alle Rechte eines ausländishen Bankgläubigers nach dieser Ziffer 10 (jedoch in keinem Falle einen Anspruch auf eine höhere Rückzahlung von dem Schuldner, als dieser auf Grund etwa noch bestehender Vereinbarungen zu leisten hat) und kann diese Rechte im Rahmen der zwischen den Parteien noch bestehenden vertrag= lihen Abmachungen geltend machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der etwaige Führer oder Leiter eines derartigen Konsortiums ein Ausländer oder ein Deutscher ist. Durch diese Bestimmung soll den deutshen Mitgliedern eines derartigen Konsortiums keinerlei Beschränkung in der Verwendung der Reichsmarkbeträge, die sie auf Grund dieser Ziffer 10 erlangen, auferlegt wexden. Jrgendwelche Rechte, die einem Konsorten, sei es im Falle des Aus- scheidens aus dem Konsortium, oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium über die Geltendmachung eines Einzelabrufes nach dieser Ziffer 10, zustehen, werden von diesem Abschnitt nicht berührt.

(h) Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der Rückzahlung in Reichsmark auf eine esicherte Schuld verlangt, nit gleichzeitig seinem deutschen Schuldner anbietet, ihm Bug um Zug gegen die Zahlung einen verhöältnismäßigen Teil der Sicherheit zurückzugeben, so soll er nit berechtigt sein, mehr als die Hälfte des Betrages abzu- rufen, der nah den vorstehenden Absäten dieser Unterziffer zulässig ist. Jun diesem Falle kann der Schuldner, statt dem Abrufe zu entsprechen, unter Sezung einer 14tägigen Frist seinem Gläubiger schriftlich exklären, daß er das Recht in Anspruhch nimmt, den Gesamtbetrag der gesicherten Schuld in Reichsmark bei Ablauf der in der Gläubigerkündigung geseßten Krist zurückzuzahlen. Alsdann is} der Schuldner ver- pflichtet, den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld in Reichsmark zurückzuzahlen, E aa Gläubiger niht vor Ablauf der 14tägigen Frist seine Gläubigerkündigung urüzieht.

Mit Zustimmung der Reichsbank kann ein deutscher Schuldner sich damit einver- standen erklären, jede beliebige Summe, die sein ausländischer Bankgläubiger bereit ist anzunehmen, in Reihsmark zu zahlen, gleichviel ob der Betrag sich innerhalb der Beschränkungen diesex Unterziffer hält oder nicht; auch kann ein in Deutschland befindliher Garant oder Bürge [guarantor] eines deutshen Schuldners mit Zu- stimmung der Reichsbank, aber ohne Zustimmung des deutschen Schuldners, ih damit einverstanden erklären, jede beliebige Summe, die der ausländische Bank- gläubiger des deutschen Schuldners bereit ist anzunehmen, in Reichsmark zu zahlen, gleihviel ob der Betrag sich innerhalb der Beschränkungen dieser Unterziffer hält oder nicht, Die Reichsbank kann ihre Zustimmung nah Belieben verweigern oder gewähren; sie soll jedoch, wenn sie dem Ersuchen stattgibt, dabei die allgemeinen Interessen aller Gläubiger des betreffenden Schuldners berücksichtigen.

() Deutsche Schuldner, von denen Reichsmarkzahlungen abgerufen werden oder die

eingewilligt haben, Reihsmarkzahlungen gemäß Absay (1) dieser Unterziffer vorzus-

nehmen, ha en der Reichsbank einen Abdruck der Gläubigerkündigung bzw.

eine Mitteilung über die mit dem Gläubiger getroffene Vereinbarung einzu-

reichen und zugleich bei der Reichsbank deren Ermächtigung für die Zahlung in

Reichsmark gemäß Untexzisser (4) (b) dieser Ziffer zu beantragen. Die Reichsbank oll eine derartige Ermächtigung nicht ablehnen, wenn die geforderte Zahlung den estimmungen dieses Abkommens entspricht,

(E) Jeder ausländische Bankgläubiger, der gemäß dieser Ziffer 10 eine Rückzahlung in

Reichsmark anfordert, hat der Reichsbank Einzelnachweisungen in dem Umfange einzureichen, wie die Reichsbank es vernünftigerweise zwecks Nachprüfung der Be- rechnungsgrundlage verlangt. Derartige Jnformationen sind der Reichsbank nach von ihr herzustellenden Mustern zu erteilen.

(1) (D) Wenn ein ausländischer Bankgläubiger eine Rückzahlung auf einen Akzept- kredit verlangt oder eine freiwillige Rückzahlung auf einen solchen annimmt, so kann er den oder die von ihm alzeptierten Wechsel, auf welche die Rük- C erfolgen soll, bezeichnen [designate]. Ebenso kann er im Falle von Barvorschüssen, die nah Unterziffer (12) von Ziffer 7 entstanden sind, den- jenigen oder diejenigen bezeichnen, die zurückgezahlt werden sollen.

(IT) Der ausländische Bankgläubiger kann zugleih bei der Bezeichnung

sdesignation] verlangen, daß der deutsche Bankschuldner ihm in Zukunft keine weiteren Wechsel desselben Kunden über das nachstehend näher E Ausmaß hinaus zum Akzept einreiht. Das Ausmaß bestimmt sich wie folgt: Der Nennbetrag aller zu der Zeit ausstehenden, von dem ausländischen Bank- gläubiger akzeptierten Wechsel des betreffenden Kunden (zuzüglih des Nenn- betrags aller ausstehenden Barvorschüsse, die nah Unterziffer (12) der Ziffer 7 entstanden sind und für welche die Haftung des betreffenden Kunden besteht) abzüglich des Nennwerts des wie oben bezeihneten Wechsels oder Barvor- usses. Der ausländische Bankgläubiger soll unter keiner der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichtet sein, Wechsel zu akzeptieren, die ihm jenem Verlangen zuwider eingereiht werden. Wenn jedoch vor Eingang des Verlangens bei dem deutshen Bankschuldner dieser oder sein Kunde Wechsel zur Post gegeben hat, die an sich von dem Verlangen betroffen würden, so kann der deutsche Bankschuldner dem aus- ländischen Bankgläubiger dies durch Kabel oder Telegramm unter Bezeichnung der so abgesandten Wechsel und ihres Betrags mitteilen. Fn diesem Falle soll das Verlangen auf die betreffenden Wechsel keine Wirkung haben.

(m) Das Recht eines jeden ausländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer von einem

deutschen Schuldner Reihsmark auf einen Akzeptkredit oder einen Barvorschu zu- rufen, kann auf jeden anderen ausländishen Bankgläubiger übertragen i einen Akzeptkredit oder, je nah Lage des Falles, einen Barvorschuß gegenüber demselben deutshen Schuldner unterhält. Für die Zwecke der Berechnung der Rechte des bisherigen Abruf-Berechtigten und des neuen Abruf-Berechtigten nah Ziffer 10 soll die Ausübung des übertragenen Abxufrehts durch den neuen Abruf-Berechtigten als Ausübung durch den bisherigen Abruf-Berechtigten angesehen werden. Falls die kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf-Berechtigten nicht in der gleichen Währung ausgedrückt ist, wie die bezügliche cUrge ae Kreditlinie des bisherigen Abruf- Berechtigten, so ist der Betrag, um den die kurzfristige Kreditlinie des neuen Aben Berechtigten dur Rückzahlungen in Reichsmark gekürzt wird, auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom leßten Werktage vor der Zahlung zu berechnen. Die Uebertragung des Abrufrechts. hinsichtlich eines Akzeptkredits gegenüber einem deutschen Bankshuldner schließt das Recht ein, Wechsel oder Barvorschüsse nach Absatz (1) dieser Unterziffer (2) zu bezeihnen [designate]. Soweit es niht vor- stehend ausdrücklich gesagt ist, läßt eine solhe Uebertra ung, alle Rechte unberührt die einem der an der Uebertragung Beteiligten nah diefer Biffer 10 zustehen. Der bisherige Abruf-Berechtigte hat der Reichsbank von der Uebertragung Mitteilun zu machen; falls die Reichsbank hierfür Formulare ausarbeitet und liefert, so sin ie Mitteilungen auf den so vorgeschriebenen Formularen zu machen.

-

(3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark. (a) Ein deutscher Handels- oder JFndustrieschuldner, der eine Gläubigerkündigung erhält,

hat innerhalb von vierzehn Tagen hiernach einen der drei in den nächsten dret Absäten beschriebenen ege einzuschlagen. Diese Wege werden erste Alternative, zweite Alternative, dritte Alternative genannt. Ein deutsher Bankschuldner, der eine (Gläubigerkündigung erhält, hat innerhalb von neun Tagen entweder die erste oder die dritte Alternative zu wählen. Die zweite Atternatide lbt einem deutshen Bank- huldner dagegen nicht offen.

(1) Jm ta e der ersten Alternative hat der Schuldner seinem ausländischen Bank- gläubiger eine bedingungslose shriftlihe Verpflichtungs8erklärung (und zwar auf Verlangen nah einem vereinbarten Pei ver C zu geben dabingebend, y E Ee Rückzahlung entsprehend der Gläubigerkündigung vor-

cd,

L

(g) The following provisions shall apply to credits girvcn ca ¡int account and to syndicate

credits :—

(i) In so far as a Foreign Bank Creditor who has given or participated in giving a credi on joint account as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement is entitled (und H any still subsisting arrangement governing the rights of the parties to such oredi inter se) to demand any separate repayment on account, of his participation N may require repayment in Reichsmarks from the German Bank Debtor s participated in such joint account up to the amount in respect of which he Sdhered to such German Bank Debtor and he may require repayment in Reichsmark from the German Commercial or Tndustrial Debtor up to an amount calculated by applying the percentage applicable to German Commercial or Industrial Debtor to the amount in respect of which he adhered to such German Commercial Á Industrial Debtor. Such Foreign Bank Creditor, however, shall not be Borinitted to demand repayment- in Reichsmarks from a German Commercial or Industrial Debtor without at the same time demanding from the German Bank Debtor in the joint account at least an equal percentage of the proportion of indebtednesg in respect of which be adhered to such German Bank Debtor.

(iï) So long as any syndicate is still gubeisting which includes a Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors guch syndicate shall have all the rights of a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 (but in no case exceeding the right of repayment from the Debtor which exists under any subsisting agreement with him) and may exercise such rights in the manner provided by the arrangement gubsisting between the parties and whéther the manager or leader (if any) of guch syndicate be foreign or German. This provision is not intended to impose any restriction on the manner in which any German member of guch a syndicate may use Reichs. marks which he-acquires by the exercise of this Clause 10. Nothing in this paragraph is intended to afect guch rights as any participant may have either through with. drawal from such syndicate or by arrangement therewith to make an individual demand under this Clause 10.

(b) If a Foreign Bank Creditor who requires repayment in Reichsmarks of secured indebted.

ness does not at the same time offer to release to his German Debtor against payment a proportionate part of the security he shall not be entitled to demand more than one half of the amount authorised by the preceding paragraphs of this sub-Clause. In guch case the Debtor instead of complying with such demand may give fourteen days’ notics in writing to his Creditor claiming the right to repay the whole of such secured indebtedness in Reichsmarks on the expiration of such creditor’s notice. Thereupon the Debtor shall become bound to repay the whole of such indebtedness in Reichsmarks unless befors theo expiration of such fourteen days’ notice the Creditor shall have withdrawn his creditor's notice.

(i) With the consent of the Reichsbank a German Debtor may agree to pay in Reichsmarks

())

(K)

(1)

(a)

any sum which his Foreign Bank Creditor is willing to accept, whether or not such sum could have been demanded under the limitations of this sub-Clause and the guarantor in Germany of a German Debtor may with the consent of the Reichsbank but without the consent of such German Debtor agree to pay in Reichsmarks any sum which the Foreign Bank Creditor of such German Debtor is willing to accept whether or not such gum could have been demanded under the limitations of this sub-Clause. The Reichs- bank may withhold or may grant its consent in its discretion, but in granting any guch request it shall have regard to the general interest“of all the creditors of such Debtor,

In s0 far as a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks or has agreed to effect payment in Reichsmarks under paragraph (i) of this sub-Clause he 8hall send to the Reichsbank a copy of the creditor’s notice or notice of his agreement and shall demand from the Reichsbank at the same time the authorisation of the Reichs- bank for the payment of the Reichsmarks in accordance with sub-Clause (4) (b) of this Clause. The Reichsbank shall not refuse such authorisation if the payment demanded complies with the provisions of this Agreement, j i

Every Foreign Bank Creditor who requires repayment in Reichsmarks under this Clause 10 shall furnish to the Reichsbank such particulars as the Reichsbank shall reasonabl require for the purpose of enabling the appropriate basis of computation to be verifi Such information shall be rendered on forms to be prepared by the Reichsbank.

(i) A Foreign Bank Creditor demanding repayment (or accepting a voluntary rse- payment) in respect of an acceptance credit line given to a German Bank Debtor shall have the right to designate the particular bill or bills accepted by him upon which the repayment is to be made or the particular cash advance or cash advances arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 which are to be repaid.

(ü) The Foreign Bank Creditor may also at the time of such designation demand that the German Bank Debtor shall not present to him in the future any more bills of the same client in exces8 of the face amount of all then existing bills of that client accepted by him (plus the face amount of all the existing cash advyances that have arisgen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 in respect of which the liability of the particular client exists) less the face amount of the particular bills or cash advances s0 designated. The Foreign Bank Creditor shall not be required under any of the provisions of this Agreement to accept bills contrary to the provisions of any s8uch demand.

(iü) If, however, before any such demand has been received by the German Bank Debtor such German Bank Debtor or his client has placed in the mail bills to which such demand is applicable he may notify the Foreign Bank Creditor by cable or telegraph, stating what bills have been forwarded and the amount thereof, and in euch case the provisions of such demand shall not be applicable to guch particular bills.

(m) The right of any Foreign Bank Creditor to make demands on a German Debtor under

this Clause in respect of an acceptance credit or a cash advance shall be transferablo to any other Foreign Bank Creditor having an acceptance credit or a cash advance (as the case may be) vis-à-vis the 8ame (German Debtor. For the purpose of computing tho rights of the transferor and the transferee under this Clause 10 the exercise of the trans- ferred right by thé transferee shall be regarded as exercisge by the transferor. In cas0 the short-term credit line of the transferee is not in the s8ame currency as the relative sghort-term credit line of the transferor the amount by which the short-term credit line of the transferee is reduced by any Reichsmark repayment shall be determined on the basis of the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding thoe date of payment. The transfer of the right to make a demand in respect of an acceptancoe credit to a German Bank Debtor includes the right to designate bills and cash advances under paragraph (1) of this sub-Clause (2). Except as hereinbefore expresely stated n° such transfer shall afect any right under this Clause 10 of either party to such transfer. Notice of any such transfer shall be given to the Reichsbank by the transferor and shall be given on the forms required by the Reichsbank if such forms shall be prepared and gupplied by it.

(3) Effect of Demand for Payment in Reichsmarks.

A German Commercial or Industrial Debtor who receives a creditor’s notice shall within fourteen days thereafter take one of the three courses which are described in the next three paragraphs and which are known respectively as the first alternative, the gecond alternative and the third alternative. A German Bank Debtor who receives a creditor's notice shall take the first alternative or the third alternative within nine days but the gecond alternative shall not be open to a German Bank Debtor.

(i) He shall give to his Voreign Bank Creditor an unconditional undertaking in writing (which shall if required be in a standard agreed form) to make the repayment demanded in accordance with the creditor’'s notice. This course is hereinafter referred to as ‘““the first alternative”,

(Fortseyung in der Dritten Beilage.)

zum Deutschen Rei

GL Berlin, Donnerst

Tre

(1D) Jm Falle der zweiten Alternative hat der Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger cue schriftliche Erklärung des Fnhalts abzugeben, daß er N / stande sei, der Me BDigung zu entsprechen; er hat in dieser Erklärung

einen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem er in dex Lage sein wird, der Gläubiger-

kündigung zu entsprehen, do darf dieser Zeitpunkt nicht {päter als zwei

Monate nah dem in der Gläubigerkündigung angegebenen Tage liegen. Er hat jenes in der Erklärung die Gründe auseinanderzuseßen, die es ihm un- möglih machen, der Gläubigerkündigung zu entsprehen, und ebenso die Gründe, die es ihm möglih machen werden, dies zu dem späteren von ihm bestimmten E zu tun. Der Erklarung muß eine bedingungslose \chriftlihe besondere Erklärung beigefügt werden (und ax auf Verlangen näch dem vereinbarten Einheitsmuster), in dex der Schuldner sich verpflichtet, pie Ras Rückzahlung in dem von ihm bestimmten späteren Zeitpunkt zu ewirken,

m Falle der dritten Alternative hat der deutshe Schuldner seinem aus- ländishen Bankgläubiger eine schriftliche Erklärung dahin abzugeben, daß weder die erste noch die zweite - Alternative wählen kann. Dieser Erklärung ind die alsdann verfügbaren Einzelangaben und Erläuterungen über die Lage es Schuldners beizufügen einshließlich eines von ihm zu unterzeihnenden Abdrucks seiner leyten Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung. Abdruck dieser Erklärung zusammen mit den erwähnten Einzelangaben und Er- läuterungen (eirichlteßlich der Bilanz und dex Gewinn- und Verlustrehnung) sind an alle Bankgläubiger des Schuldners im Jn- und Auslande zu senden, und zwar nah Ablauf der im folgenden Absay erwähnten Frist, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist der ausländishe Bankgläubiger seine Gläubiger- kündigung zurückgenommen hat.

(b) Wenn ein deutscher Schuldner seinem ausländischen Bankgläubigerc mitteilt, daß er

(e)

(e)

die zweite oder die dritte Alternative zu wählen gedenkt, so kann der ausländische Bankgläubiger innerhalb von drei Werktagen nah Empfang dieser Mitteilung dem Schuldner \chriftlich erklären, daß er die vorher von ihm gegebene Gläubigerkündigung urückzieht; in diesem Falle nimmt der ausländishe Bankgläubiger seine frühere echtsstellung wieder ein. : f es

Wenn derx deutsche Schuldner die zweite Alternative wählt und der ausländische Bank- läubiger seine Gläubigerkündigung nicht zurüczieht, so hat der Schuldner auf Ver- sangen seines ausländischen Bankgläubigèrs diesem als Sicherheit für die von ihm zu zahlende Summe einen. auf Reichsmark lautenden eigenen Wechsel über den un- gefähren Betrag der so zu zahlenden Summe zu geben, wobei dex Wechselbetrag nah dem am Tage der Ausstellung des Wechsels geltenden Kuxse zu berehnen ist, Dieser eigene Wechsel soll bei der Geschäftsstelle des in Üntexrziffer (4) dieser Ziffer erwähnten Treuhänders zahlbar gestellt sein und ist dem Schuldner gegen Zahlung der dadurch gesicherten Schuld herauszugeben. / Wenn der deutshe Schuldner die dritte Alternative wählt und der ausländische Bankgläubiger seine Gläubigerkündigung nicht zurüzieht, so muß der Schuldner auf Verlangen eines seiner - ausländischen Gläubiger seinen finanziellen Status auf eigene Kosten von einem unabhängigen und in Deutschland als öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer zugelassenen Buchprüfer prüfen lassen; für die Auswahl der Buch- prüfer ist die vorherige Zustimmung der ausländischen Bankgläubiger erforderlih und, im Falle es zu keiner Einigung fommt, die Zustimmung des Sekretariats der ausländishen: Bankenaus\chüsse. Abdruck des Berichts dex Buchprüfer ist an jeden Bankgläubiger des betreffenden Schuldners im Fn- und Auslande zu senden.

Wenn ein deutsher Schuldner, der die Aufforderung zur Rückzahlung in Reichsmark erhalten hat, die dritte Alternative wählt oder wenn er es „verabsäumt, die erste oder zweite Alternative innerhalb der festgeseßten Frist zu wählen und die daraus ih ergebenden Verpflichtungen einzuhalten, oder wenn, ein deutscher Schuldner, der ie erste Alternative . oder die zweite Alternative gewählt hat oder dex mit seinen Gläubigern im Wege. der dritten Alternative zu einer anderen Abmachung gelangt ist, eine sih hieraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt, so sollen seine ausländischen ankgläubiger in keiner Weise daran gehindert sein, alle geseßlichen Rechte gegen ibn in derselben Weise. wahrzunehmen und zu verfolgen, wie es ein Fnländer [German national] tun könnte. Hierbei sollen sie nux den folgenden Beschränkungen unterworfen sein: E : N (I) Um einem deutschen Schuldner, der die dritte Alternative gewählt hat, den Abschluß von Arrangements mit seinen Gläubigern zu erleihtern (sei es mit dem Ziele, derit' Schuldner weitere Zeit zu lassen, damit seine Geschäftslage untersucht werden kann; sei es mit dem Ziele der Durchführung eines Reoraanisationsplanes), soll die Zustimmung von ausländishen Bank- gläubigern, deren ungesicherte Kreditlinièn 75 % des Nennwertes (berechnet nach Absay (8) dieser Unterziffer) der diesem Schuldner von den ausländischen Bankgläubigern gewährten und alsdann noch bestehenden ungesicherten furz- fristigen Kreditlinien ausmachen, für alle ungesichérten ausländischen Bank- gläubiger dieses Schuldners bindend sein, wenn die anderen Gläubiger dieses Schuldners ebenfalls zustimmen. Fedoh kann von der Zustimmung der anderen Gläubiger in dem Umfang und unter solchen Bedingungen abgesehen werden, wie das. Arrangement es vorsieht. l Wenn die Reichsbank erklärt, daß ein zwangsweises Vorgehen gegen den Schuldner den gesamtwirtschaftlichen Jnteressen Deutschlands abträglih sein würde und daß Bemühungen im Gange sind, die Liquidität des Schuldners wiederherzustellen, und wenn die Reichsbank in dieser Erklärung einen Beit- raum bestimmt (der keinesfalls länger sein darf als sech8 Monate, gerechnet von dem frühesten Zeitpunkt an, an dem der ausländische Bankgläubiger sonst berehtigt gewesen wäre, seine Rechte gegen den Schuldner nah ies Absay (e) zwangsweise geltend zu machen), innerhalb dessen gerihtliche Ver- ahren gegen den Schuldner weder eingeleitet noch weiterverfolgt werden ürfen, und wenn sie fernerhin erklärt, daß Arrangements im Gange sind mit dem Ziele, daß auch von keinen anderen Gläubiger des Schuldners während dieses Zeitraums gerichtliche Verfahren weiterverfolgt werden, so soll fein ausländischer Bankgläubiger während des so bestimmten Zeitraums berechtigt sein, ein gerichtlihes Verfahren gegen den Schuldner einzuleiten oder weiter- zuverfolgen.

(H Alle durch eine womiweile Verfolgung der dem Gläubiger zustehenden Rechte

(8)

erzielten Erlöse sind gemäß nterziffer (4) dieser Ziffer zu behandeln.

Bei Berehnung des Nennwertes ungesicherter Kreditlinien für die Zwecke des A (3) (e) (D) dieser Ziffer sind Se gesicherte Kreditlinien insoweit einzu- rechnen, als ihr Betrag ven Wert der Sicherheit übersteigt. Wenn ‘eine Meinungs- I AO über den Wert der Sicherheit entsteht, so soll dieser Wert von dem in Hiffer 7 (10) dieses Abkommens erwähntèn Ausshuß endgültig festgésezt werden.

(h) Falls die gesamten -ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien eines deutschen Schuldners

den Betrag von 1 000 000 Æ# nicht überschreiten, so soll der in Absaß (e) (1) dieser Unterziffec genannte Prozentsay 60 % anstatt 75 % betragen.

(i) Wenn ein deutsher Schuldner aufgefordert wird, eine Hang n Reichsmark auf i

eine teilweise nicht in Anspruch genommene kurzfristige Kreditlinie zu bewirken, und falls dieser deutshe Schuldner leichzeitig mit der Erkläëung Über die von ihm ewählte Alternative seinem aus indischen Bankgläubigexr eine Erklärung der eichsbank übermittelt, daß die Nicht-FJnanspruhnahme ganz - oder teilweise einen Teil dex Kreditlinie ausmacht, der mindestens sechs Monate lang niht in. Anspruch genommen worden ist und aller Wahrscheinlichkeit nah niht wieder in An pruch genommen werden wird, so sollen die betreffende Bu for erng s Rückzahlung und alle späteren ähnlichen Aufforderungen des ausländishen Bankgläubigers derart

berichtigt werden, e Teil der Kreditlinie, auf den die Erklärung der Reichsbank

i bezieht, von der Berechnungsgrundlage abgeseßt wird. Wenn zu irgendeiner Zeit anach der betreffende Teil der Kreditlinie ganz oder teilweise wieder in Anspruch enommén -wird, so soll der ausländische Bankgläubiger das Recht erhalten (neben einen anderen Rechten unter dieser Ziffer 10), alsbald Rüczahlung in Reichsmark zu verlangen, und zwar in der Höhe, in der seine Rechte zuvor duxch die Anwendung ieses Abjayes vermindert worden waren.

(4) Einzahlung v-on Reichsmark beim Treuhänder.

(a) Für die Zwecke dieser Ziffer 10 wird ein deutshes Jnstitut errihtét werden, das

(b) Soweit der Treu

unter der unmittelbaren und ausschließlichen Aufsicht ‘der Reihs8bank steht und das im folgenden ‘als „der Treuhänder“ bezeihnet wird. i händer A eine abweichende A ivi t, sind alle Reichsmarkbeträge, die auf Grund dieser Ziffer 10 zur endgültigen Abdeckung von E E O gezahlt werden, bei der Reichsbank für Rechnung des reuhänders zugunsten eines „registrierten Berechtigten“ [Registered Holder] einzuzahlen. Die bei der Reichsbank auf Grund dieses Absayes ein ezahlten Reichs- markbeträge werden nachstehend „Registerguthaben“ genannt, Dex Treuhänder wird

“Dritte Beilage | : ch8anzeiger und BVreußíschen Staatsanzeiger

ag, den 12. März

_1936

(ü) He sball deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unable to comply with the creditor’s notice; fixing a date not more than two months later than the date specified in the creditor’s notice on which he will be able to comply with the creditor’s notice; and setting out the causes which prevenb bim from complying therewith and also the causes which will enable him to do go at the later date fixed by him. Such notice shall be accompanied by an un- conditional undertaking in writing (which also sball if reguired be in the standard agreed form) undertaking to make the repayment demanded on the later date 80 fixed. This course is hereinafter referred to as ‘“‘the second alternative’,

(i) Me shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unable to adopt either the first alternative or the gecond alternative. Such notice shall be accompanied by such particulars and explanations regarding the Debtor’s position as shall then be available including a copy of the Debtor’s most recent Balance Sheet and Profit and Loss Account signed by him. A copy of guch notice together with the said particulars and explanations (including the eaid Palance Sheet and Profit and Loss Account) sball be sent to all the bank creditors (both foreign and domestic) of such Debtor on the expiration of the period mentioned in the next paragraph unless within that period the Foreign Bank Creditor sball have revoked bis creditor’s notice. This course is hereinatter referred to as ‘“‘the

third alternative’”.

(b) If the German Debtor gives notice to his Foreign Bank Creditor indicating that he proposes

to adopt the second alternative or the third alternative the Foreign Bank Creditor may within three working days after receiving such notice give notice in writing to the Debtor revoking the creditor’s notice previously given by him and in such event guch Foreign Bank Creditor shall revert to his previous posítion.

(c) If thè German Debtor adopts the second alternative and the Foreign Bank Creditor

does not withdraw his creditor’s notice the Debtor shall if required by his Foreign Bank Creditor give to the Foreign Bank Creditor by way of sgecurity for the sum payable by bim a promissory note expressed in Reichsmarks for the approximate amount of the sum 80 payable calculated according to the rate of exchange current on the date when guch promissory note is made. Such promissory note shall be expressed to be payabloe at the office of the Trustee mentioned in sub-Clause (4) of this Clause and shall be released to the Debtor against payment of the debt secured thereby.

(d) If the German Debtor adopts the third alternative and the Foreign Bank Creditor does

not withdraw bis creditor’s notice the Debtor shall if required by any of his Foreign Bank Creditors have his financial position examined at his own expense by independent accoun- tants qualified as ‘‘óffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer” in Germany who shall be appro- ved by the Foreign Bank Creditors or in default of agreement shall be approved by the gecretariat of the Foreign Bankers’ Committees. A copy of the report of such accountants shall be sent to every bank creditor (both foreign and domestic) of such Debtor.

.

(e) If a German Debtor who has received notice £0 repay in Reichsmarks adopts the third

alternativez; or if he fails to adopt the first alternative or the second alternative within the period appointed and to observe the appropriate obligations; or if having adopted the first alternative or second alternative ór baving reached s0me other arrangement with his creditors by means of the third alternative he fails to meet his obligations thereunder; nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and enforcing all legal rights against him on the same footing as any German nationa? could do subject only to the following provisions:—-

(i) With a view to facilitating the conclusion of arrangements between a German Debtor who has adopted the third alternative and his creditors (whether for granting further time to euch Debtor to enable the- position of his áffairs to be considered or with a view to giving efffect to s0me reorganisation plan) the agree- ment of Foreign Bank Creditors whose unsecured credit lines constitute 75 per cent in face value (calculated as provided in paragraph (g) of this sub-Clause) of the unsecured short-term credit lines granted by Foreign Bank Creditors to such Debtor and then outstanding shall be binding on all the unsecured Foreign Bank Creditors of such Debtor if the other creditors of guch Debtor consent to be bound thereby, Provided that the consent of other creditors may be dispensed with to the extent and upon such terms as such agreement shall provide.

(ü) Tf the Reichsbank shall certify that the enforcement of legal rights against such Debtor would be prejudicial to the national economiec interests of Germany and that efforts are being made to re-establish the Debtor’s liquidity and shall in such certificate specify a period (which shall not in any case exceed six months from the earliest date on which a Foreign Bank Creditor might otherwise have become entitled to enforce his rights against such Debtor under this paragraph (e)) within which legal proceedings against such Debtor sball not be instituted or prosecuted and shall furtber certify that arrangements are being made to the end that no proceedings shall be prosecuted during the said period by any other creditor of such Debtor no Foreign Bank Creditor shall be entitled during the period s0 fixed to institute or prosecute any s8uch proceedings,

(f) Any proceeds derived from the enforcement of any such rights by a Foreign Bank Creditor

shall be dealt with in accordance with sub-Clause (4) of this Clause.

(g) In calculating the face value of unsecured credit lines for the purpose of paragraph (3)

(e) (i) of this Clause partially secured credit lines shall be included to the extent to which the amount thereof exceeds the value of the security. If any dispute shall arise regarding the valuation of the security guch value shall be finally determined by the Committee referred to in Clause 7 (10) hereof,

(11) Where the total unsecured short-term credit lines of a German Debtor do not exceed

RM 1,000,000 the percentage mentioned in paragraph (e) (i) of this sub-Clause shall be 60 per cent instead of 75 per cent.

(i) If a German Debtor is called upon to efect payment in Reichsmarks in respect of a -short-term credit line which is then partially unavailed of and such German Debtor

when informing his Foreign Bank Creditor of the alternative which he adopts furnishes to his Foreign Bank Creditor a certificate from the Reichsbank that the whole or part of guch non-availment represents a portion of the credit line which has not been availed of for at least six months and is not likely to be again availed of then such demand for repayment and all similar demands gubsequently made by the Foreign Bank Creditor shall be adjusted s0 as to exclude from the basis of computation the portion of such credit line to which the Reichsbank's certificate relates. If at any time thereafter such portion of the credit line shall be wbolly or partly re-availed of the Foreign Bank Creditor shall become entitled (in addition to his otber rights under this Clause 10) immediately to demand repayment in Reichsmarks to an extent equal to the extent by which his rights were previously reduced by the operation of this paragraph.

(4) Deposit of Reichsmarks with Trustee.

(a) For the purpose óf this Clauso 10 a German institution will be formed which will be

under thé direct and exclusive control of the Reichsbank and which is hereinafter referred to as “the Trustée”.

(b) Unless ‘otherwise agreed by the Trustee all Reichesmarks paid undér this Clause 10 in

final discharge of indebtedness will be paid to the Reichsbank into the account of the Trustee in favour of a Registered Holder. Reichsmarks deposited with the Reichsbank under this paragraph are hereinafter called “‘registered credit balances’’. The Trusteo will hold all registered credit balances for the account of the Foreign Bank Creditor in discharge of whose claim they were paid, or for the account of some other person